BGE-117-IV-336 - 1991-11-05 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Infrazioni alla legge federale sul materiale bellico. Confisca di materiale bellico. 1. Relazione tra l'art. 20 LMB e l'art.

Urteilskopf

117 IV 336

60. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. November 1991 i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz. Einziehung von Kriegsmaterial.

1. Verhältnis zwischen Art. 20 KMG und Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB. Kriegsmaterial kann im Falle der Feststellung einer Widerhandlung gegen das KMG nach dessen Art. 20 unabhängig davon eingezogen werden, ob eine erneute Widerhandlung gegen das KMG hinreichend wahrscheinlich ist (E. 2).

2. Art. 20 KMG. "Besondere Gründe", die einer Einziehung von Kriegsmaterial entgegenstehen, im konkreten Fall verneint (E. 3).

Regeste (fr):

Infractions à la loi sur le matériel de guerre. Confiscation de matériel de guerre.

1. Relation entre l'art. 20 LMG et l'art. 58 al. 1 let. b CP. En cas d'infraction à la LMG, le matériel de guerre peut être confisqué en application de l'art. 20 de cette loi, sans qu'il soit nécessaire que la commission de nouvelles infractions à la loi soit suffisamment probable (consid. 2).

2. Art. 20 LMG. In casu l'existence de "circonstances particulières" qui auraient pu faire obstacle à la confiscation du matériel de guerre n'a pas été admise (consid. 3).

Regesto (it):

Infrazioni alla legge federale sul materiale bellico. Confisca di materiale bellico.

1. Relazione tra l'art. 20 LMB e l'art. 58 cpv. 1 lett. b CP. In caso d'infrazione alla LMB, tale materiale può essere confiscato secondo l'art. 20 di detta legge, indipendentemente dalla probabilità di una nuova infrazione alla stessa legge (consid. 2).

2. Art. 20 LMB. Nella fattispecie è negata l'esistenza di una "circostanza particolare" suscettibile di opporsi alla confisca del materiale bellico (consid. 3).

Sachverhalt ab Seite 336

BGE 117 IV 336 S. 336

A.- Die X. AG importierte mit Zustimmung der Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung von einer norditalienischen Waffenfabrik Halbfabrikate von automatischen Pistolen, die unter das Kriegsmaterialgesetz fallen. Die Halbfabrikate wurden im Betrieb der X. AG fertig verarbeitet, montiert und für den Export gelagert.
BGE 117 IV 336 S. 337

Im März 1989 fingierte X. zusammen mit Z. einen Einbruchdiebstahl im Lager der X. AG. X. gab gegenüber der Versicherung und dem Untersuchungsrichteramt Biel wahrheitswidrig an, es seien ihm 1020 zum Export bereitgestellte Pistolen im Wiederbeschaffungswert von total knapp Fr. 120'000.-- von unbekannten Tätern gestohlen worden. In Tat und Wahrheit hatte X. die Pistolen an Z. verkauft, der sie im Ausland weiterveräussern wollte, wobei X. wusste, dass Z. nicht über die erforderlichen Bewilligungen für den Erwerb und die Ausfuhr der Pistolen verfügte. Insgesamt 742 Pistolen konnten am 5. April 1989 in einem Luftschutzkeller in der Schweiz sichergestellt werden, wo sie von Z. deponiert worden waren.
B.- Das Strafamtsgericht Biel sprach X. deswegen sowie wegen verschiedener weiterer Widerhandlungen im Rahmen seines Geschäftsbetriebes des vollendeten Betrugsversuchs, der Irreführung der Rechtspflege, der wiederholten und fortgesetzten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 30. Juni 1972 (nachfolgend KMG; SR 514.51) - begangen durch Gehilfenschaft zur illegalen Ausfuhr von 1020 Pistolen, durch unrichtige Mitteilung an die Kriegsmaterialverwaltung betreffend 1020 Pistolen, durch Verkauf von 600 kg Schwarzpulver ohne Eintrag ins Kontrollbuch - sowie der wiederholten und fortgesetzten Widerhandlung gegen das Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition (SR 514.542) - begangen durch Nichteinhaltung der Buchführungspflicht beim Verkauf von Kleinkaliberpistolen - schuldig und verurteilte ihn deswegen in Anwendung von Art. 148 in Verbindung mit Art. 22 StGB, Art. 304 StGB, Art. 17 Abs. 1 lit. a KMG in Verbindung mit Art. 25 StGB, Art. 17 Abs. 1 lit. d KMG, Art. 18 Abs. 2 KMG, Art. 18 Abs. 1 der Kriegsmaterialverordnung sowie Art. 6 und 11 des Konkordates über den Handel mit Waffen und Munition zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verfügte zudem, dass die beschlagnahmten 742 Pistolen in Anwendung von Art. 20 KMG zuhanden des Bundes eingezogen werden und dass die beschlagnahmten 188 Pistolenverpackungen bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils dem Angeschuldigten auszuhändigen seien. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte mit Entscheid vom 11. Dezember 1990 die im Appellationsverfahren allein angefochtene Einziehung der insgesamt
BGE 117 IV 336 S. 338

