BGE-34-I-596 - 1908-01-23 - ATF- Droit constitutionnel - 596 B. Entscheidungen der Schuldhetreibungs- 93. Zweit vom 23. Heptemitex 1908 in

596 B. Entscheidungen der Schuldhetreibungs-

93. Zweit vom 23. Heptemitex 1908 in Sachen j. zxouänrgverweltnug
im TKonkurrer des Hofe-i Yatiomf; 2. Donners-malte glatte-rieund
SKannonnliiauki geern; 3. gelittenbrauerei zum Löwen-äu (München).

Verteilung im Konkurse.I. Legitimation :mBeschwerde gegen Abänderung
der Verteilmigstiste, Speziali Legitimation der Konkm'sver-
waltzmg. 2. Verwirrt-is non K ollokatéon und Verteilung. Ein Pfand-reeht
auf zivile Früchte der Pfandsache (wie z. B. Mietzinse) muss aasdrùcklich
in den Kollokationspian aufgefnommen sein, falls es am-erkannt werden
soll. 3. Die Unteriassung der Miéleihmg der Ab- weisung einer Forderung
zm Kollokatiomplan (Avi. 249 Abs. 3 SchKG) hindert das Inimwcefttret n
des Kollokatiensplanes nicht.

A. Arn 5. Januar 1907 wurde über die Aktiengesellschaft Hotel National
in Bem der Konkurs eröffnet In diesem meldeten die Aktienbrauerei zum
Löwenbräu in Mienchen und der nachher in Konkurs gefallene Baumeister
Angelo Nottaris im zweiten Range auf der Hotelliegenschaft versicherte
(aus Obligatiouspartialen von je 5000 Fr. bestehende) Pfandforderungen
an, jene für einen Kapitalbetrag von 50,000 Fr., dieser für einen solchen
von 120,0000 Fr.

Die Konkurseingabe des Löwenbräu macht zu den 50,000 Fr. noch Zinsund
Kosteuansprüche wie folgt geltend:

{Fr. 50,000 ;

restanzlicher Zins per 1. November 1908 zu

41, '.,0,.9- . . {fr. 1,125 --

,:Verzugèzinè zu 50/0 feit 15. November 1908

,._ Weiterer Zins von 50,000 Fr zu 42-2 %

vom 1. November 1906 an bis zur Zahlung,

bezw. Antritt der Liegenschaft durch den-neuen

(Erwerber ............. ...........................

Betreibungskosten . . . 3 Die Konkursverwaltung kollozierte die 50,
000 Fr. und die ge-

nannten Nebenau iprüche, letztere aber nur teilweise, unter An-

fetzung eines bestimmten Endtermins des Zinslaufes Die Rollo:

kation der Nebenansprüche lautet nämlich wie folgt:und Konkurskammer. N°
93. 597

(Kapital Fr. 50,000 _) reiiauglicber Zins per 1. November 1906 zu
4g0-9.... ......Fr1,125 Verzugszins von 1125 Fr zu 5 0/0 seit '
13. November 1906 bis zur Konkurseröffnung

-5. Januar 1907. . . . ?' 80 Marchzins von 50, 000 Fr. vom 1 November

1906 bis 3. Aprii1907 zu zii/ %, . . . 959 25 ,Qieîreibungèfoen
. . . . . . . . . . 3 --Fr. 52, 095 05"i

Die Forderung des Angelo Jtottaris wurde für den Kapitalposten und Zins
eu im Gefamtbetrage von 133, 095 Fr zur Kollokation zugelassen Als Pfand
wurde angegeben: Die Befitzung Hotel National, unter näher-er Bezeichnung
der Bodenflèche und des Gebäudes-. In jeder der beiden Kollokationen,
der des Löwenbräu und der des Angelo Nottaris, wird auf die

andere mit der Bemerkung hingewiesen, dass das Grundpfand im

zweiten Range in Konkurrenz mit dem andern Pfandposten hafte.
Jede schliesst ferner mit den Worten: Verfügung: gleich wie

bei Forderung L

Die Forderung 1 betrifft die Kollokation des Pfandgläubigers im ersten
Range (der Schweizerischen Hypothekenbank in Solo-

thurn), welche Kollokation am Schlusse folgende Erklärung ent-

halt:

Verfügung: Die Société Suisse pour l'expioitation d'hòtels, in La
Chaur-de-Fonds, schuldet der Aktiengesellschaft .Hotel National,
Baugesellschaft, in Bern, an Mietzins vom 1. Mai 1905 bis 15. November
1906 (Tag der Aufhebung des Mietvertrages) eine Summe von 89,444
Fr. 60 Età., wofür das der Société Suisse pour l'expioitation d'hòtels
gehörende, .im Hotel National in Bern sich befindliche Hotelmobiliar mit
.Retentionsrecht belegt wurde. Am 22. Oktober 1908 fiel die Société Suisse
pour l'exploitation d'höteis, in La (Shame-de: siFOUdsx und am 5. Januar
1907 die Baugesellschaft Hotel Na.tional Ah G. in Bern, in Konkurs. Jtn
Kollokationsplan der Ersteren wurde von der Forderung der Baugesellschaft
HMI ..,National von 89,444 Fr. 60 Cis. eine Summe von 67,035 Fr-

598 B. Entscheidungen der Schuldbetreibangs--

68 Cis. als pfandversichert anerkannt. In dem zwischen den lbeiden
Konkurstnassen angehobenen Rechtsstreite anerkennt aber heute die
Konkursverwaltung der Société Suisse pour l'exploitatjon d'hòtels nur
noch einen pfandversicherten Betrag von 15,642 Fx 95 W.

Den Hypothekengläubigern der Baugesellschaft Hotel National A G wird
nun jetzt schon davon Kenntnis gegeben, dass auf das Ergebnis aus
diesem Prozesse im Verteilungsplane dereinst die nicht pfandversicherten
Gläubiger, d. h. die Gläubiger der Klasse I bis und mit V (Art. 219 SchKG)
angewiesen werden, ba der von der Société pour l'exploitation d'hötels
schuldig-e Mietzins beriets geraume Zeit vor der Eröffnung des Konkurss
der Baugesellschaft Hotel National A G. in Bern (5. Januar

1907) verfallen war und auch lange vorher von der Gläubigerite

rechtlich eingefordert wurde.

B Die Konkursverwaltung teilte diese Verfügung den Pfandglaubigern
mit. Wahrend die Masse des in zwischen in Konkurs gefallenenNottaris sie
unangefochten liess, hob die Aktienbrauerei zum Löwenbräu gerichtliche
Klage an mit dem Begehren:

Es sei zu erkennen, der Klägerin stehe für ihre Forderung von 52,095
Fr. ò Cts. nebst Zins, ein Pfandrecht zu, nicht nur auf die Besitzung
Hotel National im Äussern Bollwerk in "Bern, sondern in gleicher Weise
auch auf die ausstehende Mietzinsforderung gegenüber der Société Suisse
pour i'exploitation

d'hötels in La Chauxide-Fonds für die Zeit von 1. Mai 1905--

bis 15. November 1906 von 89,444 Fr. 60 Cts. Durch Urteil vom 21. November
1907 sprach der Appellationsund Kassationshof des Kantons Bern der
Klägerin ihr Klag-

begehren zu; das Bundesgericht trat auf die gegen dieses Urteil-

eingelegte Berufung nicht ein. C. Am 27 Marz 1908 legte nun derVerwalter
im Konkurse

des Hotel National den Verteilungsplan auf und machte den

Gläubigern von der Auflage vorschriftsgemäss Mitteilung. Jin Eingang
der Verteilungsliste führte der Konkursverwalter folgendes aus:

Durch das Urteil vom 21. November 1907 sei im Prinzipie-

entschieden worden, dass dereinst im Verteilungsplan aus die ge:-und
Konkurskammer. N° 93. 599

