BGE-120-IB-54 - 1994-04-29 - ATF - Droit administratif et droit international public - Art. 17 LCR, art. 68 CP; application par analogie de l'art. 68 ch. 2 CP au retrait de permis. Si une décision de retrait

Urteilskopf

120 Ib 54

9. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. April 1994 i.S. S. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 17 SVG, Art. 68 StGB; analoge Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB auf den Führerausweisentzug.

Wurde wegen eines Verkehrsdelikts der Führerausweis rechtskräftig entzogen, so darf die dafür ausgesprochene Entzugsdauer nicht mehr geändert werden, wenn in analoger Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB für ein vor dieser Verfügung begangenes Verkehrsdelikt eine Zusatzmassnahme ausgesprochen werden muss; Grundsätze für die Bemessung der zusätzlichen Dauer des Führerausweisentzuges.

Regeste (fr):

Art. 17 LCR, art. 68 CP; application par analogie de l'art. 68 ch. 2 CP au retrait de permis.

Si une décision de retrait de permis prise à la suite d'une infraction routière est entrée en force, la durée de la mesure ne peut plus être modifiée en cas d'application par analogie de l'art. 68 ch. 2 CP, lorsqu'il s'agit de prononcer une mesure complémentaire en raison d'une autre infraction routière commise avant cette décision; principes applicables à la fixation de la durée du retrait de permis complémentaire.

Regesto (it):

Art. 17 LCS, art. 68 CP; applicazione analogica dell'art. 68 n. 2 CP alla revoca della licenza di condurre.

Ove una decisione di revoca della licenza di condurre ordinata in seguito di un'infrazione in materia di circolazione stradale sia passata in giudicato, la durata della revoca riferita a tale infrazione non può più essere modificata in caso di applicazione analogica dell'art. 68 n. 2 CP, quando si tratti di pronunciare una misura addizionale a causa di un'infrazione in materia di circolazione stradale commessa anteriormente a detta decisione; principi applicabili alla determinazione della durata addizionale della revoca della licenza.