742 Pistolen zuhanden des Bundes. Sie ordnete aber an, dass ein allfälliger Verwertungserlös durch den Bund dem X. zurückzuerstatten sei.
C.- X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Einziehungsentscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache mit der Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass die beschlagnahmten 742 Pistolen an die X. AG auszuhändigen seien, eventuell dass ein allfälliger Verwertungserlös an die X. AG zurückzuerstatten sei.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Art. 20 KMG bestimmt: Ist eine Widerhandlung festgestellt, so ist, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials durch den Richter zu verfügen (Abs. 1). Das eingezogene Kriegsmaterial verfällt dem Bunde (Abs. 2). Es ist unbestritten, dass es sich bei den Pistolen, deren Einziehung zur Diskussion steht, um Kriegsmaterial im Sinne des Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung handelt und dass eine Widerhandlung (gegen das Kriegsmaterialgesetz) festgestellt worden ist. Es stellen sich die Fragen, welches erstens das Verhältnis zwischen Art. 20 KMG und Art. 58 StGB und was zweitens unter den einer Einziehung entgegenstehenden "besonderen Gründen" im Sinne von Art. 20 KMG zu verstehen sei.
2. a) Die Berücksichtigung von Art. 58 StGB kommt bei der Auslegung einer in einem Spezialgesetz enthaltenen Einziehungsbestimmung dann in Betracht, wenn die spezialgesetzliche Einziehungsregelung als lückenhaft erscheint, sowie allenfalls in bezug auf die Einziehung nach Spezialgesetzen, die älter als das StGB sind. Eine Lücke in der spezialgesetzlichen Regelung ist unter Berücksichtigung der in Art. 58 StGB zum Ausdruck kommenden Gedanken zu füllen; bei Einziehungsbestimmungen gemäss Spezialgesetzen, die älter als das StGB sind, stellt sich die Frage, ob der zwar allgemeinere, aber neuere Art. 58 StGB der zwar spezielleren, aber älteren Einziehungsbestimmung nach dem Spezialgesetz vorgeht. Eine Berücksichtigung von Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB kommt bei der Einziehung von Kriegsmaterial bei Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz nach Art. 20 KMG aus nachstehenden Gründen nicht in Betracht.
BGE 117 IV 336 S. 339

