BGE-129-III-646 - 2003-10-16 - ATF - Droit civil - Enrichissement illégitime. Action du père inscrit dans les registres de l'état civil contre le géniteur pour l'entretien...

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907

Art. 277 [1]

L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.

Si, à sa majorité, l'enfant n'a pas encore de formation appropriée, les père et mère doivent, dans la mesure où les circonstances permettent de l'exiger d'eux, subvenir à son entretien jusqu'à ce qu'il ait acquis une telle formation, pour autant qu'elle soit achevée dans les délais normaux. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 25 juin 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 237; FF 1974 II 1).
[2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1de la LF du 7 oct. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 1126; FF 1993 I 1093).

Urteilskopf

129 III 646

101. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Z. gegen Y. (Berufung) 5C.109/2003 vom 16. Oktober 2003

Regeste (de):

Ungerechtfertigte Bereicherung. Klage des Registervaters gegen den Erzeuger für geleisteten Kindesunterhalt.

Wird das rechtliche Kindesverhältnis zum Registervater durch Anfechtungsklage beseitigt, entfällt dessen Unterhaltsverpflichtung rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung, während gleicherweise das rechtliche Kindesverhältnis zum anerkennenden leiblichen Vater rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt entsteht. Als Folge hat der Registervater gegen den leiblichen einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Ersparnisbereicherung).

Regeste (fr):

Enrichissement illégitime. Action du père inscrit dans les registres de l'état civil contre le géniteur pour l'entretien fourni à l'enfant.

Lorsque le lien de filiation juridique avec le père inscrit à l'état civil est supprimé par l'action en désaveu, l'obligation d'entretien de celui-ci tombe, avec effet rétroactif au moment où elle a pris naissance; parallèlement, le lien de filiation juridique avec le père biologique qui a reconnu l'enfant rétroagit au jour de la naissance. Il en résulte que le père inscrit à l'état civil a une prétention en enrichissement illégitime contre le père biologique (non-diminution du patrimoine).

Regesto (it):

Indebito arricchimento. Azione del padre iscritto nel registro dello stato civile contro il procreatore per le prestazioni di mantenimento fornite al figlio.

Se il rapporto di filiazione giuridico con il padre iscritto nel registro dello stato civile viene soppresso in seguito ad un'azione di contestazione, l'obbligo di mantenimento di questi cessa con effetto retroattivo dal momento in cui è iniziato, mentre nel contempo nasce il rapporto giuridico di filiazione verso il padre biologico, che ha riconosciuto il figlio, con effetto dal momento della nascita di quest'ultimo. Di conseguenza il padre iscritto nel registro dello stato civile ha nei confronti del padre biologico una pretesa per l'indebito arricchimento (non diminuzione del patrimonio).

Sachverhalt ab Seite 647

BGE 129 III 646 S. 647

A.- Y. und X. lebten von Mitte 1980 bis Frühling 1982 im Konkubinat in Weinfelden. Am 6. Juli 1981 brachte sie den Sohn W. zur Welt und Y. anerkannte ihn am 10. Juli 1981 als sein Kind. Am 18. September 1981 schloss er mit dem eingesetzten Beistand einen Unterhaltsvertrag, den auch die Kindsmutter unterschrieb. Nachdem sich die Konkubinatspartner getrennt hatten, brach der Kontakt zwischen Y. und W. mehr oder weniger ab, wobei er weiterhin die indexierten Alimente gemäss Unterhaltsvertrag bezahlte. Nach Eintritt der Mündigkeit erhob W. beim Bezirksgericht Wil Klage auf Aberkennung der Vaterschaft von Y. und auf Feststellung derjenigen von Z. Er berief sich dabei auf eine vor Gericht abgegebene Erklärung seiner Mutter, wonach sie in der Empfängniszeit mit beiden Männern Geschlechtsverkehr gehabt habe. Nachdem sich aus den DNA-Gutachten die Vaterschaft von Z. ergeben hatte, übernahm dieser rückwirkend ab März 2000 die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge.

