Urteilskopf
144 II 77
8. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegen A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 1C_428/2016 vom 27. September 2017
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 79
BGE 144 II 77 S. 79
A. A., Journalist bei der SonntagsZeitung, ersuchte das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit E-Mail vom 25. September 2013 gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) um Einsicht in die vollständigen und nicht anonymisierten Einträge der 26 wichtigsten Transportunternehmen der Schweiz in der Neuen Ereignisdatenbank (NEDB) ab dem 1. Januar 2012. Das BAV teilte ihm am 18. Oktober 2013 mit, es entspreche seinem Zugangsgesuch teilweise, könne ihm aber ohne Einwilligung der betroffenen Transportunternehmen keine Einsicht in die in der NEDB erfassten Gefährdungen, Störungen und Sachschadenssummen gewähren. Daraufhin hörte das BAV die betroffenen Transportunternehmen an. Zwölf davon stimmten der Veröffentlichung der Schadenssummen zu oder liessen sich dazu nicht vernehmen. Ein Transportunternehmen willigte darüber hinaus in die Bekanntgabe der Gefährdungen und Störungen ein. Das BAV gab diese Informationen A. bekannt.
B. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 reichte A. einen Schlichtungsantrag beim eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung konnte eine Einigung hinsichtlich der Schadenssummen erzielt werden. Bezüglich der Gefährdungen und Störungen regte der EDÖB mit Empfehlung vom 18. Juni 2015 an, den Zugang zu gewähren.
C. Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 wies das BAV das Einsichtsgesuch ab, soweit nicht bereits vor und im Rahmen des Schlichtungsverfahrens Zugang gewährt worden sei. Dagegen erhob A. Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Nachdem dieses die Schweizerischen Bundesbahnen SBB, die SBB Cargo AG, die BLS AG, die BLS Cargo AG, die BLS Netz AG und die Genossenschaft Verband öffentlicher Verkehr (VöV) beigeladen hatte, hiess es das Rechtsmittel mit Urteil vom 10. August 2016 (A-4571/2015) gut und hob die Verfügung des BAV auf. A. sei in nicht anonymisierter Form Zugang zu den in der NEDB enthaltenen Gefährdungen und Störungen der 26 wichtigsten Schweizer Transportunternehmen zu gewähren.
BGE 144 II 77 S. 80
D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2016 gelangt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), vertreten durch das BAV, an das Bundesgericht und beantragt neben der Aufhebung des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils, dass die Verfügung des BAV vom 1. Juli 2015 zu bestätigen sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. (...)
E. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 27. September 2017 öffentlich beraten. Es weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. (Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3. Der Beschwerdeführer macht mehrere im BGÖ verankerte Ausnahmegründe zum Transparenzgebot geltend. Dabei beruft er sich vorab auf einen in Art. 7 Abs. 1
BGÖ normierten Geheimhaltungstatbestand, nach dem der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden kann. Dafür muss nach der Rechtsprechung die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung der jeweiligen öffentlichen oder privaten Interessen zwar nicht mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Gefährdung auch nicht lediglich denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen; zudem muss diese ernsthaft sein, weshalb eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht als Beeinträchtigung gelten kann (BGE 142 II 324 E. 3.4 S. 335, BGE 142 II 340 E. 2.2 S. 344 f.). Eine eigentliche Interessenabwägung ist danach nicht vorzunehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese bereits vorweggenommen hat, indem er in Art. 7 Abs. 1
BGÖ in abschliessender Weise die Gründe aufzählt, aus denen das Geheimhaltungs- das Transparenzinteresse überwiegen kann (vgl. URS STEIMEN, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 7
BGÖ; BERTIL COTTIER, in: Öffentlichkeitsgesetz, 2008, N. 5 zu Art. 7
BGÖ; ALEXANDRE FLÜCKIGER, Le projet de loi fédérale sur la transparence: transparence de l'administration ou des citoyens?, in: L'administration transparente, Tanquerel/Bellanger [Hrsg.], 2002, S. 146). Bezieht sich ein Zugangsgesuch jedoch auf ein amtliches Dokument, das Personendaten enthält, die sich nicht anonymisieren lassen, ist eine umfassende Güterabwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der nachgesuchten Informationen und diesem entgegenstehenden
BGE 144 II 77 S. 81
Interessen, insbesondere dasjenige am Schutz der Privatsphäre bzw. der Daten derjenigen Personen, deren Angaben im Dokument enthalten sind und zugänglich gemacht werden sollen (Art. 9 Abs. 2
BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1 bis
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG; SR 235.1] bzw. Art. 7 Abs. 2
BGÖ; vgl. BGE BGE 142 II 340 E. 4.2 f. S. 346 f.; Urteil 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1 f.).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 lit. b
BGÖ. Danach wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde. Seiner Ansicht nach hat das Bundesverwaltungsgericht diese Vorschrift rechtsfehlerhaft ausgelegt. Blieben nämlich Meldungen der Transportunternehmen über Störungen oder Gefährdungen aufgrund deren Bekanntgabe an die Öffentlichkeit aus, würde das Treffen von konkreten behördlichen Massnahmen nicht nur beeinträchtigt, sondern sogar verunmöglicht.
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht erwog dazu im Wesentlichen, Art. 7 Abs. 1 lit. b
BGÖ sei auf einzelne, konkrete behördliche Massnahmen zugeschnitten; die Aufgabenerfüllung und Aufsichtstätigkeit des BAV insgesamt falle nicht unter diese Bestimmung. Zu verlangen sei, dass durch die Zugangsgewährung die Durchführung von einzelnen, klar definierten behördlichen Massnahmen beeinträchtigt zu werden drohe. Eine solche Massnahme werde vom BAV nicht genannt und sei auch nicht ersichtlich. Eine bloss theoretisch denkbare Massnahme, die auf eine Gefährdungs- oder Störungsmeldung hin anzuordnen wäre, jedoch nicht ergriffen werden könnte, falls das auslösende Ereignis wegen seiner möglichen Veröffentlichung nicht gemeldet würde, sei zu abstrakt und könne nicht genügen (vgl. E. 6.1 des angefochtenen Entscheids).
4.3 Diesen Erwägungen ist im Grundsatz zuzustimmen. Gemäss der Botschaft zum BGÖ stellt der Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 lit. b
BGÖ sicher, dass Informationen geheim gehalten werden können, die der Vorbereitung konkreter behördlicher Massnahmen dienen (z.B. Aufsichtsmassnahmen oder Inspektionen); er kann dann angerufen werden, wenn durch die Zugänglichmachung bestimmter Informationen über die Vorbereitung einer Massnahme deren Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr - bzw. nicht
BGE 144 II 77 S. 82
vollumfänglich - erreicht würde (Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung [BGÖ], BBl 2003 1963, 2009 Ziff. 2.2.2.1.2). In Anlehnung an die allgemeinen Grundsätze für Ausnahmen vom Transparenzgebot (vgl. E. 3 hiervor) ist dabei ergänzend festzuhalten, dass die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung der mit der behördlichen Massnahme verfolgten Ziele von einem gewissen Gewicht sein muss. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Offenlegung der in der NEDB erfassten Gefährdungen und Störungen die vom BAV angestrebte konstruktive Fehlerkultur beeinträchtigen oder den Erfolg einer aufsichtsrechtlichen Massnahme, mit der die Sicherheit im öffentlichen Verkehr sichergestellt werden soll, ernsthaft gefährden könnte. Der Erfolg bliebe vor allem insoweit nicht aus, als die Bekanntgabe bereits gemeldeter Zwischenfälle in Frage steht: Diesfalls ist es dem BAV als Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 10 Abs. 2
des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG; SR 742.101] bzw. Art. 52
des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung [PBG; SR 745.1]) unbenommen, mit geeigneten Massnahmen darauf zu reagieren. Aber auch das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sicherheitsrisiko, das bei einer Zugangsgewährung durch das Unterbleiben von künftigen Meldungen entstehen könnte, liegt nicht auf der Hand, insbesondere wenn man bedenkt, dass hinsichtlich wesentlicher, und somit sicherheitsrelevanter Vorfälle eine gesetzliche Meldepflicht besteht (vgl. insb. Art. 14a Abs. 1
EBG, Art. 16
i.V.m. Art. 4
der Verordnung vom 17. Dezember 2014 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen [VSZV; SR 742.161]; im Allgemeinen: Bundesamt für Justiz, Schnellübersicht über die dem BAV zu meldenden Ereignisse vom 1. Februar 2015). Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die beaufsichtigten Transportunternehmen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Sollten sie dennoch sicherheitsrelevante Zwischenfälle nicht melden, vereitelt bereits dieses rechtswidrige Verhalten die Möglichkeit, geeignete aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, und nicht erst - wie durch Art. 7 Abs. 1 lit. b
BGÖ vorgesehen - die Bekanntgabe von bei der Aufsichtsbehörde vorhandenen Informationen. Mithin ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 lit. b
BGÖ nicht als erfüllt erachtete. Anders verhielte es sich beispielsweise dann, wenn um Zugang zu Informationen ersucht würde, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung
BGE 144 II 77 S. 83
von aufsichtsrechtlichen Kontrollen stünden. Diesfalls bestünde unter Umständen durchaus eine ernsthafte Gefahr, dass die Durchführung bzw. der Erfolg der behördlichen Massnahme durch entsprechende Vorkehrungen seitens der Beaufsichtigten vereitelt werden könnte.
5.
5.1 Sodann ist hier unstreitig, dass es sich bei den in der NEDB enthaltenen Meldungen über Zwischenfälle um Personendaten (bzw. "Daten" im Sinne des DSG) handelt, zumal sich diese Angaben auf bestimmte juristische Personen beziehen (Art. 3 Abs. 1 lit. a
DSG; BGE 142 II 268 E. 6.1 S. 279 f.; Urteil 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 3.2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann durch deren anonymisierte Bekanntgabe dem Informationsbedürfnis des Beschwerdegegners nicht im gewünschten Umfang nachgekommen werden. Wie dieser in seiner Beschwerdeantwort zu Recht vorbringt, ist eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörde und deren (Aufsichts-)Tätigkeit, die das Öffentlichkeitsprinzip durch die Schaffung von Transparenz zu ermöglichen bezweckt (vgl. Art. 1
BGÖ; BGE 142 II 313 E. 3.1 S. 315 f.; BGE 136 II 399 E. 2.1 S. 401; BGE 133 II 209 E. 2.3.1 S. 213), erst dann in geeigneter Weise möglich, wenn offengelegt wird, bei welchen der wichtigsten Transportunternehmen der Schweiz es zu wie vielen und zu welchen Zwischenfällen auf welchen Strecken gekommen ist. Eine Unkenntlichmachung der Namen der Transportunternehmen käme in materieller Hinsicht einer Verweigerung bzw. zumindest einer wesentlichen Einschränkung des Zugangsgesuchs gleich (vgl. BGE 142 II 340 E. 4.1 S. 346; Urteil 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 3).
5.2 Ist eine Anonymisierung nicht möglich, muss das Zugangsgesuch nach Art. 19
DSG beurteilt werden (Art. 9 Abs. 2
Satz 1 BGÖ). Der Beschwerdeführer beruft sich dabei auf Art. 19 Abs. 1bis
DSG. Nach dieser Bestimmung darf die Behörde gestützt auf das BGÖ Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (lit. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (lit. b). Erstere Voraussetzung ergibt sich für das Öffentlichkeitsgesetz bereits aus der Definition des Begriffs "amtliches Dokument" gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c
BGÖ (BGE 142 II 340 E. 4.2 S. 346). Bei den in der NEDB enthaltenen Gefährdungen und Störungen handelt es sich um Informationen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, zumal sie als Grundlage für die
BGE 144 II 77 S. 84
Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen des BAV dienen können. Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu den amtlichen Dokumenten und den - in erster Linie - privaten Interessen am Schutz der darin enthaltenen Personendaten (vgl. Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 1963, 2033 Ziff. 2.5.2.1; JENNIFER EHRENSPERGER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 44 zu Art. 19
DSG; AMMANN/LANG, Öffentlichkeitsgesetz und Datenschutz, in: Datenschutzrecht, Passadelis/Rosenthal/Thür [Hrsg.], 2015, S. 924; MARKUS SCHEFER, Öffentlichkeit und Geheimhaltung in der Verwaltung, in: Die Revision des Datenschutzgesetzes, Epiney/Hobi [Hrsg.], 2009, S. 88). Dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz der Privatsphäre im Rahmen von Art. 19 Abs. 1bis lit. b
DSG zu berücksichtigen sind, lässt sich bereits aus dem Zweckartikel des DSG (vgl. Art. 1
DSG) sowie aus Art. 13
BV herleiten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gewährleistet Art. 13
BV allgemein das Recht auf eine Privat- und Geheimsphäre, wobei Abs. 2 im Besonderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt. Dieser Anspruch impliziert, dass jede Person gegenüber fremder, staatlicher oder privater Bearbeitung von sie betreffenden Informationen bestimmen können muss, ob und zu welchem Zweck diese Informationen über sie bearbeitet werden (BGE 140 I 2 E. 9.1 S. 22 f., BGE 140 I 381 E. 4.1 S. 384; BGE 138 II 346 E. 8.2 S. 359 f.; BGE 129 I 232 E. 4.3.1 S. 245; je mit Hinweisen). Der Begriff des Bearbeitens umfasst aus datenschutzrechtlicher Sicht auch die Bekanntgabe, d.h. das Einsichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen von Personendaten (Art. 3 lit. e
und f DSG; zum Ganzen: BGE 142 II 340 E. 4.2 S. 346 f.; Urteil 1C_74/2016 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1).