b) Das Kriegsmaterialgesetz datiert vom 30. Juni 1972 und ist damit kein "älteres" Gesetz. Allerdings wurden darin verschiedene Bestimmungen mit gewissen Abänderungen übernommen, die schon im Bundesratsbeschluss über das Kriegsmaterial vom 28. März 1949 (AS 1949 I 315) enthalten waren. So lautete Art. 20 dieses Bundesratsbeschlusses: Ist eine Widerhandlung festgestellt, so ist ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials durch den Richter oder bei Einstellung der Ermittlungen durch den Bundesanwalt zu verfügen (Abs. 1). Das eingezogene Kriegsmaterial verfällt dem Bunde (Abs. 2). Auch der Bundesratsbeschluss über das Kriegsmaterial vom 28. März 1949 ist jünger als das Strafgesetzbuch, das schon in seinem Art. 58 in der ursprünglichen Fassung vor dessen Revision durch das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 die Einziehung von instrumenta aut producta sceleris nur unter der Voraussetzung zuliess, dass diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Weder im Bundesratsbeschluss noch im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial wurde indessen diese Regelung des StGB übernommen; vielmehr wurde eine spezielle Regel geschaffen und in der Folge mit gewissen Modifikationen beibehalten, in welcher, gleich wie in verschiedenen Bestimmungen des besonderen Teils des Strafgesetzbuches (vgl. etwa Art. 153 Abs. 3 , 154 Ziff. 3 , 155 Abs. 3 , 204 Ziff. 3 , 249 , 274 , 301 Ziff. 2 , 327 Ziff. 3 , 328 Ziff. 2 StGB), vom Erfordernis der Gefährdung der Sicherheit von Menschen, der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung nicht die Rede ist; zudem wurde schon im Bundesratsbeschluss in der Fassung vom 28. Dezember 1960 in Art. 21bis (AS 1960 1673 ff., 1677) - wie nun auch in Art. 22 Abs. 1 KMG - festgelegt, dass die allgemeinen Bestimmungen des StGB insoweit Anwendung finden, als der Bundesratsbeschluss nicht selbst Bestimmungen aufstellt. Im übrigen hat sich der Gesetzgeber bei der Schaffung des Kriegsmaterialgesetzes vom 30. Juni 1972 offensichtlich auch Gedanken über die Einziehung gemacht; dies ergibt sich daraus, dass er neu erstens den Passus "wenn nicht besondere Gründe (der Einziehung des Kriegsmaterials) entgegenstehen" aufgenommen und zweitens eine Regel über die Einziehung von Bereicherungen durch Widerhandlungen nach diesem Gesetz geschaffen hat. Unter diesen Umständen ist Art. 20 KMG in bezug auf die Voraussetzungen der Einziehung von Kriegsmaterial im Falle der
BGE 117 IV 336 S. 340

Feststellung einer Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz als lückenlose, vom Gesetzgeber in dieser von Art. 58 StGB abweichenden Form gewollte Regel zu betrachten. Die Frage nach einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung etc., wie sie in Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB vorausgesetzt wird, stellt sich nicht, sei es, weil das KMG eine solche Gefährdung unwiderlegbar vermutet (fingiert), sei es (eher), weil eine solche Gefährdung in der Zukunft nicht vorausgesetzt ist. Wie bei der Einziehung, die in den Bestimmungen des besonderen Teils des Strafgesetzbuches speziell geregelt ist, kommt es auch bei der Einziehung von Kriegsmaterial gemäss Art. 20 KMG bei Feststellung einer Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz nicht darauf an, ob neben den Voraussetzungen der Einziehung gemäss der Sonderregelung auch die weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 58 StGB erfüllt seien (so zum Verhältnis zwischen den Einziehungsbestimmungen des besonderen Teils des StGB und Art. 58 StGB BGE 89 IV 64/65 mit Hinweisen; STRATENWERTH, Strafrecht Allgemeiner Teil II, § 14 N. 30; TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 58 StGB N. 13, je mit Hinweisen; SCHULTZ, Einziehung und Verfall, ZBJV 114/1978 S. 307). Allerdings ist nicht zu übersehen, dass die meisten Einziehungsbestimmungen des besonderen Teils des StGB, die im Unterschied zu Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB nicht ausdrücklich eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung etc. voraussetzen, Gegenstände betreffen, welche wegen ihrer Art, etwa weil es sich um Fälschungen oder Nachahmungen handelt (vgl. z.B. Art. 153 ff ., Art. 249 , 327 f. StGB), gar nicht rechtmässig in Verkehr gebracht werden können und somit eo ipso eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung bedeuten. Demgegenüber kann mit Kriegsmaterial bei Vorliegen der erforderlichen Bewilligungen legal Handel getrieben werden. Dennoch ist es sachlich gerechtfertigt, bei Feststellung einer Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz entsprechend dem von Art. 58 StGB abweichenden Wortlaut von Art. 20 KMG auf den Nachweis einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung in der Zukunft jedenfalls dann zu verzichten, wenn es bei der festgestellten Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz um vorsätzlichen illegalen Handel mit Kriegsmaterial geht. Der private Handel mit Kriegsmaterial berührt einen sensiblen Bereich. Durch die Einziehung von Kriegsmaterial, das bereits Gegenstand vorsätzlichen illegalen Handels gebildet hat, soll von vornherein ausgeschlossen werden,
BGE 117 IV 336 S. 341