B.- Für die noch nicht absolut verjährten Unterhaltsbeiträge von Fr. 78'787.50 erhob Y. gegen Z. am 29. November 2000 Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung. Das Bezirksgericht Arbon auferlegte dem Kläger den Beweis, dass er bei der Anerkennung von W. irrtümlich von seiner natürlichen Vaterschaft ausgegangen sei und

BGE 129 III 646 S. 648

in der fraglichen Zeit den geforderten Betrag an Alimenten bezahlt habe. Dem Beklagten eröffnete es den Gegenbeweis, insbesondere dafür, dass der Kläger vorschnell bzw. wider besseres Wissen eine höchst ungewisse Vaterschaft anerkannt habe, um seine labile Beziehung zur Kindsmutter aufbauen und konsolidieren zu können. Mit Urteil vom 3. Oktober/14. Dezember 2001 verpflichtete es den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 73'620.- an den Kläger. Am 12. September 2002 bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau dieses Urteil.

C.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer verlangt er dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Mit Entscheid heutigen Datums wird die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2.

2.1 Der Beklagte hält Art. 7 ZGB für verletzt, weil obligationenrechtliche Bestimmungen in unzulässiger Weise auf einen familienrechtlichen Sachverhalt angewandt worden seien.

2.2 Gemäss Art. 7 ZGB finden die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse. Dieser Wortlaut ist insofern zu eng, als grundsätzlich sämtliche Bestimmungen des Allgemeinen Teils des OR auf andere zivilrechtliche Verhältnisse Anwendung finden können (BGE 124 III 370 E. 3a S. 371), soweit nicht das ZGB oder das übrige Privatrecht eine Materie abschliessend regeln (vgl. etwa BGE 127 III 506 E. 3b S. 510) oder die Anwendung obligationenrechtlicher Bestimmungen sogar ausdrücklich untersagen (z.B. Ausschluss der Verjährung in Art. 790 Abs. 1 und Art. 807 ZGB). Im Übrigen erfolgt die Anwendung der obligationenrechtlichen Vorschriften immer sinngemäss. Dem Richter obliegt es, den Sinn der betreffenden Vorschrift des OR sowie die Besonderheiten des zivilrechtlichen Verhältnisses, auf das sie anzuwenden ist, zu ergründen und entsprechend zu entscheiden. Im Rahmen dieser Wertung können die Besonderheiten eines zivilrechtlichen Verhältnisses zu einer Einschränkung oder Modifizierung der anzuwendenden Vorschrift des OR führen (BGE 119 II 12 E. 2c/bb S. 14).

BGE 129 III 646 S. 649

2.3 Das ZGB enthält keine Regeln über die Rückforderung von Kindesalimenten. Indes lassen die Materialien weder auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers noch auf eine abschliessende Regelung der Materie schliessen (vgl. insb. BBl 1974 II 1ff.). Entsprechend plädiert die Lehre denn auch einstimmig für eine Anwendung der Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung (vgl. HEGNAUER, Hat der Registervater Anspruch auf Rückerstattung der bis zur Aufhebung des Kindesverhältnisses bezahlten Unterhaltsbeiträge?, ZVW 1987 S. 142 ff.; GEISER, Rückforderung von Unterhaltsbeiträgen, ZVW 2001, Sonderausgabe, S. 29 ff.; HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 121 ff. zu Art. 256 ZGB, N. 16 ff. zu Art. 277 ZGB; STETTLER, Schweizerisches Privatrecht, Bd. III/2, S. 191 f.; SCHWENZER, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 256 ZGB; BREITSCHMID, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 277 ZGB; HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., N. 6.29). Soweit der Registervater (wie vorliegend) nicht die Mutter oder das Kind, sondern den Erzeuger ins Recht fasst, stellte sich im Übrigen die Frage, ob Art. 7 ZGB überhaupt zum Tragen kommt (betreffend Geschäftsführung ohne Auftrag bei freiwilligen Zahlungen Dritter: BGE 123 III 161 E. 4c S. 164) oder nicht vielmehr die obligationenrechtlichen Bestimmungen unmittelbar zur Anwendung gelangen: Zwar ist die Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung auch hier auf familienrechtliche Ansprüche zurückzuführen, aber zwischen dem Registervater und dem Erzeuger besteht weder ein familienrechtliches noch ein sonst wie geartetes (Rechts-)Verhältnis.

3.

3.1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund (sine causa) oder aus einem nicht verwirklichten (causa non secuta) oder nachträglich weggefallenen Grund (causa finita) eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, ist vorliegend der Leistungsgrund mit der Aufhebung des Kindesverhältnisses (dazu E. 4.1) nachträglich weggefallen.

