BGE-35-I-864 - 1909-12-20 - DTF - Diritto costituzionale - 864 B. Entscheidungen der Schuldhetreibungs- 145. Entscheid vom 20. Dezember 1909

864 B. Entscheidungen der Schuldhetreibungs-

145. Entscheid vom 20. Dezember 1909 in Sachen· Feuer-its

Art. 244 SchKG: Einhaltung der Erklärung des Gemeinschuldners über die
Konkurseingaben. Anrecht eines jeden Koltektivgesellschaftm's. Rechtliche
Natur der Vorschrift. Bcrcchmmg der Beschwerde- frist. Kein Einschreiten
des Bundesgerichts von Amtes wegen und keine Rechtscerwcigeruny.

A. Unterm 18. Oktober 1906 hat der Rekurrent Domeuico Toneatti,
Bauunternehmer in Frutigen, als Teilhaber der seit dem 19. Juni 1909
im Konkurs befindlichen Kollektivgesellschafti Götz, Toneatti & Cie in
Jnterlaken bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt mit
folgenden Anträgen:

1. Es sei der Kollokationsplan im genannten Konkurs aufzuheben. _ '

2. Das Konkursamt Interlaken als Konkursverwaltung sei anzuhalten,
in Gemässheit von Art.244 SchKG vorzugehen und

über die Konkurseingaben des R. Bocci, des F. Hutmacher sowie--

der übrigen Gläubiger die Erklärung der Gesellschafter einzuholen.

3. Die Aufsichtsbehörde möchte im übrigen zum Schutz derbeiden
Gesellschafter Götz und Toneatti die ihr erforderlich scheinenden
Massnahmen von Amtes wegen treffen.

Zur Begründung dieser Begehren führte der Rekurrent aus, nachder
im Amtsblatt vom 27. September 1909 erfolgten Publikation sei der
Kollokationsplan nur vom 28. September bis und mit dem 5. Oktober,
statt wie gesetzlich bis und mit dem 8. Oktober, auf dem Konkursamt
aufgelegen. Ferner sei bei der Aufstellung desselben von der
Konkursverwaltung unterlassen worden, über jedeKonkurseingabe die
Erklärung der Gemeinschuldnerin einzuholen-

B.Mit Entscheid vom 9. November 1909 hat die kantonale Aufsichtsbehörde
gestützt auf die von ihr eingeholte Vernehmlassung des Konkursamtes
Jnterlaken die Beschwerde aus folgenden Gründen abgewiesen: Es sei
allerdings richtig, dass im bernischen Amtsblatt vom 27. September,
nicht aber im schweizerischen Handelsamtsblatt, als Schlusstag der
Anfechtungsfrist irrtümlicherweise der 5. Oktober angegeben gewesen
sei. Die bezügliche Beschwerde sei jedoch verspätet eingereicht worden,
da die gesetzliche Beschwerde-und Konkurskammer. N° 145. 865

ifrist vom 1. Tag der Auflage des Kollokationsplanes und nicht vom Auslan
der Auflagefrist an laufe. Was den weitern Beschwerdepunkt anbetreffe, so
könne, abgesehen davon, dass die Teilhaber der Gemeinschuldnerin, wie der
Konkursverwalter ausführe und es der Rekurrent bezüglich seiner eigenen
Person selbst zugebe, mit Ausnahme des Götz nach Ablauf der Auflagefrist
landesabavesend gewesen seien und es demnach dem Konkursverwalter gar
nicht möglich gewesen sei, dieselben einzuvernehmen, auch hier formell
wegen verspäteter Einreichung der Beschwerde auf dieselbe nicht mehr
eingetreten werden.

C, Diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig ans Bundesgericht
weitergezogen mit dem Antrag, es seien in Abänderung desselben die von
ihm vor der Vorinstanz gestellten Begehren zu schützen. Er macht geltend,
der Vorentscheid erweise sich als gesetzwidrig, zudem involviere er
eine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung. Die Begründung der
rechtzeitigen Beschwerdeeinreichung liege im Gesetz und es müsse daher
in formeller Beziehung auf seine Beschwerde eingetreten werden. Sodann
wird ausgeführt, Art. 244 SchKG enthalte eine zwingende Norm und es habe
daher der Konkursverwalter von Amtes wegen über die Konkurseingaben die
Erklärung des Gemeinschnldners einzuholen.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat von Gegenbemerkungen zum Reknrs
abgesehen, das Konkursamt Jnterlaken hat sich auf seine Bernehmlassung
an die kantonale Aufsichtsbehörde berufen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Was zunächst den Hauptbeschwerdegrund d. f). die Unterlassung
der Einholung der Erkärung des Rekurrenten über die Konkurseingaben
anbetrisst, so hat, da beim Konkurs der Kollektivgesellschaft in
Ermangelung eines einheitlichen Rechtssubjekts die Gesellschafter im
Grunde genommen als die Träger des Konkurses erscheinen, allerdings
grundsätzlich jeder derselben, sofern

er nicht von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, ein Anrecht

an Mitwirkung bei der Erwahrung der Konkursforderungen. Dagegen kann
dem Rekurrenten darin nicht beigepflichtet werden, dass die Vorschrift
des Art. 244 SchKG als eine zwingende

Norm des öffentlichen Rechtes anzusehen sei, wegen deren Nicht-

866 B. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

beachtung der Kollokationsplan jede rzeit angefochten werden könnte.
Dies wäre schon von der Erwägung ans unzulässig, dass damit sämtliche auf
den Kollokationsplan gestützte Prozesse auf unbestimmte Zeit hinaus in
Frage gestellt würden. Es liegt aber auchfür die Offentlichkeit kein Grund
vor, von Amtes wegen für die Einziehung dieser Erkundignngen zu sorgen.

Wenn dem Gemeinschuldner auch durch den (an und für sich durchaus
zulässigen) Verzicht der Gläubiger auf Einholung seinerErklärungen über
die Konkursforderungen eventuell insofern ein Nachteil erwachsen sollte,
als eine Forderung zugelassen würde, deren Wegweisung er vielleicht schon
von der Konkursverwaltung hätte erwirken können, so ist zu sagen, dass ihm
die Geltendmachung der ihm gegen diese Forderung zustehenden Einreden auch
nachAustrag des Konkurses ja immer nach möglich ist. Ebensowenig kann eine
Anerkennung der Forderung seinerseits in den. Verlustschein eingetragen
werden und wesentlich zur Ermöglichung dieser Angabe ist Art. 244
zit. überhaupt ins Gesetz aufgenommen worden , sodass der Verlustschein
auch nicht als Schuldanerkeunuug gegen ihn benutzt und verwertet werden
könnte-. Gegen die Zulassung der Forderung im Konkursverfahren aber kann
der Schuldner sich Überhaupt auf keine andere Art und Weise wehren als
dadurch, dass er seine Einwendungen bei der Erwahrung der Forderungen
anbringt; werden sie von der Konkursverwaltung nicht berücksichtigt, so
steht ihm jedoch gegen die trotzdem verfügte Zulassung der betreffenden
Forderung zur Teilnahme am Konkursverfahren ein Rechtsmittel nicht zu
GeboteBegibt sich nun der Schuldner, wie in casu, entgegen der Vor
schrift des Art. 229 SchKG während des Konkursverfahrens insAusland
und versetzt er sich damit selbst in die Unmöglichkeit, rechtzeitig
bei der Erwahrung der Konkursforderungen mitzuwirken, so kann er sich
nachträglich nicht darüber beschweren, dass sie vorgenommen worden sei,
ohne dass er angehört worden wäre Hieraus folgt, dass die Vorinstanz
die Beschwerde insofern mit Recht als verspätet abgewiesen hat.

2, Auch das weitere Begehren des Rekurrenten, es sei der Kollokationsplan
wegen mangelhafter Publikation aufzuheben, istvon der kantonalen
Aufsichtsbehörde mit Recht als verspätet be-und Konkurskammer. N°
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zeichnet worden und es ist die Behauptung des Rekurrenten, die Begrundung
der rechtzeitigen Beschwerdeeinreichung liege im Gesetz selber, in keiner
Weise geeignet, den Vorentscheid zu entkräften.

