BGE-42-III-371 - 1916-07-05 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 370 Entscheidungen deshalb exmittiert wurde, sowie dass er bei niemand mehr Kredit

370 Entscheidungen

deshalb exmittiert wurde, sowie dass er bei niemand mehr Kredit
genoss. Er. konnte somit nicht im Zweifel darüber sein, dass Sauter
vor dem Konkurs stehe, zumal dann, wenn e r, der Beklagte, ihn zur
Zahlung oder Hinterlegung des seiner Geschäftseinlage (Kaution )
entsprechenden Betrages zwang. Die vom Beklagten ausgespielte Strafklage
qualifiziert sich unter diesen Umständen geradezu als ein Mittel, um
den übrigen Gläubigern des Sauter zuvorzukommen, und zwar als ein von
der paulianischen Anfechtbarkeit abgesehen äusserst wirksames Mittel;
denn dank jener Strafklage und der dadurch erreichten Hinterlegung der
4000 Fr. würde der Beklagte für den Betrag seiner Geschäftseinlage voll
befriedigt, während alle übrigen Gläubiger mit einer Konkursdividende
verlieh nehmen müssten, die nach der Schätzung des Konkursamtes bloss
etwa 2% betragen Würde.

Die Gutheissung des Anfechtungsstandpunktes hat nach den Ausführungen
in Erw. 1 und 2 ohne weiteres den Schutz der Klage zur Folge.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Die Berufung wird in dem Sinne begründet erklärt und die Klage in dem
Sinne gutgehéissen, dass die streitigen 4000 Fr. nebst allfälligem
Zinszuwachs in die Konkursmasse fallen und in erster Linie zur Deckung
der Forderung des Klägers zu dienen haben.

der Zivilkammem. N° 62. 371

62. Urteil der II. Zivilsbteilung vom 5. Juli 1916 i. S. Nöbel und
Genossen, Kläger, gegen Bosshard, Steiner & G, Beklagte.

Art. 260 SchKG: Begriff der gerichtlichen Klage in der Verfügung
einer Konkursverwaltung, wodurch den Abtretungsgläubigern Frist zur
Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche durch gerichtliche Klage mit
Verwirkungsfolge angesetzt wird.

A. Im Konkurse über Franceschetti und Pfister in Zürich trat das
Konkursamt Aussersi'hl am 31. Januar 1911 verschiedenen Konkursgläuhigern,
darunter den Klägern, u. a. die Anfechtungsansprüche der Masse gegen
die Beklagten im Sinne des Art. 260 SchKG ab. Die Kläger Nöbel, Verena
Lauffer, Frau Pfr. Haut-i und Luise . Laufi'er erwirkten darauf vom
Friedensrichteramt Zürich 2 am 27. Februar 1911 eine Weisung an das
Bezirksgericht Zürich über folgende Streitfrage: Ist die Be klagte
verpflichtet, an die Klägerschaft als Zessionare der Konkursmasse
Franceschetti und Pfister, in Zürich, zu Handen der Konkursmasse 1
Wechsel auf Utohau genossenschaft im Betrage von 3000 Fr. herauszugeben
und dafür die entsprechende Forderung in Klasse V kollozieren zu lassen,
oder aber den Betrag des Wechsels mit 3000 Fr. nebst 5% Zins seit heute
zu bezahlen '?

Am 10. März 1911 erliess das Konkursamt Aussersihl ein Zirkular an die
Abtretungsgläuhiger, aus dem folgende Stelle hervorzuheben ist : Im
Interesse einer mö glichst baldigen Erledigung der daherigen Anfechtungs
klagen, sowie im Interesse der beteiligten Cessionare selbst, setzen
wir Ihnen hiemit eine mit dem 2 1. März a. c. zu Ende gehende Frist
an, innerhalb welcher Sie diese sämtlichen Anfechtungsansprüche durch
Einreichung gerichtlicher Klage geltend zu machen haben, unter der
Androhung, dass sonstVerzichtaufdieselbenangenom-

372 Entscheidungen

m e n w ü r d e. Der Kläger Vieli ersuchte darauf am 21. März
1911 den Friedensrieliter des Kreises Zürich 2 um Durchführung des
Siihneverfahrens über die gleiche Streitfrage, wie diejenige der übrigen
Kläger, und erhielt am 25. März 1911 die Weisung an das Bezirksgericht
Zürich. Sämtliche Kläger reichten die Weisung aber erst im März 1914
dem Bezirksgericht Zürich ein.

