BGE-135-V-50 - 2008-12-03 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA) - Art. 47 cpv. 1 LAM; trasformazione di una rendita d'invalidità in rendita di vecchiaia; guadagno annuo determinante. La

Urteilskopf

135 V 50

7. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. M. gegen SUVA Militärversicherung (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 8C_695/2008 vom 3. Dezember 2008

Regeste (de):

Art. 47 Abs. 1 MVG; Umwandlung einer Invaliden- in eine Altersrente; massgebender Jahresverdienst.

Die Altersrente der Militärversicherung ist auch dann auf lediglich der Hälfte des Jahresverdienstes, welcher der vorhergehenden Invalidenrente der Militärversicherung zugrunde liegt, auszurichten, wenn die Invalidenrente infolge nur teilweiser Haftung der Militärversicherung gekürzt worden ist (E. 5).

Regeste (fr):

Art. 47 al. 1 LAM; transformation d'une rente d'invalidité en rente de vieillesse; gain annuel déterminant.

La rente de vieillesse de l'assurance militaire doit aussi être fondée sur la moitié seulement du gain annuel qui est à la base de la rente d'invalidité allouée précédemment, lorsque celle-ci a été réduite pour tenir compte d'une responsabilité partielle de l'assurance militaire (consid. 5).

Regesto (it):

Art. 47 cpv. 1 LAM; trasformazione di una rendita d'invalidità in rendita di vecchiaia; guadagno annuo determinante.

La rendita di vecchiaia dell'assicurazione militare deve ugualmente fondarsi solo sulla metà del guadagno annuo posto a fondamento della rendita d'invalidità assegnata precedentemente se quest'ultima è stata ridotta per tenere conto di una responsabilità parziale dell'assicurazione militare (consid. 5).

Sachverhalt ab Seite 50

BGE 135 V 50 S. 50

A. Der 1942 geborene M. bezog gestützt auf den Vorschlag des damaligen Bundesamtes für Militärversicherung (BAMV; heute: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Militärversicherung; nachfolgend: SUVA-MV) vom 28. Mai 1993, den er am 3. Juni 1993 annahm, ab 1. Januar 1991 eine Invalidenrente der Militärversicherung. Die Rente wurde auf unbestimmte Zeit und nach Massgabe einer gänzlichen Erwerbsunfähigkeit zugesprochen; wegen nur teilweiser Haftung der Militärversicherung erfolgte eine
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Kürzung der Rente um 50 %. In der Folge wurde der dem Rentenanspruch zugrunde gelegte Jahresverdienst periodisch der Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Zuletzt belief er sich auf Fr. 82'831.- und die Invalidenrente entsprechend auf monatlich Fr. 2'761.05. Im August 2007 erreichte M. das AHV-Rentenalter. Mit Verfügung vom 16. April 2007 eröffnete ihm die SUVA-MV, die bisherige Invalidenrente werde ab 1. September 2007 als Altersrente ausgerichtet. Diese werde, bei im Übrigen unveränderten Berechnungsfaktoren, auf der Hälfte des der Invalidenrente zugrunde gelegten Jahresverdienstes, demnach auf dem Betrag von Fr. 41'416.-, festgesetzt und betrage somit monatlich Fr. 1'380.55. Daran hielt die SUVA-MV auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 31. Juli 2007).
B. Die von M. hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Juni 2008 ab.
C. M. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides "sei ab 1. September 2007 die ihm auf unbestimmte Zeit zugesprochene Invalidenrente als Altersrente im Betrage von monatlich Fr. 2'761.05, basierend auf einer Bundeshaftung von 50 %, einem Invaliditätsgrad von 100 % und einem anrechenbaren Jahresverdienst von zuletzt Fr. 82'831.-, auszurichten". Die SUVA-MV und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Streitig und zu prüfen ist, ob die dem Versicherten ab 1. September 2007 auszurichtende Altersrente der Militärversicherung auf lediglich der Hälfte des Jahresverdienstes festzusetzen ist, welcher der bis dahin bezogenen Invalidenrente der Militärversicherung zugrunde lag.
3. Die ab 1. Januar 1991 bezogene Invalidenrente der Militärversicherung wurde noch unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 20. September 1949 über die Militärversicherung (AS 1949 1671; nachfolgend: aMVG) zugesprochen. Die 50-%ige Kürzung der Rente erfolgte in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 erster Satz aMVG,
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lautend: "Die Leistungen werden angemessen gekürzt, wenn die versicherte Gesundheitsschädigung nur zum Teil auf Einwirkungen während des Dienstes zurückgeht." Das aMVG wurde im Zuge einer Totalrevision durch das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) ersetzt (AS 1993 3043 ff., 3075). Die in Art. 64 dieses Erlasses enthaltene Kürzungsregelung entspricht bis auf die Präzisierung, dass es um Leistungen der Militärversicherung geht, welche gekürzt werden, der oben dargelegten altrechtlichen Bestimmung. Neu ist Art. 47 Abs. 1 MVG, lautend: "Sobald der invalide Versicherte das AHV-Rentenalter erreicht hat, wird die auf unbestimmte Zeit zugesprochene Invalidenrente als Altersrente auf der Hälfte des Jahresverdienstes ausgerichtet, welcher der Rente zugrunde liegt (Art. 28 Abs. 4 )." Der zuletzt genannte Art. 28 Abs. 4 MVG betrifft die - hier nicht weiter interessierende - Festsetzung des für die Invalidenrente massgeblichen versicherten Verdienstes. Das revidierte MVG enthielt sodann anfänglich mit Art. 112 Abs. 2 folgende übergangsrechtliche Regelung: "Die Umwandlung einer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Invalidenrente in eine Altersrente nach Art. 47 findet auf Rentenbezüger Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben." Diese Bestimmung wurde zwar im Zuge der formellen Bereinigung des Bundesrechts auf den 1. August 2008 aufgehoben (AS 2008 3437 ff., 3449 und 3452), ist aber bei der hier zu beurteilenden Streitigkeit noch zu beachten.

