BGE-48-III-232 - 1922-11-30 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 232 Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zixdlabteilungen). N° 68. II. URTEILE DER

232 Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zixdlabteilungen). N° 68.

II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN

ARRETS DES SECTIONS CIVILES

68. Auszug aus dem Urteil der II. Zivîlabteilung vom 30. November 1922
i. S. Konkursmasse Spicher gegen Peyer A..-G.

SchKG Art. 286 und 287: Die sechsmonatliche Frist wird um die
Dauersieines der Konkurseròffnung vorangehenden Nachlassverfahrens
rückwärts verlängert.

Der Anfechtung dieser Sicherungsgeschäfte gestützt auf Art. 287
SchKG steht nicht etwa der Umstand entgegen, dass sie länger als sechs
Monate vor der Konkurseröffnung über Spicher abgeschlossen worden sind.
Freilich hat das Bundesgericht in seinem Urteil in Sachen Gintzburger
& fils gegen Hirschi-Baumann vom 13. Februar 1904 (AS 30 II S. 136
ff. Erw. 3 = Sep.-Ausg. 7 S. 103 ff. Erw. 3) ausgesprochen, dass
die Frist von sechs Monaten vor der Pfändung oder Konkurseröffnung,
innerhalb welcher eine Rechts'haudlung vorgenommen worden sein muss, um in
Anwendung von Art. 286 oder 287 SchKG angefochten werden zu können, nicht
um die Dauer eines der Konkurseröffnung vorangehenden Nachlassverfahrens
rückwärts verlängert werde. Allein angesichts der Entwicklung, welche
das Anfechtungsrecht in den letzten Jahren durch die Notverordnungen des
Bundesrates erfahren hat, kann hieran nicht festgehalten werden. Dadurch
nämlich, dass zunächst Art. 19 (wie auch Art. 11 ) der Verordnung vom
28. September 1914 betreffend Ergänzung und Abänderung des SchKG für
die Zeit der Kriegswirren für den Fall der Bewilligung einer allgemeinen
Betreibungsstundung durch die Nachlassbehörde (wie auch der Einstellung
der Verhandlung über das Konkursbegehren) vorgesehen

Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 68. 233

hatte, dass die in Art. 286 und 287 SchKG erwähnten Fristen von sechs
Monaten um die Dauer der Stundung (bezw. der Einstellung) verlängert
werde, und dass Art. 317 g des SchKG in der Fassung der Verordnung vom
4. April 1921 betreffend Abänderung und Ergänzung des SchKG vorschreibt,
dass sich die in Art. 286 und 287 SchKG bestimmte Frist von sechs Monaten
um die Dauer der Stundung verlängert, ist der jener Entscheidung zu
Grunde liegende Standpunkt, dass diese Fristen absolute seien und durch
nichts unterbrochenoder gehemmt werden können, vom Gesetzgeber aus--

ss drücklich abgelehnt worden. Da die der Betreibungs--

stundung und der Notstundung zukommenden Wirkungen zur Hauptsache die
gleichen sind wie diejenigen der Nachlasstundung, insbesondere alle
drei Institute sich durch den Ausschluss der Zwangsvollstreckung während
längerer Zeit auszeichnen, so kann die Rechtsprechung jenen Standpunkt
auch für die Nachlassstundung nicht mehr aufrecht erhalten. Dass die
Gläubiger in dieser Beziehung im Nachlassverfahren nicht schlechter
gestellt werden als bei der Betreibungsoder der Not-' stundung,
rechtfertigt sich um so mehr, als ihnen hierGelegenheit geboten
ist, ihre Einwendungen vor der Bewilligung der Stundung anzubringen
(vgl. Art. 317ssc l. c.), während sie dort vor der Erteilung der Stundung
von jeglicher Mitwirkung ausgeschlossen sind, seitdem das in Art. 293
Abs. 2 SchKG aufgestellte Erfordernis der Zustimmung der Mehrheit
der Gläubiger fallen gelassen Werden ist (vgl. Art. 1 HPÎNV). Da die
Durchführung des Nachlassverfahrens häufig nicht weniger als sechs Monate
beanspruchen wird, so verlöre das Anfechtungsrecht gemäss Art. 286 und
287 SchKG seine Bedeutung in den meisten Fällen vollständig, in welchen
der Konkurs erst nach erfolgloser Durchführung eines Nachlassverfahrens
eröffnet wird; denn der Abschluss von Rechtsgeschäften, die an sich der
Anfechtung unterworfen wären, ist durch Art. 298

234 Schuldhetreibungsund Konkursrecht (Zivilabteilungen).,N° 69.

SchKG dem Schuldner Während dieser Zeit ohnehin untersagt, und zwar
mit der Folge der Ungültigkeit, sodass es ihrer Anfechtung nicht mehr
bedarf. Die

kritische Zeit für die Anfechtung nach Art. 286 und 287 ,

SchKG reicht demnach im vorliegenden Falle bis auf den 6. April 1920
zurück.

