BGE-47-II-11 - 1921-03-22 - ATF - Droit civil - 10 Familienrecht. N° 2. indem er hinsichtlich der Nebenfolgen der Scheidung schlechthin

10 Familienrecht. N° 2.

indem er hinsichtlich der Nebenfolgen der Scheidung schlechthin die
Bestimmungen des ZGB, also auch Art, 154, als massgebend erklärte (Scth
2. ZGB 59/7 h, ' AS 38 II 49, 40 II 308, 44 II 454).

Berücksichtigt man diese Umstände, dass es sich hier um im internen Recht
allgemein, für Scheidung und ausserordentlichen Güterstand, geltende
Grundsätze handelt, so darf aber aus der Tatsache ihrer Uebertragung
auf die internationalen Verhältnisse im wichtigsten Anwendungsfall der
Scheidung geschlossen werden, dass sie auch für den ausser-ordentlichen
Güter-stand schlechthin zu gelten haben. (Für die Gütertrennung auf
Begehren eines Gläubigers ergibt sich zudem die ,Anwendbarkeit des
schweizerischen Rechtes ohne weiteres aus Art. 19 Abs. 2 BG NuA.)

für die Annahme, die Art der Auseinandersetzung werde durch das
schweizerische Recht bestimmt, spricht ,aber auch Art. 9 Scth 2. ZGB. Da
dort, und in diesem beschränkten Sinne ist der Argumentation der
Vorinstanz beizustimmen, der Gesetzgeber die Auseinandersetzungsnormen
ohne Unterschied für Scheidung und ausserordentlichen Güterstand auch
auf altrechtliche Ehen anwendbar erklärt hat, ist nicht einzusehen, warum

er dann bei der örtlichen Rechtsanwendung eine Bitte-.

renzierung hätte vornehmen wollen.

Endlich aber fehlt für die Anwendung des französischen Rechtes auch
jeder innere Grund. Die interne Unwandelbarkeit des Güterrechtes soll
den Gatten ermöglichen, ihr bisheriges Güterrechtssystem beizubehalten,
sie soll ihnen eine gewisse Constanz ihrer güterrechtlichen Verhältnisse
sichern. Treten jedoch Umstande ein, die dennoch zur Aufhebung des
bisherigen Güterstandes führen, so besteht auch keine Veranlassung mehr,
über die Art der Auseinandersetzung das Recht des ersten ehelichen
Wohnsitzes fernerhin entscheiden zu lassen.

4. Aus die Liquidation der güterrechtlichen Be--Familienrecht. N° 3. li

ziehungen der Parteien, kommen somit die besonderen Normen des
schweizerischen Rechtes zur Anwendung. Danach aber bestimmt sich,
wie das Bundesgericht in seinem Urteil AS 41 II 333 festgestellt hat,
die Ersatzpflicht des Ehemannes für veräusserte Objekte nach dem
Verkaufserlös.

Hieran ändert auch die Tatsache, dass die Ehegatten in ihrem Ehevertrag
etwas anderes bestimmt haben, nichts. Denn das ZGB nimmt bei der Regelung
der Liquidation auf das bestehende Güterrecht und ehevertragliche
Abmachungen abgesehen von der Vorschlagsverteilung, wie aus Art. 154
klar hervorgeht, bewusst keine Rücksicht. Es bestimmt ausdrücklich, _
dass unbekümmert um den Güterstand das Eingebrachte des Mannes und der
Frau aus dem ehelichen Vermögen ausgeschieden werden müssen und zeigt
damit deutlich, dass es die Art der Auseinandersetzung einer vorgängigen
vertraglichen Regelung der Parteien entziehen will (ASM II 308; Mu'rzven,
Zschr f. schweizer. Recht W S. 185)

Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und
das Urteil des

,Appellationshofes des Kantons Bern vorn 17. September

1920 bestätigt.

3. Urteil der H. Zivflabtoilung vom 22. März 1921 i. S. Bernheim gegen
Bernheim-means.

Unzulässigkeit der Scheidung der Ehe von durch den Rück--

fall Elsass Lothringens an Frankreich zu Franzosen ge-

wordenen Elsass Lothringern durch die schweizerischen

Gerichte.