4. Das kantonale Gericht ist wie der Versicherer zum Ergebnis gelangt, die dem Beschwerdeführer ab 1. September 2007 auszurichtende Altersrente sei in Anwendung von Art. 47 Abs. 1 MVG auf der Hälfte des Jahresverdienstes festzusetzen, welcher der davor bezogenen Invalidenrente zugrunde gelegen hatte. Die Voraussetzungen, um von der Übergangsregelung des Art. 112 Abs. 2 MVG profitieren zu können, seien nicht erfüllt. Das BAG vertritt die gleiche Auffassung.
Dass er sich auf Art. 112 Abs. 2 MVG stützen könnte, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Zu Recht, hatte er doch mit Jahrgang 1942 bei Inkrafttreten des MVG am 1. Januar 1994 das 55. Altersjahr noch nicht vollendet. Geltend gemacht wird, die Herabsetzung des Jahresverdienstes für die Altersrente nach Art. 47 Abs. 1 MVG
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gelange nicht zur Anwendung, wenn die vorangegangene Invalidenrente aufgrund nur teilweiser Bundeshaftung bereits gekürzt worden sei. Dies ergebe sich bei richtiger Auslegung dieser Bestimmung anhand der Gesetzesmaterialien und aufgrund der Ratio legis. Ansonsten hätte der Bezüger eine zweifache Rentenkürzung hinzunehmen, was nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Der Versicherte beruft sich sodann darauf, die Herabsetzung des Jahresverdienstes wäre infolge unterlassener Information durch das BAMV auch nach Treu und Glauben nicht zulässig.
5. Zu prüfen ist vorab, ob bei richtigem Verständnis des Art. 47 Abs. 1 MVG die Regelung, wonach die Altersrente auf lediglich der Hälfte des für die Invalidenrente massgeblichen Jahresverdienstes ausgerichtet wird, dann nicht gilt, wenn die Invalidenrente infolge nur teilweiser Haftung der Militärversicherung gekürzt worden ist.
5.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 134 III 16 E. 3 S. 21; BGE 134 V 170 E. 4.1 S. 174; BGE 133 III 175 E. 3.3.1 S. 178).
5.2