69. Wen der n. ask-Manuskvom zo. Dezember 1922 si

'ss i. S. Bräner gegen Deutsch-Oesterreichische Lebensmitteloinfuhrstolle.

Art. 273 SchKG: Schadenersatz wegen ungerechtfertigtem Arrest : Kriterien
des Arrestschadens.

A. Am 9. Oktober 1919 liess der Beklagte für

eine behauptete Schadenersatzforderung. im Betrage von 1,322,800 Fr. wegen
Nichterfüllung eines Reisliefernngsvertrages seitens der Klägerin deren
Guthaben am Schweizerischen Bankverein in Zürich bis 'zum Betrage von
1,404,000 Fr. mit Arrest belegen, der unter Kautionsvorbehalt bewilligt
wurde. Zwecks Prosequierung

dieses Arrestes hob der Beklagte zunächst Betreibung'

und, als die Klägerin Recht vorschlag, auf Grund einer
Gerichtsstandsvereinbarung beim Wiener Handelsgericht Schadenersatzkiage
an. Die Klägerin verlangte Auferiegung einer Kaution an den Beklagten,
wurde aber mit ihrem Begehren zweitinstanzlieh vom Obergericht' Zürich aus
prozessualen Gründen abgewiesen und dabei zu einer Prozessentschädigung
von 500 Fr. verurteilt. Ferner führte sie beim Einzelrichter des
Bezirksgerichts Zürich Arrestanfhebungsklage, und endlich suchte
sie beim Bundesrat um Aufhebung des Arrestes in Anwendung des
BundesratsbeschluSses vom 12. Juli 1918 nach. laut welchem in Bezug auf
Vermögen, das einem fremden Staat gehört, in keinem Fall Arrest verfügt
werden kann,Schuldbetreibungs und Konkursreeht(2ivllabtei1uugen). N°
69. 235 sofern dieser Staat Gegenrecht hält, und der Bundesrat

einen im Widerspruch zu dieser Bestimmung erfolgten

Arrest aufzuheben hat. Durch Beschluss vom 24. Februar 1920 hob der
Bundesrat den Arrest auf, davon ausgehend, dass die Klägerin eine
staatliche Institution sei. deren Vermögen dem österreichischen Staat
gehöre, und der Arrest daher aufzuheben sei, obwohl er vor der Abgabe der
Gegenseitigkeitserklärung durch die österreichische GesandtSchaft, ja vor
der Anerkennung der österreichischen Republik gelegt wurde. Infolgedessen
wurde der bis dahin eingestellte Arrestaufhebungsprozess

. am Protokoll angeschrieben und dabei dem Beklagten

eine ausserreehtliche Entschädigung von 600 Fr. zugesprochen, welehe
das Obergericht, an das die Klägerin diese Kostenverfügung ohne Erfolg
weiterzog, um 40 Fr. erhöhte. Durch Urteil vom 26. April 1920, wies das
Wiener Handelsgericht die Schadenersatzklage Bräuers als unbegründet ab,
und am 1. Dezember 1920 bestätigte das Wiener Oberlandsgericht dieses
Urteil ; dabei wurden ihm Parteientschädigungen für beide Instanzen im
Betrage von zusammen? 128,935 Kronen auferlegt.

B. Mit der vorliegenden, am 10. März 1921 beim Friedensrichteramt
eingereichten Klage verlangt die Klägerin Ersatz des tarifmässigen
Honorare ihres Anwaltes für seine auf Aufhebung des Arrestes durch den
Bundesrat abzielenden Bechtsvorkehren beim Eidgenössischen Politischen
Departement und bei der österreichischen Gesandtschaft im Betrage von
5900 Fr., wovon sie jedoch die dem Beklagten im Kautionsprozess und im
Arrestaufhebungsprozess zugesprochenen Parteientsehädigungen im Betrage
von zusammen 1140 Fr., abzog, und ferner Bezahlung der ihr von den
,Wiener Gerichten zugesprochenen Parteientschädigung im Betrage von
128,935 Kronen. Der Beklagte anerkennt diese Kronenschuld ; dagegen
beantragte er Abweisung der Klage, soweit sie auf Bezahlung von Schweizer-

kranken gerichtet ist, und mit seiner Widerklage verlangt

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 287 - 1 Sono revocabili i seguenti atti che il debitore in stato d'insolvenza avesse compiuto nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento:509
¹	Sono revocabili i seguenti atti che il debitore in stato d'insolvenza avesse compiuto nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento:509
²	l'estinzione di un debito pecuniario che non sia stata eseguita con danaro o con altri mezzi usuali di pagamento;
³	il pagamento di un debito non scaduto.
²	Tuttavia la revocazione non è ammessa se colui che ha profittato dell'atto prova di non aver conosciuto né di aver dovuto conoscere l'insolvenza del debitore.511
³	La revocazione non è in particolare ammessa se valori mobiliari, titoli contabili o altri strumenti finanziari negoziati su un mercato rappresentativo sono stati costituiti in garanzia e in precedenza il debitore:
¹	si è impegnato ad aumentare la garanzia in caso di cambiamenti del valore della garanzia o dell'importo dell'impegno garantito; o
²	si è fatto concedere il diritto di sostituire una garanzia con una garanzia dello stesso valore.512

