Urteilskopf

117 IV 170

34. Urteil des Kassationshofes vom 28. Juni 1991 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

1. Art. 252
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
StGB und Art. 23 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
al. 1 ANAG; Verhältnis. Wer ausschliesslich aus fremdenpolizeilichen Motiven ein falsches fremdenpolizeiliches Ausweispapier herstellt oder wissentlich gebraucht, ist einzig nach Art. 23 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
al. 1 ANAG und nicht (auch) gemäss Art. 252
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
StGB zu bestrafen; Art. 252
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
StGB ist nur dann anwendbar, wenn der Täter eine Verwendung des Ausweispapiers im nicht-fremdenpolizeilichen Bereich zumindest in Kauf genommen hat (E. 1 und 2). 2. Aussergesetzlicher Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen. Wahrung berechtigter Interessen bejaht in einem Fall, in dem ein Staatenloser ohne Schriften unter Vorweisung eines gefälschten ausländischen Passes in die Schweiz einreiste, um hier die Eheschliessung mit einer Schweizerin, der Mutter seiner im Zeitpunkt der Einreise anderthalbjährigen Tochter, vorzubereiten, nachdem verschiedene Anstrengungen, die Bewilligung für die Einreise bzw. die erforderlichen Papiere zu erhalten, erfolglos geblieben waren, bis zur Erreichung dieses Ziels jedenfalls noch einige Zeit verstrichen wäre und dem Täter die Lage hoffnungslos schien (E. 3).

Regeste (fr):

1. Art. 252 CP et art. 23 par. 1 al. 1 LSEE; relation entre ces deux dispositions. Celui qui, pour des motifs touchant exclusivement à la police des étrangers, établit ou utilise volontairement de faux papiers de légitimation n'est punissable qu'en application de l'art. 23 par. 1 al. 1 LSEE et non pas également en celle de l'art. 252 CP; l'art. 252 CP n'est applicable que si l'auteur envisage pour le moins une utilisation dans un autre domaine que celui de la police des étrangers (consid. 1 et 2). 2. Justification extralégale de la sauvegarde d'intérêts légitimes. Admission de la sauvegarde d'intérêts légitimes dans un cas où un apatride sans papiers s'est rendu en Suisse en faisant usage d'un passeport étranger falsifié, afin de préparer son mariage avec une Suissesse, mère de sa fillette d'un an et demi au moment du voyage, et alors que la situation était apparue sans espoir à l'auteur, les efforts tentés pour obtenir une autorisation de venir en Suisse et pour recevoir les papiers nécessaires étant restés sans résultats et la réalisation du résultat souhaité devant prendre au moins encore quelque temps (consid. 3).

Regesto (it):

1. Art. 252 CP e art. 23 cpv. 1 al. 1 LDDS; relazione tra queste due disposizioni. Chi, per motivi concernenti esclusivamente la polizia degli stranieri, contraffà o altera documenti di legittimazione o scientemente adopera tali documenti contraffatti o alterati, è punibile soltanto ai sensi dell'art. 23 cpv. 1 al. 1 LDDS e non (anche) ai sensi dell'art. 252 CP; l'art. 252 CP è applicabile solo se l'agente abbia quanto meno accettato l'eventualità che questi documenti siano utilizzati in un ambito diverso da quello della polizia degli stranieri (consid. 1 e 2). 2. Scriminante extralegale della salvaguardia d'interessi legittimi. È stata considerata come data la scriminante della salvaguardia d'interessi legittimi in un caso in cui un apolide privo di documenti personali si era recato in Svizzera utilizzando un passaporto straniero falsificato, allo scopo di preparare il proprio matrimonio con una cittadina svizzera, madre di sua figlia, avente un anno e mezzo di età al momento del viaggio, allorché la situazione era apparsa senza speranza all'agente, poiché gli sforzi intrapresi per ottenere un'autorizzazione d'ingresso in Svizzera e per ricevere i documenti necessari erano rimasti vani e poiché la realizzazione del risultato desiderato non sarebbe comunque potuta intervenire prima di un certo tempo (consid. 3).

