Urteilskopf

118 II 181

37. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. April 1992 i.S. X. AG
gegen Bundesamt für geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste (de):

Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG; Beschaffenheitsangabe, Freihaltebedürfnis. "DUO"
kann nicht als Marke eingetragen werden, da diese Bezeichnung einerseits für
die angegebene Warenkategorie eine Beschaffenheitsangabe darstellt und
andererseits ein Bedürfnis besteht, sie für den allgemeinen und geschäftlichen
Gebrauch freizuhalten.

Regeste (fr):

Art. 14 al. 1 ch. 2 LMF; désignation descriptive, désignation laissée à
l'usage général et commercial. "DUO" ne peut pas être enregistré comme marque.
D'une part, pour la catégorie de marchandise concernée, cette désignation
donne une indication quant à la nature du produit; d'autre part, elle doit
rester à la disposition de tous.

Regesto (it):

Art. 4 cpv. 1 n. 2 LMF; designazione descrittiva, dominio pubblico. La
designazione "DUO" non può essere registrata quale marca, poiché, da un lato,
essa costituisce - per la categoria di merce in questione - una designazione
descrittiva e, dall'altro, essa deve rimanere riservata all'uso generale e
commerciale.

Auszug aus den Erwägungen: ab Seite 181

BGE 118 II 181 S. 181

Aus den Erwägungen:

3. Gemäss Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG ist eine Marke nicht
zu schützen, ihre Eintragung folglich zu verweigern, wenn sie im wesentlichen
oder ausschliesslich aus einem Zeichen besteht, das als Gemeingut anzusehen
ist. Gemeingut im Sinne dieser Bestimmungen sind nach Lehre und Rechtsprechung
unter anderem Beschaffenheitsangaben sowie einfache Zeichen ohne
Unterscheidungskraft wie etwa einzelne Zahlen (TROLLER, Immaterialgüterrecht,
3. Aufl., Bd.
I, S. 292 ff.;BGE 116 II 610 E. 1c). Die

BGE 118 II 181 S. 182

Schutzunfähigkeit solcher Zeichen liegt letztlich im Freihaltebedürfnis der
Allgemeinheit begründet (MÜLLER, Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis,
Verkehrsdurchsetzung, in: Marke und Marketing, S. 205 ff.; MARBACH, Die
eintragungsfähige Marke, Diss. Bern 1983, S. 47 f.: vgl. auchBGE 116 II 612 f.
E. 2d).
a) "Duo" ist das lateinische Wort für "zwei". Es bedeutet in dieser Sprache
auch "beide" (LANGENSCHEIDTS GROSSWÖRTERBUCH LATEINISCH, Teil I, S. 241). Im
Italienischen ist "duo" eine archaische Form von "due", wird aber vor allem
als Bezeichnung für zwei gemeinsam musizierende Personen gebraucht. Als
Vorsilbe hat "duo" die Bedeutung von "zwei" oder "doppelt" (DEVOTO/OLI, Nuovo
vocabolario illustrato della lingua italiana, Bd. 1, S. 965). Im Französischen
wird mit "duo" ein Musikstück für zwei Interpreten, ein Dialog oder Austausch
von gleichartigen Gefühlsäusserungen
zwischen zwei Personen sowie ein eng verbundenes Paar bezeichnet (GRAND
DICTIONNAIRE ENCYCLOPÉDIQUE LAROUSSE, Bd. 4, S. 3446). In der deutschen
Sprache schliesslich wird "Duo" für eine Komposition für zwei Instrumente bzw.
Stimmen oder für zwei gemeinsam musizierende Solisten verwendet. Das Wort
bezeichnet - ironisch gemeint - auch zwei Personen, die gemeinsam eine
Handlung, insbesondere eine strafbare Handlung ausführen. Als Vorsilbe
verwendet hat "Duo" die Bedeutung von "zwei" oder "doppelt" (DUDEN, Das grosse
Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 2, S. 581/2).
In allen drei schweizerischen Amtssprachen weist somit der Begriff "duo" vor
allem auf eine Verdoppelung von Personen oder Sachen hin. Im Italienischen und
Deutschen hat zudem die Vorsilbe "duo" den Sinn von "zwei" oder "doppelt".
b) Als Beschaffenheitsangaben, die als Marken nicht eintragungsfähig sind,
gelten Worte, die ausschliesslich aus Angaben bestehen, die geeignet sind, im
Verkehr die Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, den
Gebrauchszweck, Wert, Ursprungsort und die Zeit der Herstellung von Waren
anzugeben, auf die sie sich beziehen. Unzulässig sind zudem Angaben zu Form,
Verpackung oder Ausstattung, wenn sie Elemente aufweisen, die bei diesen Waren
allgemein üblich sind, oder wenn damit auf verwendungsmässige Vorteile
hingewiesen wird (BGE 116 II 611 E. 2b).
Die Bezeichnung "Duo" weckt als Marke für die angegebene Warenkategorie
(Kinder-, Familien- und Erwachsenenspiele) ohne besonderen Aufwand an
Phantasie oder Denkarbeit den Eindruck, das Spiel oder die Spiele seien für
zwei Personen bestimmt oder eine Verpackung enthalte zwei verschiedene Spiele.
Aus diesem Grund