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 286 - 1 Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.506
¹	Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.506
²	Sono equiparati alle donazioni:
¹	gli atti pei quali il debitore avesse accettato un correspettivo non proporzionato alla sua prestazione;
³	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non vi è sproporzione tra prestazione e correspettivo. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.508

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 286 - 1 Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.506
¹	Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.506
²	Sono equiparati alle donazioni:
¹	gli atti pei quali il debitore avesse accettato un correspettivo non proporzionato alla sua prestazione;
³	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non vi è sproporzione tra prestazione e correspettivo. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.508

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 287 - 1 Sono revocabili i seguenti atti che il debitore in stato d'insolvenza avesse compiuto nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento:509
¹	Sono revocabili i seguenti atti che il debitore in stato d'insolvenza avesse compiuto nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento:509
²	l'estinzione di un debito pecuniario che non sia stata eseguita con danaro o con altri mezzi usuali di pagamento;
³	il pagamento di un debito non scaduto.
²	Tuttavia la revocazione non è ammessa se colui che ha profittato dell'atto prova di non aver conosciuto né di aver dovuto conoscere l'insolvenza del debitore.511
³	La revocazione non è in particolare ammessa se valori mobiliari, titoli contabili o altri strumenti finanziari negoziati su un mercato rappresentativo sono stati costituiti in garanzia e in precedenza il debitore:
¹	si è impegnato ad aumentare la garanzia in caso di cambiamenti del valore della garanzia o dell'importo dell'impegno garantito; o
²	si è fatto concedere il diritto di sostituire una garanzia con una garanzia dello stesso valore.512

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 287 - 1 Sono revocabili i seguenti atti che il debitore in stato d'insolvenza avesse compiuto nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento:509
¹	Sono revocabili i seguenti atti che il debitore in stato d'insolvenza avesse compiuto nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento:509
²	l'estinzione di un debito pecuniario che non sia stata eseguita con danaro o con altri mezzi usuali di pagamento;
³	il pagamento di un debito non scaduto.
²	Tuttavia la revocazione non è ammessa se colui che ha profittato dell'atto prova di non aver conosciuto né di aver dovuto conoscere l'insolvenza del debitore.511
³	La revocazione non è in particolare ammessa se valori mobiliari, titoli contabili o altri strumenti finanziari negoziati su un mercato rappresentativo sono stati costituiti in garanzia e in precedenza il debitore:
¹	si è impegnato ad aumentare la garanzia in caso di cambiamenti del valore della garanzia o dell'importo dell'impegno garantito; o
²	si è fatto concedere il diritto di sostituire una garanzia con una garanzia dello stesso valore.512

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 293 - La procedura concordataria è promossa mediante:
^a	l'istanza del debitore, corredata dei seguenti documenti: bilancio aggiornato, conto economico e piano di liquidità, o documenti attestanti lo stato patrimoniale o reddituale attuale e futuro del debitore, nonché un piano di risanamento provvisorio;
^b	l'istanza di un creditore legittimato a presentare domanda di fallimento;
^c	la trasmissione degli atti conformemente all'articolo 173a capoverso 2.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 298 - 1 Il debitore può continuare la sua attività sotto la vigilanza del commissario. Il giudice del concordato può tuttavia ordinare che determinati atti possano essere compiuti validamente soltanto con il concorso del commissario, oppure autorizzare il commissario a proseguire l'attività aziendale in luogo del debitore.
¹	Il debitore può continuare la sua attività sotto la vigilanza del commissario. Il giudice del concordato può tuttavia ordinare che determinati atti possano essere compiuti validamente soltanto con il concorso del commissario, oppure autorizzare il commissario a proseguire l'attività aziendale in luogo del debitore.
²	Salvo autorizzazione del giudice del concordato o della delegazione dei creditori, durante la moratoria il debitore non può validamente alienare o ipotecare elementi degli attivi fissi, costituire pegni, presentare fideiussioni e disporre a titolo gratuito.
³	Sono fatti salvi i diritti dei terzi di buona fede.
⁴	Se il debitore contravviene a queste disposizioni o alle istruzioni del commissario, il giudice del concordato può, su segnalazione del commissario, togliere al debitore la facoltà di disporre dei suoi beni o dichiarare d'ufficio il fallimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 273 - 1 Il creditore è responsabile sia nei confronti del debitore, sia di terzi, dei danni cagionati con un sequestro infondato. Il giudice può obbligarlo a prestare garanzia.
¹	Il creditore è responsabile sia nei confronti del debitore, sia di terzi, dei danni cagionati con un sequestro infondato. Il giudice può obbligarlo a prestare garanzia.
²	L'azione di risarcimento può essere promossa anche avanti al giudice del luogo del sequestro.