3.2 Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Unfreiwillig ist die Leistung namentlich, wenn sie unter Betreibungszwang (vgl. Art. 63 Abs. 3 OR), in einer Notlage (Art. 21 OR) oder gegründeter Furcht (Art. 29 f . OR) erfolgt. Mit dem zusätzlichen

BGE 129 III 646 S. 650

Erfordernis des Irrtumsnachweises bei freiwilliger Zahlung besteht für den Bereich der Leistungskondiktion eine gegenüber der allgemeinen Regel von Art. 62 OR abweichende Spezialregelung (BGE 123 III 101 E. 3a S. 107). In Beendigung seiner bis dahin schwankenden Praxis hat das Bundesgericht festgehalten, dass der Irrtum, aus dem eine Nichtschuld bezahlt wird, nicht entschuldbar zu sein braucht; vielmehr berechtigt jede Art, Rechtsirrtum oder Tatirrtum, entschuldbarer oder unentschuldbarer Irrtum, zur Rückforderung (BGE 64 II 121 E. 5f S. 129 f.). Zur Begründung hat es angeführt, das Institut der ungerechtfertigten Bereicherung bezwecke die Korrektur einer mit dem materiellen Recht in Widerspruch stehenden, eben "ungerechtfertigten" Bereicherung. Der irrtümlich erfolgten Leistung fehle die innere Rechtfertigung, und nicht der Irrtum als solcher, sondern vielmehr die Grundlosigkeit der Leistung begründe den Rückforderungsanspruch.

3.3 Entgegen den Behauptungen des Beklagten hatte der Kläger bei der Anerkennung des Kindes und beim Abschluss des Unterhaltsvertrages nach den - gemäss E. 1 ohne Verletzung von Bundesrecht erfolgten - kantonalen Sachverhaltsfeststellungen keine Veranlassung, an seiner Vaterschaft zu zweifeln. Die Begründung der Unterhaltsverpflichtung erfolgte somit irrtümlich.

3.4 Der Registervater kann die Anerkennung längstens während fünf Jahren anfechten - und damit auch die Unterhaltspflicht beseitigen -, wenn er das Kind unter Einfluss einer Drohung oder in einem Irrtum anerkannt hat (Art. 260a Abs. 2 i.V.m. Art. 260c Abs. 1 ZGB). Indes trifft ihn entgegen den sinngemässen Ausführungen des Beklagten keine Pflicht zur Anfechtung der einmal anerkannten Vaterschaft, vermögen doch spätere Zweifel ganz allgemein weder eine - aus welchen Gründen auch immer eingegangene - Obligation zu beseitigen noch den Schuldner zu verpflichten, deren Beseitigung anzustrengen. So spricht Art. 260a Abs. 2 ZGB denn auch von einem Klagerecht, nicht von einer Klagepflicht. Immerhin wäre unter bestimmten Voraussetzungen eine indirekte Pflicht bzw. eine Obliegenheit zur Erhebung einer Anfechtungsklage denkbar, insofern nämlich, als der Kläger die Folgen aus einer unterlassenen Anfechtung zu tragen hätte, wenn er in geradezu treuwidriger Weise - was ihm der Beklagte letztlich auch vorwirft - nichts unternommen hätte, um alsdann den geleisteten Unterhalt beim leiblichen Vater einzufordern. Für einen eigentlichen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sind allerdings hohe Massstäbe

BGE 129 III 646 S. 651

anzulegen, weil dem Registervater nach sozialer Anschauung nur in eindeutigen Fällen zuzumuten ist, gegen ein einmal anerkanntes Kind zu klagen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen jedenfalls nicht erfüllt: Es konnte vom Kläger nicht erwartet werden, dass er die Anerkennung allein deshalb anfechte, weil der Grossvater einmal über dem Bild von W. gependelt hat und zum Schluss gekommen ist, dieser müsse einen anderen Vater haben. Daran ändert auch nichts, dass der Kläger offenbar kurz vor Ablauf der Fünfjahresfrist einen Anwalt aufgesucht hat und sich dort rechtlich beraten liess.

