BGE-149-III-44 - 2022-09-08 - ATF - Droit civil - Art. 75 LTF; conditions d'entrée en matière, épuisement des voies de recours cantonales. Une décision de renvoi du tribunal

Urteilskopf

149 III 44

6. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_130/2022 vom 8. September 2022

Regeste (de):

Art. 75 BGG; Eintretensvoraussetzungen, Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs.

Keine Anfechtung eines obergerichtlichen Rückweisungsentscheids durch direkte Beschwerde an das Bundesgericht gegen den nachfolgenden erstinstanzlichen Endentscheid, wenn vor Bundesgericht auch Aspekte des nachfolgenden erstinstanzlichen Endentscheids beanstandet werden, die das Bezirksgericht entweder in eigener Verantwortung zum ersten Mal beurteilt hat oder für welche es gestützt auf den Rückweisungsentscheid über einen Entscheidungsspielraum verfügte (E. 1.1-1.3).

Regeste (fr):

Art. 75 LTF; conditions d'entrée en matière, épuisement des voies de recours cantonales.

Une décision de renvoi du tribunal cantonal supérieur ne peut pas être contestée par un recours au Tribunal fédéral directement dirigé contre la décision finale subséquente de première instance, si devant le Tribunal fédéral sont également contestés des aspects de cette décision finale subséquente que le tribunal de district a jugés pour la première fois sous sa propre responsabilité ou pour lesquels il disposait d'une marge de décision que lui laissait la décision de renvoi (consid. 1.1-1.3).

Regesto (it):

Art. 75 LTF; condizioni di ricevibilità, esaurimento delle istanze cantonali.

Una decisione di rinvio del tribunale cantonale superiore non è impugnabile con un ricorso al Tribunale federale direttamente volto contro la successiva decisione finale di prima istanza, se dinanzi al Tribunale federale sono contestati anche aspetti di tale successiva decisione finale che il tribunale distrettuale ha giudicato per la prima volta sotto la propria responsabilità o per i quali disponeva di un margine decisionale lasciatogli dalla decisione di rinvio (consid. 1.1-1.3).

Sachverhalt ab Seite 44

BGE 149 III 44 S. 44

A.

A.a A. (geb. 1979) und B. (geb. 1968) sind die verheirateten Eltern von C. (geb. 2007), D. (geb. 2009) und E. (geb. 2012). Die
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Ehegatten trennten sich 2014. B. hat aus erster Ehe zwei volljährige Kinder und A. wurde 2017 Mutter der ausserehelichen Tochter F.
A.b Mit Eheschutzentscheid des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 7. April 2015 wurden die drei gemeinsamen Söhne unter die Obhut der Mutter gestellt. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Ausserdem wurde er verpflichtet, A. ab 1. Dezember 2014 an den Unterhalt der drei Söhne monatlich je Fr. 2'150.- zuzüglich Kinder- und Familienzulagen und ihr persönlich Fr. 1'429.- zu bezahlen.
A.c Nachdem B. beim Bezirksgericht Zofingen die Scheidungsklage eingereicht hatte, beantragte er am 6. November 2017 die Abänderung des Eheschutzentscheids. Das Bezirksgericht reduzierte in der Folge die geschuldeten Unterhaltsbeiträge ab 1. September 2020 (Entscheid vom 2. September 2020).
B.

B.a Daraufhin gelangten beide Parteien mit Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau, welches die Berufungen mit Entscheid vom 29. April 2021 teilweise guthiess und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurückwies. Mit Bezug auf die Abänderungsgründe stellte das Obergericht fest und erwog, das Einkommen von B. habe sich um rund Fr. 1'000.- pro Monat verringert und A. stelle nicht in Abrede, dass dies eine wesentliche Reduktion darstelle, dass es A. nicht gelinge, die vom Bezirksgericht angenommene Glaubhaftigkeit eines qualifizierten Konkubinats zu erschüttern und dass ihr Einkommen aus der Schulpflege ab Januar 2018 als Abänderungsgrund berücksichtigt werden könne, womit gleich mehrere Abänderungsgründe gegeben seien. Das Obergericht beanstandete den erstinstanzlichen Entscheid insbesondere insofern, als dieser den Eheschutzentscheid vom 7. April 2015 "ohne jegliche Begründung" erst per 1. September 2020 und nicht bereits ab Gesuchseinreichung abänderte, ordnete ferner die Sistierung des Ehegattenunterhaltsbeitrags ab Gesuchseinreichung bis zum Erlass des Ehescheidungsurteils im den Betrag von Fr. 566.- übersteigenden Betrag an und sistierte diesen gänzlich ab dem 1. Mai 2022, verzichtete angesichts der Sistierung des Ehegattenunterhaltsbeitrags auf die Prüfung eines hypothetischen Einkommens von A., wies das Bezirksgericht weiter an, die Steuern beider Parteien nachvollziehbar neu festzusetzen und nach welchen Grundsätzen es im Rahmen der Neufestsetzung der Unterhaltsbeiträge den Überschuss zu verteilen habe.
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B.b Das Bezirksgericht entschied am 10. Januar 2022 neu. Es legte unter anderem die Kindesunterhaltsbeiträge in sechs Zeitabschnitten fest.
C. A. (Beschwerdeführerin) erhebt mit Eingabe vom 21. Februar 2022 Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Entscheide vom 29. April 2021 und vom 10. Januar 2022 und die Neuregelung insbesondere hinsichtlich der Kindesunterhaltsbeiträge sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.
(Zusammenfassung)

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1.

