Urteilskopf

128 III 314

56. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. B. gegen K. (Berufung) 5C.61/2002 vom 14. Juni 2002

Regeste (de):

Art. 527 Ziff. 4
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
ZGB; Herabsetzung, ehevertragliche Vorschlagszuweisung. Der ehevertragliche Verzicht auf Beteiligung am Vorschlag ist eine Entäusserung von Vermögenswerten (E. 3). Umgehungsabsicht kann vorliegen, wenn der Erblasser in einem Zeitpunkt verfügt, in dem er bereits pflichtteilsberechtigte Nachkommen hat und deren Benachteiligung für möglich halten muss (E. 4).

Regeste (fr):

Art. 527 ch. 4 CC; réduction, attribution du bénéfice par contrat de mariage. La renonciation d'un époux, par contrat de mariage, à sa part au bénéfice constitue une aliénation de valeurs patrimoniales (consid. 3). Il peut y avoir intention d'éluder si le de cujus a disposé alors qu'il avait déjà des héritiers réservataires et qu'il devait tenir pour possible le préjudice de ces derniers (consid. 4).

Regesto (it):

Art. 527 n. 4 CC; riduzione, attribuzione dell'aumento mediante contratto matrimoniale. La rinuncia all'aumento mediante contratto matrimoniale costituisce un'alienazione di beni patrimoniali (consid. 3). L'intenzione di eludere può sussistere se il de cuius dispone quando ha già discendenti legittimari e deve ritenere possibile un loro pregiudizio (consid. 4).

Sachverhalt ab Seite 314

BGE 128 III 314 S. 314

Die Ehegatten E. schlossen im Jahre 1974 einen Ehevertrag und sahen darin unter anderem vor, dass dem Ehemann kein Vorschlag zukommen soll, falls seine Ehefrau vor ihm verstirbt. Sie unterstellten ihre Rechtsverhältnisse durch gemeinsame Erklärung dem neuen ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Letztwillig setzte die Ehefrau den gemeinsamen Sohn B. als Alleinerben ein und verstarb. Fünf Jahre später starb auch der Ehemann. Er hinterliess als gesetzliche Erben seinen Sohn B. sowie die Tochter K. aus einer ersten geschiedenen Ehe. Gemäss letztwilligen Verfügungen

BGE 128 III 314 S. 315

sollte die Tochter 3/8 und der Sohn 5/8 des Nachlasses erhalten. Im Rahmen des von ihr eingeleiteten Erbteilungsprozesses focht K. die ehevertragliche Vorschlagszuweisung an und verlangte deren Herabsetzung. Auf ihre Berufung hin stellte das kantonale Obergericht fest, dass sich K. in der Auseinandersetzung um den Nachlass des Vaters der Parteien hinsichtlich des Ehevertrags auf Art. 527 Ziff. 4
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
ZGB berufen könne. Das Bundesgericht weist die von B. erhobene Berufung ab, soweit darauf eingetreten werden kann.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