A. Durch Urteil vom 19. Juli 1920 ist das Obergericht des Kantons Zürich
auf die von der Klägerin

12 _ Familienrecht. N° ,3-

gegen den aus dem Elsass stammenden, seinerzeit in Zürich wohnhaften
Beklagten bei den Zürcher Gerichten erhobene Ehescheidungsklage mit der
Begründung nicht

eingetreten, der Beklagte sei kraft des Friedensvertrages.

von Versailles französischer Bürger geworden, die Klägerin habe aber nicht
nachgewiesen, weder dass das Haager Ehescheidungsabkommen auch nach der
Einverleibung von Elsass-Lothringen in Frankreich dort weiter Anwendung
finde, noch das schweizerische Scheidungsurteile in Elsass-Lothringen
anerkannt werden. ' B'. Gegen dieses ihr am 10. August zugestellte
Urteil hat die Klägerin am 30. August die Berufung an das Bundesgericht
eingelegt mit dem Antrage auf Aufhebung desselben und Scheidung der Ehe,
eventuell Rückweisung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

Da die Frage, welchen Einfluss der Rückfall von ElsassLothringen
an Frankreich auf die Staatsangehörigkeit der Parteien hatte, in
Anwendung des Friedensvertrages von Versailles vom 28. Juni 1919,
also ausländischen Rechts zu entscheiden ist, ist deren Prüfung dem
Bundesgericht im Berufungsverfahren entzogen (Art. 57 OG) und daher
die von der Klägerin übrigens nicht angefochtene Feststellung der
Vorinstanz, wonach die Parteien infolgedessen Franzosen geworden sind,
für das Bundesgericht verbindlich. Nun hatte aber diese Gebietsabtretung
nicht ohne weiteres das Ausserkrafttreten der deutschen Gesetzgebung
in Elasss Lothringen zu Gunsten der französischen und zwar auch nicht
hinsichtlich der dadurch zu Franzosen gewordenen ElsassLothringer zur
Folge. Vielmehr bestimmen Art. 3 und 4

, der Loi du 17 octobre 1919 relative au régime transitoire de l'Alsace
et de la Lorraine ausdrücklich: les terri--

toires d'Alsace et de Lorraine continuent, jusqu'a ce qu'il ait été
procédé à l'introduction des lois francaises,

a étre régis par les dispositions législatives et réglemenf

Familienrecht. N° 3. 13

taires qui y sont actuellement en vigueur, und : la législation francaise
sera introduite dans les" dits territoires par des lois spéciales. qui
fixeront les modalités et délais de son application. Danach erschiene es
auch denkbar, dass Staatsverträge, an denen das deutsche Reich, nicht aber
Frankreich beteiligt ist, zumal solche privatund zivilprozessrechtlichen
Inhalts, wie die Haager Abkommen, in Elsass-Lothringen bezw. auch
für diejenigen früheren deutschen Reichsangehörigen, welche durch die
Abtretung von Elsass-Lothringen französische Staatsangehörige geworden
sind, mindestens vorläufig noch weitere Geltung beanspruchen könnten. Doch
ist klar, dass die Gerichte dritter Vertragsstaaten zu dieser Frage,
die sich ja nicht auf die Auslegung des Staatsvertrages selbst bezieht,
keine selbständige, mit der Auffassung der französischen Staatsbehörden im
Widerspruch stehende Stellung einnehmen können, sondern die bezüglichen
Anordnungen der letzteren hinzunehmen haben. Nun geht aus der Note
des französi-schen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten vom
30. Mai 1920 an die schweizerische Gesandtschaft in Paris, abgedruckt im
Bundesblatt 1920 IV S. 374 ff. hervor, dass die französische Regierung das
Haager Ehescheidungsabkommen als in Elsass-Lothringen nicht anwendbar
betrachtet und es daher dort keine Anwendung findet. Zutreffend
hat also die Vorinstanz entschieden, die Kompetenz der zürcherischen
Gerichte zur Scheidung der Ehe der Parteien lasse sich nicht aus jenem
Abkommen herleiten. Ebensowenig aber durften sie die vorliegende Klage
auf Grund des Art. 7 & NAG an Hand nehmen, wonach ein in der Schweiz
wohnender ausländischer Ehegatte beim Richter seines Wohnsitzes die
Scheidungsklage anbringen kann, wenn nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch
seiner Heimat der schweizerische Gerichtsstand anerkannt ist. (Dass
das Scheidungsurteil selbst anerkennt werde, wie die Vorinstanz meint,
verlangt die gegenwärtige Gesetzgebung im Ge-

