BGE-45-III-27 - 1919-02-13 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 26 Entscheidungen der Sclmldbetreibungs- sta alla base dei-Cantoni : esso si applica

26 Entscheidungen der Sclmldbetreibungs-

sta alla base dei-Cantoni : esso si applica anche ai patri-ziati, alle
borghesie, alle parrocchie ecc. (Bürgergemeinden, Korporationsgemeinden,
Kirchgemeinden ecc., commune bourgeoise, paroissiale ecc.). E quindi
lecito arn-

mettere che il legislatore abbia inteso il concetto Comune -

in senso lato, vale a dire abbia voluto estenderlo anche a quegli enti
che, prevalendo in essi lo scopo di pubblica utilità sugli interessi
privati, presentassero coi Comuni nel senso stretto della parola
punti essenziali di analogia : in altri termini, che il legislatore
abbia voluto riservare aiCanteni la facoltà di introdurre nella loro
legislazione una procedura Speciale di esecuzione per tutti quei corpi
morali, spiccatamente di pubblica utilità, a riguardo dei quali, sia
per la natura dei loro beni (come beni, in certi limiti, posti estra
commercio, destinati all'uso pubblico

ecc.), sia per la loro indole intrinseca ed il loro scopo, che

li suppongono duraturi, i precetti ordinari di una liqui-

dazione totale ed immediata (che, nella forma del falli '

'mente, trae seco la dissoluzione dell'ente morale di diritto privato
che ne è colpito), non sono di applicazione agevole ed adeguata.

in quali di cotali enti pubblici lo scopo di pubblica utilità sia
siffattamente prevalente sugli interessi privati da poter essi venjr
equiparati ai Comuni è questione che, per la loro molteplicità e
diversità, non ammette soluzione uniforme, ma che deve essere esaminata
case per case. Agli effetti di questo giudizio hasta rilevare che un
consorzio constituito, come quello in discorso, per la sistemazione
di un corso d'acqua di diritto pubblico in base alla legge cantonale
9 giugno 1853, riveste indubbiamente e eminentemente il carattere di
opera di pubblica utilità, come risulta dai disposti di quella legge. A
mente infatti degli art. 3 e 7 un consorzio sil'i'atto non può essere
isti-tuito se non coll'autorizzazione del Consiglio di State, il quale
deve constatarne espressamente la pubblica utilità : al Consiglio di
Stato è deferibile ogni contestazione tra i membri del Consorzio ed i
suoi organi (art. 11,

__ ,.. i'und Konkurskammer. N° 7. 27

15,18) e compete il controllo generale del consorzio e dell'opera ;
inline, il consorzio ha carattere coercitivo nel sense che sono obbligati
a farvi parte tutti i particolari e corpi morali alle cui proprietà può
risultare un utile qualsiasi dall'opera (art. 5 e 7 ecc.).

4. Da questo considerazioni risulta che la controversia è retta dal
diritto cantonale : essa sfugge quindi alla competenza del Tribunale
federale.

La Camera esecuzioni e fallimenti pronuncia.-

Non si entra nel merito del ricorso.

8. Entscheid vom 13. Februar 1919 i. S. Imhof.

Unzulàssigkeit der Zustellung des Zahlu ngshefehles an den Vertreter
einer juristischen P e r s o n in der Betrcihung, die dcr Vertreter
selber gegen sie angehoben hat.

,11. Durch Zalilungsbeiehl vom 19. November 1918 betrieb der Rekurrent
Imhefl die In'xhosl-Motor zl. G. in Interlaken, deren Direktor und
Verwaltungsratsmitglied er ist. In dieser seiner Eigenschaft als
Direktor und einziges in Interlaken wohnhaftes Verwaltungsratsmitgiied
nahm er selber den Zahlungsbeiehl entgegen und erhob nicht nur keinen
Rechtsvorsclilag, sondern anerkannte die _Schuld ausdrücklich.

B. Die lmhoff-Motor A.-G. erhob hierauf Beschwerde indem sie Aufhebung
der Zustellung des Zahlungsbefehles verlangte, da diese angesichts der
bestehenden Interessenkellission an ein anderes Verwaltungsratsmitglied
hätte erfolgen sollen. (Ein weiterer Beschwerdepunkt ist gegenstandslos
geworden.)