5.3 Die Vorschriften des DSG gelten somit für die Bearbeitung von persönlichen Daten, die den grundrechtlichen Anspruch auf Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung verletzen können (vgl. BGE 142 II 268 E. 6.1 S. 280; Urteil 1C_230/2011 vom 31. Mai 2012 E. 3.2; je mit Hinweisen). Unter den Schutzbereich dieses Gesetzes fallen sowohl natürliche als auch juristische Personen (vgl. Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 3 lit. b
DSG), worunter die überwiegende Lehrmeinung in Übereinstimmung mit der Botschaft zum DSG nicht nur diejenigen des privaten, sondern auch solche des öffentlichen Rechts zählt, sofern ihnen
BGE 144 II 77 S. 85
Zivilrechtsfähigkeit zukommt (vgl. Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG], BBl 1988 II 413, 438 ff. und 445 Ziff. 221.1; MAURER-LAMBROU/KUNZ, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 2
DSG; ROSENTHAL/JÖHRI, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 6 zu Art. 2 Abs. 1
DSG; BELSER/EPINEY/WALDMANN, Datenschutzrecht, 2011, S. 425; PHILIPPE MEIER, Protection des données, 2011, S. 212). Im hier zu beurteilenden Fall befinden sich unter den Transportunternehmen, deren Daten über Gefährdungen und Störungen in der NEDB enthalten sind und zugänglich gemacht werden sollen, namentlich öffentlich-rechtliche Anstalten, spezialgesetzliche Aktiengesellschaften und gemischtwirtschaftliche Unternehmen (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 74 ff.; PHILIPP HÄSLER, Geltung der Grundrechte für öffentliche Unternehmen, 2005, S. 35 f.). Diese bedürfen zudem sowohl für den Bau und den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur als auch für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung grundsätzlich einer entsprechenden Infrastruktur- bzw. Personenbeförderungskonzession (Art. 5 f
. EBG i.V.m. Art. 8 ff
. der Verordnung vom 14. Oktober 2015 über die Konzessionierung, Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur [KPFV; SR 742.120] und Art. 6
PBG i.V.m. Art. 6
der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung [VPB; SR 745.11]). Dabei handelt es sich um Monopolkonzessionen, welche die Inhaber zur Ausübung einer grundsätzlich dem Staat vorbehaltenen Tätigkeit berechtigen und verpflichten (vgl. Art. 5 Abs. 2
EBG und Art. 4
i.V.m. Art. 6 Abs. 2
PBG).
5.4 Der Botschaft zum DSG ist zu entnehmen, dass insbesondere Überlegungen der Gleichbehandlung dafür sprechen sollen, juristischen Personen, einschliesslich solchen des öffentlichen Rechts, den Anspruch auf Datenschutz gegenüber behördlicher Datenbearbeitung zuzugestehen und sie insofern mit Privaten gleichzustellen, als sie in diesem Bereich ähnliche Schutzbedürfnisse aufweisen (vgl. Botschaft zum DSG, BBl 1988 II 413, 439 f. Ziff. 221.1). Die Literatur zum Datenschutzrecht folgt dieser Auffassung grossmehrheitlich, ohne sich aber mit der Ausweitung des Schutzbereichs kritisch auseinanderzusetzen und auf die Besonderheiten, die sich aus der speziellen Nähe juristischer Personen des öffentlichen Rechts und öffentlicher Unternehmen zum Staat ergeben, einzugehen (vgl. die Literaturhinweise in E. 5.3 hiervor). Mit Blick auf die nach
BGE 144 II 77 S. 86
Art. 19 Abs. 1bis
DSG (bzw. Art. 7 Abs. 2
BGÖ) vorzunehmende Güterabwägung bedeutet dies, dass der Zugang zu Informationen in einem amtlichen Dokument, die sich solchen Personen zuordnen lassen, aus Datenschutzgründen eingeschränkt oder verweigert werden kann, sofern die Interessen dieser Personen überwiegen.
5.5 Dies steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu der vom Bundesgericht entwickelten Praxis zur Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts. In der Rechtsprechung und der Lehre ist unbestritten, dass juristische Personen des Privatrechts Träger von Grundrechten sein können, soweit deren Schutzziele nicht auf natürliche Personen zugeschnitten sind, sondern sich ihrer Natur nach auch für juristische Personen eignen (so schon BGE 4 S. 533 E. 4 S. 537; vgl. mit Blick auf die Religionsfreiheit: BGE 142 I 195 E. 5.2 S. 207 f.; THOMAS GÄCHTER, Allgemeine Grundrechtslehren, in: Staatsrecht, 2. Aufl. 2015, S. 453; KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 63; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, S. 86; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl. 2016, S. 109). Anders verhält es sich bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie können sich als Inhaber hoheitlicher Gewalt grundsätzlich nicht auf verfassungsmässige Rechte berufen; diese stehen im Prinzip nur Privaten zu (BGE 142 II 259 E. 4.2 S. 262; BGE 140 I 285 E. 1.2 S. 290; BGE 132 I 140 E. 1.3.1 S. 143; BGE 129 I 313 E. 4.1 S. 318; BGE 125 I 173 E. 1b S. 175). Dieser Grundsatz erfährt indes eine gewisse Relativierung. So können öffentlich-rechtliche Korporationen namentlich dann den Schutz der Grundrechte in Anspruch nehmen, wenn sie nicht hoheitlich handeln, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonst wie als dem Bürger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden (BGE 142 II 259 E. 4.2 S. 262; BGE 140 I 285 E. 1.2 S. 290; BGE 132 I 140 E. 1.3.1 S. 143; BGE 129 I 313 E. 4.1 S. 318 f.; BGE 125 I 173 E. 1b S. 175; BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 96 f.; BGE 119 Ia 214 E. 1a S. 216; BGE 112 Ia 356 E. 5a S. 363 f.). Ebenso sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nach der EMRK grundrechtsberechtigt, soweit sie ein bestimmtes Mass an Staatsnähe nicht überschreiten (vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, S. 62 und 129; MÜLLER/BALDEGGER, Grundrechte juristischer Personen, in: Norm und Wirkung, Festschrift für Wolfgang Wiegand zum 65. Geburtstag, 2005, S. 560 f.).
BGE 144 II 77 S. 87
5.6 Die Frage, ob sich öffentliche Unternehmen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen können und der Schutzbereich des DSG somit zu Recht auf solche juristische Personen erstreckt wird, braucht hier jedoch nicht näher erörtert zu werden. Immerhin ist anzumerken, dass die in der NEDB enthaltenen Gefährdungen und Störungen grösstenteils in Zusammenhang mit der Wahrnehmung konzessionierter öffentlicher Aufgaben stehen, weshalb den betroffenen Transportunternehmen als juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. als öffentliche Unternehmen nach der vorerwähnten Rechtsprechung eine Grundrechtsberechtigung in diesem Bereich eher abzusprechen wäre. Denn ihren Interessen am Schutz personenbezogener Daten kommt umso weniger Gewicht zu, je staatsnaher ihre Tätigkeit ist. Hinsichtlich Art. 19 Abs. 1bis
DSG bedeutete dies, dass dem Interesse am Zugang zu Informationen, die sich auf öffentliche Aufgaben dieser Personen beziehen, deren eigenes Interesse am Schutz ihrer Daten nicht entgegengehalten werden könnte. Demnach entfiele die Vornahme einer Güterabwägung. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier letztlich jedoch dahingestellt bleiben, da selbst bei der Vornahme einer Interessenabwägung im Sinne dieser Bestimmungen - wie aus nachfolgenden Erwägungen erhellt - im Ergebnis das Zugangsinteresse überwiegt.
5.7 Im Rahmen von Art. 19 Abs. 1bis
DSG (oder Art. 7 Abs. 2
BGÖ) ist dem Interesse am Schutz der Privatsphäre resp. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung jener Personen, deren Daten zugänglich gemacht werden sollen, Rechnung zu tragen (vgl. BGE 142 II 340 E. 4.4 S. 347). Der Beschwerdeführer stellt sich dabei auf den Standpunkt, daneben seien auch öffentliche Interessen, die der Zugangsgewährung entgegenstehen können, zu berücksichtigen, andernfalls der Entscheid über die Bekanntgabe der umstrittenen Daten auf einer unvollständigen Interessenabwägung beruhe. Demgegenüber erwog der EDÖB in seiner Empfehlung vom 18. Juni 2015 (vgl. E. 29), der Gesetzgeber habe die Fälle, in denen ein öffentliches Interesse eine Zugangsbeschränkung zu rechtfertigen vermöge, abschliessend in Art. 7 Abs. 1 lit. a
-f BGÖ normiert. Diese Ansicht wird von der Lehre geteilt (vgl. COTTIER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7
BGÖ; STEIMEN, a.a.O., N. 1 zu Art. 7
BGÖ) und auch in den Materialien vertreten (vgl. Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 1963, 2006 Ziff. 2.2.2.1). Gleichermassen hielt das Bundesverwaltungsgericht dafür, dass dem öffentlichen Interesse am Zugang einzig private Interessen gegenübergestellt werden könnten. Dies ergebe sich ohne Weiteres aus dem
BGE 144 II 77 S. 88
Wortlaut und dem Zweck der einschlägigen Bestimmungen. Insofern seien dem Zugang widersprechende öffentliche Interessen bei der Beurteilung des Zugangsgesuchs einzig bei der Prüfung der Tatbestände von Art. 7 Abs. 1 lit. a
-f und Art. 8
BGÖ zu berücksichtigen (vgl. E. 7.2.2.4 f. des angefochtenen Entscheids). Für den Ansatz der Vorinstanz spricht, dass bei der im Rahmen von Art. 19 Abs. 1bis
DSG (bzw. Art. 7 Abs. 2
BGÖ) vorzunehmenden Güterabwägung praktische Konkordanz zwischen der Informations- und Medienfreiheit (Art. 16
und Art. 17
BV), auf die sich der Beschwerdegegner für die Zugangsgewährung berufen kann und zu deren Verwirklichung das Transparenzgebot beiträgt (Urteil 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2), und dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Achtung der Privatsphäre resp. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung herzustellen ist (Urteil 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1.2). Letztere gewährleisten im Allgemeinen, dass die Privatsphäre jener Personen geachtet wird, über die Daten bearbeitet werden, und diese selbst darüber bestimmen können, wer welche Informationen über sie erhebt, verwendet oder bekannt gibt (vgl. E. 5.2 hiervor). Insoweit können in erster Linie Interessen privater Natur dem Interesse an der Zugangsgewährung gegenübergestellt werden; öffentliche Interessen, die eine Geheimhaltung zu rechtfertigen vermöchten, sind demnach grundsätzlich im Rahmen der einschlägigen Ausnahmebestimmungen von Art. 7 f
. BGÖ zu berücksichtigen. Werden sie aber von keiner dieser Kategorien erfasst, obschon sie einen vergleichbaren Schutzgehalt aufweisen und bei einer Offenlegung der Eintritt eines gewichtigen Schadens droht, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie beim Entscheid über die Zugangsgewährung gänzlich ausser Acht gelassen werden sollten. Insofern befand das Bundesgericht denn auch im zit. Urteil 1C_74/2015, dass es sich bei solchen Anliegen durchaus um bedeutende, den privaten Schutzbedürfnissen gleichzustellende Interessen handeln kann und diese deshalb beachtet werden müssen (E. 4.2.2). Demnach treten solche, der Bekanntgabe zuwiderlaufende öffentliche Interessen zwar nicht zu den Ausnahmebestimmungen in Art. 7 f
. BGÖ hinzu, dessen Art. 7 Abs. 1
BGÖ in lit. a-f eine abschliessende Aufzählung der Gründe enthält, die eine Geheimhaltung aus überwiegenden öffentlichen Interessen bereits dann zu rechtfertigen vermögen, wenn die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig ist und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintritt (vgl. E. 3 hiervor). Vielmehr sind die einer Offenlegung
BGE 144 II 77 S. 89
entgegenstehenden öffentlichen Interessen in die Güterabwägung nach Art. 19 Abs. 1bis
DSG (bzw. Art. 7 Abs. 2
BGÖ) miteinzubeziehen, soweit ihnen eine gewisse Erheblichkeit zukommt.
5.8 Dem Beschwerdeführer ist zwar darin beizupflichten, dass an einem sicheren öffentlichen Verkehr ein allgemeines und gewichtiges Interesse besteht. Ihm kann jedoch nicht gefolgt werden, soweit er vorbringt, die Namen der in der NEDB erfassten Transportunternehmen müssten geheim gehalten werden, ansonsten mit einem Rückgang bei den künftig zu meldenden Gefährdungs- und Störungsfällen zu rechnen sei, zumal sich die Meldepflichtigen nicht unnötig in ein schlechtes Licht rücken wollten. Angesichts der bereits erwähnten gesetzlichen Pflicht zur Meldung schwerer Vorfälle und wesentlicher Störungen (vgl. E. 4.3 hiervor) liefe diese Argumentation im Ergebnis darauf hinaus, die Zugangsbeschränkung damit zu rechtfertigen, dass ein potenzielles, rechtswidriges Verhalten der meldepflichtigen Unternehmen, das der Sicherheit im öffentlichen Verkehr abträglich sein könnte, verhindert werden muss. Abgesehen davon, dass ein solches Gebaren der betroffenen Transportunternehmen nicht zu erwarten ist, würde es keinen Schutz verdienen und kann daher auch nicht in die Güterabwägung miteinfliessen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Meldepflicht befolgt wird und die Vorfälle, welche den entsprechenden Schwellenwert erreichen, auch tatsächlich dem BAV zur Kenntnis gebracht werden. Bei einer Offenlegung von Zwischenfällen, die dem BAV von den Transportunternehmen freiwillig mitgeteilt werden, ist zwar ein Melderückgang nicht gänzlich auszuschliessen. Da aber anzunehmen ist, dass es sich dabei um Vorfälle handelt, welche die für die Meldepflicht erforderliche Schwere nicht erreichen, sind sie im Hinblick auf die Anordnung von aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmassnahmen ohnehin von geringerer Bedeutung. Für Ereignisse, die sich in einem - aufgrund der relativ präzisen Begriffsumschreibung der zu meldenden Ereignisse (vgl. Bundesamt für Justiz, Schnellübersicht über die dem BAV zu meldenden Ereignisse vom 1. Februar 2015) wohl ohnehin eher engen - Graubereich bewegen, obliegt es dem BAV, im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit durch Kontrollen oder andere geeignete Massnahmen zu überprüfen, ob die gesetzliche Meldepflicht eingehalten wird. Die Transportunternehmen müssen ihm denn auch jederzeit Auskunft erteilen und sämtliche Dokumente herausgeben (vgl. Art. 14a Abs. 2
EBG). Würden wider Erwarten Verstösse gegen die Meldepflicht festgestellt, könnten
BGE 144 II 77 S. 90
diese entsprechend sanktioniert werden (vgl. E. 7.3.2 des angefochtenen Entscheids). Insofern stehen dem BAV entgegen seiner Ansicht alternative Informationsquellen zur Verfügung, weshalb es sich nicht auf ein überwiegendes Interesse an der Geheimhaltung sicherheitsrelevanter Zwischenfälle berufen kann.
