BGE-33-I-432 - 1907-05-07 - DTF - Diritto costituzionale - 432 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs- 71. Zweit vom 7. Mai 1907 in Sachen

432 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

71. Zweit vom 7. Mai 1907 in Sachen ;;;-inner und Genosse

Widerspruchsverfahren Gewahrsam . Büssung eines Parteiverzerrtem Z Mer
57 Geb-iihreeetarif. Nachpre'e'fungsbefugnis der Schuld-betreibungsund
Konkursimmmer. Unter dem Beschwerdeführer ist auch. der Vertreter
zu verstehen.

I. Am 10. Juli 1906 liess Adam Sattler für Forderungen, die er gegen
Adele Spinner geltend macht, durch das Betreibungsamt Baselstadt Mobiliar
und Wein mit Arrest belegen, die sich in dem Haufe Klingenthalsirasse 84
befanden, nachher aber in das Ganthaus verbracht wurden. Der Rekurrent
Ludwig Spinner beanspruchte an den Arrestgegenständen 1 bis 12 und
15 bis 20 Eigentum, worauf das Amt das Widerspruchs-verfahren nach
Art. 106 eröffnete und dem Rekurrenten nach Art. 107 SchKG Klagfrist
ansetzte. Hiergegen führte namens des Rekurrenten Dr. St. Beschwerde
mit dein Antrage, nach Art. 109 vorzugehen, und mit der Begründung:
Der Beschwerdesührer betreibe mit seiner Familie die Wirtschaft, deren
Mobiliar und Weinvorrat verarresiiert fei, und habe den ersten Stock des
Hauses Nr. 84 als Wohnung inne. Er sei Mieter bei seiner Tochter Frieda,
der Hauseigentümerin. Die verarrestierten Gegenstände seien somit in
seinem Gewahrsam.

Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 22.Augufi 1906 ab,
indem sie ausführte: Das Wirtschaftspatent laute zwar auf den Namen des
Rekurrenten. Das beweise aber nicht genügend den Besitz des Rekurrenten
an den verarrestierten Gegenständen. Es stehe dem gegenüber, dass der
Rekurrent die Liegenschaft nicht für sich, sondern für seine bei ihm
wohnende Tochter gekauft habe.

II. Der erwähnte Arrest wurde nachträglich gerichtlich aufgehoben,
worauf Sattler am 17. November 1906 die fraglichen Gegenstände neuerdings
verarrestieren liess. Wiederum beanspruchte der Rekurrent Eigentumsrecht
daran, was wiederum dazu führtedass das Amt nach Art. 107 Klagfrist
ansetzte und Dr. St. auf dem Beschwerdewege die Anwendung des Art. 109
verlangte Die

und KonkurskammerN° 71. 433

kantonale Aufsichtsbehörde sällte am 19. Dezember 1906, unter
Auserlegung der Kanzleikosten an den Rekurrenten, einen abweisenden
Entscheid, worin ausgeführt wird: Es handle sich um die gleiche Frage,
wie bei dem nicht an das Bundesgericht weitergezogenen Entscheide vom
22. August. Die Wirtschaft im Hause Nr. 84 sei seither geschlossen worden
und die Arrestobjekte befänden sich immer noch im Ganthaus, sodass die
Besitzverhältnisse sich nicht geändert hätten. Neue Beweismittel für
seine Auffassung habe der Rekurrent nicht beigebracht; ja er sei jetzt
nicht einmal mehr Inhaber des Wirtschaftspatentes.

III. Am 9. März 1907 erwirkte Sattler gegenüber Frieda Spinner einen
dritten Arrest auf die fraglichen Gegenstände (wie es scheint unter
Verzicht auf den vom 17. November). Auch diesmal trat der Rekurrent
mit seinen Eigentumsansprüchen auf, verfuhr das Amt nach 9011077109
und erhob Dr. St. für den Rekurrenten Beschwerde, um die Einleitung des
Widerspruchsverfahrens nach Art. 109 zu erwirken.