dass der Täter mit dem fraglichen Kriegsmaterial noch einmal illegalen Handel treibt. Es ist demnach insoweit entgegen der Meinung des Beschwerdeführers unerheblich, ob die insgesamt 742 Pistolen in seiner Hand auch in Zukunft die Sicherheit von Menschen oder die öffentliche Ordnung gefährden bzw. ob es - im Sinne der Erwägungen in BGE 116 IV 117 ff. zu Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB - hinreichend wahrscheinlich sei, dass er auch in Zukunft Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz begehe, oder ob es sich, wie der Beschwerdeführer geltend macht, bei den inkriminierten Widerhandlungen um eine einmalige Entgleisung handelte. Es ist daher insoweit auch unerheblich, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Pistolen auch legal hätte verkaufen können und dass gerade auch aus diesem Grunde die Gefahr erneuter Straftaten in der Zukunft allenfalls gering ist. Im übrigen ist immerhin darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit zu legalem Handel den Beschwerdeführer, der gemäss einer Vereinbarung mit der Lieferantin der Halbfabrikate die fertiggestellten Pistolen nicht in der Schweiz verkaufen darf, nicht vom illegalen Handel abgehalten hat.
3. Die in Art. 20 KMG enthaltene Klausel, wonach die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials zu verfügen ist, "wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen", war im Bundesratsbeschluss über das Kriegsmaterial vom 28. März 1949 (AS 1949 315 ff.) samt seitherigen Änderungen (AS 1958 270 ff., 1960 1673 ff., 1967 2028 ff.) noch nicht enthalten, sondern ist erst in Art. 19 des bundesrätlichen Entwurfs zum Bundesgesetz über das Kriegsmaterial geschaffen worden (BBl 1971 I 1596 ff., 1600), mit dem Art. 20 KMG genau übereinstimmt. Den Gesetzesmaterialien kann dazu - soweit ersichtlich - nichts entnommen werden. Weder im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 7. Juni 1971 über das Volksbegehren betreffend vermehrte Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot (BBl 1971 I 1585 ff.), in welchem auch der im Sinne eines Gegenvorschlages geschaffene Entwurf zu einem Kriegsmaterialgesetz anstelle des Bundesratsbeschlusses kurz erläutert wird, noch im Bericht der Expertenkommission an den Bundesrat über die schweizerische Kriegsmaterialausfuhr (Motion Renschler) vom 13. November 1969 (BBl 1971 I 1602 ff.) werden die die Einziehung betreffenden Fragen erörtert. Art. 19 des bundesrätlichen Entwurfs, dem Art. 20 KMG wörtlich entspricht, wurde im
BGE 117 IV 336 S. 342

Nationalrat, der das Gesetz als Erstrat beriet, diskussionslos angenommen (Amtl.Bull. NR 1972 S. 190). Im Ständerat hielt der Berichterstatter Jauslin fest, dass hier eine Modifikation gegenüber der früheren Regelung vorliege, indem bei besonderen Gründen auf die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials verzichtet werden könne; zum Beispiel, so hielt der Berichterstatter fest, wäre bei einer versehentlichen oder nicht vorgesehenen Durchfuhr von Kriegsmaterial durch die Schweiz mit der Rücksendung dieses Materials an den Absender dem Gesetz Genüge getan (Amtl.Bull. SR 1972 S. 392/393).
a) Ein besonderer Grund im Sinne von Art. 20 KMG für den Verzicht auf die grundsätzlich gebotene Einziehung des Kriegsmaterials bei Feststellung einer Widerhandlung kann jedenfalls nicht darin liegen, dass es allenfalls an einer Gefährdung der Sicherheit von Menschen bzw. der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB und der diesbezüglichen Rechtsprechung (BGE 116 IV 117 ff.) fehlt. Käme es darauf an, dann hätte der Gesetzgeber im Kriegsmaterialgesetz auf Art. 58 StGB verwiesen bzw. eine Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB entsprechende Regel geschaffen. Das hat er aber gerade nicht getan; vielmehr hat er eine spezielle Einziehungsvorschrift geschaffen und für diesen Fall die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des StGB insoweit ausgeschlossen (Art. 22 Abs. 1 KMG). Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass das Fehlen einer - in Art. 20 KMG im Unterschied zu Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB gerade nicht vorausgesetzten - Gefährdung der Sicherheit von Menschen oder der öffentlichen Ordnung ein "besonderer Grund" ("une circonstance particulière", "una circostanza particolare") im Sinne von Art. 20 KMG sei. Eine solche "Gesetzgebungstechnik" wäre ungewöhnlich. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Inhaber eines Waffengeschäfts mit einer Grundbewilligung für den Handel mit Kriegsmaterial (vgl. dazu Art. 4 KMG) die fraglichen Pistolen auch legal hätte verkaufen können, und die in der Beschwerde daraus gezogene Schlussfolgerung, dass nicht die Gefahr einer erneuten Widerhandlung gegen das KMG bestehe, ist demnach kein besonderer Grund im Sinne von Art. 20 KMG für den Verzicht auf die Einziehung. Die gegenteilige Auffassung würde abgesehen davon zu einer ungerechtfertigten Privilegierung der Inhaber von Grundbewilligungen zum Handel mit Kriegsmaterial führen.
BGE 117 IV 336 S. 343

