BGE-31-I-592 - 1905-01-22 - DTF - Diritto costituzionale - 592 A. staatsrechttiehe Entscheidungen I. Abschnitt. Bundesverfassung. 101. Berici]:

592 A. staatsrechttiehe Entscheidungen I. Abschnitt. Bundesverfassung.

101. Berici]: vom 22. Vovember 1905 in Sachen Yögiliu gegen Hut
bezw. Ebergerirht Bataan.

Kostenforderung des Anwaltes an den Klienten aus einein von jenem
files diesen geführten Cém'lprozesse; Gerichtsstand. Bedeutung der
Kostenfeststellungs Sentenz in einem Givélprazesse hinsichtlich
des Verhältnisses zwéscheîe Klient amd A-nwaèz: jene Sentenz
bedeutee für das Verhältnis zwischen Anwalt? und Klimt nicht ein
î'echtskräftiges Urteil. Für dieses Verhältnis sind die gewöhnlichm Ge--
ricletsstzmdsregeln massgebend.

Das Bundesgericht hat, da sich ergeben:

A. In einem vom heutigen Rekursbeklagten, Fürsprech Dr. Gut in Sursee, als
bevollmächtigtem Anwalt des Rekurrenten Hans Vögtlin in Brugg gegen Joseph
Watts; und Peter gene; in Hergiswil geführten Civilprozesse erkannte
das Bezirksgericht Willisau am 15. November 1904, unter Abweisung der
Klage des Nebst-renter bei Wettschlagung der persönlichen Läus, Gäng
und Vorstände der Parteien:

III. An die Anwälte haben zu bezahlen:

Kläger an Fürsprech Dr. Gut 397 Fr. 05 Cis- inbegrisfen 13? Fr. 45
Cis. Auslagen.·...

Gestützt auf dieses in Rechtskraft erwachsene Urteil forderte der
Rekursbeklagte vom Rekurrenten Bezahlung der ihm zugesprochenen
Kostennote. Er erhob, da der Rekurrent die Zahlungspflicht wegen
angeblich fehlerhaster Prozessführung seitens des Anwalts Beitritt, für
deren Betrag (nebst zwei weitern, vorliegend ausser Betracht fallenden
Honorarsorderungen) unter Abzug bereits erfolgter Anzahlungen Betreibung
und verlangte gegenüber dem Rechtsvorschlage des Rekurrenten definitive
Rechtsöffnung. In der Rechtsöffnnngsverhandlung vor dem Gerichtspräsidium
Brugg machte der Rekurrent vorab geltend, dass das vorstehende Urteil
nicht über die Existenz des darin festgesetzten Honoranspruchs entschieden
habe und daher nicht als Rechtsöfsnungstitel für denselben verwendbbar
sei, und erhob eventuell die Einreden, das Bezirksgericht Willisau wäre
zum Erlass eines solchen EntscheideslV. Gerichtsstand des Wohnortes. N°
10}. 593

gar nicht kompetent gewesen und habe den Rekurrenten hier auch gar nicht
vorgeladen und angehört. Das Gerichtspräsidium Brugg aber bewilligte die
Rechtsöffuung für die gesamte betriebene Forderung und das Obergericht
des Kantons Aargau (Abteilung für Civilsachen) bestätigte diesen
Entscheid, gestützt auf die Erwägung, dass dieselbe auf jenem zweifellos
rechtskräftigen Urteile beruhe, und erkannte demgemäss am 6. Juli 1905:

Dem Kläger (Rekursbeklagteu) wird für einen Betrag von 188 Fr. 5
Cis. nebst Zins à 5 O/0 seit 6. Februar 1905 und Kosten laut
Zahlungsbefehl die definitive Rechtsöffnung gegen den Beklagten
(Rekurrenten) erteilt.

