BGE-47-III-121 - 1921-01-11 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 120 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 38. 38. Entscheid vom 11. Oktò'ber 1921

120 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 38.

38. Entscheid vom 11. Oktò'ber 1921 i. S. Weber;

selbständige Betreibung für die Parteientschädigung für das
Rechtsöffnungsverfahren. Wird kein Rechtsvorschlag erhoben, so kann sie
ungeachtet dersiPendenz des Aberkennungsprozesses fortgesetzt werden. 3;

Mit der Betreibung Nr. 668 des Betreibungsamtes Niedersimmenthal machte
der Gläubiger eine ihm in einem Verfahren betreffend provisorische
Rechtsöffnung zugesprochene Parteientschädigung geltend. Der Schuldner
erhob nicht Rechtswrschlag, machte jedoch unmittelbar nach Ablauf der,
Rechtsverschlagsfrist das Betreibungsamt darauf aufmerksam , dass es
gegebenenfalls nur eine provisorische Pfändung vornehmen

dürfe, weil er Aberkennungsklage angestrengt habe und.

deshalb der Gläubiger gleich wie für den Hauptbetrag auch für die
Betreibungseinschliesslich Rechtsöffnungskosten bloss provisorische
Pfändung verlangen könne. Das Betreihungsamt verurkundete die darauf
vorgenommene Pfändung als provisorische, ordnete jedoch, als-der
Gläubiger in der Folge das Verwertungsbegehren stellte, die Verwertung
an. Hiegegen richtet sich die vorliegende, nach Abweisung durch die
kantonale Aufsichtsbehörde an das Bundesgericht weitergezogene Beschwerde
des Schuldners. .

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung :

Gemäss Art. 68 SchKG und Art. 7 der Verordnung I des Bundesrates hätte
der Rekursgegner die ihm für das Rechtsöifnungsverfahren zugesprochene
Parteientschädigung als Betreihungskosten zur Betreibungssumme
hinzuschlagen und in der Betreibung, für welche ihm die provisorische
Rechtsöffnung bewilligt worden war, geltend machen können. Nachdem er
dies jedoch nicht getan, sondern dafür den Weg einer besonderen Betreibung
ge-Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 39. 121

wählt hat, ist dieses Zwangsvollstreckungsverfahren ganz unabhängig von
jener früher angehobenen Betreibung durchzuführen. Demnach kommt dem
in jener Betreibung erhobenen, in der Folge provisorisch heseitigten
Rechtsvorschlag keinerlei Wirksamkeit für diese neue Betreibung
zu. Vielmehr hätte der Rekurrent gegen den neuen Zahlungsbefehl
ebenfalls Rechtsverschlag erheben müssen, wenn er mit Rücksicht auf
den noch schwebenden Aberkennungsprozess verhindern wollte, dass die ihm
auferlegte Parteientschädigung für das Rechtsöffnungsverfahren vollstreckt
werden könne. Nachdem er es unterlassen hat, stellt jener Zahlungsbefehl
einen selbständigen Vollstreckungstitel für diese Kostenforderung dar,
auf Grund dessen die Pfändung nur als definitive vorgenommen werden
konnte. Hieran vermag der Umstand, dass sie auf Verlangen des Schuldners
vom Betreibungsamt umsichtig verurkundet wurde, nichts zu ändern, da
die gesetzlichen Voraussetzungen der provisorisehen Pfändung ebensowenig
wie diejenigen der Aberkennungsklage der Parteidisposition unterliegen
(vgl. BGE 43 III S. 294 ff.).

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer : Der Rekurs wird
abgewiesen. ' '39. Entscheid vom13. Oktober 1921 i. s. ans-wen

SchKG Art. 67 Ziff. 1, 69 Ziff. 1, 274 Ziff. 1 : Die blosse Angabe eines
gewählten Domizils des Gläubigers im Betreibungsbegehren, Zahlungsbefehl
und Arrestbefehl genügt nicht. Folgen der Unterlassung der Angabe des
Wohnortes des Glàubigers.