Sachverhalt ab Seite 171

BGE 117 IV 170 S. 171

A.- Am 9. Februar 1989 reiste B., ein Schriftenloser südafrikanischer Herkunft, mit dem Zug von Österreich herkommend bei Buchs/SG in die Schweiz ein. Er wies sich gegenüber den schweizerischen Zollbeamten mangels gültiger Ausweisschriften und in Kenntnis des Umstandes, dass eine Einreise ohne entsprechende Dokumente erheblich erschwert oder verunmöglicht sein könnte, mit einem von ihm zuvor in Athen gekauften gefälschten, auf seinen Namen lautenden uruguayanischen Reisepass aus. Kurz nach dem Grenzübertritt warf er den Pass im Zug zwischen Buchs und Zürich in die Toilette. Mit Schreiben vom 21. Februar 1989 an die Fremdenpolizei des Kantons Zürich reichte die Rechtsanwältin von B. für diesen ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung für schriftenlose Ausländer bzw. um vorläufige Aufnahme in der Schweiz ein. Sie hatte sich schon zuvor mit verschiedenen Amtsstellen zwecks Klärung des Problems in Verbindung gesetzt. B. wollte die schweizerische Staatsangehörige H., die Mutter seiner am 25. August 1987 geborenen Tochter, heiraten.
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich sprach B. am 21. Juli 1989 von der Anschuldigung der
BGE 117 IV 170 S. 172

Fälschung von Ausweisen (Art. 252
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB) und der Widerhandlung im Sinne von Art. 23 Abs. 1
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al. 4 ANAG frei. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach B. in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft am 23. Februar 1990 der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Ziff. 1 Abs. 2
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StGB und des Vergehens im Sinne von Art. 23 Abs. 1
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al. 4 ANAG schuldig und bestrafte ihn mit 7 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
C.- Der Verurteilte führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Zürcher Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Sache zu seiner Schuldigsprechung wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 23 Abs. 1
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al. 1 und 4 ANAG und zu seiner Bestrafung mit einer Busse im Sinne von Art. 23 Abs. 1
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al. 6 letzter Halbsatz ANAG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 252 Ziff. 1 Abs. 2
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern, von einem Dritten gefälschte oder verfälschte Ausweisschriften usw. zur Täuschung gebraucht. Nach Art. 23 Abs. 1
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
ANAG wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft, wer falsche fremdenpolizeiliche Ausweispapiere herstellt oder echte verfälscht, und wer solche wissentlich gebraucht oder verschafft (al. 1), sowie wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt (al. 4). Die Vorinstanz vertritt unter Berufung auf BGE 99 IV 125 und auf einen Entscheid des Zürcher Obergerichts (ZR 63 Nr. 17) die Auffassung, dass Art. 252
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
StGB dem Art. 23
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
ANAG vorgehe, "sofern der Täter ausser fremdenpolizeilichen Motiven auch die Absicht hat, sich das Fortkommen zu erleichtern". Sie hält unter Hinweis auf bundesgerichtliche Entscheide fest, unter Erleichterung des Fortkommens im Sinne von Art. 252
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
StGB sei jede Verbesserung der persönlichen Lage zu verstehen (BGE 98 IV 59); dazu gehöre insbesondere auch die Ermöglichung oder Erleichterung des Grenzübertritts (BGE 81 IV 34). Sie führt weiter aus, dass das in Art. 252
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StGB enthaltene Tatbestandselement der Erleichterung
BGE 117 IV 170 S. 173