5.2.1 Dem Gesetzeswortlaut lässt sich die vom Versicherten postulierte Differenzierung nicht entnehmen. Art. 47 Abs. 1 MVG spricht bei der Rentenumwandlung von den auf unbestimmte Zeit zugesprochenen Invalidenrenten, ohne zwischen gekürzten und ungekürzten Renten zu unterscheiden.
5.2.2 Selbst wenn zum Verständnis der Bestimmung die Gesetzesmaterialien beigezogen werden, vermag dies den Standpunkt des Beschwerdeführers nicht zu stützen. Dies hat das kantonale Gericht einlässlich dargelegt. Gestützt auf die Erläuterungen in der
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Botschaft vom 27. Juni 1990 zum Bundesgesetz über die Militärversicherung (BBl 1990 III 201 ff.) ist es zum Ergebnis gelangt, der Gesetzgeber habe die Invalidenrenten der Militärversicherung bei der Umwandlung in die Altersrente infolge Erreichens des AHV-Rentenalters generell um die Hälfte kürzen wollen, also auch dann, wenn es wie im vorliegenden Fall um eine wegen Teilhaftung bereits um die Hälfte gekürzte Invalidenrente gehe. Es gebe keine verlässlichen Hinweise für eine andere, den Standpunkt des Versicherten stützende Auslegung. Gemäss Botschaft sei die Rentenkürzung namentlich aufgrund der Veränderungen der sozialen Wirklichkeit, wie beispielsweise der neuen Ausgestaltung der Altersrente in Berücksichtigung des Leistungsstandards der AHV und der nunmehr obligatorischen beruflichen Vorsorge, auch sozialpolitisch gerechtfertigt. Dabei sei nicht übersehen, jedoch in Kauf genommen worden, dass Einkommenseinbussen eintreten könnten. Dem sei insofern Rechnung getragen worden, als im Übergangsrecht mit Art. 116 MVG von einer Besteuerung der bei Inkrafttreten des revidierten Gesetzes bereits laufenden Renten abgesehen und mit Art. 112 Abs. 2 MVG die mindestens 55-jährigen Bezüger altrechtlicher Invalidenrenten vom neuen Altersrentenregime ausgenommen wurden. Das Bundesgericht hat diesen zutreffenden Erwägungen lediglich hinzuzufügen, dass die vom Bundesrat beantragte Regelung der Altersrenten von den Räten diskussionslos angenommen wurde (AB 1991 S 904; AB 1992 N 508). Soweit der Versicherte unter Berufung auf einzelne Passagen in der Botschaft an seiner abweichenden Auffassung festhält, kann ihm nicht gefolgt werden. Namentlich bezieht sich die von ihm zitierte Aussage, die Militärversicherung verzichte auf eine weitere Kürzung der aus der Invalidenrente resultierenden Altersrente, ausdrücklich auf das allfällige Zusammenfallen der Altersrente mit Versicherungsleistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen (BBl 1990 III 218 Ziff. 125). Weder aus dieser noch aus den weiteren Erläuterungen in der Botschaft ergibt sich, dass der Jahresverdienst für die Altersrente bei Invalidenrenten, die infolge nur teilweiser Haftung der Militärversicherung gekürzt wurden, anders festgesetzt werden solle als bei ungekürzten Invalidenrenten.
5.2.3 Der Versicherte macht weiter geltend, er habe eine doppelte Kürzung seiner Rente hinzunehmen, was der Ratio legis widerspreche.
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Das trifft nicht zu. Die Kürzung der Invalidenrente erfolgte, weil der invalidisierende Gesundheitsschaden nur zum Teil auf Einwirkungen während des Dienstes zurückgeht. Die Kürzung ist mithin Ausfluss des Kausalitäts- resp. Kontemporalitätsprinzips, auf welchem die Leistungspflicht der Militärversicherung beruht (vgl. zum Ganzen: JÜRG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, 2000, N. 26 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 5 -7 MVG; FRANZ SCHLAURI, Die Militärversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1077 Rz. 59). Entsprechend wirkt sich diese Kürzung auch bei der Altersrente aus, welche die Invalidenrente ablöst. Die vom Versicherten verlangte Differenzierung zwischen gekürzten und ungekürzten Invalidenrenten bei der Anwendung von Art. 47 Abs. 1 MVG liefe diesen Haftungsgrundsätzen zuwider. Denn sie hätte zur Folge, dass der Bezüger einer wegen teilweiser Haftung der Militärversicherung um die Hälfte gekürzten Invalidenrente bei im Übrigen identischen Berechnungsfaktoren die gleiche Altersrente bezieht wie der Bezüger einer ungekürzten Invalidenrente. Dass dies nicht Ratio legis sein kann, ist offensichtlich. In diesem Lichte ist auch die Regelung zu sehen, wonach die gemäss Art. 47 MVG ausgerichteten Altersrenten für Invalide beim Zusammentreffen mit AHV- Altersrenten von der Kürzung wegen Überentschädigung ausgenommen sind (Art. 77 MVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung; Art. 77 Abs. 1 MVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002). Dies liegt darin begründet, dass die Rente der Militärversicherung nach dem Erreichen des AHV-Rentenalters bereits durch die hälftige Kürzung des massgeblichen Jahresverdienstes mit den übrigen Altersleistungen koordiniert wird (vgl. Botschaft, BBl 1990 III 251 Ziff. 2 ad Art. 76 MVG [in der endgültigen Fassung: Art. 77 MVG]; MAESCHI, a.a.O., N. 8 zu Art. 77 MVG).
6. (Keine Verletzung von Treu und Glauben).

