Urteilskopf
148 V 253
22. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_469/2021 vom 8. März 2022
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 254
BGE 148 V 253 S. 254
A. A. war seit Dezember 2011 als Nationalrätin und seit Juli 2012 bei A. & B. als Selbstständigerwerbende tätig, als sie sich am 22. März 2019 unter Hinweis auf die Geburt ihrer Tochter (2018) für eine Mutterschaftsentschädigung bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern anmeldete. Diese richtete vom Geburtsdatum im Jahr 2018 bis 30. März 2019 eine entsprechende Entschädigung aus. Die Parlamentsdienste der Bundesversammlung teilten der Ausgleichskasse am 11. April 2019 im Rahmen einer telefonischen Anfrage mit, dass A. im Februar 2019 an einer Parlamentssitzung und ab dem 4. März 2019 (Start Session) fast täglich an weiteren Sitzungen teilgenommen habe. Daraufhin verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ab 4. März 2019 und forderte die für die Zeit vom 4. bis 30. März 2019 ausgerichteten Taggelder zunächst formlos und anschliessend auf Verlangen der A. hin mit Verfügung vom 19. Juli 2019 zurück. Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2020 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. Juli 2021 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A., das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Gewährung der Mutterschaftsentschädigung ab 4. März 2019
BGE 148 V 253 S. 255
bzw. ab 31. März 2019 an die Ausgleichskasse zurückzuweisen bzw. es sei ihr die entsprechende Mutterschaftsentschädigung unmittelbar zu gewähren. Die Ausgleichskasse sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A. reicht eine weitere Eingabe vom 21. Februar 2022 ein.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht bundesrechtskonform davon ausgegangen ist, dass der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung am 4. März 2019 geendet und die Ausgleichskasse die vom 4. bis 30. März 2019 ausgerichteten Taggelder von der Beschwerdeführerin zu Recht zurückgefordert hatte. (...)
4.
4.1 Gemäss Art. 16d Abs. 3
EOG (SR 834.1; entspricht dem bis am 30. Juni 2021 in Kraft gestandenen aArt. 16d
zweiter Satz EOG) endet der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wiederaufnimmt oder wenn sie stirbt. Art. 25
der Erwerbsersatzverordnung (EOV; SR 834.11; entspricht bis auf den neuen Einschub "der Mutter" dem bis am 31. Dezember 2020 in Kraft gestandenen aArt. 25
EOV) ergänzt das Gesetz dahingehend, dass der Anspruch der Mutter auf Entschädigung am Tag der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit unabhängig vom Beschäftigungsgrad endet. (...)
5. In erster Linie herrscht zwischen den Parteien Uneinigkeit darüber, ob die Ausübung des politischen Mandates einer Nationalrätin einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d Abs. 3
EOG gleichkommt.
5.1 Der Wortlaut von Art. 16d Abs. 3
EOG betreffend "Erwerbstätigkeit", "activité lucrative" und "attività lucrativa" stimmt in allen drei Amtssprachen überein. Im sozialversicherungsrechtlichen Sinne meint der Begriff der Erwerbstätigkeit, wie er namentlich Art. 4 Abs. 1
AHVG (sowie den auf das AHVG verweisenden Art. 3
IVG und Art. 27
EOG) zu Grunde liegt, die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen)
BGE 148 V 253 S. 256
Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein muss (BGE 125 V 383 E. 2a mit Hinweisen). Dieser AHV-rechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit hat auch für andere Sozialversicherungszweige, so namentlich für die Erwerbsersatzordnung, Geltung (BGE 128 V 20 E. 3b). Zwar sind die Bestimmungen zur Mutterschaftsentschädigung im Zeitpunkt von BGE 128 V 20 noch nicht in Kraft gewesen. In den Materialien (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 3. Oktober 2002 zur Parlamentarischen Initiative Revision Erwerbsersatzgesetz, Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter [BBl 2002 7522]) wird die Erwerbstätigkeit im Rahmen von Art. 16b
EOG, der regelt, wer anspruchsberechtigt ist, jedoch explizit im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts beschrieben (BBl 2002 7544). Zu aArt. 16d
zweiter Satz EOG finden sich in den Materialien (BBl 2002 7546) keine anderweitigen Definitionen betreffend die Erwerbstätigkeit. Insbesondere fehlen Hinweise darauf, dass diese, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, in Art. 16d Abs. 3
EOG begrifflich enger gefasst sein soll als im AHV-rechtlichen Sinne.
5.2
5.2.1 Ein Blick auf das Bundesgesetz vom 18. März 1988 über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG; SR 171.21) zeigt, dass die Mitglieder der eidgenössischen Räte (Ratsmitglieder) für ihre parlamentarische Tätigkeit vom Bund ein Einkommen erhalten (Art. 1 Abs. 1
PRG). Sie bekommen einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen bei der parlamentarischen Tätigkeit entstehen (Art. 1 Abs. 2
PRG). Für die Vorbereitung der Ratsarbeit wird den Ratsmitgliedern ein Jahreseinkommen ausgerichtet (Art. 2
PRG). Für jeden Arbeitstag, an dem ein Ratsmitglied an Sitzungen seines Rates, einer Kommission oder Delegation, seiner Fraktion oder deren Vorstand teilnimmt, sowie für jeden Arbeitstag, an dem es im Auftrag des Ratspräsidenten oder einer
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Kommission eine besondere Aufgabe erfüllt, wird ihm als Einkommen ein Taggeld ausbezahlt (Art. 3 Abs. 1
PRG).
5.2.2 Der Bund richtet für die Wahrnehmung des Parlamentsmandates folglich eine Entschädigung aus. Es mag zutreffen, dass bei der Ausübung der politischen Tätigkeit in der Bundesversammlung grundsätzlich nicht das Erzielen eines Einkommens im Vordergrund steht, sondern die Ausübung von politischen Rechten und Pflichten, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Dennoch beinhaltet diese politische Tätigkeit eine umfassende Arbeitsleistung, die entschädigt wird. Auch wenn FLEINER/GIACOMETTI in ihrem Werk von 1949, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, S. 510, worauf die Beschwerdeführerin verweist, damals davon ausgegangen sind, das Entgelt an die Mitglieder der Bundesversammlung erscheine nicht als Besoldung, sondern nur als Aufwandentschädigung, kann dieser Auffassung nicht mehr gefolgt werden. Gemäss PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, S. 428 mit weiteren Hinweisen, ist in Anbetracht des Zeitaufwandes, der sich mit einem Parlamentsmandat verbindet, zumindest von einem Halbberufsparlament die Rede. Mithin ist bei der entsprechenden Entschädigung nicht von einer Aufwandentschädigung, sondern von Einkommen auszugehen.
5.2.3 Im Lichte des Gesagten stellt ein Parlamentsmandat eine Erwerbstätigkeit dar (siehe auch Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 10. November 2020 zu den Standesinitiativen des Kantons Zug [Geschäftsnummer 19.311; Politisches Mandat auch bei Mutterschaft, Änderung der Bundesgesetzgebung], des Kantons Luzern [Geschäftsnummer 20.323; Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub] und des Kantons Basel-Stadt [Geschäftsnummer 21.311; Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs]). Daran ändert nichts, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Ausübung ihres politischen Mandats nicht vertreten lassen und das demokratische Recht der Mitwirkung nur durch eine effektive Präsenz wahrnehmen kann, wie sie rügt.
5.2.4 Die Beschwerdeführerin moniert, in den Materialien sei zu lesen, dass es bei der Mutterschaftsentschädigung insbesondere um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehe (BBl 2002 7538). Ihre Tätigkeit als Nationalrätin sei eben kein Beruf und somit vom Begriff der Erwerbstätigkeit in Art. 16d Abs. 3
EOG nicht erfasst. Dieser Einwand zielt ins Leere. Denn es lässt sich den Materialien auch entnehmen, dass mit der Vorlage ein bezahlter Mutterschaftsurlaub
BGE 148 V 253 S. 258
für alle erwerbstätigen Frauen eingeführt werden sollte (z.B. Titel zu Ziff. 2.4, BBl 2002 7538). Es findet sich mit dem BSV kein Hinweis darauf, dass der ausnahmsweise verwendete Ausdruck der "Berufstätigkeit" nicht lediglich ein Synonym für "Erwerbstätigkeit" darstellt.
5.3
5.3.1 Die Beschwerdeführerin stellt im Weiteren in Frage, dass das Einkommen von Mitgliedern einer Legislative unter Art. 7 lit. i
AHVV (SR 831.101) fällt. Laut dieser Bestimmung zählen die Einkommen der Behördenmitglieder von Bund, Kantonen und der Gemeinden zu dem für die Berechnung der AHV-Beiträge massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2
AHVG (Beiträge von Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit). Der Begriff der Behördenmitglieder wird in der Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML; gültig ab 1. Januar 2019, Stand 1. Januar 2020) näher erläutert. Gemäss Rz. 4003 WML gelten als Behördenmitglieder auch die Mitglieder eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Parlamente. Das Einkommen der Behördenmitglieder kann aus festen und variablen Entschädigungen (z.B. Gehalt, Taggeldern, Sitzungsgeldern, etc.) bestehen (Rz. 4004 WML). Dieses Einkommen gehört zum massgebenden Lohn, soweit es sich nicht um den Ersatz von Unkosten handelt (Rz. 4005 WML).