5.9 Im Weiteren befürchten die Verfahrensbeteiligten, eine Offenlegung der in der NEDB enthaltenen Gefährdungen und Störungen könnte sich negativ auf ihren Geschäftserfolg auswirken. Dies vermag nicht zu überzeugen. Abgesehen davon, dass Bahnpassagiere einen Anbieter wohl überhaupt erst bei einer aussergewöhnlichen und damit unwahrscheinlichen Häufung von mehreren schwerwiegenden Vorfällen zu meiden begännen, besteht auf den meisten Strecken im öffentlichen Verkehr ohnehin kein wirkliches Alternativangebot. Auch ist entgegen der Auffassung der Verfahrensbeteiligten nicht ersichtlich, inwiefern dem Informationsbedürfnis des Beschwerdegegners durch die Veröffentlichungen der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) bereits entsprochen sein soll. Da die SUST ihrem Auftrag zufolge lediglich Unfälle und gefährliche Ereignisse untersucht (vgl. Art. 20 Abs. 1
i.V.m. Art. 15
VSZV; zur genaueren Umschreibung der meldepflichtigen Vorfälle siehe www. sust.admin.ch/de/themen/meldung-eines-ereignisses, besucht am 27. September 2017) und darüber Bericht erstattet (vgl. Art. 53 Abs. 1
VSZV), weitere in der NEDB vermerkte Zwischenfälle aber ausklammert, bleibt der Informationsgehalt ihrer Tätigkeit hinter dem zurück, mit dem bei einer Zugangsgewährung gerechnet werden kann.
5.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachten Interessen an einer Zugangsverweigerung zu den in der NEDB enthaltenen Gefährdungen und Störungen der 26 wichtigsten Schweizer Transportunternehmen das durch das Öffentlichkeitsprinzip statuierte Transparenzinteresse nicht zu überwiegen vermögen. Dieses erweist sich denn auch als besonders gewichtig, zumal an der Offenlegung von Zwischenfällen im öffentlichen Verkehr ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass die durch die Bekanntgabe gewährleistete Kontrolle durch die Öffentlichkeit die betroffenen Transportunternehmen inskünftig dazu veranlassen könnte, meldepflichtige Ereignisse durch verstärkte Schutzvorkehrungen zu verringern, was der Sicherheit im öffentlichen Verkehr wiederum zuträglich wäre. Ausserdem ist auch insoweit von einem gesteigerten öffentlichen Informationsinteresse auszugehen, als die Transportunternehmen grundsätzlich in einem Konzessionsverhältnis zum Gemeinwesen stehen, aus dem ihnen erhebliche Vorteile
BGE 144 II 77 S. 91
erwachsen (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. c
der Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [VBGÖ; SR 152.31]). Hinzu kommt, dass diese Betriebe staatlich beherrscht sind oder die öffentliche Hand zumindest anteilsmässig an ihnen beteiligt ist, sie mithin eine gewisse Staatsnähe aufweisen und durch Steuergelder (mit-)finanziert werden, was ebenfalls ein erhöhtes Interesse der Öffentlichkeit an der Offenlegung der umstrittenen Informationen zu begründen vermag. Da die betroffenen Transportunternehmen unbestrittenermassen vom BAV bereits im Sinne von Art. 11 Abs. 1
BGÖ angehört worden sind, lässt die Zugangsgewährung zu den nachgesuchten Personendaten keine Bundesrechtswidrigkeit erkennen.
144 II 77
8. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegen A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 1C_428/2016 vom 27. September 2017
Regeste (de):
- Art. 13 Abs. 2
BV; Art. 7 Abs. 1RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Art. 13 Protezione della sfera privata
1. Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni. 2. Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.
und Art. 9RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza
Art. 7 Eccezioni
1. Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: a. ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; b. perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; c. compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; d. compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; e. compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; f. compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; g. comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; h. far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. 2. Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.
BGÖ; Art. 19 Abs. 1bisRS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza
Art. 9 [1] Protezione dei dati personali e dei dati concernenti persone giuridiche
1. I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati. 2. Se la domanda di accesso concerne documenti ufficiali che non possono essere resi anonimi, ai dati personali si applica l'articolo 36 LPD [2] e ai dati concernenti persone giuridiche l'articolo 57s della legge del 21 marzo 1997 [3] sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. La procedura di accesso è retta dalla presente legge. [1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939).
[2] RS 235.1
[3] RS 172.010
DSG; Gesuch um Einsicht in die in der Neuen Ereignisdatenbank (NEDB) enthaltenen Einträge über Gefährdungen und Störungen der 26 wichtigsten Schweizer Transportunternehmen.RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali
1. Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. 2. Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: a. l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; b. lo scopo del trattamento; c. se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. 3. Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. 4. Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. 5. Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati. - Damit ein Geheimhaltungstatbestand nach Art. 7 Abs. 1
BGÖ greift, muss die bei einer Zugangsgewährung drohende Verletzung öffentlicher oder privater Interessen ernsthaft sein und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten; eine eigentliche Interessenabwägung ist dabei nicht vorzunehmen. Enthält ein amtliches Dokument indes Personendaten, die sich nicht anonymisieren lassen, ist gemäss Art. 19 Abs. 1bisRS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza
Art. 7 Eccezioni
1. Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: a. ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; b. perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; c. compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; d. compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; e. compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; f. compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; g. comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; h. far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. 2. Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.
DSG (bzw. Art. 7 Abs. 2RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali
1. Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. 2. Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: a. l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; b. lo scopo del trattamento; c. se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. 3. Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. 4. Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. 5. Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati.
BGÖ) eine umfassende Güterabwägung vorzunehmen (E. 3). Dabei können dem Transparenzinteresse neben privaten Interessen am Schutz der Privatsphäre bzw. der informationellen Selbstbestimmung auch gewichtige öffentliche Anliegen gegenübergestellt werden, die der Zugangsgewährung zuwiderlaufen und nicht von einer Ausnahmebestimmung im Sinne von Art. 7 fRS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza
Art. 7 Eccezioni
1. Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: a. ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; b. perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; c. compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; d. compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; e. compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; f. compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; g. comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; h. far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. 2. Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.
. BGÖ erfasst werden (E. 5.7).RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza
Art. 7 Eccezioni
1. Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: a. ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; b. perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; c. compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; d. compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; e. compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; f. compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; g. comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; h. far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. 2. Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. - Frage offengelassen, ob sich öffentliche Unternehmungen im Bereich der Wahrnehmung konzessionierter öffentlicher Aufgaben auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen können (E. 5).
Regeste (fr):
- Art. 13 al. 2 Cst.; art. 7 al. 1 et art. 9 LTrans; art. 19 al. 1bis LPD; demande d'accès aux informations de la nouvelle banque de données des événements (NEDB) relatives aux atteintes à la sécurité et aux incidents concernant les 26 entreprises de transport suisses les plus importantes.
- Pour qu'un droit d'accès soit limité, différé ou refusé, en application de l'art. 7 al. 1 LTrans, l'octroi de celui-ci doit constituer une menace sérieuse contre des intérêts publics ou privés, dont la réalisation présente une certaine vraisemblance; une véritable pesée des intérêts n'est à cet égard pas nécessaire. Si un document officiel contient en revanche des données personnelles ne pouvant être anonymisées, une pesée complète des intérêts s'impose, conformément à l'art. 19 al. 1bis LPD (respectivement art. 7 al. 2 LTrans) (consid. 3). Dans ce contexte, l'intérêt à la transparence peut non seulement être mis en balance avec l'intérêt à la protection de la sphère privée, respectivement au droit à l'autodétermination informationnelle, mais également avec des préoccupations publiques importantes, qui s'opposent à l'octroi d'un droit d'accès, sans pour autant tomber sous le coup d'une exception au sens de l'art. 7 s. LPD (consid. 5.7).
- Est laissée indécise la question de savoir si les entreprises de droit public, titulaires d'une concession, peuvent se prévaloir du droit à l'autodétermination informationnelle, dans le cadre de l'exécution de tâches publiques (consid. 5).
Regesto (it):
- Art. 13 cpv. 2 Cost.; art. 7 cpv. 1 e art. 9 LTras; art. 19 cpv. 1bis LPD; richiesta di accesso alle informazioni della nuova banca dati degli eventi (NEDB) relative ai pericoli per la sicurezza e degli incidenti delle 26 più importanti imprese di trasporto svizzere.
- Affinché, in applicazione dell'art. 7 cpv. 1 LTras, un diritto di accesso possa essere limitato, differito o negato, la sua mancata ammissione deve rappresentare una minaccia seria e incombente di una violazione di interessi pubblici o privati, che possa verificarsi con una certa probabilità; non si impone una vera e propria ponderazione degli interessi. Se un documento ufficiale contiene invece dati personali che non possono essere resi anonimi, giusta l'art. 19 cpv. 1bis LPD (risp. l'art. 7 cpv. 2 LTras) dev'essere effettuata una ponderazione completa degli interessi (consid. 3). In tale ambito all'interesse alla trasparenza possono essere contrapposte oltre alla tutela della sfera privata, rispettivamente del diritto all'autodeterminazione informativa anche esigenze pubbliche importanti, che si oppongono all'accesso, sebbene non rientrino in una delle eccezioni previste dall'art. 7 seg. LTras (consid. 5.7).
- Lasciata aperta la questione di sapere se nell'ambito dell'assolvimento di compiti pubblici, imprese pubbliche titolari di una concessione possano prevalersi del diritto all'autodeterminazione informativa (consid. 5).
Sachverhalt ab Seite 79
BGE 144 II 77 S. 79
A. A., Journalist bei der SonntagsZeitung, ersuchte das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit E-Mail vom 25. September 2013 gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) um Einsicht in die vollständigen und nicht anonymisierten Einträge der 26 wichtigsten Transportunternehmen der Schweiz in der Neuen Ereignisdatenbank (NEDB) ab dem 1. Januar 2012. Das BAV teilte ihm am 18. Oktober 2013 mit, es entspreche seinem Zugangsgesuch teilweise, könne ihm aber ohne Einwilligung der betroffenen Transportunternehmen keine Einsicht in die in der NEDB erfassten Gefährdungen, Störungen und Sachschadenssummen gewähren. Daraufhin hörte das BAV die betroffenen Transportunternehmen an. Zwölf davon stimmten der Veröffentlichung der Schadenssummen zu oder liessen sich dazu nicht vernehmen. Ein Transportunternehmen willigte darüber hinaus in die Bekanntgabe der Gefährdungen und Störungen ein. Das BAV gab diese Informationen A. bekannt.
B. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 reichte A. einen Schlichtungsantrag beim eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung konnte eine Einigung hinsichtlich der Schadenssummen erzielt werden. Bezüglich der Gefährdungen und Störungen regte der EDÖB mit Empfehlung vom 18. Juni 2015 an, den Zugang zu gewähren.
C. Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 wies das BAV das Einsichtsgesuch ab, soweit nicht bereits vor und im Rahmen des Schlichtungsverfahrens Zugang gewährt worden sei. Dagegen erhob A. Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Nachdem dieses die Schweizerischen Bundesbahnen SBB, die SBB Cargo AG, die BLS AG, die BLS Cargo AG, die BLS Netz AG und die Genossenschaft Verband öffentlicher Verkehr (VöV) beigeladen hatte, hiess es das Rechtsmittel mit Urteil vom 10. August 2016 (A-4571/2015) gut und hob die Verfügung des BAV auf. A. sei in nicht anonymisierter Form Zugang zu den in der NEDB enthaltenen Gefährdungen und Störungen der 26 wichtigsten Schweizer Transportunternehmen zu gewähren.
BGE 144 II 77 S. 80
D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2016 gelangt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), vertreten durch das BAV, an das Bundesgericht und beantragt neben der Aufhebung des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils, dass die Verfügung des BAV vom 1. Juli 2015 zu bestätigen sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. (...)
E. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 27. September 2017 öffentlich beraten. Es weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. (Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3. Der Beschwerdeführer macht mehrere im BGÖ verankerte Ausnahmegründe zum Transparenzgebot geltend. Dabei beruft er sich vorab auf einen in Art. 7 Abs. 1
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
BGE 144 II 77 S. 81
Interessen, insbesondere dasjenige am Schutz der Privatsphäre bzw. der Daten derjenigen Personen, deren Angaben im Dokument enthalten sind und zugänglich gemacht werden sollen (Art. 9 Abs. 2
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 9 [1] Protezione dei dati personali e dei dati concernenti persone giuridiche |
||||||
| I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati. | ||||||
| Se la domanda di accesso concerne documenti ufficiali che non possono essere resi anonimi, ai dati personali si applica l'articolo 36 LPD [2] e ai dati concernenti persone giuridiche l'articolo 57s della legge del 21 marzo 1997 [3] sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. La procedura di accesso è retta dalla presente legge. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). [2] RS 235.1 [3] RS 172.010 | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali |
||||||
| Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. | ||||||
| Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: | ||||||
| l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; | ||||||
| lo scopo del trattamento; | ||||||
| se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. | ||||||
| Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
4.