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 47 Rendita di vecchiaia per gli assicurati invalidi - 1 Dal momento in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS109, ma al più tardi dal raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS, la rendita d'invalidità accordatagli per una durata indeterminata è pagata come rendita di vecchiaia ed è calcolata in base alla metà del guadagno annuo determinante la rendita (art. 28 cpv. 4).110
¹	Dal momento in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS109, ma al più tardi dal raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS, la rendita d'invalidità accordatagli per una durata indeterminata è pagata come rendita di vecchiaia ed è calcolata in base alla metà del guadagno annuo determinante la rendita (art. 28 cpv. 4).110
²	In deroga all'articolo 17 capoverso 1 LPGA111, è esclusa la revisione della rendita di vecchiaia in seguito a una modifica del grado d'invalidità.112

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 47 Rendita di vecchiaia per gli assicurati invalidi - 1 Dal momento in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS109, ma al più tardi dal raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS, la rendita d'invalidità accordatagli per una durata indeterminata è pagata come rendita di vecchiaia ed è calcolata in base alla metà del guadagno annuo determinante la rendita (art. 28 cpv. 4).110
¹	Dal momento in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS109, ma al più tardi dal raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS, la rendita d'invalidità accordatagli per una durata indeterminata è pagata come rendita di vecchiaia ed è calcolata in base alla metà del guadagno annuo determinante la rendita (art. 28 cpv. 4).110
²	In deroga all'articolo 17 capoverso 1 LPGA111, è esclusa la revisione della rendita di vecchiaia in seguito a una modifica del grado d'invalidità.112

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 47 Rendita di vecchiaia per gli assicurati invalidi - 1 Dal momento in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS109, ma al più tardi dal raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS, la rendita d'invalidità accordatagli per una durata indeterminata è pagata come rendita di vecchiaia ed è calcolata in base alla metà del guadagno annuo determinante la rendita (art. 28 cpv. 4).110
¹	Dal momento in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS109, ma al più tardi dal raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS, la rendita d'invalidità accordatagli per una durata indeterminata è pagata come rendita di vecchiaia ed è calcolata in base alla metà del guadagno annuo determinante la rendita (art. 28 cpv. 4).110
²	In deroga all'articolo 17 capoverso 1 LPGA111, è esclusa la revisione della rendita di vecchiaia in seguito a una modifica del grado d'invalidità.112

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 28 Diritto e calcolo - 1 Se l'assicurato è incapace al lavoro a causa della propria affezione, ha diritto a un'indennità giornaliera.
¹	Se l'assicurato è incapace al lavoro a causa della propria affezione, ha diritto a un'indennità giornaliera.
²	In caso di incapacità totale al lavoro l'indennità giornaliera corrisponde all'80 per cento del guadagno assicurato.79 In caso di incapacità parziale al lavoro l'indennità giornaliera è ridotta proporzionalmente.
³	In deroga all'articolo 6 LPGA80, il grado dell'incapacità al lavoro è determinato generalmente dal rapporto fra il guadagno che l'assicurato può ancora ragionevolmente conseguire e il guadagno che avrebbe ottenuto nella professione o nelle funzioni esercitate senza l'affezione da cui è stato colpito.81 Se una persona svolge esclusivamente o in parte compiti domestici o educativi, il grado d'incapacità è pure determinato in funzione dell'impedimento nello svolgere questi compiti.
⁴	È assicurato il guadagno che sarebbe stato conseguito durante il periodo dell'incapacità al lavoro se non fosse insorta l'affezione assicurata. Per stabilire l'importo massimo del guadagno assicurato (art. 18 LPGA), il Consiglio federale parte dall'importo valido all'entrata in vigore della presente legge e lo adegua, contemporaneamente all'adeguamento delle rendite giusta l'articolo 43, all'evoluzione dell'indice dei salari nominali determinato dall'Ufficio federale competente82.
⁵	Il Consiglio federale emana, mediante ordinanza, prescrizioni più precise sulla determinazione del guadagno assicurato nel caso di lavoro il cui valore pecuniario può essere solo stimato.
⁶	In caso di disoccupazione, l'indennità giornaliera corrisponde all'indennità dell'assicurazione contro la disoccupazione.
⁷	Se l'assicurato maggiorenne segue una formazione o una formazione continua, è preso in considerazione un guadagno corrispondente almeno al 20 per cento dell'importo massimo del guadagno assicurato.83 Nel caso in cui la formazione professionale subisca un ritardo dovuto a un'affezione assicurata e sussista un'incapacità al lavoro allo scadere della durata abituale degli studi o del tirocinio, l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera corrispondente al guadagno che avrebbe conseguito al termine della formazione.