5.3.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich mit dem von Parlamentarierinnen und Parlamentariern bezogenen Einkommen bereits befasst und sich mit Art. 7 lit. i
AHVV auseinandergesetzt. Es hat erwogen, diese Regelung sei gesetzmässig, handle es sich doch bei den dabei erfassten Bezügen um Entgelt für die - konkret im Parlament - geleistete Arbeit, das direkt unter Art. 5 Abs. 2
AHVG falle (Urteil H 274/03 vom 2. August 2004 E. 3.1; vgl. auch Urteil 9C_641/2017 vom 16. Oktober 2018 E. 5, in: SVR 2019 AHV Nr. 5 S. 12). Es hat festgehalten (bereits erwähntes Urteil H 274/03 E. 3.1), angesichts des Fehlens jeglichen Unternehmerrisikos in der Funktion im Parlament und der Einordnung in den Ratsbetrieb sei eine selbstständige Erwerbstätigkeit ohne Weiteres auszuschliessen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist bereits damals auf den von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren zitierten Autor PETER BINSWANGER, Kommentar zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 1950, S. 48, eingegangen und zum Schluss gekommen, auch dieser habe bestätigt: "Als Behördenmitglieder im Sinne von VV Art. 7, lit. i, gelten in erster Linie die
BGE 148 V 253 S. 259
Mitglieder der Bundesversammlung, der kantonalen und Gemeindeparlamente, des Bundesrates, der kantonalen Regierungen und der Gemeindebehörden (...). Das als massgebender Lohn geltende Einkommen der Behördenmitglieder umfasst neben den festen Entschädigungen insbesondere auch die Sitzungsgelder, soweit sie nicht Spesenersatz darstellen". Auf diesem Boden stehe auch die Verwaltungspraxis (Rz. 4003-4005 WML; bereits erwähntes Urteil H 274/03 E. 3.1). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich im gleichen Urteil in E. 3.2 denn auch zu den von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Rügen geäussert, wonach Entgelte, die im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Bürgerpflicht ständen (Feuerwehr, Verkehrsordnungsdienst, Militärdienst), nicht als beitragspflichtiges Einkommen zu betrachten seien, weshalb dies auch für das Ausüben eines Parlamentsmandates zu gelten habe. So hat es dazu erkannt, dass in einer früheren Rechtsprechung Angehörige der Feuerwehrdienste in erster Linie aus der Überlegung, es handle sich beim Feuerwehrsold um ein Entgelt für die Erfüllung einer Bürgerpflicht, von der Beitragspflicht ausgenommen gewesen seien. Auch Tagesvergütungen des Zivilschutzes seien für beitragsfrei erklärt worden, soweit sie sich nach den rechtlichen Grundlagen im Rahmen der Soldansätze der Armee bewegt hätten. Zur Begründung sei auf den Militärsold verwiesen worden, der vom Verordnungsgeber vom Erwerbseinkommen ausgeklammert worden sei, weil er blossen Spesenersatz darstelle. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Verordnungsgeber diese Rechtsprechung in die seit dem 1. Januar 1988 geltende Fassung von Art. 6 Abs. 2 lit. a
AHVV überführt habe. Danach gehören namentlich der Militärsold, die Funktionsvergütung des Zivilschutzes sowie der steuerfreie Sold der Milizfeuerwehrleute nicht zum Erwerbseinkommen. Gemäss Eidgenössischem Versicherungsgerichts könne es nicht Sache des Gerichts sein, solange im hier zu beurteilenden Kontext eine wie Art. 6 Abs. 2 lit. a
AHVV vergleichbare Freistellungsnorm fehle, aus Parlamentstätigkeit zufliessendes Entgelt von der Beitragspflicht freizustellen, nachdem es der Bundesrat in Art. 7 lit. i
AHVV zum Bestandteil des massgebenden Lohnes erklärt habe.
5.3.3 Von dieser Praxis abzuweichen besteht kein Anlass (zu den Voraussetzungen einer Praxisänderung vgl. BGE 140 V 538 E. 4.5) und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht.
BGE 148 V 253 S. 260
Sie bringt denn auch keine Gründe vor, die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht im zitierten Urteil H 274/03 nicht bereits erwogen worden wären. Damit bleibt es dabei, dass das Entgelt aus Parlamentstätigkeit grundsätzlich beitragspflichtiger Lohn nach Art. 5 Abs. 1
und 2
AHVG i.V.m. Art. 7 lit. i
AHVV darstellt.
5.3.4 Es bleibt anzumerken, dass das BSV zu Recht auf die Ausführungen im kantonalen Urteil hinweist, wonach für die Mutterschaftsentschädigung auf das Einkommen abgestellt werde, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben würden (Art. 16e Abs. 2
i.V.m. Art. 11 Abs. 1
EOG). Die Beschwerdeführerin hat für ihre Parlamentstätigkeit, die namentlich für die Bemessung des Taggeldes herangezogen wurde, Mutterschaftsentschädigung erhalten. Mithin ist es konsequent, wenn die Wiederaufnahme eben dieser Tätigkeit grundsätzlich den Anspruch gemäss Art. 16d Abs. 3
EOG beenden lässt (siehe nachfolgende E. 6).
5.4 Zusammengefasst ist die Vorinstanz bundesrechtskonform davon ausgegangen, dass es sich beim Parlamentsmandat der Beschwerdeführerin um eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d Abs. 3
EOG handelt.
6. Die Parteien sind sich im Weiteren darüber uneinig, ob der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ab 31. März 2019 wiederauflebt.
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Mutterschafts- und Vaterschaftsentschädigung seien parallele Leistungen, die je im EOG geordnet würden. Bei der Vaterschaftsentschädigung werde dem Vater ermöglicht, die Entschädigung wochenweise oder tageweise zu beziehen (Art. 16k Abs. 3 f
. EOG). Die Mutterschaftsentschädigung habe nach der sechswöchigen Erholungsphase der Mutter denselben Charakter wie die Vaterschaftsentschädigung: Sie solle den Aufbau der Beziehung zum Kind ermöglichen. Wenn der Vater das Taggeld tage- oder wochenweise beanspruchen könne, müsse Analoges auch der Mutter zustehen. Zwar gelte bei der Mutter ein längerer Höchstanspruch der Taggelder, doch sei es diskriminierend, dem Vater die Beanspruchung tage- oder wochenweise zu ermöglichen, dies hingegen der Mutter zu verbieten. Aus diesem Grund sei die durch das kantonale Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 16d
EOG - wonach ein Wiederaufleben gesetzlich nicht vorgesehen sei - unzulässig, weil sie zu rechtsungleichen und willkürlichen Ergebnissen führe.
BGE 148 V 253 S. 261
6.2
6.2.1 Mit dem klaren Wortlaut von Art. 16d Abs. 3
EOG lässt sich ein Wiederaufleben des Anspruchs nicht begründen. Auch fehlen Hinweise in den Materialien darauf, dass der Gesetzgeber ein solches gewollt hätte. So hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates im Bericht vom 3. Oktober 2002 zu aArt. 16d zweiter Satz festgehalten, dass eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit immer zur Beendigung des Anspruchs führe, auch wenn die Arbeit nur teilweise wieder aufgenommen werde. Eine solche Lösung trage dazu bei, dass der bezahlte Mutterschaftsurlaub von der Mutter auch voll ausgeschöpft werde (BBl 2002 7546). Der Mutterschaftsurlaub solle nicht nur zur Erholung der Mutter von Schwangerschaft und Niederkunft dienen, sondern ihr auch die nötige Zeit einräumen, sich in den ersten Monaten intensiv um ihr Neugeborenes zu kümmern (BBl 2002 7545). In seiner Stellungnahme vom 6. November 2002 zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 3. Oktober 2002 (Parlamentarische Initiative, Revision Erwerbsersatzgesetz, Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter [Triponez Pierre], Ziff. 2.2 S. 3) wies der Bundesrat darauf hin, dass der Schutz der Mutterschaft eine unverzichtbare Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft sei. Es gehe dabei um die Verwirklichung von wichtigen familien-, sozial- und gleichstellungspolitischen Anliegen. Nach der Geburt könne und dürfe die Mutter ihrer Erwerbsarbeit nicht nachgehen. Ein Arbeitsunterbruch sei nicht nur nötig, sondern auch vom Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) vorgeschrieben. Auch dieser Arbeitsunterbruch müsse, ebenso wie ein solcher wegen eines Unfalls oder Militärdienstes, sozial abgesichert sein. Die wirtschaftlichen Folgen dürften nicht ausschliesslich der Mutter und ihrer Familie auferlegt sein. Jeder Mutter sollte - unabhängig von ihren Dienstjahren und von branchenspezifischen Regelungen - ein gleicher und ausreichender, bezahlter Urlaub garantiert sein. Ein solcher stelle ein weiteres Element zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufsarbeit dar und sei deshalb auch gleichstellungspolitisch relevant.
6.2.2 Die Beschwerdeführerin vermag nicht aufzuzeigen, sofern denn überhaupt von einer hinreichend begründeten Rüge ausgegangen werden kann (Art. 106 Abs. 2
BGG), inwiefern Art. 16d Abs. 3
EOG das Diskriminierungsverbot verletzen soll. Es steht fest,
BGE 148 V 253 S. 262
dass nicht nur der Gesetzeswortlaut, sondern auch der Gesetzeszweck eindeutig auf das Ende des Anspruchs bei Wiederaufnahme einer Tätigkeit abzielen. Art. 16d Abs. 3
EOG kann nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass gestützt auf diese Bestimmung der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung wiederauflebt, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wieder einstellt (vgl. auch STÉPHANIE PERRENOUD, La protection de la maternité, Etude de droit suisse, international et européen, 2015, S. 1110 f.). Eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut oder gegen den eindeutigen gesetzgeberischen Willen würde den Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung sprengen und ist abzulehnen (vgl. nicht publ. E. 4.2). Eine Auslegung von Art. 16d Abs. 3
EOG, die ein Wiederaufleben des Anspruchs zuliesse, wie die Beschwerdeführerin beantragt, würde darüber hinaus auch dem Wortlaut von Art. 16c Abs. 2
EOG widersprechen, wonach die Mutterschaftsentschädigung an 98 aufeinanderfolgenden Tagen ab Beginn des Anspruchs ausgerichtet wird.