b) aa) Unter den besonderen Gründen, die einer Einziehung von Kriegsmaterial gemäss Art. 20 KMG entgegenstehen, können Umstände verstanden werden, unter denen die Einziehung in einem konkreten Fall als äusserst stossend erscheint. Das könnte gemäss den Ausführungen in einem Urteil des aargauischen Obergerichts vom 11. November 1988 (AGVE 1988 S. 89 ff.; RStrS 1990 Nr. 747), auf welches im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, einmal dann der Fall sein, wenn das einzuziehende Kriegsmaterial im Eigentum eines an den Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz völlig unbeteiligten Dritten steht. Allerdings kann man sich fragen, ob in einem solchen Fall heute nicht eher - der erst nach dem Inkrafttreten des Kriegsmaterialgesetzes geschaffene - Art. 58bis StGB betreffend Rechte Dritter ergänzend zum Kriegsmaterialgesetz zur Anwendung gelange. Besondere Gründe, die gemäss Art. 20 KMG einer Einziehung entgegenstehen, könnten auch darin liegen, dass die Einziehung in einem konkreten Fall in einem krassen Missverhältnis zur objektiven oder subjektiven Schwere der vom Betroffenen begangenen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz steht. Zwar ist die Einziehung gemäss Art. 20 KMG, gleich der Einziehung nach Art. 58 StGB, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person möglich. Das hindert aber nicht, in Konkretisierung des allgemein geltenden Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (BGE 104 IV 149) objektive und subjektive Umstände, welche die Widerhandlung als geringfügig erscheinen lassen, als besondere Gründe im Sinne von Art. 20 KMG für den Verzicht auf die Einziehung zu werten. Das Kriegsmaterialgesetz enthält eine ganze Reihe von Straftatbeständen, die einerseits als Vergehen (Art. 17 KMG), anderseits als Übertretungen (Art. 18 KMG) eingestuft werden, wobei in allen Fällen auch fahrlässiges Verhalten strafbar ist. Die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials ist geboten, wenn "eine Widerhandlung festgestellt" ist. Die Einziehung von teurem Kriegsmaterial kann aber völlig unverhältnismässig sein, wenn die festgestellte Widerhandlung sich beispielsweise in einer fahrlässigen Missachtung einer gestützt auf das Gesetz oder auf eine Vollziehungsverordnung erlassenen allgemeinen Weisung oder Einzelverfügung (vgl. Art. 18 KMG) erschöpft oder wenn zwischen der "festgestellten Widerhandlung" und dem "betreffenden Kriegsmaterial" (Art. 20 KMG) nur ein lockerer Zusammenhang besteht.
BGE 117 IV 336 S. 344