4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 lit. b
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht erwog dazu im Wesentlichen, Art. 7 Abs. 1 lit. b
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
4.3 Diesen Erwägungen ist im Grundsatz zuzustimmen. Gemäss der Botschaft zum BGÖ stellt der Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 lit. b
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
BGE 144 II 77 S. 82
vollumfänglich - erreicht würde (Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung [BGÖ], BBl 2003 1963, 2009 Ziff. 2.2.2.1.2). In Anlehnung an die allgemeinen Grundsätze für Ausnahmen vom Transparenzgebot (vgl. E. 3 hiervor) ist dabei ergänzend festzuhalten, dass die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung der mit der behördlichen Massnahme verfolgten Ziele von einem gewissen Gewicht sein muss. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Offenlegung der in der NEDB erfassten Gefährdungen und Störungen die vom BAV angestrebte konstruktive Fehlerkultur beeinträchtigen oder den Erfolg einer aufsichtsrechtlichen Massnahme, mit der die Sicherheit im öffentlichen Verkehr sichergestellt werden soll, ernsthaft gefährden könnte. Der Erfolg bliebe vor allem insoweit nicht aus, als die Bekanntgabe bereits gemeldeter Zwischenfälle in Frage steht: Diesfalls ist es dem BAV als Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 10 Abs. 2
|
RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 10 Autorità di vigilanza |
||||||
| La costruzione e l'esercizio delle ferrovie sottostanno alla vigilanza del Consiglio federale. Esso può adeguatamente limitarla per le ferrovie che servono prevalentemente il traffico locale o che si trovano in condizioni particolarmente semplici e non sono tecnicamente congiunte ad altre ferrovie. [1] | ||||||
| L'UFT è l'autorità di vigilanza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 13 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). | ||||||
|
RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 52 Autorità di vigilanza |
||||||
| Il trasporto pubblico di viaggiatori [1] sottostà alla vigilanza dell'UFT. Esso può abrogare le decisioni e le istruzioni di organi o servizi delle imprese o a impedirne l'applicazione se infrangono la presente legge, la concessione, l'autorizzazione o accordi internazionali oppure ledono importanti interessi nazionali. | ||||||
| [1] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). | ||||||
|
RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 14a [1] Obbligo di collaborazione |
||||||
| Le imprese ferroviarie e i servizi responsabili della manutenzione dei veicoli forniscono all'UFT, su richiesta, le informazioni e i documenti di cui necessita nell'ambito della sua attività di vigilanza. Concedono inoltre all'UFT libero accesso a tutti gli impianti ferroviari, veicoli e altri impianti rilevanti per l'esercizio e la manutenzione dell'infrastruttura e dei veicoli e lo coadiuvano a titolo gratuito nelle attività di esame e di controllo. | ||||||
| Nell'ambito del rilascio del certificato di sicurezza, le imprese di trasporto ferroviario hanno nei confronti dell'ERA gli stessi obblighi. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. della LF del 1° ott. 2010 (RU 2011 1119; FF 2009 4263). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Attuazione del pilastro tecnico del 4° pacchetto ferroviario dell'UE), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 152; FF 2023 703). | ||||||
|
RS 742.161 OIET Ordinanza del 17 dicembre 2014 concernente le inchieste sulla sicurezza in caso di eventi imprevisti nei trasporti (OIET) - Ordinanza concernente le inchieste sugli infortuni Art. 16 Trasporti pubblici: notifiche all'UFT |
||||||
| Le imprese di trasporti pubblici notificano all'Ufficio federale dei trasporti (UFT): | ||||||
| gli eventi di cui all'articolo 15 capoverso 1; | ||||||
| gli eventi che comportano ferite lievi; | ||||||
| gli eventi con danni materiali superiori a 100 000 franchi; | ||||||
| le perturbazioni importanti; | ||||||
| gli eventi concernenti merci pericolose; | ||||||
| le esplosioni e gli incendi di una certa gravità relativi a impianti preposti alla sicurezza; | ||||||
| i suicidi e i tentativi di suicidio che hanno avuto come conseguenza almeno una ferita lieve; | ||||||
| gli atti di sabotaggio presunti o commessi. | ||||||
| Inoltre vanno notificati all'UFT i seguenti eventi: | ||||||
| da parte delle imprese ferroviarie:i deragliamenti nell'ambito di corse treni o corse di manovra,le collisioni con altri veicoli o con ostacoli nell'ambito di corse treni o corse di manovra,la fuga di veicoli ferroviari, i casi di superamento del segnale disposto su fermata; | ||||||
| i deragliamenti nell'ambito di corse treni o corse di manovra, | ||||||
| le collisioni con altri veicoli o con ostacoli nell'ambito di corse treni o corse di manovra, | ||||||
| la fuga di veicoli ferroviari, | ||||||
| i casi di superamento del segnale disposto su fermata; | ||||||
| da parte delle imprese di trasporto a fune:i deragliamenti e le rotture di funi,le cadute e i deragliamenti di veicoli,le collisioni con altri veicoli, con l'infrastruttura o con ostacoli esterni,i danni causati da superamenti di profilo,il mancato funzionamento dei dispositivi di accelerazione o di decelerazione al momento dell'entrata e dell'uscita del veicolo, nonché di freni e di dispositivi di serraggio delle morse,le cadute di persone dai veicoli; | ||||||
| i deragliamenti e le rotture di funi, | ||||||
| le cadute e i deragliamenti di veicoli, | ||||||
| le collisioni con altri veicoli, con l'infrastruttura o con ostacoli esterni, | ||||||
| i danni causati da superamenti di profilo, | ||||||
| il mancato funzionamento dei dispositivi di accelerazione o di decelerazione al momento dell'entrata e dell'uscita del veicolo, nonché di freni e di dispositivi di serraggio delle morse, | ||||||
| le cadute di persone dai veicoli; | ||||||
| da parte delle imprese di navigazione: collisioni che comportano danni tra natanti, tra natanti e infrastrutture o tra natanti e persone. | ||||||
| Gli eventi devono essere notificati entro 30 giorni. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [2] Introdotta dalla cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). | ||||||
|
RS 742.161 OIET Ordinanza del 17 dicembre 2014 concernente le inchieste sulla sicurezza in caso di eventi imprevisti nei trasporti (OIET) - Ordinanza concernente le inchieste sugli infortuni Art. 4 Trasporti pubblici: definizioni specifiche |
||||||
| Nel settore dei trasporti pubblici s'intende per: | ||||||
| incidente: evento che ha per conseguenza il ferimento mortale o grave di una persona, un danno materiale considerevole o un incidente rilevante ai sensi dell'ordinanza del 27 febbraio 1991 [1] sulla protezione contro gli incidenti rilevanti; | ||||||
| quasi incidente: evento che ha quasi causato un incidente, il quale non sarebbe stato impedito da dispositivi di sicurezza automatici; | ||||||
| ferita mortale: ferita subita da una persona a causa di un incidente e che ne comporta il decesso entro 30 giorni dall'incidente; | ||||||
| ferita grave: ferita subita da una persona a causa di un incidente e il cui trattamento rende necessario un ricovero in ospedale di oltre 24 ore; | ||||||
| ferita lieve: ferita di una persona che rende necessarie cure mediche ambulatoriali; | ||||||
| danno materiale considerevole: danno materiale risultante direttamente da un incidente e il cui importo supera 50 000 franchi, nel caso degli impianti di trasporto a fune, o 150 000 franchi, nel caso degli altri mezzi di trasporto; | ||||||
| perturbazione importante: perturbazione che provoca l'interruzione dell'esercizio di una tratta per almeno sei ore; | ||||||
| evento straordinario: evento imputabile a un guasto tecnico di impianti per la sicurezza, a misure di sicurezza carenti o difettose o a errori umani in materia di sicurezza; | ||||||
| evento concernente merci pericolose: evento secondo la sezione 1.8.5 del Regolamento concernente il trasporto internazionale per ferrovia delle merci pericolose (RID) [3], Appendice C della Convenzione del 9 maggio 1980 [4] relativa ai trasporti internazionali per ferrovia (COTIF) nel tenore del Protocollo di modifica del 3 giugno 1999 [5]; | ||||||
| caso di superamento del segnale disposto su fermata: evento nel quale una parte di un treno o di un movimento di manovra supera il punto finale ammesso per la sua corsa. | ||||||
| [1] RS 814.012 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [3] Il RID non è pubblicato né nella RU né nella RS. Estratti dell'allegato e delle sue modifiche possono essere richiesti all'Ufficio federale delle costruzioni e della logistica (UFCL), Vendita delle pubblicazioni federali, 3003 Berna, oppure direttamente all'Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali per ferrovia (OTIF), www.otif.org [4] RS 0.742.403.1 [5] RS 0.742.403.12 | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
BGE 144 II 77 S. 83
von aufsichtsrechtlichen Kontrollen stünden. Diesfalls bestünde unter Umständen durchaus eine ernsthafte Gefahr, dass die Durchführung bzw. der Erfolg der behördlichen Massnahme durch entsprechende Vorkehrungen seitens der Beaufsichtigten vereitelt werden könnte.
5.
5.1 Sodann ist hier unstreitig, dass es sich bei den in der NEDB enthaltenen Meldungen über Zwischenfälle um Personendaten (bzw. "Daten" im Sinne des DSG) handelt, zumal sich diese Angaben auf bestimmte juristische Personen beziehen (Art. 3 Abs. 1 lit. a
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 3 Campo d'applicazione territoriale |
||||||
| La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero. | ||||||
| Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 1987 [1] sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale [2]. | ||||||
| [1] RS 291 [2] RS 311.0 | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 1 Scopo e oggetto |
||||||
| La presente legge ha lo scopo di promuovere la trasparenza sulle attribuzioni, l'organizzazione e l'attività dell'amministrazione. A tal fine contribuisce all'informazione del pubblico garantendogli accesso ai documenti ufficiali. | ||||||
5.2 Ist eine Anonymisierung nicht möglich, muss das Zugangsgesuch nach Art. 19
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali |
||||||
| Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. | ||||||
| Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: | ||||||
| l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; | ||||||
| lo scopo del trattamento; | ||||||
| se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. | ||||||
| Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 9 [1] Protezione dei dati personali e dei dati concernenti persone giuridiche |
||||||
| I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati. | ||||||
| Se la domanda di accesso concerne documenti ufficiali che non possono essere resi anonimi, ai dati personali si applica l'articolo 36 LPD [2] e ai dati concernenti persone giuridiche l'articolo 57s della legge del 21 marzo 1997 [3] sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. La procedura di accesso è retta dalla presente legge. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). [2] RS 235.1 [3] RS 172.010 | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali |
||||||
| Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. | ||||||
| Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: | ||||||
| l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; | ||||||
| lo scopo del trattamento; | ||||||
| se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. | ||||||
| Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 5 Documenti ufficiali |
||||||
| Per documento ufficiale si intende ogni informazione: | ||||||
| registrata su un supporto qualsiasi; | ||||||
| in possesso dell'autorità da cui proviene o a cui è stata comunicata; e | ||||||
| concernente l'adempimento di un compito pubblico. | ||||||
| Sono considerati ufficiali anche i documenti che possono essere allestiti mediante un trattamento informatico semplice sulla base di informazioni registrate che soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b e c. | ||||||
| Non sono considerati ufficiali i documenti: | ||||||
| utilizzati da un'autorità per scopi commerciali; | ||||||
| la cui elaborazione non è terminata; o | ||||||
| destinati all'uso personale. | ||||||
BGE 144 II 77 S. 84
Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen des BAV dienen können. Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu den amtlichen Dokumenten und den - in erster Linie - privaten Interessen am Schutz der darin enthaltenen Personendaten (vgl. Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 1963, 2033 Ziff. 2.5.2.1; JENNIFER EHRENSPERGER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 44 zu Art. 19
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali |
||||||
| Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. | ||||||
| Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: | ||||||
| l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; | ||||||
| lo scopo del trattamento; | ||||||
| se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. | ||||||
| Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati. | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali |
||||||
| Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. | ||||||
| Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: | ||||||
| l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; | ||||||
| lo scopo del trattamento; | ||||||
| se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. | ||||||
| Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati. | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 1 Scopo |
||||||
| Scopo della presente legge è proteggere la personalità e i diritti fondamentali delle persone fisiche i cui dati personali sono oggetto di trattamento. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata |
||||||
| Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni. | ||||||
| Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata |
||||||
| Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni. | ||||||
| Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali. | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 3 Campo d'applicazione territoriale |
||||||
| La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero. | ||||||
| Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 1987 [1] sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale [2]. | ||||||
| [1] RS 291 [2] RS 311.0 | ||||||
5.3 Die Vorschriften des DSG gelten somit für die Bearbeitung von persönlichen Daten, die den grundrechtlichen Anspruch auf Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung verletzen können (vgl. BGE 142 II 268 E. 6.1 S. 280; Urteil 1C_230/2011 vom 31. Mai 2012 E. 3.2; je mit Hinweisen). Unter den Schutzbereich dieses Gesetzes fallen sowohl natürliche als auch juristische Personen (vgl. Art. 2 Abs. 1
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale |
||||||
| La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di: | ||||||
| privati; | ||||||
| organi federali. | ||||||
| Non si applica al trattamento di dati personali da parte: | ||||||
| di persone fisiche per uso esclusivamente personale; | ||||||
| delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni; | ||||||
| dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera. | ||||||
| Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado. | ||||||
| I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge. | ||||||
| [1] RS 192.12 | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 3 Campo d'applicazione territoriale |
||||||
| La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero. | ||||||
| Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 1987 [1] sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale [2]. | ||||||
| [1] RS 291 [2] RS 311.0 | ||||||
BGE 144 II 77 S. 85
Zivilrechtsfähigkeit zukommt (vgl. Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG], BBl 1988 II 413, 438 ff. und 445 Ziff. 221.1; MAURER-LAMBROU/KUNZ, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 2
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale |
||||||
| La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di: | ||||||
| privati; | ||||||
| organi federali. | ||||||
| Non si applica al trattamento di dati personali da parte: | ||||||
| di persone fisiche per uso esclusivamente personale; | ||||||
| delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni; | ||||||
| dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera. | ||||||
| Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado. | ||||||
| I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge. | ||||||
| [1] RS 192.12 | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale |
||||||
| La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di: | ||||||
| privati; | ||||||
| organi federali. | ||||||
| Non si applica al trattamento di dati personali da parte: | ||||||
| di persone fisiche per uso esclusivamente personale; | ||||||
| delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni; | ||||||
| dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera. | ||||||
| Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado. | ||||||
| I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge. | ||||||
| [1] RS 192.12 | ||||||
|
RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 5 Concessione d'infrastruttura e autorizzazione di sicurezza [1] |
||||||
| Chi intende costruire ed esercitare un'infrastruttura ferroviaria deve disporre di una concessione d'infrastruttura (concessione). [2] | ||||||
| L'impresa ferroviaria concessionaria ha il diritto e l'obbligo di costruire ed esercitare l'infrastruttura ferroviaria secondo le prescrizioni della legislazione ferroviaria e della concessione. | ||||||
| L'esercizio dell'infrastruttura comprende l'allestimento e la manutenzione degli impianti, nonché la gestione dei sistemi di alimentazione elettrica, di direzione dell'esercizio e di sicurezza. | ||||||
| Per l'esercizio dell'infrastruttura è inoltre necessaria un'autorizzazione di sicurezza. Il Consiglio federale può prevedere agevolazioni per le imprese attive a livello regionale. [3] | ||||||
| La concessione d'infrastruttura secondo la presente legge non è considerata una commessa pubblica ai sensi dell'articolo 9 della legge federale del 21 giugno 2019 [4] sugli appalti pubblici. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 13 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [4] RS 172.056.1 [5] Introdotto dall'all. 7 cifra II n. 5 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). | ||||||
|
RS 742.120 OCPF Ordinanza del 14 ottobre 2015 sulle concessioni, sulla pianificazione e sul finanziamento dell'infrastruttura ferroviaria (OCPF) Art. 8 Domande |
||||||
| Le domande di concessione devono essere presentate all'UFT. | ||||||
| Le domande per il rilascio o l'estensione della concessione devono comprendere: | ||||||
| un rapporto di base con le seguenti indicazioni:nome, sede e indirizzo del richiedente,descrizione del progetto,motivazione della domanda (scopo, importanza della ferrovia, attuale offerta+, domanda di trasporto prevista, scelta della linea, genere di ferrovia, ubicazione delle stazioni ecc.),raccordo alle ferrovie esistenti e relativo finanziamento,scadenzario per la realizzazione del progetto,organizzazione dell'esercizio e della manutenzione,coordinamento con altre procedure di autorizzazione, strategia di sicurezza,considerazione delle esigenze delle persone con mobilità ridotta; | ||||||
| nome, sede e indirizzo del richiedente, | ||||||
| descrizione del progetto, | ||||||
| motivazione della domanda (scopo, importanza della ferrovia, attuale offerta+, domanda di trasporto prevista, scelta della linea, genere di ferrovia, ubicazione delle stazioni ecc.), | ||||||
| raccordo alle ferrovie esistenti e relativo finanziamento, | ||||||
| scadenzario per la realizzazione del progetto, | ||||||
| organizzazione dell'esercizio e della manutenzione, | ||||||
| coordinamento con altre procedure di autorizzazione, | ||||||
| strategia di sicurezza, | ||||||
| considerazione delle esigenze delle persone con mobilità ridotta; | ||||||
| la seguente documentazione tecnica:carta topografica in scala 1:25 000 con l'indicazione del tracciato e l'ubicazione delle stazioni e delle fermate,profilo longitudinale in scala 1:25 000 con l'indicazione delle stazioni e delle fermate e il chilometraggio,dati sullo scartamento, sul numero di binari, sulla declività, sul raggio minimo, sul genere di trazione e sul sistema di corrente; | ||||||
| carta topografica in scala 1:25 000 con l'indicazione del tracciato e l'ubicazione delle stazioni e delle fermate, | ||||||
| profilo longitudinale in scala 1:25 000 con l'indicazione delle stazioni e delle fermate e il chilometraggio, | ||||||
| dati sullo scartamento, sul numero di binari, sulla declività, sul raggio minimo, sul genere di trazione e sul sistema di corrente; | ||||||
| indicazioni sui legami fra il progetto e i piani settoriali e le strategie della Confederazione, i piani direttori cantonali, i piani direttori e i piani d'utilizzazione comunali nonché, se del caso, i piani di sviluppo regionali; | ||||||
| un rapporto concernente l'impatto dell'impianto sull'ambiente di cui agli articoli 7-11 dell'ordinanza del 19 ottobre 1988 [1] concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente (1° grado); | ||||||
| un calcolo della redditività comprendente:un piano di investimento,un piano di finanziamento e la relativa prova,un conto economico di previsione. | ||||||
| un piano di investimento, | ||||||
| un piano di finanziamento e la relativa prova, | ||||||
| un conto economico di previsione. | ||||||
| In vista del rinnovo, della modifica (eccetto l'estensione) o del trasferimento della concessione, l'UFT decide, caso per caso, quali documenti deve comprendere la domanda. | ||||||
| L'UFT comunica al richiedente quante copie della domanda e dei documenti devono essere presentate. | ||||||
| Se i documenti allegati alla domanda sono incompleti o lacunosi, l'UFT impartisce un termine per completarli. Se questo termine trascorre inutilizzato, l'UFT non entra nel merito della domanda. | ||||||
| [1] RS 814.011 | ||||||
|
RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 6 Concessione per il trasporto di viaggiatori |
||||||
| La Confederazione può, sentiti i Cantoni interessati, accordare a imprese concessioni per il trasporto regolare e professionale di viaggiatori (concessione). Sono fatti salvi gli articoli 7 e 8. | ||||||
| L'impresa è tenuta a esercitare il diritto di trasportare viaggiatori conformemente alle prescrizioni legali e della concessione. | ||||||
| La concessione è accordata per 25 anni al massimo, per gli impianti di trasporto a fune per 40 anni al massimo. [1] Può essere trasferita, modificata e rinnovata. | ||||||
| L'Ufficio federale dei trasporti (UFT) è competente per il rilascio, il trasferimento, la modifica, il rinnovo, il ritiro, l'annullamento e la revoca delle concessioni. [2] | ||||||
| La concessione per il trasporto di viaggiatori secondo la presente legge non è considerata una commessa pubblica ai sensi dell'articolo 9 della legge federale del 21 giugno 2019 [3] sugli appalti pubblici. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017-2019, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 7 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] RS 172.056.1 [4] Introdotto dall'all. 7 cifra II n. 6 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). | ||||||
|
RS 745.11 OTV Ordinanza del 4 novembre 2009 sul trasporto di viaggiatori (OTV) Art. 6 Trasporto di viaggiatori soggetto a concessione - (art. 6 LTV) |
||||||
| Una concessione è necessaria per: | ||||||
| i collegamenti conformi all'orario fra determinati punti di partenza e di arrivo, nell'ambito dei quali i viaggiatori salgono o scendono dal mezzo di trasporto alle fermate previste dall'orario (servizio di linea), con funzione di collegamento; | ||||||
| il servizio di linea senza funzione di collegamento:per i veicoli a guida vincolata, ad eccezione dei piccoli impianti di trasporto a fune, delle sciovie e dei traghetti fluviali, per i veicoli a guida non vincolata, quando i luoghi di destinazione sono serviti da più di dieci coppie di corse al giorno; | ||||||
| per i veicoli a guida vincolata, ad eccezione dei piccoli impianti di trasporto a fune, delle sciovie e dei traghetti fluviali, | ||||||
| per i veicoli a guida non vincolata, quando i luoghi di destinazione sono serviti da più di dieci coppie di corse al giorno; | ||||||
| le corse effettuate soltanto se vi è una domanda sufficiente (corse in base alla domanda), con funzione di collegamento; | ||||||
| le corse nell'ambito delle quali i viaggiatori sono raggruppati oppure vengono annunciate determinate destinazioni di viaggio (corse analoghe al servizio di linea), in particolare i trasporti su richiesta e le corse collettive, con funzione di collegamento; | ||||||
| il trasferimento di passeggeri aerei tra un aeroporto e una località o una regione turistica (trasferimento dagli aeroporti). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1695). [2] La correzione del 5 apr. 2016 concerne soltanto il testo francese (RU 2016 1077). | ||||||
|
RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 5 Concessione d'infrastruttura e autorizzazione di sicurezza [1] |
||||||
| Chi intende costruire ed esercitare un'infrastruttura ferroviaria deve disporre di una concessione d'infrastruttura (concessione). [2] | ||||||
| L'impresa ferroviaria concessionaria ha il diritto e l'obbligo di costruire ed esercitare l'infrastruttura ferroviaria secondo le prescrizioni della legislazione ferroviaria e della concessione. | ||||||
| L'esercizio dell'infrastruttura comprende l'allestimento e la manutenzione degli impianti, nonché la gestione dei sistemi di alimentazione elettrica, di direzione dell'esercizio e di sicurezza. | ||||||
| Per l'esercizio dell'infrastruttura è inoltre necessaria un'autorizzazione di sicurezza. Il Consiglio federale può prevedere agevolazioni per le imprese attive a livello regionale. [3] | ||||||
| La concessione d'infrastruttura secondo la presente legge non è considerata una commessa pubblica ai sensi dell'articolo 9 della legge federale del 21 giugno 2019 [4] sugli appalti pubblici. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 13 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [4] RS 172.056.1 [5] Introdotto dall'all. 7 cifra II n. 5 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). | ||||||
|
RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
||||||
| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
|
RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 6 Concessione per il trasporto di viaggiatori |
||||||
| La Confederazione può, sentiti i Cantoni interessati, accordare a imprese concessioni per il trasporto regolare e professionale di viaggiatori (concessione). Sono fatti salvi gli articoli 7 e 8. | ||||||
| L'impresa è tenuta a esercitare il diritto di trasportare viaggiatori conformemente alle prescrizioni legali e della concessione. | ||||||
| La concessione è accordata per 25 anni al massimo, per gli impianti di trasporto a fune per 40 anni al massimo. [1] Può essere trasferita, modificata e rinnovata. | ||||||
| L'Ufficio federale dei trasporti (UFT) è competente per il rilascio, il trasferimento, la modifica, il rinnovo, il ritiro, l'annullamento e la revoca delle concessioni. [2] | ||||||
| La concessione per il trasporto di viaggiatori secondo la presente legge non è considerata una commessa pubblica ai sensi dell'articolo 9 della legge federale del 21 giugno 2019 [3] sugli appalti pubblici. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017-2019, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 7 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] RS 172.056.1 [4] Introdotto dall'all. 7 cifra II n. 6 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). | ||||||
5.4 Der Botschaft zum DSG ist zu entnehmen, dass insbesondere Überlegungen der Gleichbehandlung dafür sprechen sollen, juristischen Personen, einschliesslich solchen des öffentlichen Rechts, den Anspruch auf Datenschutz gegenüber behördlicher Datenbearbeitung zuzugestehen und sie insofern mit Privaten gleichzustellen, als sie in diesem Bereich ähnliche Schutzbedürfnisse aufweisen (vgl. Botschaft zum DSG, BBl 1988 II 413, 439 f. Ziff. 221.1). Die Literatur zum Datenschutzrecht folgt dieser Auffassung grossmehrheitlich, ohne sich aber mit der Ausweitung des Schutzbereichs kritisch auseinanderzusetzen und auf die Besonderheiten, die sich aus der speziellen Nähe juristischer Personen des öffentlichen Rechts und öffentlicher Unternehmen zum Staat ergeben, einzugehen (vgl. die Literaturhinweise in E. 5.3 hiervor). Mit Blick auf die nach
BGE 144 II 77 S. 86
Art. 19 Abs. 1bis
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali |
||||||
| Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. | ||||||
| Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: | ||||||
| l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; | ||||||
| lo scopo del trattamento; | ||||||
| se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. | ||||||
| Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
5.5 Dies steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu der vom Bundesgericht entwickelten Praxis zur Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts. In der Rechtsprechung und der Lehre ist unbestritten, dass juristische Personen des Privatrechts Träger von Grundrechten sein können, soweit deren Schutzziele nicht auf natürliche Personen zugeschnitten sind, sondern sich ihrer Natur nach auch für juristische Personen eignen (so schon BGE 4 S. 533 E. 4 S. 537; vgl. mit Blick auf die Religionsfreiheit: BGE 142 I 195 E. 5.2 S. 207 f.; THOMAS GÄCHTER, Allgemeine Grundrechtslehren, in: Staatsrecht, 2. Aufl. 2015, S. 453; KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 63; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, S. 86; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl. 2016, S. 109). Anders verhält es sich bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie können sich als Inhaber hoheitlicher Gewalt grundsätzlich nicht auf verfassungsmässige Rechte berufen; diese stehen im Prinzip nur Privaten zu (BGE 142 II 259 E. 4.2 S. 262; BGE 140 I 285 E. 1.2 S. 290; BGE 132 I 140 E. 1.3.1 S. 143; BGE 129 I 313 E. 4.1 S. 318; BGE 125 I 173 E. 1b S. 175). Dieser Grundsatz erfährt indes eine gewisse Relativierung. So können öffentlich-rechtliche Korporationen namentlich dann den Schutz der Grundrechte in Anspruch nehmen, wenn sie nicht hoheitlich handeln, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonst wie als dem Bürger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden (BGE 142 II 259 E. 4.2 S. 262; BGE 140 I 285 E. 1.2 S. 290; BGE 132 I 140 E. 1.3.1 S. 143; BGE 129 I 313 E. 4.1 S. 318 f.; BGE 125 I 173 E. 1b S. 175; BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 96 f.; BGE 119 Ia 214 E. 1a S. 216; BGE 112 Ia 356 E. 5a S. 363 f.). Ebenso sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nach der EMRK grundrechtsberechtigt, soweit sie ein bestimmtes Mass an Staatsnähe nicht überschreiten (vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, S. 62 und 129; MÜLLER/BALDEGGER, Grundrechte juristischer Personen, in: Norm und Wirkung, Festschrift für Wolfgang Wiegand zum 65. Geburtstag, 2005, S. 560 f.).
