Urteilskopf
119 IV 154
27. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Juli 1993 i.S. U. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
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Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 155
BGE 119 IV 154 S. 155
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach U. am 25. August 1992 als Appellationsinstanz in weitgehender Bestätigung des Entscheides des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 18. Oktober 1991 der Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1
StGB, des unvollendeten Versuchs der Geldfälschung nach Art. 21 Abs. 1
und Art. 240 Abs. 1
StGB sowie des mehrfachen unvollendeten Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes nach Art. 21 Abs. 1 und
BGE 119 IV 154 S. 156
Art. 242 Abs. 1
StGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, abzüglich 42 Tage Untersuchungshaft. U. wird vorgeworfen, er habe zusammen mit Z. mittels eines Farbkopierers mindestens 1945 falsche 500-Franken-Banknoten im Nominalwert von Fr. 972'500.-- gefälscht und ferner 250-Gulden-Banknoten zu fälschen versucht, in der Absicht, das Falschgeld als echt in Umlauf zu setzen, und er habe gefälschte 500-Franken-Banknoten im Nominalwert von insgesamt ca. Fr. 940'000.-- zunächst erfolglos A. zum Preis von Fr. 150'000.-- zum Kauf angeboten und schliesslich zusammen mit Z. zum Preis von ca. Fr. 70'000.-- an B. verkauft, der aber infolge seiner Verhaftung das Falschgeld nicht mehr als echtes Geld in Umlauf bringen konnte. U. beantragt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 240 Abs. 1
StGB wird wegen Geldfälschung mit Zuchthaus bestraft, wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen. a) Die Vorinstanz stellt gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers fest, dass dieser und Z. anfänglich die Absicht gehabt hätten, die herzustellenden falschen 500-Franken-Banknoten einzeln als echt in Umlauf zu setzen. Da ihnen die "Blüten" vom Papier her aber doch nicht als so echt erschienen, hätten sie beschlossen, diese en bloc als Fälschungen einem Dritten zu verkaufen, und sich in der Folge um einen Käufer bemüht. Dem Beschwerdeführer sei klar gewesen, dass B. das Geld in irgendeiner Form als echt verwenden werde. Daraus ergebe sich der klare Wille des Beschwerdeführers, die Falsifikate als echt in Verkehr zu bringen. Von einem bloss bedingten Handlungswillen könne unter den gegebenen Umständen keine Rede sein. b) Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, er habe seine unstreitig massgeblichen Tatbeiträge zur Fälschung der 500-Franken-Banknoten nicht mit der in Art. 240
StGB vorausgesetzten Absicht erbracht, die Falsifikate als echt in
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Umlauf zu bringen. Er habe insoweit bloss einen sogenannten bedingten Handlungswillen gehabt, der insoweit nicht ausreiche. Wohl habe anfänglich der Plan bestanden, 500-Franken-Banknoten zu fälschen, um sie als echt in Umlauf zu setzen. Da die Fälschungen aber doch zu plump gewesen seien, habe man beschlossen, die fraglichen Banknoten als Falsifikate en bloc zu verkaufen. Als ihm die "Blüten" aus der Fälscherwerkstatt des Z. unterbreitet worden seien, habe er angesichts ihrer schlechten Qualität seinen ursprünglichen, bedingten Handlungswillen, sie als echt in Umlauf zu setzen, aufgegeben. Er habe die "Blüten" A. unstreitig als Falsifikate angeboten. Sie seien in der Folge B. unstreitig als Falsifikate verkauft worden. B. habe für das Falschgeld im Nominalwert von rund Fr. 940'000.-- denn auch bloss DM 70'000.-- und zwei Edelsteine im Wert von ca. Fr. 4'000.-- überreicht. B. habe dabei zu erkennen gegeben, dass ein In-Umlaufsetzen dieses Falschgeldes als echt niemals möglich sei, und offenbar an eine Deponierung des Falschgeldes bei einer Bank als Sicherheit gedacht. Im übrigen könne der Beschwerdeführer für das weitere Schicksal der Falsifikate in der Hand von B. ohnehin strafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden.
c) Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht eindeutig hervor, wann genau der Beschwerdeführer und Z. beschlossen, die falschen 500-Franken-Banknoten nicht selber als echtes Geld in Umlauf zu bringen, sondern en bloc als Falsifikate einem Dritten zu verkaufen. Auch wenn man davon ausgehen wollte, der Beschwerdeführer habe dies schon nach Vorliegen der ersten falschen Banknote, die ihm zu plump erschien, beschlossen, verstiesse seine Verurteilung gemäss Art. 240 Abs. 1
StGB aus nachstehenden Gründen nicht gegen Bundesrecht. Daran vermag auch die These des Beschwerdeführers nichts zu ändern, dass seine Absicht, das herzustellende Falschgeld als echt in Umlauf zu setzen, nur eine bedingte gewesen, die Bedingung, nämlich eine ausreichende Qualität der gefälschten Noten, aber nicht eingetreten sei und daher die Absicht fehle. d) Art. 240 Abs. 1
StGB setzt entgegen dem durch seinen Wortlaut vermittelten Eindruck nicht voraus, dass der Geldfälscher die Absicht habe, das Falschgeld selber (oder durch ein nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug) als echt in Umlauf zu setzen. Den Tatbestand von Art. 240 Abs. 1
StGB erfüllt nach dessen Sinn und Zweck vielmehr auch derjenige, welcher Geld in der Absicht fälscht, es als Falsifikat einem Dritten zu übergeben, und dabei aber weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass dieser Dritte oder dessen Abnehmer das Falschgeld als echt in Umlauf setzen werde. Die erforderliche Absicht ist gegeben, wenn der Fälscher will, dass das Falschgeld überhaupt, von wem auch immer, als echtes Geld verwendet wird; die Absicht muss sich allein auf die Zweckbestimmung des Falschgeldes
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beziehen. "Es spielt also keine Rolle, ob das Falschgeld zunächst an Eingeweihte weitergegeben und erst dann als echt in Umlauf gebracht werden soll oder ob der Täter selbst das tun will" (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, 3. Aufl. 1984, § 35 N. 8; TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 240
StGB N. 6). Da nach den allgemeinen Regeln auch die Eventualabsicht genügt, reicht es aus, dass der Fälscher in Kauf nimmt, der eingeweihte Dritte, dem er das Falschgeld überlassen will, werde dieses als echt in Umlauf setzen (vgl. HAUSER/REHBERG, Strafrecht IV, S. 147/148; STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, § 9 N. 109). Der Fälscher soll nicht erst dann - als Mittäter oder Gehilfe am In-Umlaufsetzen im Sinne von Art. 242
StGB - bestraft werden, wenn das Falschgeld tatsächlich als echt in Umlauf gebracht oder dies zumindest versucht wird. Er soll vielmehr schon deshalb, und zwar gemäss Art. 240
StGB, bestraft werden, weil er Geld in der (Eventual)Absicht fälscht, dass dieses - von wem auch immer - als echt in Umlauf gesetzt werde (vgl. so ausdrücklich § 146 Abs. 1 Ziff. 1 dt.StGB). Die Äusserung von STRATENWERTH (Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, § 9 N. 109 in fine), die der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift zur Begründung seines Standpunktes zitiert, betrifft Tatbestände, welche die Absicht des Täters voraussetzen, den zweiten Akt selber auszuführen. Dies trifft aber in bezug auf Art. 240 Abs. 1
StGB nicht zu. Dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als er seine Tatbeiträge zur Fälschung leistete, allenfalls nur "bedingt" (nämlich unter der Voraussetzung einer ihm ausreichend erscheinenden Qualität der Fälschung) die Absicht hatte, das Falschgeld selber als echt in Umlauf zu bringen, hindert somit seine Verurteilung gemäss Art. 240 Abs. 1
StGB nicht. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer in Kauf nahm, irgendein eingeweihter Abnehmer des Falschgeldes werde dieses als echt in Umlauf setzen. Die Vorinstanz hält fest, dem Beschwerdeführer sei klar gewesen, dass der Käufer B. das Falschgeld in irgendeiner Form als echt verwenden werde. Sie stellt damit für den Kassationshof verbindlich fest, der Beschwerdeführer habe zumindest in Kauf genommen, dass B. - der immerhin rund Fr. 70'000.-- zahlte - das Falschgeld als echt in Umlauf setzen werde. Wie B. das Falschgeld schliesslich tatsächlich verwendete bzw. verwendet hätte, wenn er nicht verhaftet worden wäre, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. e) Der Beschwerdeführer macht eventualiter geltend, es liege ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 240 Abs. 2
StGB vor, da
BGE 119 IV 154 S. 159
es sich bei den fraglichen 500-Franken-Banknoten um äusserst plumpe Fälschungen gehandelt habe. "In besonders leichten Fällen" der Geldfälschung ist die Strafe gemäss Art. 240 Abs. 2
StGB statt Zuchthaus (von einem Jahr bis zu 20 Jahren) Gefängnis (von drei Tagen bis zu drei Jahren). Ein besonders leichter Fall im Sinne dieser Bestimmung kann etwa dann vorliegen, wenn die Fälschung für jedermann leicht erkennbar ist oder wenn nur wenige Falsifikate mit geringem Nominalwert hergestellt werden (HAFTER, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil, S. 575 f. mit Hinweis auf die Vorentwürfe; TRECHSEL, op.cit., Art. 240
StGB N. 7). Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist allerdings Zurückhaltung geboten, zumal das Gesetz einen "besonders" leichten Fall voraussetzt (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, § 35 N. 9 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer leistete einen massgeblichen Tatbeitrag an die Fälschung von 500-Franken-Banknoten im Nominalwert von rund Fr. 970'000.--. Er investierte dafür ca. Fr. 16'000.--. Nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid handelt es sich bei den in den Akten liegenden Falsifikaten keineswegs um plumpe, offensichtliche Nachahmungen, die auch für den Laien leicht als solche erkennbar sind. Die Vorinstanz verweist zudem auf die Ausführungen eines Sachverständigen der Deutschen Bundesbank, die im Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. vom 6. April 1990 i.S. Z. und B. wiedergegeben werden; danach sind die fraglichen Falsifikate trotz einiger Besonderheiten, insbesondere bei einer nur flüchtigen optischen Prüfung, geeignet, im Zahlungsverkehr mit echtem Geld verwechselt zu werden. Dass der Beschwerdeführer und Z. die "Blüten" als nicht genügend echt erachteten und daher nicht wagten, diese selber als echtes Geld in Umlauf zu setzen, ist nicht entscheidend. Der Beschwerdeführer verlangte von A. für das Falschgeld im Nominalwert von rund Fr. 940'000.-- immerhin Fr. 150'000.--, und B., der das Falschgeld schliesslich kaufte, zahlte dafür rund Fr. 70'000.--.