BGE 118 II 181 S. 183

ist unerheblich, ob im deutschen Sprachgebrauch nicht "Duo" allein, sondern
"Duopack" als Bezeichnung für eine Zweierverpackung üblich ist, wie die
Beschwerdeführerin behauptet. Beim Ausdruck"Duo" handelt es sich somit um eine
Beschaffenheitsangabe, die nicht als Marke eingetragen werden darf. Insoweit
ist der angefochtenen Verfügung zuzustimmen.
c) Von ebenso ausschlaggebender Bedeutung aber ist, dass die Bezeichnung "Duo"
aufgrund ihrer umfassenden, an keine Waren- oder Dienstleistungskategorie
gebundenen allgemeinen Bedeutung für den geschäftlichen Verkehr freigehalten
werden muss. Die zahlenbezogene Bedeutung des Wortes, die in bestimmten
Verwendungsarten gegebene Sinngleichheit mit der einstelligen Zahl "zwei"
lässt eine Monopolisierung als Marke grundsätzlich nicht zu. Die Bezeichnung
ist vielmehr der Allgemeinheit und insbesondere dem Geschäftsverkehr
freizuhalten.
Es ist denn auch allgemein anerkannt, dass einzelne Zahlen nicht als Marken
beansprucht werden können (MARBACH, a.a.O., S. 64; JENE-BOLLAG, Die
Schutzfähigkeit von Marke und Ausstattung unter dem Gesichtspunkt des
Freihaltebedürfnisses, S. 71 ff.; TROLLER, a.a.O., S. 309). Auch dies ist
letztlich weniger eine Frage der mangelnden Unterscheidungskraft der
sogenannten primitiven Zeichen, sondern vorab eine solche des allgemeinen und
wirtschaftlichen Freihaltebedürfnisses (MÜLLER, a.a.O., S. 206 mit Hinweisen).
Nichts anderes kann aber für den einer einzelnen Zahl
bedeutungs- und verwendungsmässig gleichzusetzenden Begriff "Duo" gelten. Eine
Ausnahme käme nur dann in Betracht, wenn das Zeichen sich für die
beanspruchten Waren bereits als Marke durchgesetzt hätte. Dafür bestehen
indessen keine Anhaltspunkte, und die Beschwerdeführerin macht einen solchen
Anspruch auch nicht geltend. Der von ihr verlangte Schutz eines markenmässigen
Monopolrechts am Wort "Duo" ist daher ausgeschlossen. Die Beschwerde erweist
sich als unbegründet.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 118 II 181
Datum : 02. April 1992
Publiziert : 31. Dezember 1992
Gericht : Bundesgericht
Status : 118 II 181
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste : Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG; Beschaffenheitsangabe, Freihaltebedürfnis. "DUO" kann nicht als Marke...


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