BGE 144 II 77 S. 87
5.6 Die Frage, ob sich öffentliche Unternehmen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen können und der Schutzbereich des DSG somit zu Recht auf solche juristische Personen erstreckt wird, braucht hier jedoch nicht näher erörtert zu werden. Immerhin ist anzumerken, dass die in der NEDB enthaltenen Gefährdungen und Störungen grösstenteils in Zusammenhang mit der Wahrnehmung konzessionierter öffentlicher Aufgaben stehen, weshalb den betroffenen Transportunternehmen als juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. als öffentliche Unternehmen nach der vorerwähnten Rechtsprechung eine Grundrechtsberechtigung in diesem Bereich eher abzusprechen wäre. Denn ihren Interessen am Schutz personenbezogener Daten kommt umso weniger Gewicht zu, je staatsnaher ihre Tätigkeit ist. Hinsichtlich Art. 19 Abs. 1bis
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali |
||||||
| Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. | ||||||
| Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: | ||||||
| l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; | ||||||
| lo scopo del trattamento; | ||||||
| se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. | ||||||
| Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati. | ||||||
5.7 Im Rahmen von Art. 19 Abs. 1bis
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali |
||||||
| Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. | ||||||
| Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: | ||||||
| l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; | ||||||
| lo scopo del trattamento; | ||||||
| se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. | ||||||
| Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
BGE 144 II 77 S. 88
Wortlaut und dem Zweck der einschlägigen Bestimmungen. Insofern seien dem Zugang widersprechende öffentliche Interessen bei der Beurteilung des Zugangsgesuchs einzig bei der Prüfung der Tatbestände von Art. 7 Abs. 1 lit. a
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 8 Casi particolari |
||||||
| Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto. | ||||||
| I documenti ufficiali possono essere resi accessibili soltanto allorché la decisione politica o amministrativa per la quale costituiscono la base è stata presa. | ||||||
| Il Consiglio federale può eccezionalmente disporre che documenti ufficiali della procedura di consultazione degli Uffici non vengano resi accessibili nemmeno dopo la decisione. | ||||||
| L'accesso a documenti ufficiali concernenti posizioni relative a negoziati in corso o futuri è in ogni caso escluso. | ||||||
| L'accesso ai rapporti di valutazione dell'efficienza dell'Amministrazione federale e dell'efficacia delle sue misure è garantito. | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali |
||||||
| Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. | ||||||
| Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: | ||||||
| l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; | ||||||
| lo scopo del trattamento; | ||||||
| se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. | ||||||
| Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione |
||||||
| La libertà d'opinione e d'informazione è garantita. | ||||||
| Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti. | ||||||
| Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 17 Libertà dei media |
||||||
| La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita. | ||||||
| La censura è vietata. | ||||||
| Il segreto redazionale è garantito. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
BGE 144 II 77 S. 89
entgegenstehenden öffentlichen Interessen in die Güterabwägung nach Art. 19 Abs. 1bis
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali |
||||||
| Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. | ||||||
| Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: | ||||||
| l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; | ||||||
| lo scopo del trattamento; | ||||||
| se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. | ||||||
| Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
5.8 Dem Beschwerdeführer ist zwar darin beizupflichten, dass an einem sicheren öffentlichen Verkehr ein allgemeines und gewichtiges Interesse besteht. Ihm kann jedoch nicht gefolgt werden, soweit er vorbringt, die Namen der in der NEDB erfassten Transportunternehmen müssten geheim gehalten werden, ansonsten mit einem Rückgang bei den künftig zu meldenden Gefährdungs- und Störungsfällen zu rechnen sei, zumal sich die Meldepflichtigen nicht unnötig in ein schlechtes Licht rücken wollten. Angesichts der bereits erwähnten gesetzlichen Pflicht zur Meldung schwerer Vorfälle und wesentlicher Störungen (vgl. E. 4.3 hiervor) liefe diese Argumentation im Ergebnis darauf hinaus, die Zugangsbeschränkung damit zu rechtfertigen, dass ein potenzielles, rechtswidriges Verhalten der meldepflichtigen Unternehmen, das der Sicherheit im öffentlichen Verkehr abträglich sein könnte, verhindert werden muss. Abgesehen davon, dass ein solches Gebaren der betroffenen Transportunternehmen nicht zu erwarten ist, würde es keinen Schutz verdienen und kann daher auch nicht in die Güterabwägung miteinfliessen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Meldepflicht befolgt wird und die Vorfälle, welche den entsprechenden Schwellenwert erreichen, auch tatsächlich dem BAV zur Kenntnis gebracht werden. Bei einer Offenlegung von Zwischenfällen, die dem BAV von den Transportunternehmen freiwillig mitgeteilt werden, ist zwar ein Melderückgang nicht gänzlich auszuschliessen. Da aber anzunehmen ist, dass es sich dabei um Vorfälle handelt, welche die für die Meldepflicht erforderliche Schwere nicht erreichen, sind sie im Hinblick auf die Anordnung von aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmassnahmen ohnehin von geringerer Bedeutung. Für Ereignisse, die sich in einem - aufgrund der relativ präzisen Begriffsumschreibung der zu meldenden Ereignisse (vgl. Bundesamt für Justiz, Schnellübersicht über die dem BAV zu meldenden Ereignisse vom 1. Februar 2015) wohl ohnehin eher engen - Graubereich bewegen, obliegt es dem BAV, im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit durch Kontrollen oder andere geeignete Massnahmen zu überprüfen, ob die gesetzliche Meldepflicht eingehalten wird. Die Transportunternehmen müssen ihm denn auch jederzeit Auskunft erteilen und sämtliche Dokumente herausgeben (vgl. Art. 14a Abs. 2
|
RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 14a [1] Obbligo di collaborazione |
||||||
| Le imprese ferroviarie e i servizi responsabili della manutenzione dei veicoli forniscono all'UFT, su richiesta, le informazioni e i documenti di cui necessita nell'ambito della sua attività di vigilanza. Concedono inoltre all'UFT libero accesso a tutti gli impianti ferroviari, veicoli e altri impianti rilevanti per l'esercizio e la manutenzione dell'infrastruttura e dei veicoli e lo coadiuvano a titolo gratuito nelle attività di esame e di controllo. | ||||||
| Nell'ambito del rilascio del certificato di sicurezza, le imprese di trasporto ferroviario hanno nei confronti dell'ERA gli stessi obblighi. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. della LF del 1° ott. 2010 (RU 2011 1119; FF 2009 4263). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Attuazione del pilastro tecnico del 4° pacchetto ferroviario dell'UE), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 152; FF 2023 703). | ||||||
BGE 144 II 77 S. 90
diese entsprechend sanktioniert werden (vgl. E. 7.3.2 des angefochtenen Entscheids). Insofern stehen dem BAV entgegen seiner Ansicht alternative Informationsquellen zur Verfügung, weshalb es sich nicht auf ein überwiegendes Interesse an der Geheimhaltung sicherheitsrelevanter Zwischenfälle berufen kann.
5.9 Im Weiteren befürchten die Verfahrensbeteiligten, eine Offenlegung der in der NEDB enthaltenen Gefährdungen und Störungen könnte sich negativ auf ihren Geschäftserfolg auswirken. Dies vermag nicht zu überzeugen. Abgesehen davon, dass Bahnpassagiere einen Anbieter wohl überhaupt erst bei einer aussergewöhnlichen und damit unwahrscheinlichen Häufung von mehreren schwerwiegenden Vorfällen zu meiden begännen, besteht auf den meisten Strecken im öffentlichen Verkehr ohnehin kein wirkliches Alternativangebot. Auch ist entgegen der Auffassung der Verfahrensbeteiligten nicht ersichtlich, inwiefern dem Informationsbedürfnis des Beschwerdegegners durch die Veröffentlichungen der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) bereits entsprochen sein soll. Da die SUST ihrem Auftrag zufolge lediglich Unfälle und gefährliche Ereignisse untersucht (vgl. Art. 20 Abs. 1
|
RS 742.161 OIET Ordinanza del 17 dicembre 2014 concernente le inchieste sulla sicurezza in caso di eventi imprevisti nei trasporti (OIET) - Ordinanza concernente le inchieste sugli infortuni Art. 20 Oggetto dell'inchiesta |
||||||
| Il SISI esamina gli eventi imprevisti per i quali vi è l'obbligo di notifica al servizio notifiche, purché l'inchiesta abbia quale scopo la prevenzione di ulteriori eventi imprevisti o vi sia un obbligo in tal senso secondo accordi internazionali. [1] | ||||||
| Decide, immediatamente e in ogni caso entro due mesi dalla ricezione della notifica concernente l'evento imprevisto, se aprire un'inchiesta, purché le informazioni necessarie a questo scopo siano disponibili. [2] | ||||||
| Esamina gli eventi imprevisti all'estero soltanto se: | ||||||
| l'inchiesta relativa a un evento imprevisto avvenuto in uno Stato estero è affidata alle autorità svizzere; | ||||||
| l'evento imprevisto è avvenuto al di fuori del territorio di uno Stato; oppure | ||||||
| nessuna autorità d'inchiesta estera si occupa dell'inchiesta. | ||||||
| Non esamina eventi imprevisti concernenti aeromobili di cui all'allegato 1 del regolamento (UE) n. 2018/1139. Può esaminarli se vi è motivo di presumere che l'inchiesta può fornire informazioni importanti per la prevenzione di ulteriori eventi imprevisti o se vi è un forte interesse pubblico. [4] | ||||||
| Esamina eventi imprevisti concernenti aeromobili utilizzati a scopi doganali o di polizia soltanto se vi è motivo di presumere che l'inchiesta può fornire informazioni importanti per la prevenzione di ulteriori eventi imprevisti. | ||||||
| Può esaminare altri eventi imprevisti se vi è motivo di presumere che l'inchiesta può fornire informazioni importanti per la prevenzione di ulteriori eventi imprevisti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 apr. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 182). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 apr. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 182). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511) | ||||||
|
RS 742.161 OIET Ordinanza del 17 dicembre 2014 concernente le inchieste sulla sicurezza in caso di eventi imprevisti nei trasporti (OIET) - Ordinanza concernente le inchieste sugli infortuni Art. 15 Trasporti pubblici: notifiche al servizio notifiche |
||||||
| Le imprese di trasporti pubblici notificano immediatamente al servizio notifiche: | ||||||
| gli incidenti; | ||||||
| i quasi incidenti; | ||||||
| gli eventi straordinari; | ||||||
| ... | ||||||
| gli incendi di veicoli; | ||||||
| ... | ||||||
| Non devono essere notificati i suicidi manifesti, i tentativi di suicidio manifesti e gli eventi imprevisti sulle strade pubbliche che sono da ricondurre a una violazione delle norme della circolazione stradale. | ||||||
| Le imprese ferroviarie coinvolte in un evento imprevisto sulla rete di un gestore dell'infrastruttura notificano tale evento al gestore dell'infrastruttura interessato. Quest'ultimo trasmette immediatamente la notifica al servizio notifiche. | ||||||
| [1] Abrogata dalla cifra I dell'O del 13 set. 2024, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [2] Abrogata dalla cifra I dell'O del 13 set. 2024, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 511). | ||||||
|
RS 742.161 OIET Ordinanza del 17 dicembre 2014 concernente le inchieste sulla sicurezza in caso di eventi imprevisti nei trasporti (OIET) - Ordinanza concernente le inchieste sugli infortuni Art. 53 Rapporti e sintesi del SISI |
||||||
| Il SISI pubblica i rapporti preliminari, i rapporti intermedi e i rapporti finali. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| Pubblica almeno una volta all'anno una sintesi delle raccomandazioni e degli avvisi di sicurezza. Presenta inoltre un rapporto sull'attuazione delle raccomandazioni di sicurezza. [2] | ||||||
| Pubblica i rapporti e le sintesi in Internet. | ||||||
| D'ufficio trasmette online i rapporti e le sintesi concernenti i diversi settori alle persone e ai servizi seguenti, a condizione che si siano previamente annunciati: [3] | ||||||
| imprese di trasporti pubblici e imprese di manutenzione; | ||||||
| nel settore dell'aviazione civile:imprese di trasporto aereo,scuole di volo,imprese di manutenzione,istruttori di volo,organi della sicurezza aerea,capi di aerodromo; | ||||||
| imprese di trasporto aereo, | ||||||
| scuole di volo, | ||||||
| imprese di manutenzione, | ||||||
| istruttori di volo, | ||||||
| organi della sicurezza aerea, | ||||||
| capi di aerodromo; | ||||||
| nel settore della navigazione marittima: alle società di armatori che gestiscono navi sotto bandiera svizzera; | ||||||
| altre persone e organizzazioni che si occupano di questioni inerenti alla sicurezza aerea o dei trasporti; | ||||||
| alle autorità competenti della Confederazione e dei Cantoni. | ||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 13 set. 2024, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). | ||||||
5.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachten Interessen an einer Zugangsverweigerung zu den in der NEDB enthaltenen Gefährdungen und Störungen der 26 wichtigsten Schweizer Transportunternehmen das durch das Öffentlichkeitsprinzip statuierte Transparenzinteresse nicht zu überwiegen vermögen. Dieses erweist sich denn auch als besonders gewichtig, zumal an der Offenlegung von Zwischenfällen im öffentlichen Verkehr ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass die durch die Bekanntgabe gewährleistete Kontrolle durch die Öffentlichkeit die betroffenen Transportunternehmen inskünftig dazu veranlassen könnte, meldepflichtige Ereignisse durch verstärkte Schutzvorkehrungen zu verringern, was der Sicherheit im öffentlichen Verkehr wiederum zuträglich wäre. Ausserdem ist auch insoweit von einem gesteigerten öffentlichen Informationsinteresse auszugehen, als die Transportunternehmen grundsätzlich in einem Konzessionsverhältnis zum Gemeinwesen stehen, aus dem ihnen erhebliche Vorteile
BGE 144 II 77 S. 91
erwachsen (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. c