Sachverhalt ab Seite 55

BGE 120 Ib 54 S. 55

A.- Am 7. September 1991, um ca. 00.45 Uhr, verliess S. die Bar des Hotels Tivoli in Schlieren, in welcher er alkoholische Getränke konsumiert hatte. Er stieg in seinen auf dem Hotelparkplatz abgestellten Personenwagen und lenkte diesen rückwärts, Richtung Bäckerstrasse. Dabei kollidierte er mit einem dort parkierten Kleinbus; es entstand Sachschaden. Nachdem S. ausgestiegen war, stellten Augenzeugen fest, dass er stark nach Alkohol roch und Gehschwierigkeiten hatte. Obwohl er von den Augenzeugen aufgefordert wurde, nicht weiterzufahren, begab er sich zu seinem Fahrzeug und fuhr davon, ohne das Eintreffen der inzwischen verständigten Polizei abzuwarten. S. stand zudem unter Einfluss des Schmerzmittels Ponstan, was sich, insbesondere im Zusammenwirken mit dem genossenen Alkohol, auf seine Fahrfähigkeit ausgewirkt hat. Die Polizeidirektion Zürich teilte S. mit Schreiben vom 2. Oktober 1991 mit, dass nach Vorliegen eines rechtskräftigen Strafentscheides geprüft werde, ob bezüglich des Vorfalls vom 7. September 1991 die gesetzlichen Voraussetzungen für das Anordnen einer Administrativmassnahme gegeben seien. Am 18. November 1991, um 23.30 Uhr, lenkte S. seinen Personenwagen auf der Wasserwerkstrasse in Zürich stadteinwärts. Unter der Kornhausbrücke befand sich eine Verkehrskontrolle der Stadtpolizei. Als S. diese sah, wendete er sein Fahrzeug und fuhr davon. Eine Polizeipatrouille nahm seine Verfolgung auf und konnte ihn schliesslich auf der Höhe des Dammweges anhalten. Eine angeordnete Blutprobe ergab einen Wert von mindestens 1,57 Gewichtspromille Alkohol im Blut. Zudem wurde festgestellt, dass am Fahrzeug das vordere Kontrollschild fehlte. Wegen des zweiten Vorfalls entzog die Polizeidirektion S. mit Verfügung vom 8. Januar 1992, die in der Folge in Rechtskraft erwuchs, den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten, wobei sie festhielt, die administrative Erledigung des Vorfalls vom 7. September 1991 bleibe vorbehalten.
B.- Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Januar 1993 wurde S. wegen der Vorfälle vom 7. September und 18. November 1991 mit drei Monaten Gefängnis, bedingt aufgeschoben während drei Jahren, und einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft.
C.- Die Polizeidirektion Zürich verfügte am 15. April 1993 in analoger Anwendung von Art. 68 StGB für den Vorfall vom 7. September einen Führerausweisentzug von 14 Monaten, zusätzlich zu dem am 8. Januar 1992 für
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den Vorfall vom 18. November 1991 verhängten und vollzogenen viermonatigen Entzug. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den dagegen erhobenen Rekurs von S. mit Entscheid vom 24. November 1993 ab.
D.- Dagegen erhebt S. eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei auf die von der Polizeidirektion angeordnete Zusatzmassnahme zu verzichten. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen. Die Direktion der Justiz des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Polizeiwesen beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da kein Rückfall nach Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG vorliege und die Entzugsdauer deshalb als unverhältnismässig erscheine. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. a) Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Dauer des zusätzlich ausgesprochenen Entzugs, da der Vorfall vom 7. September 1991, für den die Zusatzmassnahme ausgesprochen wurde, als weniger schwer zu gewichten sei als jener vom 18. November 1991, wofür ihm der Ausweis für vier Monate entzogen worden sei. Es stelle eine Verletzung von Art. 30 Abs. 2 VZV (SR 741.51) und einen Ermessensmissbrauch dar, dafür einen Entzug von 14 Monaten Dauer auszusprechen. Da er sich seit dem erfolgten Entzug nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, bleibe für eine nochmalige administrative Massnahme im Sinne eines Warnungsentzugs kein Raum. b) Die Vorinstanz ging mit dem Strafrichter von einem nicht mehr leichten Verschulden des Beschwerdeführers aus. Am 7. September 1991 habe er sich vorsätzlich einer Blutprobe entzogen und auf seiner Heimfahrt in nichtfahrfähigem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt. Trotz hängigen Straf- und Administrativverfahrens habe er sich kurze Zeit später eines gleichgelagerten Delikts schuldig gemacht und mit einem Blutalkoholgehalt von 1,57 Gewichtspromille sich selber und die andern Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet. Da zudem sein automobilistischer Leumund leicht getrübt sei, sei auch unter Berücksichtigung der beruflichen Notwendigkeit
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des Führerausweises für den Beschwerdeführer eine Gesamtentzugsdauer von 18 Monaten für die beiden Vorfälle angemessen.