Durch Entscheid vom 13. April 1907 wies die kantonale Aufsichtsbehörde
die Beschwerde ab. Daneben versällte sie den Vertreter des Rekurrenten
wegen missbräuchlicher Beschwerdesührung in eine Busse von 20 Fr und zwar
(wie sie vor Bundesgerficht auf Ansrage des Jnstruktionsrichters erklärt
hat) gestütztaus Ziffer 57 des Gebuhrentariss

Jn der Begründung des Entscheides wird bemerkt, dass der Rekurrent eine
Änderung der tatsächlichen Verhalinisse weder behauptet noch bewiesen
habe. Eine Vescheinigung des Bezirksamtes Freiburg i. Br., die einzige
neue Tatsache, beweise über die Besitzesverhältnisse an den fraglichen
Gegenständen zurzeit des Arrestes nichts. Es liege ein Missbrauch des
Beschwerderechtes vor.

Nach Angabe des Rekurrenten soll die erwähnte Bescheinigung, die nicht
bei den Akten liegt, dartun, dass der Rekurrent sein Mobiliar bei seiner
frühern Übersiedlung von Freiburg nach Basel der Bahnverwaltung zur
Spedition übergeben habe.

IV. Diesen letzern Entscheid haben nunmehr Spinner und Dr. St. rechtzeitig
an das Bundesgericht weiter-gezogen mit den Begehren: 1· der Beschwerde
Folge zu geben und das Bestreibungsami zur Klagsristansetzung nach
Art. 109 zu verhalten;

434 0. Entscheidungen der Schuldhetreihungs--

2. die ausgesprochene Busse unter allen Umständen, auch wenn dem Begehren
1 nicht entsprochen werden sollte, aufzuheben.

Zur Begründung machen die Rekurrenten unter Berufung auf die frühern
Beschwerdeeingaben geltend:

Der Rekurrent Spinner sei Inhaber des Wirtschaftspatentes gewesen und
habe die fragliche Wirtschaft im Hause Nr. 84 betrieben und also die darin
untergebrachten Gegenstände in seinem Gewahrsam gehabt. Als Familienhaupt
sei er auch im Gewerbesam des Mobiliars gewesen, das sich im ersten Stock
befunden habe, woselbst die ganze Familie, auch die Tochter Frieda,
gewohnt habe. Die streitigen Gegenstände seien ihm in seinem frühem
Konkurse als Kompetenz zugewiesen worden und er habe sie bei seiner
Übersiedlung nach Basel der Bahnverwaltung zur Spedition übergeben. Frieda
Spinner dagegen habe nie das geringste Mobiliar besessen.

Die verhängte Busse sodann sei gesetzwidrig, da das Bundesrecht eine
derartige Bestrafung eines Anwaltes nicht kenne. Der Anwalt habe zudem
hier in richtiger Wahrung der Interessen seiner Partei gehandelt. Auf
alle Fälle hätte nur diese bestraft werden können, da der Anwalt mit der
Einreichung der Beschwerde nur einem Auftrag seines Klienten nachgekommen
sei. Aber auch dieser habe lediglich das ihm zustehende Beschwerderecht
ohne jeden Missbrauch ausgeubt. Dass er nicht schon die frühem Entscheide
an das Bundesgericht weitergezogen habe, tue nichts zur Sache, da der
Verzicht aus ein Rechtsmittel im einen Fall ihm für den andern nichts
schaden könne. Bei der ersten Beschwerde wäre übrigens eine Weiterziehung
wegen der zu erwartenden und dann auch erfolgten Arrestaufhebung unnütz
gewesen

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Was zunächst die streitige Klagfristansetzung anlangt, so hat die
kantonale Aufsichtsbehörde in drei Entscheidungen aus Grundlage des
nämlichen Tatbestandes, ohne dass sich die Aktenlage jemals geändert
hätte, erkannt, dass der Gewahrsam sich zur Zeit der jeweiligen
Arrestnahme bei der Arrestschuldnerin und nicht beim Reknrrenten als
Drittansprecher befunden habe. Diese Auffassung ist weder rechtsirrtümlich
noch aktenwidrigund Konkm'skammer. N° 71. 435