|
RS 152.31 OTras Ordinanza del 24 maggio 2006 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Ordinanza sulla trasparenza, OTras) - Ordinanza sulla trasparenza Art. 6 Ponderazione degli interessi tra la protezione della sfera privata di terzi e l'interesse pubblico all'accesso - (art. 7 cpv. 2 LTras) |
||||||
| Se, nel valutare una domanda di accesso, l'interesse pubblico alla trasparenza si oppone al diritto di protezione della sfera privata di terzi, l'autorità competente può eccezionalmente concedere l'accesso dopo aver ponderato gli interessi in presenza. | ||||||
| L'interesse pubblico alla trasparenza può prevalere quando: | ||||||
| la pubblicazione risponde a un particolare bisogno di informazione da parte del pubblico, in particolare in seguito a eventi importanti; | ||||||
| la pubblicazione serve a tutelare interessi pubblici specifici, segnatamente l'ordine pubblico, la sicurezza o la salute pubblica; | ||||||
| la persona, la cui sfera privata potrebbe essere lesa dalla pubblicazione, ha una relazione di diritto o di fatto con una delle autorità sottostanti alla legge sulla trasparenza, dalla quale ricava vantaggi considerevoli. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 set. 2023, in vigore dal 1° nov. 2023 (RU 2023 585). | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 11 [1] Diritto di essere consultati |
||||||
| Se prevede di accordare l'accesso a documenti ufficiali la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi, l'autorità consulta il terzo interessato e gli dà la possibilità di presentare le proprie osservazioni entro dieci giorni. | ||||||
| Informa la persona consultata della sua presa di posizione sulla domanda di accesso. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). | ||||||
Registro di legislazione
Cost 13
Cost 16
Cost 17
LPD 1
LPD 2
LPD 3
LPD 19
LTV 4
LTV 6
LTV 52
LTras 1
LTras 5
LTras 7
LTras 8
LTras 9
LTras 11
Lferr 5
Lferr 10
Lferr 14 a
OCFIF 8
OIET 4
OIET 15
OIET 16
OIET 20
OIET 53
OTV 6
OTras 6
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata |
||||||
| Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni. | ||||||
| Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione |
||||||
| La libertà d'opinione e d'informazione è garantita. | ||||||
| Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti. | ||||||
| Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 17 Libertà dei media |
||||||
| La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita. | ||||||
| La censura è vietata. | ||||||
| Il segreto redazionale è garantito. | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 1 Scopo |
||||||
| Scopo della presente legge è proteggere la personalità e i diritti fondamentali delle persone fisiche i cui dati personali sono oggetto di trattamento. | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale |
||||||
| La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di: | ||||||
| privati; | ||||||
| organi federali. | ||||||
| Non si applica al trattamento di dati personali da parte: | ||||||
| di persone fisiche per uso esclusivamente personale; | ||||||
| delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni; | ||||||
| dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera. | ||||||
| Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado. | ||||||
| I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge. | ||||||
| [1] RS 192.12 | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 3 Campo d'applicazione territoriale |
||||||
| La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero. | ||||||
| Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 1987 [1] sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale [2]. | ||||||
| [1] RS 291 [2] RS 311.0 | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali |
||||||
| Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata. | ||||||
| Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti: | ||||||
| l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; | ||||||
| lo scopo del trattamento; | ||||||
| se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati. | ||||||
| Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17. | ||||||
| Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati. | ||||||
|
RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 4 [1] Principio |
||||||
| La Confederazione detiene l'esclusiva sul trasporto regolare e professionale di viaggiatori, in quanto questo diritto non sia limitato da altri atti normativi o da trattati internazionali. | ||||||
| [1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 25 feb. 2020, pubblicata il 3 mar. 2020, concerne soltanto il testo francese. (RU 2020 627). | ||||||
|
RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 6 Concessione per il trasporto di viaggiatori |
||||||
| La Confederazione può, sentiti i Cantoni interessati, accordare a imprese concessioni per il trasporto regolare e professionale di viaggiatori (concessione). Sono fatti salvi gli articoli 7 e 8. | ||||||
| L'impresa è tenuta a esercitare il diritto di trasportare viaggiatori conformemente alle prescrizioni legali e della concessione. | ||||||
| La concessione è accordata per 25 anni al massimo, per gli impianti di trasporto a fune per 40 anni al massimo. [1] Può essere trasferita, modificata e rinnovata. | ||||||
| L'Ufficio federale dei trasporti (UFT) è competente per il rilascio, il trasferimento, la modifica, il rinnovo, il ritiro, l'annullamento e la revoca delle concessioni. [2] | ||||||
| La concessione per il trasporto di viaggiatori secondo la presente legge non è considerata una commessa pubblica ai sensi dell'articolo 9 della legge federale del 21 giugno 2019 [3] sugli appalti pubblici. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017-2019, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 7 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] RS 172.056.1 [4] Introdotto dall'all. 7 cifra II n. 6 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). | ||||||
|
RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 52 Autorità di vigilanza |
||||||
| Il trasporto pubblico di viaggiatori [1] sottostà alla vigilanza dell'UFT. Esso può abrogare le decisioni e le istruzioni di organi o servizi delle imprese o a impedirne l'applicazione se infrangono la presente legge, la concessione, l'autorizzazione o accordi internazionali oppure ledono importanti interessi nazionali. | ||||||
| [1] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 1 Scopo e oggetto |
||||||
| La presente legge ha lo scopo di promuovere la trasparenza sulle attribuzioni, l'organizzazione e l'attività dell'amministrazione. A tal fine contribuisce all'informazione del pubblico garantendogli accesso ai documenti ufficiali. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 5 Documenti ufficiali |
||||||
| Per documento ufficiale si intende ogni informazione: | ||||||
| registrata su un supporto qualsiasi; | ||||||
| in possesso dell'autorità da cui proviene o a cui è stata comunicata; e | ||||||
| concernente l'adempimento di un compito pubblico. | ||||||
| Sono considerati ufficiali anche i documenti che possono essere allestiti mediante un trattamento informatico semplice sulla base di informazioni registrate che soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b e c. | ||||||
| Non sono considerati ufficiali i documenti: | ||||||
| utilizzati da un'autorità per scopi commerciali; | ||||||
| la cui elaborazione non è terminata; o | ||||||
| destinati all'uso personale. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 8 Casi particolari |
||||||
| Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto. | ||||||
| I documenti ufficiali possono essere resi accessibili soltanto allorché la decisione politica o amministrativa per la quale costituiscono la base è stata presa. | ||||||
| Il Consiglio federale può eccezionalmente disporre che documenti ufficiali della procedura di consultazione degli Uffici non vengano resi accessibili nemmeno dopo la decisione. | ||||||
| L'accesso a documenti ufficiali concernenti posizioni relative a negoziati in corso o futuri è in ogni caso escluso. | ||||||
| L'accesso ai rapporti di valutazione dell'efficienza dell'Amministrazione federale e dell'efficacia delle sue misure è garantito. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 9 [1] Protezione dei dati personali e dei dati concernenti persone giuridiche |
||||||
| I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati. | ||||||
| Se la domanda di accesso concerne documenti ufficiali che non possono essere resi anonimi, ai dati personali si applica l'articolo 36 LPD [2] e ai dati concernenti persone giuridiche l'articolo 57s della legge del 21 marzo 1997 [3] sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. La procedura di accesso è retta dalla presente legge. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). [2] RS 235.1 [3] RS 172.010 | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 11 [1] Diritto di essere consultati |
||||||
| Se prevede di accordare l'accesso a documenti ufficiali la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi, l'autorità consulta il terzo interessato e gli dà la possibilità di presentare le proprie osservazioni entro dieci giorni. | ||||||
| Informa la persona consultata della sua presa di posizione sulla domanda di accesso. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). | ||||||
|
RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 5 Concessione d'infrastruttura e autorizzazione di sicurezza [1] |
||||||
| Chi intende costruire ed esercitare un'infrastruttura ferroviaria deve disporre di una concessione d'infrastruttura (concessione). [2] | ||||||
| L'impresa ferroviaria concessionaria ha il diritto e l'obbligo di costruire ed esercitare l'infrastruttura ferroviaria secondo le prescrizioni della legislazione ferroviaria e della concessione. | ||||||
| L'esercizio dell'infrastruttura comprende l'allestimento e la manutenzione degli impianti, nonché la gestione dei sistemi di alimentazione elettrica, di direzione dell'esercizio e di sicurezza. | ||||||
| Per l'esercizio dell'infrastruttura è inoltre necessaria un'autorizzazione di sicurezza. Il Consiglio federale può prevedere agevolazioni per le imprese attive a livello regionale. [3] | ||||||
| La concessione d'infrastruttura secondo la presente legge non è considerata una commessa pubblica ai sensi dell'articolo 9 della legge federale del 21 giugno 2019 [4] sugli appalti pubblici. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 13 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [4] RS 172.056.1 [5] Introdotto dall'all. 7 cifra II n. 5 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). | ||||||
|
RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 10 Autorità di vigilanza |
||||||
| La costruzione e l'esercizio delle ferrovie sottostanno alla vigilanza del Consiglio federale. Esso può adeguatamente limitarla per le ferrovie che servono prevalentemente il traffico locale o che si trovano in condizioni particolarmente semplici e non sono tecnicamente congiunte ad altre ferrovie. [1] | ||||||
| L'UFT è l'autorità di vigilanza. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 13 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). | ||||||
|
RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 14a [1] Obbligo di collaborazione |
||||||
| Le imprese ferroviarie e i servizi responsabili della manutenzione dei veicoli forniscono all'UFT, su richiesta, le informazioni e i documenti di cui necessita nell'ambito della sua attività di vigilanza. Concedono inoltre all'UFT libero accesso a tutti gli impianti ferroviari, veicoli e altri impianti rilevanti per l'esercizio e la manutenzione dell'infrastruttura e dei veicoli e lo coadiuvano a titolo gratuito nelle attività di esame e di controllo. | ||||||
| Nell'ambito del rilascio del certificato di sicurezza, le imprese di trasporto ferroviario hanno nei confronti dell'ERA gli stessi obblighi. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. della LF del 1° ott. 2010 (RU 2011 1119; FF 2009 4263). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Attuazione del pilastro tecnico del 4° pacchetto ferroviario dell'UE), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 152; FF 2023 703). | ||||||
|
RS 742.120 OCPF Ordinanza del 14 ottobre 2015 sulle concessioni, sulla pianificazione e sul finanziamento dell'infrastruttura ferroviaria (OCPF) Art. 8 Domande |
||||||
| Le domande di concessione devono essere presentate all'UFT. | ||||||
| Le domande per il rilascio o l'estensione della concessione devono comprendere: | ||||||
| un rapporto di base con le seguenti indicazioni:nome, sede e indirizzo del richiedente,descrizione del progetto,motivazione della domanda (scopo, importanza della ferrovia, attuale offerta+, domanda di trasporto prevista, scelta della linea, genere di ferrovia, ubicazione delle stazioni ecc.),raccordo alle ferrovie esistenti e relativo finanziamento,scadenzario per la realizzazione del progetto,organizzazione dell'esercizio e della manutenzione,coordinamento con altre procedure di autorizzazione, strategia di sicurezza,considerazione delle esigenze delle persone con mobilità ridotta; | ||||||
| nome, sede e indirizzo del richiedente, | ||||||
| descrizione del progetto, | ||||||
| motivazione della domanda (scopo, importanza della ferrovia, attuale offerta+, domanda di trasporto prevista, scelta della linea, genere di ferrovia, ubicazione delle stazioni ecc.), | ||||||
| raccordo alle ferrovie esistenti e relativo finanziamento, | ||||||
| scadenzario per la realizzazione del progetto, | ||||||
| organizzazione dell'esercizio e della manutenzione, | ||||||
| coordinamento con altre procedure di autorizzazione, | ||||||
| strategia di sicurezza, | ||||||
| considerazione delle esigenze delle persone con mobilità ridotta; | ||||||
| la seguente documentazione tecnica:carta topografica in scala 1:25 000 con l'indicazione del tracciato e l'ubicazione delle stazioni e delle fermate,profilo longitudinale in scala 1:25 000 con l'indicazione delle stazioni e delle fermate e il chilometraggio,dati sullo scartamento, sul numero di binari, sulla declività, sul raggio minimo, sul genere di trazione e sul sistema di corrente; | ||||||
| carta topografica in scala 1:25 000 con l'indicazione del tracciato e l'ubicazione delle stazioni e delle fermate, | ||||||
| profilo longitudinale in scala 1:25 000 con l'indicazione delle stazioni e delle fermate e il chilometraggio, | ||||||
| dati sullo scartamento, sul numero di binari, sulla declività, sul raggio minimo, sul genere di trazione e sul sistema di corrente; | ||||||