B. Jnnert nützlicher Frist hat nun Vögtlin den staatsrechtlichen Rekurs
an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, die in Sachen ergangenen
Rechtsöfsnnngsentscheide des Gerichtspräsidiums Brugg und des aargauischen
Obergerichts seien als gesetzund verfassungswidrig aufzuheben. Er macht
zur Begründung dieses Antrages wesentlich geltend, die Annahme der beiden
kantonalen Rechtsöffnungsinstanzen, dass dem streitigen Kostendispositive
des Bezirksgerichts WiKi-Bau der Charakter eines vollstreckbaren
gerichtlichen Urteils im Sinne der am. 80 und 81 SchKG zukomme, sei nicht
nur offenbar rechtsirrtütnlich, sondern geradezu willkürlich und somit
gegen Art. 4 BV verstossendz denn unter einem Urteil im fraglichen Sinne
könne unzweifelhaft bloss ein aus kontradiktorischem Verfahren beruhender
Richterspruch über eine privatrechtliche Streitsache verstanden sein;
ein solcher aber liege hier nicht vor, da über seine, des Rekurrenten,
Schuldpflicht aus seinem Auftragsverhältnis zum Rekursbeklagten von den
Parteien nie verhandelt worden sei. Überdies hätte er, der Rekurrent, aus
diesem Rechtsverhältnis gemäss Art. 59 BV und der einschlägigen Praxis
des Bundesgerichts, an seinem Wohnorte belangt werden müssen, so dass
die angefochtene Rechtsöffnung auf Grund des in Willisau ergangenen
Urteils auch wegen Verletzung des Art. 59 VV, zu dessen Wahrung im
Vollstreckungsverfahren Art. 81 Abs. 2 SchKG ausdrücklich die von ihm,
dem Retterrenten, vorliegend tatsächlich erhobenen, vom Obergericht
aber gar nicht beachteten eventuellen Einreden zulasse, nicht zu Recht
bestehen könne·

594 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.

C. Namens des Rekursbeklagten Dr. Gut hat Fürsprech Dr. Sch. in A. auf
Abweisung des Rekurses angetragen. Er bestreitet, dass eine Verletzung
der angerufenen Verfassungsbestimmungen, insbesondere des Art. 59 BV,
vorliege, da die Kompetenz desGerichts der Hauptsache zur Beurteilung
aller damit zusammenhängenden Fragen, also auch betreffend die Forderung
des Anwaltes gegen seinen Klienten, demselben nicht widerspreche.

Das Obergericht des Kanlons Aargau hat auf die Einreichung von
Gegenbemerkungen auf den Rekurs verzichtet; --

in Erwägung:

î. (Anssührung, dass Gegenstand des staatsrechtlichen Reknrses nur der
Entscheid des Obergerichts bilden kann.)

2. Der eine Streitsache benrteilende Richter als solcher ist zwar befugt,
die den Parteianwälten für die Führung des betreffenden Rechtsstreites
gegenüber ihren Klienten erwachsenen Kostensorderungen dem Masse nach,
mit Bezug auf die Zulässigkeit und die Höhe der einzelnen Ansätze der
Kostennoten, in Anwendung der einschlägigen für die Parteien ohne weiteres
verbindlichen Tarife zu bestimmen und über allfällige Moderationsbegehren
der Klienten zu entscheiden· Dagegen steht diesem Prozessrichter
als solchem nicht zu, über den Bestand der Kostenforderung eines
Anwalt-es bezw. die Zahlungspflicht seines Klienten, zu erkennen; denn
diesbezüglich kommen lediglich interne Rechtsbeziehungen zwischen Klient
und Anwalt in Frage, deren gerichtliche Feststellung in selbständigem
Prozessverfahren zwischen den beiden als Parteien zu erfolgen hat. Dabei
aber sind die gewöhnlichen Gerichtsstandsregeln für die Geltendmachung
persönlicher Forderungen massgebend; insbesondere geniesst der Klient
als Schuldner den Schutz des Art. 59 BV, welcher ihm in interkantonalen
Verhältnissen seinen Wohnsitzrichter garantiert. Demnach kann dem
streitigen Kostendispositiv im Urteile des Bezirksgerichts Willisan
vom 15. November 1904 bundesrechtljch nur die Bedeutung einer
Kostenfeststellungs-Sentenz, nicht dagegen eines die Schuldpflicht
des in Brugg wohnhasten, nnbestrittenermassen aufrechtstehenden
Rekurrenten für den festgestellten Betrag rechtsverbindlich
statuierenden Erkenntnisses zukommen. Folglich war der Reknrrent
berechtigt, dem Rechtsöffnungsbegehren des Reknrsbeklagten auf Grund
jeneslV. Gerichtsstand des Wohnortes. N° 102! 595

