BGE-138-II-5
Urteilskopf
138 II 5
2. Estratto della sentenza della I Corte di diritto pubblico nella causa F. contro Consiglio di Stato del Cantone Ticino (ricorso in materia di diritto pubblico) 1C_520/2011 del 23 novembre 2011
Regeste (de):
- Art. 16 ff. und 77 Abs. 1 lit. c BPR, Art. 34 BV; Anspruch auf Nachzählung im Falle von Stimmengleichheit anlässlich der Wahl des Nationalrats im Proporzverfahren.
- Die in BGE 136 II 132 begründete Rechtsprechung, wonach ein sehr knappes Ergebnis in einer eidgenössischen Volksabstimmung eine "Unregelmässigkeit" im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR darstellt und Anspruch auf eine Nachzählung einräumt, ist auf die Wahl des Nationalrats im Proporzverfahren nicht anwendbar (Art. 77 Abs. 1 lit. c BPR), weil das Verfahren von Dringlichkeit geprägt und im Einzelnen vom BPR detailliert geordnet wird (E. 2 und 3). Regeste b
Regeste (fr):
- Art. 16 ss
SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)
BPR Art. 16 Verteilung der Sitze auf die Kantone - 1 Für die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone sind die Wohnbevölkerungszahlen massgebend, die sich aus den Registererhebungen ergeben, die im Rahmen der Volkszählung gemäss dem Volkszählungsgesetz vom 22. Juni 200738 im ersten auf die letzten Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats folgenden Kalenderjahr durchgeführt werden.
1 Für die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone sind die Wohnbevölkerungszahlen massgebend, die sich aus den Registererhebungen ergeben, die im Rahmen der Volkszählung gemäss dem Volkszählungsgesetz vom 22. Juni 200738 im ersten auf die letzten Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats folgenden Kalenderjahr durchgeführt werden. 2 Gestützt auf die verbindliche Feststellung der Wohnbevölkerungszahlen nach Artikel 13 des Volkszählungsgesetzes vom 22. Juni 2007 stellt der Bundesrat verbindlich fest, wie viele Sitze den einzelnen Kantonen in der folgenden Gesamterneuerungswahl des Nationalrats zukommen. SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)
BPR Art. 77 Beschwerden - 1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden:
1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: a wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde); b wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); c wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde). 2 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.159 - La jurisprudence établie par l' ATF 136 II 132 selon laquelle un résultat très serré d'une votation fédérale doit être traité comme une "irrégularité" au sens de l'art. 77 al. 1 let. b
SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)
BPR Art. 77 Beschwerden - 1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden:
1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: a wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde); b wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); c wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde). 2 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.159 SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)
BPR Art. 77 Beschwerden - 1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden:
1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: a wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde); b wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); c wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde). 2 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.159
Regesto (it):
- Art. 16
SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)
BPR Art. 16 Verteilung der Sitze auf die Kantone - 1 Für die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone sind die Wohnbevölkerungszahlen massgebend, die sich aus den Registererhebungen ergeben, die im Rahmen der Volkszählung gemäss dem Volkszählungsgesetz vom 22. Juni 200738 im ersten auf die letzten Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats folgenden Kalenderjahr durchgeführt werden.
1 Für die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone sind die Wohnbevölkerungszahlen massgebend, die sich aus den Registererhebungen ergeben, die im Rahmen der Volkszählung gemäss dem Volkszählungsgesetz vom 22. Juni 200738 im ersten auf die letzten Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats folgenden Kalenderjahr durchgeführt werden. 2 Gestützt auf die verbindliche Feststellung der Wohnbevölkerungszahlen nach Artikel 13 des Volkszählungsgesetzes vom 22. Juni 2007 stellt der Bundesrat verbindlich fest, wie viele Sitze den einzelnen Kantonen in der folgenden Gesamterneuerungswahl des Nationalrats zukommen. SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)
BPR Art. 77 Beschwerden - 1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden:
1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: a wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde); b wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); c wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde). 2 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.159 SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 34 Politische Rechte - 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet.
- La prassi istituita con la DTF 136 II 132, secondo cui un risultato molto stretto di una votazione federale dev'essere trattato come una "irregolarità" ai sensi dell'art. 77 cpv. 1 lett. b
SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)
BPR Art. 77 Beschwerden - 1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden:
1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: a wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde); b wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); c wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde). 2 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.159 SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)
BPR Art. 77 Beschwerden - 1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden:
1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: a wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde); b wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); c wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde). 2 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.159
Sachverhalt ab Seite 6
BGE 138 II 5 S. 6
A. Il 23 ottobre 2011 hanno avuto luogo le elezioni per il rinnovo del Consiglio nazionale per la legislatura 2011-2015. Nel Cantone Ticino l'elezione avviene con il sistema proporzionale a circondario unico. I candidati Monica Duca Widmer e Marco Romano della lista n. 7 del Partito Popolare Democratico e Generazione Giovani hanno ottenuto il medesimo numero di voti, ossia 23'979: uno solo dei due candidati poteva nondimeno essere eletto.
B. In un bollettino stampa del 25 ottobre 2011, il Governo cantonale, richiamate le norme vigenti in materia (art. 43 cpv. 3 e

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 43 Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute - 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. |
|
1 | Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. |
2 | Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. |
3 | Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 20 Losentscheid - Muss das Los gezogen werden, so geschieht dies im Kanton durch Anordnung der Kantonsregierung, im Bund durch Anordnung des Bundesrats. |

SR 161.11 Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR) VPR Art. 11 Nachzählung - Besteht der Verdacht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, so zählt das kantonale Wahlbüro entweder selber nach oder ordnet eine Nachzählung durch das Gemeindewahlbüro an. |
C. Con ricorsi del 26/28 ottobre 2011, l'avvocato F. ha impugnato il comunicato stampa. Mediante due decisioni del 7 novembre 2011, il Consiglio di Stato li ha respinti.
BGE 138 II 5 S. 7
D. Avverso queste decisioni, l'11 novembre 2011 F. presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, in via principale, di annullare le decisioni impugnate e di ordinare una nuova elezione; in via subordinata, di ordinare un nuovo conteggio dei voti e una nuova verifica delle schede nulle; in via ancor più subordinata, di annullare lo scrutinio limitatamente all'elezione di Monica Duca Widmer e di procedere a un nuovo sorteggio.
E. La Cancelleria federale non formula proposte di giudizio. Il Governo cantonale, sottolineando le differenze esistenti tra una votazione e un'elezione, propone di respingere il ricorso in quanto ammissibile. Nella replica del 21 novembre 2011 il ricorrente si riconferma nelle proprie tesi e conclusioni. Il Tribunale federale, accertata nella fattispecie l'assenza di sospetti concreti riguardo all'esattezza dei risultati dei comuni, ha respinto il ricorso per quanto concerne il riconteggio, mentre lo ha accolto limitatamente al sorteggio, rinviando al riguardo alla parallela sentenza DTF 138 II 13. (riassunto)
Erwägungen
Dai considerandi:
2.
2.1 Il ricorrente, ricordate la parità dei voti tra i due citati candidati e la differenza di 51 (recte 58) voti tra i candidati del partito liberale radicale ticinese Giovanni Merlini e Fulvio Pelli, dei quali non contesta tuttavia l'elezione, critica il fatto che il Governo cantonale, non applicando la prassi istituita con la DTF 136 II 132, non ha ordinato un riconteggio dei voti. Al riguardo, in maniera del tutto generica, egli accenna semplicemente alla circostanza che la dottrina e le legislazioni cantonali citate in detta sentenza non opererebbero una distinzione fra votazioni ed elezioni e che l'applicazione della prassi istituita con il richiamato giudizio si giustificherebbe, perché l'eletto deve poi rappresentare il cittadino in tutta una serie di decisioni.
2.2 Al proposito giova ricordare che la libertà di voto e di elezione garantisce al cittadino elettore che siano riconosciuti solo i risultati elettorali corrispondenti in modo affidabile e non falsato alla volontà dell'elettore liberamente espressa (art. 34 cpv. 2