3. Der Beklagte bestreitet die Anwendbarkeit von Art. 527
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
ZGB mit der Begründung, im Zeitpunkt des Versterbens der zweiten Ehefrau des Pflichtteilsbelasteten könne Art. 527
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ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
ZGB mangels Todesfalls des Pflichtteilsbelasteten nicht zur Anwendung kommen und im Zeitpunkt des Versterbens des Pflichtteilsbelasteten sei die Vermögensverschiebung auf den Beklagten auf Grund der testamentarischen Zuweisungen der zweiten Ehefrau erfolgt und nicht gestützt auf den im vorherigen Prozess angefochtenen Ehevertrag aus dem Jahre 1974. Dementsprechend könne die Klägerin gegenüber dem Beklagten Art. 527 Ziff. 4
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ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
ZGB nicht zur Anwendung bringen. Letzterer habe die Zuwendung nicht aus dem von der Klägerin angefochtenen Ehevertrag erhalten, sondern aus dem Vermögen seiner Mutter, d.h. der zweiten Ehefrau des Pflichtteilsbelasteten. Ferner liege keine "Entäusserung von Vermögenswerten" im Sinne von Art. 527 Ziff. 4
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ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
ZGB vor. Die beiden Fragen, welches Rechtsgeschäft den Pflichtteilsanspruch der Klägerin verletzt haben könnte und wer passivlegitimiert ist im Herabsetzungsprozess, sind voneinander zu unterscheiden. Die Klägerin steht mit der zweiten Ehefrau ihres Vaters in keiner pflichtteilsrelevanten Beziehung (vgl. Art. 470 f
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 470
1    Wer Nachkommen, den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner hinterlässt, kann bis zu deren Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen.461
2    Wer keine der genannten Erben hinterlässt, kann über sein ganzes Vermögen von Todes wegen verfügen.
. ZGB). Ihr Testament kann den Pflichtteilsanspruch der Klägerin deshalb nicht beeinträchtigen; hierfür in Frage kommt allein die Vorschlagszuweisung gemäss Ehevertrag zwischen dem Erblasser und seiner zweiten Ehefrau. Dass der Vorschlag ganz dem einen Ehegatten oder seinen Erben zugewiesen werden darf, war bereits im Güterverbindungsrecht, unter dessen Herrschaft der vorliegende Ehevertrag abgeschlossen worden war, von Rechtsprechung und überwiegender Lehre anerkannt (vgl. die Nachweise bei LEMP, Berner Kommentar, N. 76 zu aArt. 214
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 214
1    Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vor­handenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinanderset­zung.
2    Für Vermögenswerte, die zur Errungenschaft hinzugerechnet wer­den, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem sie veräussert worden sind.
ZGB). Da die ehevertragliche Bedingung
BGE 128 III 314 S. 316

für diese Vorschlagszuweisung auf den Tod der Ehefrau lautet, hat der Vater der Parteien der Sache nach zu Gunsten der Erben seiner zweiten Ehefrau auf den Vorschlagsanteil verzichtet und damit möglicherweise den Pflichtteilsanspruch der nur ihn beerbenden Klägerin beeinträchtigt. Grundlage ihres Herabsetzungsanspruchs kann insoweit ausschliesslich die ehevertragliche Vorschlagszuweisung und nicht das Testament der zweiten Ehefrau des Erblassers bilden. Dieses Testament hat indessen Bedeutung für die Passivlegitimation im Herabsetzungsprozess. Denn im Ehevertrag werden die begünstigten Erben der zweiten Ehefrau nicht näher bezeichnet und damit - implizit - deren letztwillige Verfügungen vorbehalten. Erst ihre testamentarische Erbeinsetzung verschafft dem Beklagten den ganzen ehelichen Vorschlag und macht ihn zum Empfänger einer Zuwendung, die im Herabsetzungsprozess seine Passivlegitimation begründet (vgl. etwa FORNI/PIATTI, Basler Kommentar, N. 7 der Vorbem. zu Art. 522
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 522
1    Die Erben, die dem Werte nach weniger als ihren Pflichtteil erhalten, können die Herabsetzung der folgenden Erwerbungen und Zuwendungen verlangen, bis der Pflichtteil hergestellt ist:
1  der Erwerbungen gemäss der gesetzlichen Erbfolge;
2  der Zuwendungen von Todes wegen;
3  der Zuwendungen unter Lebenden.
2    Enthält eine Verfügung von Todes wegen Bestimmungen über die Teile der gesetzlichen Erben, so sind sie als blosse Teilungsvorschriften aufzufassen, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist.
-533
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 533
1    Die Herabsetzungsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, und in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jah­ren, die bei den letztwilligen Verfügun­gen von dem Zeit­punkte der Eröffnung, bei den andern Zuwendungen aber vom Tode des Erb­lassers an gerechnet werden.
2    Ist durch Ungültigerklärung einer späteren Verfügung eine frühere gültig gewor­den, so beginnen die Fristen mit diesem Zeitpunkte.
3    Einredeweise kann der Herabsetzungsanspruch jederzeit geltend gemacht werden.
ZGB). Die allfällige Pflichtteilsverletzung ist durch Herabsetzungsklage zu beseitigen. Der hier strittige Herabsetzungsgrund gemäss Art. 527 Ziff. 4
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ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
ZGB setzt "die Entäusserung von Vermögenswerten" in der Absicht voraus, den Pflichtteil zu umgehen. Es muss sich um eine Verfügung unter Lebenden handeln (Randtitel zu Art. 527
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ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
ZGB), d.h. die Entäusserung muss zu Lebzeiten des nachmaligen Erblassers erfolgen. Es spielt deshalb keine Rolle, ob im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags die Vermögensentäusserung stattgefunden hat oder später, so lange sie vor dem Tod des Erblassers erfolgt ist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt: Der Vater der Parteien hat seine zweite Ehefrau überlebt; bei deren Tod (scil. der Auflösung des Güterstandes, Art. 204 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 204
1    Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Ver­einbarung ei­nes andern Güterstandes aufgelöst.
2    Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gericht­licher Anord­nung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güter­stan­des auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren einge­reicht worden ist.
ZGB) hätte er seinen - zuvor schon als Anwartschaft bestehenden - Anspruch auf den Vorschlagsanteil geltend machen können (BGE 102 II 313 E. 4a Abs. 2 S. 322 f.; vgl. etwa die Berner Kommentatoren: LEMP, N. 6 und N. 10 zu aArt. 214
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 214
1    Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vor­handenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinanderset­zung.
2    Für Vermögenswerte, die zur Errungenschaft hinzugerechnet wer­den, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem sie veräussert worden sind.
ZGB, und HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 39 zu Art. 216
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 216
1    Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag ver­einbart werden.
2    Die über die Hälfte hinaus zugewiesene Beteiligung am Vorschlag wird bei der Berechnung der Pflichtteile des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners, der gemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht hinzugerechnet.210
3    Eine solche Vereinbarung darf die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beein­trächtigen.211
ZGB, a.E.), so dass im gleichen Zeitpunkt sein ehevertraglich erklärter Verzicht auf den Vorschlag wirksam geworden ist. Dass der Verzicht des nachmaligen Erblassers auf einen ihm zustehenden und durchsetzbaren Anspruch eine "Entäusserung von Vermögenswerten" im Gesetzessinne darstellt, kann nicht ernsthaft bestritten werden (statt vieler: PIOTET, Erbrecht, Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/1, Basel 1978, § 63/I/C S. 444, mit den Beispielen: auf eine Dienstbarkeit verzichten, eine Forderung verjähren lassen usw.).
BGE 128 III 314 S. 317

