BGE-45-III-27 - 1919-02-13 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 26 Entscheidungen der Sclmldbetreibungs- sta alla base dei-Cantoni : esso si applica

26 Entscheidungen der Sclmldbetreibungs-

sta alla base dei-Cantoni : esso si applica anche ai patri-ziati, alle
borghesie, alle parrocchie ecc. (Bürgergemeinden, Korporationsgemeinden,
Kirchgemeinden ecc., commune bourgeoise, paroissiale ecc.). E quindi
lecito arn-

mettere che il legislatore abbia inteso il concetto Comune -

in senso lato, vale a dire abbia voluto estenderlo anche a quegli enti
che, prevalendo in essi lo scopo di pubblica utilità sugli interessi
privati, presentassero coi Comuni nel senso stretto della parola
punti essenziali di analogia : in altri termini, che il legislatore
abbia voluto riservare aiCanteni la facoltà di introdurre nella loro
legislazione una procedura Speciale di esecuzione per tutti quei corpi
morali, spiccatamente di pubblica utilità, a riguardo dei quali, sia
per la natura dei loro beni (come beni, in certi limiti, posti estra
commercio, destinati all'uso pubblico

ecc.), sia per la loro indole intrinseca ed il loro scopo, che

li suppongono duraturi, i precetti ordinari di una liqui-

dazione totale ed immediata (che, nella forma del falli '

'mente, trae seco la dissoluzione dell'ente morale di diritto privato
che ne è colpito), non sono di applicazione agevole ed adeguata.

in quali di cotali enti pubblici lo scopo di pubblica utilità sia
siffattamente prevalente sugli interessi privati da poter essi venjr
equiparati ai Comuni è questione che, per la loro molteplicità e
diversità, non ammette soluzione uniforme, ma che deve essere esaminata
case per case. Agli effetti di questo giudizio hasta rilevare che un
consorzio constituito, come quello in discorso, per la sistemazione
di un corso d'acqua di diritto pubblico in base alla legge cantonale
9 giugno 1853, riveste indubbiamente e eminentemente il carattere di
opera di pubblica utilità, come risulta dai disposti di quella legge. A
mente infatti degli art. 3 e 7 un consorzio sil'i'atto non può essere
isti-tuito se non coll'autorizzazione del Consiglio di State, il quale
deve constatarne espressamente la pubblica utilità : al Consiglio di
Stato è deferibile ogni contestazione tra i membri del Consorzio ed i
suoi organi (art. 11,

__ ,.. i'und Konkurskammer. N° 7. 27

15,18) e compete il controllo generale del consorzio e dell'opera ;
inline, il consorzio ha carattere coercitivo nel sense che sono obbligati
a farvi parte tutti i particolari e corpi morali alle cui proprietà può
risultare un utile qualsiasi dall'opera (art. 5 e 7 ecc.).

4. Da questo considerazioni risulta che la controversia è retta dal
diritto cantonale : essa sfugge quindi alla competenza del Tribunale
federale.

La Camera esecuzioni e fallimenti pronuncia.-

Non si entra nel merito del ricorso.

8. Entscheid vom 13. Februar 1919 i. S. Imhof.

Unzulàssigkeit der Zustellung des Zahlu ngshefehles an den Vertreter
einer juristischen P e r s o n in der Betrcihung, die dcr Vertreter
selber gegen sie angehoben hat.

,11. Durch Zalilungsbeiehl vom 19. November 1918 betrieb der Rekurrent
Imhefl die In'xhosl-Motor zl. G. in Interlaken, deren Direktor und
Verwaltungsratsmitglied er ist. In dieser seiner Eigenschaft als
Direktor und einziges in Interlaken wohnhaftes Verwaltungsratsmitgiied
nahm er selber den Zahlungsbeiehl entgegen und erhob nicht nur keinen
Rechtsvorsclilag, sondern anerkannte die _Schuld ausdrücklich.

B. Die lmhoff-Motor A.-G. erhob hierauf Beschwerde indem sie Aufhebung
der Zustellung des Zahlungsbefehles verlangte, da diese angesichts der
bestehenden Interessenkellission an ein anderes Verwaltungsratsmitglied
hätte erfolgen sollen. (Ein weiterer Beschwerdepunkt ist gegenstandslos
geworden.)