14 ' _ Familienrecht. N° 3.

gensatz zu Art. 56 ZEG nicht mehr.) Denn diese Voraussetzung trifft nicht
zu. Wie sich nämlich aus der erwähnten Note weiter ergibt, betrachtet die
französische Regierung den Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich
über den Gerichtsstandund dieVollziehungvon Urteilen in Zivilsachen
von 1869 als in Elsass-Lothringen anwendbar. Sonach ist die Frage, ob
Gesetz oder Gerichtsgebrauch in Elsass-Lothringen den schweizerischen
Gerichtsstand anerkennen, in Anwendung dieses Ver-trages und nicht
mehr der daselbst weiter in Kraft stehenden deutschen Gesetzgebung
bezw. der sich darauf stützenden Gerichtspraxis zu entscheiden. Wie das
Bundesgericht bereits festgestellt hat (BGE 53 II S. 285 ff. Erw. 5),
spricht nun aber die französische Gerichtspraxis gestützt auf Art.. 11 des
Gefichtsstandsvertrages den schweizerischen Gerichten die Kompetenz zur
Scheidung in der Schweiz wohnhafter Franzosen ausdrücklich ab. Nach dem
Ausgeführten hat die hieran zu knüpfende Folgerung, dass die Ehe von in
der Schweiz niedergelassenen Franzosen in der Schweiz nicht geschieden
werden kann, auch für die zu Franzosen gewordenen Elsass-Lothringer
zu gelten. Auf die vorliegende Klage durfte daher in der Tat nicht
eingetreten werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und
das Urteil des

Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Juni 1920 bestätigt. '

Familienrecht. N° 4. 15

4. Urteil der II. Zivilahteilung vom 14. April 1921 1. S. Hund gegen
Zürich.

A rt, 361 Z GB Verbietet den Kantonen, drei Aufsichtsbehörden zu
bestellen.

A. Die Rekurrentin war bis 4. Juli 1919 mit Julius Huber verheiratet. Aus
der Ehe gingen drei Kinder hervor, Elsa Ottilie, geb. 1907, Heinrich,
geh. 1908 und Julius, geb. 1910. Im Juni 1919 kam es zwischen den Gatten
zum Scheidungsprozess. ln seinem Verlaufe lud das Bezirksgericht Zürich
die Vormundschaftsbehörde auf Grund des Art. 145 ZGB ein, die Erziehung
der Kinder ins Auge zu fassen und nötigenfalls geeignete Vorkehren im
Sinne von Art. 285 ZGB zu treffen. Das Vaisenamt kam dieser Aufforderung
nach und bestellte den Kindern einen Beistand. In der mündlichen
Verhandlung vor Bezirksgericht einigten sich die Gatten, nachdem zuvor die
Mutter die Kinder für sich verlangt und der Vater auf Versorgung aller
Kinder angetragen hatte, dahin, dass bezüglich der Kinderzuteilung auf
die Massnahmen der Vormundschaftsbehörde abgestellt werde . Mit Urteil
vom 4. Juli 1919 schied das Bezirksgericht die Gatten und überliess,
gestützt auf die schon bestehende Beistandsehaft und die Verständigung der
Litiganten, die Kinderzuteilung der Vormundschaftsbehörde.Im Juni 1920
verlangte die Rekurrentin vom Waisenamt, dass die Kinder ihr zugeteilt
werden. Das Waisenamt wies dieses Begehren ab und stellte die Kinder
unter Vormundschaft gemäss Art. 285 und Art. 368 ZGB.

