Urteilskopf
137 II 366
31. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Landwirtschaftsamt und Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 2C_560/2010 vom 18. Juni 2011
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 367
BGE 137 II 366 S. 367
A. X. führt einen Landwirtschaftsbetrieb im Weiler W. Am 2. Mai 2008 stellte er ein Gesuch für Direktzahlungen für das Jahr 2008. Ein Gesuch um Auszahlung von Akontozahlungen per Mitte Jahr wurde vom Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. August 2008 abgewiesen. Am 24. November 2008 verfügte das Landwirtschaftsamt, es erfolge keine Auszahlung von Direktzahlungen für das Jahr 2008 an X. Dieser erhob dagegen Rekurs an
BGE 137 II 366 S. 368
das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV), welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. April 2009 abwies.
B. X. erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, worin er die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen für das Jahr 2008 und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung beantragte (...). Mit Urteil vom 14. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C. X. erhebt mit Eingabe vom 28. Juni 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (...). Er beantragt, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass er zum Bezug von Direktzahlungen für das Jahr 2008 berechtigt sei, und es seien ihm sämtliche für das Jahr 2008 zustehenden Direktzahlungen zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 31. Dezember 2008 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. (...) Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
3.1 Der Beschwerdeführer wurde letztinstanzlich mit Urteil (des Bundesgerichts) 6B_711/2009 vom 26. Februar 2010 wegen mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt. Zwar trifft es zu, dass dieses Urteil Sachverhalte betrifft, die sich vor dem Jahre 2008 zugetragen haben, zuletzt das am 25. Juni 2007 erfolgte unsachgemässe Beschlagen eines Jungpferds, was mit dessen Tod endete, sowie verschiedene Mängel in der Pferde- und Rinderhaltung, die der Amtstierarzt anlässlich einer Kontrolle vom 9. Juli 2007 festgestellt hatte. Das macht aber die Verweigerung der Beiträge nicht rechtswidrig: Der Beitragsanspruch für die Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (im Folgenden: RGVE-Beiträge) für Rinder richtet sich nach den Verhältnissen zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des Beitragsjahres (Art. 29 Abs. 1 lit. a
der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 [DZV; SR 910.13]). Dasselbe muss für die Ethobeiträge gelten (Urteil 2C_588/2010 vom 24. Februar 2011 E. 2.4). Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift müssen in dieser Periode die Voraussetzungen eingehalten sein. Die im Juni und Juli 2007 erfolgten Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung können deshalb zur
BGE 137 II 366 S. 369
Verweigerung der Beiträge für das Jahr 2008 führen. Zwar spricht Art. 70 Abs. 1 lit. e
DZV nur von Vorschriften des Gewässerschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes; indessen ist nach Art. 70 Abs. 4
des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) und Art. 5
DZV auch die Einhaltung der Tierschutzvorschriften Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen.
3.2 Mit der Missachtung der Tierschutzvorschriften kann jedoch nicht die Verweigerung sämtlicher Beiträge begründet werden: Der Sinn und Zweck der Direktzahlungen liegt darin, die ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe abzugelten, um damit namentlich die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Kulturlandschaft zu pflegen (Art. 1 lit. b
und c sowie Art. 2 Abs. 1 lit. b
LwG). Voraussetzung der Beitragszahlung ist daher, dass diese ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen tatsächlich erbracht werden. Ist dies nicht der Fall, sind die Beiträge zu verweigern. Die Verweigerung der Beiträge hat keinen pönalen Charakter; sie hat ihren Grund vielmehr darin, dass die Leistungen, welche mit den Zahlungen abgegolten werden sollen, nicht erbracht werden. Es muss mit anderen Worten ein Zusammenhang zwischen der Sanktion (Beitragskürzung oder -verweigerung) und der verletzten Bestimmung bestehen (PAUL RICHLI, in: Wirtschaftsstrukturrecht, SBVR Bd. XIII, 2005, S. 264 Rz. 729). Das ergibt sich auch aus Art. 70 Abs. 4
LwG, wonach nur die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Vorschriften der (u.a.) Tierschutzgesetzgebung Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen ist; damit wollte der Gesetzgeber bewusst einen Zusammenhang zwischen Gesetzesverstoss und betrieblicher Tätigkeit statuieren (Urteil 2A.40/2005 vom 16. August 2005 E. 5.3). So wurde denn auch im Urteil 2A.365/2002 vom 1. Oktober 2002 E. 3.1 festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine Streichung bzw. Kürzung der tierbezogenen Beiträge nach Art. 73
und 74
LwG grundsätzlich erfüllt sind, wenn die Anforderungen an eine tiergerechte Haltung nicht eingehalten sind.
3.3 Die vom Bewirtschafter zu erbringenden Leistungen sind je nach Art der Direktzahlung unterschiedlicher Natur:
3.3.1 Die RGVE-Beiträge dienen der Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Raufutterbasis und einer flächendeckenden Nutzung (Art. 73 Abs. 1
BGE 137 II 366 S. 370
LwG). Die Beitragsberechtigung setzt das Halten von Raufuttergrossvieheinheiten voraus (Art. 28 Abs. 1
DZV), worunter selbstverständlich nur ein rechtmässiges Halten gemeint sein kann. Werden die Tiere unter Missachtung von Tierschutzvorschriften gehalten, sind damit die Voraussetzungen für die RGVE-Beiträge nicht erfüllt. Dasselbe gilt umso mehr für die Ethobeiträge, welche für besonders tierfreundliche Produktionsformen ausgerichtet werden (Art. 70 Abs. 3 lit. b
und Art. 76a
LwG; Art. 59 Abs. 1
DZV); diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn Tierschutzvorschriften missachtet werden (Urteil 2A.365/2002 vom 1. Oktober 2002 E. 3.1). In Bezug auf diese Beiträge erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet.