C. Die Vorinstanz hat diese Beschwerde gutgelieissen, indem sie davon
ausging, bei solchen Interessenkellisionen dürfe in der Tat die Zustellung
nicht an das betrei-

28 Entscheidungen der Schuldbetreibuugs-

bende, sondern nur an ein anderes nicht interessierte-s
Verwaltungsratsmitglied vorgenommen werden, wie ja auch Art. 392 Ziff. 2
die Zustellung an den interessierten Vormund ausschliesse.

D. Gegen diesen Entscheid rekurrierte Imhoff an das Bundesgericht mit dem
Antrag, es sei die Zustellung des fraglichen Zahlungsbefehles aufrecht
zu erhalten. Zur Begründung liess er anführen, die Zustellung sei dem
Gesetz entsprechend an ein Mitglied der Verwaltung erfolgt, wobei nicht
in Betracht falle, dass dieses Mitglied selber Gläubiger sei. Vermöge
ihrer Organisation nehme eben jede Aktiengesellschaft das Risiko auf
sich, dass ein Verwaltungsorgan einen Zahlungsbet'ehl entgegennehme und
die Frist zur Rechtsversehlagserhebung unbenützt verstreichen lasse. Im
sei er zur Entgegennahme des

Zahlungsbefehls um so eher berechtigt gewesen, als es sich

nur um eine kleine Forderung handle. E. Das Betreibungsamt Interlaken
hat sich diesem Rekurs angeschlossen.

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung : l. -Der
Betreibungsbeamte "wird durch den Entscheid der Aufsichtsbehörde in
seinen persönlichen Verhältnissen in keiner Weise verletzt und ist daher
zum Rekurs nicht

legitimiert, 3. Der Rekurs linhoiis ist im wesentlichen aus den

von der Vorinstanz angeführten Gründen abzuweisen

Die Zustellung des Zahlungsbet'ehles erfolgt zu dem Zwecke, dem
Gläubiger einen Exekutionstitel zu verschailen. Der Schuldner nird
dadurch gezwungen, sich über die. Anerkennung oder Bestreitung der
Forderung auszusprechen und das Gesetz gibt dem blossen Stillsrhweigen
die Bedeutung einer Anerkennung der Schuld, welche dem Gläubiger ähnliche
Exekutionsrechte verleiht wie ein gerichtliches Urteil. Es kann nur
noch mit der Rückiordcnmgsklagc des ,in. Nt; und unter Voraus-und
Ronkurskammer. N° %s. in

setzung des Beweises des Nichtbestehens einer Schuld das aus dem Vermögen
des betriebenen Schuldners Erworbene zurückverlangt werden.

Hieraus folgt ohne weiteres, dass die Zustellung des Zahlungsbtfehles
nur an denjenigen Schuldner bezw.

si Schuldnervertreter erfolgen kann, der im Stande ist, eine

rechtsgültige Erklärung über Bestand oder Nichtbestaud der in Betreibung
gesetzten Forderung abzugeben. für Bevorrnundete ist daher die Zustellung
an den Vormund, für die Ehefrau, deren Vermögen vom Ehemann verwaltet
wird, an diesen, für juristische Personen an diejenigen Organe
vorgeschrieben, von denen anzunehmen ist, dass sie entweder selber
als Vertreter handeln können, oder doch hinreichende Gewähr für die
Uebei'niittlung an das zur Erledigung zuständige" Organ bieten.