B. Dieser Entscheid ist auf Beschwerde der Rekurrentin hin vom Bezirksrat
und von der Justizdirektion des Kantons Zürich, von letzterer unterm
10. Dezember 1920, bestätigt werden. Die Verfügung der Jusfizdirektion
geht davon aus, das Scheidungsurteil habe die elterliche

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 211.435.1 Ordonnance du 8 décembre 2017 sur l'établissement d'actes authentiques électroniques et la légalisation électronique (OAAE) OAAE Art. 7 Inscriptions - 1 Les officiers publics sont inscrits dans le RegOP avec les données suivantes:
¹	Les officiers publics sont inscrits dans le RegOP avec les données suivantes:
^a	les noms et les prénoms tels qu'ils résultent du passeport ou de la carte d'identité;
^b	la date de naissance;
^c	la nationalité;
^d	la désignation de la profession ou de la fonction conformément au droit déterminant ainsi que la désignation du canton ou de l'autorité fédérale concerné;
^e	le numéro d'identification des entreprises (IDE) en application de la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE)9 et, le cas échéant, le numéro cantonal utilisé par l'officier public;
^f	l'adresse de l'étude ou de l'office conformément à l'inscription dans le registre IDE (art. 6 LIDE);
^g	la date d'octroi de la compétence officielle;
^h	le cas échéant, la date d'extinction de la compétence officielle;
ⁱ	pour la vérification des signatures et l'authentification de l'officier public par le RegOP:
ⁱ¹	si des certificats numériques permanents ont été ou sont utilisés: lesdits certificats,
ⁱ²	si des certificats à usage unique ont été ou sont utilisés: les numéros de série permanents ou d'autres éléments de ces certificats qui permettent une identification univoque de l'officier public ainsi que les données sur le mécanisme d'authentification utilisé.
²	Tout renouvellement de l'habilitation d'un officier public déjà habilité une première fois donne lieu à une nouvelle inscription dans le RegOP. Les inscriptions qui n'ont plus d'effets juridiques sont maintenues et marquées comme telles.

SR 211.435.1 Ordonnance du 8 décembre 2017 sur l'établissement d'actes authentiques électroniques et la légalisation électronique (OAAE) OAAE Art. 7 Inscriptions - 1 Les officiers publics sont inscrits dans le RegOP avec les données suivantes:
¹	Les officiers publics sont inscrits dans le RegOP avec les données suivantes:
^a	les noms et les prénoms tels qu'ils résultent du passeport ou de la carte d'identité;
^b	la date de naissance;
^c	la nationalité;
^d	la désignation de la profession ou de la fonction conformément au droit déterminant ainsi que la désignation du canton ou de l'autorité fédérale concerné;
^e	le numéro d'identification des entreprises (IDE) en application de la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE)9 et, le cas échéant, le numéro cantonal utilisé par l'officier public;
^f	l'adresse de l'étude ou de l'office conformément à l'inscription dans le registre IDE (art. 6 LIDE);
^g	la date d'octroi de la compétence officielle;
^h	le cas échéant, la date d'extinction de la compétence officielle;
ⁱ	pour la vérification des signatures et l'authentification de l'officier public par le RegOP:
ⁱ¹	si des certificats numériques permanents ont été ou sont utilisés: lesdits certificats,
ⁱ²	si des certificats à usage unique ont été ou sont utilisés: les numéros de série permanents ou d'autres éléments de ces certificats qui permettent une identification univoque de l'officier public ainsi que les données sur le mécanisme d'authentification utilisé.
²	Tout renouvellement de l'habilitation d'un officier public déjà habilité une première fois donne lieu à une nouvelle inscription dans le RegOP. Les inscriptions qui n'ont plus d'effets juridiques sont maintenues et marquées comme telles.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 285 - 1 La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
¹	La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
²	La contribution d'entretien sert aussi à garantir la prise en charge de l'enfant par les parents et les tiers.
³	Elle doit être versée d'avance. Le juge fixe les échéances de paiement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 368 - 1 Si les intérêts du mandant sont compromis ou risquent de l'être, l'autorité de protection de l'adulte prend les mesures nécessaires d'office ou sur requête d'un proche du mandant.
¹	Si les intérêts du mandant sont compromis ou risquent de l'être, l'autorité de protection de l'adulte prend les mesures nécessaires d'office ou sur requête d'un proche du mandant.
²	Elle peut notamment donner des instructions au mandataire, lui ordonner d'établir un inventaire des biens du mandant, de présenter périodiquement des comptes et des rapports ou lui retirer ses pouvoirs en tout ou en partie.