3.3.2 Demgegenüber werden die Flächenbeiträge für die blosse Bewirtschaftung von Flächen ausgerichtet (Art. 72
LwG; Art. 4
und 27
DZV) und damit unabhängig von einer Tierhaltung (abgesehen von der Einhaltung der Höchstbestände, Art. 2 Abs. 2 lit. c
DZV; vgl. Urteil 2A.40/2005 vom 16. August 2005). Wenn es für die Berechtigung unerheblich ist, ob überhaupt Tiere gehalten werden, kann es auch keine Rolle spielen, ob die Tiere vorschriftskonform gehalten werden. Es fehlt an einem sachlichen Zusammenhang zwischen der Verletzung von Tierschutzvorschriften und den Flächenbeiträgen, weshalb diese nicht mit der Begründung verweigert werden können, Tierschutzvorschriften seien verletzt worden. Dasselbe gilt für die Beiträge für den ökologischen Ausgleich und Öko-Qualitätsbeiträge : Diese werden unter Voraussetzungen gewährt, die keinen Zusammenhang mit der Nutztierhaltung aufweisen (Art. 40 ff
. DZV; Art. 2 ff
. der Öko-Qualitätsverordnung vom 4. April 2001[ÖQV;SR 910.14]). Sie können damit nicht mit der Begründung, Pferde undRinder seien unter Verletzung von Tierschutzvorschriften gehalten worden, verweigert werden.
137 II 366
31. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Landwirtschaftsamt und Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 2C_560/2010 vom 18. Juni 2011
Regeste (de):
- Art. 70 Abs. 3 lit. b
und Abs. 4, Art. 72, 73 Abs. 1RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
Art. 70 Principio
1. Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. 2. I pagamenti diretti comprendono: a. contributi per il paesaggio rurale; b. contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; c. contributi per la biodiversità; d. contributi per i sistemi di produzione; e. contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio; f. contributi di transizione. [1] 3. Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567).
, Art. 76RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
Art. 73 [1] Contributi per la biodiversità
1. Per promuovere e preservare la biodiversità sono versati contributi. Sono versati per ettaro, graduati secondo la zona, il tipo e il livello qualitativo della superficie per la promozione della biodiversità. 2. Il Consiglio federale stabilisce i tipi e i livelli qualitativi delle superfici per la promozione della biodiversità per i quali sono versati contributi. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567).
und 76aRS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
Art. 76 [1] Contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio
1. Per promuovere la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio sono versati contributi in relazione ai progetti che favoriscono: a. l'interconnessione di superfici per la promozione della biodiversità e l'attuazione di altri provvedimenti intesi a promuovere la biodiversità; b. la promozione, la preservazione e l'ulteriore sviluppo di paesaggi rurali diversificati. 2. La Confederazione versa contributi per la concretizzazione dei progetti regionali che ha approvato. I progetti comprendono un'analisi della situazione, nonché obiettivi, misure e contributi. Se gli obiettivi sovraordinati sono raggiunti, i progetti regionali possono beneficiare di una promozione continua. 3. La Confederazione si assume al massimo il 90 per cento dei contributi stabiliti nel progetto. I Cantoni garantiscono il finanziamento residuo. 4. Il Consiglio federale può stabilire un importo massimo per ettaro e per carico usuale. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567).
LwG; Art. 4RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
Art. 76 [1] Contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio
1. Per promuovere la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio sono versati contributi in relazione ai progetti che favoriscono: a. l'interconnessione di superfici per la promozione della biodiversità e l'attuazione di altri provvedimenti intesi a promuovere la biodiversità; b. la promozione, la preservazione e l'ulteriore sviluppo di paesaggi rurali diversificati. 2. La Confederazione versa contributi per la concretizzazione dei progetti regionali che ha approvato. I progetti comprendono un'analisi della situazione, nonché obiettivi, misure e contributi. Se gli obiettivi sovraordinati sono raggiunti, i progetti regionali possono beneficiare di una promozione continua. 3. La Confederazione si assume al massimo il 90 per cento dei contributi stabiliti nel progetto. I Cantoni garantiscono il finanziamento residuo. 4. Il Consiglio federale può stabilire un importo massimo per ettaro e per carico usuale. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567).
, 5RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
Art. 4 Esigenze relative alla formazione
1. Il gestore deve aver seguito una delle seguenti formazioni: a. formazione professionale di base «campo professionale agricoltura e relative professioni» con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sulla formazione professionale (LFPr) o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr; b. contadina con attestato professionale secondo l'articolo 43 LFPr; c. formazione superiore nelle professioni di cui alla lettera a o b. 2. È considerata equivalente alla formazione professionale di base di cui al capoverso 1 lettera a un'altra formazione professionale di base con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 LFPr o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr, completata da: a. una formazione continua agricola conclusa, disciplinata uniformemente dai Cantoni in collaborazione con l'organizzazione determinante del mondo del lavoro; o b. un'attività pratica comprovata svolta per almeno tre anni come gestore, cogestore o impiegato in un'azienda agricola. 3. I gestori di aziende nella regione di montagna la cui gestione richiede meno di 0,5 unità standard di manodopera (USM) secondo l'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 7 dicembre 1998 [2] sulla terminologia agricola (OTerm) non sono tenuti ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1. 4. Se, al raggiungimento del limite d'età del gestore precedente secondo l'articolo 3 capoverso 1 lettera b, il coniuge riprende l'azienda, esso non è tenuto ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1 se prima della ripresa ha collaborato nell'azienda per almeno dieci anni. [3] 5. L'erede o la comunione ereditaria non sottostà all'obbligo di soddisfare le esigenze di cui al capoverso 1 per tre anni al massimo dopo la morte del gestore precedente avente diritto ai contributi. [4] 6. Un membro della comunione ereditaria deve avere domicilio civile in Svizzera e il 1° gennaio dell'anno di contribuzione non deve avere ancora compiuto i 65 anni. La comunità ereditaria è tenuta a notificare tale persona all'autorità responsabile secondo l'articolo 98 capoverso 2. [5] [1] RS 412.10
[2] RS 910.91
[3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743).
[4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497).
[5] Introdotto la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497).
, 27RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
Art. 5 [1] Volume di lavoro minimo
I pagamenti diretti sono versati soltanto se il volume di lavoro dell'azienda è di almeno 0,20 USM. [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497).
, 28 Abs. 1RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
Art. 27 Manutenzione di edifici, impianti e accessi
Gli edifici, gli impianti e gli accessi devono essere in condizioni adeguate e deve essere effettuata la relativa manutenzione.