3.5 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Kläger bei der Anerkennung des Kindes einem Irrtum erlegen ist und bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist keine Ereignisse eingetreten sind, die ihn unter dem Blickwinkel von Treu und Glauben zur Erhebung einer Aberkennungsklage verpflichtet hätten.

4.

4.1 Für die Rückforderung von Kindesalimenten ist vom Grundsatz auszugehen, dass nicht der Erzeuger, sondern diejenige Person für das Kind unterhaltspflichtig ist, zu der ein rechtliches Kindesverhältnis besteht. Wird dieses durch ein die Anfechtungsklage gutheissendes Gestaltungsurteil beseitigt, entfällt entsprechend die Unterhaltsverpflichtung, und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung und damit auf den Geburtszeitpunkt (HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 126 und 129 zu Art. 260a ZGB i.V.m. N. 121 ff. zu Art. 256 ZGB, N. 15 zu Art. 277 ZGB; SCHWENZER, a.a.O., N. 10 zu Art. 260a ZGB i.V.m. N. 17 zu Art. 256 ZGB). Die Lehre hält übereinstimmend dafür, der Registervater könne nach der Aufhebung des Kindesverhältnisses seine Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung sowohl gegen den Erzeuger, als auch gegen die Mutter oder das Kind richten, wobei die Klage gegen das Kind in der Regel an dessen fehlender Leistungsfähigkeit und der Entreicherungseinrede gemäss Art. 64 OR scheitern werde (HEGNAUER, ZVW 1987 S. 143 f.; GEISER, a.a.O., S. 31; HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 125 zu Art. 256 ZGB; STETTLER, a.a.O., S. 191 f.).

4.2 Vorliegend wurde der Erzeuger eingeklagt. Dabei ergibt sich - anders als beim Kind als Gläubiger der Unterhaltsleistung (Art. 289 Abs. 1 ZGB) - das Problem, dass nicht der Empfänger der grundlosen Leistung ins Recht gefasst ist. Der Beklagte macht denn auch geltend, zwischen den klägerischen Leistungen und seiner (ohnehin bestrittenen) Bereicherung bestehe kein Kausalzusammenhang,

BGE 129 III 646 S. 652

weil die allenfalls ihm obliegende Verpflichtung mit der klägerischen nicht identisch sei bzw. nicht den gleichen Rechtsgrund habe. Zwischen der erbrachten Leistung und der Bereicherung muss ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen (BGE 73 II 109). Mit diesem Erfordernis soll ausgeschlossen werden, dass positive und negative Vermögensveränderungen, die zwar auf eine gemeinsame Ursache zurückgehen, unter sich jedoch keinen direkten Zusammenhang aufweisen, in die Betrachtung einbezogen werden (dazu BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 659). Entgegen der Argumentation des Beklagten bedarf es hingegen keines rechtlichen Zusammenhanges. Verfehlt ist auch die Rüge, Art. 110 OR sei verletzt: Der Bereicherungsanspruch ist selbständig; es handelt sich dabei nicht um den auf den Kläger übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes. Entgegen den sinngemässen Ausführungen des Beklagten ist im Übrigen nicht ausschlaggebend, ob oder dass eine Person ungerechtfertigt eine Leistung erhalten hat (hier: das Kind), sondern dass jemand ungerechtfertigt bereichert ist. Der Bereicherungsanspruch setzt m.a.W. nicht voraus, dass zwischen dem Bereicherungsgläubiger und dem Bereicherungsschuldner eine unmittelbare Vermögensverschiebung stattgefunden hat; auszugleichen ist vielmehr die Bereicherung, die der Schuldner auf Kosten eines anderen (im französischen Gesetzestext von Art. 62 Abs. 1 OR: aux dépens d'autrui) erlangt hat (BGE 129 III 422 E. 4 S. 425 m.w.H.). Die Bereicherung besteht in der Differenz zwischen dem jetzigen und demjenigen Vermögensstand, der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. Die Vermögensdifferenz kann sich nicht nur aus einer Vergrösserung (lucrum emergens), sondern auch aus einer Nichtverminderung des Vermögens (damnum cessans) ergeben. Im zweiten Fall liegt eine so genannte Ersparnisbereicherung vor, die entweder auf einer Nichtverminderung der Aktiven oder einer Nichterhöhung der Passiven beruht (SCHULIN, Basler Kommentar, N. 5 ff. zu Art. 62 OR).

