BGE-143-I-377 - 2017-07-14 - DTF - Diritto costituzionale - Art. 59 cpv. 5 LAI; art. 13 Cost.; art. 8 CEDU; ammissibilità e utilizzabilità di dati di una sorveglianza ordinata nella

Urteilskopf

143 I 377

35. Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle des Kantons Zug (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017

Regeste (de):

Art. 59 Abs. 5 IVG; Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Zulässigkeit und Verwertbarkeit einer im Invalidenversicherungsverfahren angeordneten Observation.

Eine von der IV-Stelle angeordnete Observation entbehrt einer genügenden gesetzlichen Grundlage und verletzt daher Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV (E. 4).

Das Beweismaterial, das im Rahmen einer rechtswidrig angeordneten Observation im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wurde, ist im Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen verwertbar. In casu überwiegt das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs den hier relativ bescheidenen Eingriff in die grundrechtliche Position der versicherten Person (E. 5).

Regeste (fr):

Art. 59 al. 5 LAI; art. 13 Cst.; art. 8 CEDH; admissibilité et caractère exploitable d'une surveillance ordonnée dans la procédure de l'assurance-invalidité.

Une surveillance ordonnée par l'office AI est dénuée d'une base légale suffisante et viole donc l'art. 8 CEDH respectivement l'art. 13 Cst. (consid. 4).

Le moyen de preuve, qui a été obtenu dans le cadre d'une surveillance ordonnée de manière illicite dans l'espace public librement visible, peut être exploité dans la procédure de l'assurance-invalidité en fonction d'une pesée des intérêts privés et publics. En l'espèce, l'intérêt public prépondérant et important à empêcher la fraude à l'assurance l'emporte sur l'atteinte relativement modeste aux droits fondamentaux de la personne assurée (consid. 5).

Regesto (it):

Art. 59 cpv. 5 LAI; art. 13 Cost.; art. 8 CEDU; ammissibilità e utilizzabilità di dati di una sorveglianza ordinata nella procedura dell'assicurazione per l'invalidità.

Una sorveglianza ordinata dall'ufficio AI è sprovvista di una base legale sufficiente e viola dunque l'art. 8 CEDU rispettivamente l'art. 13 Cost. (consid. 4).

Il materiale probatorio, ottenuto nell'ambito di una sorveglianza ordinata in modo illecito nello spazio pubblico liberamente visibile, può essere utilizzato nella procedura dell'assicurazione per l'invalidità dopo una ponderazione degli interessi privati e pubblici. In concreto, l'interesse pubblico notevole e preponderante per impedire la frode all'assicurazione prevale sul pregiudizio relativamente modesto dei diritti fondamentali della persona assicurata (consid. 5).

Sachverhalt ab Seite 378

BGE 143 I 377 S. 378

A.

A.a Der 1972 geborene A. bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 6. Januar 2010 seit Februar 2008 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad 53 %). Ausserdem hatte ihm die IV-Stelle diverse Hilfsmittel, unter anderem die leihweise Abgabe von Gehstöcken, zugesprochen. Die IV-Stelle liess den Versicherten zwischen dem 9. und 22. November 2010 an vier verschiedenen Tagen observieren. Infolge der Observationsergebnisse sistierte sie die Leistungen (Verfügung vom 13. April 2011) und traf weitere Abklärungen, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Expertise bei Dr. med. B., FMH Psychiatrie und Psychotherapie. Mit Verfügung vom 5. November 2012 hob die Verwaltung den Rentenanspruch rückwirkend per 1. Februar 2008 auf. Mit einer weiteren Verfügung vom 9. November 2012 forderte sie zu Unrecht bezogene Rentenleistungen für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 30. April 2011 zurück.