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 34 Politische Rechte - 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet. |
BGE 138 II 5 S. 8
partecipare come candidato o elettore su un piano di pari opportunità rispetto a ogni altro cittadino elettore o candidato. Il diritto costituzionale federale impone che nel quadro di uno spoglio l'autorità incaricata di procedervi deve contare con cura e diligenza i suffragi, garantire la regolarità del conteggio, nonché la corretta determinazione dei risultati dello scrutinio (DTF 131 I 442 consid. 3.1 e 3.3).
2.3 Il Governo cantonale ha ritenuto, senza tuttavia esprimersi oltre, che la nuova giurisprudenza istituita con la DTF 136 II 132, concernente una votazione, non è applicabile nell'ambito di un'elezione federale. Nella risposta, esso rileva che qualora la DTF 136 II 132 avesse imposto un obbligo sistematico di riconteggio anche nell'ambito delle elezioni in esame, l'amministrazione federale avrebbe certamente proposto una modifica dell'art. 43 cpv. 3

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 43 Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute - 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. |
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1 | Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. |
2 | Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. |
3 | Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge. |
2.4 L'esecutivo cantonale espone che nell'ambito di elezioni, il voto non si limita all'apposizione di una crocetta accanto al nome dei candidati, per cui i singoli uffici elettorali usufruiscono di un maggior potere d'apprezzamento riguardo all'interpretazione delle schede elettorali, in particolare circa la loro validità. Al suo dire, un riconteggio implicherebbe pertanto una sostituzione di questo potere d'apprezzamento dagli uffici elettorali del Comune a quello del Cantone. L'assunto non regge, poiché in presenza di un risultato molto stretto un eventuale nuovo conteggio non deve aver luogo di regola su ricorso, bensì immediatamente dopo l'elezione, al più tardi il giorno seguente, per cui di massima potrebbe essere effettuato dai medesimi uffici elettorali. D'altra parte, un riconteggio centralizzato avrebbe il pregio di interpretare in maniera obiettiva e uniforme la validità delle schede elettorali.
2.5 Infine, il Governo cantonale adduce, a torto, che le considerazioni esposte nella DTF 136 II 132 sarebbero sostanzialmente formulate quali obiter dictum, poiché in quella causa non è stato ordinato un riconteggio. In effetti, l'invito al legislatore a disciplinare la protezione giuridica alle esigenze costituzionali e se del caso a regolare
BGE 138 II 5 S. 9
espressamente il riconteggio, fissando semmai determinate differenze percentuali minime tra i sì e i no, costituisce una cosiddetta decisione incitativa (cfr. al riguardo DTF 136 I 352 consid. 5.2 pag. 364 in alto; DTF 131 I 74 consid. 6.1 pag. 85 in alto). La portata di questa sentenza, relativa ai risultati molto stretti tra il numero dei suffragi favorevoli e contrari nell'ambito di una votazione, non viene del resto relativizzata dal presente giudizio, che concerne le elezioni con il sistema proporzionale.
3.
3.1 Nella DTF 136 II 132, emanata nel quadro di un ricorso concernente la votazione federale sui passaporti biometrici (art. 77 cpv. 1 lett. b

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 77 Beschwerden - 1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: |
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1 | Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: |
a | wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde); |
b | wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); |
c | wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde). |
2 | Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.159 |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 77 Beschwerden - 1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: |
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1 | Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: |
a | wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde); |
b | wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); |
c | wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde). |
2 | Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.159 |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 77 Beschwerden - 1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: |
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1 | Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: |
a | wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde); |
b | wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); |
c | wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde). |
2 | Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.159 |

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 34 Politische Rechte - 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet. |
3.2 Come rettamente ritenuto dal Governo cantonale e come si evince chiaramente dalla DTF 136 II 132, essa si riferisce unicamente e soltanto a votazioni: quando nella stessa si accenna a elezioni, si fa riferimento esclusivamente alle leggi cantonali (consid. 2.3.1) e in maniera generica, senza ulteriori precisazioni, alla dottrina. La distinzione operata in detta sentenza è corretta. In effetti, la LDP disciplina in maniera diversa le votazioni (art. 10

IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen) Art. 10 - Dieses Abkommen findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 19235 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 21 Wahlanmeldeschluss - 1 Das kantonale Recht bestimmt einen Montag im August des Wahljahres als letzten Termin für den Wahlanmeldeschluss; es legt fest, bei welcher Behörde die Wahlvorschläge einzureichen sind.45 |
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1 | Das kantonale Recht bestimmt einen Montag im August des Wahljahres als letzten Termin für den Wahlanmeldeschluss; es legt fest, bei welcher Behörde die Wahlvorschläge einzureichen sind.45 |
2 | Die Wahlvorschläge müssen spätestens am Tage des Wahlanmeldeschlusses beim Kanton eintreffen. |
3 | Die Kantone teilen der Bundeskanzlei jeden Wahlvorschlag unverzüglich mit. |
BGE 138 II 5 S. 10
stralcio dei nomi in soprannumero (art. 22