, Art. 40 ff., 59 Abs. 1RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
Art. 28 Detenzione degli animali estivati
Gli animali estivati devono essere sorvegliati. Il gestore garantisce che gli animali siano controllati almeno una volta alla settimana.
und Art. 70 Abs. 1 lit. eRS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
Art. 59 Condizioni e oneri per il contributo del livello qualitativo II
1. Il contributo del livello qualitativo II è versato se le superfici di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettere a-f, n e o nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis lettera a presentano qualità floristica o strutture favorevoli alla biodiversità e se sono adempiute le esigenze di cui all'articolo 58 e all'allegato 4. [1] 1bis. Se nel caso delle superfici per la promozione della biodiversità si tratta di paludi, prati e pascoli secchi o siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a LPN [2], si può presumere che siano presenti qualità floristica o strutture favorevoli alla biodiversità. [3] 2. Dopo aver sentito l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), l'UFAG può emanare istruzioni sulle modalità di verifica della qualità floristica e delle strutture favorevoli alla biodiversità. [4] 3. I Cantoni possono utilizzare altre basi per valutare la qualità floristica e le strutture favorevoli alla biodiversità, purché l'UFAG, dopo aver sentito l'UFAM, le abbia riconosciute come equivalenti. Fanno eccezione le basi per la valutazione della qualità floristica nella regione d'estivazione. [5] 4. Per le superfici falciate più di una volta l'anno il Cantone può anticipare le date di sfalcio se necessario per la qualità floristica. [6] 5. Non è ammesso l'utilizzo di falciacondizionatrici. 6. Se vengono versati contributi del livello qualitativo II, eccetto per le superfici di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettere n e o, per la stessa superficie o per lo stesso albero sono versati anche i contributi del livello qualitativo I. [7] [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743).
[2] RS 451
[3] Introdotto la cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4497). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743).
[4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743).
[5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743).
[6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743).
[7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497).
DZV; Art. 2 ffRS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni
1. Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori: a. in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm [1]; b. in viticoltura; c. nella coltivazione di bacche. 2. La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [2] sull'agricoltura biologica. 3. L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare: a. in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg; b. [3] nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg. 4. Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi. 5. Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni» [4]: a. [5] nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»; b. in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»; c. nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati». [1] RS 910.91
[2] RS 910.18
[3] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737).
[4] La scala BBCH e gli stadi fenologici possono essere consultati in tedesco e in francese su https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbch-skala_deutsch.pdf o https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbchshort-1.pdf.
[5] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737).
. ÖQV; Kürzung oder Verweigerung von Direktzahlungen wegen Verletzung von Tierschutzvorschriften.RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni
1. Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori: a. in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm [1]; b. in viticoltura; c. nella coltivazione di bacche. 2. La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [2] sull'agricoltura biologica. 3. L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare: a. in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg; b. [3] nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg. 4. Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi. 5. Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni» [4]: a. [5] nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»; b. in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»; c. nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati». [1] RS 910.91
[2] RS 910.18
[3] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737).
[4] La scala BBCH e gli stadi fenologici possono essere consultati in tedesco e in francese su https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbch-skala_deutsch.pdf o https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbchshort-1.pdf.
[5] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737).
- Mit der Missachtung von Tierschutzvorschriften kann nicht die Verweigerung jeder Art von Direktzahlungen begründet werden. Es muss vielmehr ein Zusammenhang zwischen der Sanktion (Beitragskürzung oder -verweigerung) und der verletzten Bestimmung bestehen (E. 3.1 und 3.2). Die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere sowie Ethobeiträgen sind nicht erfüllt, wenn Tierschutzvorschriften missachtet werden (E. 3.3.1). Demgegenüber fehlt es an einem sachlichen Zusammenhang zwischen der Verletzung von Tierschutzvorschriften und Flächenbeiträgen, Beiträgen für den ökologischen Ausgleich und Öko-Qualitätsbeiträgen; diese dürfen nicht mit der Begründung verweigert werden, es seien Tierschutzvorschriften verletzt worden (E. 3.3.2).
Regeste (fr):
- Art. 70 al. 3 let. b et al. 4, art. 72, 73 al. 1, art. 76 et 76a LAgr; art. 4, 5, 27, 28 al. 1, art. 40 ss, 59 al. 1 et art. 70 al. 1 let. e OPD; art. 2 ss OQE; réduction ou refus des paiements directs pour violation des prescriptions en matière de protection des animaux.
- L'inobservation des prescriptions en matière de protection des animaux ne permet pas de justifier le refus de n'importe quel type de paiements directs. Il faut encore qu'il existe un rapport entre la sanction (réduction ou refus de la contribution) et la violation de la disposition incriminée (consid. 3.1 et 3.2). Les conditions pour l'octroi des contributions pour la garde d'animaux consommant des fourrages grossiers et pour l'octroi des contributions éthologiques ne sont pas remplies en cas d'inobservation des prescriptions en matière de protection des animaux (consid. 3.3.1). En revanche, les contributions à la surface, les contributions de compensation écologique et les contributions à la qualité écologique ne peuvent pas être refusées en raison de la violation de telles prescriptions, faute de lien objectif entre la violation et les contributions en cause (consid. 3.3.2).
Regesto (it):
- Art. 70 cpv. 3 lett. b e cpv. 4, art. 72, 73 cpv. 1, art. 76 e 76a LAgr; art. 4, 5, 27, 28 cpv. 1, art. 40 segg., 59 cpv. 1 e art. 70 cpv. 1 lett. e OPD; art. 2 segg. OQE; riduzione o rifiuto di pagamenti diretti a causa della violazione di prescrizioni in materia di protezione degli animali.
- La mancata osservanza di prescrizioni in materia di protezione degli animali non permette di giustificare il rifiuto di ogni tipo di pagamento diretto. Occorre in effetti che esista un rapporto tra la sanzione (riduzione o diniego del contributo) e la disposizione lesa (consid. 3.1 e 3.2). In caso d'inosservanza delle prescrizioni in materia di protezione degli animali, le condizioni per la concessione di contributi per la detenzione di animali da reddito che consumano foraggio greggio come pure di contributi etologici non sono adempiute (consid. 3.3.1). Per contro, manca un legame oggettivo tra la violazione di prescrizioni in materia di protezione degli animali e contributi di superficie, contributi per la compensazione ecologica e contributi per la qualità ecologica; con la motivazione della violazione di prescrizioni in materia di protezione degli animali, questi contributi non possono venire rifiutati (consid. 3.3.2).
Sachverhalt ab Seite 367
BGE 137 II 366 S. 367
A. X. führt einen Landwirtschaftsbetrieb im Weiler W. Am 2. Mai 2008 stellte er ein Gesuch für Direktzahlungen für das Jahr 2008. Ein Gesuch um Auszahlung von Akontozahlungen per Mitte Jahr wurde vom Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. August 2008 abgewiesen. Am 24. November 2008 verfügte das Landwirtschaftsamt, es erfolge keine Auszahlung von Direktzahlungen für das Jahr 2008 an X. Dieser erhob dagegen Rekurs an
BGE 137 II 366 S. 368
das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV), welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. April 2009 abwies.
