BGE-30-I-190 - 1904-01-01 - DTF - Diritto costituzionale - 190 C. Entscheidungen der Schuldhetreibungs- 80. Entscheid vom Z. März 190 1L in

190 C. Entscheidungen der Schuldhetreibungs-

80. Entscheid vom Z. März 190 1L in Sachen à Porta...

Betreibungsart. Betreib-using auf Pfändung oder auf Pfandvesirwertng-

für eine Fordeeung, für die ue'speüngle'ch ein Pfandrssecht bestand, das
aber our der Betreibzmg gelò'sclez werden ist ? Recht des Betriebenen
auf Betree'bîmg auf Pfandvm-wertu-ng und entsprechende Pflicht des
Gld'ubigers. Recht des Gläubiger-V das Pfemdrecht vor Anhebung der
Betreibusing lösche-n Zee lassen. Asirt. M, 151, 152 SchKG.

I. A. Mayer hatte gegen den Reknrrenten Dr. à Porta mit Zahlungsbefehl
vom 28. September 1903 für eine Forderung von 200 Fr. 60 Cis. nebst Zins
Betreibung auf Psändung eingeleitet. Diesen Zahlungsbefehl hob die untere
Aufsichtsbehörde am 20. Oktober 1903 infolge Beschwerde des Betriebenen
auf, indem sie, entsprechend den Anbringen des Beschwerdeführers, davon
ausging, dass unbestrittenermassen die betriebene Forderung, die eine
laut Vertrag zu leistende Abzahlung an einen Schuldbrief darstelle, durch
Grundpfand gesichert sei und deshalb die Betreibung sich aus Verwertung
des Psandes zu richten habe. Daraufhin liess der Gläubiger Mayer das
Pfandrecht im Grundprotokoll für die fragliche Abzahlungsquote löschen
und hob für letztere mit Zahluugsbefehl vom 12. Dezember 1903 von neuem
Betreibung auf Pfändung an.

Gegen diese Betreibung beschwerte sich Dr. à Porta wiederum, wobei er
geltend machte: Der Darlehensvertrag, bei welchem, wie beim fraglichen
Schuldbrief, als integrierender Bestandteil eine Grundpsandversicherung
ausbedungen und gewährt werde, enthalte der Natur der Sache nach die
stillschweigende Vereinbarung, dass der Gläubiger sich zuerst aus dem
Pfande zu decken habe unddann erst das übrige Vermögen des Schuldners
zu seiner Befriedigung heranziehen dürfe. Der Schuldner habe ein Recht
darauf, dass die Zwangsvollstreckung gegen ihn in der für grundversicherte
Schulden vorgeschriebenen Art vor sich gehe. Jener integrierende
Bestandteil des Vertrages könne vom Gläubiger nicht einseitig zu dem
Zwecke aufgegeben werden, gegen den Schuldner bessere Betreibungsrechte
zu erlangen. Diese Auffassung würde die Bestimmung des Art. 152 SchKG
illusorisch machen und wir-und Konkurskammer. N° 30. 19}

schaftlich zu unannehmbaren, die Interessen der Schuldner ungerecht
schädigenden Folgen führen.

II. Beide kantonalen Jnsianzen wiesen die Beschwerde ab. Den am 28. Januar
19041. ausgefällten Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde zieht
Dr. à, Porta. nunmehr an das Bundesgericht weiter unter Wiederholung
seiner Beschwerdeanbringen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Der Rekurrent bestreitet nicht, dass das für die betriebene Forderung
bestellte Grundpsandrecht erloschen ist und dass also insofern von einer
durch Grundpfand gestcherten ForderungM im Sinne von Art. 151 SchKG nicht
die Rede sein kann. Trotzdem soll aber nach seiner Meinung statt der
Beireibungsart auf Pfändnng immer noch diejenige aus Pfandverwertung
Platz greifen, und zwar deshalb, weil der Gläubiger das Pfandrecht
nur in der Absicht aufgegeben habe, um dadurch dem Rekurrenten die
besondern Betreibungsrechte (namentlich den Vorteil der längern Fristen)
zu entziehen, die bei der Pfandverwertungsbetreibung dem betriebenen
Schuldner zustehen.

Diese Rechtsaufsassung geht indessen fehl: Das Gesetz will, speziell in
den vom Rekurrenten angerufenen Art. 41, 151 und 152, dem Schuldner,
für dessen Schuld ein Pfand haftet, einen Schutz lediglich insofern
gewähren, als es ihm ein Recht darauf einräumt, dass der Gläubiger seine
Befriedigung aus dem zur Zeit der Betreibung als Pfand verhafteten Objekte
suche, bevor er sich an das bezw. das übrige Vermögen des Schuldners
hält. Dagegen bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt für ein Recht
des Schuldners, wonach der Gläubiger das für die Forderung begründete
Pfandrecht nicht vor Anhebung der Bett-eibung und zum Zwecke, diese im
Pfändungsverfahren führen zu können, preisgeben dürfte und monaci),
wenn der Gläubiger dem entgegenhandelt, betreibungsprozessualisch so
vorzugehen ware, wie wenn das Pfandrecht noch bestände: d. b. immer noch
das Verfahren auf Pfandverwertung zur Anwendung zu kommen batte. Vielmehr
setzt die Zulässigkeit des letztern Verfahrens die betreibungsrechtliche
Geltendmachung eines Pfandrechtes am Erekutionsobjekte voraus und kann,
wenn, wie bier, ein solches Pfandrecht