Wie es sich damit im einzelnen verhält, braucht hier indessen nicht abschliessend entschieden zu werden. bb) Im vorliegenden Fall sind keine Umstände ersichtlich, die als "besondere Gründe" im Sinne von Art. 20 KMG für den Verzicht auf die Einziehung der beschlagnahmten insgesamt 742 Pistolen gewertet werden können. Es mag zutreffen, dass entsprechend den Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht der Beschwerdeführer X., sondern die X. AG Eigentümerin der fraglichen Pistolen war. Diese Unternehmung kann aber nicht als an den dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Widerhandlungen völlig unbeteiligte Dritte betrachtet werden; denn zwischen dem Beschwerdeführer und der AG besteht offensichtlich ein enger Zusammenhang, und der Beschwerdeführer hat die inkriminierten Straftaten zweifelsfrei als Geschäftsmann, beim Besorgen der Angelegenheiten der X. AG, begangen. Der Beschwerdeführer hat vorsätzlich mit mehreren hundert Pistolen im Einstandswert von über Fr. 100'000.-- illegal Handel getrieben und dadurch Widerhandlungen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. a und lit. d (als Gehilfe bzw. als Täter) verübt. Diese Straftaten sind offensichtlich weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht geringfügiger Natur, und zwischen ihnen und den fraglichen Pistolen besteht ein enger Zusammenhang. Unter diesen Umständen liegen keine besonderen Gründe im Sinne von Art. 20 KMG für den Verzicht auf die Einziehung des Kriegsmaterials vor. c) Der Beschwerdeführer ist allerdings der Meinung, es müsse in Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes bzw. unter weiter Auslegung der "besonderen Gründe" im Sinne von Art. 20 KMG möglich sein, die beschlagnahmten Waffen an ihn bzw. richtiger an die X. AG unter Auflagen herauszugeben, etwa mit Weisungen bezüglich des Einholens von Ausfuhrbewilligungen, des Verkaufs nur in bestimmte Länder oder an zum voraus bestimmte Personen mit Waffenerwerbsschein. Eine Herausgabe der beschlagnahmten Pistolen unter solchen Weisungen fällt indessen schon deshalb ausser Betracht, weil nach dem Gesagten eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung etc. durch erneuten illegalen Handel mit dem fraglichen Kriegsmaterial, die durch solche Weisungen allenfalls vermindert oder gar beseitigt werden könnte, nicht Voraussetzung für die Einziehung nach Art. 20 KMG ist und das Fehlen einer solchen Gefährdung nicht als "besonderer Grund" im Sinne dieser Bestimmung gewertet werden kann.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 20 Oggetto - 1 La conclusione di un contratto che prevede il trasferimento di beni immateriali concernenti materiale bellico, «know how» compreso, di importanza essenziale per lo sviluppo, la fabbricazione o l'utilizzazione di tale materiale o il conferimento di diritti sugli stessi beni è sottoposta ad autorizzazione se il trasferimento o il conferimento viene operato a partire dalla Svizzera a favore di una persona fisica o giuridica con domicilio o sede all'estero.
¹	La conclusione di un contratto che prevede il trasferimento di beni immateriali concernenti materiale bellico, «know how» compreso, di importanza essenziale per lo sviluppo, la fabbricazione o l'utilizzazione di tale materiale o il conferimento di diritti sugli stessi beni è sottoposta ad autorizzazione se il trasferimento o il conferimento viene operato a partire dalla Svizzera a favore di una persona fisica o giuridica con domicilio o sede all'estero.
²	Non cadono sotto tale definizione in particolare i beni immateriali, «know how» compreso, che:
^a	sono necessari per la realizzazione di routine dell'impianto, la manutenzione, il controllo o la riparazione di materiale bellico la cui esportazione è stata autorizzata;
^b	sono accessibili a tutti;
^c	devono essere comunicati per la notifica di un brevetto in un altro Stato, o
^d	rientrano nella ricerca scientifica fondamentale.
³	Il Consiglio federale può prevedere deroghe per determinati Paesi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 58 - 1 ...54
¹	...54