B. Durch Urteil vom 9. Februar 1916 hat die erste Appellationskammer
des Obergerichts des Kantons Zürich die Klage wegen Verspätung abgewiesen.

C. Gegen dieses Urteil haben die Kläger am 25. Mai 1916 die Berufung an
das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen, es sei zu erkennen :

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerschaft als Cessionare
der Konkursmasse Franceschetti und ,Pfister in Zürich zu Handen der
Konkursmasse einen Wechsel auf die Utobaugenossenschaft im Betrage von
3000 Fr. herauszugeben und dafür die entsprechende Forderung in Klasse
V kollozieren zu lassen, oder aber den Betrag des Wechsels mit 3000
Fr. nebst 5% Zins seit 21. März 1916 zu bezahlen , eventuell sei die
Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung
an die Vorinstanz zurückznweisen.

Die Beklagten haben beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten,
eventuell seisie abzuweisen und das obergerichtliche Urteil zu bestätigen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. (Zulässigkeit der Berufung.)

2. Wie die Vorinstanz auf Grund der bundesgerichtlichen Praxis (AS 37 I
N° 68 *) zutreffend ausgeführt hat, war die Verfügung des Konkursamtes
Aussersihl, wodurch es den Abtretungsgläuhigern zur Erhebung der Klage
eine Verwirkungsfrist ansetzte, gültig.

Zur Bestimmung der Tragweite dieser Fristansetzung

* Sep.-Ausg. 14 No 39.

der Zivilkammern. N° 62. 373

ist davon auszugehen, dass zur Zeit ihres Erlasses eine allgemeine
Vorschrift, wie sie später im offiziellen Abtretungsformular aufgestellt
Wurde, dass für die gerichtliche Geltendmachung der abgetretenen
Rechte eine Frist anzusetzen sei, noch nicht bestand. Es stand also im
Belieben des Konkursamtes, eine solche Fristansetzung zu erlassen oder
nicht. Demgemäss hat die Vorinstanz mit Recht die Auffassung vertreten,
dass die in Frage stehende Fristansetzung nicht ohne weiteres gleich wie
die im Betreibungsgesetz aufgestellten Klagefristbestimmungen ausgelegt
werden könne, sondern dass sich die Auslegung der Fristansetzung vom
10. März 1911 auf den dabei vom Konkursamt erklärten Willensinhalt
stützen müsse, wobei die besondern Umstände des Falles zu berücksichtigen
sind. Indem nun das Konkursamt verlangte, dass innert der angesetzten
Frist die Ein-' reichung der gerichtlichen Klage stattfinden
müsse, wollte es, wie es noch ausdrücklich betonte, eine möglichst
baldige Erledigung der Anfechtungsklagen herbeiführen. Hieraus muss
geschlossen werden, dass das Konkursamt -- jedenfalls soweit es sich
um Klagen handelt, die im Kanton Zürich zu erheben waren unter der
Klageeinreichung nicht die Anrufung des Friedensrichters, sondern die
Übergabe der friedensrichterlichen Weisung an das zuständige Gericht
verstand; denn da das zürcherische Zivilprozessgesetz für die Einreichung
der Weisung heim Gericht keine Verwirkungsfrist aufgestellt hat und
die Rechtshängigkeit in Fällen, wo ein Sühneverfahren vorgesehen ist,
erst mit der Einreichung der Weisung beim Gerichte eintreten lässt,
so wurde der Zweck der Fristansetznng, die möglichst rasche Erledigung
der streitigen Ansprüche, dadurch, dass während der angesetzten Frist
bloss der Friedensrichter angerufen wurde, nicht erreicht. Dies zeigt
deutlich gerade der vorliegende Fall, wo die Kläger drei volle Jahre
verstreichen liessen, bis sie sich endlich zur Einreichung der Weisung
beim Gericht entschlossen.