2. Die gegen den Rekurrenten Dr. St. als Anwalt ausgesprochene Busse von
20 Fr. stützt sich auf Ziffer 57 des Gebühren- tariss, wonach im Falle
missbräuchlicher oder trölerischer Beschwerdeführung der Beschwerdeführer
bis zu 25 Fr. gebüsst werden farm. Die Vorinsianz hat also ihre
Bussverfügung in Anwendung einer eidgenössischen Rechtsnorm getroffen und
das Bundesgericht sie daher auf ihre Rechtmässigkeit nachzuprüfen.Hie1bei
nun fragt es sich, ob mit dem Ausdruck Beschwerdeführer in Ziffer 57
des Gebührentariss neben der Beschwerdepartei auch deren Vertreter
bezeichnet werde, ob also auch gegenüber diesem kraft der genannten
Tarifbestitnmung und im Umfange derselben {wegen missbräuchlicher oder
trölerischer Ausübung des Beschwerderechts) das Disziplinarmittel der
Büssung anwendbar sei. Die Frage ist zu bejahen: Denn zunächst kann aus
der Wahl des unbestimmten Ausdruckes Beschwerdeführer ( celui qui &
recouru ) geschlossen werden, dass er sich sowohl auf die Partei als
den Parteivertreter beziehen solle. Und sodann sprechen na-· mentlich
innere Gründe für diese Auslegung: In vielen Fällen, in denen eine
tnis;bräuchliche oder trölerische Beschwerdeführung vorliegt, kann diese
unmöglich der Beschwerdepartei, sondern nur ihrem Vertreter zur Last
gelegt werden, so bei der gesetzlichen Vertretung Unzurechnungsfähiger,
überhaupt bei der Vertretung von Personen, die nach ihrer Urteilskraft und
ihren Kenntnissen ausser stande sein müssten, den missbräuchlichen oder
trölerischen Charakter der Rechtsvorkehren ihres Vertreters einzusehen:
Es wäre nun aber dem Sinn und Zweck der vorwürsigen Tarni-orschrift
zuwider, wenn man in ihr nicht auch für dieseeFälle das geeignete
Repressivknittel sehen wollte, unt der Trölerei und dem Rechtsmissbrauch
entgegenzutreten Anderseits lässt das gesagte natürlich die weitere,
hier ausser Betracht fallende Frage unberührt, inwiefern auch kantonales
Recht für die Disziplinargewalt über die Parteien und Parteivertreter
im Beschwerdeverfahren massgebend ist (vergl. Archiv 8 Nr. 116 und 9
Nr. 21 Emi. 3)si

Hiernach ist die Vorinstanz mit Recht von der Anwendbarken der Ziffer 57
ausgegangen. Die Art und Weise sodann, wie sie diese auf den gegebenen
Tatbestand angewendet hat, enthält nichts gesetzwidriges, den Begriff
der missbräuchlichen Beschwerdefuhrung

486 0. Entscheidungen der Schuldbetreibungs--

verkennendes Im übrigen, namentlich was die Ausmessung der erkannten Busse
betrifft, handelt es sich um eine vom Bundesgericht nicht nachzuprüfende
Angemessenheitssrage. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer
erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.

72. Entscheid vom 7. Mai 1907 in Sachen Yaumanwxitühnla

Unpfändbarkeit eines Lohnguthabens , Art. 93 SchKG. Auch eine Faz-"demmy
aus Geseuschaftsvertmg kan-Je dazu geizären, wenn sie wirtsskaftlic/L
als Entgelt für Arbeit anzusehen ist. Pfändbarkez't von Betreibungsund
Gerichtskostenforderungen.