4.3 Gemäss den für das Berufungsverfahren verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen hätte die Kindsmutter für den Fall, dass seinerzeit das Kindesverhältnis zum Beklagten festgestellt worden wäre, nicht auf Kindesunterhalt verzichtet. Sodann ist unbestritten, dass der Beklagte inzwischen W. als sein Kind anerkannt hat. Mit der Anerkennung ist nicht nur das entsprechende Kindesverhältnis, sondern als Folge davon auch die Unterhaltspflicht des

BGE 129 III 646 S. 653

Beklagten rückwirkend auf die Geburt entstanden (HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 170 zu Art. 260 ZGB; SCHWENZER, a.a.O., N. 21 zu Art. 260 ZGB). An diesem grundsätzlichen Unterhaltsanspruch ändert insbesondere auch der Umstand nichts, dass das Kind klageweise nicht bis zum Geburtszeitpunkt zurück Unterhalt verlangen kann (dazu E. 5.2). Wie die Vorinstanzen richtig festgehalten haben, ist von einer auf Nichtverminderung des Vermögens des Beklagten basierenden Ersparnisbereicherung auszugehen. Wenn der Beklagte dies als sach- und systemwidrig kritisiert und im Hinblick auf die Möglichkeit des Kindes, die Vaterschaft bis zum vollendeten 19. Altersjahr anzufechten oder einzuklagen (Art. 260c Abs. 2 bzw. Art. 263 Ziff. 2 ZGB), behauptet, mit der Konstruktion der Ersparnisbereicherung würde eine Haftung eingeführt für einen Sachverhalt (Zeugung), der mehr als 19 Jahre zurückliege, womit er nicht habe rechnen müssen, überspielt er den Umstand, dass der Unterhalt des Kindes bis zu dessen Mündigkeit oder gegebenenfalls auch darüber hinaus (vgl. Art. 277 ZGB) normalerweise, d.h. beim Kindesverhältnis mit dem leiblichen Vater, die natürliche Folge einer jeden Zeugung ist.

4.4 Ebenso wenig hilft dem Beklagten der Hinweis, dass er während all den Jahren nie die Chance gehabt habe, eine Vater-Sohn-Beziehung zu leben, während dies dem Kläger (wenigstens theoretisch) möglich gewesen wäre. Es kann offen bleiben, ob eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung auch bei einer gelebten Vaterschaft gegeben bzw. durchsetzbar wäre. Vorliegend hat sich die Rolle des Klägers unbestrittenermassen auf diejenige eines Zahlvaters beschränkt. Geht es somit um den bereicherungsrechtlichen Ausgleich zwischen Register- und leiblichem Vater, von denen keiner ein effektives Elternverhältnis zum Kind hatte, dominiert jedenfalls das Element der Zeugung. Aus welchen Gründen die Kontakte unterblieben sind, ist ohne Bedeutung, da der Bereicherungsanspruch im Unterschied zu demjenigen aus unerlaubter Handlung verschuldensunabhängig ist (BGE 129 III 422 E. 4 S. 425; BUCHER, a.a.O., S. 653), was der Beklagte mit seiner gegenteiligen Behauptung verkennt. Das Verhalten des Klägers müsste sich geradezu als treuwidrig erweisen, damit der Bereicherungsanspruch entfiele. Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein: Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Kläger das Kind nach der Geburt direkt abgelehnt hätte; im Gegenteil habe er es den Aussagen der Kindsmutter zufolge gern

BGE 129 III 646 S. 654

gehabt. Die primäre Ursache für den Abbruch der Beziehung habe im schwierigen Umgang mit den Vormundschaftsbehörden und der damaligen komplizierten Betreuungssituation (Fremdplatzierung) gelegen. Wenn schon die Kindsmutter Schwierigkeiten mit der Ausübung des Besuchsrechts gehabt habe, sei die Schilderung des Klägers glaubhaft, der damalige Chef der Sozialdienste Frauenfeld habe ihm klipp und klar erklärt, er habe nur eine Pflicht, nämlich zu zahlen, ein Besuchsrecht bei der Pflegefamilie komme ihm nicht zu. Dass sich der Kläger nach dieser unverschuldeten Entfremdung zu einem späteren Zeitpunkt, als der Sohn wieder bei der Kindsmutter lebte, offenbar nicht mehr um Kontakte bemüht hat, lässt sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht als geradezu treuwidrig bezeichnen, zumal die Kontaktaufnahme nicht unterblieb, um später gegen diesen einen Bereicherungsanspruch zu haben.