B. X. erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, worin er die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen für das Jahr 2008 und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung beantragte (...). Mit Urteil vom 14. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C. X. erhebt mit Eingabe vom 28. Juni 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (...). Er beantragt, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass er zum Bezug von Direktzahlungen für das Jahr 2008 berechtigt sei, und es seien ihm sämtliche für das Jahr 2008 zustehenden Direktzahlungen zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 31. Dezember 2008 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. (...) Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
3.1 Der Beschwerdeführer wurde letztinstanzlich mit Urteil (des Bundesgerichts) 6B_711/2009 vom 26. Februar 2010 wegen mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt. Zwar trifft es zu, dass dieses Urteil Sachverhalte betrifft, die sich vor dem Jahre 2008 zugetragen haben, zuletzt das am 25. Juni 2007 erfolgte unsachgemässe Beschlagen eines Jungpferds, was mit dessen Tod endete, sowie verschiedene Mängel in der Pferde- und Rinderhaltung, die der Amtstierarzt anlässlich einer Kontrolle vom 9. Juli 2007 festgestellt hatte. Das macht aber die Verweigerung der Beiträge nicht rechtswidrig: Der Beitragsanspruch für die Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (im Folgenden: RGVE-Beiträge) für Rinder richtet sich nach den Verhältnissen zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des Beitragsjahres (Art. 29 Abs. 1 lit. a
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RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 29 Protezione e cura dei pascoli e delle superfici che rientrano nella protezione della natura |
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| I pascoli devono essere protetti con provvedimenti adeguati contro l'avanzamento del bosco o l'abbandono. | ||||||
| Le superfici di cui all'allegato 2 numero 1 devono essere rese inaccessibili agli animali al pascolo. | ||||||
| Le superfici che rientrano nella protezione della natura devono essere gestite secondo le prescrizioni. | ||||||
| Per la cura dei pascoli e la lotta a piante erbacee problematiche è ammessa la pacciamatura se: | ||||||
| la cotica erbosa resta intatta; e | ||||||
| non sono interessate superfici protette ai sensi della LPN [1]. [2] | ||||||
| Per il decespugliamento di superfici, con un'autorizzazione preliminare del Cantone è ammessa la pacciamatura. I Cantoni trasmettono le autorizzazioni all'UFAG per conoscenza. [3] | ||||||
| L'autorizzazione deve contenere i seguenti oneri: | ||||||
| l'intervento viene effettuato al più presto dal 15 agosto; | ||||||
| dopo l'intervento risulta danneggiato al massimo il 10 per cento della superficie del suolo lavorata; | ||||||
| dopo l'intervento la superficie presenta un mosaico di pascoli aperti e arbusti fermo restando che questi ultimi devono essere lasciati su almeno 1 ara su 10. [4] | ||||||
| In casi motivati il Cantone può derogare agli oneri. [5] | ||||||
| La pacciamatura di cui al capoverso 5 è ammessa sulla stessa superficie al massimo per due anni consecutivi. Successivamente va garantita una gestione sostenibile attraverso un uso adeguato dei pascoli. La pacciamatura può essere effettuata nuovamente al più presto dopo otto anni. [6] | ||||||
| [1] RS 451 [2] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [3] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [4] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [5] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [6] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). | ||||||
BGE 137 II 366 S. 369
Verweigerung der Beiträge für das Jahr 2008 führen. Zwar spricht Art. 70 Abs. 1 lit. e
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RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni |
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| Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori: | ||||||
| in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm [1]; | ||||||
| in viticoltura; | ||||||
| nella coltivazione di bacche. | ||||||
| La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [2] sull'agricoltura biologica. | ||||||
| L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare: | ||||||
| in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg; | ||||||
| nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg. | ||||||
| Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi. | ||||||
| Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni» [4]: | ||||||
| nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»; | ||||||
| in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»; | ||||||
| nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati». | ||||||
| [1] RS 910.91 [2] RS 910.18 [3] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). [4] La scala BBCH e gli stadi fenologici possono essere consultati in tedesco e in francese su https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbch-skala_deutsch.pdf o https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbchshort-1.pdf. [5] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). | ||||||
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RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 70 Principio |
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| Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. | ||||||
| I pagamenti diretti comprendono: | ||||||
| contributi per il paesaggio rurale; | ||||||
| contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; | ||||||
| contributi per la biodiversità; | ||||||
| contributi per i sistemi di produzione; | ||||||
| contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio; | ||||||
| contributi di transizione. [1] | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567). | ||||||
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RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 5 [1] Volume di lavoro minimo |
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| I pagamenti diretti sono versati soltanto se il volume di lavoro dell'azienda è di almeno 0,20 USM. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). | ||||||
3.2 Mit der Missachtung der Tierschutzvorschriften kann jedoch nicht die Verweigerung sämtlicher Beiträge begründet werden: Der Sinn und Zweck der Direktzahlungen liegt darin, die ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe abzugelten, um damit namentlich die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Kulturlandschaft zu pflegen (Art. 1 lit. b
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RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 1 Scopo |
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| La Confederazione opera affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e concorrenziale, contribuisca efficacemente a: | ||||||
| garantire l'approvvigionamento della popolazione; | ||||||
| salvaguardare le basi esistenziali naturali; | ||||||
| aver cura del paesaggio rurale; | ||||||
| garantire un'occupazione decentralizzata del territorio; | ||||||
| garantire il benessere degli animali. | ||||||
| [1] Introdotta della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). | ||||||
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RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 2 Provvedimenti della Confederazione |
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| La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: | ||||||
| istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli; | ||||||
| indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo; | ||||||
| sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente; | ||||||
| provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura; | ||||||
| sostiene i miglioramenti strutturali; | ||||||
| promuove la ricerca, la valorizzazione dei suoi risultati e la consulenza nell'agricoltura e nella filiera alimentare nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali; | ||||||
| disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione [4]. | ||||||
| I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale. | ||||||
| I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità. [5] | ||||||
| Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili. [6] | ||||||
| I provvedimenti della Confederazione sostengono la digitalizzazione nell'agricoltura e nella filiera alimentare. [7] | ||||||
| Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [2] Introdotta della cifra I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [4] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 42086458). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [5] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757). [6] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757). [7] Introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [8] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757). | ||||||
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RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 70 Principio |
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| Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. | ||||||
| I pagamenti diretti comprendono: | ||||||
| contributi per il paesaggio rurale; | ||||||
| contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; | ||||||
| contributi per la biodiversità; | ||||||
| contributi per i sistemi di produzione; | ||||||
| contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio; | ||||||
| contributi di transizione. [1] | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567). | ||||||
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RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 73 [1] Contributi per la biodiversità |
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| Per promuovere e preservare la biodiversità sono versati contributi. Sono versati per ettaro, graduati secondo la zona, il tipo e il livello qualitativo della superficie per la promozione della biodiversità. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce i tipi e i livelli qualitativi delle superfici per la promozione della biodiversità per i quali sono versati contributi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567). | ||||||
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RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 74 [1] |
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| [1] Abrogato della cifra I della LF del 16 giu. 2023, con effetto dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567). |
3.3 Die vom Bewirtschafter zu erbringenden Leistungen sind je nach Art der Direktzahlung unterschiedlicher Natur:
3.3.1 Die RGVE-Beiträge dienen der Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Raufutterbasis und einer flächendeckenden Nutzung (Art. 73 Abs. 1
BGE 137 II 366 S. 370
LwG). Die Beitragsberechtigung setzt das Halten von Raufuttergrossvieheinheiten voraus (Art. 28 Abs. 1
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RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 28 Detenzione degli animali estivati |
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| Gli animali estivati devono essere sorvegliati. Il gestore garantisce che gli animali siano controllati almeno una volta alla settimana. | ||||||
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RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 70 Principio |
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| Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. | ||||||
| I pagamenti diretti comprendono: | ||||||
| contributi per il paesaggio rurale; | ||||||
| contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; | ||||||
| contributi per la biodiversità; | ||||||
| contributi per i sistemi di produzione; | ||||||
| contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio; | ||||||
| contributi di transizione. [1] | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567). | ||||||
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RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 76 [1] Contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio |
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| Per promuovere la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio sono versati contributi in relazione ai progetti che favoriscono: | ||||||
| l'interconnessione di superfici per la promozione della biodiversità e l'attuazione di altri provvedimenti intesi a promuovere la biodiversità; | ||||||
| la promozione, la preservazione e l'ulteriore sviluppo di paesaggi rurali diversificati. | ||||||
| La Confederazione versa contributi per la concretizzazione dei progetti regionali che ha approvato. I progetti comprendono un'analisi della situazione, nonché obiettivi, misure e contributi. Se gli obiettivi sovraordinati sono raggiunti, i progetti regionali possono beneficiare di una promozione continua. | ||||||
| La Confederazione si assume al massimo il 90 per cento dei contributi stabiliti nel progetto. I Cantoni garantiscono il finanziamento residuo. | ||||||
| Il Consiglio federale può stabilire un importo massimo per ettaro e per carico usuale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567). | ||||||
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RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 59 Condizioni e oneri per il contributo del livello qualitativo II |
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| Il contributo del livello qualitativo II è versato se le superfici di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettere a-f, n e o nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis lettera a presentano qualità floristica o strutture favorevoli alla biodiversità e se sono adempiute le esigenze di cui all'articolo 58 e all'allegato 4. [1] | ||||||
| Se nel caso delle superfici per la promozione della biodiversità si tratta di paludi, prati e pascoli secchi o siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a LPN [2], si può presumere che siano presenti qualità floristica o strutture favorevoli alla biodiversità. [3] | ||||||
| Dopo aver sentito l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), l'UFAG può emanare istruzioni sulle modalità di verifica della qualità floristica e delle strutture favorevoli alla biodiversità. [4] | ||||||
| I Cantoni possono utilizzare altre basi per valutare la qualità floristica e le strutture favorevoli alla biodiversità, purché l'UFAG, dopo aver sentito l'UFAM, le abbia riconosciute come equivalenti. Fanno eccezione le basi per la valutazione della qualità floristica nella regione d'estivazione. [5] | ||||||
| Per le superfici falciate più di una volta l'anno il Cantone può anticipare le date di sfalcio se necessario per la qualità floristica. [6] | ||||||
| Non è ammesso l'utilizzo di falciacondizionatrici. | ||||||
| Se vengono versati contributi del livello qualitativo II, eccetto per le superfici di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettere n e o, per la stessa superficie o per lo stesso albero sono versati anche i contributi del livello qualitativo I. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [2] RS 451 [3] Introdotto la cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4497). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). | ||||||
3.3.2 Demgegenüber werden die Flächenbeiträge für die blosse Bewirtschaftung von Flächen ausgerichtet (Art. 72
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RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 72 Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento |
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| Per garantire l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento. I contributi comprendono: | ||||||
| un contributo di base per ettaro, al fine di mantenere la capacità di produzione; | ||||||
| un contributo per ettaro, al fine di garantire una quota adeguata di superfici coltive aperte e di superfici con colture perenni; | ||||||
| un contributo di difficoltà per ettaro, graduato secondo le zone, nella regione di montagna e collinare, al fine di mantenere la capacità di produzione in condizioni climatiche difficili. | ||||||
| Per la superficie inerbita i contributi sono versati soltanto se è raggiunta una densità minima di animali. Il Consiglio federale stabilisce la densità minima di animali da reddito che consumano foraggio grezzo. Può prevedere che per i prati artificiali e le superfici per la promozione della biodiversità non vi sia una densità minima di animali da raggiungere e stabilire un contributo di base inferiore per le superfici per la promozione della biodiversità. | ||||||
| Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento possono essere versati anche per le superfici situate nel territorio estero della zona di confine secondo l'articolo 43 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane. | ||||||
| [1] RS 631.0 | ||||||
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RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 4 Esigenze relative alla formazione |
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| Il gestore deve aver seguito una delle seguenti formazioni: | ||||||
| formazione professionale di base «campo professionale agricoltura e relative professioni» con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sulla formazione professionale (LFPr) o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr; | ||||||