6.2.3 Allein der Umstand, dass die Mutter im Gegensatz zum Vater ihren Urlaub nicht tage- oder wochenweise beanspruchen kann, sondern diesen "am Stück" zu beziehen hat, lässt den Schluss einer Diskriminierung der Beschwerdeführerin aufgrund des Geschlechts nicht zu. Dem Vater mag zwar in diesem Punkt eine grössere Flexibilität eingeräumt worden sein. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass sowohl der Mutterschaftsurlaub im Anschluss an die Erholungsphase nach der Entbindung (vgl. hierzu BGE 140 I 305 E. 8.2 mit weiterem Hinweis) als auch der Vaterschaftsurlaub unter anderem dem Aufbau der Beziehung zum Kind dienen sollen, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Nichtsdestotrotz ist hier eine nicht vergleichbare Situation gegeben, hat der Gesetzgeber den Anspruch der Mutter im Vergleich zu jenem des Vaters doch insgesamt als viel umfassender und mit dem Ziel ausgestattet, der Mutter die nötige Zeit einzuräumen, sich in den ersten Monaten (am Stück) intensiv um ihr Neugeborenes kümmern zu können (E. 6.2.1 hiervor).
6.2.4 Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz (SR 0.822.728.3) beruft, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ob diese Bestimmungen hier überhaupt anwendbar sind oder nicht, was das BSV verneint, kann offenbleiben. So oder anders hat die Ausgleichskasse grundsätzlich gemäss Art. 16c
BGE 148 V 253 S. 263
Abs. 2 EOG einen Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführerin von 98 Tagen bejaht, was dem im IAO-Übereinkommen Nr. 183 vorgesehenen mindestens vierzehnwöchigen Mutterschaftsurlaub inklusive Geldleistungen entspricht (Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 183). Dass dieser letztlich nicht eine Entschädigung im Umfang von 98 Tagen ausbezahlt worden ist, liegt nicht an der fehlenden Anspruchsgrundlage oder an der Missachtung des IAO-Übereinkommens Nr. 183 durch die Vorinstanz, sondern an der vorzeitigen Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit (politisches Amt) im Sinne von Art. 16d Abs. 3
EOG durch die Beschwerdeführerin.
6.3 Im Lichte des Gesagten hat das kantonale Gericht ein Wiederaufleben des Entschädigungsanspruchs ab 31. März 2019 zu Recht verneint. Die beantragte Rückweisung der Beschwerdeführerin zur Festsetzung des Anspruchs ab diesem Datum erübrigt sich damit.
7. Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz bundesrechtskonform erkannt hat, dass die Ausübung des politischen Amtes auch den Entschädigungsanspruch in Bezug auf die privatwirtschaftliche Tätigkeit hat enden lassen.
7.1 Eine vorzeitig aufgenommene Teilzeitarbeit entspricht einer Erwerbstätigkeit im Sinne von aArt. 16d
zweiter Satz EOG, die den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung beendet (BGE 139 V 250 E. 4.5). Es ist mit Bundesrecht vereinbar, dass aArt. 25
EOV diese Rechtsfolge "unabhängig vom Beschäftigungsgrad" eintreten lässt. Der Höchstbetrag für geringfügigen Lohn nach Art. 34d Abs. 1
AHVV ist als objektives Kriterium zur Bestimmung der Lohngrenze heranzuziehen, oberhalb welcher der vorzeitig aufgenommene geringfügige Nebenerwerb der Mutter eine Teilerwerbstätigkeit im Sinne von aArt. 16d
zweiter Satz EOG darstellt (BGE 139 V 250 E. 4.6). Dass die Beschwerdeführerin diesen Betrag von Fr. 2'300.- überschritten hat, steht fest. Somit ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass mit der Wiederaufnahme des politischen Amtes, und somit unabhängig von der allfälligen Rückkehr in die selbstständige Tätigkeit, der gesamte Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung endet (siehe auch die bereits erwähnte Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 10. November 2020 zu den Standesinitiativen). Unbehelflich ist wiederum der Verweis der Beschwerdeführerin auf Art. 6 des IAO-Übereinkommens Nr. 183, wonach Frauen während der
BGE 148 V 253 S. 264
Abwesenheit von der Arbeit eine Geldleistung erhalten (Ziff. 1), gewährt Art. 16c
EOG doch grundsätzlich eine solche.
7.2 Das kantonale Gericht ist mithin bundesrechtskonform davon ausgegangen, dass mit der Wiederaufnahme der Parlamentstätigkeit ab dem 4. März 2019 der gesamte Taggeldanspruch entfallen ist. Von einer Rückweisung an die Ausgleichskasse ist auch in diesem Punkt abzusehen.
148 V 253
22. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_469/2021 vom 8. März 2022
Regeste (de):
- Art. 16d Abs. 3
EOG; Art. 25RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno
Art. 16d [1] Estinzione del diritto
1. Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. 2. In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. 3. Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357).
EOV; Mutterschaftsentschädigung; Nationalrätin.RS 834.11 OIPG Ordinanza del 24 novembre 2004 sulle indennità di perdita di guadagno (OIPG)
Art. 25 [1] Estinzione del diritto all'indennità di maternità - (art. 16d cpv. 3 prima parte del periodo LIPG) [2]
Il diritto all'indennità di maternità si estingue il giorno in cui la madre riprende l'attività lucrativa, indipendentemente dal grado di occupazione. [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 ott. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4697).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 apr. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 153).
- Das Parlamentsmandat einer Nationalrätin stellt eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d Abs. 3
EOG dar. Nimmt die Mutter diese Tätigkeit vorzeitig wieder auf, endet der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung (E. 5). Wird die vorübergehend aufgenommene Parlamentstätigkeit wiederum eingestellt, lebt der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht erneut auf (E. 6). Eine Parlamentarierin verliert den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei vorzeitiger Wiederaufnahme ihres politischen Mandats und bei einem dabei erzielten jährlichen Einkommen von über Fr. 2'300.- (Art. 34d Abs. 1RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno
Art. 16d [1] Estinzione del diritto
1. Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. 2. In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. 3. Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357).
AHVV) auch in Bezug auf ihre weiteren Erwerbstätigkeiten (E. 7).RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)
Art. 34d [1] Salario di poco conto
1. Se il salario determinante non supera 2500 franchi per anno civile e per datore di lavoro, il contributo è percepito soltanto a richiesta dell'assicurato. [2] 2. I contributi devono essere versati in ogni caso: a. sul salario determinante delle persone impiegate nelle economie domestiche; sono eccettuati, salvo se gli assicurati esigono il versamento dei contributi, i salari:conseguiti fino al 31 dicembre dell'anno in cui esse compiono il 25° anno d'età, enon superiori a 750 franchi per datore di lavoro e per anno civile; 1. conseguiti fino al 31 dicembre dell'anno in cui esse compiono il 25° anno d'età, e 2. non superiori a 750 franchi per datore di lavoro e per anno civile; b. [3] sul salario determinante delle persone impiegate da produttori di danza e di teatro, orchestre, cori, produttori di supporti audio e audiovisivi, emittenti radiofoniche e televisive, media digitali e stampati, imprese di design, musei nonché da scuole del settore artistico. [4] 3. Se accetta che il salario sia versato senza deduzione dei contributi, il lavoratore non può chiedere che gli stessi siano percepiti successivamente. 4. Il capoverso 1 non è applicabile al soldo per i compiti fondamentali dei pompieri eccedente l'importo non soggetto a contribuzione secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera a. [5] [1] Introdotto dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462).
[3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 mar. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 226).
[4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331).
[5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329).
Regeste (fr):
- Art. 16d al. 3 LAPG; art. 25 RAPG; allocation de maternité; conseillère nationale.
- Le mandat parlementaire d'une conseillère nationale constitue une activité lucrative au sens de l'art. 16d al. 3 LAPG. Si la mère reprend cette activité de manière anticipée, le droit à l'allocation de maternité prend fin (consid. 5). Le droit à l'allocation de maternité ne renaît pas si l'activité temporairement reprise est à nouveau interrompue (consid. 6). Une parlementaire perd son droit à l'allocation de maternité, y compris en ce qui concerne ses autres activités lucratives, si elle reprend son mandat politique de manière anticipée et si le revenu annuel obtenu est supérieur à 2'300 fr. (art. 34d al. 1 RAVS) (consid. 7).
Regesto (it):
- Art. 16d cpv. 3 LIPG; art. 25 OIPG; indennità in caso di maternità; consigliera nazionale.
- Il mandato parlamentare di una consigliera nazionale costituisce un'attività lucrativa nel senso dell'art. 16d cpv. 3 LIPG. Se la madre riprende prima questa attività, il diritto all'indennità di maternità si estingue (consid. 5). Se l'attività parlamentare temporaneamente ripresa viene nuovamente interrotta, il diritto all'indennità di maternità non rinasce (consid. 6). Una parlamentare perde il diritto all'indennità di maternità se riprende prematuramente il suo mandato politico, anche in relazione alle altre attività lucrative, e se il suo reddito annuo supera fr. 2'300.- (art. 34d cpv. 1 OAVS) (consid. 7).
Sachverhalt ab Seite 254
BGE 148 V 253 S. 254
A. A. war seit Dezember 2011 als Nationalrätin und seit Juli 2012 bei A. & B. als Selbstständigerwerbende tätig, als sie sich am 22. März 2019 unter Hinweis auf die Geburt ihrer Tochter (2018) für eine Mutterschaftsentschädigung bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern anmeldete. Diese richtete vom Geburtsdatum im Jahr 2018 bis 30. März 2019 eine entsprechende Entschädigung aus. Die Parlamentsdienste der Bundesversammlung teilten der Ausgleichskasse am 11. April 2019 im Rahmen einer telefonischen Anfrage mit, dass A. im Februar 2019 an einer Parlamentssitzung und ab dem 4. März 2019 (Start Session) fast täglich an weiteren Sitzungen teilgenommen habe. Daraufhin verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ab 4. März 2019 und forderte die für die Zeit vom 4. bis 30. März 2019 ausgerichteten Taggelder zunächst formlos und anschliessend auf Verlangen der A. hin mit Verfügung vom 19. Juli 2019 zurück. Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2020 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. Juli 2021 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A., das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Gewährung der Mutterschaftsentschädigung ab 4. März 2019
BGE 148 V 253 S. 255
bzw. ab 31. März 2019 an die Ausgleichskasse zurückzuweisen bzw. es sei ihr die entsprechende Mutterschaftsentschädigung unmittelbar zu gewähren. Die Ausgleichskasse sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A. reicht eine weitere Eingabe vom 21. Februar 2022 ein.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht bundesrechtskonform davon ausgegangen ist, dass der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung am 4. März 2019 geendet und die Ausgleichskasse die vom 4. bis 30. März 2019 ausgerichteten Taggelder von der Beschwerdeführerin zu Recht zurückgefordert hatte. (...)