5.

5.1 Es ist unbestritten, dass der in günstigeren finanziellen Verhältnissen lebende Beklagte zu mindestens gleich hohen Kindesalimenten verpflichtet worden wäre. Insofern ist seine Ersparnisbereicherung nicht kleiner als die vom Kläger erbrachte Leistung.

5.2 Hingegen beruft sich der Beklagte auf eine (isolierte) Lehrmeinung, nach welcher der Erzeuger sich eine Ausgabe nicht erspart hat, weil der Registervater für den Unterhalt aufgekommen, sondern weil er erst viel später als Vater eingeklagt worden ist. Bereichert sei der leibliche Vater - wenn überhaupt - auf Kosten des Kindes, nicht auf diejenigen des Registervaters (GEISER, a.a.O., S. 33 f.). Die Ersparnisbereicherung gründet indes nicht auf dem Umstand, dass der Sohn bislang keine Klage gegen den Beklagten erhoben hat und dies nur für ein Jahr zurück tun könnte (vgl. Art. 279 Abs. 1 ZGB); vielmehr ergibt sie sich aus der Tatsache, dass die Unterhaltsverpflichtung bei demjenigen, der geleistet hat, mit der Auflösung des Kindesverhältnisses rückwirkend auf den Geburtszeitpunkt dahingefallen und beim anerkennenden Erzeuger - ein Anspruch gegen diesen entsteht ja nur für den Fall, dass er tatsächlich anerkennt (Art. 260 Abs. 1 ZGB) oder durch richterliches Urteil ein Kindesverhältnis begründet wird (Art. 261 Abs. 1 und 2 ZGB) - mit der Begründung eines Kindesverhältnisses eine Unterhaltsverpflichtung rückwirkend auf den Geburtszeitpunkt entstanden ist (so auch HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 127 zu Art. 256 ZGB; ders., ZVW 1987 S. 144; vgl. sodann ders., Berner Kommentar, N. 17 zu Art. 277 ZGB). Massgeblich ist mit anderen Worten der materiell-rechtliche Unterhaltsanspruch und nicht der Umstand, dass dieser Anspruch

BGE 129 III 646 S. 655

auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden muss, weil der Schuldner seiner materiell bestehenden Schuld nicht freiwillig nachkommt.

5.3 Ebenso wenig vermag die Tatsache, dass sich der Kläger wegen der Abzugsfähigkeit geleisteter Kindesalimente allenfalls Steuern erspart hat, die Erstattungspflicht des Beklagten zu mindern: Herauszugeben ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 62 Abs. 1 OR die - in der Differenz zwischen dem jetzigen und dem hypothetischen Vermögensstand ohne das bereichernde Ereignis bestehende - Bereicherung, soweit nicht ausnahmsweise die Entreicherungseinrede gemäss Art. 64 OR Platz greift. Auch wenn die Steuerbehörde nicht mehr auf rechtskräftige Veranlagungen des Klägers zurückkommen und allfällige Differenzbeträge nachfordern könnte, hätte dies auf die Bereicherung des Beklagten keinen Einfluss. Ob umgekehrt allenfalls teilweise eine Entreicherungseinrede des Beklagten möglich wäre, indem dieser ursprüngliche Alimentenzahlungen steuerlich hätte abziehen können, nicht jedoch das nunmehr an den Kläger zu zahlende Korrelat, braucht nicht des Näheren erörtert zu werden, da solches nicht geltend gemacht wird.

5.4 Gleich verhält es sich mit den IV-Kinderrenten, die der Kläger erhalten hat: Hier handelt es sich ebenfalls um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen Sozialversicherung und Kläger, das für die Ersparnisbereicherung des Beklagten belanglos ist. Damit erübrigt es sich auch, auf die Ausführungen des Beklagten im Zusammenhang mit der Verjährung des Rückerstattungsanspruchs der IV einzugehen.