A. Am 8. August erwirkte Frau Mary Linder, mit Prozessdomizil
bei Fürsprecher Dr. Dumont in Bern, einen Arrestbefehl gegen
J. B. Christoffel in

122 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 39.

Antwerpen, und am 17. August hob sie Betreibung gegen ihn an.

B. Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt Christoffel Aufhebung
des Arrestes und der Betreibung, indem er geltend macht, weder der
Arrestebefehl noch der Zahlungsbefehl enthalten die Angabe des Wohnortes
der Gläubigerin, und die in Familienverhältnissen gelegenen Gründe
näher darlegt, aus denen er ein grosses Interesse habe, diesen Wohnort
zu kennen.

C. Die Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-

und Konkursämter des Kantons Bern hat die Beschwerde durch Entscheid
vom 8. September abgewiesen mit der Begründung, es sei nicht einzusehen,
welches für die Betreibung relevante Interesse der Schuldner daran haben
könnte, den Wohnort des Gläubigers statt bezw. neben demjenigen ihres
Bevollmächtigten in den Betreibungsurkunden angegeben zu finden. D.
Diesen ihm am 15. September zugestellten Entscheid hat Christoffel
am 24. September unter Erneuerung seines Beschwerdeantrages an das
Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer zieht

in Erwägung :

l. 4 Gemäss Art. 89 Ziff. 1 SchKG (in Verbindung mit Art. 67 Ziff. 1
SchKG) und Art. 274 Ziff. 1 SchKG haben sowohl der Arrestbefehl als
der Zahlungshefehl den Namen und den Wohnort des Gläubigers (und
seines allfälligen Bevollmächtigten} zu enthalten. Dass das Gesetz
dabei den wirklichen Wohnort und nicht nur ein gewähltes Domizil im
Auge hat, ergibt sich schon daraus, dass gemäss Art. 67 Ziff. 1 SchKG
der im Auslande wohnende Gläubiger das von ihm in der Schweiz gewählte
Domizil neben seinem Wohnort anzugeben hat. Hievon abgesehen ist der
Schuldner unter verschiedenen Gesichtspunkten daran interessiert, den
wirk-Schuldhetreibungsund Konkursrecht. N° 39. 123

lichen Wohnort des Gläubigers zu erfahren. Zunächst muss ihm durch die
Angabe des Wohnortes des Gläubigers ermöglicht werden, die Zahlung an
den Gläubiger direkt zu leisten, da ihm diese Zahlungsweise vielleicht
vorteilhafter erscheint als die Zahlung an das Betreibungsamt. Ferner
darf ihm die Wahl, eine allfällige Rückforderungsklage entweder
am Betreibungsorte oder am Orte des allgemeinen Gerichtsstandes,
d. h. regelmässig am Wohnorte des Gläubigers, anzuheben (vgl. Art. 86
Abs. 2 SchKG), nicht dadurch abgeschnitten werden, dass an Stelle des
Wohnortes des Gläubigers ein am Betreibungsort selbst oder

sonst irgendwo gewähltes Prozessdomizil angegeben

wird. Und schliesslich darf dem Schuldner die Kenntnisgahe des Wohnortes
des Gläubigers auch deswegen nicht vorenthalten werden, weil er
vermögensreehtliche Ansprüche, welche ihm infolge Arrest oder Betreibung

