BGE-33-I-415 - 1907-06-04 - DTF - Diritto costituzionale - 414 B. Strafrechtspflege. nicht beigestimmt werden. Die Kolonisationsunternehmen,

414 B. Strafrechtspflege.

nicht beigestimmt werden. Die Kolonisationsunternehmen, die das
Auswanderungsgesetz im Auge hat, brauchen keineswegs öffentlichrechtlicher
Natur zu sein und eine Beziehung zum Staate, zum Mutterland, zu haben;
der Begriff ist vielmehr identisch mit Besiedelungsunternehmungen. Eine
öffentlichrechtliche, staatliche Kolonisation kennt ja das Bandes-recht
gar nicht, und gerade ausden vom Kassationskläger zitierten Stellen
der bundesrätlichen Botschaft, BBI 1887 III S. 219 ff., geht hervor,
dass der Bund eine eigene Kolonisationspolitik stets abgelehnt hat,
weiter aber auch, dass Kolonisationen von Kantonen, Gemeinden und
Privatgesellschasten ganz gleich gestellt werden wollten.

6. Der letzte Beschwerdepunkt des Kassationsklägers befasst sich
mit Art. 41 der (ergänzten) bundesrätlichen Vollz.-BO zum Aust, vom
12. Februar 1889: Der Kassationskläger greiftdie Verfassungsmässigkeit
dieser Bestimmung an. Zur Prüfung dieses Beschwerdepnnktes ist der
Kassationshof allerdings befugt, da diese Frage einen Präjudizialpunkt
für die Entscheidung über die Beschwerde bildet und Art. 113 BV dem
Bundesgerichte nurdie Nachprüfung von Bundesgesetzen und allgemein
verbindlichen Bundesbeschlüssen und von der Bundesversamnilung
genehinigten Staatsverträgen verbietet. Allein sachlich ist der
Beschwerde-dankt unbegründet. Das Gesetz verpflichtet und berechtigt in
Art. 24 den Bundesrat zum Erlasse der nötigen Vollziehungsreglemente;
es erteilt ihm dabei speziell die Kompetenz, Annoncen in öffentlichen
Blättern oder andere Publikationen jeder Art, welche ge: eignet sind,
Personen, die auswandern wollen, in Irrtum zu: iùhren, zu verbi-eten. Wenn
nun die angesochtene Vollziehungsverordnung in Art. 41 die Beteiligung
an Kolonisationsunter nehmungen zunächst an eine Anzeige an den
Bundesrat knüpft, so wiederholt er lediglich das Gebot des Art. 10
des Gesetzes. Abs. 2 der Bestimmung sodann, welcher lautet: Sowohl
Veröffentlichung als Erteilung von Auskunft über vorn Bundesrat nicht als
zulässig anerkannte Kolonisationsunternehmungen zum Zwecke der Propaganda
sind verboten-C hält sich ebenfalls Vollständig im Rahmen des Gesetzes Es
ist hier vom Bundesrat ein-s Verbot aufgestellt, zu dessen Aufstellung
Art. 24 des Gesetzes dem Bundesrate die Berechtigung gibt. Die Sanktion
dieses Verbotes

II. Geistiges und gewerbliches Eigentum. Erfinderrecht. N° 65. 415-

aber ist wiederum in Art. 19 des Gesetzes zu finden. Dass nun der
Tatbestand der Verbotsübertretung erfüllt ist, bedarf keiner Ausführung

7. Mit Recht hat der Kassationskläger an seinen Einwendungen
betreffend die Nichtanwendung der Vorschriften des Bundesgesetzes über
Fiskalstrafsachen, vom 30. Juni 1849, nicht mehr festgehalten. Eine
selbständige Prüfung durch den Kassationshos (vergl. Art. 171 Abs. 2 OG)
ergibt, dass im Entscheide der Vorinstanz hierüber keine Verletzung von
Bundesrecht liegt.

Demnach hat der Kassationshof erkannt: Die Kassationsbeschwerde wird
abgewiesen.

II. Geistiges und. gewerbliches Eigentum. Proprièté littéraire et
industrielle.

Erfinderrecht. Brevets d'inventz'on.