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Die Einwendnng der Kläger, dass auf Grund des § 124 zürch. ZPO eine
Fristansetzung für die Einleitung des Sühneveriahrens genügend gewesen
sei, um den Zweck, den das Konkursamt im Auge hatte, zu erreichen, ist
nicht durchschlagend. Die erwähnte Gesetzeshestimmung, die einem Beklagten
das Recht gibt, von der zuständigen Gerichtsstelle die Ansetzung einer
Frist zur Einreichung der Weisung zu verlangen, besteht ausschliesslich im
Interesse des Beklagten. Die Fristansetzung des Konkursamtes Aussersihl
erfolgte aber, wie in allen solchen Fällen, weniger im Interesse
der Personen, gegen die sich die abgetretenen Ansprüche richteten,
als vielmehr im Interesse der Konkursmasse und der Gemeinschuldner,
um eine Verzögerung in der Durchführung des Konkurses zu vermeiden.

Auch die Dauer der angesetzten Frist bildet kein Indiz dafür, dass das
Konkursamt nur zur Einleitung des Sühneverfahrens eine Frist habe ansetzen
wollen. Abgesehen davon, dass der Friedensrichter nach § 119 zürch. ZPO
die Weisung auf Verlangen des Klägers so rasch ausfertigen muss, dass sie
womöglich rechtzeitig dem Gerichte eingereicht werden kann, wenn hiefür
eine Frist besteht, ist die Behauptung der. Kläger, die Einreichung
der Weisung beim Gerichte wäre innert der angesetzten Frist einzelnen
Abtretungsgläubigern unmöglich gewesen, nicht richtig. Die Abtretung
hatte für alle gleichmässig schon am 31. Januar _1911 stattgefunden und
damit war für sie, wenn sie die abgetretenen Ansprüche geltend machen
wollten, der Weg der Klage gegeben. Diejenigen, die bis zum 10. März,
dem Tage der Fristansetzung, nichts taten, können nicht gestützt auf
diesen Umstand verlangen, dass ihnen eine längere Frist angesetzt und
sie somit besser gestellt werden, als die andern, die nach der Abtretung
ohne weiteres den Prozessweg eingeschlagen haben. Übrigens wäre es Sache
der Aufsichtsbehörden und. nicht der Gerichte, über die Ange-,___.

der Zivilkammem. N° 62. , 375

messenheit einer Klagefrist, wie der vorliegenden, zu entscheiden.

3. Übrigens ist das Resultat kein anderes, auch wenn man vom gegenwärtigen
Rechtszustand ausgeht, wonach das Konkursamt gesetzlich verpflichtet
ist, den Abtretungsglänbigern eine Klagefrist anzusetzen, wofür auf den
neuern Entscheid des Bundesgerichts i. S. HindenBlumer vom 17. Dezember
1914 (AS 40 III S. 435 ff.) zu verweisen ist, der sich auf eine nach
dem Abtretungsformular angesetzte Klagefrist bezieht. Indem die Kläger
sich auf den Standpunkt stellen, dass die von der Vorinstanz angeführten
Entscheidungen über die Bedeutung der im SchKG enthaltenen Klagfristen
(AS 33 II N° 66 und 35 II N° 15 *) auch für den vorliegenden Fall
massgebend seien, übersehen sie, dass die Konkursverwaltung die Dauer
der Klagefrist, die sie den Abtretungsgläubigern ansetzt, nach freiem
Ermessen unter Berücksichtigung der beSondern Verhältnisse des einzelnen
Falles bestimmen, also in einer Sache kürzer, in einer andern Sache
länger ansetzen und dass sie sogar unter Umständen noch nachträglich auf
ein besonderes Gesuch hin die schon angesetzte Frist verlängern kann,
sofern dies nur allen den Abtretungsgläubigern gegenüber geschieht,
die sich in der gleichen Rechtslage befinden dass man es also hier,
im Gegensatz zu den Fällen in den zitierten Entscheidungen, nicht mit
festen gesetzlichen, sondern mit beweglichen und eränderlichen Fristen
zu tun hat. Die Konkursverwaltung kann somit insbesondere bei der
Bemessung der Frist auch auf die Zeit Rücksicht nehmen, die nach der
in Frage stehenden kantonalen Zivilprozessordnung nötig ist, um die
Rechtshängigkeit der Klage zu bewirken. Infolgedessen hat es nichts
stossendes, wenn einerseits in einem Kanton unter der gerichtlichen
Geltendmachung, von der das Abtretungsformular spricht, die Anrufung
des Friedensrichters verstanden wird, weil

" Sep.-Ausg. ID N° 54 und 12 N° 22.