4.
4.1 Gemäss Art. 16d Abs. 3
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
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RS 834.11 OIPG Ordinanza del 24 novembre 2004 sulle indennità di perdita di guadagno (OIPG) Art. 25 [1] Estinzione del diritto all'indennità di maternità - (art. 16d cpv. 3 prima parte del periodo LIPG) [2] |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue il giorno in cui la madre riprende l'attività lucrativa, indipendentemente dal grado di occupazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 ott. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4697). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 apr. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 153). | ||||||
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RS 834.11 OIPG Ordinanza del 24 novembre 2004 sulle indennità di perdita di guadagno (OIPG) Art. 25 [1] Estinzione del diritto all'indennità di maternità - (art. 16d cpv. 3 prima parte del periodo LIPG) [2] |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue il giorno in cui la madre riprende l'attività lucrativa, indipendentemente dal grado di occupazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 ott. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4697). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 apr. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 153). | ||||||
5. In erster Linie herrscht zwischen den Parteien Uneinigkeit darüber, ob die Ausübung des politischen Mandates einer Nationalrätin einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d Abs. 3
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
5.1 Der Wortlaut von Art. 16d Abs. 3
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
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RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 4 [1] Calcolo dei contributi |
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| I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente. | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere da questo calcolo: | ||||||
| i redditi provenienti da un'attività lucrativa esercitata all'estero; | ||||||
| i redditi provenienti da un'attività lucrativa ottenuti dopo il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1, fino a una volta e mezzo l'importo della rendita di vecchiaia minima secondo l'articolo 34 capoverso 5; il Consiglio federale prevede la possibilità per gli assicurati di chiedere che tali redditi siano inclusi nel calcolo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 3 [1] Calcolo e riscossione dei contributi |
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| La LAVS [2] è applicabile, per analogia, al calcolo dei contributi dell'assicurazione per l'invalidità. Il contributo sul reddito di un'attività lucrativa è dell'1,4 per cento. I contributi delle persone assicurate obbligatoriamente, calcolati secondo la tavola scalare, sono graduati nello stesso modo dei contributi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti. In tale ambito, è mantenuto il rapporto tra la percentuale summenzionata e il tasso non ridotto di contribuzione secondo l'articolo 8 capoverso 1 della LAVS. L'articolo 9bis della LAVS è applicabile per analogia. [3] | ||||||
| Le persone senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 70 franchi [4] all'anno se sono assicurate obbligatoriamente e di 140 franchi [5] all'anno se sono assicurate facoltativamente in virtù dell'articolo 2 LAVS. Il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo dell'assicurazione obbligatoria. [6] | ||||||
| I contributi sono riscossi come supplemento ai contributi dell'AVS. Gli articoli 11 e 14-16 LAVS [7] sono applicabili per analogia con le rispettive deroghe alla LPGA [8]. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 2942; FF 1967 I 513). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [4] Importo giusta l'art. 6 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [5] Importo giusta l'art. 6 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [6] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [7] RS 831.10 [8] RS 830.1 [9] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 27 [1] Supplementi ai contributi dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti |
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| Sono tenuti a pagare i contributi gli assicurati e i datori di lavoro di cui agli articoli 3 e 12 della LAVS [2], eccettuate le persone assicurate secondo l'articolo 2 della LAVS. [3] | ||||||
| Per il calcolo dei contributi sono applicabili per analogia le disposizioni della LAVS. Il Consiglio federale stabilisce l'ammontare dei contributi tenendo conto dell'articolo 28. Il contributo sul reddito di un'attività lucrativa non può tuttavia eccedere lo 0,5 per cento. Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo non può eccedere 25 franchi [4] all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. I contributi di questi assicurati e i contributi calcolati secondo la tavola scalare sono graduati nello stesso modo dei contributi dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. In tale ambito è mantenuto il rapporto tra la percentuale summenzionata e il tasso non ridotto di contribuzione giusta l'articolo 8 capoverso 1 della LAVS. L'articolo 9bis della LAVS è applicabile per analogia. [5] | ||||||
| I contributi sono prelevati quali supplementi a quelli dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. Gli articoli 11 e 14-16 della LAVS sono applicabili per analogia, comprese le deroghe alla LPGA [6] che vi figurano. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 mar. 1959, in vigore dal 1° gen. 1960 (RU 1959 565; FF 1958 975). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [4] Contributo giusta l'art. 9 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 [7] Introdotto dalla cifra VII della LF del 4 ott. 1968 che modifica quella sull'AVS (RU 1969 120; FF 1968 I 671). Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 14 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
BGE 148 V 253 S. 256
Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein muss (BGE 125 V 383 E. 2a mit Hinweisen). Dieser AHV-rechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit hat auch für andere Sozialversicherungszweige, so namentlich für die Erwerbsersatzordnung, Geltung (BGE 128 V 20 E. 3b). Zwar sind die Bestimmungen zur Mutterschaftsentschädigung im Zeitpunkt von BGE 128 V 20 noch nicht in Kraft gewesen. In den Materialien (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 3. Oktober 2002 zur Parlamentarischen Initiative Revision Erwerbsersatzgesetz, Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter [BBl 2002 7522]) wird die Erwerbstätigkeit im Rahmen von Art. 16b
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16b Aventi diritto |
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| Ha diritto all'indennità la donna che: | ||||||
| era assicurata obbligatoriamente ai sensi della LAVS [1], [2] durante i nove mesi immediatamente precedenti il parto; | ||||||
| durante tale periodo ha esercitato un'attività lucrativa per almeno cinque mesi; | ||||||
| al momento del parto:è una salariata ai sensi dell'articolo 10 LPGA [3],è un'indipendente ai sensi dell'articolo 12 LPGA, ocollabora nell'azienda del coniuge percependo un salario in contanti. | ||||||
| è una salariata ai sensi dell'articolo 10 LPGA [3], | ||||||
| è un'indipendente ai sensi dell'articolo 12 LPGA, o | ||||||
| collabora nell'azienda del coniuge percependo un salario in contanti. | ||||||
| Il periodo d'assicurazione secondo il capoverso 1 lettera a è ridotto nella misura in cui il parto avviene prima della fine del nono mese di gravidanza. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina il diritto all'indennità delle donne che per incapacità al lavoro o disoccupazione: | ||||||
| durante i nove mesi precedenti il parto non hanno esercitato un'attività lucrativa per almeno cinque mesi; | ||||||
| al momento del parto non sono salariate o indipendenti. | ||||||
| [1] RS 831.10 [2] Nuova espr. giusta la cifra II n. 2 della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° feb. 2015 (RU 2015 187; FF 2013 1801). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] RS 830.1 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Indennità giornaliere per il genitore superstite), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
5.2
5.2.1 Ein Blick auf das Bundesgesetz vom 18. März 1988 über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG; SR 171.21) zeigt, dass die Mitglieder der eidgenössischen Räte (Ratsmitglieder) für ihre parlamentarische Tätigkeit vom Bund ein Einkommen erhalten (Art. 1 Abs. 1
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RS 161.1 LDP Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) Art. 1 [1] |
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| [1] Abrogato dal n. I della LF del 21 giu. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3193; FF 2001 5665). |
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RS 161.1 LDP Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) Art. 1 [1] |
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| [1] Abrogato dal n. I della LF del 21 giu. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3193; FF 2001 5665). |
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RS 161.1 LDP Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) Art. 2 [1] Esclusione dal diritto di voto |
||||||
| Per persone interdette escluse dal diritto di voto ai sensi dell'articolo 136 capoverso 1 della Costituzione federale s'intendono le persone che a causa di durevole incapacità di discernimento sono sottoposte a curatela generale o sono rappresentate da una persona che hanno designato con mandato precauzionale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). | ||||||
BGE 148 V 253 S. 257
Kommission eine besondere Aufgabe erfüllt, wird ihm als Einkommen ein Taggeld ausbezahlt (Art. 3 Abs. 1
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RS 161.1 LDP Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) Art. 3 Domicilio politico |
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| Il voto è esercitato nel domicilio politico, ossia nel Comune in cui abita ed è notificato l'avente diritto. I nomadi votano nel comune di attinenza. [1] | ||||||
| Chiunque deposita, invece dell'atto d'origine, un altro documento di legittimazione (certificato di cittadinanza, certificato provvisorio ecc.) acquista il domicilio politico soltanto se prova di non essere iscritto nel catalogo elettorale del luogo in cui è depositato l'atto d'origine. | ||||||
| [1] Per. 2 introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 15 nov. 1994 (RU 1994 2414; FF 1993 III 309). | ||||||
5.2.2 Der Bund richtet für die Wahrnehmung des Parlamentsmandates folglich eine Entschädigung aus. Es mag zutreffen, dass bei der Ausübung der politischen Tätigkeit in der Bundesversammlung grundsätzlich nicht das Erzielen eines Einkommens im Vordergrund steht, sondern die Ausübung von politischen Rechten und Pflichten, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Dennoch beinhaltet diese politische Tätigkeit eine umfassende Arbeitsleistung, die entschädigt wird. Auch wenn FLEINER/GIACOMETTI in ihrem Werk von 1949, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, S. 510, worauf die Beschwerdeführerin verweist, damals davon ausgegangen sind, das Entgelt an die Mitglieder der Bundesversammlung erscheine nicht als Besoldung, sondern nur als Aufwandentschädigung, kann dieser Auffassung nicht mehr gefolgt werden. Gemäss PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, S. 428 mit weiteren Hinweisen, ist in Anbetracht des Zeitaufwandes, der sich mit einem Parlamentsmandat verbindet, zumindest von einem Halbberufsparlament die Rede. Mithin ist bei der entsprechenden Entschädigung nicht von einer Aufwandentschädigung, sondern von Einkommen auszugehen.