²	Le istituzioni terapeutiche ai sensi degli articoli 59-61 devono essere separate dai penitenziari.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 20 Oggetto - 1 La conclusione di un contratto che prevede il trasferimento di beni immateriali concernenti materiale bellico, «know how» compreso, di importanza essenziale per lo sviluppo, la fabbricazione o l'utilizzazione di tale materiale o il conferimento di diritti sugli stessi beni è sottoposta ad autorizzazione se il trasferimento o il conferimento viene operato a partire dalla Svizzera a favore di una persona fisica o giuridica con domicilio o sede all'estero.
¹	La conclusione di un contratto che prevede il trasferimento di beni immateriali concernenti materiale bellico, «know how» compreso, di importanza essenziale per lo sviluppo, la fabbricazione o l'utilizzazione di tale materiale o il conferimento di diritti sugli stessi beni è sottoposta ad autorizzazione se il trasferimento o il conferimento viene operato a partire dalla Svizzera a favore di una persona fisica o giuridica con domicilio o sede all'estero.
²	Non cadono sotto tale definizione in particolare i beni immateriali, «know how» compreso, che:
^a	sono necessari per la realizzazione di routine dell'impianto, la manutenzione, il controllo o la riparazione di materiale bellico la cui esportazione è stata autorizzata;
^b	sono accessibili a tutti;
^c	devono essere comunicati per la notifica di un brevetto in un altro Stato, o
^d	rientrano nella ricerca scientifica fondamentale.
³	Il Consiglio federale può prevedere deroghe per determinati Paesi.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 20 Oggetto - 1 La conclusione di un contratto che prevede il trasferimento di beni immateriali concernenti materiale bellico, «know how» compreso, di importanza essenziale per lo sviluppo, la fabbricazione o l'utilizzazione di tale materiale o il conferimento di diritti sugli stessi beni è sottoposta ad autorizzazione se il trasferimento o il conferimento viene operato a partire dalla Svizzera a favore di una persona fisica o giuridica con domicilio o sede all'estero.
¹	La conclusione di un contratto che prevede il trasferimento di beni immateriali concernenti materiale bellico, «know how» compreso, di importanza essenziale per lo sviluppo, la fabbricazione o l'utilizzazione di tale materiale o il conferimento di diritti sugli stessi beni è sottoposta ad autorizzazione se il trasferimento o il conferimento viene operato a partire dalla Svizzera a favore di una persona fisica o giuridica con domicilio o sede all'estero.
²	Non cadono sotto tale definizione in particolare i beni immateriali, «know how» compreso, che:
^a	sono necessari per la realizzazione di routine dell'impianto, la manutenzione, il controllo o la riparazione di materiale bellico la cui esportazione è stata autorizzata;
^b	sono accessibili a tutti;
^c	devono essere comunicati per la notifica di un brevetto in un altro Stato, o
^d	rientrano nella ricerca scientifica fondamentale.
³	Il Consiglio federale può prevedere deroghe per determinati Paesi.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 20 Limitazione dei processi di fabbricazione e di trattamento - 1 Il Consiglio federale può limitare o vietare processi fisici, chimici, microbiologici o biotecnologici per la fabbricazione o il trattamento di derrate alimentari o di oggetti d'uso se lo stato attuale della scienza non permette di escludere un pericolo per la salute dei consumatori. Tiene conto delle esigenze della legge del 21 marzo 20037 sull'ingegneria genetica.
¹	Il Consiglio federale può limitare o vietare processi fisici, chimici, microbiologici o biotecnologici per la fabbricazione o il trattamento di derrate alimentari o di oggetti d'uso se lo stato attuale della scienza non permette di escludere un pericolo per la salute dei consumatori. Tiene conto delle esigenze della legge del 21 marzo 20037 sull'ingegneria genetica.
³	Al fine di rispettare le disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari, il Consiglio federale può limitare o vietare l'immissione sul mercato di cosmetici la cui composizione definitiva o le cui componenti sono state testate su animali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 148 - 1 Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta.
¹	Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.208