A.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hob die Verfügung vom 5. November 2012 auf und wies die Sache zur ergänzenden
BGE 143 I 377 S. 379

Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 26. Juni 2014). Diese hob den Rentenanspruch auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (Verfügung vom 9. September 2015). Ausserdem hob es die Rückerstattungsverfügung vom 9. November 2012 auf und sprach A. rückwirkend ab Mai 2011 bis zur Rentenaufhebung per Ende Oktober 2015 wieder Rentenleistungen zu (Verfügung vom 22. September 2015).
B. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die gegen die Verfügungen vom 9. und vom 22. September 2015 eingereichte Beschwerde ab.
C. A. beantragt vor Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 13. Oktober 2016 und die Verfügung der IV-Stelle vom 22. (recte: 9.) September 2015 seien aufzuheben. Es seien ihm über den 31. Oktober 2015 hinaus die bisherigen Rentenleistungen (Invaliditätsgrad von 53 %), nebst 5 % Verzugszins, auszurichten und sämtliche Hinweise auf die im November 2010 erfolgte Foto- und Videoobservation, inklusive das Revisionsgutachten des Dr. med. B., aus den Akten zu entfernen. Eventualiter sei die Sache zu medizinischen und beruflich-erwerbsbezogenen Abklärungen sowie zum Neuentscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, bzw. auf Abweisung der Beschwerde. Am 20. März 2017 hat A. dazu Stellung genommen.
D. Die erste und zweite sozialrechtliche sowie die erste öffentlich-rechtliche Abteilung haben zu folgenden Rechtsfragen ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG durchgeführt: "1.- Hat das EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Januar 2017 auch in der Invalidenversicherung Gültigkeit, indem eine von der IV-Stelle angeordnete Observation einer genügenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und daher Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV verletzt? 2.- Ist das Beweismaterial, das - im Rahmen einer von der IV-Stelle rechtswidrig angeordneten Observation - im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wurde, im Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen verwertbar?" Die drei Abteilungen haben die Rechtsfragen bejaht.

BGE 143 I 377 S. 380

Erwägungen

Erwägungen:

1.

1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Die Beschwerde hat unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form - unter Bezugnahme auf und in Auseinandersetzung mit den entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen - darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Dabei gilt in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung durch die Vorinstanz wie auch in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 9C_306/2016 vom 4. Juli 2016 E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 und Urteil 9C_619/2014 vom 31. März 2015 E. 2.2).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (vgl. E. 1.2 vorne), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236).
2. Die Rentenaufhebung per Ende Oktober 2015 basiert hauptsächlich auf dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. B. vom 21. Dezember 2011, das unter anderem unter Einbezug des Überwachungsberichts und der Fotodokumentation eines Mitarbeiters der C. AG vom 24. November 2010 erging. Das ebenfalls erstellte Videomaterial hat der Gutachter nicht gesichtet. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass das besagte Gutachten eine rechtskonforme Entscheidgrundlage für die durchgeführte
BGE 143 I 377 S. 381

Rentenrevision nach Art. 17 ATSG darstellt, da eine ausdrückliche und hinreichende gesetzliche Grundlage zur Foto- und Videoobservation im Bereich der Invalidenversicherung fehle. Das Abstellen auf diese Unterlagen resp. auf solche, die sich darauf abstützten, verletze den Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 13 Abs. 1 BV bzw. das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei auf das Urteil 61838/10 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 (endgültig am 18. Januar 2017).

3.

3.1 Das EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 betrifft die Streitsache Vukota-Bojic gegen die Schweiz. Die Versicherte war im Auftrage des Unfallversicherers von einem Privatdetektiv überwacht worden. Darin erblickte der EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK, wonach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat (Ziff. 1), sowie eine Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen darf, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Ziff. 2; vgl. auch Art. 13 BV in Verbindung mit Art. 36 BV, die im Wesentlichen den gleichen Gehalt wie Art. 8 EMRK aufweisen [BGE 137 V 334 E. 6.1.1 S. 347; BGE 126 II 377 E. 7 S. 394; Urteil 1C_219/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 2.3, u.a. publ. in: Pra 2008 Nr. 12 S. 87; vgl. auch STEPHAN BREITENMOSER, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 13 BV]).
3.2 In der Unfallversicherung dient(e) primär Art. 43 ATSG in Verbindung mit Art. 28 ATSG als gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer privatdetektivlichen Observation im öffentlichen Raum. Während letztere Bestimmung unter anderem eine allgemeine Auskunftspflicht der versicherten Person statuiert (Art. 28 Abs. 2 ATSG), handelt erstere von der Abklärungspflicht des Versicherungsträgers. Dieser hat die Begehren zu prüfen, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Dazu sieht Art. 96 Abs. 1 lit. b UVG vor, dass die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der
BGE 143 I 377 S. 382

Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betrauten Organe befugt sind, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach dem UVG übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um die Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren. Hintergrund dieser Praxis bildet BGE 135 I 169 E. 5.4.2 S. 173. In diesem Leiturteil hatte das Bundesgericht für das unfallversicherungsrechtliche Verfahren erwogen, eine regelmässige Observation versicherter Personen durch Privatdetektive stelle jedenfalls dann einen durch Art. 43 in Verbindung mit Art. 28 ATSG abgedeckten, relativ geringfügigen Eingriff in die grundrechtlichen Positionen der überwachten Personen dar, wenn sie sich auf den öffentlichen Raum beschränke.
3.3 In den § 66-68 des Urteils 61838/10 vom 18. Oktober 2016 legt der EGMR zunächst in allgemeiner Weise dar, wie die Formulierung "soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen" in Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu verstehen ist: Die entsprechende Massnahme muss in einem nationalen Gesetz verankert sein, das der betroffenen Person zugänglich ist. Ihre Konsequenzen müssen für diese vorhersehbar sein. Vorhersehbarkeit heisst dabei, dass das nationale Gesetz hinsichtlich Umstände und Voraussetzungen, unter denen staatliche Behörden zu einem Eingriff ins Privatleben ermächtigt werden, genügend klar sein muss. Mit Blick auf das Missbrauchspotential, das einer verdeckten Überwachung immanent ist, muss sich diese auf ein Gesetz abstützen, das besonders präzise ist, zumal die zur Verfügung stehende Technologie immer ausgeklügelter wird. Das Gesetz muss Schutz vor einem willkürlichen Eingriff bieten. Ob dieser Schutz gegeben ist, überprüft der EGMR anhand aller Faktoren des konkreten Falles. Mit anderen Worten müssen sich die Art und Weise der Überwachung (beispielsweise "nur" reines Berichten oder auch Fotografieren bzw. Filmen), der Umfang der Massnahme ("nur" statische oder aktiv verfolgende Überwachung), die Dauer der Massnahme (insbesondere bezüglich der gesamten Überwachungsaktion), der Grund der Anordnung, die Zuständigkeit betreffend die Anordnung sowie Durchführung und Beaufsichtigung der Observation wie auch die Rechtsmittelmöglichkeiten aus dem nationalen Gesetz ergeben.

BGE 143 I 377 S. 383

3.4 In Bezug auf den konkreten Fall der Savjeta Vukota-Bojic kam der EGMR sodann zum Schluss, dass Art. 28 und Art. 43 ATSG sowie Art. 96 UVG hinsichtlich der strittigen Observation (Bericht, Fotodokumentation und Videoaufnahmen) keine angemessene und wirksame Garantie gegen Missbrauch boten, an welchem Ergebnis sich nichts ändere, dass die fragliche Überwachung weniger ins Privatleben eingreife als zum Beispiel eine Telefonabhörung (§ 76 f. des Urteils 61838/10 vom 18. Oktober 2016). Der EGMR anerkannte wohl, dass die zitierten Gesetzesbestimmungen der Versicherten frei zugänglich waren (§ 69 f.). Auch erinnerte er mit Blick auf die Frage, ob Art. 28 und Art. 43 ATSG sowie Art. 96 UVG explizit oder zumindest implizit das Aufnehmen von Fotos oder Videos erlaubten, daran, dass die Auslegung und Anwendung nationalen Rechts Sache der nationalen Gerichte sei (§ 71). Eine im Gesamten hinreichend klare und detaillierte Gesetzesbestimmung vermochte er jedoch nicht auszumachen. Art. 28 ZGB (zivilrechtlicher Schutz der Persönlichkeit) und Art. 179quater StGB (strafrechtlicher Schutz des Privatbereichs) in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Beschränkung der Observation auf den öffentlichen Raum; Verbot der Kontaktaufnahme mit der versicherten Person zwecks Eindringens in deren Privatleben) allein genügten nicht (§ 72 f.). Sie umfassten keine versicherungsspezifischen Vorschriften betreffend die Bewilligung oder die Beaufsichtigung der Durchführung einer Observation. Ferner eröffneten sich Versicherungsgesellschaften (in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe) infolge fehlender Regelung der Höchstdauer der Überwachung bzw. infolge fehlender Regelung deren gerichtlichen Überprüfbarkeit ein weiter Ermessensspielraum über den Beschluss, unter welchen Umständen eine Observation eingeleitet wird und wie lange eine solche dauert (§ 74). Im Weiteren schwiegen sich Art. 28 und Art. 43 ATSG sowie Art. 96 UVG über die örtliche und zeitliche Aufbewahrung der Aufzeichnungen, über die Zugangsbefugnis zu den gesammelten Daten und über die Anfechtungsmöglichkeit der diesbezüglichen Handhabung wie auch über die Durchsicht, die Verwendung, die Weitergabe oder die Zerstörung der Aufzeichnungen aus (§ 75).
3.5 In der Folge erübrigte sich ein Eingehen auf die Frage nach der Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft, wie es Art. 8 Ziff. 2 EMRK zusätzlich fordert (§ 78 des EGMR-Urteils 61838/10 vom 18. Oktober 2016).
BGE 143 I 377 S. 384