Urteilsdispositivs die in Art. 81 Abs. 2 SchKG mit Rücksicht auf
die Garantie des Art. 59 BY vorbehaltene Einrede der Jnkompetenz des
Bezirksgericht Willisan zur Beurteilung der geltend gemachten Forderung
entgegen zu halten, und ist daher der angefochtene Rechtsösfnungsentscheid
des aarg. Obergerichts, welcher sich über diese Einrede hinweggesetzt
hat, wegen Verletzung des verfassungsmässigen Rechts des Rekurrenten
aus Art. 59 BV aufzuheben. Dem weiteren Begehren des Rekurrenten aber,
es sei der Rekursbeklagte in die Kosten des Rechtsöffnungsversahrens
zu verfällen, kann im vorliegenden Entscheide, zufolge der rein
kassatorischen Natur des Rechtsmittels des staatsrechtlichen Reknrses,
nicht mitsprechen werden; erkannt: Der Rekurs wird gutgeheissen und
damit das Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Aargau (Abteilung für Civilsachen) vom 6. Juli
1905 aufgehoben

102. Arten vom 6. Dezember 1905 in Sachen Yötzel gegen Fetta.

Ein Aufenthalt während der Fremdensaison zu Erhoümgs clue-clean
begründet auch dann keine-n Wohnsitz. wenn de) Aufentstreitet aès Musilm
am Aufenthaltsort seinen Beruf sonst-sing ein Geschäftsdomizil fu einen
Musiker gibt es nicht

Das Bundesgericht hat, da sich ergeben:

A. Der Rekurrent Robert Wötzeh welcher laut Bescheinignng des
Fremdenbnreaus der Gemeinde Chätelard (Montreux) in dieser Gemeinde
domiziliert ist, pflegt sich während der Sommersaison als Dirigent
einer Musikkapelle im Berner Oberland anfzuhalten, während er den Rest
des Jahres als Musiklehrer am genannten Wohnsitz zubringt. Im Sommer
1905 belangte ihn der Rekursbeklagte Christian Feuz auf Beatenberg nach
vorgängiger Betreibung, gegen die der Rekurrent Rechtsvorschlag erhob,
auf Bezahlung von 150 Fr. für die Miete eines Chalets, das der

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 59 Servizio militare e servizio sostitutivo - 1 Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
¹	Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
²	Per le donne il servizio militare è volontario.
³	Chi non presta il servizio obbligatorio, militare o civile è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.
⁴	La Confederazione emana prescrizioni per un'adeguata compensazione della perdita di guadagno.
⁵	Chiunque, nel prestare servizio militare o civile, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 59 Servizio militare e servizio sostitutivo - 1 Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
¹	Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
²	Per le donne il servizio militare è volontario.
³	Chi non presta il servizio obbligatorio, militare o civile è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.
⁴	La Confederazione emana prescrizioni per un'adeguata compensazione della perdita di guadagno.
⁵	Chiunque, nel prestare servizio militare o civile, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 59 Servizio militare e servizio sostitutivo - 1 Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
¹	Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
²	Per le donne il servizio militare è volontario.
³	Chi non presta il servizio obbligatorio, militare o civile è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.
⁴	La Confederazione emana prescrizioni per un'adeguata compensazione della perdita di guadagno.
⁵	Chiunque, nel prestare servizio militare o civile, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170