2. a) Nach Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01) beträgt die Dauer des Führerausweisentzugs mindestens zwei Monate, wenn der Führer in angetrunkenem Zustand gefahren ist; im übrigen ist sie nach den Umständen festzusetzen, wobei ihre Bestimmung Sache der kantonalen Behörde ist, die in dieser Beziehung über einen weiten Spielraum des Ermessens verfügt. Bei einem Warnungsentzug sind die Schwere des Verschuldens, der Leumund des Motorfahrzeugführers sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, zu berücksichtigen (Art. 33 Abs. 2 VZV; BGE 105 Ib 205 E. 2a). Bei Verwirklichung mehrerer Entzugsgründe durch eine Handlung ist nach der Rechtsprechung Art. 68 StGB sinngemäss anzuwenden; dasselbe gilt für den Fall, wo durch mehrere Handlungen mehrere Entzugsgründe gesetzt werden bzw. die zu beurteilenden Handlungen noch vor Erlass einer früheren Entzugsverfügung begangen wurden (BGE 113 Ib 53 E. 3, BGE 108 Ib 258 E. 2a). Hat die Behörde eine Handlung zu beurteilen, die vor Erlass einer früheren Administrativmassnahme begangen wurde, so ist in Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB eine Zusatzmassnahme dafür auszusprechen; der Täter soll durch die Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren nicht benachteiligt und soweit als möglich auch nicht besser gestellt werden (BGE 116 IV 14 E. 2a, BGE 109 IV 90 E. 2b, BGE 69 IV 54 E. 2). b) Gegen diese beim Führerausweisentzug zu Warnungszwecken analog anwendbaren Grundsätze des Bundesrechts verstiess die Vorinstanz, indem sie offenliess, "welche Massnahmedauer für jeden einzelnen Vorfall festzusetzen wäre" und die Entzugsdauer für beide Vorfälle zusammen festlegte, um dann die bereits verfügte Entzugsdauer davon in Abzug zu bringen. Sie setzte so eine Gesamt- anstelle einer Zusatzmassnahme fest (vgl. zu dieser Unterscheidung BGE 116 IV 14 E. 2a). Dadurch wurde der zweite, bereits beurteilte Vorfall wieder aufgegriffen, was gegen die Rechtskraft des ergangenen Urteils verstösst (BGE 80 IV 223 E. 1 S. 224; TRECHSEL, Kurzkommentar Strafgesetzbuch, Zürich 1989, N. 25 zu Art. 68 ). In analoger Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB ist folgendermassen zu verfahren: Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Tat vom 18. November 1991 eine Entzugsdauer von vier Monaten verwirkt hat, an
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der wegen der Rechtskraft der entsprechenden Verfügung - soweit es um die Betrachtung des Vorfalls vom 18. November 1991 für sich allein geht - nichts geändert werden darf. Sodann ist für den ersten Vorfall vom 7. September 1991 für sich allein festzulegen, welche Entzugsdauer als angemessen zu betrachten ist. Erweist sich der bereits beurteilte Vorfall, der zu einer Entzugsdauer von vier Monaten führte, als der schwerste, ist gemäss Art. 68 Ziff. 1 StGB zu bestimmen, welche Erhöhung der Entzugsdauer von vier Monaten dem Vorfall vom 7. September 1991 gerecht wird; das ergibt die angemessene Dauer der Zusatzmassnahme. Nur so ist sichergestellt, dass der Beschwerdeführer in analoger Anwendung der Vorschrift von Art. 68 Ziff. 2 StGB nicht strenger angefasst wird, als wenn beide Vorfälle gleichzeitig beurteilt worden wären. Ist die für den Vorfall vom 7. September 1991 in Betracht fallende Massnahme die strengste, gilt das gleiche mutatis mutandis, d.h. es ist zu prüfen, um wieviel kürzer die Entzugsdauer für das Delikt vom 18. November 1991 in Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB ausgefallen wäre, und diese Differenz ist von der für den Vorfall vom 7. September 1991 für sich allein in Betracht zu ziehenden Entzugsdauer in Abzug zu bringen, um die zu verhängende Zusatzentzugsdauer zu erhalten. Dass der Beschwerdeführer "aus dem ersten Vorfall trotz hängigem Straf- und Administrativverfahren keine Lehren gezogen, sondern sich keine drei Monate später erneut eines gleichgelagerten Delikts schuldig gemacht hat", war bei der Beurteilung des Vorfalls vom 18. November 1991 zu berücksichtigen und ist mit der Entzugsverfügung für die Dauer von vier Monaten, an welche die Vorinstanz heute nach dem Gesagten gebunden ist, als abgegolten anzusehen. Das gleiche gilt für den Umstand, dass der Beschwerdeführer am 18. November 1991 mit seiner Fahrt bei einem Blutalkoholgehalt von 1,57 Gewichtspromille sich selber und die andern Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet hat.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 17 - 1 Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée déterminée peut être restitué au plus tôt trois mois avant l'expiration de la durée prescrite du retrait si la personne concernée a suivi un des cours d'éducation routière reconnus par l'autorité. La durée minimale du retrait ne peut être réduite.
¹	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée déterminée peut être restitué au plus tôt trois mois avant l'expiration de la durée prescrite du retrait si la personne concernée a suivi un des cours d'éducation routière reconnus par l'autorité. La durée minimale du retrait ne peut être réduite.
²	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une année au moins peut être restitué à certaines conditions si le comportement de la personne concernée montre que la mesure administrative a atteint son but. Il faut toutefois que la durée minimale ainsi que les deux tiers de la durée de retrait prescrite soient écoulés.
³	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée indéterminée peut être restitué à certaines conditions après expiration d'un éventuel délai d'attente légal ou prescrit si la personne concernée peut prouver que son inaptitude à la conduite a disparu.
⁴	Le permis de conduire retiré définitivement ne peut être restitué qu'aux conditions citées à l'art. 23, al. 3. Si le retrait a été prononcé en vertu de l'art. 16d, al. 3, let. b, le permis peut être restitué après une période minimale de dix ans et à condition qu'une expertise en psychologie de la circulation ait fourni une évaluation positive.88
⁵	Si la personne concernée n'observe pas les conditions imposées ou trompe d'une autre manière la confiance mise en elle, le permis lui est retiré à nouveau.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.