A. Der Rekursgegner Adam Sauer-Dunkel schloss am 28. Juni 1905 mit Urs
Frey-Schaub einen Vertrag ab, wonach die Kontrahenten bei sämtlichen
Verkaufsabschlüssen, die von dem einen oder dem andern vermittelt würden,
in die zur Auszahlung gelangende Courtage je zur Hälfte sich zu teilen
hätten In der Folge klagte Sauer aus diesem Verträge seine Anteile
von zwei Kaufsvermittlungen (betreffend die Käufe Witwe HissiHabeOtt
und NussbaumerJHabe-Ott) ein. Das Zivilgericht sprach die Klage am
30. November 1906 für 185 Fr. 50 Cis. und 295 Fr., zusammen also für 480
Fr. 50 Cis- mit Zins zu 5 0/0 seit 31. Mai 1906 gut, und führte dabei
aus: Die beiden Provisionen hätten als Gesellschafts-gewinn zu gelten
und nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages anteilsmässig dem
Kläger zuzufallen; ob dieser mehr oder weniger für die Vermittlung tätig
gewesen sei (nach der Behauptung des Beklagten wären nämlich die erwähnten
Käufe ohne-Mitwirkung Sauers zu Stande gekommen) sei nicht massgebend Für
seine Forderung von 480 Fr. 50 Cis. hob Sauer Betreibung an und erwirkte
er die definitive Rechtsöffnung, wobei der Rechtsössnungsrichter eine
Kompensationseinrede des Betriebenen Frey mit der Begründung verwars,
dass die betriebene Forderung Kompetenzqualität habe.und Konkurskammer. N°
72. 437

B. Am E)./7. März 1907 liess der heutige Rekurrent Baumann-Kühnle
die Forderung Sauers nebst Verzugszins und den aus ihrer
Geltendmachung gegenüber Frey entstandenen, 48 Fr. 60 Cis. betragenden
Betreibungsund Gerichtskostenansprüche11, alles zusammen 547 Fr. 10
Cts. ausmachend, durch das Betretbungsamt Baselstadt mit Arrest (Nr. 69)
belegen. Hier-gegen beschwerte sich Saner unter Berufung auf Art. 93
SchKG und die kantonale Aufsichtsbehörde schätzte diese Beschwerde mit
Entscheidvom 22. März 1907 und hob den Arrest wieder auf. Sie nimmt an,
dass die fragliche Forderung eine Gegenleistung für Arbeitsleistung
Sauers darstelle und dass dieser in den letzten Monaten kein anderes
Einkommen zur Verfügung gehabt habe.

C. Diesen Entscheid hat nunmehr der Arrestgläubiger Baumann rechtzeitig
an das Bundesgericht weitergezogen mit den Anträgen: das verarrestierte
Guthaben im ganzen Umfange als pfändbar zu erklären; eventuell nur einen
kleinen Bruchteil desselben als Kompetenz auszuscheidenz ganz eventuell
die Gerichts-, Rechtsöffnungsund Betreibungskosien im Betrage von 48
Fr. 60 Cts. als pfändbar zu erklären.

Der Rekursgegner Sauer beantragt Abweisnng des Rekurses. Die Vorinstanz
hat von Gegenbemerkungen über den Rekurs abgesehen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht " in Erwägung:

1. Nach geltender Praxis sind für die Auslegung des Begriffs Lohnguthaben
im Sinne des Art. 93 SchKG nicht sowohl rechtliche als wirtschaftliche
Momente massgebend Nicht aus die Struktur des Rechtsverhältnisses kommt
es an, kraft dessen demBetriebenen das Guthaben zusteht, sondern daraus,
ans welcher Einkommens-quelle dieses stammt: ob und inwieweit es das
Ergebnis schuldnerischer Arbeit oder sonstiger Produktionsfaktoren
schuldnerischen Kapitals oder Kredites sei.

Das Guthaben nun, über dessen Pfändbarkeit hier gestritten wird, hat
rechtlich den Charakter einer Forderung ans Gesellschaftsvertrag, eines
Anspruches des einen Gesellschafters gegen den andern auf Auszahlnng
eines bestimmten Gewinnanteils Wirtschaftlich dagegen bildet es im Sinne
des gesagten einen

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.