nannte Mietzinsforderuug, bezw. den Erlös des hierfür retinierten
Hotelmobiliars einzig die Pfandgläubiger, und nicht die Gläubiger
der Klassen 1-V, angewiesen werden sollen. Die im Kollokationsplan
enthaltene Verfügung der Konkursverwaltung habe bloss den Charakter einer
Wegleitung an die Pfandgläubiger gehabt und bezweckt, sie rechtzeitig
von der Absicht der Konkursverwaltung, wie diese dereinst über den
Erlös des Hotelmobiliars zu verfügen gedenke, zu unterrichten, damit
sie bei der Auflage des Verteilungsplanes ihre Rechte gehörig wahren
können. Diese Verfügung nun sei vom Gerichte aufgehoben und damit die
Konkursverwaltung angewiesen worden, den Erlös aus dem Hotelmobiliar
einzigunter die Pfandgläubiger zu verteilen. Das habe nun, nachdem die
Hypothek ersten Ranges durch den Verkauf des Hotels gedeckt worden fei, in
der Weise zu geschehen, dass der-nach Abzug der Konkurskoften verbleibende
Aktivsaldo von 55,165 Fr. 61 Cis. -sc. aus der Liquidation der fraglichen
Mietzinsforderungunter die ungedeckt gebliebenen Pfandgläubiger zweiten
Ranges im Verhältnis ihrer Forderungen verteilt werde, da das Pfandrecht
der Forderung des Angelo Nottaris anerkannt worden sei und daherebenfalls
am genannten Saldo partizipiere

Demgemäss wurde zugeschieden: der Aktienbrauerei Löwenbräu in München
auf ihre Forderung von 52, 095 Fr

5 Cis. . . . . . Fr 15 518 35 dem Angeld Nottaris, resp dessen
Konkursmafse auf seine Forderung von 133, 091) Fr. . . . 39,847 26

oder auf jede der Forderungen 29,789 "fg facit Fr. 55,165 61" D. Gegen
diese Art der Verteilung führte die Aktienbrauerei zum Löwenbräu
Beschwerde mit den Begehren: die Abrechnung und den Verteilungsplan
aufzuheben und die Konkursverwaltung ",.,anznweisen, eine neue
Schlussrechnung und Verteilungslisie aufzustellen und darin die
Beschwerdeführerin zu berücksichtigen fürihre im Kollokationsplan
aufgenomtnene Forderung nebst weiterm Sins ab 1125 Fr. à 5 0/0
und ab 50,000 Fr. à {Us2 fa bis zum Tage der Auszahlung und die
Beschwerdeführerin zu behandeln als einzige Gläubiger-jin welche auf die
eingezahlte Mietzinsforderung von 6?,035 Fr. 88 Cis. Pfandrecht hat. Esset

600 B. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

demgemäss der Beschwerdeführerin in der Verteilungsliste für ihre
Forderung von 52,095 Fr. 5 Cis-. nebst Zins Zuteilung aus die vorhandene
Barsumme zu erteilen bis zur vollen Deckung

Zu Begründung wurde des nähern ausgeführt: Die vorgenommene Verteilung
widerspreche dem Urteil des Appellationsund Kassationshofes, das
feststelle, dass am fraglichen Erlös nur der Beschwerdesührerin
ein Pfandrecht zustehe, während das Pfandrecht des Nottaris durch
die Unterlassung, einen Kollokationsprozess anzuheben, untergegangen
sei. Sodann habe die Beschwerdesührerin in ihrer Konkurseingabe Zinsen
bis zum Tage der Zahlung gefordert und das Kollokationsurteil habe ihr
denn auch das Pfandrecht für die Forderung nebst Zinszugesprocheu. Der
Kollokationsplan enthalte keine Verfügung, die diese Ansprüche abweife;
und es sei der Beschwerdeführerin auch keine Anzeige nach Art. 249 Abs
3 SchKG hierüber zugekommen Vielmehr habe der Konkursverwalter selbst
grundsätzlich und ausdrücklich die Berechtigung der Zinsforderung über-das
Datum der Konkurseröfsnung hinaus anerkannt Die im Kollokationsplan
genannten Daten könnten nicht definitiven Charakter haben, sondern hätten
nur dazu gedient, vorläufig, zwecks Aussetznng einer bestimmten Ziffer
im Kollokationsplan, eine Berechnung anstellen zu können.