65. guten des Entfernen-heftig vom 4. Juni 1907 in Sachen Heils Kass.-Kl.,
gegen Diener & estraft Frass-Bett

Ari. 26 Abs. 2 PatGes. : ne ais in idem. Art. 24 Ziff. 2 end.: Ort des
Deliktes der Einführung eines nackgeahmten Gegenstandes.

A. Am 5. September 1905 hatte der Kassationskläger gegen die Firma Albert
Siegel, in Landau (Pfalz), beim Bezirksamte Schwyz wegen Übertretung
des Bundesgesetzes betr. die Erfindungspatente Strafund adhäsionsweise
Ziviltlage erhoben, da die beklagte Firma an Nägeli & (Sie. in Steinen
(Schwyz) einen Filter geliefert habe, welcher sich als Nachahmung eines
vom Kläger in der Schweiz patentierten Produktes darstelle.

Das Bezirk-samt war aus die Klage u. a. aus dem Grunde nicht eingetreten,
weil die schwyzerischen Behörden zur Aburteilung des Falles nicht
kompetent seien, indem es sich um eine in Deutsch-

416 B. Strafrechtspflege.

land begangene Nachahmung handle und die Beklagte auch in Deutschland
domiziliert sei. Dieser Beschluss war durch Entscheid der Justizkommission
des Kantons Schwyz vom 7. November 1905 bestätigt worden, wobei
ausserdem bemerkt wurde, dass die Klage sich gegen eine Firma richte
und Strasuntersuchungen gegen juristische Personen unzulässig seien. Auf
einen gegen diesen Entscheid ergriffenen staatsrechtlichen Rekurs war das
Bundesgericht nicht eingetreten, da dem Rekurrenten nach Art. 160 OG der
Weg der Kassaiionsbeschwerde offen gestanden hatte. Im Anschluss hieran
war bemerkt worden: Da der Rekurrent eine Kassationsbeschwerde gegen den
Entscheid der Rekursbeklagten nicht ergriffen hat und eine solche heute
längst verspätet wäre (Art. 164 Abs. i OG), so wird es bei der Ablehnung
der Vom Rekurrenten angestrengten Strasklage sein Bewenden haben. Die
Frage, ob mit dieser Strafklage eventuell eine Zivilklage adhäsionsweise
hätte verbunden werden können, erscheint daher als völlig gegenstandslos,
weshalb auch aus die in dieser Beziehung erhobene Beschwerde einer
Verletzung der KV nicht einzutreten ist.

B. Am 30. Juni 1906 erhob der Kassationskläger, ebenfalls wegen
der Lieferung jenes Filters an Nägeli & Cie., gegen die heutigen
Kassationsbeklagien persönlich Strafund adhäsionsweise Zivilklage,
mit dem Begehren um Anhebung einer Strafuntersuchung gegen dieselben-

Mit Beschluss vom 1. August 1906 wies das Bezirksamt auch diese
Strasklage von der Hand, uudzwar sowohl aus den in seinem frühem
Nichteintretensbeschluss angeführten Gründen, als auch deshalb, weil
nach dem Grundsatze ne bis in idem die nämliche Sache nicht zweimal zum
Gegenstand eines rechtlichen Verfahrens gemacht werden könne.

Eine vorn Strafkläger gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde hat die
Justizkommission durch Entscheid vom 29. September 1906 abgewiesen, weil
die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem nicht nur gemeinrechtlich
zulässig, sondern auch speziell im Schlusssatz von Art. 26 Abs. 2
des Patentgesetzes vorgesehen sei. Darnach falle die Jdentität des
Klaggegenstandes, nicht diejenige des Klagsubjektes in Betracht; so
wolle es offenbar der Gesetzgeber, um zu verhüten, dass bei Wechsel
von Firmainhabern eine Per-ll. Geistiges und gewerbliches Eigentum, _
Erfinderrecht. N° 65. 417

sönlichkeit für allfällige Vergehen ihres Rechtsvorsahren in der Firma
strafrechtlich belangt werden könne.