des Fortkommens in Art. 23 Abs. 1
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ANAG völlig fehle; daher könne sich die Frage, ob Art. 23 Abs. 1
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
ANAG gegenüber Art. 252
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
StGB "eine Spezialnorm mit Vorrang" sei, gar nicht stellen; denn von einer Spezialnorm könne nur dann die Rede sein, wenn sie auch sämtliche Elemente der Generalnorm enthalte. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er den Tatbestand von Art. 23 Abs. 1
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al. 4 ANAG erfüllte, indem er ohne gültigen Ausweis die Schweiz betrat und darin verweilte. Er macht geltend, er könne wegen des Gebrauchs des in Athen gekauften gefälschten uruguayanischen Passes beim Grenzübertritt aber nicht gemäss Art. 252 Ziff. 1 Abs. 2
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
StGB, sondern nur nach Art. 23 Abs. 1
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
al. 1 ANAG verurteilt werden. Zur Begründung führt er aus, Art. 23 Abs. 1
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
al. 1 ANAG habe als Spezialnorm Vorrang vor dem allgemeineren Art. 252
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StGB, wenn der gefälschte Ausweis, wie dies vorliegend der Fall sei, einzig und allein aus fremdenpolizeilichen Motiven, nämlich zur Ermöglichung bzw. Erleichterung des Grenzübertritts verwendet worden sei. Wollte man den Täter, der zum rechtswidrigen Betreten der Schweiz gefälschte Ausweispapiere verwendet, nach Art. 252
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
StGB bestrafen, dann würde sich die Spezialnorm von Art. 23 Abs. 1
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
al. 1 ANAG erübrigen. Der Gesetzgeber habe indessen auf eine Streichung der Tatbestandsvariante des Gebrauchs gefälschter fremdenpolizeilicher Ausweispapiere nach dem Inkrafttreten des StGB verzichtet, obschon er dazu anlässlich der zahlreichen Revisionen des ANAG oft genug Gelegenheit gehabt hätte. Nach den weiteren Ausführungen in der Beschwerde ist für die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Art. 252
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StGB und von Art. 23 Abs. 1
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
al. 1 ANAG, gleich wie für das Verhältnis etwa zwischen Art. 251
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
StGB und dem Fiskalstrafrecht, entscheidend, mit welcher Absicht der Beschwerdeführer gehandelt hat.
2. a) Der Kassationshof hat sich schon verschiedentlich mit den Fragen des Verhältnisses zwischen den Strafbestimmungen des StGB einerseits und nebenstrafrechtlichen Spezialnormen anderseits befasst, so etwa in den Bereichen des Urkundenstrafrechts (BGE 108 IV 31 /32, 180; BGE 117 IV 182 E. 1 und des Betrugs (BGE 110 IV 24 ff., BGE 112 IV 19 ff.; BGE 117 IV 156 E. 5). Er hat in BGE 108 IV 27 ff. in Änderung seiner früheren Rechtsprechung erkannt, dass derjenige, welcher mit einem Urkundenfälschungsdelikt ausschliesslich Steuervorschriften umgehen will und eine - objektiv mögliche - Verwendung des Dokuments im nicht-fiskalischen Bereich auch nicht in Kauf nimmt, nur nach dem Steuerstrafrecht
BGE 117 IV 170 S. 174

zu verurteilen sei. Weder die objektive Möglichkeit der Verwendung der zwecks Steuerhinterziehung gefälschten Urkunde im nicht-fiskalischen Bereich (vgl. dazu BGE 103 IV 36 ff.), noch das Wissen des Täters um diese objektive Möglichkeit (so BGE 106 IV 38 ff.) reichen nach dem zitierten Entscheid für die Anwendung von Art. 251
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
StGB aus; Art. 251
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
StGB ist nur dann neben den in Betracht fallenden Bestimmungen des Steuerstrafrechts anwendbar, wenn der Täter eine Verwendung der Urkunde im nicht-fiskalischen Bereich beabsichtigt oder zumindest in Kauf nimmt. Der Kassationshof hat im Urteil vom 7. Juni 1991 (BGE BGE 117 IV 182 E. 1) entschieden, dass diese zu Art. 251
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
StGB entwickelten Kriterien grundsätzlich auch für die Erschleichung einer falschen Beurkundung in Sinne von Art. 253
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StGB Art. 253 Erschleichung einer falschen Beurkundung - Erschleichung einer falschen Beurkundung Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt,
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StGB Art. 253 Erschleichung einer falschen Beurkundung - Erschleichung einer falschen Beurkundung Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt,
StGB Gültigkeit haben. b) Diese Grundsätze betreffend die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 251
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
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StGB Art. 251 Urkundenfälschung - Urkundenfälschung 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
und 253
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StGB Art. 253 Erschleichung einer falschen Beurkundung - Erschleichung einer falschen Beurkundung Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt,
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StGB Art. 253 Erschleichung einer falschen Beurkundung - Erschleichung einer falschen Beurkundung Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt,
StGB einerseits und nebenstrafrechtlichen Spezialnormen anderseits müssen entsprechend auch für das Verhältnis zwischen Art. 252
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
StGB und Art. 23 Abs. 1
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
al. 1 ANAG gelten. Die Fälschung oder Verfälschung eines fremdenpolizeilichen Ausweispapiers ist demzufolge einzig gemäss Art. 23 Abs. 1
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
al. 1 ANAG und nicht (auch) gemäss Art. 252 Ziff. 1
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
StGB zu bestrafen, wenn der Täter ausschliesslich aus fremdenpolizeilichen Motiven gehandelt und eine Verwendung des gefälschten Ausweises im nicht-fremdenpolizeilichen Bereich nicht zumindest in Kauf genommen hat. Ob der Fälscher oder Verfälscher, der eine anderweitige Verwendung des fremdenpolizeilichen Ausweispapiers in Kauf genommen hat, nach Art. 23 Abs. 1
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252 Fälschung von Ausweisen - Fälschung von Ausweisen Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
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StGB Art. 252<