119 V 347
![next match](media/n.gif)
49. Auszug aus dem Urteil vom 4. August 1993 i.S. S. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Regeste (de):
- Art. 105 Abs. 1
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 105 Einsprache gegen eine Prämienrechnung - Eine Einsprache (Art. 52 ATSG257) kann auch gegen eine auf einer Verfügung beruhenden Prämienrechnung erhoben werden.
- - Das Rügeprinzip gilt grundsätzlich auch im Einspracheverfahren.
- - Soweit die Verfügung in der Einsprache unangefochten bleibt und nicht von Amtes wegen überprüft wird, tritt sie in Teilrechtskraft.
Regeste (fr):
- Art. 105 al. 1 LAA.
- - L'obligation d'articuler les griefs vaut en principe aussi dans la procédure d'opposition.
- - Dans la mesure où la décision n'est pas attaquée en procédure d'opposition et ne fait pas l'objet d'un examen d'office, elle entre partiellement en force.
Regesto (it):
- Art. 105 cpv. 1 LAINF.
- - L'obbligo di articolare le censure vale, di principio, anche nella procedura di opposizione.
- - Nella misura in cui la decisione non è oggetto di impugnativa nella procedura di opposizione e non è riesaminata d'ufficio, essa passa parzialmente in giudicato.
Sachverhalt ab Seite 347
BGE
![previous match](media/p.gif)
![next match](media/n.gif)
A.- Der 1933 geborene Arthur S. arbeitete seit dem 23. März 1989 als gelernter Heizungs- und Lüftungsmonteur für die Firma T. AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfall obligatorisch versichert. Am 13. Juli 1989 erlitt er bei einem Sturz
BGE
![previous match](media/p.gif)
![next match](media/n.gif)
auf einer Baustelle eine Patellafraktur links, welche am 18. Juli 1989 in der Klinik A. mit einer Zuggurtungs-Cerclage operativ behandelt wurde. Am 23. August 1989 musste er sich einer Sehnennaht-Operation unterziehen und am 30. Mai 1990 wurde wegen Reruptur der Quadrizepssehne links eine sekundäre Sehnennaht vorgenommen bei gleichzeitiger Drahtentfernung an der Patella. Die SUVA kam für die Heilungskosten auf, richtete ein Taggeld aus und ordnete einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik B. vom 10. Januar bis 16. Februar 1990 an. Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 4. Juli 1991 hob sie die Heilungskosten- und Taggeldleistungen auf und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Dezember 1991 eine Invalidenrente von 50% ab 1. Dezember 1991 bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 43'512.-- sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 16'320.-- aufgrund eines Integritätsschadens von 20% zu. Mit Einsprache vom 11. Dezember 1991 liess Arthur S. beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente von 100% zuzusprechen und es sei der versicherte Jahresverdienst - wie beim Taggeld - auf Fr. 63'367.20, zuzüglich Teuerung, festzusetzen. Die SUVA hiess die Einsprache insoweit teilweise gut, als sie Arthur S. mit Wirkung ab 1. Dezember 1991 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 75% zusprach; im übrigen wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 5. Februar 1992 ab.
B.- Arthur S. liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen mit dem Antrag, die Invalidenrente sei aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100% und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 74'918.-- festzusetzen; zudem sei eine Integritätsentschädigung von Fr. 32'640.-- bei einem Integritätsschaden von 100% zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern trat auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie die Integritätsentschädigung zum Gegenstand hatte, und bestätigte den Einspracheentscheid bezüglich des Rentenanspruchs (Entscheid vom 10. August 1992).
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Arthur S. beantragen: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, III. Kammer, vom 10. August 1992 sei aufzuheben. 2. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung der Integritätsentschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
BGE
![previous match](media/p.gif)
![next match](media/n.gif)
..."
Die SUVA lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zur Frage des Streitgegenstandes, enthält sich jedoch eines Rechtsbegehrens.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde, soweit damit eine höhere Integritätsentschädigung beantragt wurde, nicht eingetreten mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe im Einspracheverfahren gegen die Bemessung des Integritätsschadens nichts vorgebracht, weshalb die Verfügung vom 6. Dezember 1991 in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen sei. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, mit der Einspracheerhebung habe die ganze Verfügung als angefochten zu gelten, soweit sie nicht ausdrücklich anerkannt werde; zudem habe er sinngemäss auch die Bemessung des Integritätsschadens beanstandet. a) Die SUVA unterliegt als verfügende Instanz dem Untersuchungsgrundsatz und hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 96
![](media/link.gif)
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 96 Bearbeiten von Personendaten - 1 Die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:218 |
|
a | die Prämien zu berechnen und zu erheben; |
b | Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren; |
c | die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten zu beaufsichtigen; |
d | ein Rückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zu machen; |
e | die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben; |
f | Statistiken zu führen; |
g | die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren. |
2 | Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind sie darüber hinaus zum Profiling, einschliesslich zum Profiling mit hohem Risiko, nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020220 (DSG) und zum Erlass von automatisierten Einzelentscheidungen nach Artikel 21 DSG befugt.221 |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: |
|
a | Urkunden; |
b | Auskünfte der Parteien; |
c | Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; |
d | Augenschein; |
e | Gutachten von Sachverständigen. |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. |
2 | Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei. |
3 | Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein. |
4 | Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: |
|
1 | Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: |
a | in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; |
b | in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen; |
c | soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. |
1bis | Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35 |
2 | Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
|
1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
BGE
![previous match](media/p.gif)
![next match](media/n.gif)
Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 110 V 53 mit Hinweisen). b) Das Einspracheverfahren gemäss Art. 105 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 105 Einsprache gegen eine Prämienrechnung - Eine Einsprache (Art. 52 ATSG257) kann auch gegen eine auf einer Verfügung beruhenden Prämienrechnung erhoben werden. |
![](media/link.gif)
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 106 |
BGE
![previous match](media/p.gif)
c) Mit der Einsprache vom 11. Dezember 1991 gegen die Verfügung vom 6. Dezember 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Zusprechung einer Rente aufgrund einer Invalidität von 100% und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 63'367.20 zuzüglich Teuerungsausgleich. Hinsichtlich der mit der angefochtenen Verfügung zugesprochenen Integritätsentschädigung enthält die Einsprache kein Rechtsbegehren. Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, aus der Beschwerdebegründung gehe hervor, dass die Überprüfung der gesamten Verfügung beantragt worden sei, indem die allgemeinen Ausführungen über den schlechten Gesundheitszustand "sinngemäss auch die Unzufriedenheit über den festgesetzten Integritätsschaden" beinhalteten. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergeben sich aus der Einsprache vom 11. Dezember 1991 keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer auch die Bemessung des Integritätsschadens anfechten wollte. Seinen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass die Integritätsentschädigung abstrakt und egalitär aufgrund des medizinischen Befundes und ohne Berücksichtigung von besondern Umständen des Einzelfalles bemessen wird (BGE 113 V 221 E. 4b mit Hinweisen), wogegen der Rentenspruch sich nach den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens im konkreten Einzelfall richtet (Art. 18 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 18 Invalidität - 1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51 |
|
1 | Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51 |
2 | Der Bundesrat regelt die Bemessung des Invaliditätsgrades in Sonderfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen. |