4. Eine Herabsetzung nach Art. 527 Ziff. 4
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ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
ZGB setzt die Entäusserung von Vermögenswerten voraus, "die der Erblasser offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungsbeschränkung vorgenommen hat." Erforderlich ist beim Erblasser das Bewusstsein, dass seine Zuwendung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die verfügbare Quote überschreitet; dabei genügt es, dass der Erblasser eine Pflichtteilsverletzung in Kauf nimmt. Massgebend für die Beurteilung dieser Umgehungsabsicht ist der Zeitpunkt der Verfügung unter Berücksichtigung des damaligen Vermögensstandes und des Wertes der Zuwendung; zumindest eine Eventualabsicht kann sich insoweit aus jenen Vermögensverhältnissen ergeben, wenn der Erblasser - wie hier - in einem Zeitpunkt verfügt, in dem er bereits pflichtteilsberechtigte Nachkommen hat und deren Benachteiligung für möglich halten muss (z.B. BGE 45 II 371 E. 4 S. 379; BGE 50 II 450 E. 3 S. 454 ff.; BGE 110 II 228, nicht veröffentlichte E. 5; vgl. etwa PIOTET, a.a.O., § 63/I/B S. 443 f.; FORNI/PIATTI, a.a.O., N. 11 zu Art. 527
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
ZGB). Diese Auslegung stellt der Beklagte nicht grundsätzlich in Frage. Er macht vielmehr geltend, die Klägerin habe ihren auf Art. 527 Ziff. 4
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
ZGB gestützten Herabsetzungsanspruch mit Bezug auf die Umgehungsabsicht des Erblassers nicht ausreichend substantiiert. Soweit die Rüge überhaupt zulässig ist, ist sie unbegründet. Wie der Beklagte selber einräumt, hat die Klägerin im Behauptungsstadium mehrfach auf eine Umgehungsabsicht des Erblassers hingewiesen. Entgegen seiner Darstellung hat es sich dabei nicht um Rundumschläge oder Pauschalbehauptungen gehandelt. Die Klägerin ist vielmehr in ihrem Sachvortrag unter anderem - nach dem soeben Gesagten zutreffend - davon ausgegangen, die Vermögensverhältnisse des Erblassers könnten bestätigen, dass Benachteiligungsabsichten im Sinne von Art. 527 Ziff. 4
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
ZGB vorgelegen hätten. Sie hat damit ausreichend konkretisierte Tatsachenbehauptungen aufgestellt und diese überdies mit Beweisanträgen unterstützt. Der Beklagte übergeht zudem stillschweigend, dass nicht nur die Klägerin, sondern auch er selber die Einholung von Gutachten betreffend die Vermögensmassen des Erblassers und dessen zweiter Ehefrau verlangt hat. Inwiefern die Klägerin ihrer Substantiierungslast nicht nachgekommen sein könnte, ist in Anbetracht dieser Verfahrenslage nicht nachvollziehbar. Der Berufung muss auch in diesem Punkt gesamthaft der Erfolg versagt bleiben.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 128 III 314
Datum : 14. Juni 2002
Publiziert : 31. Dezember 2002
Gericht : Bundesgericht
Status : 128 III 314
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste : Art. 527 Ziff. 4 ZGB; Herabsetzung, ehevertragliche Vorschlagszuweisung. Der ehevertragliche Verzicht auf Beteiligung am