Bei dieser Sachlage ist offensichtlich kein besonders leichter Fall gegeben. f) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1
StGB richtet.
4. Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer in bezug auf die falschen 500-Franken-Banknoten nicht nur wegen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1
StGB, sondern auch wegen mehrfachen unvollendeten Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen
BGE 119 IV 154 S. 160
Geldes, begangen dadurch, dass er die falschen 500-Franken-Banknoten zunächst erfolglos A. zum Kauf anbot und dann zusammen mit Z. zum Preis von rund Fr. 70'000.-- B. verkaufte. Der Beschwerdeführer wendet gegen seine Verurteilung in diesem Punkt ein, der unvollendete Versuch des In-Umlaufsetzens falschen Geldes sei als mitbestrafte Nachtat zur Geldfälschung zu werten. Zudem stelle die Übergabe von Falschgeld an einen Eingeweihten für sich allein noch keinen Versuch des In-Umlaufsetzens falschen Geldes als echtes Geld dar, wie sich unter anderem aus BGE 85 IV 22 ergebe. a) aa) Stehen mehrere Straftaten so miteinander in Zusammenhang, dass die eine nur als Vorstufe des eigentlichen Angriffs auf das geschützte Rechtsgut oder nur als Ausnützen des durch die andere Straftat Erreichten erscheint, so nimmt die herrschende Lehre unechte Konkurrenz in Form der sogenannten straflosen bzw. mitbestraften Vortat respektive Nachtat an, wobei bei unterschiedlichen Strafandrohungen jene Tat straflos bzw. mitbestraft sein soll, für die das Gesetz die niedrigere Strafe vorsieht (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, § 18 N. 9 f. mit Hinweisen). Unechte Konkurrenz besteht nach der herrschenden Lehre insbesondere im Verhältnis der Herstellung eines Falsifikats zum Inverkehrbringen des Falsifikats durch den Fälscher (etwa Art. 240
/242
StGB, Art. 153
/154
StGB). Wer Geld in der Absicht fälscht, es als echt in Umlauf zu bringen, und es in der Folge tatsächlich als echt in Umlauf setzt, soll nicht sowohl gemäss Art. 240 Abs. 1
StGB als auch nach Art. 242
StGB verurteilt werden, sondern nur nach einer Bestimmung, und zwar nach Art. 240 Abs. 1
StGB, da dieser eine höhere Strafe vorsieht als Art. 242
StGB (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, 3. Aufl. 1984, § 35 N. 23; HAUSER/REHBERG, Strafrecht IV, S. 150; NOLL/TRECHSEL, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl. 1990, S. 236; HAFTER, op.cit., S. 579; THORMANN/VON OVERBECK, Kommentar, Art. 242 N. 1; GERMANN, Das Verbrechen, S. 284 unten; ZÜRCHER, Erläuterungen zum Vorentwurf 1908, S. 314; BEATRICE GUKELBERGER, Die Absichtsdelikte des schweizerischen Strafgesetzbuches, Diss. Bern 1968, S. 91; andere Auffassung wohl LOGOZ, Commentaire, art. 242
, note 5). Wer Waren zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr fälscht (Art. 153
StGB) und die gefälschten Waren dann in Verkehr bringt (Art. 154
StGB), soll nach der einen Auffassung nur wegen Warenfälschung im Sinne von Art. 153
StGB verurteilt werden (REHBERG, Strafrecht II, 5. Aufl. 1990, S. 150; HAFTER, op.cit., S. 562; GERMANN, op.cit., S. 284 unten;
BGE 119 IV 154 S. 161
HANS DERENDINGER, Die Straflosigkeit von Vor- oder Nachtat im Schweizerischen Strafrecht, Diss. Zürich 1946, S. 79), nach der andern Ansicht nur wegen Inverkehrbringens gefälschter Waren (TRECHSEL, op.cit., Art. 154 N. 7; STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil I, 4. Aufl. 1993, § 16 N. 41; NOLL, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil I, S. 212/213; SCHULTZ, Warenfälschung, ZStrR 103/1986 S. 367 ff., 378; SCHWANDER, Warenfälschung, SJK Nr. 1193 S. 12/13; BEATRICE GUKELBERGER, op.cit., S. 91); echte Konkurrenz wird also verneint (SCHUBARTH, Kommentar, Band 2, Art. 154 N. 4). Das Bundesgericht lehnt die Theorie der mitbestraften Vortat respektive Nachtat weitgehend ab. Zwar hat es in BGE 69 IV 40 noch erkannt, wer Waren fälscht und sie dann in Verkehr bringt, sei nur des Inverkehrbringens gefälschter Waren (Art. 154
StGB), nicht auch der Warenfälschung (Art. 153
StGB) schuldig zu sprechen. Die "weitergehende Norm" des Art. 154
StGB "umfasse" auch die Warenfälschung (S. 42). Das Bundesgericht hat diese Praxis in der Folge aber aufgegeben. So hat es echte Konkurrenz (Realkonkurrenz) angenommen beispielsweise zwischen dem Einführen falschen Geldes nach Art. 244
StGB und dem In-Umlaufsetzen dieses falschen Geldes nach Art. 242
StGB (BGE 77 IV 14, BGE 80 IV 252) sowie zwischen Warenfälschung nach Art. 153
StGB und Inverkehrbringen gefälschter Waren nach Art. 154
StGB (BGE 77 IV 92, BGE 84 IV 127 unten). Es