SR 741.51 Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière OAC Art. 30 Retrait à titre préventif - 1 En cas de doutes sérieux quant à l'aptitude à la conduite d'une personne, l'autorité cantonale peut prononcer le retrait de son permis d'élève conducteur ou de son permis de conduire à titre préventif.
¹	En cas de doutes sérieux quant à l'aptitude à la conduite d'une personne, l'autorité cantonale peut prononcer le retrait de son permis d'élève conducteur ou de son permis de conduire à titre préventif.
²	L'autorité cantonale restitue à l'ayant droit le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire qui a été saisi par la police si elle n'en prononce pas au moins le retrait à titre préventif dans les dix jours à compter de la saisie.

SR 741.51 Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière OAC Art. 33 Portée du retrait - 1 Le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie ou d'une sous-catégorie entraîne le retrait du permis d'élève conducteur et du permis de conduire de toutes les catégories, de toutes les sous-catégories et de la catégorie spéciale F.175
¹	Le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie ou d'une sous-catégorie entraîne le retrait du permis d'élève conducteur et du permis de conduire de toutes les catégories, de toutes les sous-catégories et de la catégorie spéciale F.175
²	Le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie spéciale entraîne le retrait du permis d'élève conducteur et du permis de conduire de toutes les catégories spéciales.
³	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas lorsqu'un retrait est prononcé pour des raisons médicales.
⁴	L'autorité compétente pour prononcer le retrait peut:
^a	combiner le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie ou d'une sous-catégorie avec le retrait du permis de conduire des catégories spéciales G et M;
^b	combiner le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie spéciale avec le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire des catégories et sous-catégories.
⁵	L'autorité cantonale peut délivrer aux titulaires du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire une autorisation leur permettant d'effectuer pendant la période de retrait du permis les trajets nécessaires à l'exercice de leur profession. Elle définit les modalités des trajets autorisés dans sa décision. Cette autorisation est accordée pour autant que les conditions suivantes soient réunies:
^a	le permis a été retiré à la suite d'une infraction légère au sens de l'art. 16a LCR;
^b	il n'a pas été retiré pour une durée indéterminée ou de manière définitive;
^c	il n'a pas été retiré plus d'une fois au cours des cinq années précédentes.177
⁶	Dans les cas de rigueur, l'autorité cantonale peut décider de retirer le permis pour une durée différente selon les catégories, sous-catégories ou catégories spéciales, sous réserve de la durée minimale fixée par la loi.178