Urteilskopf

115 Ib 505

65. Estratto della sentenza 5 ottobre 1989 della I Corte di diritto pubblico nella causa A. B. e Pro Mendrisio e dintorni contro Gran Consiglio e Consiglio di Stato del Cantone Ticino (ricorsi di diritto amministrativo e di diritto pubblico)
Regeste (de):

Art. 34 Abs. 3 RPG, 97 ff. OG; Rechtsmittel gegen einen Nutzungsplan. Ein allgemein verbindlicher kantonaler Nutzugsplan ist gemäss Art. 34 Abs. 3 RPG mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten; kommt der Plan jedoch einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG gleich, indem er bereits Elemente einer künftigen Baubewilligung enthält, so ist er mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
. OG anfechtbar, und der in Art. 99 lit. c
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen - B. Begriffe I. Verfügungen
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 1
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
OG genannte Ausschlussgrund ist nicht gegeben (E. 2).

Regeste (fr):

Art. 34 al. 3 LAT, 97 s. OJ;, voies de droit contre un plan d'affectation. Un plan d'affectation cantonal qui produit un effet obligatoire général est attaquable par la voie du recours de droit public en vertu de l'art. 34 al. 3 LAT. S'il équivaut toutefois à une décision au sens de l'art. 5
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen - B. Begriffe I. Verfügungen
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 1
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen - B. Begriffe I. Verfügungen
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 1
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
PA, parce qu'il contient déjà les éléments d'une autorisation de construire future, le plan peut faire l'objet d'un recours de droit administratif selon les art. 97 s. OJ, sans tenir compte du motif d'exclusion de l'art. 99 let. c OJ (consid. 2).

Regesto (it):

Art. 34 cpv. 3
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
LPT, 97 e segg. OG; rimedi ammissibili contro un piano di utilizzazione. Un piano cantonale di utilizzazione, vincolante nei confronti di ognuno, è impugnabile mediante ricorso di diritto pubblico a norma dell'art. 34 cpv. 3
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
LPT; se tuttavia equivale a una decisione giusta l'art. 5
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen - B. Begriffe I. Verfügungen
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 1
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen - B. Begriffe I. Verfügungen
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 1
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
PA, perché contiene elementi di una futura licenza edilizia, il piano soggiace al ricorso di diritto amministrativo secondo gli art. 97 e
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen - B. Begriffe I. Verfügungen
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 1
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
segg. OG, non applicandosi l'eccezione dell'art. 99 lett. c
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen - B. Begriffe I. Verfügungen
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 1
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
OG (consid. 2).

Sachverhalt ab Seite 505

BGE 115 Ib 505 S. 505

Il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha deciso, con risoluzione del 23 dicembre 1987, di adattare il piano cantonale di risanamento per l'eliminazione dei rifiuti urbani. La modifica prevede, in special modo, la realizzazione di una discarica nella Valle della Motta, in territorio di Coldrerio e Novazzano, che dovrà servire l'insieme dei Comuni del Sottoceneri. Sono stati concessi un permesso generale di dissodare le
BGE 115 Ib 505 S. 506

superfici necessarie all'impianto e l'autorizzazione di eseguire la prima fase del disboscamento. Il Tribunale federale ha respinto i ricorsi di diritto pubblico e amministrativo interposti dal Comune di Coldrerio contro la modifica del piano di risanamento e l'autorizzazione del disboscamento. Il Consiglio di Stato ha allestito un piano cantonale di utilizzazione per la discarica della Valle della Motta, giusta gli art. 6h e segg. della legge edilizia ticinese (LE). Il 28 dicembre 1988 la medesima autorità ha statuito sui reclami presentati in seguito alla prima pubblicazione, avvenuta a norma dall'art. 6i LE. Dopo la seconda pubblicazione prescritta dall'art. 6m cpv. 3 LE, la Pro Mendrisio e dintorni, associazione intesa a favorire lo sviluppo locale, e A. B., cittadino di Coldrerio, hanno adito il Gran Consiglio. In data 22 maggio 1989 il legislativo ticinese ha approvato il piano cantonale di utilizzazione e ha respinto i ricorsi. La ponderazione dei contrapposti interessi è basata su diverse relazioni tecniche e sullo studio di impatto ambientale allegato al piano nel corso della prima pubblicazione. La Pro Mendrisio e dintorni ha impugnato la risoluzione del Gran Consiglio mediante ricorsi di diritto amministrativo e di diritto pubblico, A. B. ha interposto un ricorso di diritto pubblico. Il Tribunale federale non è entrato nel merito del primo e del terzo gravame, respingendo in quanto ammissibile il secondo.
Erwägungen

Dai considerandi:

1. (Congiunzione dei ricorsi ai fini del giudizio.)