| indicazioni sui legami fra il progetto e i piani settoriali e le strategie della Confederazione, i piani direttori cantonali, i piani direttori e i piani d'utilizzazione comunali nonché, se del caso, i piani di sviluppo regionali; | ||||||
| un rapporto concernente l'impatto dell'impianto sull'ambiente di cui agli articoli 7-11 dell'ordinanza del 19 ottobre 1988 [1] concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente (1° grado); | ||||||
| un calcolo della redditività comprendente:un piano di investimento,un piano di finanziamento e la relativa prova,un conto economico di previsione. | ||||||
| un piano di investimento, | ||||||
| un piano di finanziamento e la relativa prova, | ||||||
| un conto economico di previsione. | ||||||
| In vista del rinnovo, della modifica (eccetto l'estensione) o del trasferimento della concessione, l'UFT decide, caso per caso, quali documenti deve comprendere la domanda. | ||||||
| L'UFT comunica al richiedente quante copie della domanda e dei documenti devono essere presentate. | ||||||
| Se i documenti allegati alla domanda sono incompleti o lacunosi, l'UFT impartisce un termine per completarli. Se questo termine trascorre inutilizzato, l'UFT non entra nel merito della domanda. | ||||||
| [1] RS 814.011 | ||||||
|
RS 742.161 OIET Ordinanza del 17 dicembre 2014 concernente le inchieste sulla sicurezza in caso di eventi imprevisti nei trasporti (OIET) - Ordinanza concernente le inchieste sugli infortuni Art. 4 Trasporti pubblici: definizioni specifiche |
||||||
| Nel settore dei trasporti pubblici s'intende per: | ||||||
| incidente: evento che ha per conseguenza il ferimento mortale o grave di una persona, un danno materiale considerevole o un incidente rilevante ai sensi dell'ordinanza del 27 febbraio 1991 [1] sulla protezione contro gli incidenti rilevanti; | ||||||
| quasi incidente: evento che ha quasi causato un incidente, il quale non sarebbe stato impedito da dispositivi di sicurezza automatici; | ||||||
| ferita mortale: ferita subita da una persona a causa di un incidente e che ne comporta il decesso entro 30 giorni dall'incidente; | ||||||
| ferita grave: ferita subita da una persona a causa di un incidente e il cui trattamento rende necessario un ricovero in ospedale di oltre 24 ore; | ||||||
| ferita lieve: ferita di una persona che rende necessarie cure mediche ambulatoriali; | ||||||
| danno materiale considerevole: danno materiale risultante direttamente da un incidente e il cui importo supera 50 000 franchi, nel caso degli impianti di trasporto a fune, o 150 000 franchi, nel caso degli altri mezzi di trasporto; | ||||||
| perturbazione importante: perturbazione che provoca l'interruzione dell'esercizio di una tratta per almeno sei ore; | ||||||
| evento straordinario: evento imputabile a un guasto tecnico di impianti per la sicurezza, a misure di sicurezza carenti o difettose o a errori umani in materia di sicurezza; | ||||||
| evento concernente merci pericolose: evento secondo la sezione 1.8.5 del Regolamento concernente il trasporto internazionale per ferrovia delle merci pericolose (RID) [3], Appendice C della Convenzione del 9 maggio 1980 [4] relativa ai trasporti internazionali per ferrovia (COTIF) nel tenore del Protocollo di modifica del 3 giugno 1999 [5]; | ||||||
| caso di superamento del segnale disposto su fermata: evento nel quale una parte di un treno o di un movimento di manovra supera il punto finale ammesso per la sua corsa. | ||||||
| [1] RS 814.012 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [3] Il RID non è pubblicato né nella RU né nella RS. Estratti dell'allegato e delle sue modifiche possono essere richiesti all'Ufficio federale delle costruzioni e della logistica (UFCL), Vendita delle pubblicazioni federali, 3003 Berna, oppure direttamente all'Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali per ferrovia (OTIF), www.otif.org [4] RS 0.742.403.1 [5] RS 0.742.403.12 | ||||||
|
RS 742.161 OIET Ordinanza del 17 dicembre 2014 concernente le inchieste sulla sicurezza in caso di eventi imprevisti nei trasporti (OIET) - Ordinanza concernente le inchieste sugli infortuni Art. 15 Trasporti pubblici: notifiche al servizio notifiche |
||||||
| Le imprese di trasporti pubblici notificano immediatamente al servizio notifiche: | ||||||
| gli incidenti; | ||||||
| i quasi incidenti; | ||||||
| gli eventi straordinari; | ||||||
| ... | ||||||
| gli incendi di veicoli; | ||||||
| ... | ||||||
| Non devono essere notificati i suicidi manifesti, i tentativi di suicidio manifesti e gli eventi imprevisti sulle strade pubbliche che sono da ricondurre a una violazione delle norme della circolazione stradale. | ||||||
| Le imprese ferroviarie coinvolte in un evento imprevisto sulla rete di un gestore dell'infrastruttura notificano tale evento al gestore dell'infrastruttura interessato. Quest'ultimo trasmette immediatamente la notifica al servizio notifiche. | ||||||
| [1] Abrogata dalla cifra I dell'O del 13 set. 2024, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [2] Abrogata dalla cifra I dell'O del 13 set. 2024, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 511). | ||||||
|
RS 742.161 OIET Ordinanza del 17 dicembre 2014 concernente le inchieste sulla sicurezza in caso di eventi imprevisti nei trasporti (OIET) - Ordinanza concernente le inchieste sugli infortuni Art. 16 Trasporti pubblici: notifiche all'UFT |
||||||
| Le imprese di trasporti pubblici notificano all'Ufficio federale dei trasporti (UFT): | ||||||
| gli eventi di cui all'articolo 15 capoverso 1; | ||||||
| gli eventi che comportano ferite lievi; | ||||||
| gli eventi con danni materiali superiori a 100 000 franchi; | ||||||
| le perturbazioni importanti; | ||||||
| gli eventi concernenti merci pericolose; | ||||||
| le esplosioni e gli incendi di una certa gravità relativi a impianti preposti alla sicurezza; | ||||||
| i suicidi e i tentativi di suicidio che hanno avuto come conseguenza almeno una ferita lieve; | ||||||
| gli atti di sabotaggio presunti o commessi. | ||||||
| Inoltre vanno notificati all'UFT i seguenti eventi: | ||||||
| da parte delle imprese ferroviarie:i deragliamenti nell'ambito di corse treni o corse di manovra,le collisioni con altri veicoli o con ostacoli nell'ambito di corse treni o corse di manovra,la fuga di veicoli ferroviari, i casi di superamento del segnale disposto su fermata; | ||||||
| i deragliamenti nell'ambito di corse treni o corse di manovra, | ||||||
| le collisioni con altri veicoli o con ostacoli nell'ambito di corse treni o corse di manovra, | ||||||
| la fuga di veicoli ferroviari, | ||||||
| i casi di superamento del segnale disposto su fermata; | ||||||
| da parte delle imprese di trasporto a fune:i deragliamenti e le rotture di funi,le cadute e i deragliamenti di veicoli,le collisioni con altri veicoli, con l'infrastruttura o con ostacoli esterni,i danni causati da superamenti di profilo,il mancato funzionamento dei dispositivi di accelerazione o di decelerazione al momento dell'entrata e dell'uscita del veicolo, nonché di freni e di dispositivi di serraggio delle morse,le cadute di persone dai veicoli; | ||||||
| i deragliamenti e le rotture di funi, | ||||||
| le cadute e i deragliamenti di veicoli, | ||||||
| le collisioni con altri veicoli, con l'infrastruttura o con ostacoli esterni, | ||||||
| i danni causati da superamenti di profilo, | ||||||
| il mancato funzionamento dei dispositivi di accelerazione o di decelerazione al momento dell'entrata e dell'uscita del veicolo, nonché di freni e di dispositivi di serraggio delle morse, | ||||||
| le cadute di persone dai veicoli; | ||||||
| da parte delle imprese di navigazione: collisioni che comportano danni tra natanti, tra natanti e infrastrutture o tra natanti e persone. | ||||||
| Gli eventi devono essere notificati entro 30 giorni. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [2] Introdotta dalla cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). | ||||||
|
RS 742.161 OIET Ordinanza del 17 dicembre 2014 concernente le inchieste sulla sicurezza in caso di eventi imprevisti nei trasporti (OIET) - Ordinanza concernente le inchieste sugli infortuni Art. 20 Oggetto dell'inchiesta |
||||||
| Il SISI esamina gli eventi imprevisti per i quali vi è l'obbligo di notifica al servizio notifiche, purché l'inchiesta abbia quale scopo la prevenzione di ulteriori eventi imprevisti o vi sia un obbligo in tal senso secondo accordi internazionali. [1] | ||||||
| Decide, immediatamente e in ogni caso entro due mesi dalla ricezione della notifica concernente l'evento imprevisto, se aprire un'inchiesta, purché le informazioni necessarie a questo scopo siano disponibili. [2] | ||||||
| Esamina gli eventi imprevisti all'estero soltanto se: | ||||||
| l'inchiesta relativa a un evento imprevisto avvenuto in uno Stato estero è affidata alle autorità svizzere; | ||||||
| l'evento imprevisto è avvenuto al di fuori del territorio di uno Stato; oppure | ||||||
| nessuna autorità d'inchiesta estera si occupa dell'inchiesta. | ||||||
| Non esamina eventi imprevisti concernenti aeromobili di cui all'allegato 1 del regolamento (UE) n. 2018/1139. Può esaminarli se vi è motivo di presumere che l'inchiesta può fornire informazioni importanti per la prevenzione di ulteriori eventi imprevisti o se vi è un forte interesse pubblico. [4] | ||||||
| Esamina eventi imprevisti concernenti aeromobili utilizzati a scopi doganali o di polizia soltanto se vi è motivo di presumere che l'inchiesta può fornire informazioni importanti per la prevenzione di ulteriori eventi imprevisti. | ||||||
| Può esaminare altri eventi imprevisti se vi è motivo di presumere che l'inchiesta può fornire informazioni importanti per la prevenzione di ulteriori eventi imprevisti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 apr. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 182). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 apr. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 182). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511) | ||||||
|
RS 742.161 OIET Ordinanza del 17 dicembre 2014 concernente le inchieste sulla sicurezza in caso di eventi imprevisti nei trasporti (OIET) - Ordinanza concernente le inchieste sugli infortuni Art. 53 Rapporti e sintesi del SISI |
||||||
| Il SISI pubblica i rapporti preliminari, i rapporti intermedi e i rapporti finali. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| Pubblica almeno una volta all'anno una sintesi delle raccomandazioni e degli avvisi di sicurezza. Presenta inoltre un rapporto sull'attuazione delle raccomandazioni di sicurezza. [2] | ||||||
| Pubblica i rapporti e le sintesi in Internet. | ||||||
| D'ufficio trasmette online i rapporti e le sintesi concernenti i diversi settori alle persone e ai servizi seguenti, a condizione che si siano previamente annunciati: [3] | ||||||
| imprese di trasporti pubblici e imprese di manutenzione; | ||||||
| nel settore dell'aviazione civile:imprese di trasporto aereo,scuole di volo,imprese di manutenzione,istruttori di volo,organi della sicurezza aerea,capi di aerodromo; | ||||||
| imprese di trasporto aereo, | ||||||
| scuole di volo, | ||||||
| imprese di manutenzione, | ||||||
| istruttori di volo, | ||||||
| organi della sicurezza aerea, | ||||||
| capi di aerodromo; | ||||||
| nel settore della navigazione marittima: alle società di armatori che gestiscono navi sotto bandiera svizzera; | ||||||
| altre persone e organizzazioni che si occupano di questioni inerenti alla sicurezza aerea o dei trasporti; | ||||||
| alle autorità competenti della Confederazione e dei Cantoni. | ||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 13 set. 2024, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 set. 2024, in vigore il 1° gen. 2025 (RU 2024 511). | ||||||
|
RS 745.11 OTV Ordinanza del 4 novembre 2009 sul trasporto di viaggiatori (OTV) Art. 6 Trasporto di viaggiatori soggetto a concessione - (art. 6 LTV) |
||||||
| Una concessione è necessaria per: | ||||||
| i collegamenti conformi all'orario fra determinati punti di partenza e di arrivo, nell'ambito dei quali i viaggiatori salgono o scendono dal mezzo di trasporto alle fermate previste dall'orario (servizio di linea), con funzione di collegamento; | ||||||
| il servizio di linea senza funzione di collegamento:per i veicoli a guida vincolata, ad eccezione dei piccoli impianti di trasporto a fune, delle sciovie e dei traghetti fluviali, per i veicoli a guida non vincolata, quando i luoghi di destinazione sono serviti da più di dieci coppie di corse al giorno; | ||||||
| per i veicoli a guida vincolata, ad eccezione dei piccoli impianti di trasporto a fune, delle sciovie e dei traghetti fluviali, | ||||||
| per i veicoli a guida non vincolata, quando i luoghi di destinazione sono serviti da più di dieci coppie di corse al giorno; | ||||||
| le corse effettuate soltanto se vi è una domanda sufficiente (corse in base alla domanda), con funzione di collegamento; | ||||||
| le corse nell'ambito delle quali i viaggiatori sono raggruppati oppure vengono annunciate determinate destinazioni di viaggio (corse analoghe al servizio di linea), in particolare i trasporti su richiesta e le corse collettive, con funzione di collegamento; | ||||||
| il trasferimento di passeggeri aerei tra un aeroporto e una località o una regione turistica (trasferimento dagli aeroporti). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1695). [2] La correzione del 5 apr. 2016 concerne soltanto il testo francese (RU 2016 1077). | ||||||
|
RS 152.31 OTras Ordinanza del 24 maggio 2006 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Ordinanza sulla trasparenza, OTras) - Ordinanza sulla trasparenza Art. 6 Ponderazione degli interessi tra la protezione della sfera privata di terzi e l'interesse pubblico all'accesso - (art. 7 cpv. 2 LTras) |
||||||
| Se, nel valutare una domanda di accesso, l'interesse pubblico alla trasparenza si oppone al diritto di protezione della sfera privata di terzi, l'autorità competente può eccezionalmente concedere l'accesso dopo aver ponderato gli interessi in presenza. | ||||||
| L'interesse pubblico alla trasparenza può prevalere quando: | ||||||
| la pubblicazione risponde a un particolare bisogno di informazione da parte del pubblico, in particolare in seguito a eventi importanti; | ||||||
| la pubblicazione serve a tutelare interessi pubblici specifici, segnatamente l'ordine pubblico, la sicurezza o la salute pubblica; | ||||||
| la persona, la cui sfera privata potrebbe essere lesa dalla pubblicazione, ha una relazione di diritto o di fatto con una delle autorità sottostanti alla legge sulla trasparenza, dalla quale ricava vantaggi considerevoli. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 set. 2023, in vigore dal 1° nov. 2023 (RU 2023 585). | ||||||
Registro DTF
Weitere Urteile ab 2000
BVGer