376 Entscheidungen ,

dort, sollen nicht bestimmte Rechtsnachteile eintreten, der Prozess innert
einer gewissen Frist vor das erkennende Gericht gebracht werden muss,
und wenn andrerseits in einem andern Kanton, wo eine solche Verbindung
des Vermittlungsmit dem eigentlichen Gerichtsverfahren nicht besteht,
nur durch die Einleitung des zuletzt genannten Verfahrens innert der
Klagefrist diese Frist eingehalten wird. Im letzten Fall muss und
kann die Frist so ausgedehnt werden, dass trotz der Durclfiührung
des Sühneverfahrens noch genügend Zeit für die Einreichung der Klage
beim Gericht bleibt, was nötigenfalls auf dem Beschwerdeweg erzwungen
werden kann, und wenn die Konkursverwaltung nachträglich sieht, dass das
Vermittlungsverfahren mehr Zeit in Anspruch nimmt, als sie vorausgesehen
hatte, so kann sie auch die Frist verlängern. Diese Anpassungsfähigkeit
fehlt bei den vom Gesetzgeber im Betreibungsgesetz geregelten
Klagefristen, die unabänderlich in der Regel nur zehn Tage dauern.

Die Ansicht der Kläger, dass in einem Falle wie dem vorliegenden zwei
Fristen anzusetzen seien, eine für die Anrufung des Friedensrichters und
eine zweite für die Einreichung der Weisung, steht nicht im Einklang
mit Ziffer 6 des Abtretungsformulars ; denn diese spricht nur von
ein e r Fristansetzung und geht also davon aus, dass innerhalb dieser
einzigen-Frist diejenigen Handlungen vorgenommen werden müssen, die eine
gerichtliche Geltendmachung im Sinne des Formulars darstellen.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt : Die Berufung wird abgewiesen
und das Urteil der

ersten Appellationskammer des Obergericbts des Kantons Zürich vom'
9. Februar 1916 bestätigt.der Zivllkammern. N° 63. 377

63. Urteil der n. Zivilabteilung vom 17. Juli 1916 1. S. Frau Neustàtter,
Klägerin, gegen Grazer Selbsthilfeverein und Mithss Beklagte.

Auch wenn die Gütertrennung gerichtlich angeordnet worden ist, ist
ein Ehegatte befugt, für alle seine Forderungen an den anderen die
Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG zu erwirken. Die Frage, ob und für
welche Forderungen ein Vorzugsrecht nach Art. 219 Klasse 4 besteht, kann
nicht in dem in Art. 111 Abs. 2 SchKG über die Rechtsbes'tàndig-keit der
Anschlussforderungen vorgesehenen Verfahren erhoben werden. -- Art. 244 ,
173 , 174 und 176 ZGB; Art. 111 , 146 , 148 und 219 SchKG.

A. Zwischen den in Zürich wohnhaften Eheleuten Josef und Emma Neustätter
Eidlitz, die am 27. November 1893 in Wien sich verehelicht hatten,
wurde durch gerichtlichen Beschluss vom 28. Mai 1914 die Gütertrennung
angeordnet und am folgenden 9. Juni publiziert. Am 24. Juni und
23. Juli 1914 sind beim Ehemann zu Gunsten einer Gruppe von sechs
Gläubiger-n (darunter die Beklagten mit Forderungen von ca. 9000 Fr.,
laut Betreibungen N° 1186 und 2031), Pfändungen vorgenommen worden,
wobei Mobiliar im Schatzungswerte 'von 4100 Fr. und Liegenschaften in
einem solchen von 7300 Fr. (mit vorgehender Kapitalbelastung von 30,000
Fr.) geptandet wurden. Die Klägerin erklärte am 3.A.ugust 1914 für eine
Frauengutsforderung von 18,000 Fr. den Anschluss an diese Pfändungen
und da die Anschlusserklärung von den Beklagten rechtzeitig bestritten
wurde, hob sie, am 29. August, beim Einzelrichter von Zürich Klage an auf
Anerkennung ihrer Anschlusspfändung im Sinne des Art. 111 Abs. 3 SchKG und
des entsprechenden Frauengutsprivilegs gemäss_Art. 219 Klasse IV schKG.
Zur Begründung führte sie im wesentlichen an : Sie habe ausser einer
Aussteuer in verschiedenen Malen bares Geld für den Gesamtbetrag von
19,040 Fr. in die Ehe gebracht und zwar:

AS 42 m 1916 es

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.462

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.462

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC239);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC240;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO241.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.242
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...243

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.397
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946405 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959406 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952407 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982408 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981401 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934411 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.413

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC239);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC240;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO241.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.242
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...243

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 244 - 1 Se la casa o l'appartamento, in cui vivevano i coniugi, o suppellettili domestiche appartengono ai beni comuni, il coniuge superstite può chiedere che gliene sia attribuita la proprietà imputandoli sulla sua quota.
¹	Se la casa o l'appartamento, in cui vivevano i coniugi, o suppellettili domestiche appartengono ai beni comuni, il coniuge superstite può chiedere che gliene sia attribuita la proprietà imputandoli sulla sua quota.
²	Ove le circostanze lo giustifichino, invece della proprietà può essergli attribuito, ad istanza sua o degli altri eredi legittimi del defunto, l'usufrutto o un diritto d'abitazione.
³	Se lo scioglimento della comunione non è dovuto alla morte di un coniuge, l'istanza può essere proposta dal coniuge che provi di avere un interesse preponderante.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 173 - 1 Ad istanza di un coniuge, il giudice stabilisce i contributi pecuniari per il mantenimento della famiglia.
¹	Ad istanza di un coniuge, il giudice stabilisce i contributi pecuniari per il mantenimento della famiglia.
²	Parimenti, ad istanza di uno dei coniugi, stabilisce la somma destinata a quello che provvede al governo della casa o alla cura della prole o assiste l'altro nella sua professione od impresa.
³	Le prestazioni possono essere pretese per il futuro e per l'anno precedente l'istanza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 174 - 1 Se un coniuge eccede il suo potere di rappresentare l'unione coniugale o se ne dimostra incapace, il giudice, ad istanza dell'altro, può privarlo in tutto od in parte della rappresentanza.
¹	Se un coniuge eccede il suo potere di rappresentare l'unione coniugale o se ne dimostra incapace, il giudice, ad istanza dell'altro, può privarlo in tutto od in parte della rappresentanza.
²	Il coniuge istante può comunicare la privazione a terzi soltanto con avviso personale.
³	La privazione è opponibile ai terzi di buona fede soltanto quando sia stata pubblicata per ordine del giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 176 - 1 Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	stabilisce i contributi di mantenimento destinati ai figli e al coniuge;
²	prende le misure riguardanti l'abitazione e le suppellettili domestiche;
³	ordina la separazione dei beni se le circostanze la giustificano.
²	Un coniuge può parimenti proporre l'istanza quando la convivenza sia impossibile, segnatamente perché l'altro la rifiuta senza valido motivo.
³	Se i coniugi hanno figli minorenni, il giudice prende le misure necessarie secondo le disposizioni sugli effetti della filiazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 146 - 1 Se la somma ricavata non basta a soddisfare tutti i creditori, l'ufficio forma lo stato di graduazione dei creditori («graduatoria») e lo stato di ripartizione.
¹	Se la somma ricavata non basta a soddisfare tutti i creditori, l'ufficio forma lo stato di graduazione dei creditori («graduatoria») e lo stato di ripartizione.
²	I creditori sono collocati nella classe che, secondo l'articolo 219, occuperebbero nel fallimento del debitore. In luogo della dichiarazione di fallimento, è determinante il momento della domanda di continuazione dell'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 148 - 1 Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro creditore deve promuovere contro l'interessato, entro venti giorni dal ricevimento dell'estratto e davanti al tribunale del luogo d'esecuzione, l'azione di contestazione della graduatoria.294
¹	Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro creditore deve promuovere contro l'interessato, entro venti giorni dal ricevimento dell'estratto e davanti al tribunale del luogo d'esecuzione, l'azione di contestazione della graduatoria.294
²	...295
³	Se la domanda è ammessa, la parte della somma ricavata dalla realizzazione destinata secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore, sino a concorrenza della perdita stabilita nello stato di ripartizione e delle spese processuali. L'eccedenza spetta al convenuto.296