E. Die Konkursverwaltung trug auf Abweisung der Beschwerde an, welchem
Antrage sich die Konkursmasse Nottaris anschloss. ,

F. Durch Entscheid von 29. Juni 1908 erkannte die kan: tonale
Aufsichtsbehörde: Die Beschwerde werde zum Teil begründet erklärt,
zum Teil abgewiesen, beides im Sinne der Motive In diesen wird
ausgeführt: Die Verfügung im Kollokationsptan enthalte nicht bloss eine
vorzeitige Meinungsäusserung über das Vorgehen bei der Verteilung,
sondern eine Abweisnng der Ansprüche der Pfandgläubiger auf den
Mietzins als Pfand. Da die Masse Nottaris hier-gegen nicht den Weg
des Kollokationsprozesses ' betreten habe, so sei ihr gegenüber diese
Abweisung in Rechtskrafterwachsen und habe sie das Recht eingebüsst, als
Psandrechtsgläubigerin aus den Mietzinsen Befriedigung zu erlangen. Es
müsse deshalb dem Pfandgläubiger, der seine Pfandrechtsansprücheund
Konkurskammer. N° 93. 601

auf dem Wege des Kollokationsprozesses siegreich durchgeführt habe, nach
dem Wegfall des konknrrierenden Pfandrechtes ohne weiteres zukommen,
sich aus dem in Rede stehenden Pfande, nämlich dem mit Erfolg als Pfand
in Anspruch genommenen Accessorium des Psandgegenstandes, bis zum Belaufe
seiner Forderung zu befriedigen. Das Pfand hafte eben, unbeschadet der
Rechte vorgehender Pfandgläubiger, für jede Pfandforderung in seinem
ganzen Umfang; da nun in casa festgestelltermassen vorgehende oder
im gleichen Range konkurrierende Psandrechte nicht mehr existieren,
so falle der Beschwerdeführerin der ganze Pfanderiös für die Deckung
ihrer Forderung zu. Was die Zinsforderungen anbetreffe, so habe sie
der Konkursverwatter im Kollokationsplan auf feste Zeiträume beschränkt
und feste Beträge dafür ausgesetzt, welche unzweideutige Verfügung eine
Abweisung der weitergehenden Ansprüche der Konkurseingabe enthalte und
mangels Anfechtung rechtskräftig geworden sei. Daran andere nichts, dass
sie nicht nach Art. 249 besonders mitgeteilt worden sei. Endlich seien die
fragiichen Zinsansprüche auch nicht etwa ans dem Kollokationsurteil vom
21. November 1907 abzuleiten, das sich mit ihnen nicht zu beschäftigen
gehabt habe. Nach all dem sei der Beschwerde in der Weise Folge zu
geben, dass der Konkursverwalter angewiesen merde, die Verteilungsliste
abzuändern und der Beschwerdeführerin, Aktienbräuerei Löwenbräu, den
fraglichen Pfanderlös bis zum Belaufe ihrer Forderung zuzuteilenz allein
bloss bis zum Belaufe der im Kollokationsplan zugelassenen Forderung
von insgesamt 52,095 Fr. 5 Cis

G. Gegen diesen Entscheid haben drei Parteien innert Frist den Rekurs
an das Bundesgericht ergriffen, nämlich:

1. die Konkursverwaltung im Konkurse des Hotel National, mit dem Begehren:
den genannten Entscheid aufzuheben und die Beschwerde der Aktienbrauerei
zum Löwenbräu gegen den Verteilungsplan abzuweisen;

2. die Konkursmasse Angeld Nottaris mit dem Begehren, den angefochteneu
Entscheid in der Weise abzuändern, dass die Beschwerde der Aktienbrauerei
zum Löwenbräu vollständig abgewiesen werde.

Diesem Rekurse hat sich als Nebenpartei die Kantonalbank in

ss602 B. Entscheidungen der Schuldbetreihungs-

Bern angeschlossen, der Angelo Nottaris seine im vorliegenden Konkurse
geltend gemachte Pfandsorderung verpfändet hatte;

3. die Beschwerdeführerin Aktienbrauerei zum Löwenbrän mit dem Begehren:
in Abänderung des angefochtenen Entscheides die Konkursverwaltung
anzuweisen, die Beschwerdesührerin in einer neu auszustellenden
Verteilungsliste nicht nur als allein berechtigte Psandgläubigerin auf die
Mietsorderung zu behandeln, sondern auch als berechtigt auf eine Forderung
von 52,095 Fr. 5 (Età. plus Zins von 50,000 Fr. zu 4 V...] }, vom s. April
1907 an bis zum Tage der Zahlung, entsprechend dem Kollokationsplan
bezw. der im Urteil vorn Lt. November 1907liegenden Weisung. Eventuell
sei die Behandlung der Konkurseingabesder Beschwerdeführerin hinsichtlich
der Dauer des Zinsenlauses der 50,000 Fr., weil unklar, in einer Ergänzung
des Kollokationsplanes klar zu legen.