| contadina con attestato professionale secondo l'articolo 43 LFPr; | ||||||
| formazione superiore nelle professioni di cui alla lettera a o b. | ||||||
| È considerata equivalente alla formazione professionale di base di cui al capoverso 1 lettera a un'altra formazione professionale di base con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 LFPr o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr, completata da: | ||||||
| una formazione continua agricola conclusa, disciplinata uniformemente dai Cantoni in collaborazione con l'organizzazione determinante del mondo del lavoro; o | ||||||
| un'attività pratica comprovata svolta per almeno tre anni come gestore, cogestore o impiegato in un'azienda agricola. | ||||||
| I gestori di aziende nella regione di montagna la cui gestione richiede meno di 0,5 unità standard di manodopera (USM) secondo l'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 7 dicembre 1998 [2] sulla terminologia agricola (OTerm) non sono tenuti ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1. | ||||||
| Se, al raggiungimento del limite d'età del gestore precedente secondo l'articolo 3 capoverso 1 lettera b, il coniuge riprende l'azienda, esso non è tenuto ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1 se prima della ripresa ha collaborato nell'azienda per almeno dieci anni. [3] | ||||||
| L'erede o la comunione ereditaria non sottostà all'obbligo di soddisfare le esigenze di cui al capoverso 1 per tre anni al massimo dopo la morte del gestore precedente avente diritto ai contributi. [4] | ||||||
| Un membro della comunione ereditaria deve avere domicilio civile in Svizzera e il 1° gennaio dell'anno di contribuzione non deve avere ancora compiuto i 65 anni. La comunità ereditaria è tenuta a notificare tale persona all'autorità responsabile secondo l'articolo 98 capoverso 2. [5] | ||||||
| [1] RS 412.10 [2] RS 910.91 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). [5] Introdotto la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). | ||||||
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RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 27 Manutenzione di edifici, impianti e accessi |
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| Gli edifici, gli impianti e gli accessi devono essere in condizioni adeguate e deve essere effettuata la relativa manutenzione. | ||||||
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RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 2 Tipi di pagamenti diretti |
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| I pagamenti diretti comprendono i seguenti tipi di pagamenti diretti: | ||||||
| contributi per il paesaggio rurale:contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio,contributo di declività,contributo per le zone in forte pendenza,contributo di declività per i vigneti,contributo di alpeggio,contributo d'estivazione; | ||||||
| contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio, | ||||||
| contributo di declività, | ||||||
| contributo per le zone in forte pendenza, | ||||||
| contributo di declività per i vigneti, | ||||||
| contributo di alpeggio, | ||||||
| contributo d'estivazione; | ||||||
| contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento:contributo di base,contributo per le difficoltà di produzione,contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni; | ||||||
| contributo di base, | ||||||
| contributo per le difficoltà di produzione, | ||||||
| contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni; | ||||||
| contributo per la biodiversità; | ||||||
| ... | ||||||
| contributi per i sistemi di produzione:contributo per l'agricoltura biologica,contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari,contributo per la biodiversità funzionale,contributi per il miglioramento della fertilità del suolo,contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura,contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita,contributi per il benessere degli animali,contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche; | ||||||
| contributo per l'agricoltura biologica, | ||||||
| contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari, | ||||||
| contributo per la biodiversità funzionale, | ||||||
| contributi per il miglioramento della fertilità del suolo, | ||||||
| contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura, | ||||||
| contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita, | ||||||
| contributi per il benessere degli animali, | ||||||
| contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche; | ||||||
| contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio; | ||||||
| ... | ||||||
| contributo di transizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [2] Abrogata la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), con effetto dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 apr. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023, il n. 8 dal 1° gen. 2024 (RU 2022 264). [4] Introdotta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [5] Abrogata la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), con effetto dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). | ||||||
|
RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 40 Determinazione del carico usuale |
||||||
| Il Cantone determina il carico usuale per ogni azienda d'estivazione o con pascoli comunitari per: | ||||||
| gli ovini, eccetto le pecore munte, a seconda del sistema di pascolo; | ||||||
| gli altri animali da reddito che consumano foraggio grezzo, eccetto bisonti e cervi. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| Nella determinazione del carico usuale per gli ovini, eccetto le pecore munte, non può essere superata la densità per ettaro di superficie netta di pascolo di cui all'allegato 2 numero 3. | ||||||
| Se esiste un piano di gestione, nella determinazione del carico usuale il Cantone si basa sui dati sulla densità di animali in esso contenuti. Vanno rispettati i limiti di cui al capoverso 3. | ||||||
| [1] Abrogato la cifra I dell'O del 31 ott. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4149). | ||||||
|
RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni |
||||||
| Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori: | ||||||
| in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm [1]; | ||||||
| in viticoltura; | ||||||
| nella coltivazione di bacche. | ||||||
| La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [2] sull'agricoltura biologica. | ||||||
| L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare: | ||||||
| in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg; | ||||||
| nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg. | ||||||
| Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi. | ||||||
| Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni» [4]: | ||||||
| nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»; | ||||||
| in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»; | ||||||
| nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati». | ||||||
| [1] RS 910.91 [2] RS 910.18 [3] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). [4] La scala BBCH e gli stadi fenologici possono essere consultati in tedesco e in francese su https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbch-skala_deutsch.pdf o https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbchshort-1.pdf. [5] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). | ||||||
Registro di legislazione
LAgr 1
LAgr 2
LAgr 70
LAgr 72
LAgr 73
LAgr 74
LAgr 76
LAgr 76 a
OPD 2
OPD 4
OPD 5
OPD 27
OPD 28
OPD 29
OPD 40
OPD 59
OPD 70
OQE 2
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 1 Scopo |
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| La Confederazione opera affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e concorrenziale, contribuisca efficacemente a: | ||||||
| garantire l'approvvigionamento della popolazione; | ||||||
| salvaguardare le basi esistenziali naturali; | ||||||
| aver cura del paesaggio rurale; | ||||||
| garantire un'occupazione decentralizzata del territorio; | ||||||
| garantire il benessere degli animali. | ||||||
| [1] Introdotta della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). | ||||||
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 2 Provvedimenti della Confederazione |
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| La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: | ||||||
| istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli; | ||||||
| indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo; | ||||||
| sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente; | ||||||
| provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura; | ||||||
| sostiene i miglioramenti strutturali; | ||||||