5.2.3 Im Lichte des Gesagten stellt ein Parlamentsmandat eine Erwerbstätigkeit dar (siehe auch Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 10. November 2020 zu den Standesinitiativen des Kantons Zug [Geschäftsnummer 19.311; Politisches Mandat auch bei Mutterschaft, Änderung der Bundesgesetzgebung], des Kantons Luzern [Geschäftsnummer 20.323; Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub] und des Kantons Basel-Stadt [Geschäftsnummer 21.311; Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs]). Daran ändert nichts, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Ausübung ihres politischen Mandats nicht vertreten lassen und das demokratische Recht der Mitwirkung nur durch eine effektive Präsenz wahrnehmen kann, wie sie rügt.
5.2.4 Die Beschwerdeführerin moniert, in den Materialien sei zu lesen, dass es bei der Mutterschaftsentschädigung insbesondere um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehe (BBl 2002 7538). Ihre Tätigkeit als Nationalrätin sei eben kein Beruf und somit vom Begriff der Erwerbstätigkeit in Art. 16d Abs. 3
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
BGE 148 V 253 S. 258
für alle erwerbstätigen Frauen eingeführt werden sollte (z.B. Titel zu Ziff. 2.4, BBl 2002 7538). Es findet sich mit dem BSV kein Hinweis darauf, dass der ausnahmsweise verwendete Ausdruck der "Berufstätigkeit" nicht lediglich ein Synonym für "Erwerbstätigkeit" darstellt.
5.3
5.3.1 Die Beschwerdeführerin stellt im Weiteren in Frage, dass das Einkommen von Mitgliedern einer Legislative unter Art. 7 lit. i
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 7 Salario determinante. Elementi |
||||||
| Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare: [1] | ||||||
| il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le indennità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le supplenze; | ||||||
| le indennità di residenza e di rincaro; | ||||||
| le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione; | ||||||
| i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull'imposta federale diretta; | ||||||
| i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati [6] agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l'interesse di un capitale eventualmente investito; | ||||||
| le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribuzione del lavoro; | ||||||
| le prestazioni in natura regolari; | ||||||
| le provvigioni e le commissioni; | ||||||
| i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell'amministrazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche; | ||||||
| il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali; | ||||||
| le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie; | ||||||
| le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo; | ||||||
| le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a infortunio o malattia; | ||||||
| le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a servizio ai sensi dell'articolo 1a della legge del 25 settembre 1952 [10] sulle indennità di perdita di guadagno (LIPG) o genitorialità; | ||||||
| le indennità di vacanza o per i giorni festivi; | ||||||
| le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, all'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all'assicurazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l'assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali; | ||||||
| le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L'UFAS [13] allestisce a tal fine tavole vincolanti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 1974, in vigore dal 1° gen. 1976 (RU 1974 1594). [6] Nuova denominazione giusta la cifra I dell'O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). Di tale mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 set. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2579). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [9] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [10] RS 834.1 [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). [12] Introdotta dalla cifra I dell'O del 27 mag. 1981 (RU 1981 538). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). [13] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il testo. | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola |
||||||
| Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1] | ||||||
| Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro. | ||||||
| Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti: | ||||||
| fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure | ||||||
| dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 23952413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). | ||||||
5.3.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich mit dem von Parlamentarierinnen und Parlamentariern bezogenen Einkommen bereits befasst und sich mit Art. 7 lit. i
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 7 Salario determinante. Elementi |
||||||
| Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare: [1] | ||||||
| il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le indennità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le supplenze; | ||||||
| le indennità di residenza e di rincaro; | ||||||
| le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione; | ||||||
| i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull'imposta federale diretta; | ||||||
| i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati [6] agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l'interesse di un capitale eventualmente investito; | ||||||
| le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribuzione del lavoro; | ||||||
| le prestazioni in natura regolari; | ||||||
| le provvigioni e le commissioni; | ||||||
| i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell'amministrazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche; | ||||||
| il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali; | ||||||
| le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie; | ||||||
| le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo; | ||||||
| le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a infortunio o malattia; | ||||||
| le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a servizio ai sensi dell'articolo 1a della legge del 25 settembre 1952 [10] sulle indennità di perdita di guadagno (LIPG) o genitorialità; | ||||||
| le indennità di vacanza o per i giorni festivi; | ||||||
| le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, all'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all'assicurazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l'assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali; | ||||||
| le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L'UFAS [13] allestisce a tal fine tavole vincolanti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 1974, in vigore dal 1° gen. 1976 (RU 1974 1594). [6] Nuova denominazione giusta la cifra I dell'O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). Di tale mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 set. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2579). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [9] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [10] RS 834.1 [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). [12] Introdotta dalla cifra I dell'O del 27 mag. 1981 (RU 1981 538). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). [13] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il testo. | ||||||
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RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola |
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| Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1] | ||||||
| Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro. | ||||||
| Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti: | ||||||
| fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure | ||||||
| dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 23952413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). | ||||||
BGE 148 V 253 S. 259
Mitglieder der Bundesversammlung, der kantonalen und Gemeindeparlamente, des Bundesrates, der kantonalen Regierungen und der Gemeindebehörden (...). Das als massgebender Lohn geltende Einkommen der Behördenmitglieder umfasst neben den festen Entschädigungen insbesondere auch die Sitzungsgelder, soweit sie nicht Spesenersatz darstellen". Auf diesem Boden stehe auch die Verwaltungspraxis (Rz. 4003-4005 WML; bereits erwähntes Urteil H 274/03 E. 3.1). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich im gleichen Urteil in E. 3.2 denn auch zu den von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Rügen geäussert, wonach Entgelte, die im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Bürgerpflicht ständen (Feuerwehr, Verkehrsordnungsdienst, Militärdienst), nicht als beitragspflichtiges Einkommen zu betrachten seien, weshalb dies auch für das Ausüben eines Parlamentsmandates zu gelten habe. So hat es dazu erkannt, dass in einer früheren Rechtsprechung Angehörige der Feuerwehrdienste in erster Linie aus der Überlegung, es handle sich beim Feuerwehrsold um ein Entgelt für die Erfüllung einer Bürgerpflicht, von der Beitragspflicht ausgenommen gewesen seien. Auch Tagesvergütungen des Zivilschutzes seien für beitragsfrei erklärt worden, soweit sie sich nach den rechtlichen Grundlagen im Rahmen der Soldansätze der Armee bewegt hätten. Zur Begründung sei auf den Militärsold verwiesen worden, der vom Verordnungsgeber vom Erwerbseinkommen ausgeklammert worden sei, weil er blossen Spesenersatz darstelle. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Verordnungsgeber diese Rechtsprechung in die seit dem 1. Januar 1988 geltende Fassung von Art. 6 Abs. 2 lit. a
|
RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 6 Nozioni del reddito da un'attività lucrativa |
||||||
| Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un'attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all'estero con l'esercizio di un'attività, inclusi i guadagni accessori. | ||||||
| Non sono considerati reddito proveniente da un'attività lucrativa: | ||||||
| il soldo militare, l'indennità di funzione nella protezione civile, l'importo per le piccole spese personali versato nel servizio civile, il soldo dei pompieri di milizia esente da imposta ai sensi dell'articolo 24 lettera fbis della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'imposta federale diretta (LIFD) e le indennità analoghe al soldo nei corsi per monitori di giovani tiratori; | ||||||
| le prestazioni di assicurazione in caso d'infortunio, malattia o invalidità, eccettuate le indennità giornaliere giusta l'articolo 25 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e l'articolo 29 della legge federale del 19 giugno 1992 [5] sull'assicurazione militare; | ||||||
| ... | ||||||
| ... | ||||||
| ... | ||||||
| gli assegni familiari accordati come assegni per i figli, la formazione professionale, l'economia domestica, il matrimonio e la nascita, nell'ambito degli usi locali o professionali; | ||||||
| le prestazioni per la formazione e il perfezionamento; se versate dal datore di lavoro, sono tuttavia escluse dal reddito da attività lucrativa soltanto se la formazione o il perfezionamento sono strettamente legati all'attività professionale del beneficiario; | ||||||
| le prestazioni regolamentari di istituzioni di previdenza professionale se il beneficiario può pretenderle personalmente all'insorgenza dell'evento assicurato o allo scioglimento dell'istituzione di previdenza; | ||||||
| i. e k. [12]... [13] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [2] RS 642.11 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 set. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3683). [4] RS 831.20 [5] RS 833.1 [6] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 ott. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). [7] Abrogata dalla cifra I dell'O del 31 ago. 1992, con effetto dal 1° gen. 1993 (RU 1992 1830). [8] Abrogata dalla cifra I dell'O del 29 giu. 1983, con effetto dal 1° gen. 1984 (RU 1983 903). [9] Nuovo testo giusta l'art. 143 dell'O del 20 dic. 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 38). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [11] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 set. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 mag. 1981, in vigore dal 1° lug. 1981 (RU 1981 538). [13] Abrogate dalla cifra I dell'O del 18 set. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). | ||||||
|
RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 6 Nozioni del reddito da un'attività lucrativa |
||||||
| Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un'attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all'estero con l'esercizio di un'attività, inclusi i guadagni accessori. | ||||||
| Non sono considerati reddito proveniente da un'attività lucrativa: | ||||||
| il soldo militare, l'indennità di funzione nella protezione civile, l'importo per le piccole spese personali versato nel servizio civile, il soldo dei pompieri di milizia esente da imposta ai sensi dell'articolo 24 lettera fbis della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'imposta federale diretta (LIFD) e le indennità analoghe al soldo nei corsi per monitori di giovani tiratori; | ||||||
| le prestazioni di assicurazione in caso d'infortunio, malattia o invalidità, eccettuate le indennità giornaliere giusta l'articolo 25 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e l'articolo 29 della legge federale del 19 giugno 1992 [5] sull'assicurazione militare; | ||||||
| ... | ||||||
| ... | ||||||
| ... | ||||||
| gli assegni familiari accordati come assegni per i figli, la formazione professionale, l'economia domestica, il matrimonio e la nascita, nell'ambito degli usi locali o professionali; | ||||||
| le prestazioni per la formazione e il perfezionamento; se versate dal datore di lavoro, sono tuttavia escluse dal reddito da attività lucrativa soltanto se la formazione o il perfezionamento sono strettamente legati all'attività professionale del beneficiario; | ||||||
| le prestazioni regolamentari di istituzioni di previdenza professionale se il beneficiario può pretenderle personalmente all'insorgenza dell'evento assicurato o allo scioglimento dell'istituzione di previdenza; | ||||||
| i. e k. [12]... [13] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [2] RS 642.11 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 set. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3683). [4] RS 831.20 [5] RS 833.1 [6] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 ott. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). [7] Abrogata dalla cifra I dell'O del 31 ago. 1992, con effetto dal 1° gen. 1993 (RU 1992 1830). [8] Abrogata dalla cifra I dell'O del 29 giu. 1983, con effetto dal 1° gen. 1984 (RU 1983 903). [9] Nuovo testo giusta l'art. 143 dell'O del 20 dic. 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 38). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [11] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 set. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 mag. 1981, in vigore dal 1° lug. 1981 (RU 1981 538). [13] Abrogate dalla cifra I dell'O del 18 set. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 7 Salario determinante. Elementi |
||||||
| Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare: [1] | ||||||
| il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le indennità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le supplenze; | ||||||
| le indennità di residenza e di rincaro; | ||||||
| le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione; | ||||||
| i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull'imposta federale diretta; | ||||||
| i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati [6] agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l'interesse di un capitale eventualmente investito; | ||||||
| le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribuzione del lavoro; | ||||||
| le prestazioni in natura regolari; | ||||||
| le provvigioni e le commissioni; | ||||||
| i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell'amministrazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche; | ||||||
| il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali; | ||||||
| le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie; | ||||||
| le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo; | ||||||
| le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a infortunio o malattia; | ||||||
| le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a servizio ai sensi dell'articolo 1a della legge del 25 settembre 1952 [10] sulle indennità di perdita di guadagno (LIPG) o genitorialità; | ||||||
| le indennità di vacanza o per i giorni festivi; | ||||||
| le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, all'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all'assicurazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l'assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali; | ||||||
| le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L'UFAS [13] allestisce a tal fine tavole vincolanti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 1974, in vigore dal 1° gen. 1976 (RU 1974 1594). [6] Nuova denominazione giusta la cifra I dell'O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). Di tale mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 set. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2579). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [9] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [10] RS 834.1 [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). [12] Introdotta dalla cifra I dell'O del 27 mag. 1981 (RU 1981 538). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). [13] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il testo. | ||||||
5.3.3 Von dieser Praxis abzuweichen besteht kein Anlass (zu den Voraussetzungen einer Praxisänderung vgl. BGE 140 V 538 E. 4.5) und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht.