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 304 - 1. Chiunque fa all'autorità una falsa denuncia per un atto punibile, che egli sa non commesso,
¹	Chiunque fa all'autorità una falsa denuncia per un atto punibile, che egli sa non commesso,
²	...415

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 17 Oggetto - 1 L'importazione, l'esportazione e il transito di materiale bellico necessitano di un'autorizzazione della Confederazione.
¹	L'importazione, l'esportazione e il transito di materiale bellico necessitano di un'autorizzazione della Confederazione.
²	È richiesta un'autorizzazione di transito anche per le forniture a depositi doganali e depositi franchi doganali svizzeri nonché per le forniture da siffatti depositi verso l'estero.25
³	Il Consiglio federale disciplina il regime dell'autorizzazione e la procedura relativa al transito di materiale bellico nello spazio aereo.
^3bis	Esso può prevedere per l'esportazione e il transito da o verso determinati Paesi procedure agevolate per l'ottenimento dell'autorizzazione o eccezioni all'obbligo dell'autorizzazione.26
^3ter	Esso può prevedere per le importazioni di componenti, assemblaggi o parti staccate procedure d'autorizzazione agevolate.27
⁴	Non è richiesta l'autorizzazione d'importazione conformemente alla presente legge per:
^a	l'importazione di materiale bellico destinato alla Confederazione;
^b	l'introduzione sul territorio svizzero di armi da fuoco, relative parti, accessori, munizioni o elementi di munizioni secondo la legislazione sulle armi;
^c	l'importazione di esplosivi, pezzi pirotecnici o polvere da fuoco.29

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 18 Dichiarazioni di non riesportazione; deroghe - 1 Di regola, un'autorizzazione d'esportazione può essere rilasciata soltanto per forniture ad un Governo estero o ad un'azienda che agisce per conto di quest'ultimo, e a condizione che tale Governo dichiari che il materiale non sarà riesportato (dichiarazione di non riesportazione).
¹	Di regola, un'autorizzazione d'esportazione può essere rilasciata soltanto per forniture ad un Governo estero o ad un'azienda che agisce per conto di quest'ultimo, e a condizione che tale Governo dichiari che il materiale non sarà riesportato (dichiarazione di non riesportazione).
²	Si può rinunciare alla dichiarazione di non riesportazione per le componenti o gli assemblaggi di materiale bellico, qualora sia appurato che all'estero essi saranno integrati in un prodotto e non saranno riesportati senza modifiche, oppure qualora si tratti di parti staccate il cui valore, rispetto al materiale bellico finito, è trascurabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 154 - 1 Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO)213, se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO)213, se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa:
^a	delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO;
^b	istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO);
^c	impedisce:
^c1	che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,
^c2	all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),
^c3	all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),
^c4	agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO).
³	Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio.
⁴	Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 155 - 1. Chiunque, a scopo di frode nel commercio e nelle relazioni d'affari, fabbrica merci il cui reale valore venale è inferiore a quanto fan pensare le apparenze, segnatamente perché contraffà o falsifica merci, importa, tiene in deposito o mette in circolazione tali merci,
¹	Chiunque, a scopo di frode nel commercio e nelle relazioni d'affari, fabbrica merci il cui reale valore venale è inferiore a quanto fan pensare le apparenze, segnatamente perché contraffà o falsifica merci, importa, tiene in deposito o mette in circolazione tali merci,
²	Se il colpevole fa mestiere di tali operazioni, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, eccetto che l'atto sia passibile di una pena più grave in virtù di un'altra disposizione.215

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 249 - 1 Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilance o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti.
¹	Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilance o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti.
²	Sono inoltre confiscati e resi inservibili o distrutti i biglietti di banca, le monete o i valori di bollo ufficiali riprodotti che, imitati o fabbricati senza fine di falsificazione, comportano un pericolo di confusione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 274 - 1. Chiunque raccoglie informazioni militari per conto di uno Stato estero in danno della Svizzera, ovvero organizza un servizio siffatto;
¹	Chiunque raccoglie informazioni militari per conto di uno Stato estero in danno della Svizzera, ovvero organizza un servizio siffatto;
²	La corrispondenza ed il materiale sono confiscati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 301 - 1. Chiunque, nel territorio della Svizzera, raccoglie informazioni militari per conto di uno Stato estero in danno di un altro Stato estero, ovvero organizza un servizio siffatto,
¹	Chiunque, nel territorio della Svizzera, raccoglie informazioni militari per conto di uno Stato estero in danno di un altro Stato estero, ovvero organizza un servizio siffatto,
²	La corrispondenza ed il materiale sono confiscati.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 19 Validità - 1 Le autorizzazioni d'importazione, d'esportazione e di transito sono di durata limitata.
¹	Le autorizzazioni d'importazione, d'esportazione e di transito sono di durata limitata.
²	Possono essere sospese o revocate, se circostanze eccezionali lo esigono.