4. In der Invalidenversicherung findet sich in Art. 59 Abs. 5 IVG eine spezialgesetzliche Grundlage, die es ermöglicht, zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs Spezialisten beizuziehen. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Observation durch eine Privatdetektei davon mitumfasst (BGE 137 I 327 E. 5.2 S. 331 mit Hinweis auf die Materialien). Insgesamt präsentiert sich jedoch keine andere Rechtslage als im UV-Verfahren. Es mag durchaus sein, dass verschiedene Punkte wie die Aktenführung und Aufbewahrung, das Bearbeiten und die Bekanntgabe von Personendaten sowie das sozialversicherungsrechtliche Verfahren zur Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Verfügung heute schon in anderen Gesetzen geregelt werden, wie das BSV festhält, ohne dass es aber die entsprechenden gesetzlichen Fundstellen angibt. Indes räumt es selber ein, dass die weiteren Punkte wie die Dauer der Observation, das Verfahren der Anordnung oder die zulässigen Observationsumstände nicht in einem Gesetz selber geregelt sind. Dass diese Punkte mehr oder weniger detailliert in "etliche(n) Urteile(n) des Bundesgerichts" konkretisiert sind, wie das BSV meint, genügt nach Auffassung des EGMR eben nicht. Für ihn ist diesbezüglich nicht massgebend, dass Nachforschungen durch einen Privatdetektiv Ausnahmecharakter haben (BGE 135 I 169 E. 5.4.2 S. 174: "nur in einem verschwindend kleinen Promillesatz"). Vielmehr bemisst er das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage sowie das Ausmass deren Bestimmtheit am erheblichen Missbrauchs- und Willkürpotential, das einer Observation innewohnt. Nach dem Gesagten fehlt es in der Invalidenversicherung - gleichermassen wie im Unfallversicherungsrecht - an einer genügenden gesetzlichen Grundlage, welche die verdeckte Überwachung umfassend klar und detailliert regelt, mithin die Observation des Beschwerdeführers im November 2010 an und für sich rechtswidrig, das heisst in Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV erfolgte. An BGE 137 I 327 kann nicht weiter festgehalten werden.
5. Eine andere Frage ist, ob das Material, das im Rahmen der widerrechtlichen Observation gesammelt wurde, im vorliegenden Verfahren beweismässig verwertbar ist. Wie aus dem EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 erhellt, ist sie allein nach schweizerischem Recht zu beantworten. Der EGMR prüft nur, aber immerhin, ob ein Verfahren insgesamt fair im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewesen ist (§ 91, 93 f. und 96).
BGE 143 I 377 S. 385