Aus die Rechtserörterungen der Rekursparteien wird, soweit erforderlich,
in den nachstehenden Erwägungen eingetreten

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Hinsichtlich des Rekurses der Konkursverivaltung des Hotel National:

Das Rekursbegehren der Konkursverwaltung bezweckt, die von ihr aufgelegte
Verteidigungsliste,·soweit sie nach dem Vorentscheide abzuändern
wäre, aufrechtzuerhalten, also der Konkursmasse desAngelo Nottaris
die Zuteilung von 39,647 Fr. 26 Cis. zu belassen, die ihr jene Liste
zuweist. Diese Zuteiiung ist nun aber ausschliesslich im persönlichen
Interesse der Masse Nottaris als Psandgläubigerin im Konkurse erfolgt
-vorbehaltlich der hier nicht zu erörternden Rechtsstellung ihrer Bin
gin, der Kante-naibank Bern _, während sie die Insel-essen der übrigen
im Konkurse Beteiligten nicht berührt oder sogar mit diesen Interessen
kollidiert. Daher steht auch nur der Masse Nottaris ein selbständiges
Recht zu, als Beschwerdeoder Reiurspartei auszutreten,

um gegen eine Abänderung der Verteilungsliste im vorliegenden -

Punkte sich zu wehren. Der Konkursverwaltung des Hotel National dagegen
fehlt dieses Recht, weil sie hier nicht berufen Ist-

die gemeinsamen Interessen der im Konkurs Beteiligten oder eines-und
Konkurskammer. N° 93. 603

bestimmten Kreses solcher zu wahren. Ferner liegt es auch nicht in
ihrer Ausgabe, der Konkursmasse Nottaris als Einzelgläubigerin bei
der Wahrung ihres Sonderinteresses im Beschwerdeund im Rekursverfahreu
beizustehen, namentlich nicht in der Weise, dass sie selbständig Rekurs
ergreift. Hiernach kann aus den vorliegenden Rekurs wegen mangelnder
Legitimation der rekurrierenden Konkursverwaltung nicht eingetreten
werden.

2. Hinsichtlich des Rekurses der Konkursmasse des Angelo Nottaris und
der Kantonalbank Bern:

Ihre Annahme, dass die Hypothekarforderung der Masse Nottaris bei
der Verteilung nicht auf den Erlös der fraglichen Mietzinssorderung
anzuweisen sei, stützt die Vorinstanz im wesentlichen darauf, dass
die in den Kollokalionsplan aufgenommene Verfügung eine wirkliche
Verfügung sei, wodurch die Konkursverwaljung der Masse Nottaris die
Kollokation als Pfandgläubigerin aus den genannten Mietzins verweigert
habe. Dem gegenüber hatte die Masse Nottaris in Übereinstimmung mit der
Konknrsverwaltung geltend gemacht die fragliche Verfügung sei nur eine
vorzeitig abgegebene Meinungsäusserung gegenüber den Hypothekargläubigem
über die Art und Weise, wie die Konkursverwaltung bei der Verteilung
hinsichtlich des Mietzinses vorzusehen gedenke.

Damit wird aber die zu lösende Frage nicht richtig gestellt. Da nämlich
die Verteilungsliste nur die praktische Anwendung des Kollokationsplanes
auf die Verteilung des Masseerlöses darstellt, so kann natürlich die Masse
Noltaris die Zuteilung des streitigen Mietzinses als Psandgläubigerin nur
verlangen, wenn sie als Pfandgläubigerin darauf kolloziert worden ist. Die
für den Rekurs, bezw. die vorangegangene Beschwerde ausschlaggebende
Frage ist also nick?-i, ob das Pfandrecht der Masse Nottaris durch die
Bersügung, weil eine verbindliche Massnahme, ausdrücklich abgewiesen,
sondern vielmehr, ob es im eigentlichen Kollokationsvplan, bei der der
Verfügung vorangehenden Kollokation, zugelassen worden sei. Denn wenn
der Kollokationsplan es nicht anerkannt hat, so kann die Masse Nottaris,
die ihn unangefochten liess, sich bei der Verteilung nicht mehr daraus
berufen, sogar dann nicht, wenn es durch die Verfügung nicht ausdrücklich
abgewiesen worden sein sollte.