Ebensowenig kann es sich für das Bundesgericht darum handeln,
wie vom Rekurrenten auch noch verlangt, von Amtes wegen gegen
die. Konkursverwaltung einzuschreiten.

Daass m casu endlich von einer Rechtsverweigerung oder Rechts-.
verzogeruug im Sinn von Art. 17 ff . SchKG nicht die Rede sein fame,
bedarf keiner weitern Erörterung.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

146. Eurictjeid vom 27. Dezember 1909 in Sachen Jaron.

Betreibungsort. Art. 46 SchKG: Begri/f des Wohnsitzes. Zustel-lung
der Betreibungsurkunden. Art. 64 Abs.1 SchKG: Folgen der
Annahmewrweiyerung. Art. 72 Abs. 2 SchKG . Inhalt der
Zustellungsbesc/ieinigng. Anfechtbarkeii bezw. Nichtigkeit.

_ A. Der Rekurrent Michael Jalon -Rosenmann, Inhaber eines Import: und
Erportgeschäfts in London, welches er in den letzten Jahren von Basel
aus geleitet hatte, meldete sich dort Ende September 1909 polizeilich
ab und bezahlte seine Steuern wegen Abreise. Seither hält sich Jalon
in London auf, wo er in einem boarding-house zwei Zimmer zu 10 sh per
Woche gemietet hat. Seine Frau und seine Kinder sowie sein Hausrasind
dagegen nach wie vor in Basel und es ist das von ihnen weiter bewohnte
Einfamilienhaus nach dem auf den Sohn ausgestellten Mietvertrag vom
1. Oktober 1909 noch auf drei Jahre fest gemietet.

Inzwischen hatte J. J. Anner, Kaufmann in Reutlingen, gestützt auf vier
Akzepte gegen den Rekurrenten ein Betreibungsbegehren für 30,000 Fr. nebst
Zins zu 50/0 seit 15. Januar 1909 gestellt. Behufs Zustellung des hierauf
vom Betreibungs-. amt Baselstadt gegen Jalou erlassenen Zahlungsbefehls
Nr. 73,397I

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 229 - 1 Durante la procedura di fallimento, il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 323 n. 5 CP421), a rimanere a disposizione dell'amministrazione, a meno che ne venga dispensato espressamente. Se necessario, egli è tradotto sul luogo dall'autorità di polizia. L'amministrazione del fallimento gli ricorda esplicitamente il suo obbligo come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.422
¹	Durante la procedura di fallimento, il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 323 n. 5 CP421), a rimanere a disposizione dell'amministrazione, a meno che ne venga dispensato espressamente. Se necessario, egli è tradotto sul luogo dall'autorità di polizia. L'amministrazione del fallimento gli ricorda esplicitamente il suo obbligo come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.422
²	L'amministrazione del fallimento può assegnargli un equo soccorso, specialmente quando lo obblighi a stare a sua disposizione.
³	L'amministrazione del fallimento determina a quali condizioni e fino a quando il fallito e la sua famiglia possono rimanere nell'abitazione, sempreché questa faccia parte della massa.423

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 46 - 1 Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
¹	Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
²	Le persone giuridiche e le società inscritte nel registro di commercio sono escusse alla loro sede; le persone giuridiche non inscritte, alla sede principale della loro amministrazione.
³	Per debiti di un'indivisione ognuno dei partecipanti può essere escusso al luogo dove la comunione esercita la sua attività economica, quando non esista una rappresentanza.92
⁴	La comunione dei comproprietari per piani è escussa al luogo in cui si trova il fondo.93

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 64 - 1 Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
¹	Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
²	Ove non si trovi alcuna delle nominate persone, l'atto esecutivo viene consegnato ad un funzionario comunale o di polizia, perché lo rimetta al debitore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 72 - 1 La notificazione è fatta dall'ufficiale, da un impiegato dell'ufficio o per posta.148
¹	La notificazione è fatta dall'ufficiale, da un impiegato dell'ufficio o per posta.148
²	All'atto della consegna colui che procede alla notificazione deve attestare su ambedue gli originali, in qual giorno ed a chi questa sia stata fatta.