5.1

5.1.1 Im Strafrecht dürfen Beweise, welche die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 war nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel verfassungsrechtlich nicht derart absolut ausgeschlossen, sondern lediglich dem Grundsatz nach. Die ältere Rechtsprechung hat sie zugelassen, wenn das Beweismittel an sich zulässig bzw. auf gesetzmässigem Weg erreichbar war. Nach der neueren Rechtsprechung genügte dies nicht mehr. Vielmehr war eine Interessenabwägung anzustellen: Je schwerer die zu beurteilende Straftat war, umso eher überwog das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Angeklagten daran, dass der fragliche Beweis unverwertet blieb (BGE 131 I 272 E. 4.1.1 und 4.1.2 S. 278 f. mit Hinweisen). Mit Blick auf das Gebot eines fairen Verfahrens ergab sich sodann insoweit eine weitere Präzisierung, als eine gegen Art. 8 EMRK verstossende Videoaufnahme zu strafprozessualen Zwecken solange verwertbar war, als der Beschuldigte die aufgezeichneten Handlungen aus eigenem Antrieb und ohne äussere Beeinflussung gemacht hatte und ihm dabei keine Falle gestellt worden war (BGE 131 I 272 E. 4.2 S. 279). Diese Rechtsprechung ist mangels fachspezifischer Kodifizierung auch ins Sozialversicherungsrecht eingeflossen (Urteil 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 6.4.2 Abs. 2).
In diesem Bereich findet sich keine Bestimmung des Beweisverwertungsverbots. Die stattgefundene Observation entbehrt einer formellen Voraussetzung in dem Sinne, dass der Gesetzgeber wohl in der Invalidenversicherung eine Observationsmöglichkeit durch eine Privatdetektei ausdrücklich installieren wollte, diese jedoch nicht hinreichend legiferierte (vgl. E. 3.4 und 4 vorne). Wie der erläuternde Bericht des BSV vom 22. Februar 2017 zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über die Revision des ATSG (S. 5 f. unten) zeigt, soll dieses Manko rasch behoben werden. Da am 1. Januar 2011 zudem die Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft getreten ist, mit der nebst dem Strafprozessrecht ein weiterer Teil des Verfahrensrechts aktualisiert wurde, rechtfertigt es sich, dass für den Entscheid über die Verwertbarkeit des rechtswidrig erlangten Beweises (vgl. E. 4 vorne) somit hauptsächlich die Interessenabwägung
BGE 143 I 377 S. 386

zwischen privaten und öffentlichen Interessen massgebend ist (vgl. Art. 152 Abs. 2 ZPO). Dies gilt umso mehr, als die meisten kantonalen Verfahrensordnungen (vgl. Art. 61 ATSG) subsidiär auf die ZPO verweisen, so auch § 14 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zug vom 1. April 1976 (VRG; BGS 162.1), und weder das VRG noch die ZPO eine zusätzliche Hürde aufstellen.
5.1.2 In concreto handelt es sich um (unbeeinflusste) Handlungen des Beschwerdeführers, die im öffentlichen Raum aufgenommen wurden. Zudem war die Observation, eingeleitet auf Grund ausgewiesener Zweifel über die Leistungs(un)fähigkeit des Versicherten, auf vier Tage innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen begrenzt, wobei die einzelnen Überwachungsphasen zwischen fünf und neun Stunden dauerten. Der Beschwerdeführer war somit weder einer systematischen noch ständigen Überwachung ausgesetzt und erlitt in dieser Hinsicht einen relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position. Stellt man diesen Aspekten das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs (vgl. dazu Urteil 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 6.4.1 Abs. 2 und dortige Hinweise) entgegen, ergibt sich, dass der vorliegende Observationsbericht (inklusive Fotodokumentation und Videoaufnahmen) in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden können.
5.1.3 Anzufügen ist, dass im Sozialversicherungsrecht wohl insoweit von einem absoluten Verwertungsverbot auszugehen ist, als es sich um Beweismaterial handelt, das im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zusammengetragen wurde (vgl. Urteil 8C_830/2011 vom 9. März 2012 E. 6.4). Diese Situation ist hier jedoch nicht zu beurteilen.
5.2