604 B. Entscheidungen der Schuidbetreibungs-

Nun enthält aber der Kollokationsplan selbst, unabhängig von der
nachstehenoen Berfügung, die Abweisung der Kollokation der Masse
Nottaris hinsichtlich des Mietzinses, wie sich aus solgendem ergibt:
Die Zulassung eines beanspruchten Pfandrechtes zur Kollokation ist
nicht möglich, ohne dass die Konkursverwaljung den Pfandgegenstand
näher bezeichnet. Wenn also, wie hier, zivile Früchte der Pfaudsache
vorhanden sind, so muss die Verwaltung, wenn sie anerkennen will, dass
das Psandrecht sich auf diese Früchte erstrecke, dies ausdrücklich im
Kollokationsplan sagen. Tut sie es nicht, lässt sie diese Früchte bei
der Kollokation des Pfandglänbigers unerwähnt, so ist anzunehmen, dass
das Psandrecht nur für die Früchte zugelassen worden sei. Derart liegt
aber die Sache hier: In der Kollokation der Masse Nottaris, wie sie
die Konkursoerwaltung, der Verfügung vorangehend, vorgenommen hat wird
als Pfandsache, die für die angemeldete Forderung haftet, lediglich die
Hotelliegenschast (Grund und Boden mit den GebäulichkeitenJ bezeichnet,
während von der Mietzinssorderung keine Rede ist Das schon würde genügen,
um den Rekurs abzuweisen.

Zu all dein muss man auch in der Verfügung, für sich allein betrachtet,
schon eine Abweisung des Pfandre-chtsanspruches, soweit er sich auch auf
den Mietzins erstrecken soll, erblicken. Die Konkursverwaltnng erklärt
daria, den Hypothekargläubigern jetzt schon Kenntnis geben zu wollen,
dass auf den Erlös der Mietzinssorderung bei der Verteilung nicht sie als
Psaudgläubiger, sondern die Gläubiger ohne Pfandrecht angewiesen werden;
und zwar deshalb, weil der fragliche Mietzins bei der Konkurseröfsnung
bereits geraume Zeit verfallen gewesen und von der Gläubigerin rechtlich
eingesordert worden sei, mit andern Worten, weil die Mietzinsforderung
nach kantonalem Nechtg (Satzung 487 BG) beim Konkursansbrnch sich
nicht mehr im Psandnerus befunden, sondern pfandfreies Massegut
gewesen sei. Darin liegt eine klare und bestimmte Willensäusserung
der Konkursverwaltung, ein Pfandrecht an der Mietzinsforderung nicht
anzuerkennen und also nicht zu kollozieren, indem ja letzteres die
notwendige Voraussetzung bildet, um eine Verteilung unter die andern
Gläubiger im angeklmdigten Sinne vornehmen zu können. Angesichts dieser
deutlichen-und Konkurskammer. N° 93. 605

Erklärung ist eine Erörterung darüber unnütz, ob die Verfügung eine
wirkliche Kollokationsversügung sei, durch die der Pfandansprach
abgewiesen wurde, oder eine blosse vorläufige Angabe über- das zu
gewärtigende spätere Vorgehen. Übrigens lässt sich ihre Bedeutung
leicht erfassen: Nachdem nämlich die Konkursverwaltung vorher bei der
Kollokation das Pfandrecht auf die eigentlichePfandsache (Liegenschaft
mit Gebäuden) beschränkt und hierdurch die Mietzinsforderung davon
ausgenommen hatte, glaubte sie, dieses Vorgehen der Psandglänbigerin
begründen zu sollen. Diesem Zwecke dient nun eben die nachherige
Verfügung, worin auseinandergesetzt wird, dass die Mietzinsforderung
nicht mehr vom Pfandrecht erfasst sei und demnach ihr Erlös auch
nicht mehr den pfandversicherten Glänbigern als solchen zukomme. Man
hat es also nicht sowohl mit einer wirklichen Verfügung zu tun,
als vielmehr mit einer erklärenden Auslegung der vorangehenden, das
Psandrecht auf die Liegenschaft als Pfandgegensiand beschränkenden
Kollokation. Nichtsdestoweniger ergibt sich auch aus ihr selbst der
unmissverständliche Wille, ein Pfandrecht am Mietzins nicht anzuerkennen-