BGE 148 V 253 S. 260
Sie bringt denn auch keine Gründe vor, die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht im zitierten Urteil H 274/03 nicht bereits erwogen worden wären. Damit bleibt es dabei, dass das Entgelt aus Parlamentstätigkeit grundsätzlich beitragspflichtiger Lohn nach Art. 5 Abs. 1
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RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola |
||||||
| Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1] | ||||||
| Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro. | ||||||
| Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti: | ||||||
| fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure | ||||||
| dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 23952413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). | ||||||
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RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola |
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| Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1] | ||||||
| Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro. | ||||||
| Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti: | ||||||
| fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure | ||||||
| dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 23952413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 7 Salario determinante. Elementi |
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| Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare: [1] | ||||||
| il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le indennità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le supplenze; | ||||||
| le indennità di residenza e di rincaro; | ||||||
| le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione; | ||||||
| i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull'imposta federale diretta; | ||||||
| i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati [6] agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l'interesse di un capitale eventualmente investito; | ||||||
| le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribuzione del lavoro; | ||||||
| le prestazioni in natura regolari; | ||||||
| le provvigioni e le commissioni; | ||||||
| i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell'amministrazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche; | ||||||
| il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali; | ||||||
| le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie; | ||||||
| le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo; | ||||||
| le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a infortunio o malattia; | ||||||
| le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a servizio ai sensi dell'articolo 1a della legge del 25 settembre 1952 [10] sulle indennità di perdita di guadagno (LIPG) o genitorialità; | ||||||
| le indennità di vacanza o per i giorni festivi; | ||||||
| le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, all'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all'assicurazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l'assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali; | ||||||
| le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L'UFAS [13] allestisce a tal fine tavole vincolanti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 1974, in vigore dal 1° gen. 1976 (RU 1974 1594). [6] Nuova denominazione giusta la cifra I dell'O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). Di tale mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 set. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2579). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [9] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [10] RS 834.1 [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). [12] Introdotta dalla cifra I dell'O del 27 mag. 1981 (RU 1981 538). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). [13] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il testo. | ||||||
5.3.4 Es bleibt anzumerken, dass das BSV zu Recht auf die Ausführungen im kantonalen Urteil hinweist, wonach für die Mutterschaftsentschädigung auf das Einkommen abgestellt werde, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben würden (Art. 16e Abs. 2
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16e Importo e calcolo dell'indennità |
||||||
| L'indennità di maternità è versata sotto forma di indennità giornaliera. | ||||||
| L'indennità giornaliera ammonta all'80 per cento del reddito medio conseguito prima dell'inizio del diritto all'indennità. All'accertamento di tale reddito è applicabile per analogia l'articolo 11 capoverso 1. | ||||||
|
RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 11 [1] Calcolo dell'indennità |
||||||
| Per l'accertamento del reddito medio conseguito prima del servizio è determinante il reddito da cui sono prelevati i contributi secondo la LAVS [2]. [3] Il Consiglio federale emana prescrizioni sul calcolo dell'indennità e incarica l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali di allestire tabelle vincolanti con importi arrotondati. | ||||||
| Il Consiglio federale può emanare disposizioni particolari per il calcolo delle indennità a favore delle persone prestanti servizio che solo temporaneamente non esercitavano un'attività lucrativa oppure che a causa del servizio non hanno potuto assumere una tale attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 3 ott. 2003, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1429; FF 2002 6713, 2003 10142529). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° feb. 2015 (RU 2015 187; FF 2013 1801). | ||||||
|
RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
5.4 Zusammengefasst ist die Vorinstanz bundesrechtskonform davon ausgegangen, dass es sich beim Parlamentsmandat der Beschwerdeführerin um eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d Abs. 3
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
6. Die Parteien sind sich im Weiteren darüber uneinig, ob der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ab 31. März 2019 wiederauflebt.
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Mutterschafts- und Vaterschaftsentschädigung seien parallele Leistungen, die je im EOG geordnet würden. Bei der Vaterschaftsentschädigung werde dem Vater ermöglicht, die Entschädigung wochenweise oder tageweise zu beziehen (Art. 16k Abs. 3 f
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16k Forma dell'indennità e numero di indennità giornaliere |
||||||
| L'indennità per l'altro genitore è versata sotto forma di indennità giornaliere per i giorni di congedo presi. [1] | ||||||
| L'altro genitore ha diritto al massimo a 14 indennità giornaliere. [2] | ||||||
| Se il congedo è preso in settimane, sono versate sette indennità giornaliere per settimana. | ||||||
| Se il congedo è preso in giorni, sono versate due indennità giornaliere supplementari ogni cinque giorni indennizzati. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Indennità giornaliere per il genitore superstite), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Indennità giornaliere per il genitore superstite), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 680; FF 2022 2515, 2742). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
BGE 148 V 253 S. 261
6.2
6.2.1 Mit dem klaren Wortlaut von Art. 16d Abs. 3
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
6.2.2 Die Beschwerdeführerin vermag nicht aufzuzeigen, sofern denn überhaupt von einer hinreichend begründeten Rüge ausgegangen werden kann (Art. 106 Abs. 2
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto |
||||||
| Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. | ||||||
| Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
BGE 148 V 253 S. 262
dass nicht nur der Gesetzeswortlaut, sondern auch der Gesetzeszweck eindeutig auf das Ende des Anspruchs bei Wiederaufnahme einer Tätigkeit abzielen. Art. 16d Abs. 3
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16c Inizio del diritto e durata del versamento dell'indennità [1] |
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| Il diritto all'indennità di maternità inizia il giorno del parto. | ||||||
| L'indennità di maternità è versata per 98 giorni consecutivi, a decorrere dall'inizio del diritto. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, la durata del versamento è prolungata di una durata equivalente a quella della degenza, ma al massimo di 56 giorni, se: | ||||||
| immediatamente dopo la nascita il neonato resta in ospedale per almeno due settimane consecutive; e | ||||||
| la madre fornisce la prova che al momento del parto prevedeva di riprendere un'attività lucrativa alla fine del congedo di maternità. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina il diritto al prolungamento della durata del versamento dell'indennità di maternità per le donne che, per incapacità al lavoro o disoccupazione, non possono riprendere un'attività lucrativa alla fine del congedo di maternità. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). | ||||||
6.2.3 Allein der Umstand, dass die Mutter im Gegensatz zum Vater ihren Urlaub nicht tage- oder wochenweise beanspruchen kann, sondern diesen "am Stück" zu beziehen hat, lässt den Schluss einer Diskriminierung der Beschwerdeführerin aufgrund des Geschlechts nicht zu. Dem Vater mag zwar in diesem Punkt eine grössere Flexibilität eingeräumt worden sein. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass sowohl der Mutterschaftsurlaub im Anschluss an die Erholungsphase nach der Entbindung (vgl. hierzu BGE 140 I 305 E. 8.2 mit weiterem Hinweis) als auch der Vaterschaftsurlaub unter anderem dem Aufbau der Beziehung zum Kind dienen sollen, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Nichtsdestotrotz ist hier eine nicht vergleichbare Situation gegeben, hat der Gesetzgeber den Anspruch der Mutter im Vergleich zu jenem des Vaters doch insgesamt als viel umfassender und mit dem Ziel ausgestattet, der Mutter die nötige Zeit einzuräumen, sich in den ersten Monaten (am Stück) intensiv um ihr Neugeborenes kümmern zu können (E. 6.2.1 hiervor).