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 22 Anzahl und Bezeichnung der Vorgeschlagenen - 1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als im Wahlkreis Nationalräte zu wählen sind, und keinen Namen mehr als zweimal. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, werden die letzten gestrichen. |
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1 | Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als im Wahlkreis Nationalräte zu wählen sind, und keinen Namen mehr als zweimal. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, werden die letzten gestrichen. |
2 | Die Wahlvorschläge müssen für jeden Vorgeschlagenen angeben: |
a | den amtlichen Namen und Vornamen; |
b | den Namen, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist; |
c | das Geschlecht; |
d | das Geburtsdatum; |
e | die Wohnadresse einschliesslich Postleitzahl; |
f | die Heimatorte einschliesslich ihrer Kantonszugehörigkeit; und |
g | den Beruf.46 |
3 | Jeder Vorgeschlagene muss schriftlich bestätigen, dass er den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird sein Name gestrichen.47 |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 27 Mehrfach Vorgeschlagene - 1 Steht der Name eines Vorgeschlagenen auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er vom Kanton unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen. |
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1 | Steht der Name eines Vorgeschlagenen auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er vom Kanton unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen. |
2 | Die Bundeskanzlei streicht unverzüglich jene Vorgeschlagenen vom Wahlvorschlag, deren Name bereits auf einer Liste oder einem Wahlvorschlag aus einem andern Kanton steht. |
3 | Die Bundeskanzlei teilt den betroffenen Kantonen ihre Streichungen unverzüglich mit. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 31 Verbundene Listen - 1 Zwei oder mehr Listen können spätestens bis zum Ende der Bereinigungsfrist (Art. 29 Abs. 4) durch übereinstimmende Erklärung der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter miteinander verbunden werden. Innerhalb einer Listenverbindung sind einzig Unterlistenverbindungen zulässig. |
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1 | Zwei oder mehr Listen können spätestens bis zum Ende der Bereinigungsfrist (Art. 29 Abs. 4) durch übereinstimmende Erklärung der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter miteinander verbunden werden. Innerhalb einer Listenverbindung sind einzig Unterlistenverbindungen zulässig. |
1bis | Unterlistenverbindungen sind nur gültig zwischen Listen gleicher Bezeichnung, die sich einzig durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, der Flügel einer Gruppierung, der Region oder des Alters unterscheiden. |
2 | Listen- und Unterlistenverbindungen sind auf den Wahlzetteln mit Vordruck zu vermerken. |
3 | Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen können nicht widerrufen werden. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 34 Wahlanleitung - Die Bundeskanzlei erstellt vor jeder Gesamterneuerungswahl eine kurze Wahlanleitung, die den Stimmberechtigten der Kantone mit Verhältniswahl zusammen mit den Wahlzetteln (Art. 33 Abs. 2) zugestellt wird. |

SR 161.11 Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR) VPR Art. 17 Ergänzende Weisungen - Der Bundesrat erlässt vor jeder Gesamterneuerungswahl in einem Kreisschreiben ergänzende Weisungen, insbesondere über das Meldewesen, das Gestalten, Sortieren und Bereinigen der Wahlzettel, das Ausfüllen der Formulare und das gemeindeweise Ermitteln der Ergebnisse. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 35 Ausfüllen des Wahlzettels - 1 Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benutzt, kann Namen wählbarer Kandidaten eintragen und die Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen. |
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1 | Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benutzt, kann Namen wählbarer Kandidaten eintragen und die Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen. |
2 | Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benutzt, kann vorgedruckte Kandidatennamen streichen; er kann Kandidatennamen aus andern Listen eintragen (panaschieren). Er kann ferner die vorgedruckte Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen. |
3 | Er kann den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzettel zweimal aufführen (kumulieren). |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 37 Zusatzstimmen - 1 Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahlkreis Mitglieder des Nationalrates zu wählen sind, so gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, so zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen). |
|
1 | Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahlkreis Mitglieder des Nationalrates zu wählen sind, so gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, so zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen). |
2 | Sind in einem Kanton mehrere regionale Listen gleicher Bezeichnung eingereicht worden, so werden Zusatzstimmen auf einem Wahlzettel, der nicht mit der Region bezeichnet ist, jener Liste zugezählt, in deren Region der Wahlzettel abgegeben wurde.66 |
2bis | Bei den anderen Anwendungsmöglichkeiten des Artikels 31 Absatz 1bis werden die Zusatzstimmen jener Liste zugerechnet, deren Bezeichnung der Wahlzettel trägt.67 Die Zusatzstimmen auf ungenügend bezeichneten Wahlzetteln werden jener Liste zugerechnet, welche die Gruppierung als Stammliste bezeichnet hat.68 |
3 | Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. ...69 |
4 | Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeichnung. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 38 Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen - 1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie: |
|
1 | Wahlzettel sind ungültig, wenn sie: |
a | keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten; |
b | nicht amtlich sind; |
c | anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind; |
d | ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten; |
e | ... |
2 | Vom Wahlzettel gestrichen werden: |
a | überzählige Wiederholungen, wenn der Name eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzettel steht; |
b | alle Namen von Personen, deren Kandidatur nach der Bereinigung der Wahlvorschläge wegen Mehrfachkandidatur für ungültig erklärt worden ist.71 |
3 | Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten vorgedruckten nicht handschriftlich kumulierten, danach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen.72 |
4 | Vorbehalten bleiben die Ungültigkeits- und Nichtigkeitsgründe, die mit dem kantonalen Verfahren (Stimmcouvert, Kontrollstempel, usw.) zusammenhängen.73 |
5 | Für Versuche mit elektronischer Stimmabgabe umschreibt das Recht des durchführenden Kantons die Voraussetzungen gültiger Stimmabgabe und die Ungültigkeitsgründe.74 |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 39 Zusammenstellung der Ergebnisse - Nach Schluss der Wahl stellen die Kantone aufgrund der Protokolle der Wahlbüros fest: |
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a | die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden; |
b | die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Stimmzettel; |
c | die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen); |
d | die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste (Art. 37); |
e | die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Parteistimmen); |
f | für die verbundenen Listen die Gesamtzahl der auf die Listengruppe entfallenden Stimmen; |
g | die Zahl der leeren Stimmen. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 42 Verteilung der Mandate an verbundene Listen - 1 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt. |
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1 | Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt. |
2 | Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Mandate nach den Artikeln 40 und 41 verteilt. Artikel 37 Absätze 2 und 2bis bleiben vorbehalten.81 |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 43 Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute - 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. |
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1 | Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. |
2 | Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. |
3 | Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 44 Überzählige Mandate - Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Kandidaten aufführt, so findet für die überzähligen Mandate eine Ergänzungswahl nach Artikel 56 statt. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 46 Wahl ohne Listen - 1 Sind keine Listen vorhanden, so kann jeder wählbaren Person gestimmt werden. Gewählt sind die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen. |
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1 | Sind keine Listen vorhanden, so kann jeder wählbaren Person gestimmt werden. Gewählt sind die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen. |
2 | Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Mandate zu vergeben sind, so werden die letzten Namen gestrichen.83 |
3 | Im Übrigen gelten die für die Einerwahlkreise massgebenden Bestimmungen sinngemäss. |
3.3 Giova poi ricordare che la LDP regola in maniera compiuta anche la protezione giuridica, distinguendo tra il ricorso sulla votazione quello sull'elezione (art. 77 cpv. 1 lett. b