192 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

anerkanntermassen nicht mehr besteht und das Objekt wiederum allgemeines,
von einer speziellen Verhaftung freies Vermögen des Schuldner-s geworden
ist, auch wiederum nur die für solches Vermögen anwendbare Betreibungsart
Platz greifen. Eine Regelung im Sinne des Reknrrenten würde auch gegen
berechtigte Interessen des Glänbigers verstossen, indem alsdann diesem
häufig die Möglichkeit benommen wäre, durch Verzicht auf ein wertloses
Pfandrecht, rechtzeitig, namentlich ohne von Mitgläubigern überholt zu
werden, auf das unverpfändete Vermögen des Schuldners zu greifen. Wieso
bei der hier vertretenen Auffassung Art. 152 SchKG illusorisch würde,
ist nicht einzusehen: Denn sobald das dem Gläubiger bestellte Pfandrecht
einen hinreichenden Wert besitzt, sieht er in seinem eigenen Interesse
von einem Verzichte auf dasselbe ab und kommt also Art. 152 zur Anwendung
Insoweit findet aber auch das vom Rekurrenten hervorgehobene Interesse
des Schuldners an der Durchführung des Pfandverwertungsstatt des
Pfändungsverfahrens (soweit ein solches Interesse besteht) im Gesetze
feine Wahrung.

Nach dem Gesagten lässt sich also eine Pflicht des Gläubigers,
seine Forderung unter den gegebenen Umständen durch Betreibung
auf Pfandverwertung geltend zu machen, aus dem Betreibungsges etze,
d. h. ais eine das Betreibungsverfahren betreffende Vorschrift nicht
entnehmen, sondern muss dem Gläubiger im Gegenteil die Befugnis,
auf dem Wege der Betreibung auf Pfändung vorzugehen, zuerkannt werden
Sodann verbietet sich aber auch die weitere vom Rekurrenten verteidigte
Annahme, dass eine Verpflichtung des Gläubigers im genannten Sinne als
integrierender Bestandteil des Pfandvertrages, d. h. als eine von Gesetzes
wegen eintretender Rechtswirkung dieses Vertrages gelten müsse. Denn
die massgebenden Normen in der vorliegenden Frage stellt nicht das
Civilgesetz, welches die civilrechtliche Natur des Psandrechts regelt,
auf, sondern das Betreibungsgesetz, welches dessen exekutionsweise
Geltendmachung ordnet. Höchsten-s liesse sich fragen, ob nicht die
Parteien bei der Begründung des Pfandrechtes oder nachher durch besondere
Verabredung sich dahin einigen können, dass ein Pfandrechtsverzicht
nicht stattfinden dürfe bezw. trotz eines solchen die spätere Betreibung
im Pfandverwertungsverfahren zu erfolgen habe. Obund Konkurskammer. N°
31. 193

Und inwiefern eine derartige Parteiabrede betreibungsprozefsnalischer
Natur von der später mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung
betrauten Behörde zu beachten sei, braucht indessen hier nicht geprüft
zu werden, da der Rekurrent auf eine solche sich nicht zu berufen
vermocht hat.

Demnach hat die Schuldbetreibnngsund Konkurskammer

erkannt: Der Reknrs wird abgewiesen

31. Entscheid vom 10. März 1904 in Sachen Kili-Stahel.

F reihàîndiger Verkauf verarrestierter Gegenstände nach Art. 124 Abs. 2
(u. 130} SchKG. Beschwerde dagegen; Kompetenzen der Aufsichtsbehò'rdeee
und der Gerichte.

1. Auf einen bezüglichen Arrestbefehl hin verarrestierte unterm
29. September 1903 das Betreibungsamt Baselstadt zu Gunsten der Gebrüder
Zeller in Liquidation zwei dem Rekurrenten KinSrahel gehörige Fässer mit
Waadtländerund Hallauerwein im Schätzungswerte von 500 Fr., die sich im
Keller des Hauses Breisacherstrasse 73 befanden. Am 8. Oktober brachte
das Amt, indem es sich auf Art. 124 Abf. 2 und Art. 130 SchKG stützte,
den Wein durch freihändigen Verkauf zum Preise von 550 Fr. zur Verwertung

Am 24. Januar 1904 erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrage,
den genannten Verkauf als nichtig zu erklären. Er machte geltend: Die
Veräusserung des Weines sei ohne vorherige Mitteilung an ihn erfolgt. Erst
am 22. Januar habe er Kenntnis davon erhalten. Dem Betreibungsamte fehle
das Recht, einseitig auf Begehren des Gläubigers, ohne gerichtliche
Verfügung und ohne durchgeführte Betreibung Arresigegenstände unter der
Hand zu verkaufen. Der Wein sei auch gar nicht dem Verderben ausgesetzt
gewesen.

II. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde nach

xxx, t. 4904 13

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 152 - 1 Ricevuta la domanda d'esecuzione, l'ufficio d'esecuzione stende il precetto secondo l'articolo 69, con le seguenti modificazioni:308
¹	Ricevuta la domanda d'esecuzione, l'ufficio d'esecuzione stende il precetto secondo l'articolo 69, con le seguenti modificazioni:308
¹	il termine da assegnarsi al debitore pel pagamento è di un mese se si tratta di un pegno manuale, di sei mesi se si tratta di un'ipoteca;
²	la comminatoria dichiara che, qualora il debitore non ottemperi al precetto né faccia opposizione, il pegno sarà realizzato.
²	Se il fondo è dato in locazione o in affitto e il creditore pignoratizio procedente pretende che il diritto di pegno sia esteso ai crediti per pigioni e fitti (art. 806 CC310), l'ufficio d'esecuzione ne dà comunicazione ai locatari e agli affittuari, ingiungendo loro che il pagamento delle pigioni e dei fitti che verranno a scadenza andrà fatto all'ufficio d'esecuzione.311

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 151 - 1 La domanda d'esecuzione per un credito garantito da pegno (art. 37) deve enunciare, oltre alle indicazioni enumerate nell'articolo 67, l'oggetto del pegno. All'occorrenza, essa deve inoltre precisare:
¹	La domanda d'esecuzione per un credito garantito da pegno (art. 37) deve enunciare, oltre alle indicazioni enumerate nell'articolo 67, l'oggetto del pegno. All'occorrenza, essa deve inoltre precisare:
^a	il nome del terzo che ha costituito il pegno o che ne è diventato proprietario;
^b	se il fondo pignorato è l'abitazione familiare (art. 169 CC305) o l'abitazione comune (art. 14 della L del 18 giu. 2004306 sull'unione domestica registrata) del debitore o del terzo.307
²	Il creditore che domanda l'esecuzione per la realizzazione di un pegno manuale sul quale gravi un diritto di pegno posteriore di un terzo (art. 886 CC) deve informarne quest'ultimo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 152 - 1 Ricevuta la domanda d'esecuzione, l'ufficio d'esecuzione stende il precetto secondo l'articolo 69, con le seguenti modificazioni:308
¹	Ricevuta la domanda d'esecuzione, l'ufficio d'esecuzione stende il precetto secondo l'articolo 69, con le seguenti modificazioni:308
¹	il termine da assegnarsi al debitore pel pagamento è di un mese se si tratta di un pegno manuale, di sei mesi se si tratta di un'ipoteca;
²	la comminatoria dichiara che, qualora il debitore non ottemperi al precetto né faccia opposizione, il pegno sarà realizzato.
²	Se il fondo è dato in locazione o in affitto e il creditore pignoratizio procedente pretende che il diritto di pegno sia esteso ai crediti per pigioni e fitti (art. 806 CC310), l'ufficio d'esecuzione ne dà comunicazione ai locatari e agli affittuari, ingiungendo loro che il pagamento delle pigioni e dei fitti che verranno a scadenza andrà fatto all'ufficio d'esecuzione.311

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 124 - 1 Sulla domanda del debitore, la realizzazione si può fare anche prima che il creditore sia autorizzato a chiederla.
¹	Sulla domanda del debitore, la realizzazione si può fare anche prima che il creditore sia autorizzato a chiederla.
²	L'ufficiale può sempre procedere alla realizzazione degli oggetti esposti a rapido deprezzamento, ovvero la cui conservazione o deposito comportino spese eccessive.257

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 124 - 1 Sulla domanda del debitore, la realizzazione si può fare anche prima che il creditore sia autorizzato a chiederla.
¹	Sulla domanda del debitore, la realizzazione si può fare anche prima che il creditore sia autorizzato a chiederla.
²	L'ufficiale può sempre procedere alla realizzazione degli oggetti esposti a rapido deprezzamento, ovvero la cui conservazione o deposito comportino spese eccessive.257

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 130 - In luogo dell'incanto si può procedere alla vendita a trattative private:266
¹	quando tutti gli interessati vi acconsentono esplicitamente;
²	quando si tratti di carte-valori o d'altri oggetti che hanno un prezzo di borsa o di mercato ed il prezzo offerto raggiunga il corso della giornata;
³	quando si tratta di oggetti di metallo prezioso per i quali le offerte fatte all'incanto non hanno raggiunto il valore del metallo e se ne offre questo prezzo;
⁴	nel caso dell'articolo 124 capoverso 2.