6.2.4 Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz (SR 0.822.728.3) beruft, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ob diese Bestimmungen hier überhaupt anwendbar sind oder nicht, was das BSV verneint, kann offenbleiben. So oder anders hat die Ausgleichskasse grundsätzlich gemäss Art. 16c
BGE 148 V 253 S. 263
Abs. 2 EOG einen Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführerin von 98 Tagen bejaht, was dem im IAO-Übereinkommen Nr. 183 vorgesehenen mindestens vierzehnwöchigen Mutterschaftsurlaub inklusive Geldleistungen entspricht (Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 183). Dass dieser letztlich nicht eine Entschädigung im Umfang von 98 Tagen ausbezahlt worden ist, liegt nicht an der fehlenden Anspruchsgrundlage oder an der Missachtung des IAO-Übereinkommens Nr. 183 durch die Vorinstanz, sondern an der vorzeitigen Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit (politisches Amt) im Sinne von Art. 16d Abs. 3
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
6.3 Im Lichte des Gesagten hat das kantonale Gericht ein Wiederaufleben des Entschädigungsanspruchs ab 31. März 2019 zu Recht verneint. Die beantragte Rückweisung der Beschwerdeführerin zur Festsetzung des Anspruchs ab diesem Datum erübrigt sich damit.
7. Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz bundesrechtskonform erkannt hat, dass die Ausübung des politischen Amtes auch den Entschädigungsanspruch in Bezug auf die privatwirtschaftliche Tätigkeit hat enden lassen.
7.1 Eine vorzeitig aufgenommene Teilzeitarbeit entspricht einer Erwerbstätigkeit im Sinne von aArt. 16d
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
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RS 834.11 OIPG Ordinanza del 24 novembre 2004 sulle indennità di perdita di guadagno (OIPG) Art. 25 [1] Estinzione del diritto all'indennità di maternità - (art. 16d cpv. 3 prima parte del periodo LIPG) [2] |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue il giorno in cui la madre riprende l'attività lucrativa, indipendentemente dal grado di occupazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 ott. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4697). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 apr. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 153). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 34d [1] Salario di poco conto |
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| Se il salario determinante non supera 2500 franchi per anno civile e per datore di lavoro, il contributo è percepito soltanto a richiesta dell'assicurato. [2] | ||||||
| I contributi devono essere versati in ogni caso: | ||||||
| sul salario determinante delle persone impiegate nelle economie domestiche; sono eccettuati, salvo se gli assicurati esigono il versamento dei contributi, i salari:conseguiti fino al 31 dicembre dell'anno in cui esse compiono il 25° anno d'età, enon superiori a 750 franchi per datore di lavoro e per anno civile; | ||||||
| conseguiti fino al 31 dicembre dell'anno in cui esse compiono il 25° anno d'età, e | ||||||
| non superiori a 750 franchi per datore di lavoro e per anno civile; | ||||||
| sul salario determinante delle persone impiegate da produttori di danza e di teatro, orchestre, cori, produttori di supporti audio e audiovisivi, emittenti radiofoniche e televisive, media digitali e stampati, imprese di design, musei nonché da scuole del settore artistico. [4] | ||||||
| Se accetta che il salario sia versato senza deduzione dei contributi, il lavoratore non può chiedere che gli stessi siano percepiti successivamente. | ||||||
| Il capoverso 1 non è applicabile al soldo per i compiti fondamentali dei pompieri eccedente l'importo non soggetto a contribuzione secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera a. [5] | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 mar. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 226). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
BGE 148 V 253 S. 264
Abwesenheit von der Arbeit eine Geldleistung erhalten (Ziff. 1), gewährt Art. 16c
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16c Inizio del diritto e durata del versamento dell'indennità [1] |
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| Il diritto all'indennità di maternità inizia il giorno del parto. | ||||||
| L'indennità di maternità è versata per 98 giorni consecutivi, a decorrere dall'inizio del diritto. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, la durata del versamento è prolungata di una durata equivalente a quella della degenza, ma al massimo di 56 giorni, se: | ||||||
| immediatamente dopo la nascita il neonato resta in ospedale per almeno due settimane consecutive; e | ||||||
| la madre fornisce la prova che al momento del parto prevedeva di riprendere un'attività lucrativa alla fine del congedo di maternità. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina il diritto al prolungamento della durata del versamento dell'indennità di maternità per le donne che, per incapacità al lavoro o disoccupazione, non possono riprendere un'attività lucrativa alla fine del congedo di maternità. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). | ||||||
7.2 Das kantonale Gericht ist mithin bundesrechtskonform davon ausgegangen, dass mit der Wiederaufnahme der Parlamentstätigkeit ab dem 4. März 2019 der gesamte Taggeldanspruch entfallen ist. Von einer Rückweisung an die Ausgleichskasse ist auch in diesem Punkt abzusehen.
Registro di legislazione
LAI 3
LAVS 4
LAVS 5
LDP 1
LDP 2
LDP 3
LIPG 11
LIPG 16 b
LIPG 16 c
LIPG 16 d
LIPG 16 e
LIPG 16 k
LIPG 27
LTF 106
OAVS 6
OAVS 7
OAVS 34 d
OIPG 25
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 3 [1] Calcolo e riscossione dei contributi |
||||||
| La LAVS [2] è applicabile, per analogia, al calcolo dei contributi dell'assicurazione per l'invalidità. Il contributo sul reddito di un'attività lucrativa è dell'1,4 per cento. I contributi delle persone assicurate obbligatoriamente, calcolati secondo la tavola scalare, sono graduati nello stesso modo dei contributi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti. In tale ambito, è mantenuto il rapporto tra la percentuale summenzionata e il tasso non ridotto di contribuzione secondo l'articolo 8 capoverso 1 della LAVS. L'articolo 9bis della LAVS è applicabile per analogia. [3] | ||||||
| Le persone senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 70 franchi [4] all'anno se sono assicurate obbligatoriamente e di 140 franchi [5] all'anno se sono assicurate facoltativamente in virtù dell'articolo 2 LAVS. Il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo dell'assicurazione obbligatoria. [6] | ||||||
| I contributi sono riscossi come supplemento ai contributi dell'AVS. Gli articoli 11 e 14-16 LAVS [7] sono applicabili per analogia con le rispettive deroghe alla LPGA [8]. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 2942; FF 1967 I 513). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [4] Importo giusta l'art. 6 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [5] Importo giusta l'art. 6 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [6] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [7] RS 831.10 [8] RS 830.1 [9] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 4 [1] Calcolo dei contributi |
||||||
| I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente. | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere da questo calcolo: | ||||||
| i redditi provenienti da un'attività lucrativa esercitata all'estero; | ||||||
| i redditi provenienti da un'attività lucrativa ottenuti dopo il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1, fino a una volta e mezzo l'importo della rendita di vecchiaia minima secondo l'articolo 34 capoverso 5; il Consiglio federale prevede la possibilità per gli assicurati di chiedere che tali redditi siano inclusi nel calcolo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola |
||||||
| Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1] | ||||||
| Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro. | ||||||
| Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti: | ||||||
| fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure | ||||||
| dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 23952413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). | ||||||
|
RS 161.1 LDP Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) Art. 1 [1] |
||||||
| [1] Abrogato dal n. I della LF del 21 giu. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3193; FF 2001 5665). |
|
RS 161.1 LDP Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) Art. 2 [1] Esclusione dal diritto di voto |
||||||
| Per persone interdette escluse dal diritto di voto ai sensi dell'articolo 136 capoverso 1 della Costituzione federale s'intendono le persone che a causa di durevole incapacità di discernimento sono sottoposte a curatela generale o sono rappresentate da una persona che hanno designato con mandato precauzionale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). | ||||||
|
RS 161.1 LDP Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) Art. 3 Domicilio politico |
||||||
| Il voto è esercitato nel domicilio politico, ossia nel Comune in cui abita ed è notificato l'avente diritto. I nomadi votano nel comune di attinenza. [1] | ||||||
| Chiunque deposita, invece dell'atto d'origine, un altro documento di legittimazione (certificato di cittadinanza, certificato provvisorio ecc.) acquista il domicilio politico soltanto se prova di non essere iscritto nel catalogo elettorale del luogo in cui è depositato l'atto d'origine. | ||||||
| [1] Per. 2 introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 15 nov. 1994 (RU 1994 2414; FF 1993 III 309). | ||||||
|
RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 11 [1] Calcolo dell'indennità |
||||||
| Per l'accertamento del reddito medio conseguito prima del servizio è determinante il reddito da cui sono prelevati i contributi secondo la LAVS [2]. [3] Il Consiglio federale emana prescrizioni sul calcolo dell'indennità e incarica l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali di allestire tabelle vincolanti con importi arrotondati. | ||||||
| Il Consiglio federale può emanare disposizioni particolari per il calcolo delle indennità a favore delle persone prestanti servizio che solo temporaneamente non esercitavano un'attività lucrativa oppure che a causa del servizio non hanno potuto assumere una tale attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 3 ott. 2003, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1429; FF 2002 6713, 2003 10142529). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° feb. 2015 (RU 2015 187; FF 2013 1801). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16b Aventi diritto |
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| Ha diritto all'indennità la donna che: | ||||||
| era assicurata obbligatoriamente ai sensi della LAVS [1], [2] durante i nove mesi immediatamente precedenti il parto; | ||||||
| durante tale periodo ha esercitato un'attività lucrativa per almeno cinque mesi; | ||||||
| al momento del parto:è una salariata ai sensi dell'articolo 10 LPGA [3],è un'indipendente ai sensi dell'articolo 12 LPGA, ocollabora nell'azienda del coniuge percependo un salario in contanti. | ||||||
| è una salariata ai sensi dell'articolo 10 LPGA [3], | ||||||
| è un'indipendente ai sensi dell'articolo 12 LPGA, o | ||||||
| collabora nell'azienda del coniuge percependo un salario in contanti. | ||||||
| Il periodo d'assicurazione secondo il capoverso 1 lettera a è ridotto nella misura in cui il parto avviene prima della fine del nono mese di gravidanza. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina il diritto all'indennità delle donne che per incapacità al lavoro o disoccupazione: | ||||||
| durante i nove mesi precedenti il parto non hanno esercitato un'attività lucrativa per almeno cinque mesi; | ||||||
| al momento del parto non sono salariate o indipendenti. | ||||||
| [1] RS 831.10 [2] Nuova espr. giusta la cifra II n. 2 della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° feb. 2015 (RU 2015 187; FF 2013 1801). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] RS 830.1 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Indennità giornaliere per il genitore superstite), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16c Inizio del diritto e durata del versamento dell'indennità [1] |
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| Il diritto all'indennità di maternità inizia il giorno del parto. | ||||||