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 77 Beschwerden - 1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: |
|
1 | Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: |
a | wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde); |
b | wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); |
c | wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde). |
2 | Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.159 |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 79 Beschwerdeentscheide und Verfügungen - 1 Die Kantonsregierung entscheidet innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde. |
|
1 | Die Kantonsregierung entscheidet innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde. |
2 | Stellt sie auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so trifft sie, wenn möglich vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens, die notwendigen Verfügungen zur Behebung der Mängel. |
2bis | Die Kantonsregierung weist Abstimmungs- oder Wahlbeschwerden ohne nähere Prüfung ab, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat der Abstimmung oder Wahl wesentlich zu beeinflussen.161 |
3 | Die Kantonsregierung eröffnet ihre Beschwerdeentscheide und andere Verfügungen nach den Artikeln 34-38 und 61 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968162 und teilt sie auch der Bundeskanzlei mit.163 |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 79 Beschwerdeentscheide und Verfügungen - 1 Die Kantonsregierung entscheidet innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde. |
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1 | Die Kantonsregierung entscheidet innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde. |
2 | Stellt sie auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so trifft sie, wenn möglich vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens, die notwendigen Verfügungen zur Behebung der Mängel. |
2bis | Die Kantonsregierung weist Abstimmungs- oder Wahlbeschwerden ohne nähere Prüfung ab, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat der Abstimmung oder Wahl wesentlich zu beeinflussen.161 |
3 | Die Kantonsregierung eröffnet ihre Beschwerdeentscheide und andere Verfügungen nach den Artikeln 34-38 und 61 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968162 und teilt sie auch der Bundeskanzlei mit.163 |

SR 161.11 Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR) VPR Art. 11 Nachzählung - Besteht der Verdacht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, so zählt das kantonale Wahlbüro entweder selber nach oder ordnet eine Nachzählung durch das Gemeindewahlbüro an. |
BGE 138 II 5 S. 11
del risultato di un Comune, l'ufficio elettorale del Cantone procede direttamente a un nuovo conteggio o ne incarica l'ufficio elettorale del Comune.
3.4 L'esame delle contestazioni nel quadro dell'elezione del Consiglio nazionale è caratterizzato dall'urgenza (sul tema vedi GEROLD STEINMANN, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2a ed. 2011, n. 6 e 7 ad art. 88

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 88 Vorinstanzen in Stimmrechtssachen - 1 Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen sind zulässig: |
|
1 | Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen sind zulässig: |
a | in kantonalen Angelegenheiten gegen Akte letzter kantonaler Instanzen; |
b | in eidgenössischen Angelegenheiten gegen Verfügungen der Bundeskanzlei und Entscheide der Kantonsregierungen. |
2 | Die Kantone sehen gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel vor. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 19 Zeitpunkt der Wahl - 1 Die Wahlen für die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrats finden am zweitletzten Sonntag im Oktober statt. Ersatz- und Ergänzungswahlen setzt die Kantonsregierung auf den nächstmöglichen Termin an. |
|
1 | Die Wahlen für die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrats finden am zweitletzten Sonntag im Oktober statt. Ersatz- und Ergänzungswahlen setzt die Kantonsregierung auf den nächstmöglichen Termin an. |
2 | Für die ausserordentliche Gesamterneuerung im Sinne von Artikel 193 Absatz 3 der Bundesverfassung setzt der Bundesrat den Zeitpunkt fest.42 |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 53 Wahlprüfung - 1 Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrates findet am siebenten Montag nach der Wahl statt. An dieser Sitzung ist zunächst die Gültigkeit der Wahlen festzustellen. Der Rat ist konstituiert, sobald die Wahlen von wenigstens der Mehrheit seiner Mitglieder für gültig erklärt wurden. Der Nationalrat regelt das Verfahren in seinem Reglement.96 |
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1 | Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrates findet am siebenten Montag nach der Wahl statt. An dieser Sitzung ist zunächst die Gültigkeit der Wahlen festzustellen. Der Rat ist konstituiert, sobald die Wahlen von wenigstens der Mehrheit seiner Mitglieder für gültig erklärt wurden. Der Nationalrat regelt das Verfahren in seinem Reglement.96 |
2 | Bei diesen Verhandlungen hat Sitz und Stimme, ausser in eigener Sache, wer sich durch eine Wahlbestätigung seiner Kantonsregierung ausweist. |
3 | Beim Nachrücken sowie bei Ersatz- oder Ergänzungswahlen darf ein neu gewähltes Mitglied erst an den Verhandlungen teilnehmen, nachdem seine Wahl als gültig erklärt ist.97 |

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 175 Zusammensetzung und Wahl - 1 Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 77 Beschwerden - 1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: |
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1 | Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: |
a | wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde); |
b | wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); |
c | wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde). |
2 | Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.159 |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 79 Beschwerdeentscheide und Verfügungen - 1 Die Kantonsregierung entscheidet innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde. |
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1 | Die Kantonsregierung entscheidet innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde. |
2 | Stellt sie auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so trifft sie, wenn möglich vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens, die notwendigen Verfügungen zur Behebung der Mängel. |
2bis | Die Kantonsregierung weist Abstimmungs- oder Wahlbeschwerden ohne nähere Prüfung ab, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat der Abstimmung oder Wahl wesentlich zu beeinflussen.161 |
3 | Die Kantonsregierung eröffnet ihre Beschwerdeentscheide und andere Verfügungen nach den Artikeln 34-38 und 61 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968162 und teilt sie auch der Bundeskanzlei mit.163 |

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...94 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
4.
4.1 La questione di sapere se e quando occorra procedere a un riconteggio è disciplinata in maniera esaustiva dall'art. 11