Die Rekurrentin macht endlich geltend, dass die Konkursverwaltnng
in erster Linie berufen sei, die im Kollokationsplan enthaltene
Willenserklärung auszulegen und dass sie es im Sinne einer Zulassung
des Pfandrechtes an der Mietzinsforderung tue. Dieses Argument
könnte von Gewicht sein, wenn die Konkursverwaltung ihren Willen
auch stets im genannten Sinne ausgelegt hatte. Das ist aber nicht
der Fall. Sonst wäre ja der von der Aktienbrauerei zum Löwenbräu
eingeleitete Kollokationsprozess, den die Konkursverwaltung ausgenommen
und durchgeführt hat, sofort gegenstandslos geworden durch die Erklärung
der Verwaltung, dasvon der Kollokationsklägerin beanspruchte Psandrecht
am Mietzins sei in Wirklichkeit im Plane bereits anerkannt und zugelassen.

Nach all dem gelangt man zur Abweisung des von der Konkursmasse des
Angeld Nottaris eingereichten Reknrfeä Ob die Kantonalbank Bern deshalb,
weil ihr die Konkursforderung der Rekurrentin mit den Neben-rechten
verpfändet ist, befugt gewesen sei, sich dem Rekurse anzuschliessen,
kann Unerörtert bleiben.v

3. Hinsichtlich des Rekurses der Aktienbrauerei zum Löwenbräu:

606 B. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

Die Returrentin hatte in ihrer Konknrseingabe Verzugszins zu ò 0/0
von einer 1125 Fr. betragenden, verfallenen Zinsrate und Zins zu
Les-TM von der Kapitalforderung von 50,000 Fr. verlangt, ersteres
vom 15. November, letzteres vom 1. November 1906 an, beides bis zur
Zahlung bezw. Antritt der Liegenschaft durch den neuen Ct.-werder". Die
Konkursverwaltung hat nun im Kollokationsplan den geforderten Verzugszins
nur bis zur Konkurserösfnung und den geforderten Kapitalzins nur bis zum
Z. April 1907 in Rechnung gesetzt und ist damit zu einem kollozierbaren
Forderungsbetrage von insgesamt 52,095 Fr. 5 Ecs. gekommen. Damit hat sie
in deutlicher Weise verfügt, dass sie die verlangten Zinsforderungen nur
zum Teil, nämlich für die von ihr festgesetzten Zeiträume kolloziere,
für die nachherige Zeit aber abweise. Diese Verfügung ist, weil von
der Rekurrentin nicht durch rechtzeitige Kollokationsklage angefochten,
rechtskräftig geworden. Daran ändert auch nichts, dass die Verwaltung
unterlassen hat, sie nach Art. 249 Abs. 3 SchKG der Rekurrentin besonders
mitzuteilen. Nach der geltenden Litechtssprechung und der herrschenden
Meinung (vergl. Sep.-Ausg. i Nr· 31 Erw. B*; Jäger, Art. 249 Note 6;
Reichel, Art. 249 Note 4; Martin, S. 265) vermag das das Inkrafttreten
des Kollokationsplanes nicht zu verhindern, sondern nur die Grundlage
für allfällige Verantwortlichkeitsansprüche zu bilden. Übrigens stellt
die Vorinstanz fest, dass die Rekurrentin während der Auflagefrist den
Kollokationsplau eingesehen habe, so dass die Unterlassung der genannten
Mitteilung für sie nicht schädigend wirken konnte. Mit Recht führt endlich
die Vorinstanz aus, dass die Rekurrentin für die fraglichen Zinsansprüche
nichts aus dem Kollokationsurteil vom 21, November 1907 herleiten könne,
indem die Rekurrentin in diesem Prozesse nur die Frage des Psatchrechtesz
nicht aber die des Umfanges der Zinsansprüche dem Richter zur Beurteilung
unterstellt und der Richter dem entsprechend auch nur jene Frage geprüft
und entschieden hat. Der allgemeine Ausdruck nebst Zins im Klagebegehren
und Urteilsdissoositiv erweist sich angesichts dessen als eine für die
Rechtskraft des Urteils bedeutungslose Beifügung; es fehlt ihm Übrigens
auch inhaltlich die erforderliche