| promuove la ricerca, la valorizzazione dei suoi risultati e la consulenza nell'agricoltura e nella filiera alimentare nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali; | ||||||
| disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione [4]. | ||||||
| I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale. | ||||||
| I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità. [5] | ||||||
| Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili. [6] | ||||||
| I provvedimenti della Confederazione sostengono la digitalizzazione nell'agricoltura e nella filiera alimentare. [7] | ||||||
| Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [2] Introdotta della cifra I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [4] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 42086458). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [5] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757). [6] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757). [7] Introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [8] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757). | ||||||
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 70 Principio |
||||||
| Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. | ||||||
| I pagamenti diretti comprendono: | ||||||
| contributi per il paesaggio rurale; | ||||||
| contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; | ||||||
| contributi per la biodiversità; | ||||||
| contributi per i sistemi di produzione; | ||||||
| contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio; | ||||||
| contributi di transizione. [1] | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567). | ||||||
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 72 Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento |
||||||
| Per garantire l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento. I contributi comprendono: | ||||||
| un contributo di base per ettaro, al fine di mantenere la capacità di produzione; | ||||||
| un contributo per ettaro, al fine di garantire una quota adeguata di superfici coltive aperte e di superfici con colture perenni; | ||||||
| un contributo di difficoltà per ettaro, graduato secondo le zone, nella regione di montagna e collinare, al fine di mantenere la capacità di produzione in condizioni climatiche difficili. | ||||||
| Per la superficie inerbita i contributi sono versati soltanto se è raggiunta una densità minima di animali. Il Consiglio federale stabilisce la densità minima di animali da reddito che consumano foraggio grezzo. Può prevedere che per i prati artificiali e le superfici per la promozione della biodiversità non vi sia una densità minima di animali da raggiungere e stabilire un contributo di base inferiore per le superfici per la promozione della biodiversità. | ||||||
| Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento possono essere versati anche per le superfici situate nel territorio estero della zona di confine secondo l'articolo 43 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane. | ||||||
| [1] RS 631.0 | ||||||
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 73 [1] Contributi per la biodiversità |
||||||
| Per promuovere e preservare la biodiversità sono versati contributi. Sono versati per ettaro, graduati secondo la zona, il tipo e il livello qualitativo della superficie per la promozione della biodiversità. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce i tipi e i livelli qualitativi delle superfici per la promozione della biodiversità per i quali sono versati contributi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567). | ||||||
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 74 [1] |
||||||
| [1] Abrogato della cifra I della LF del 16 giu. 2023, con effetto dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567). |
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 76 [1] Contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio |
||||||
| Per promuovere la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio sono versati contributi in relazione ai progetti che favoriscono: | ||||||
| l'interconnessione di superfici per la promozione della biodiversità e l'attuazione di altri provvedimenti intesi a promuovere la biodiversità; | ||||||
| la promozione, la preservazione e l'ulteriore sviluppo di paesaggi rurali diversificati. | ||||||
| La Confederazione versa contributi per la concretizzazione dei progetti regionali che ha approvato. I progetti comprendono un'analisi della situazione, nonché obiettivi, misure e contributi. Se gli obiettivi sovraordinati sono raggiunti, i progetti regionali possono beneficiare di una promozione continua. | ||||||
| La Confederazione si assume al massimo il 90 per cento dei contributi stabiliti nel progetto. I Cantoni garantiscono il finanziamento residuo. | ||||||
| Il Consiglio federale può stabilire un importo massimo per ettaro e per carico usuale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567). | ||||||
|
RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 2 Tipi di pagamenti diretti |
||||||
| I pagamenti diretti comprendono i seguenti tipi di pagamenti diretti: | ||||||
| contributi per il paesaggio rurale:contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio,contributo di declività,contributo per le zone in forte pendenza,contributo di declività per i vigneti,contributo di alpeggio,contributo d'estivazione; | ||||||
| contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio, | ||||||
| contributo di declività, | ||||||
| contributo per le zone in forte pendenza, | ||||||
| contributo di declività per i vigneti, | ||||||
| contributo di alpeggio, | ||||||
| contributo d'estivazione; | ||||||
| contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento:contributo di base,contributo per le difficoltà di produzione,contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni; | ||||||
| contributo di base, | ||||||
| contributo per le difficoltà di produzione, | ||||||
| contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni; | ||||||
| contributo per la biodiversità; | ||||||
| ... | ||||||
| contributi per i sistemi di produzione:contributo per l'agricoltura biologica,contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari,contributo per la biodiversità funzionale,contributi per il miglioramento della fertilità del suolo,contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura,contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita,contributi per il benessere degli animali,contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche; | ||||||
| contributo per l'agricoltura biologica, | ||||||
| contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari, | ||||||
| contributo per la biodiversità funzionale, | ||||||
| contributi per il miglioramento della fertilità del suolo, | ||||||
| contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura, | ||||||
| contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita, | ||||||
| contributi per il benessere degli animali, | ||||||
| contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche; | ||||||
| contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio; | ||||||
| ... | ||||||
| contributo di transizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [2] Abrogata la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), con effetto dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 apr. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023, il n. 8 dal 1° gen. 2024 (RU 2022 264). [4] Introdotta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [5] Abrogata la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), con effetto dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). | ||||||
|
RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 4 Esigenze relative alla formazione |
||||||
| Il gestore deve aver seguito una delle seguenti formazioni: | ||||||
| formazione professionale di base «campo professionale agricoltura e relative professioni» con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sulla formazione professionale (LFPr) o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr; | ||||||
| contadina con attestato professionale secondo l'articolo 43 LFPr; | ||||||
| formazione superiore nelle professioni di cui alla lettera a o b. | ||||||
| È considerata equivalente alla formazione professionale di base di cui al capoverso 1 lettera a un'altra formazione professionale di base con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 LFPr o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr, completata da: | ||||||
| una formazione continua agricola conclusa, disciplinata uniformemente dai Cantoni in collaborazione con l'organizzazione determinante del mondo del lavoro; o | ||||||