SR 161.11 Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR) VPR Art. 11 Nachzählung - Besteht der Verdacht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, so zählt das kantonale Wahlbüro entweder selber nach oder ordnet eine Nachzählung durch das Gemeindewahlbüro an. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 91 Vollzug - 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. |
2 | Die kantonalen Ausführungsbestimmungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes186. Sie sind, nach Annahme dieses Gesetzes durch die Bundesversammlung, innert 18 Monaten zu erlassen. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 34 Wahlanleitung - Die Bundeskanzlei erstellt vor jeder Gesamterneuerungswahl eine kurze Wahlanleitung, die den Stimmberechtigten der Kantone mit Verhältniswahl zusammen mit den Wahlzetteln (Art. 33 Abs. 2) zugestellt wird. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 40 - 1 Die Zahl der gültigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl heisst Verteilungszahl.78 |
|
1 | Die Zahl der gültigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl heisst Verteilungszahl.78 |
2 | Jeder Liste werden so viele Mandate zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. |
3 | ...79 |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 41 Weitere Verteilungen - 1 Sind noch nicht alle Mandate verteilt, so werden die verbliebenen einzeln und nacheinander nach folgenden Regeln zugeteilt: |
|
1 | Sind noch nicht alle Mandate verteilt, so werden die verbliebenen einzeln und nacheinander nach folgenden Regeln zugeteilt: |
a | Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte Anzahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt. |
b | Das nächste Mandat wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist. |
c | Haben mehrere Listen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen Anspruch auf das nächste Mandat, so erhält jene unter diesen Listen das nächste Mandat, welche bei der Teilung nach Artikel 40 Absatz 2 den grössten Rest erzielte. |
d | Falls noch immer mehrere Listen den gleichen Anspruch haben, geht das Mandat an jene dieser Listen, welche die grösste Parteistimmenzahl aufweist. |
e | Haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, so erhält jene dieser Listen das nächste Mandat, bei welcher der für die Wahl in Betracht kommende Kandidat die grösste Stimmenzahl aufweist. |
f | Falls mehrere solche Kandidaten die gleiche Stimmenzahl aufweisen, entscheidet das Los. |
2 | Dieses Vorgehen wird solange wiederholt, bis alle Mandate zugeteilt sind. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 43 Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute - 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. |
|
1 | Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. |
2 | Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. |
3 | Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge. |
BGE 138 II 5 S. 12
determinare i candidati eletti sulla base di una prima ripartizione secondo quanto disposto dall'art. 40

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 40 - 1 Die Zahl der gültigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl heisst Verteilungszahl.78 |
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1 | Die Zahl der gültigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl heisst Verteilungszahl.78 |
2 | Jeder Liste werden so viele Mandate zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. |
3 | ...79 |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 41 Weitere Verteilungen - 1 Sind noch nicht alle Mandate verteilt, so werden die verbliebenen einzeln und nacheinander nach folgenden Regeln zugeteilt: |
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1 | Sind noch nicht alle Mandate verteilt, so werden die verbliebenen einzeln und nacheinander nach folgenden Regeln zugeteilt: |
a | Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte Anzahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt. |
b | Das nächste Mandat wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist. |
c | Haben mehrere Listen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen Anspruch auf das nächste Mandat, so erhält jene unter diesen Listen das nächste Mandat, welche bei der Teilung nach Artikel 40 Absatz 2 den grössten Rest erzielte. |
d | Falls noch immer mehrere Listen den gleichen Anspruch haben, geht das Mandat an jene dieser Listen, welche die grösste Parteistimmenzahl aufweist. |
e | Haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, so erhält jene dieser Listen das nächste Mandat, bei welcher der für die Wahl in Betracht kommende Kandidat die grösste Stimmenzahl aufweist. |
f | Falls mehrere solche Kandidaten die gleiche Stimmenzahl aufweisen, entscheidet das Los. |
2 | Dieses Vorgehen wird solange wiederholt, bis alle Mandate zugeteilt sind. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 41 Weitere Verteilungen - 1 Sind noch nicht alle Mandate verteilt, so werden die verbliebenen einzeln und nacheinander nach folgenden Regeln zugeteilt: |
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1 | Sind noch nicht alle Mandate verteilt, so werden die verbliebenen einzeln und nacheinander nach folgenden Regeln zugeteilt: |
a | Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte Anzahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt. |
b | Das nächste Mandat wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist. |
c | Haben mehrere Listen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen Anspruch auf das nächste Mandat, so erhält jene unter diesen Listen das nächste Mandat, welche bei der Teilung nach Artikel 40 Absatz 2 den grössten Rest erzielte. |
d | Falls noch immer mehrere Listen den gleichen Anspruch haben, geht das Mandat an jene dieser Listen, welche die grösste Parteistimmenzahl aufweist. |
e | Haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, so erhält jene dieser Listen das nächste Mandat, bei welcher der für die Wahl in Betracht kommende Kandidat die grösste Stimmenzahl aufweist. |
f | Falls mehrere solche Kandidaten die gleiche Stimmenzahl aufweisen, entscheidet das Los. |
2 | Dieses Vorgehen wird solange wiederholt, bis alle Mandate zugeteilt sind. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 43 Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute - 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. |
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1 | Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. |
2 | Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. |
3 | Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge. |
4.2 Nell'ambito di votazioni si tratta, di massima, semplicemente di contare il numero dei sì e dei no. Per contro, nel quadro delle elezioni, le possibilità di errori sono più estese, ricordato che l'elettore che usa una scheda non prestampata può iscrivervi, a volte in maniera anche difficilmente intelligibile e decifrabile, i nomi dei candidati e indicarvi la denominazione o il numero progressivo di una lista, mentre chi usa una scheda prestampata può stralciare nomi di candidati o iscrivervi quelli di altre liste (panachage), potendo altresì cancellare o sostituire i numeri progressivi e le denominazioni di lista (art. 35

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 35 Ausfüllen des Wahlzettels - 1 Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benutzt, kann Namen wählbarer Kandidaten eintragen und die Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen. |
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1 | Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benutzt, kann Namen wählbarer Kandidaten eintragen und die Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen. |
2 | Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benutzt, kann vorgedruckte Kandidatennamen streichen; er kann Kandidatennamen aus andern Listen eintragen (panaschieren). Er kann ferner die vorgedruckte Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen. |
3 | Er kann den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzettel zweimal aufführen (kumulieren). |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 37 Zusatzstimmen - 1 Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahlkreis Mitglieder des Nationalrates zu wählen sind, so gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, so zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen). |
|
1 | Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahlkreis Mitglieder des Nationalrates zu wählen sind, so gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, so zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen). |
2 | Sind in einem Kanton mehrere regionale Listen gleicher Bezeichnung eingereicht worden, so werden Zusatzstimmen auf einem Wahlzettel, der nicht mit der Region bezeichnet ist, jener Liste zugezählt, in deren Region der Wahlzettel abgegeben wurde.66 |
2bis | Bei den anderen Anwendungsmöglichkeiten des Artikels 31 Absatz 1bis werden die Zusatzstimmen jener Liste zugerechnet, deren Bezeichnung der Wahlzettel trägt.67 Die Zusatzstimmen auf ungenügend bezeichneten Wahlzetteln werden jener Liste zugerechnet, welche die Gruppierung als Stammliste bezeichnet hat.68 |
3 | Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. ...69 |
4 | Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeichnung. |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 38 Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen - 1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie: |
|
1 | Wahlzettel sind ungültig, wenn sie: |
a | keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten; |
b | nicht amtlich sind; |
c | anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind; |
d | ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten; |
e | ... |
2 | Vom Wahlzettel gestrichen werden: |
a | überzählige Wiederholungen, wenn der Name eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzettel steht; |
b | alle Namen von Personen, deren Kandidatur nach der Bereinigung der Wahlvorschläge wegen Mehrfachkandidatur für ungültig erklärt worden ist.71 |
3 | Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten vorgedruckten nicht handschriftlich kumulierten, danach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen.72 |
4 | Vorbehalten bleiben die Ungültigkeits- und Nichtigkeitsgründe, die mit dem kantonalen Verfahren (Stimmcouvert, Kontrollstempel, usw.) zusammenhängen.73 |
5 | Für Versuche mit elektronischer Stimmabgabe umschreibt das Recht des durchführenden Kantons die Voraussetzungen gültiger Stimmabgabe und die Ungültigkeitsgründe.74 |