begründet dies im wesentlichen damit, wer beide Taten verübe, mache "sowohl unter dem Gesichtspunkt des Erfolges als auch unter dem der Schuld mehr als jemand, der nur entweder die Vortat oder die Nachtat begeht" (BGE 77 IV 92). Auf eine Verurteilung wegen beider Taten könne nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Gesetz deutlich ergebe, dass die für die eine Tat ausgefällte Strafe auch die andere abgelten soll (BGE 71 IV 209 E. 3, BGE 94 IV 66). bb) Die Fälschung als solche und das Inverkehrbringen des Falsifikats richten sich gegen dasselbe Rechtsgut. Es handelt sich dabei um zwei verschiedene Entwicklungsstufen desselben deliktischen Angriffs, wobei die Fälschung der Sache nach eine Vorbereitungshandlung zum Inverkehrbringen des Falsifikats ist. Dies spricht an sich für die Annahme unechter Konkurrenz und die Verurteilung des Fälschers allein wegen Inverkehrbringens des Falsifikats jedenfalls dann, wenn Fälschung und Inverkehrbringen des Falsifikats objektiv und subjektiv eng miteinander zusammenhängen (vgl. dazu auch BGE 111 IV 149 betreffend das Verhältnis zwischen strafbarer Vorbereitungshandlung im Sinne von Art. 260bis
StGB und der vorbereiteten Tat). Im Verhältnis zwischen Art. 240 Abs. 1 und 242
BGE 119 IV 154 S. 162
StGB müsste indessen bei Annahme unechter Konkurrenz der Täter wegen der Geldfälschung verurteilt und das In-Umlaufsetzen falschen Geldes durch den Fälscher als mitbestrafte Nachtat betrachtet werden, da Art. 240 Abs. 1
StGB eine höhere Strafe androht als Art. 242
StGB. Die Annahme unechter Konkurrenz könnte also jedenfalls im Verhältnis von Art. 240 Abs. 1
StGB zu Art. 242
StGB nicht damit begründet werden, dass es sich bei der Fälschung der Sache nach um eine blosse Vorbereitungshandlung zum Inverkehrbringen des Falsifikats handle und durch letzteres das geschützte Rechtsgut in stärkerem Masse angegriffen werde als durch die Fälschung als solche. cc) Ob aus den genannten Gründen jedenfalls bei objektiv und subjektiv engem Zusammenhang zwischen der Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1
StGB und dem In-Umlaufsetzen falschen Geldes durch den Fälscher letzteres als mitbestrafte Nachtat zu betrachten sei und daher ein Schuldspruch gemäss Art. 242
StGB ausser Betracht falle, braucht indessen vorliegend nicht entschieden zu werden. Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz bloss wegen unvollendeten Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes verurteilt. Ein "eigentlicher Angriff" auf das geschützte Rechtsgut fand mithin nicht statt. Jedenfalls der unvollendete Versuch des In-Umlaufsetzens falschen Geldes ist aus den genannten Gründen, insbesondere auch angesichts der in Art. 240 Abs. 1
StGB angedrohten Strafe, als durch die Verurteilung wegen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1
StGB mitbestrafte Nachtat zu werten. b) Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer dadurch, dass er die falschen 500-Franken-Banknoten im Nominalwert von ca. Fr. 940'000.-- zunächst dem eingeweihten A. zum Kauf anbot und dann, zusammen mit Z., zum Preis von rund Fr. 70'000.-- dem eingeweihten B. verkaufte, wobei er in Kauf nahm, dass B. oder dessen Abnehmer das Falschgeld als echtes Geld in Umlauf setzen werde, überhaupt den Tatbestand des unvollendeten Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes erfüllt habe. Zwar hat der Kassationshof in BGE 85 IV 22 erkannt, dass derjenige, welcher falsches Geld als Falsifikat einem andern überlässt, der es vorsätzlich als echt weitergibt, nur dann strafbar ist, wenn er sich als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe an der Tat des andern beteiligt hat. Der zitierte Entscheid setzt sich indessen mit der Versuchsproblematik nicht ausdrücklich auseinander, insbesondere auch nicht mit der Frage, wie es sich verhält, wenn der Erwerber des Falschgeldes nicht mehr dazu kommt, es als echtes Geld in Umlauf zu setzen oder dies zumindest zu versuchen.
BGE 119 IV 154 S. 163
c) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers vom Vorwurf des mehrfachen Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird aber bei der Strafzumessung im Rahmen von Art. 63
StGB die Tatsachen straferhöhend berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die von ihm zusammen mit Z. hergestellten 500-Franken-Banknoten zunächst dem eingeweihten A. zum Kauf anbot und dann, zusammen mit Z., zum Preis von rund Fr. 70'000.-- dem eingeweihten B. verkaufte. Erstens kassierte der Beschwerdeführer damit zusammen mit Z. für die gemeinsam hergestellten Falsifikate einen nicht unerheblichen Geldbetrag, und zweitens wurde durch den Verkauf an B. das Risiko, dass das Falschgeld doch noch als echtes Geld in Umlauf gelange, erhöht. Diese Tatsachen fallen als Strafzumessungstatsachen, als Verhalten nach der Tat, verschuldensmässig ins Gewicht, und zwar unabhängig davon, ob durch das Angebot an A. und durch den Verkauf des Falschgeldes an B. der - infolge unechter Konkurrenz verdrängte - Tatbestand des Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes als echtes Geld erfüllt worden sei oder nicht.