* Ges.-Ausg. 24 I Nr. 69 S. 385. {Anne, d. Red. f. Publ.}und
Konkurskammer. N° 94. 607

Bestimmtheit. An der Rechtskraft, die die Kollokation der
Konkursverwaltung hinsichtlich der Zinsansprüche erlangt hatte, ver- mag
er nichts zu ändern. In der Verteilungsliste hat die Konkursverwaltung
diese Zinsansprüche in richtiger Weise gemäss ihrer Kollokation
behandelt. Das erste, eine Abänderung der Liste bezweckende Rekursbegehren
ist sonach abzuweisen; ebenso aber auch das eventuelle, auf eine Ergänzung
des Kollokationsplanes gerichtete Begehren, da nach dem gesagten der
Plan nicht, wie behauptet, an Unklarheit leider, sondern im vorwürfigen
Punkte eine durchaus zuverlässige Grundlage für die Verteilung bildet.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskantmer erkannt: 1. Auf den
Reknrs der Konkursverwaltung des Hotel National wird nicht eingetreten.
2. Der Rekurs der Konkursmasse des Angeld Nottaris und der Kantonalbank
Bern und der Rekurs der Akienbrauerei zum Löwenbräu werden abgewiesen.

94. guts-heut vom 23. Heulender 1908 in Sachen goiltmamr.

Unpfändbarkeit: Berufswerkzeug, Art. 92 Ziff-s SchKG. Die Bestimmung
gibt kein Recht auf Beiden-rettungdes bisherigen Wok/nSitzes.

A. Durch Bundesgerichtsentscheid vom 19. Mai 1908* ist die Borinstanz
in der Beschwerdesache des Rekurrenten Willmann eingeladen worden, die
erforderlichen Feststellungen darüber zu machen, ob der Rekursgegner,
Schlossermeister Amhof in Hitzkirch, den der Rekurrent betreibt und dessen
Berufswerkzenge er als Pfandungsobjekte beansprucht, nach den allgemeinen
Bedingungen seiner Berufsbranche und seinen besondern Verhältnissen als
gewöhnlicher Arbeiter ausser Stande wäre, den für sich und die Seinigen
notwendigen Lebensunterhalt zu verdienen. Gestützt auf diese Fest-

" Oben Nr. 67 8.407 f. {Anm. {l. Beats. Pelù:-T.}

AS 34 1 1908 40

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 219 - 1 Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.393
¹	Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.393
²	Lorsqu'une créance est garantie par plusieurs gages, le produit est imputé proportionnellement sur la dette.
³	L'ordre des créances garanties par gage immobilier, de même que l'extension de cette garantie aux intérêts et autres accessoires, sont réglés par les dispositions sur le gage immobilier.394
⁴	Les créances non garanties ainsi que les créances garanties qui n'ont pas été couvertes par le gage sont colloquées dans l'ordre suivant sur le produit des autres biens de la masse:395
¹	la durée de la procédure concordataire précédant l'ouverture de la faillite;
²	la durée d'un procès relatif à la créance;
³	en cas de liquidation d'une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation.411
^a	les créances des personnes dont la fortune se trouvait placée sous l'administration du failli en vertu de l'autorité parentale, pour le montant qui leur est dû de ce chef.
^abis	les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés;
^ater	les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d'un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement.
^b	les créances de cotisations au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants403, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité404, de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents, de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur le régime des allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile405 et de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance chômage406;
^c	les créances de primes et de participation aux coûts de l'assurance-maladie sociale;
^d	les cotisations et contributions dues aux caisses de compensation pour allocations familiales;
^e	...
^f	les dépôts visés à l'art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques409.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 249 - 1 L'état de collocation est déposé à l'office.
¹	L'état de collocation est déposé à l'office.
²	L'administration en avise les créanciers par publication.
³	Les créanciers dont les productions ont été écartées en tout ou en partie, ou qui n'ont pas été admis au rang auquel ils prétendaient, en sont informés directement.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 249 - 1 L'état de collocation est déposé à l'office.
¹	L'état de collocation est déposé à l'office.
²	L'administration en avise les créanciers par publication.
³	Les créanciers dont les productions ont été écartées en tout ou en partie, ou qui n'ont pas été admis au rang auquel ils prétendaient, en sont informés directement.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206