C. Gegen diesen Entscheid der Justizkommission hat der Strafkläger
rechtzeitig und formrichtig die Kassationsbeschweede an den
eidgenössischen Kassatioushos erhoben, wobei er sein Rechtsbegehren
folgendermassen formulierte:

a) in der gemäss Art. 165 OG bei der Justizkommission eingereichten
Erklärung:

Es sei unter Aufhebung des von der Justizkommission Schwyz unter
dem 29. September 1906 gefällten Bescheides das Bezirksamt Schwyz zu
verpflichten, die namens des Theo Seitz in Kreuznach gestellte Strafklage
gegen Albert Siegel und Theodor Kraft in Landau betr. Patentverletzung
an die Hand zu nehmen und die Strasuntersuchung durchzuführen;

b) zu Beginn seiner gemäss Art. 167 OG direkt beim Kassationshofe
eingereichten Rechtsschrift:

Es sei der Entscheid der Justizkommission aufzuheben und genannte
Behörde zu veranlassen, durch neuen Entscheid das Bezirksamt Schwyz
zu verpflichten, das von mir unter dem 30. Juni 1906 beantragte
Strafverfahren gegen Albert Siegel und Theobor Kraft, beide in Landau,
Deutschland, wegen Patentverletzung einzuleiten und durchzuführen;

c) am Schlusse dieser Rechtsschrift: wie sub a hievor.

D. In ihrer Vernehmlassung auf die Kassationsbeschwerde vertritt die
Justizkommission u. a. die Auffassung, es sei die Beschwerde schon deshalb
zu verwersen, weil zwischen den Anträgen des Kassationsklägers zu Beginn
und am Schlusse seiner Rechtsschrift ein Unterschied bestehe, indem das
eine Mal beantragt werde, der Kassationshof wolle die Justizkommission
veranlassen, das Bezirksamt zur Anhandnahme der Strafklage zu
verpflichten, das andere Mal dagegen: der Kassationshof wolle das
Bezirk-samt direkt zur Einleitung der Strasuutersuchung anweisen.

Die Kassationsbeklagten haben sich in ihrer Vemehmlassung daraus
beschränkt, das Vorhandensein einer Nachahmung sowie ihr Schuldbewusstsein
zu bestreiten.

Der Kassationshos zieht in Erwägung:

1. Was zunächst die von der Justizkommission des Kantons

418 B. Strasrechtspflege.

Schwyz hervor-gehobene Verschiedenheit der Kassationsbegehren am Anfang
und am Ende der vom Kassalionskläger eingereichten Rechtsschrist
betrifft, so kann jedenfalls davon keine Rede sein, dass diese
Verschiedenheit, wie die Justizkommission annimmt, die Ablehnung der
ganzen Kassationsbeschwerde nach sich ziehen müsse. Abgesehen davon,
dass die beiden Nechtsbegehren nur in einem ganz unwesentlichen Punkte
von einander abweichen, könnte es sich für den Kassationshof höchstens
darum handeln, das eine oder andere derselben als an sich unzulässig zu
eliminieren Jndessen ist es überhaupt nicht Sache des Kassationshofes,
sich darüber auszusprechen, welche kantonale Behörde gegebenen Falls die
Strafuntersuchung gegen die beiden Kassationsbeklagten einzuleiten hat;
denn dies ist eine Frage des kantonalen Rechts.

2. In der Sache selbst ist vor allem zu sagen, dass der Grundsatz ne
bis in idem der vorliegenden Strafklage keineswegs entgegengehalten
werden kann. Abgesehen davon, dass der Schlusssatz von Art. 26 Abs. 2 des
Patentgesetzes, wonach in keinem Falle für das gleiche Vergehen mehrere
strasrechtliche Verfolgungen eintreten dürfen, doch offenbar nur ein
Verbot der mehrmaligen strafrechtlichen Verfolgung ein und desselben
Angeklagten enthält (wobei übrigens hauptsächlich vermieden werden
wollte, dass eine Verfolgung sowohl am Domizil des Angeschuldigten als
auch am forum delicti eommissi stattfinde), und abgesehen von der Frage,
ob jener Grundsatz nicht den bereits erfolgten Erlass eines Strafurteils
voraussetze, ist nämlich zu sagen, dass gegen die Firma Albert Siegel
seinerzeit eine Strafverfolgung überhaupt nicht stattgefunden hat,
indem sich ja die schwyzerischen Behörden gerade geweigert hatten,
dem im September 1905 gestellten Strafantrag Folge zu geben.