119 IV 154
27. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Juli 1993 i.S. U. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):
- Geldfälschung (Art. 240
StGB).RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 240
1. Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. 2. Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 3. Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. - Art. 240
StGB setzt nicht voraus, dass der Fälscher die Absicht habe, das Falschgeld selber (oder durch ein nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug) als echt in Umlauf zu setzen. Den Tatbestand erfüllt auch derjenige, welcher Geld in der Absicht fälscht, es als Falsifikat einem Dritten zu übergeben, und dabei aber weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass dieser Dritte oder dessen Abnehmer das Falschgeld als echtes Geld in Umlauf setzen werde; die erforderliche Absicht ist gegeben, wenn der Fälscher will, dass das Falschgeld überhaupt, von wem auch immer, als echtes Geld verwendet wird (E. 2d). Besonders leichter Fall im Sinne von Art. 240 Abs. 2RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 240
1. Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. 2. Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 3. Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto.
StGB verneint (E. 2e).RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 240
1. Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. 2. Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 3. Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. - In-Umlaufsetzen falschen Geldes als echtes Geld (Art. 242
StGB) durch den Fälscher; Versuch (Art. 21RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 242
1. Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria [1]. 2. Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.
und 22RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 21
Chiunque commette un reato non sapendo né potendo sapere di agire illecitamente non agisce in modo colpevole. Se l'errore era evitabile, il giudice attenua la pena.
StGB). Verhältnis zur Geldfälschung.RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 22
1. Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. 2. L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena. - Offengelassen, welches Konkurrenzverhältnis zwischen der Geldfälschung und dem In-Umlaufsetzen falschen Geldes durch den Fälscher besteht. Jedenfalls der unvollendete Versuch des In-Umlaufsetzens falschen Geldes durch den Fälscher ist als durch die Verurteilung wegen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1
StGB "mitbestrafte" Nachtat zu werten (E. 4a). Die Tatsache, dass der Fälscher das Falschgeld einem Eingeweihten veräusserte und dabei in Kauf nahm, dass dieser oder dessen Abnehmer es als echtes Geld in Umlauf setzen werde, ist bei der Bemessung der wegen der Geldfälschung auszufällenden Strafe gemäss Art. 63RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 240
1. Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. 2. Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 3. Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto.
StGB als Verhalten nach der Tat straferhöhend zu berücksichtigen (E. 4c).RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
Art. 63
1. Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora: a. l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e b. vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato. 2. Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. 3. L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi. 4. Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.
Regeste (fr):
- Fabrication de fausse monnaie (art. 240 CP).
- L'art. 240 CP n'exige pas que le fabricant de fausse monnaie ait eu l'intention de mettre la monnaie en circulation comme authentique lui-même (ou par le moyen d'un auteur médiat). Se rend également coupable de l'infraction celui qui fabrique de la fausse monnaie dans l'intention de la remettre à un tiers comme fausse, mais qui sait ou tout au moins prend en compte que ce tiers ou ceux qui recevront la monnaie par la suite, la mettront en circulation comme authentique. Le dessein nécessaire à la réalisation de l'infraction existe lorsque le fabricant veut simplement que la fausse monnaie soit mise en circulation comme authentique, quelle que soit la personne par laquelle cela intervient (consid. 2d). Refus d'admettre le cas de très peu de gravité au sens de l'art. 240 al. 2 CP (consid. 2e).
- Mise en circulation de fausse monnaie présentée comme authentique (art. 242 CP) par le faussaire; tentative (art. 21 et 22 CP). Relation avec la fabrication de fausse monnaie.
- La question du concours qui peut exister entre la fabrication et la mise en circulation de fausse monnaie par le fabricant reste ouverte. Quoi qu'il en soit, la tentative inachevée de mettre en circulation de la fausse monnaie que l'on a soi-même fabriquée doit être considérée comme un acte postérieur "compris" dans la fabrication de fausse monnaie réprimée en application de l'art. 240 al. 1 CP (consid. 4a). Le fait que le faussaire ait remis l'argent à un initié et qu'il ait pris en compte que celui-ci ou ceux qui recevraient ensuite la fausse monnaie la mettraient en circulation comme authentique doit être considéré comme un comportement aggravant postérieur à l'infraction et pris en considération dans le cadre de l'art. 63 CP, en prononçant la condamnation pour fabrication de fausse monnaie (consid. 4c).
Regesto (it):
- Contraffazione di monete (art. 240 CP).