C. Die Vorinstanz hat diese Beschwerde gutgelieissen, indem sie davon
ausging, bei solchen Interessenkellisionen dürfe in der Tat die Zustellung
nicht an das betrei-

28 Entscheidungen der Schuldbetreibuugs-

bende, sondern nur an ein anderes nicht interessierte-s
Verwaltungsratsmitglied vorgenommen werden, wie ja auch Art. 392 Ziff. 2
die Zustellung an den interessierten Vormund ausschliesse.

D. Gegen diesen Entscheid rekurrierte Imhoff an das Bundesgericht mit dem
Antrag, es sei die Zustellung des fraglichen Zahlungsbefehles aufrecht
zu erhalten. Zur Begründung liess er anführen, die Zustellung sei dem
Gesetz entsprechend an ein Mitglied der Verwaltung erfolgt, wobei nicht
in Betracht falle, dass dieses Mitglied selber Gläubiger sei. Vermöge
ihrer Organisation nehme eben jede Aktiengesellschaft das Risiko auf
sich, dass ein Verwaltungsorgan einen Zahlungsbet'ehl entgegennehme und
die Frist zur Rechtsversehlagserhebung unbenützt verstreichen lasse. Im
sei er zur Entgegennahme des

Zahlungsbefehls um so eher berechtigt gewesen, als es sich

nur um eine kleine Forderung handle. E. Das Betreibungsamt Interlaken
hat sich diesem Rekurs angeschlossen.

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung : l. -Der
Betreibungsbeamte "wird durch den Entscheid der Aufsichtsbehörde in
seinen persönlichen Verhältnissen in keiner Weise verletzt und ist daher
zum Rekurs nicht

legitimiert, 3. Der Rekurs linhoiis ist im wesentlichen aus den

von der Vorinstanz angeführten Gründen abzuweisen

Die Zustellung des Zahlungsbet'ehles erfolgt zu dem Zwecke, dem
Gläubiger einen Exekutionstitel zu verschailen. Der Schuldner nird
dadurch gezwungen, sich über die. Anerkennung oder Bestreitung der
Forderung auszusprechen und das Gesetz gibt dem blossen Stillsrhweigen
die Bedeutung einer Anerkennung der Schuld, welche dem Gläubiger ähnliche
Exekutionsrechte verleiht wie ein gerichtliches Urteil. Es kann nur
noch mit der Rückiordcnmgsklagc des ,in. Nt; und unter Voraus-und
Ronkurskammer. N° %s. in

setzung des Beweises des Nichtbestehens einer Schuld das aus dem Vermögen
des betriebenen Schuldners Erworbene zurückverlangt werden.

Hieraus folgt ohne weiteres, dass die Zustellung des Zahlungsbtfehles
nur an denjenigen Schuldner bezw.

si Schuldnervertreter erfolgen kann, der im Stande ist, eine

rechtsgültige Erklärung über Bestand oder Nichtbestaud der in Betreibung
gesetzten Forderung abzugeben. für Bevorrnundete ist daher die Zustellung
an den Vormund, für die Ehefrau, deren Vermögen vom Ehemann verwaltet
wird, an diesen, für juristische Personen an diejenigen Organe
vorgeschrieben, von denen anzunehmen ist, dass sie entweder selber
als Vertreter handeln können, oder doch hinreichende Gewähr für die
Uebei'niittlung an das zur Erledigung zuständige" Organ bieten.

Nun gilt aber ferner für die Stellvertretung allgemein der im Entscheid
i. S. Siegwart gegen Glashütte Horn- vom 2. Oktober 1913 (AS 39 II
568) aufgestellte Grundsatz. dass ein Vertreter nicht mit sich selber
kontrahieren kann, wenn ihm dies nicht ausdrücklich oder nach den
Umständen stillschweigend zugestanden worden ist. Eine solche Ausnahme ist
im vorliegenden Falle nicht gegeben und auch nicht behauptet werden. Es
steht daher ausser Zweifel, dass Imhoff, der der von ihm Vertretenen
gegenüber als Gläubiger auftrat, ihr einen Zahlungshefehl zustellte, um
hinsichtlicheiner bisher noch nicht anerkannten Forderung eine Erklärung
bezw. einen Exekutionstitel zu erlangen, zur Abgabe dieser Erklärung und
zur Begründung dieses Exekutionstitels nicht befugt war. Er war aber
nicht nur zur Abgabe dieser Erklärung nicht berechtigt, sondern auch
nicht zur Entgegennahme des Zahlungsbefehles, denn nach dem oben Gesagten
liegt diese Erklärung eben schon in dem stillschweigen gegenüber einem
eingegangenen Zahlungsbefehl. Wer daher nicht zu ihrer Abgabe befugt
ist, weil seine Interessen mit denjenigen des Betriebenen kollidieren,
kann auch zur Entgegennahme des Zahlungshefehles, dessen blosse