Nun gilt aber ferner für die Stellvertretung allgemein der im Entscheid
i. S. Siegwart gegen Glashütte Horn- vom 2. Oktober 1913 (AS 39 II
568) aufgestellte Grundsatz. dass ein Vertreter nicht mit sich selber
kontrahieren kann, wenn ihm dies nicht ausdrücklich oder nach den
Umständen stillschweigend zugestanden worden ist. Eine solche Ausnahme ist
im vorliegenden Falle nicht gegeben und auch nicht behauptet werden. Es
steht daher ausser Zweifel, dass Imhoff, der der von ihm Vertretenen
gegenüber als Gläubiger auftrat, ihr einen Zahlungshefehl zustellte, um
hinsichtlicheiner bisher noch nicht anerkannten Forderung eine Erklärung
bezw. einen Exekutionstitel zu erlangen, zur Abgabe dieser Erklärung und
zur Begründung dieses Exekutionstitels nicht befugt war. Er war aber
nicht nur zur Abgabe dieser Erklärung nicht berechtigt, sondern auch
nicht zur Entgegennahme des Zahlungsbefehles, denn nach dem oben Gesagten
liegt diese Erklärung eben schon in dem stillschweigen gegenüber einem
eingegangenen Zahlungsbefehl. Wer daher nicht zu ihrer Abgabe befugt
ist, weil seine Interessen mit denjenigen des Betriebenen kollidieren,
kann auch zur Entgegennahme des Zahlungshefehles, dessen blosse

zm Entscheidungen der Schuldhetreibuugs--

Nich tweiterleitung die Gläubigeransprüche exekutionsfähig machen würde,
nicht legitimiert sein.

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskammer :

Auf den Rekurs des Betreibungsamtes Interlaken wird

nicht eingetreten. Der Rekurs des Max lmhoff wird abgewiesen.

EUR). Entscheid vom 20. Februar 1919 i. S. Meier.

Art. 283 SchKG. Das Verfahren nach Art. 283 SchKG ist auf Retentionsrechte
nach Art. 895 ZGB nicht anwendbar. Einwand des Schuldners, dass die
Retentionsobjekte unpfändbar seien. Kompetenz der Aufsichtsbehörde oder
des Richters '? '

A. Durch Urteil vom 21. Oktober 1918 hat das Kantonsgericht des Kantons
St Galien die Ehe der Parteien geschieden und die Rekursheklagte,
Elisabeth Baier gesch. Meier zur Bezahlung einer ausserrrechtlichen
Entschädigung von 300 Fr. an den Rekurrenten Karl Meier verurteilt. Schon
vorher hatten die Litiganten einen Vergleich über die Ausscheidung des
Mobiliars abgeschlossen, wonach sich der Rekurrent u. a. verpflichtete,
der Rekursbeklagten verschiedene Möbelstücke, die sich in seiner Wohnung
in Wallenstadt befanden, unbeschwert herauszugeben. Der Rekurrent
verweigerte jedoch in der Folge deren Herausgabe, mit derBegründung,
dass die Reknrshekiagte vorerst die Prozesskosteniorderung begleichen
müsse. Die Rekursbeklagte erwirkte in der Folge beim Bezirksamt gegen
den Rekurrenten einen Exekutionsbel'ehl,woraufhin (USt-P am 6. J
anuarüber die streitigen Möbel eine Retentionsurkunde aufnehmen liess
und mit Zahlungsbefehl N° 71 69 des Betreihungsamtes Wallenstadt in
dem als Pl'andgegenstände die RetentionsObjekte genannt waren für die
Kostenforderung gegen und Konkurskammer. N° 9. 31

die Rekursbeklagte Betreibung auf Hauptpfandwerwertung anhob. Die
Rekursheklagte schlug Recht vor, indem sie das geltend gemachte
Pfandrecht bestritt, und verlangte gleichzeitig auf dem Besehwerdewege
Aufhebung der Retentionsurkunde. Sie behauptete, die Voraussetzungen
eines Retentionsrechtes lägen nicht vor ; selbst wenn dies zutrefien
würde, so müsste der Retentionsbeschlag gleichwohl aufgehoben werden,
weil die Betentionsobjek'te unpiändbar seien (Art. 92 SchKG).

Durch Entscheid vom 31. Januar hat die Aufsichtsbehörde des Kantons
St. Galien die Beschwerde geschützt. Die Erwägungen dieses Entscheides
gehen dahin, dass von einer Retentionsurkunde in diesem Verfahren schon
deshalb keine Rede sein könne, weil nicht ein Retentionsrecht im Sinne
von Art. 283 SehKG (272-274 OR), sondern im Sinne von Art. 895 ZGB geltend
gemacht werde. Abgesehen davon wäre die Retentionsurkunde auch aufzuheben,
weil die Retentionsobjekte Kompetenzstücke seien.