- L'art. 240 CP non esige che colui che contraffà monete abbia avuto l'intenzione di metterle in circolazione come genuine personalmente (o servendosi di un intermediario non responsabile). È colpevole di tale reato anche chi contraffà monete con l'intenzione di consegnarle come false a un terzo, ma sapendo o quanto meno accettando la possibilità che il terzo o coloro che ricevano in seguito le monete le mettano in circolazione come genuine. L'intenzione richiesta perché sia adempiuta la fattispecie legale del reato è data allorquando il contraffattore voglia che le monete contraffatte siano messe in circolazione come genuine, indipendentemente da chi le utilizzi come tali (consid. 2d). Diniego nelle circostanze concrete di un caso di esigua gravità ai sensi dell'art. 240 cpv. 2 CP (consid. 2e).
- Messa in circolazione di monete false utilizzate come genuine (art. 242 CP) dal contraffattore; tentativo (art. 21 e 22 CP). Relazione con la contraffazione di monete.
- È lasciata aperta la questione del concorso tra la contraffazione di monete e la messa in circolazione di monete false. Il tentativo non portato a termine di mettere in circolazione monete false contraffatte dall'autore deve comunque essere considerato come un atto posteriore "compreso" nella contraffazione di monete ai sensi dell'art. 240 cpv. 1 CP (consid. 4a). Nella circostanza che il contraffattore ha consegnato il denaro a un iniziato e che ha accettato l'eventualità che costui o altre persone che abbino in seguito ricevuto le monete false le mettano in circolazione come genuine va ravvisato un comportamento aggravante posteriore al reato, di cui dev'essere tenuto conto nel quadro dell'art. 63 CP in sede di condanna per contraffazione di monete (consid. 4c).
Sachverhalt ab Seite 155
BGE 119 IV 154 S. 155
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach U. am 25. August 1992 als Appellationsinstanz in weitgehender Bestätigung des Entscheides des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 18. Oktober 1991 der Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 21 |
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| Chiunque commette un reato non sapendo né potendo sapere di agire illecitamente non agisce in modo colpevole. Se l'errore era evitabile, il giudice attenua la pena. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
BGE 119 IV 154 S. 156
Art. 242 Abs. 1
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 242 |
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| Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria [1]. | ||||||
| Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. | ||||||
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 240 Abs. 1
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
BGE 119 IV 154 S. 157
Umlauf zu bringen. Er habe insoweit bloss einen sogenannten bedingten Handlungswillen gehabt, der insoweit nicht ausreiche. Wohl habe anfänglich der Plan bestanden, 500-Franken-Banknoten zu fälschen, um sie als echt in Umlauf zu setzen. Da die Fälschungen aber doch zu plump gewesen seien, habe man beschlossen, die fraglichen Banknoten als Falsifikate en bloc zu verkaufen. Als ihm die "Blüten" aus der Fälscherwerkstatt des Z. unterbreitet worden seien, habe er angesichts ihrer schlechten Qualität seinen ursprünglichen, bedingten Handlungswillen, sie als echt in Umlauf zu setzen, aufgegeben. Er habe die "Blüten" A. unstreitig als Falsifikate angeboten. Sie seien in der Folge B. unstreitig als Falsifikate verkauft worden. B. habe für das Falschgeld im Nominalwert von rund Fr. 940'000.-- denn auch bloss DM 70'000.-- und zwei Edelsteine im Wert von ca. Fr. 4'000.-- überreicht. B. habe dabei zu erkennen gegeben, dass ein In-Umlaufsetzen dieses Falschgeldes als echt niemals möglich sei, und offenbar an eine Deponierung des Falschgeldes bei einer Bank als Sicherheit gedacht. Im übrigen könne der Beschwerdeführer für das weitere Schicksal der Falsifikate in der Hand von B. ohnehin strafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden.
c) Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht eindeutig hervor, wann genau der Beschwerdeführer und Z. beschlossen, die falschen 500-Franken-Banknoten nicht selber als echtes Geld in Umlauf zu bringen, sondern en bloc als Falsifikate einem Dritten zu verkaufen. Auch wenn man davon ausgehen wollte, der Beschwerdeführer habe dies schon nach Vorliegen der ersten falschen Banknote, die ihm zu plump erschien, beschlossen, verstiesse seine Verurteilung gemäss Art. 240 Abs. 1
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
BGE 119 IV 154 S. 158
beziehen. "Es spielt also keine Rolle, ob das Falschgeld zunächst an Eingeweihte weitergegeben und erst dann als echt in Umlauf gebracht werden soll oder ob der Täter selbst das tun will" (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, 3. Aufl. 1984, § 35 N. 8; TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 240
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 242 |
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| Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria [1]. | ||||||
| Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
BGE 119 IV 154 S. 159
es sich bei den fraglichen 500-Franken-Banknoten um äusserst plumpe Fälschungen gehandelt habe. "In besonders leichten Fällen" der Geldfälschung ist die Strafe gemäss Art. 240 Abs. 2
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
Bei dieser Sachlage ist offensichtlich kein besonders leichter Fall gegeben. f) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
4. Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer in bezug auf die falschen 500-Franken-Banknoten nicht nur wegen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
BGE 119 IV 154 S. 160
Geldes, begangen dadurch, dass er die falschen 500-Franken-Banknoten zunächst erfolglos A. zum Kauf anbot und dann zusammen mit Z. zum Preis von rund Fr. 70'000.-- B. verkaufte. Der Beschwerdeführer wendet gegen seine Verurteilung in diesem Punkt ein, der unvollendete Versuch des In-Umlaufsetzens falschen Geldes sei als mitbestrafte Nachtat zur Geldfälschung zu werten. Zudem stelle die Übergabe von Falschgeld an einen Eingeweihten für sich allein noch keinen Versuch des In-Umlaufsetzens falschen Geldes als echtes Geld dar, wie sich unter anderem aus BGE 85 IV 22 ergebe. a) aa) Stehen mehrere Straftaten so miteinander in Zusammenhang, dass die eine nur als Vorstufe des eigentlichen Angriffs auf das geschützte Rechtsgut oder nur als Ausnützen des durch die andere Straftat Erreichten erscheint, so nimmt die herrschende Lehre unechte Konkurrenz in Form der sogenannten straflosen bzw. mitbestraften Vortat respektive Nachtat an, wobei bei unterschiedlichen Strafandrohungen jene Tat straflos bzw. mitbestraft sein soll, für die das Gesetz die niedrigere Strafe vorsieht (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, § 18 N. 9 f. mit Hinweisen). Unechte Konkurrenz besteht nach der herrschenden Lehre insbesondere im Verhältnis der Herstellung eines Falsifikats zum Inverkehrbringen des Falsifikats durch den Fälscher (etwa Art. 240