zm Entscheidungen der Schuldhetreibuugs--

Nich tweiterleitung die Gläubigeransprüche exekutionsfähig machen würde,
nicht legitimiert sein.

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskammer :

Auf den Rekurs des Betreibungsamtes Interlaken wird

nicht eingetreten. Der Rekurs des Max lmhoff wird abgewiesen.

EUR). Entscheid vom 20. Februar 1919 i. S. Meier.

Art. 283 SchKG. Das Verfahren nach Art. 283 SchKG ist auf Retentionsrechte
nach Art. 895 ZGB nicht anwendbar. Einwand des Schuldners, dass die
Retentionsobjekte unpfändbar seien. Kompetenz der Aufsichtsbehörde oder
des Richters '? '

A. Durch Urteil vom 21. Oktober 1918 hat das Kantonsgericht des Kantons
St Galien die Ehe der Parteien geschieden und die Rekursheklagte,
Elisabeth Baier gesch. Meier zur Bezahlung einer ausserrrechtlichen
Entschädigung von 300 Fr. an den Rekurrenten Karl Meier verurteilt. Schon
vorher hatten die Litiganten einen Vergleich über die Ausscheidung des
Mobiliars abgeschlossen, wonach sich der Rekurrent u. a. verpflichtete,
der Rekursbeklagten verschiedene Möbelstücke, die sich in seiner Wohnung
in Wallenstadt befanden, unbeschwert herauszugeben. Der Rekurrent
verweigerte jedoch in der Folge deren Herausgabe, mit derBegründung,
dass die Reknrshekiagte vorerst die Prozesskosteniorderung begleichen
müsse. Die Rekursbeklagte erwirkte in der Folge beim Bezirksamt gegen
den Rekurrenten einen Exekutionsbel'ehl,woraufhin (USt-P am 6. J
anuarüber die streitigen Möbel eine Retentionsurkunde aufnehmen liess
und mit Zahlungsbefehl N° 71 69 des Betreihungsamtes Wallenstadt in
dem als Pl'andgegenstände die RetentionsObjekte genannt waren für die
Kostenforderung gegen und Konkurskammer. N° 9. 31

die Rekursbeklagte Betreibung auf Hauptpfandwerwertung anhob. Die
Rekursheklagte schlug Recht vor, indem sie das geltend gemachte
Pfandrecht bestritt, und verlangte gleichzeitig auf dem Besehwerdewege
Aufhebung der Retentionsurkunde. Sie behauptete, die Voraussetzungen
eines Retentionsrechtes lägen nicht vor ; selbst wenn dies zutrefien
würde, so müsste der Retentionsbeschlag gleichwohl aufgehoben werden,
weil die Betentionsobjek'te unpiändbar seien (Art. 92 SchKG).

Durch Entscheid vom 31. Januar hat die Aufsichtsbehörde des Kantons
St. Galien die Beschwerde geschützt. Die Erwägungen dieses Entscheides
gehen dahin, dass von einer Retentionsurkunde in diesem Verfahren schon
deshalb keine Rede sein könne, weil nicht ein Retentionsrecht im Sinne
von Art. 283 SehKG (272-274 OR), sondern im Sinne von Art. 895 ZGB geltend
gemacht werde. Abgesehen davon wäre die Retentionsurkunde auch aufzuheben,
weil die Retentionsobjekte Kompetenzstücke seien.