5.2.1 Der Beschwerdeführer macht keinen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Das Bundesgericht hat daher im vorliegenden Fall keinen Anlass zu überprüfen, ob der Miteinbezug des fraglichen Observationsmaterials, das in Verletzung von Art. 8 EMRK erlangt wurde, das Verfahren als Ganzes unfair erscheinen lässt (vgl. E. 1.2 und 1.3 vorne). Dessen ungeachtet sei an dieser Stelle zumindest kurz und beispielhaft skizziert, welche Kriterien im Falle einer Überprüfung von Relevanz sind: Die versicherte Person muss Gelegenheit haben, die Echtheit des rechtswidrig erlangten Beweises und dessen Verwendung (in einem streitigen Verfahren) anzufechten. Eine Rolle kommt ferner der Beweisqualität
BGE 143 I 377 S. 387

zu. Ebenso den Umständen, unter denen der Beweis gewonnen wurde (vgl. dazu E. 5.1.2 in initio), und der Frage, ob sie geeignet sind, Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit oder Aussagekraft zu wecken. Ins Gewicht fällt ausserdem, welchen Einfluss der rechtswidrig erlangte Beweis auf den Prozessausgang hat (EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 § 95).
5.2.2 Der Vollständigkeit halber sei schliesslich erwähnt, dass der EGMR im Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verneint hat (§ 100).
5.3 Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestützt auf eine unzensierte Aktenlage zu beurteilen ist.
6. In materieller Hinsicht ist das Vorliegen einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes ab dem Untersuchungszeitpunkt (16. Dezember 2011) durch Dr. med. B. streitig. Das kantonale Gericht hat bereits in seinem Rückweisungsentscheid vom 26. Juni 2014 dessen Gutachten, in welchem dem Versicherten aktuell eine leichtgradige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von 20 % attestiert wird, als beweiskräftig qualifiziert (die Begründung ist in E. 6.2 des angefochtenen Entscheides wiedergegeben; zur sachverhaltlichen und rechtlichen Bindung von Rückweisungsentscheiden vgl. statt vieler Urteil 1C_205/2016 vom 10. November 2016 E. 4.6.2 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer bemängelt, im besagten Gutachten werde bloss eine abweichende Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes vorgenommen. Dr. med. B. nenne keine Fakten, die eine Verbesserung der Gesundheitslage gegenüber der Rentenzusprache vom 6. Januar 2010 zu begründen vermöchten. Dabei übersieht der Versicherte, dass die Vorinstanz die Tatfrage, ob sich der psychische Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache verändert hat, in Würdigung verschiedener medizinischer Berichte, die aktenkundig sind, insbesondere in Anbetracht der ergänzenden Stellungnahme des Dr. med. D. vom 19. März 2015, bejaht hat. Qualifiziert anzufechten (vgl. E. 1.2 vorne) ist daher nicht die retrospektiv andere Einschätzung des Dr. med. B., sondern diese vorinstanzliche Beweiswürdigung, was unterblieben ist, weshalb sie auch für das Bundesgericht gilt (vgl. E. 1.1 vorne). Es ergeben sich immer wieder Konstellationen, bei welchen von einer im medizinischen Gutachten festgestellten Arbeitsunfähigkeit abzuweichen ist, ohne dass dieses
BGE 143 I 377 S. 388

seinen Beweiswert verlöre (vgl. statt vieler Urteil 8C_92/2017 vom 20. März 2017 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt unbegründet und abzuweisen.
7. Gemäss Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der IV-Stelle ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 59 - 1 Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
¹	Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
²	...342
^2bis	...343
³	Gli uffici AI possono far capo a specialisti dell'aiuto privato agli invalidi, ad esperti, a centri d'osservazione medica e professionale, a servizi specializzati nell'integrazione degli stranieri, a servizi d'interpretariato interculturale, nonché a servizi di altre istituzioni preposte alle assicurazioni sociali.344
⁴	Gli uffici AI possono concludere con altri assicuratori e con gli organi dell'aiuto sociale pubblico convenzioni relative alla possibilità di far capo ai servizi medici regionali.345
⁵	Per lottare contro la riscossione indebita delle prestazioni gli uffici AI possono far capo a specialisti.346
⁶	Nell'erogare le loro prestazioni, gli uffici AI tengono conto delle peculiarità linguistiche, sociali e culturali degli assicurati, senza che per questi ultimi ne derivi il diritto a una prestazione particolare.347