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 242 |
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| Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria [1]. | ||||||
| Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 153 |
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| Chiunque induce l'autorità preposta al registro di commercio a iscrivere un fatto contrario al vero o omette di segnalarle un fatto che dovrebbe venir iscritto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
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| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 242 |
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| Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria [1]. | ||||||
| Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 242 |
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| Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria [1]. | ||||||
| Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 242 |
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| Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria [1]. | ||||||
| Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 153 |
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| Chiunque induce l'autorità preposta al registro di commercio a iscrivere un fatto contrario al vero o omette di segnalarle un fatto che dovrebbe venir iscritto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
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| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 153 |
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| Chiunque induce l'autorità preposta al registro di commercio a iscrivere un fatto contrario al vero o omette di segnalarle un fatto che dovrebbe venir iscritto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
BGE 119 IV 154 S. 161
HANS DERENDINGER, Die Straflosigkeit von Vor- oder Nachtat im Schweizerischen Strafrecht, Diss. Zürich 1946, S. 79), nach der andern Ansicht nur wegen Inverkehrbringens gefälschter Waren (TRECHSEL, op.cit., Art. 154 N. 7; STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil I, 4. Aufl. 1993, § 16 N. 41; NOLL, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil I, S. 212/213; SCHULTZ, Warenfälschung, ZStrR 103/1986 S. 367 ff., 378; SCHWANDER, Warenfälschung, SJK Nr. 1193 S. 12/13; BEATRICE GUKELBERGER, op.cit., S. 91); echte Konkurrenz wird also verneint (SCHUBARTH, Kommentar, Band 2, Art. 154 N. 4). Das Bundesgericht lehnt die Theorie der mitbestraften Vortat respektive Nachtat weitgehend ab. Zwar hat es in BGE 69 IV 40 noch erkannt, wer Waren fälscht und sie dann in Verkehr bringt, sei nur des Inverkehrbringens gefälschter Waren (Art. 154
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
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| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 153 |
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| Chiunque induce l'autorità preposta al registro di commercio a iscrivere un fatto contrario al vero o omette di segnalarle un fatto che dovrebbe venir iscritto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
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| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 244 |
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| Chiunque importa, acquista o tiene in deposito monete, cartamoneta o biglietti di banca contraffatti o alterati, al fine di metterli in circolazione come genuini o inalterati è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [1] | ||||||
| Chiunque ne importa, acquista o tiene in deposito in grande quantità, è punito con una pena detentiva da uno a cinque anni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 3 dell'appendice della LF del 22 dic. 1999 sull'unità monetaria e i mezzi di pagamento, in vigore dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1144; FF 1999 6201). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 242 |
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| Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria [1]. | ||||||
| Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 153 |
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| Chiunque induce l'autorità preposta al registro di commercio a iscrivere un fatto contrario al vero o omette di segnalarle un fatto che dovrebbe venir iscritto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
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| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
begründet dies im wesentlichen damit, wer beide Taten verübe, mache "sowohl unter dem Gesichtspunkt des Erfolges als auch unter dem der Schuld mehr als jemand, der nur entweder die Vortat oder die Nachtat begeht" (BGE 77 IV 92). Auf eine Verurteilung wegen beider Taten könne nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Gesetz deutlich ergebe, dass die für die eine Tat ausgefällte Strafe auch die andere abgelten soll (BGE 71 IV 209 E. 3, BGE 94 IV 66). bb) Die Fälschung als solche und das Inverkehrbringen des Falsifikats richten sich gegen dasselbe Rechtsgut. Es handelt sich dabei um zwei verschiedene Entwicklungsstufen desselben deliktischen Angriffs, wobei die Fälschung der Sache nach eine Vorbereitungshandlung zum Inverkehrbringen des Falsifikats ist. Dies spricht an sich für die Annahme unechter Konkurrenz und die Verurteilung des Fälschers allein wegen Inverkehrbringens des Falsifikats jedenfalls dann, wenn Fälschung und Inverkehrbringen des Falsifikats objektiv und subjektiv eng miteinander zusammenhängen (vgl. dazu auch BGE 111 IV 149 betreffend das Verhältnis zwischen strafbarer Vorbereitungshandlung im Sinne von Art. 260bis
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 260bis [1] |
||||||
| È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque prende, conformemente a un piano, concrete disposizioni tecniche od organizzative la cui natura ed estensione mostrano che egli si accinge a commettere uno dei seguenti reati: | ||||||
| Omicidio intenzionale (art. 111); | ||||||
| Assassinio (art. 112); | ||||||
| Lesioni gravi (art. 122); | ||||||
| Mutilazione di organi genitali femminili (art. 124); | ||||||
| Rapina (art. 140); | ||||||
| Sequestro di persona e rapimento (art. 183); | ||||||
| Presa d'ostaggio (art. 185); | ||||||
| Sparizione forzata (art. 185bis); | ||||||
| Incendio intenzionale (art. 221); | ||||||
| Genocidio (art. 264); | ||||||
| Crimini contro l'umanità (art. 264a); | ||||||
| Crimini di guerra (art. 264c-264h). [4] | ||||||
| Chi spontaneamente desiste dal consumare un atto preparatorio iniziato è esente da pena. | ||||||