| L'indennità di maternità è versata per 98 giorni consecutivi, a decorrere dall'inizio del diritto. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, la durata del versamento è prolungata di una durata equivalente a quella della degenza, ma al massimo di 56 giorni, se: | ||||||
| immediatamente dopo la nascita il neonato resta in ospedale per almeno due settimane consecutive; e | ||||||
| la madre fornisce la prova che al momento del parto prevedeva di riprendere un'attività lucrativa alla fine del congedo di maternità. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina il diritto al prolungamento della durata del versamento dell'indennità di maternità per le donne che, per incapacità al lavoro o disoccupazione, non possono riprendere un'attività lucrativa alla fine del congedo di maternità. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16d [1] Estinzione del diritto |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. | ||||||
| In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3. | ||||||
| Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 288; FF 2019 137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Indennità di maternità per le parlamentari), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 151; FF 2023 934, 1357). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16e Importo e calcolo dell'indennità |
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| L'indennità di maternità è versata sotto forma di indennità giornaliera. | ||||||
| L'indennità giornaliera ammonta all'80 per cento del reddito medio conseguito prima dell'inizio del diritto all'indennità. All'accertamento di tale reddito è applicabile per analogia l'articolo 11 capoverso 1. | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16k Forma dell'indennità e numero di indennità giornaliere |
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| L'indennità per l'altro genitore è versata sotto forma di indennità giornaliere per i giorni di congedo presi. [1] | ||||||
| L'altro genitore ha diritto al massimo a 14 indennità giornaliere. [2] | ||||||
| Se il congedo è preso in settimane, sono versate sette indennità giornaliere per settimana. | ||||||
| Se il congedo è preso in giorni, sono versate due indennità giornaliere supplementari ogni cinque giorni indennizzati. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Indennità giornaliere per il genitore superstite), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Indennità giornaliere per il genitore superstite), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 680; FF 2022 2515, 2742). | ||||||
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RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 27 [1] Supplementi ai contributi dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti |
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| Sono tenuti a pagare i contributi gli assicurati e i datori di lavoro di cui agli articoli 3 e 12 della LAVS [2], eccettuate le persone assicurate secondo l'articolo 2 della LAVS. [3] | ||||||
| Per il calcolo dei contributi sono applicabili per analogia le disposizioni della LAVS. Il Consiglio federale stabilisce l'ammontare dei contributi tenendo conto dell'articolo 28. Il contributo sul reddito di un'attività lucrativa non può tuttavia eccedere lo 0,5 per cento. Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo non può eccedere 25 franchi [4] all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. I contributi di questi assicurati e i contributi calcolati secondo la tavola scalare sono graduati nello stesso modo dei contributi dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. In tale ambito è mantenuto il rapporto tra la percentuale summenzionata e il tasso non ridotto di contribuzione giusta l'articolo 8 capoverso 1 della LAVS. L'articolo 9bis della LAVS è applicabile per analogia. [5] | ||||||
| I contributi sono prelevati quali supplementi a quelli dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. Gli articoli 11 e 14-16 della LAVS sono applicabili per analogia, comprese le deroghe alla LPGA [6] che vi figurano. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 mar. 1959, in vigore dal 1° gen. 1960 (RU 1959 565; FF 1958 975). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [4] Contributo giusta l'art. 9 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 [7] Introdotto dalla cifra VII della LF del 4 ott. 1968 che modifica quella sull'AVS (RU 1969 120; FF 1968 I 671). Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 14 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto |
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| Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. | ||||||
| Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 6 Nozioni del reddito da un'attività lucrativa |
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| Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un'attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all'estero con l'esercizio di un'attività, inclusi i guadagni accessori. | ||||||
| Non sono considerati reddito proveniente da un'attività lucrativa: | ||||||
| il soldo militare, l'indennità di funzione nella protezione civile, l'importo per le piccole spese personali versato nel servizio civile, il soldo dei pompieri di milizia esente da imposta ai sensi dell'articolo 24 lettera fbis della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'imposta federale diretta (LIFD) e le indennità analoghe al soldo nei corsi per monitori di giovani tiratori; | ||||||
| le prestazioni di assicurazione in caso d'infortunio, malattia o invalidità, eccettuate le indennità giornaliere giusta l'articolo 25 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e l'articolo 29 della legge federale del 19 giugno 1992 [5] sull'assicurazione militare; | ||||||
| ... | ||||||
| ... | ||||||
| ... | ||||||
| gli assegni familiari accordati come assegni per i figli, la formazione professionale, l'economia domestica, il matrimonio e la nascita, nell'ambito degli usi locali o professionali; | ||||||
| le prestazioni per la formazione e il perfezionamento; se versate dal datore di lavoro, sono tuttavia escluse dal reddito da attività lucrativa soltanto se la formazione o il perfezionamento sono strettamente legati all'attività professionale del beneficiario; | ||||||
| le prestazioni regolamentari di istituzioni di previdenza professionale se il beneficiario può pretenderle personalmente all'insorgenza dell'evento assicurato o allo scioglimento dell'istituzione di previdenza; | ||||||
| i. e k. [12]... [13] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [2] RS 642.11 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 set. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3683). [4] RS 831.20 [5] RS 833.1 [6] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 ott. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). [7] Abrogata dalla cifra I dell'O del 31 ago. 1992, con effetto dal 1° gen. 1993 (RU 1992 1830). [8] Abrogata dalla cifra I dell'O del 29 giu. 1983, con effetto dal 1° gen. 1984 (RU 1983 903). [9] Nuovo testo giusta l'art. 143 dell'O del 20 dic. 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 38). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [11] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 set. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 mag. 1981, in vigore dal 1° lug. 1981 (RU 1981 538). [13] Abrogate dalla cifra I dell'O del 18 set. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 7 Salario determinante. Elementi |
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| Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare: [1] | ||||||
| il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le indennità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le supplenze; | ||||||
| le indennità di residenza e di rincaro; | ||||||
| le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione; | ||||||
| i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull'imposta federale diretta; | ||||||
| i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati [6] agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l'interesse di un capitale eventualmente investito; | ||||||
| le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribuzione del lavoro; | ||||||
| le prestazioni in natura regolari; | ||||||
| le provvigioni e le commissioni; | ||||||
| i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell'amministrazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche; | ||||||
| il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali; | ||||||
| le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie; | ||||||
| le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo; | ||||||
| le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a infortunio o malattia; | ||||||
| le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a servizio ai sensi dell'articolo 1a della legge del 25 settembre 1952 [10] sulle indennità di perdita di guadagno (LIPG) o genitorialità; | ||||||
| le indennità di vacanza o per i giorni festivi; | ||||||
| le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, all'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all'assicurazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l'assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali; | ||||||
| le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L'UFAS [13] allestisce a tal fine tavole vincolanti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 1974, in vigore dal 1° gen. 1976 (RU 1974 1594). [6] Nuova denominazione giusta la cifra I dell'O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). Di tale mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 set. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2579). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [9] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [10] RS 834.1 [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). [12] Introdotta dalla cifra I dell'O del 27 mag. 1981 (RU 1981 538). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). [13] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il testo. | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 34d [1] Salario di poco conto |
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| Se il salario determinante non supera 2500 franchi per anno civile e per datore di lavoro, il contributo è percepito soltanto a richiesta dell'assicurato. [2] | ||||||
| I contributi devono essere versati in ogni caso: | ||||||
| sul salario determinante delle persone impiegate nelle economie domestiche; sono eccettuati, salvo se gli assicurati esigono il versamento dei contributi, i salari:conseguiti fino al 31 dicembre dell'anno in cui esse compiono il 25° anno d'età, enon superiori a 750 franchi per datore di lavoro e per anno civile; | ||||||
| conseguiti fino al 31 dicembre dell'anno in cui esse compiono il 25° anno d'età, e | ||||||
| non superiori a 750 franchi per datore di lavoro e per anno civile; | ||||||
| sul salario determinante delle persone impiegate da produttori di danza e di teatro, orchestre, cori, produttori di supporti audio e audiovisivi, emittenti radiofoniche e televisive, media digitali e stampati, imprese di design, musei nonché da scuole del settore artistico. [4] | ||||||
| Se accetta che il salario sia versato senza deduzione dei contributi, il lavoratore non può chiedere che gli stessi siano percepiti successivamente. | ||||||
| Il capoverso 1 non è applicabile al soldo per i compiti fondamentali dei pompieri eccedente l'importo non soggetto a contribuzione secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera a. [5] | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 mar. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 226). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). | ||||||
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RS 834.11 OIPG Ordinanza del 24 novembre 2004 sulle indennità di perdita di guadagno (OIPG) Art. 25 [1] Estinzione del diritto all'indennità di maternità - (art. 16d cpv. 3 prima parte del periodo LIPG) [2] |
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| Il diritto all'indennità di maternità si estingue il giorno in cui la madre riprende l'attività lucrativa, indipendentemente dal grado di occupazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 ott. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4697). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 apr. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 153). | ||||||
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