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 84 Verwendung technischer Hilfsmittel - 1 Der Bundesrat kann die Kantonsregierungen ermächtigen, für die Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse mit technischen Mitteln von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen zu erlassen.169 |
|
1 | Der Bundesrat kann die Kantonsregierungen ermächtigen, für die Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse mit technischen Mitteln von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen zu erlassen.169 |
2 | Wahl- und Abstimmungsverfahren mit technischen Mitteln bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.170 |
Registro di legislazione
Cost 34
Cost 175
LDP 16
LDP 19
LDP 20
LDP 21
LDP 22
LDP 27
LDP 31
LDP 34
LDP 35
LDP 37
LDP 38
LDP 39
LDP 40
LDP 40 e
LDP 41
LDP 42
LDP 43
LDP 44
LDP 46
LDP 53
LDP 77
LDP 79
LDP 84
LDP 91
LTF 88
LTF 100
ODP 11
ODP 17
all. 10
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 34 Diritti politici - 1 I diritti politici sono garantiti. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 175 Composizione e elezione - 1 Il Consiglio federale è composto di sette membri. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 16 Ripartizione dei seggi tra i Cantoni - 1 Per la ripartizione tra i Cantoni dei seggi del Consiglio nazionale sono determinanti i dati sulla popolazione residente delle rilevazioni basate sui registri effettuate nel primo anno civile successivo alle ultime elezioni per il rinnovo integrale del Consiglio nazionale nel quadro del censimento della popolazione ai sensi della legge del 22 giugno 200739 sul censimento. |
|
1 | Per la ripartizione tra i Cantoni dei seggi del Consiglio nazionale sono determinanti i dati sulla popolazione residente delle rilevazioni basate sui registri effettuate nel primo anno civile successivo alle ultime elezioni per il rinnovo integrale del Consiglio nazionale nel quadro del censimento della popolazione ai sensi della legge del 22 giugno 200739 sul censimento. |
2 | In base all'attestazione vincolante dei dati sulla popolazione residente ai sensi dell'articolo 13 della legge del 22 giugno 2007 sul censimento, il Consiglio federale stabilisce in maniera vincolante il numero dei seggi spettante a ciascun Cantone alle successive elezioni per il rinnovo integrale del Consiglio nazionale. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 19 Data dell'elezione - 1 Le elezioni per la rinnovazione ordinaria del Consiglio nazionale avvengono la penultima domenica di ottobre. Il governo cantonale indice per il termine più vicino possibile le elezioni suppletorie e complementari. |
|
1 | Le elezioni per la rinnovazione ordinaria del Consiglio nazionale avvengono la penultima domenica di ottobre. Il governo cantonale indice per il termine più vicino possibile le elezioni suppletorie e complementari. |
2 | Per la rinnovazione straordinaria a tenore dell'articolo 193 capoverso 3 della Costituzione federale, la data è stabilita dal Consiglio federale.43 |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 20 Decisione per sorteggio - Gli eventuali sorteggi avvengono nel Cantone per ordine del governo cantonale, nella Confederazione per ordine del Consiglio federale. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 21 Termine per la presentazione delle proposte - 1 Il diritto cantonale stabilisce come ultimo termine per la presentazione delle proposte di candidatura un lunedì nel mese di agosto dell'anno delle elezioni e designa l'autorità presso cui devono essere depositate dette proposte.46 |
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1 | Il diritto cantonale stabilisce come ultimo termine per la presentazione delle proposte di candidatura un lunedì nel mese di agosto dell'anno delle elezioni e designa l'autorità presso cui devono essere depositate dette proposte.46 |
2 | Le proposte devono giungere al Cantone il più tardi nel giorno previsto come termine per la presentazione. |
3 | I Cantoni comunicano senza indugio alla Cancelleria federale tutte le proposte ricevute. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 22 Numero e designazione dei candidati - 1 Una proposta non può contenere un numero di nomi superiore a quello dei deputati da eleggere nel circondario e nessun nome più di due volte. Se la proposta contiene un numero di nomi maggiore, gli ultimi sono stralciati. |
|
1 | Una proposta non può contenere un numero di nomi superiore a quello dei deputati da eleggere nel circondario e nessun nome più di due volte. Se la proposta contiene un numero di nomi maggiore, gli ultimi sono stralciati. |
2 | Le proposte devono indicare, per ogni candidato: |
a | il cognome e il nome ufficiali; |
b | il cognome e il nome con i quali la persona è politicamente o comunemente conosciuta; |
c | il sesso; |
d | la data di nascita; |
e | l'indirizzo, incluso il numero postale di avviamento; |
f | i luoghi d'origine, incluso il Cantone di appartenenza; e |
g | la professione.47 |
3 | Ogni candidato deve dichiarare per scritto che accetta la proposta. Se tale dichiarazione manca, il suo nome è stralciato.48 |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 27 Candidature plurime - 1 Se il nome di un candidato figura su più di una proposta del circondario, il Cantone lo stralcia immediatamente da tutte le proposte. |
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1 | Se il nome di un candidato figura su più di una proposta del circondario, il Cantone lo stralcia immediatamente da tutte le proposte. |
2 | La Cancelleria federale stralcia immediatamente dalla proposta quei candidati il cui nome figura già su liste o proposte di altri Cantoni. |
3 | La Cancelleria federale notifica senza indugio gli stralci ai Cantoni interessati. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 31 Congiunzione di liste - 1 Due o più liste possono essere congiunte per dichiarazione concorde dei firmatari o dei loro rappresentanti entro il termine per la modifica (art. 29 cpv. 4). Fra le congiunzioni di liste, solo le sotto-congiunzioni sono autorizzate. |
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1 | Due o più liste possono essere congiunte per dichiarazione concorde dei firmatari o dei loro rappresentanti entro il termine per la modifica (art. 29 cpv. 4). Fra le congiunzioni di liste, solo le sotto-congiunzioni sono autorizzate. |
1bis | Sono autorizzate soltanto le sotto-congiunzioni tra le liste con denominazione uguale, differenziate unicamente da aggiunte intese a specificare il sesso, l'appartenenza di un gruppo, la regione o l'età dei candidati. |
2 | Le congiunzioni e sotto-congiunzioni devono essere indicate sulle liste. |
3 | Le dichiarazioni di congiunzione e sotto-congiunzione di liste non possono essere revocate. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 34 Guida elettorale - Prima di ogni elezione per il rinnovo integrale del Consiglio nazionale, la Cancelleria federale allestisce una breve guida elettorale per il sistema proporzionale da consegnare agli elettori assieme alle schede (art. 33 cpv. 2) nei Cantoni in cui si vota secondo tale sistema. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 35 Riempimento della scheda - 1 L'elettore che usa una scheda non prestampata può iscrivervi i nomi di candidati eleggibili e indicarvi la denominazione o il numero progressivo di una lista. |