. gegen den Gläubiger erwachsen können (Rückforde-

rung, Arrestschadenersatz soweit die Arrestsicherheit nicht hinreicht
, Prozesskostenersatz für Rechtsöffnungsverfahren, Verfahren gemäss
Art. 85 SchKG, Aberkennungsprozess, Rückforderungsprozess), ungeachtet
der Wahl eines Prozessdomizils nur am Wohnort des Gläubigers vollstrecken
lassen kann; zudem inag der Wohnort des Gläubigers für die Frage der
Prozesskostensicherstellungspflicht von Bedeutung sein. Freilich ist
dessen Angabe dann von zweifelhaften-i Wert, wenn er in der Folge diesen
Wohnsitz aufgiht; doch ist dies immerhin nicht als Normalfall anzusehen,
und zudem liegt der Beweis dafür dem Gläubiger oh. Nachdem übrigens
das Gesetz dieses Erfordernis einmal aufgestellt hat, ist ihm Folge
zu geben, ohne dass der Schuldner nachzuweisen hätte, inwiefern seine
Interessen durch Unterlassung der Angabe des Wohnortes des Gläubigers
verletzt werden.

2. Ist sonach die Angabe des Wohnortes des Gläubigers im Arrestbefehl
und im Zahlungsbefehl uner--

124 Schuldbetreibungs und Konkani-echt. N° 39.

lässlieh, so hat das Betreibungsamt, wenn die Angabe im Arresthefehl
fehlt, dessen Vollziehung zu verweigern, bezw. einem Betreihungsbegehren,
das diese Angabe nicht enthält, keine Folge zu geben. Dagegen besteht
keine Notwendigkeit, Arreste, die vollzogen, oder Zahlungsbefehle, die,
erlassen wurden, trotzdem diese Angabe nicht vorliegt, ohne weiteres
nichtig zu erklären. Vielmehr werden die 'Interessen des Schuldners
auch dadurch noch genügend gewahrt, dass die Angabe des Wohnortes des
Gläubigers, die vielleicht nur infolge eines Versehens unterlassen wurde,
nachgeholt wird.

Um dies zu bewirken, ist den wegen des Fehlens dieser

Angabe geführten Beschwerden zunächst die Folge zu geben, dass die
Aufsichtsbehörden, sei es selbst, sei es durch das Betreib'ungsamt, den
Gläubiger bezw. dessen Bevollmächtigten unter Ansetzung einer angemessenen
Frist zur Nennung des Wohnortes des Gläubigers auffordern. Zeitigt
diese Aufforderung keinen Erfolg, so bleibt freilich nichts übrig,
als die in Betracht

fallenden Betreibungshandlungen aufzuheben, und sie '

ist daher mit einer entsprechenden Androhung zu verbinden. Da die
Vorinstanz die Beschwerde beurteilt ;hat, ohne dem Gläubiger Gelegenheit
zu geben, die fehlende Angabe seines Wohnortes nachzuholen, ist ihr
Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Behandlung in der angegebenen
Weise und neuer Entscheidung, gestützt auf vorstehende Erwägungen,
an sie zurückzuweisen.

Demnach erkennt die Schuldbetr: und Konkurskummer :

Der Rekurs wird gutgeheissen, der Entscheid der Aufsichtsbehörde über
die Betreibungsund Konkursämter des Kantons Bern vom 8. September 1921
aufgehoben und die Sache zu neuer Behandlung und Entscheidung an sie
zurückgewiesen.

Schuidbetreihungsund Konkarsrecht. N° W. 125

40. Arrét du 1" novembre 1921 dans la cause .I . de Lavallaz et Dr
R. Burgener.

Dans les cantons qui n'ont pas réservé à certaines categories

déterminées de personnes le droit de représenter profes-

sionnellement les parties devant les offices et les autorités

de surveillance, ]a peine de la suspension prononce'e contre

un avocat ne saurait déployer ses effets en matière de pour-

suite et de faillite.

Agissant au nom de Maurice Troiliet-Alhrecht et consorts, les avocats
J. de Lavallaz et D' R. Burgener ont adresse le 7 septemhre 1921 deux
plaintes au Juge Instructeur du distriot d'Entremont, autorité iniérieure
de surveillance, contre le rekus de l'Office de donner suite à leur
requète en répartition provisoire dans la faillite d'Edouard Nicollier,
ainsi qu'à leur demande de renseignements an sujet des poursuites
intentées à Louis et à Ed. Nicollier. Le Juge Instructeur a retourne les
deux plaintes en question à Me de Lavallaz, et lui a dé-claré qu'ensuite
de la suspension prononcée contre iui le 1er mars 1920 par le Tribunal
cantonai valaisan,' l'autorité de surveillance estimait qu'il n'avait
pas qualité pour signer les dits pourvois.