B. Gegen diesen, ihm am 1. Februar zugestellten Entscheid rekurriert
Karl Meier am 10. Februar an das Bundesgericht mit dem Antrage-, er sei
aufzuhehen. Auf die zur Begründung gemachten Ausführungen wird, soweit
wesentlich, in den Erwägungen Bezug genommen werden ; --

Die Schnldbeireibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung :

Die Vorinstanz hat mit Recht die vom Betreibungsamt Wallenstadt am
6. Januar aufgenommene Retentionsurkunde kassiert. Für eine solche besteht
in der Tat kein Raum, wenn nicht ein Mietretentionsrecht (Art. 272 -274
OR), sondern ein Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB geltend gemacht
wird. Abgesehen davon, dass das Gesetz für das vom Betreibungsamt
eingeschlagene Veriahren nicht den geringsten Anhaltspunkt bietet,
indem der neunte Titel des SchKG (Art. 282-284) die Ueberschrift Be-

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 283 - 1 Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
¹	Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
²	Il peut aussi, s'il y a péril en la demeure, requérir l'assistance de la force publique ou des autorités communales.
³	L'office dresse inventaire des objets soumis au droit de rétention et assigne au bailleur un délai pour requérir la poursuite en réalisation des gages.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 283 - 1 Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
¹	Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
²	Il peut aussi, s'il y a péril en la demeure, requérir l'assistance de la force publique ou des autorités communales.
³	L'office dresse inventaire des objets soumis au droit de rétention et assigne au bailleur un délai pour requérir la poursuite en réalisation des gages.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 895 - 1 Le créancier qui, du consentement du débiteur, se trouve en possession de choses mobilières ou de papiers-valeurs appartenant à ce dernier, a le droit de les retenir jusqu'au paiement, à la condition que sa créance soit exigible et qu'il y ait un rapport naturel de connexité entre elle et l'objet retenu.
¹	Le créancier qui, du consentement du débiteur, se trouve en possession de choses mobilières ou de papiers-valeurs appartenant à ce dernier, a le droit de les retenir jusqu'au paiement, à la condition que sa créance soit exigible et qu'il y ait un rapport naturel de connexité entre elle et l'objet retenu.
²	Cette connexité existe pour les commerçants dès que la possession de la chose et la créance résultent de leurs relations d'affaires.
³	Le droit de rétention s'étend même aux choses qui ne sont pas la propriété du débiteur, pourvu que le créancier les ait reçues de bonne foi; demeurent réservés les droits dérivant pour les tiers de leur possession antérieure.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 895 - 1 Le créancier qui, du consentement du débiteur, se trouve en possession de choses mobilières ou de papiers-valeurs appartenant à ce dernier, a le droit de les retenir jusqu'au paiement, à la condition que sa créance soit exigible et qu'il y ait un rapport naturel de connexité entre elle et l'objet retenu.
¹	Le créancier qui, du consentement du débiteur, se trouve en possession de choses mobilières ou de papiers-valeurs appartenant à ce dernier, a le droit de les retenir jusqu'au paiement, à la condition que sa créance soit exigible et qu'il y ait un rapport naturel de connexité entre elle et l'objet retenu.
²	Cette connexité existe pour les commerçants dès que la possession de la chose et la créance résultent de leurs relations d'affaires.
³	Le droit de rétention s'étend même aux choses qui ne sont pas la propriété du débiteur, pourvu que le créancier les ait reçues de bonne foi; demeurent réservés les droits dérivant pour les tiers de leur possession antérieure.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 272 - 1 Le locataire peut demander la prolongation d'un bail de durée déterminée ou indéterminée lorsque la fin du contrat aurait pour lui ou sa famille des conséquences pénibles sans que les intérêts du bailleur le justifient.
¹	Le locataire peut demander la prolongation d'un bail de durée déterminée ou indéterminée lorsque la fin du contrat aurait pour lui ou sa famille des conséquences pénibles sans que les intérêts du bailleur le justifient.
²	Dans la pesée des intérêts, l'autorité compétente se fondera notamment sur:
^a	les circonstances de la conclusion du bail et le contenu du contrat;
^b	la durée du bail;
^c	la situation personnelle, familiale et financière des parties ainsi que leur comportement;
^d	le besoin que le bailleur ou ses proches parents ou alliés peuvent avoir d'utiliser eux-mêmes les locaux ainsi que l'urgence de ce besoin;
^e	la situation sur le marché local du logement et des locaux commerciaux.
³	Lorsque le locataire demande une deuxième prolongation, l'autorité compétente examine en outre si le locataire a entrepris toutes les démarches qui pouvaient raisonnablement être exigées de lui afin de remédier aux conséquences pénibles du congé.