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1 | L'elettore che usa una scheda non prestampata può iscrivervi i nomi di candidati eleggibili e indicarvi la denominazione o il numero progressivo di una lista. |
2 | L'elettore che usa una scheda prestampata può stralciare i nomi di candidati; può iscrivervi nomi di candidati di altre liste (panachage). Può inoltre cancellare o sostituire i numeri progressivi e le denominazioni di lista. |
3 | Il nome di un candidato può essere ripetuto due volte sulla scheda (cumulo). |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 37 Suffragi di complemento - 1 Se la scheda contiene un numero di suffragi validi inferiore al numero dei deputati da eleggere nel circondario, le linee lasciate in bianco valgono quali suffragi di complemento per la lista la cui denominazione o il cui numero progressivo è indicato sulla scheda. Mancando una tale denominazione o un tal numero progressivo od essendo indicata più d'una delle denominazioni o dei numeri progressivi depositati, le linee lasciate in bianco non contano (voti non emessi). |
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1 | Se la scheda contiene un numero di suffragi validi inferiore al numero dei deputati da eleggere nel circondario, le linee lasciate in bianco valgono quali suffragi di complemento per la lista la cui denominazione o il cui numero progressivo è indicato sulla scheda. Mancando una tale denominazione o un tal numero progressivo od essendo indicata più d'una delle denominazioni o dei numeri progressivi depositati, le linee lasciate in bianco non contano (voti non emessi). |
2 | Se in un Cantone sono state depositate più liste regionali con la stessa denominazione, i suffragi di complemento inerenti a schede che non recano la designazione della regione sono attribuiti alla lista della regione in cui queste schede furono votate.68 |
2bis | Negli altri casi d'applicazione dell'articolo 31 capoverso 1, i suffragi di complemento sono attribuiti alla lista che figura sulla scheda. I suffragi di complemento provenienti da schede la cui denominazione è lacunosa sono attribuiti alla lista designata dal gruppo quale lista privilegiata.69 70 |
3 | I nomi non recati da nessuna lista del circondario sono stralciati. ...71 |
4 | Se vi è contraddizione tra la denominazione e il numero progressivo quella fa stato. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 38 Schede e suffragi nulli - 1 Sono nulle le schede che: |
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1 | Sono nulle le schede che: |
a | non contengono alcun nome di candidati del circondario; |
b | non sono ufficiali; |
c | sono riempite o modificate non a mano; |
d | contengono espressioni ingiuriose o contrassegni manifesti; |
e | ... |
2 | Sono stralciati dalla scheda: |
a | i suffragi in soprannumero, se il nome di un candidato figura più di due volte su una scheda; |
b | tutti i nomi delle persone la cui candidatura è stata dichiarata nulla, perché plurima, dopo che le proposte di candidatura sono state definitivamente stabilite.73 |
3 | Se la scheda contiene più nomi di quanti sono i seggi da assegnare, sono stralciati gli ultimi nomi prestampati e non cumulati a mano, e in seguito gli ultimi nomi aggiunti a mano.74 |
4 | Sono salvi i motivi di annullabilità e di nullità stabiliti dal diritto cantonale (busta, timbro di controllo, ecc.).75 |
5 | Il Cantone che svolge prove del voto elettronico disciplina nella sua legislazione le condizioni di validità e i motivi di invalidità del voto.76 |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 39 Compilazione dei risultati - Dopo l'elezione, i Cantoni stabiliscono in base ai processi verbali degli uffici elettorali: |
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a | il numero degli elettori e dei votanti; |
b | il numero delle schede valide, nulle e bianche; |
c | il numero dei suffragi raccolti dai singoli candidati di ogni lista (voti personali); |
d | il numero dei suffragi di complemento di ogni lista (art. 37); |
e | le somme dei voti personali e dei suffragi di complemento delle singole liste (voti di partito); |
f | per le liste congiunte il numero totale dei suffragi spettanti ad ogni gruppo; |
g | il numero dei voti non emessi. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 40 - 1 Il numero dei suffragi di partito validi di tutte le liste è diviso per il numero dei mandati da assegnare, aumentato di uno. Il numero intero immediatamente superiore al quoziente ottenuto è quello determinante per la ripartizione.80 |
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1 | Il numero dei suffragi di partito validi di tutte le liste è diviso per il numero dei mandati da assegnare, aumentato di uno. Il numero intero immediatamente superiore al quoziente ottenuto è quello determinante per la ripartizione.80 |
2 | Ad ogni lista sono assegnati tanti mandati quante volte il quoziente è contenuto nel totale dei suoi suffragi. |
3 | ...81 |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 41 Ripartizioni successive - 1 I mandati restanti dopo la prima ripartizione sono attribuiti singolarmente e successivamente secondo la procedura seguente: |
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1 | I mandati restanti dopo la prima ripartizione sono attribuiti singolarmente e successivamente secondo la procedura seguente: |
a | il numero di suffragi di ciascuna lista è diviso per il numero dei mandati che le sono già stati assegnati, aumentato di uno; |
b | la lista che consegue il maggiore quoziente ottiene il mandato successivo; |
c | se più liste ottengono uguale quoziente, il mandato successivo è assegnato alla lista che ha ottenuto il maggiore resto nella ripartizione secondo l'articolo 40 capoverso 2; |
d | se più liste hanno ancora uguale diritto, il mandato è attribuito alla lista che ha ottenuto il maggior numero di suffragi di partito; |
e | se più liste hanno ancora uguale diritto, il primo mandato restante è attribuito alla lista di cui il candidato in competizione ha ottenuto il maggiore numero di suffragi; |
f | infine, se più candidati si trovano in questa situazione, si procede al sorteggio. |
2 | La procedura viene ripetuta fino all'esaurimento dei mandati. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 42 Ripartizione dei mandati fra liste congiunte - 1 Ogni gruppo di liste congiunte é, nella ripartizione dei mandati, trattato dapprima come lista unica. |
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1 | Ogni gruppo di liste congiunte é, nella ripartizione dei mandati, trattato dapprima come lista unica. |
2 | I mandati assegnati sono poi ripartiti fra le singole liste corrispondentemente agli articoli 40 e 41. È fatto salvo l'articolo 37 capoversi 2 e 2bis.83 |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 43 Proclamazione degli eletti e ordine di subentro - 1 Fra i candidati di una stessa lista sono eletti, nei limiti dei mandati ricevuti, coloro che hanno ottenuto il maggior numero di voti. |
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1 | Fra i candidati di una stessa lista sono eletti, nei limiti dei mandati ricevuti, coloro che hanno ottenuto il maggior numero di voti. |
2 | I candidati non eletti subentreranno nell'ordine dei voti ottenuti. |