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 28 Diritto e calcolo - 1 Se l'assicurato è incapace al lavoro a causa della propria affezione, ha diritto a un'indennità giornaliera.
¹	Se l'assicurato è incapace al lavoro a causa della propria affezione, ha diritto a un'indennità giornaliera.
²	In caso di incapacità totale al lavoro l'indennità giornaliera corrisponde all'80 per cento del guadagno assicurato.79 In caso di incapacità parziale al lavoro l'indennità giornaliera è ridotta proporzionalmente.
³	In deroga all'articolo 6 LPGA80, il grado dell'incapacità al lavoro è determinato generalmente dal rapporto fra il guadagno che l'assicurato può ancora ragionevolmente conseguire e il guadagno che avrebbe ottenuto nella professione o nelle funzioni esercitate senza l'affezione da cui è stato colpito.81 Se una persona svolge esclusivamente o in parte compiti domestici o educativi, il grado d'incapacità è pure determinato in funzione dell'impedimento nello svolgere questi compiti.
⁴	È assicurato il guadagno che sarebbe stato conseguito durante il periodo dell'incapacità al lavoro se non fosse insorta l'affezione assicurata. Per stabilire l'importo massimo del guadagno assicurato (art. 18 LPGA), il Consiglio federale parte dall'importo valido all'entrata in vigore della presente legge e lo adegua, contemporaneamente all'adeguamento delle rendite giusta l'articolo 43, all'evoluzione dell'indice dei salari nominali determinato dall'Ufficio federale competente82.
⁵	Il Consiglio federale emana, mediante ordinanza, prescrizioni più precise sulla determinazione del guadagno assicurato nel caso di lavoro il cui valore pecuniario può essere solo stimato.
⁶	In caso di disoccupazione, l'indennità giornaliera corrisponde all'indennità dell'assicurazione contro la disoccupazione.
⁷	Se l'assicurato maggiorenne segue una formazione o una formazione continua, è preso in considerazione un guadagno corrispondente almeno al 20 per cento dell'importo massimo del guadagno assicurato.83 Nel caso in cui la formazione professionale subisca un ritardo dovuto a un'affezione assicurata e sussista un'incapacità al lavoro allo scadere della durata abituale degli studi o del tirocinio, l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera corrispondente al guadagno che avrebbe conseguito al termine della formazione.

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 112 Rendite di invalidità secondo il diritto previgente - 1 Le rendite di invalidità in corso al momento dell'entrata in vigore della presente legge continuano a essere versate secondo il diritto vigente. È fatta salva la revisione conformemente all'articolo 17 LPGA201.202
¹	Le rendite di invalidità in corso al momento dell'entrata in vigore della presente legge continuano a essere versate secondo il diritto vigente. È fatta salva la revisione conformemente all'articolo 17 LPGA201.202
²	...203

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 5 Accertamento dell'affezione durante il servizio - 1 L'assicurazione militare copre qualsiasi affezione che si manifesta ed è annunciata o viene altrimenti accertata durante il servizio.
¹	L'assicurazione militare copre qualsiasi affezione che si manifesta ed è annunciata o viene altrimenti accertata durante il servizio.
²	L'assicurazione militare non è responsabile qualora fornisca la prova:
^a	che l'affezione è certamente anteriore al servizio o che non ha potuto certamente essere stata provocata durante il servizio stesso e
^b	che detta affezione non è certamente stata né aggravata né accelerata nel suo decorso durante il servizio.
³	L'assicurazione militare, se fornisce la prova prevista al capoverso 2 lettera a ma non quella menzionata al capoverso 2 lettera b, risponde dell'aggravamento dell'affezione. La prova prevista al capoverso 2 lettera b vale anche per il calcolo dell'affezione assicurata.