5.5 Nichts anderes ergibt sich mit Bezug auf den Unterhaltsvertrag, den der Kläger seinerzeit unterzeichnet hat; zu Unrecht geht der Beklagte davon aus, die fehlende Anfechtung dieses Vertrages durch den Kläger schliesse dessen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung aus: Auch hier handelt es sich um ein Verhältnis zwischen Drittpersonen, das die Ersparnisbereicherung des Beklagten in keiner Weise beeinflusst. Wie die Vorinstanzen richtig festgehalten haben, folgt der Unterhaltsanspruch im Übrigen aus dem Kindesverhältnis. Fällt dieses und mit ihm der Unterhaltsanspruch rückwirkend dahin, wird der Unterhaltsvertrag gegenstandslos, da ihm die materiell-rechtliche Grundlage entzogen ist (vgl. auch HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 129 zu Art. 260a ZGB). Eben aus dem Wegfall des Kindesverhältnisses ergibt sich sodann die condictio ob causam finitam.

129 III 646 16 octobre 2003 31 décembre 2003 Tribunal fédéral 129 III 646 ATF - Droit civil

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119-II-12 123-III-101 123-III-161 124-III-370 127-III-506 129-III-422 129-III-646 64-II-121 73-II-108

Décisions dès 2000

5C.109/2003

RDT

1987 S.1421987 S.1431987 S.144

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 790
	1.	La charge foncière est imprescriptible.
	2.	Les prestations exigibles se prescrivent dès qu'elles sont devenues dette personnelle du propriétaire grevé.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 256 [1]
	1.	La présomption de paternité peut être attaquée devant le juge:
		1.	par le mari;
		2.	par l'enfant, si la vie commune des époux a pris fin pendant sa minorité.
	2.	L'action du mari est intentée contre l'enfant et la mère, celle de l'enfant contre le mari et la mère.
	3.	Le mari ne peut intenter l'action s'il a consenti à la conception par un tiers. La loi fédérale du 18 décembre 1998 sur la procréation médicalement assistée [2] est réservée en ce qui concerne l'action en désaveu de l'enfant [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 25 juin 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 237; FF 1974 II 1). [2] RS 810.11 [3] Nouvelle teneur selon l'art. 39 de la LF du 18 déc. 1998 sur la procréation médicalement assistée, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 3055; FF 1996 III 197).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 256 [1]
	1.	La présomption de paternité peut être attaquée devant le juge:
		1.	par le mari;
		2.	par l'enfant, si la vie commune des époux a pris fin pendant sa minorité.
	2.	L'action du mari est intentée contre l'enfant et la mère, celle de l'enfant contre le mari et la mère.
	3.	Le mari ne peut intenter l'action s'il a consenti à la conception par un tiers. La loi fédérale du 18 décembre 1998 sur la procréation médicalement assistée [2] est réservée en ce qui concerne l'action en désaveu de l'enfant [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 25 juin 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 237; FF 1974 II 1). [2] RS 810.11 [3] Nouvelle teneur selon l'art. 39 de la LF du 18 déc. 1998 sur la procréation médicalement assistée, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 3055; FF 1996 III 197).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 7
		Les dispositions générales du droit des obligations relatives à la conclusion, aux effets et à l'extinction des contrats sont aussi applicables aux autres matières du droit civil.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 807
		L'inscription d'un gage immobilier rend la créance imprescriptible.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 62
	1.	Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
	2.	La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 21
	1.	En cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience.
	2.	Le délai d'un an court dès la conclusion du contrat.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 29
	1.	Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
	2.	Lorsque les menaces sont le fait d'un tiers et que l'autre partie ne les a ni connues, ni dû connaître, celui des contractants qui en est victime et qui veut se départir du contrat est tenu d'indemniser l'autre si l'équité l'exige.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 64
		Il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 263 [1]
	1.	L'action peut être intentée avant ou après la naissance de l'enfant, mais au plus tard:
		1.	par la mère, une année après la naissance;
		2.	par l'enfant, une année après qu'il a atteint l'âge de la majorité.
	2.	S'il existe déjà un rapport de filiation avec un autre homme, l'action peut en tout cas être intentée dans l'année qui suit la dissolution de ce rapport.
	3.	L'action peut être intentée après l'expiration du délai lorsque de justes motifs rendent le retard excusable.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 25 juin 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 237; FF 1974 II 1).