3 | In caso di parità di voti, decide la sorte. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 44 Mandati in soprannumero - Se a una lista è assegnato un numero di mandati superiore a quello dei suoi candidati, per i mandati in soprannumero si procede a un'elezione complementare giusta l'articolo 56. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 46 Elezione senza liste - 1 Se non è stata depositata alcuna lista, si può votare per qualsiasi persona eleggibile. Sono elette le persone che ottengono il maggior numero di voti. |
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1 | Se non è stata depositata alcuna lista, si può votare per qualsiasi persona eleggibile. Sono elette le persone che ottengono il maggior numero di voti. |
2 | Se una scheda contiene un numero di nomi superiore a quello dei mandati da assegnare, sono stralciati gli ultimi nomi.85 |
3 | Per altro s'applicano per analogia le disposizioni determinanti per il circondario ad elezione uninominale. |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 53 Verificazione dei poteri - 1 La seduta costitutiva del neoeletto Consiglio nazionale si svolge il settimo lunedì seguente l'elezione. In tale seduta dev'essere dapprima accertata la validità delle nomine. Il Consiglio è costituito quando l'elezione di almeno la maggioranza dei membri è stata convalidata. Il Consiglio nazionale disciplina la procedura nel suo regolamento.98 |
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1 | La seduta costitutiva del neoeletto Consiglio nazionale si svolge il settimo lunedì seguente l'elezione. In tale seduta dev'essere dapprima accertata la validità delle nomine. Il Consiglio è costituito quando l'elezione di almeno la maggioranza dei membri è stata convalidata. Il Consiglio nazionale disciplina la procedura nel suo regolamento.98 |
2 | In siffatte deliberazioni, eccetto quelle che li concernono personalmente, prendono posto e votano coloro che sono muniti di un'attestazione di nomina rilasciata dal governo cantonale. |
3 | In caso di subingresso, di elezioni suppletorie o completive, il neoeletto può partecipare ai dibattiti soltanto dopo che è stata convalidata la sua elezione.99 |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 77 Ricorsi - 1 Il ricorso al governo cantonale è ammissibile per: |
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1 | Il ricorso al governo cantonale è ammissibile per: |
a | violazione del diritto di voto a tenore degli articoli 2-4, 5 capoversi 3-6, 62 e 63 (ricorso sul diritto di voto); |
b | irregolarità riguardanti le votazioni (ricorso sulla votazione); |
c | irregolarità nella preparazione e esecuzione delle elezioni al Consiglio nazionale (ricorso sull'elezione). |
2 | Il ricorso dev'essere presentato, mediante invio raccomandato, entro tre giorni dalla scoperta del motivo di impugnazione, ma al più tardi il terzo giorno dopo la pubblicazione dei risultati nel Foglio ufficiale del Cantone.162 |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 79 Decisioni su ricorso e altre disposizioni - 1 Il governo cantonale decide entro dieci giorni dalla presentazione del ricorso. |
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1 | Il governo cantonale decide entro dieci giorni dalla presentazione del ricorso. |
2 | Se, su ricorso o d'ufficio, accerta irregolarità, prende le necessarie disposizioni, se possibile prima della chiusura della procedura d'elezione o votazione. |
2bis | Il governo cantonale respinge, senza esaminarli più approfonditamente, i ricorsi sul diritto di voto o sulle votazioni se accerta che il genere e l'entità delle irregolarità non sono in grado di influire essenzialmente sull'esito della votazione o dell'elezione.164 |
3 | Il governo cantonale notifica le decisioni su ricorso e le altre disposizioni giusta gli articoli 34-38 e 61 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1968165 sulla procedura amministrativa e le comunica anche alla Cancelleria federale.166 |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 84 Impiego di ausili tecnici - 1 Il Consiglio federale può autorizzare i governi cantonali ad emanare disposizioni deroganti alla presente legge per accertare con mezzi tecnici i risultati delle elezioni e votazioni.172 |
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1 | Il Consiglio federale può autorizzare i governi cantonali ad emanare disposizioni deroganti alla presente legge per accertare con mezzi tecnici i risultati delle elezioni e votazioni.172 |
2 | L'utilizzazione di mezzi tecnici per le elezioni e le votazioni deve essere approvata dal Consiglio federale.173 |
SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 91 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive. |
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1 | Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive. |
2 | Le disposizioni cantonali esecutive richiedono, per essere valide, l'approvazione della Confederazione189. Esse devono essere emanate entro 18 mesi dall'accettazione della presente legge da parte dell'Assemblea federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 88 Autorità inferiori in materia di diritti politici - 1 I ricorsi concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari sono ammissibili: |
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1 | I ricorsi concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari sono ammissibili: |
a | in materia cantonale, contro gli atti delle autorità cantonali di ultima istanza; |
b | in materia federale, contro le decisioni della Cancelleria federale e dei Governi cantonali. |
2 | I Cantoni prevedono un rimedio giuridico contro gli atti delle autorità che possono violare i diritti politici dei cittadini in materia cantonale. Quest'obbligo non si estende agli atti del Parlamento e del Governo. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
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1 | Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
2 | Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; |
b | nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
c | in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; |
d | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti. |
3 | Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; |
b | dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. |
4 | Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. |
5 | Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
6 | ...95 |
7 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 161.11 Ordinanza del 24 maggio 1978 sui diritti politici (ODP) ODP Art. 11 Riconteggio - Se vi è sospetto riguardo all'esattezza del risultato di un Comune, l'ufficio elettorale del Cantone procede direttamente a un nuovo conteggio o ne incarica l'ufficio elettorale del Comune. |
SR 161.11 Ordinanza del 24 maggio 1978 sui diritti politici (ODP) ODP Art. 17 Istruzioni completive - Prima di ogni rinnovazione integrale, il Consiglio federale emana mediante circolare istruzioni completive, in particolare sulle comunicazioni, la disposizione, lo spoglio e il controllo delle schede, la compilazione dei moduli e la determinazione dei risultati per Comune. |
IR 0.632.314.891.1 Accordo agricolo del 24 giugno 2004 tra la Svizzera e il Libano (all.) all. Art. 10 - Il presente accordo si applica anche al Principato del Liechtenstein fintanto che è in vigore il Trattato di unione doganale del 29 marzo 19235 tra la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein. |
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