Gesetzesregister
ZGB: 204 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 204
1    Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Ver­einbarung ei­nes andern Güterstandes aufgelöst.
2    Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gericht­licher Anord­nung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güter­stan­des auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren einge­reicht worden ist.
214 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 214
1    Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vor­handenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinanderset­zung.
2    Für Vermögenswerte, die zur Errungenschaft hinzugerechnet wer­den, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem sie veräussert worden sind.
216 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 216
1    Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag ver­einbart werden.
2    Die über die Hälfte hinaus zugewiesene Beteiligung am Vorschlag wird bei der Berechnung der Pflichtteile des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners, der gemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht hinzugerechnet.210
3    Eine solche Vereinbarung darf die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beein­trächtigen.211
470 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 470
1    Wer Nachkommen, den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner hinterlässt, kann bis zu deren Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen.461
2    Wer keine der genannten Erben hinterlässt, kann über sein ganzes Vermögen von Todes wegen verfügen.
522 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 522
1    Die Erben, die dem Werte nach weniger als ihren Pflichtteil erhalten, können die Herabsetzung der folgenden Erwerbungen und Zuwendungen verlangen, bis der Pflichtteil hergestellt ist:
1  der Erwerbungen gemäss der gesetzlichen Erbfolge;
2  der Zuwendungen von Todes wegen;
3  der Zuwendungen unter Lebenden.
2    Enthält eine Verfügung von Todes wegen Bestimmungen über die Teile der gesetzlichen Erben, so sind sie als blosse Teilungsvorschriften aufzufassen, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist.
527 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 527 - Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes we­gen:
1  die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heirats­gut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Aus­gleichung unterworfen sind;
2  die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3  die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er wäh­rend der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausge­rich­tet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegen­heits­geschenke;
4  die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offen­bar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungs­be­schrän­kung vorgenommen hat.
533
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 533
1    Die Herabsetzungsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, und in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jah­ren, die bei den letztwilligen Verfügun­gen von dem Zeit­punkte der Eröffnung, bei den andern Zuwendungen aber vom Tode des Erb­lassers an gerechnet werden.
2    Ist durch Ungültigerklärung einer späteren Verfügung eine frühere gültig gewor­den, so beginnen die Fristen mit diesem Zeitpunkte.
3    Einredeweise kann der Herabsetzungsanspruch jederzeit geltend gemacht werden.
BGE Register
102-II-313 • 110-II-228 • 128-III-314 • 45-II-371 • 50-II-450
Weitere Urteile ab 2000
5C.61/2002
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
erblasser • beklagter • vater • testament • ehegatte • erbe • tod • frage • herabsetzungsklage • nachkomme • kind • entscheid • begründung der eingabe • begründung des entscheids • berechtigter • bescheinigung • anwartschaft • ehe • erbeinsetzung • errungenschaftsbeteiligung
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