| È parimente punibile chi commette gli atti preparatori all'estero, se i reati così preparati dovessero essere commessi in Svizzera. L'articolo 3 capoverso 2 è applicabile. [5] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 30 set. 2012, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2012 2575; FF 2010 4941, 4967). [3] Introdotta dall'all. 2 n. 1 del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l'attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293). [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra II n. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). | ||||||
BGE 119 IV 154 S. 162
StGB müsste indessen bei Annahme unechter Konkurrenz der Täter wegen der Geldfälschung verurteilt und das In-Umlaufsetzen falschen Geldes durch den Fälscher als mitbestrafte Nachtat betrachtet werden, da Art. 240 Abs. 1
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 242 |
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| Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria [1]. | ||||||
| Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 242 |
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| Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria [1]. | ||||||
| Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 242 |
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| Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria [1]. | ||||||
| Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
BGE 119 IV 154 S. 163
c) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers vom Vorwurf des mehrfachen Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird aber bei der Strafzumessung im Rahmen von Art. 63
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 63 |
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| Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora: | ||||||
| l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e | ||||||
| vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato. | ||||||
| Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. | ||||||
| L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi. | ||||||
| Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione. | ||||||
Registro di legislazione
CP 21
CP 22
CP 63
CP 153
CP 154
CP 240
CP 242
CP 244
CP 260 bis
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 21 |
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| Chiunque commette un reato non sapendo né potendo sapere di agire illecitamente non agisce in modo colpevole. Se l'errore era evitabile, il giudice attenua la pena. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 22 |
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| Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. | ||||||
| L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 63 |
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| Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora: | ||||||
| l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e | ||||||
| vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato. | ||||||
| Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. | ||||||
| L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi. | ||||||
| Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 153 |
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| Chiunque induce l'autorità preposta al registro di commercio a iscrivere un fatto contrario al vero o omette di segnalarle un fatto che dovrebbe venir iscritto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 154 [1] |
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| Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO) [2], se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa: | ||||||
| delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO; | ||||||
| istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO); | ||||||
| impedisce:che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO, | ||||||
| all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO), | ||||||
| all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO), | ||||||
| agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO). | ||||||
| Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio. | ||||||
| Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [2] RS 220 [3] Correzione della CdR dell'AF del 22 nov. 2023, pubblicata il 6 dic. 2023 (RU 2023 739). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 240 |
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| Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. | ||||||
| Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. | ||||||
| Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 242 |
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| Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria [1]. | ||||||
| Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 244 |
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| Chiunque importa, acquista o tiene in deposito monete, cartamoneta o biglietti di banca contraffatti o alterati, al fine di metterli in circolazione come genuini o inalterati è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [1] | ||||||
| Chiunque ne importa, acquista o tiene in deposito in grande quantità, è punito con una pena detentiva da uno a cinque anni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 3 dell'appendice della LF del 22 dic. 1999 sull'unità monetaria e i mezzi di pagamento, in vigore dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1144; FF 1999 6201). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 260bis [1] |
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| È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque prende, conformemente a un piano, concrete disposizioni tecniche od organizzative la cui natura ed estensione mostrano che egli si accinge a commettere uno dei seguenti reati: | ||||||
| Omicidio intenzionale (art. 111); | ||||||
| Assassinio (art. 112); | ||||||
| Lesioni gravi (art. 122); | ||||||
| Mutilazione di organi genitali femminili (art. 124); | ||||||
| Rapina (art. 140); | ||||||
| Sequestro di persona e rapimento (art. 183); | ||||||
| Presa d'ostaggio (art. 185); | ||||||
| Sparizione forzata (art. 185bis); | ||||||
| Incendio intenzionale (art. 221); | ||||||
| Genocidio (art. 264); | ||||||
| Crimini contro l'umanità (art. 264a); | ||||||
| Crimini di guerra (art. 264c-264h). [4] | ||||||
| Chi spontaneamente desiste dal consumare un atto preparatorio iniziato è esente da pena. | ||||||
| È parimente punibile chi commette gli atti preparatori all'estero, se i reati così preparati dovessero essere commessi in Svizzera. L'articolo 3 capoverso 2 è applicabile. [5] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 30 set. 2012, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2012 2575; FF 2010 4941, 4967). [3] Introdotta dall'all. 2 n. 1 del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l'attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293). [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra II n. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). | ||||||
RPS
1986 103 S.367