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 23 Modifica della giurisprudenza e precedenti - 1 Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
¹	Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
²	Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudicante, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite.
³	Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici ordinari di ciascuna corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento e a porte chiuse; è vincolante per la corte che deve giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 28 Collaborazione nell'esecuzione - 1 Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
¹	Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
²	Colui che rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti, stabilire le prestazioni assicurative e far valere il diritto di regresso.25
³	Chi rivendica prestazioni assicurative deve autorizzare tutte le persone e i servizi interessati, segnatamente il datore di lavoro, i medici, le assicurazioni e gli organi ufficiali, a fornire nel singolo caso tutte le informazioni necessarie per accertare il diritto alle prestazioni e far valere il diritto di regresso.26 Queste persone e questi servizi sono tenuti a dare le informazioni.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 96 Trattamento di dati personali - 1 Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:219
¹	Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:219
^a	calcolare e riscuotere i premi;
^b	stabilire il diritto alle prestazioni, nonché per calcolarle, versarle e coordinarle con quelle di altre assicurazioni sociali;
^c	sorvegliare l'applicazione delle prescrizioni in materia di prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali;
^d	far valere una pretesa di regresso nei confronti di terzi responsabili;
^e	sorvegliare l'esecuzione della presente legge;
^f	allestire statistiche;
^g	assegnare o verificare il numero AVS.
²	Per adempiere tali compiti possono inoltre effettuare profilazioni, incluse quelle a rischio elevato, ai sensi della legge federale del 25 settembre 2020221 sulla protezione dei dati (LPD) ed emanare decisioni individuali automatizzate ai sensi dell'articolo 21 LPD.222

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 96 Trattamento di dati personali - 1 Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:219
¹	Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:219
^a	calcolare e riscuotere i premi;
^b	stabilire il diritto alle prestazioni, nonché per calcolarle, versarle e coordinarle con quelle di altre assicurazioni sociali;
^c	sorvegliare l'applicazione delle prescrizioni in materia di prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali;
^d	far valere una pretesa di regresso nei confronti di terzi responsabili;
^e	sorvegliare l'esecuzione della presente legge;
^f	allestire statistiche;
^g	assegnare o verificare il numero AVS.
²	Per adempiere tali compiti possono inoltre effettuare profilazioni, incluse quelle a rischio elevato, ai sensi della legge federale del 25 settembre 2020221 sulla protezione dei dati (LPD) ed emanare decisioni individuali automatizzate ai sensi dell'articolo 21 LPD.222

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 96 Trattamento di dati personali - 1 Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:219
¹	Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:219
^a	calcolare e riscuotere i premi;
^b	stabilire il diritto alle prestazioni, nonché per calcolarle, versarle e coordinarle con quelle di altre assicurazioni sociali;
^c	sorvegliare l'applicazione delle prescrizioni in materia di prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali;
^d	far valere una pretesa di regresso nei confronti di terzi responsabili;
^e	sorvegliare l'esecuzione della presente legge;
^f	allestire statistiche;
^g	assegnare o verificare il numero AVS.
²	Per adempiere tali compiti possono inoltre effettuare profilazioni, incluse quelle a rischio elevato, ai sensi della legge federale del 25 settembre 2020221 sulla protezione dei dati (LPD) ed emanare decisioni individuali automatizzate ai sensi dell'articolo 21 LPD.222

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 152 Diritto alla prova - 1 Ogni parte può pretendere che il giudice assuma tutti i pertinenti mezzi di prova offerti tempestivamente e nelle forme prescritte.
¹	Ogni parte può pretendere che il giudice assuma tutti i pertinenti mezzi di prova offerti tempestivamente e nelle forme prescritte.
²	Il giudice prende in considerazione mezzi di prova ottenuti illecitamente soltanto se l'interesse all'accertamento della verità prevale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.