B. Gegen diesen, ihm am 1. Februar zugestellten Entscheid rekurriert
Karl Meier am 10. Februar an das Bundesgericht mit dem Antrage-, er sei
aufzuhehen. Auf die zur Begründung gemachten Ausführungen wird, soweit
wesentlich, in den Erwägungen Bezug genommen werden ; --

Die Schnldbeireibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung :

Die Vorinstanz hat mit Recht die vom Betreibungsamt Wallenstadt am
6. Januar aufgenommene Retentionsurkunde kassiert. Für eine solche besteht
in der Tat kein Raum, wenn nicht ein Mietretentionsrecht (Art. 272 -274
OR), sondern ein Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB geltend gemacht
wird. Abgesehen davon, dass das Gesetz für das vom Betreibungsamt
eingeschlagene Veriahren nicht den geringsten Anhaltspunkt bietet,
indem der neunte Titel des SchKG (Art. 282-284) die Ueberschrift Be-

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 283 - 1 Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen können, auch wenn die Betreibung nicht angehoben ist, zur einstweiligen Wahrung ihres Retentionsrechtes (Art. 268 ff. und 299c OR491) die Hilfe des Betreibungsamtes in Anspruch nehmen.492
¹	Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen können, auch wenn die Betreibung nicht angehoben ist, zur einstweiligen Wahrung ihres Retentionsrechtes (Art. 268 ff. und 299c OR491) die Hilfe des Betreibungsamtes in Anspruch nehmen.492
²	Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Hilfe der Polizei oder der Gemeindebehörde nachgesucht werden.
³	Das Betreibungsamt nimmt ein Verzeichnis der dem Retentionsrecht unterliegenden Gegenstände auf und setzt dem Gläubiger eine Frist zur Anhebung der Betreibung auf Pfandverwertung an.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 283 - 1 Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen können, auch wenn die Betreibung nicht angehoben ist, zur einstweiligen Wahrung ihres Retentionsrechtes (Art. 268 ff. und 299c OR491) die Hilfe des Betreibungsamtes in Anspruch nehmen.492
¹	Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen können, auch wenn die Betreibung nicht angehoben ist, zur einstweiligen Wahrung ihres Retentionsrechtes (Art. 268 ff. und 299c OR491) die Hilfe des Betreibungsamtes in Anspruch nehmen.492
²	Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Hilfe der Polizei oder der Gemeindebehörde nachgesucht werden.
³	Das Betreibungsamt nimmt ein Verzeichnis der dem Retentionsrecht unterliegenden Gegenstände auf und setzt dem Gläubiger eine Frist zur Anhebung der Betreibung auf Pfandverwertung an.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 895 - 1 Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht.
¹	Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht.
²	Unter Kaufleuten besteht dieser Zusammenhang, sobald der Besitz sowohl als die Forderung aus ihrem geschäftlichen Verkehr herrühren.
³	Der Gläubiger hat das Retentionsrecht, soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn die Sache, die er in gutem Glauben empfangen hat, nicht dem Schuldner gehört.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 895 - 1 Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht.
¹	Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht.
²	Unter Kaufleuten besteht dieser Zusammenhang, sobald der Besitz sowohl als die Forderung aus ihrem geschäftlichen Verkehr herrühren.
³	Der Gläubiger hat das Retentionsrecht, soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn die Sache, die er in gutem Glauben empfangen hat, nicht dem Schuldner gehört.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 272 - 1 Der Mieter kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.
¹	Der Mieter kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.
²	Bei der Interessenabwägung berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere:
^a	die Umstände des Vertragsabschlusses und den Inhalt des Vertrags;
^b	die Dauer des Mietverhältnisses;
^c	die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und deren Verhalten;
^d	einen allfälligen Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte sowie die Dringlichkeit dieses Bedarfs;
^e	die Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume.
³	Verlangt der Mieter eine zweite Erstreckung, so berücksichtigt die zuständige Behörde auch, ob er zur Abwendung der Härte alles unternommen hat, was ihm zuzumuten war.