Da somit in dieser Sache eine strafrechtliche Verfolgung noch gar
nicht eingeleitet wurde, so kann selbstverständlich von einer mehrfachen
Verfolgung keine Rede sein, und es beruht daher der angefochtene Entscheid
der Justizkommission auf einer rechtsirrtümlichen Anwendung von Art. 26
des Patentgesetzes

Hiemit steht der Passus des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. April
1906, wonach es bei der Ablehnung der von Seitz gestellten Strasklage
fein Bewenden habe, keineswegs im Wider-ll. Geistiges und gewerbliches
Eigentum. Erfinderrecht. N° 65. 419

sprach. Denn dieser Passus bezog sich eben, wie das ganze Urteil
des Bundesgerichts, nur auf die damals vorliegende, gegen die Firma
Albert Siegel gerichtete, nicht aber auf die seither gegen die beiden
Firmainhaber persönlich angestrengte Strafklage.

3. Was sodann die im Entscheide des Bezirksamtes vom 1. August 1906
enthaltene Verweisung auf die Begründung des bezirksamtlichen Entscheides
vom 16. Oktober 1905 betrifft, d. h. die Argumentation, wonach die
schwyzerischen Behörden zur Anhand: nahme der Strafklage nicht zuständig
seien, weil das Vergehen nicht in der Schweiz begangen worden und die
Strafbeklagten auch nicht in der Schweiz wohnhaft seien, so erweist sich
auch dies als völlig unbegründet. Denti, wie der Kafsationstläger mit
Recht hervorhebt, ist nach Art. 24 Biff. 2 des Patentgesetzes schon
die Einführung nachgeahmter Gegenstände in die Schweiz strasbar. Es
kann aber keine Rede davon sein, dass das Einführen einer Ware aus
schweizerisches Gebiet eine im Ausland begangene Handlung fei; denn der
Einführende handelt und wirkt auf schweizerischem Gebiet dadurch, dass er
die Ware durch einen Dritten, z. B. die Post, an einen schweizerischen
Bestimmungsort transporti-eten lässt. Andernfalls wäre die Bestrafung
des Einführens nachgeahmter Gegenstände auf schweizerisches Gebiet in der
Schweiz überhaupt nicht denkbar, eine offensichtlich haltlose Konsequenz

Der angefochtene Entscheid bedeutet somit auch eine Verletzung des in
Art. 26 des Patentgesetzes enthaltenen Gerichtsstandsrechtes.

Demnach hat der Kassationshof erkannt:

Der Entscheid der Justizkommission des Kantons Schwyz vom
29. September 1906 wird aufgehoben, und es werden die schwyzertschen
Strafuntersuchungsbehörden angewiesen, der vom Kasseltionskläger
am 30. Juni 1906 eingereichten Strafklage Folge zu geben und die
Strafuntersuchung gegen Albert Siegel und Theodor Kraft durchzuführen

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 113 * - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
²	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
^a	la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata continuazione del tenore di vita abituale;
^b	la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere eccezioni;
^c	i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;
^d	chi esercita un'attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;
^e	per dati gruppi d'indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.
³	La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.
⁴	Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 113 * - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
²	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
^a	la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata continuazione del tenore di vita abituale;
^b	la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere eccezioni;
^c	i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;
^d	chi esercita un'attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;
^e	per dati gruppi d'indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.
³	La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.
⁴	Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 113 * - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
²	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
^a	la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata continuazione del tenore di vita abituale;
^b	la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere eccezioni;
^c	i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;
^d	chi esercita un'attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;
^e	per dati gruppi d'indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.
³	La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.
⁴	Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 113 * - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
²	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
^a	la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata continuazione del tenore di vita abituale;
^b	la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere eccezioni;
^c	i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;
^d	chi esercita un'attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;
^e	per dati gruppi d'indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.
³	La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.
⁴	Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 113 * - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
²	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
^a	la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata continuazione del tenore di vita abituale;
^b	la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere eccezioni;
^c	i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;
^d	chi esercita un'attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;
^e	per dati gruppi d'indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.
³	La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.
⁴	Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.