| un'attività pratica comprovata svolta per almeno tre anni come gestore, cogestore o impiegato in un'azienda agricola. | ||||||
| I gestori di aziende nella regione di montagna la cui gestione richiede meno di 0,5 unità standard di manodopera (USM) secondo l'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 7 dicembre 1998 [2] sulla terminologia agricola (OTerm) non sono tenuti ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1. | ||||||
| Se, al raggiungimento del limite d'età del gestore precedente secondo l'articolo 3 capoverso 1 lettera b, il coniuge riprende l'azienda, esso non è tenuto ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1 se prima della ripresa ha collaborato nell'azienda per almeno dieci anni. [3] | ||||||
| L'erede o la comunione ereditaria non sottostà all'obbligo di soddisfare le esigenze di cui al capoverso 1 per tre anni al massimo dopo la morte del gestore precedente avente diritto ai contributi. [4] | ||||||
| Un membro della comunione ereditaria deve avere domicilio civile in Svizzera e il 1° gennaio dell'anno di contribuzione non deve avere ancora compiuto i 65 anni. La comunità ereditaria è tenuta a notificare tale persona all'autorità responsabile secondo l'articolo 98 capoverso 2. [5] | ||||||
| [1] RS 412.10 [2] RS 910.91 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). [5] Introdotto la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). | ||||||
|
RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 5 [1] Volume di lavoro minimo |
||||||
| I pagamenti diretti sono versati soltanto se il volume di lavoro dell'azienda è di almeno 0,20 USM. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). | ||||||
|
RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 27 Manutenzione di edifici, impianti e accessi |
||||||
| Gli edifici, gli impianti e gli accessi devono essere in condizioni adeguate e deve essere effettuata la relativa manutenzione. | ||||||
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RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 28 Detenzione degli animali estivati |
||||||
| Gli animali estivati devono essere sorvegliati. Il gestore garantisce che gli animali siano controllati almeno una volta alla settimana. | ||||||
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RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 29 Protezione e cura dei pascoli e delle superfici che rientrano nella protezione della natura |
||||||
| I pascoli devono essere protetti con provvedimenti adeguati contro l'avanzamento del bosco o l'abbandono. | ||||||
| Le superfici di cui all'allegato 2 numero 1 devono essere rese inaccessibili agli animali al pascolo. | ||||||
| Le superfici che rientrano nella protezione della natura devono essere gestite secondo le prescrizioni. | ||||||
| Per la cura dei pascoli e la lotta a piante erbacee problematiche è ammessa la pacciamatura se: | ||||||
| la cotica erbosa resta intatta; e | ||||||
| non sono interessate superfici protette ai sensi della LPN [1]. [2] | ||||||
| Per il decespugliamento di superfici, con un'autorizzazione preliminare del Cantone è ammessa la pacciamatura. I Cantoni trasmettono le autorizzazioni all'UFAG per conoscenza. [3] | ||||||
| L'autorizzazione deve contenere i seguenti oneri: | ||||||
| l'intervento viene effettuato al più presto dal 15 agosto; | ||||||
| dopo l'intervento risulta danneggiato al massimo il 10 per cento della superficie del suolo lavorata; | ||||||
| dopo l'intervento la superficie presenta un mosaico di pascoli aperti e arbusti fermo restando che questi ultimi devono essere lasciati su almeno 1 ara su 10. [4] | ||||||
| In casi motivati il Cantone può derogare agli oneri. [5] | ||||||
| La pacciamatura di cui al capoverso 5 è ammessa sulla stessa superficie al massimo per due anni consecutivi. Successivamente va garantita una gestione sostenibile attraverso un uso adeguato dei pascoli. La pacciamatura può essere effettuata nuovamente al più presto dopo otto anni. [6] | ||||||
| [1] RS 451 [2] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [3] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [4] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [5] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [6] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). | ||||||
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RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 40 Determinazione del carico usuale |
||||||
| Il Cantone determina il carico usuale per ogni azienda d'estivazione o con pascoli comunitari per: | ||||||
| gli ovini, eccetto le pecore munte, a seconda del sistema di pascolo; | ||||||
| gli altri animali da reddito che consumano foraggio grezzo, eccetto bisonti e cervi. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| Nella determinazione del carico usuale per gli ovini, eccetto le pecore munte, non può essere superata la densità per ettaro di superficie netta di pascolo di cui all'allegato 2 numero 3. | ||||||
| Se esiste un piano di gestione, nella determinazione del carico usuale il Cantone si basa sui dati sulla densità di animali in esso contenuti. Vanno rispettati i limiti di cui al capoverso 3. | ||||||
| [1] Abrogato la cifra I dell'O del 31 ott. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4149). | ||||||
|
RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 59 Condizioni e oneri per il contributo del livello qualitativo II |
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| Il contributo del livello qualitativo II è versato se le superfici di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettere a-f, n e o nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis lettera a presentano qualità floristica o strutture favorevoli alla biodiversità e se sono adempiute le esigenze di cui all'articolo 58 e all'allegato 4. [1] | ||||||
| Se nel caso delle superfici per la promozione della biodiversità si tratta di paludi, prati e pascoli secchi o siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a LPN [2], si può presumere che siano presenti qualità floristica o strutture favorevoli alla biodiversità. [3] | ||||||
| Dopo aver sentito l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), l'UFAG può emanare istruzioni sulle modalità di verifica della qualità floristica e delle strutture favorevoli alla biodiversità. [4] | ||||||
| I Cantoni possono utilizzare altre basi per valutare la qualità floristica e le strutture favorevoli alla biodiversità, purché l'UFAG, dopo aver sentito l'UFAM, le abbia riconosciute come equivalenti. Fanno eccezione le basi per la valutazione della qualità floristica nella regione d'estivazione. [5] | ||||||
| Per le superfici falciate più di una volta l'anno il Cantone può anticipare le date di sfalcio se necessario per la qualità floristica. [6] | ||||||
| Non è ammesso l'utilizzo di falciacondizionatrici. | ||||||
| Se vengono versati contributi del livello qualitativo II, eccetto per le superfici di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettere n e o, per la stessa superficie o per lo stesso albero sono versati anche i contributi del livello qualitativo I. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [2] RS 451 [3] Introdotto la cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4497). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). | ||||||
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RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni |
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| Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori: | ||||||
| in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm [1]; | ||||||
| in viticoltura; | ||||||
| nella coltivazione di bacche. | ||||||
| La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [2] sull'agricoltura biologica. | ||||||
| L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare: | ||||||
| in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg; | ||||||
| nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg. | ||||||
| Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi. | ||||||
| Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni» [4]: | ||||||
| nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»; | ||||||
| in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»; | ||||||
| nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati». | ||||||
| [1] RS 910.91 [2] RS 910.18 [3] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). [4] La scala BBCH e gli stadi fenologici possono essere consultati in tedesco e in francese su https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbch-skala_deutsch.pdf o https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbchshort-1.pdf. [5] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). | ||||||
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