1.1 Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG), die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden haben (Art. 75 Abs. 2 BGG). Selbständig eröffnete oberinstanzliche Entscheide in Zivilsachen, mit welchen die Sache zu neuem Entscheid an die erste Instanz zurückgewiesen werden, gelten generell als Vor- bzw. Zwischenentscheide (BGE 145 III 42 E. 2.1), die - sofern sie weder die Zuständigkeit noch Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG) - nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen angefochten werden können, wozu die Partei selbst bei gegebenen Voraussetzungen aber nicht verpflichtet ist (BGE 143 III 290 E. 1.4). Ist die Beschwerde nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, ist der Vor- bzw. Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen den auf Rückweisung hin ergangenen Entscheid der ersten Instanz ist grundsätzlich wiederum der Instanzenzug zu durchlaufen. Ausnahmsweise kann ein oberinstanzlicher Rückweisungsentscheid im Anschluss an den erstinstanzlichen Endentscheid direkt mit gegen den letzteren gerichteter Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Dies aber nur, wenn ausschliesslich die Erwägungen im Rückweisungsentscheid der oberen kantonalen Instanz kritisiert werden. Ausserdem dürfen nur Punkte gerügt werden, über die das obere Gericht abschliessend - und somit für das erstinstanzliche Gericht verbindlich - entschieden hat (BGE 145 III 42 E. 2.2.1; BGE 143 III 290 E. 1.5). Wenn in einem Punkt,
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der von der beschwerten Partei vor dem Bundesgericht im Anschluss an den erstinstanzlichen Entscheid gerügt wird, die obere kantonale Instanz dem erstinstanzlichen Gericht Entscheidungsspielraum überlassen hat, kann das Bundesgericht auf diese Rüge mangels Erschöpfung des Instanzenzugs (vgl. BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen) nicht eintreten (BGE 145 III 42 E. 2.2.2). Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes befasst sich das Bundesgericht grundsätzlich nur einmal mit einer Angelegenheit (BGE 143 III 290 E. 1.3; BGE 142 II 363 E. 1.3; BGE 141 III 80 E. 1.2). Daher ist es unzulässig, den Rechtsweg eines auf Rückweisung hin ergangenen erstinstanzlichen Endentscheids nach Massgabe der Rügen gleichsam auf die obere kantonale Rechtsmittelinstanz und auf das Bundesgericht aufzuteilen. Ausserdem ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, den oberinstanzlichen Rückweisungsentscheid auszulegen und dessen Erwägungen danach abzugrenzen, ob sie für das erstinstanzliche Gericht verbindliche Anordnungen enthalten oder ob sie diesem einen Entscheidungsspielraum überlassen. Vielmehr obliegt es der beschwerdeführenden Partei, dies klar und soweit möglich belegt darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG). Will also die beschwerdeführende Partei nebst den - für das erstinstanzliche Gericht verbindlichen - Erwägungen des Rückweisungsentscheids auch Aspekte des nach Rückweisung ergangenen erstinstanzlichen Entscheids beanstanden, welche die erste Instanz entweder in eigener Verantwortung zum ersten Mal beurteilt hat oder für welche sie gestützt auf den Rückweisungsentscheid über einen Entscheidungsspielraum verfügte, muss sie den Instanzenzug durchlaufen.
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich formell sowohl gegen den erstinstanzlichen Endentscheid vom 10. Januar 2022 als auch gegen den obergerichtlichen Rückweisungsentscheid vom 29. April 2021 (vgl. Rechtsbegehren Sachverhalt Bst. C). Materiell macht die Beschwerdeführerin unter anderem geltend, die Abänderung des Eheschutzentscheids vom 7. April 2015 dürfe nicht auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung zurückwirken, es sei absurd, ihr rückwirkend ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, die für den Beschwerdegegner eingesetzte Steuerlast sei klar übersetzt und der Unterhalt sei auf ca. Fr. 1'000.- pro Kind gekürzt worden, weil die Beteiligung am Überschuss des Beschwerdegegners gedeckelt worden und obwohl dieser bereit gewesen sei, jeden Monat Fr. 1'487.- pro Kind zu bezahlen.
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1.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Obergericht dem Bezirksgericht nicht verbindlich vorgegeben, für die Abänderung auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen; es hat diesem bloss vorgeworfen, "ohne jegliche Begründung" nicht auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abgestellt zu haben, es aber offengelassen, ob im vorliegenden Fall ein anderer Zeitpunkt für die Anpassung der Unterhaltsleistungen infrage kommt. Auf die Prüfung eines hypothetischen Einkommens hat das Obergericht ausdrücklich verzichtet und mit Bezug auf die Steuern hat es lediglich festgehalten, diese seien nachvollziehbar neu festzusetzen. Wenn nun das Bezirksgericht nach Ansicht der Beschwerdeführerin bei der Festsetzung ihres hypothetischen Einkommens und der beim Beschwerdegegner zu berücksichtigenden Steuern Fehler gemacht haben soll, richtet sich die Kritik allein an das Bezirksgericht. Schliesslich wies das Obergericht das Bezirksgericht - lediglich, aber immerhin - an, nach welchen Grundsätzen es im Rahmen der Neufestsetzung der Unterhaltsbeiträge den Überschuss zu verteilen habe; von einer verbindlichen Vorgabe seitens des Obergerichts kann keine Rede sein. Diese vier Beispiele zeigen auf, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht auch Aspekte des nach Rückweisung ergangenen erstinstanzlichen Entscheids beanstandet, welche das Bezirksgericht entweder in eigener Verantwortung zum ersten Mal beurteilt hat (hypothetisches Einkommen, Steuerlast) oder für welche es gestützt auf den Rückweisungsentscheid über einen Entscheidungsspielraum verfügte (Zeitpunkt der Abänderung der Unterhaltsbeiträge; Höhe des Überschussanteils). Daher kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.