' Les recourants ont porté plainte contre cette decision, au Tribunal
cantonal, statnant comme autorité cantonale de snrveillance. Par lettres
des 5 et 11 octobre 1921, le President de ce corps a informé l'avocat de
Lavallaz que le Tribunal cantonal maintenait le point de vue de l'instance
inférieure, la suspension prononcée contre lui l'empéchant non Seulement
de comparaître devant les autorités judiciaires, mais aussi de signer
des mémoires pour des tiers, meme conjointement avec un autre avocat.

Joseph de Lavallaz et R. Burgener ont recouru au Tribunal federal contre
les fins de non-recevoir qui leur ont été opposées, en concluant à ce que
les autorités de surveillance soient tenues de donner suite aux plaintes

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68 - 1 Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
¹	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
²	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 67 - 1 La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	il nome ed il domicilio del creditore e dell'eventuale suo rappresentante e, ove dimori all'estero, il domicilio da lui eletto nella Svizzera;
²	il nome ed il domicilio del debitore e, al caso, del suo legale rappresentante; nella domanda di esecuzione contro un'eredità dev'essere indicato a quali eredi debba farsi la notificazione;
³	l'ammontare del credito o delle garanzie richieste, in valuta legale svizzera, e pei crediti fruttiferi la misura degli interessi e il giorno dal quale sono domandati;
⁴	il titolo di credito con la sua data e, in difetto di titolo, la causa del credito.
²	Pei crediti garantiti da pegno la domanda deve contenere inoltre le indicazioni prescritte dall'articolo 151.132
³	Della domanda d'esecuzione si deve dar atto gratuitamente al creditore che lo richieda.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 274 - 1 Il giudice incarica dell'esecuzione del sequestro l'ufficiale o altro funzionario o impiegato, a cui comunica il decreto di sequestro.482
¹	Il giudice incarica dell'esecuzione del sequestro l'ufficiale o altro funzionario o impiegato, a cui comunica il decreto di sequestro.482
²	Il decreto enuncia:
¹	il nome ed il domicilio del creditore, dell'eventuale mandatario e del debitore;
²	il credito pel quale il sequestro è concesso;
³	la causa del sequestro;
⁴	gli oggetti da sequestrare;
⁵	la menzione della responsabilità del creditore pei danni ed eventualmente della prestazione di garanzia a lui imposta.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 67 - 1 La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	il nome ed il domicilio del creditore e dell'eventuale suo rappresentante e, ove dimori all'estero, il domicilio da lui eletto nella Svizzera;
²	il nome ed il domicilio del debitore e, al caso, del suo legale rappresentante; nella domanda di esecuzione contro un'eredità dev'essere indicato a quali eredi debba farsi la notificazione;
³	l'ammontare del credito o delle garanzie richieste, in valuta legale svizzera, e pei crediti fruttiferi la misura degli interessi e il giorno dal quale sono domandati;
⁴	il titolo di credito con la sua data e, in difetto di titolo, la causa del credito.
²	Pei crediti garantiti da pegno la domanda deve contenere inoltre le indicazioni prescritte dall'articolo 151.132
³	Della domanda d'esecuzione si deve dar atto gratuitamente al creditore che lo richieda.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 86 - 1 Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
¹	Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
²	L'azione per la ripetizione dell'indebito si può promuovere, a scelta dell'attore, o avanti al giudice dell'esecuzione o al foro ordinario del convenuto.
³	In eccezione all'articolo 63 del Codice delle obbligazioni (CO)181, per avere diritto alla restituzione è sufficiente provare l'inesistenza del debito.182