2. Il provvedimento impugnato è un piano cantonale di utilizzazione giusta il capo III, articoli da 6h a 6s, della legge edilizia ticinese del 19 febbraio 1973. In base all'art. 6h cpv. 1 LE tali misure disciplinano l'uso ammissibile del suolo nelle zone previste all'art. 6b cpv. 1 lett. f LE, ossia quelle che secondo il piano direttore cantonale richiedono ulteriori studi particolareggiati. Si tratta dunque di piani nell'accezione degli art. 14 cpv. 1 e
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 14 Begriff
1    Nutzungspläne ordnen die zulässige Nutzung des Bodens.
2    Sie unterscheiden vorab Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen.
21 cpv. 1 LPT, obbligatori nei confronti di ognuno. Il giudizio di un'autorità cantonale, che approva in ultima istanza un provvedimento di questa natura, è suscettibile di impugnazione mediante ricorso di diritto pubblico, in conformità all'art. 34 cpv. 3
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
LPT (DTF 114 Ia 387 consid. 2 e rinvii, DTF 113 Ib 373 consid. 1b in fine, DTF 106 Ia 330 /331 consid. 1).
BGE 115 Ib 505 S. 507

D'altra parte l'ordinamento in esame, che configura un piano di utilizzazione speciale a norma della giurisprudenza (DTF 112 Ib 166 /167 con rimandi), determina nei minimi particolari una singola infrastruttura pubblica. Esso stabilisce definitivamente l'attuazione della discarica e vincola, al riguardo, le autorità chiamate ad approvare i diversi lavori di esecuzione, come ad esempio il dissodamento, nella fattispecie già concesso, le opere di canalizzazione, la rete viaria o ancora gli edifici e i manufatti previsti. Un piano di utilizzazione speciale tanto minuzioso è assimilabile nei suoi effetti, che precorrono certi elementi delle successive e indispensabili autorizzazioni edilizie, a una decisione concreta (cfr. DTF 113 Ib 225 e segg., consid. 1a, non pubblicato, e 2b). In quanto tale e alla stessa stregua di una licenza di costruzione, simile provvedimento deve poter essere impugnato con ricorso di diritto amministrativo giusta gli art. 97
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
OG e 5 PA, se è fondato o avrebbe dovuto fondarsi sul diritto pubblico federale, segnatamente le disposizioni contenute nella legge del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente e nelle ordinanze di esecuzione (art. 54 cpv. 1 LPA), purché non sussistano motivi di inammissibilità a norma degli art. 99 e
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
segg. OG (DTF 114 Ib 216 consid. 1b e rinvii). In particolare non si applica, a un caso come quello presente, l'eccezione dell'art. 99 lett. c
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen - B. Begriffe I. Verfügungen
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 1
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
OG: un piano così specifico, analogo a un'autorizzazione di massima, che riveste carattere pregiudiziale nei confronti degli ulteriori permessi edilizi necessari al compimento della prevista opera pubblica, non ricade in questo motivo di esclusione (DFT 113 Ib 373 consid. 1b, ultimo capoverso; cfr. inoltre GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege II edizione, pag. 105/106; SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, pag. 71/72). Nel principio, dunque, a giusta ragione la Pro Mendrisio e dintorni fa valere mediante un ricorso di diritto amministrativo l'incongruenza tra la legislazione federale e il piano di utilizzazione per la discarica nella Valle della Motta. Il ricorso di A. B., benché contesti materialmente la decisione litigiosa dal solo profilo dell'arbitrio, evoca in maniera implicita l'inosservanza delle medesime disposizioni. A tal proposito il suo gravame dev'essere trattato come un ricorso di diritto amministrativo (DTF 112 Ib 243 consid. 1a), connesso a un ricorso di diritto pubblico in merito alla violazione delle norme che soggiacciono a questo rimedio (DTF 114 Ib 217 consid. 1d). Occorre pertanto verificare, per entrambe le impugnative e i due ricorrenti, le altre condizioni di

BGE 115 Ib 505 S. 508

ammissibilità, in particolare la legittimazione ad agire sulla base degli art. 103 e
SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
RPG Art. 34 Bundesrecht
1    Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2    Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
a  Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b  die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c  Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24 d 2 und 37 a. 3
3    Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen. 4
88 OG. Il Tribunale federale procede d'ufficio a questo esame (DTF 114 Ib 216 consid. 1 e rimandi). Ciò non significa tuttavia che il ricorrente possa limitarsi a sostenere che la decisione impugnata lo concerne nei suoi interessi protetti, in modo che si debba entrare nel merito delle censure avanzate. Egli ha invece l'obbligo di addurre gli elementi materiali che consentano di stabilire la sua facoltà di ricorrere per ciascuno dei rimedi esperiti (cfr. DTF 114 Ib 202 consid. 1c, DTF 107 Ia 178 consid. 1a).
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Decisione : 115 IB 505
Data : 05. Oktober 1989
Pubblicato : 31. Dezember 1989
Corte : Bundesgericht
Stato : 115 IB 505
Ramo giuridico : BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht
Regesto : Art. 34 Abs. 3 RPG, 97 ff. OG; Rechtsmittel gegen einen Nutzungsplan. Ein allgemein verbindlicher kantonaler Nutzugsplan


Registro di legislazione
LPT: 14 
SR 700 Legge federale sulla pianificazione del territorio - Legge sulla pianificazione del territorio
LPT Art. 14 Definizione
1    I piani d'utilizzazione disciplinano l'uso ammissibile del suolo.
2    Essi delimitano in particolare le zone edificabili, agricole e protette.
34
SR 700 Legge federale sulla pianificazione del territorio - Legge sulla pianificazione del territorio
LPT Art. 34 Diritto federale
1    I rimedi giuridici proponibili dinanzi alle autorità federali sono retti dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
2    I Cantoni e i Comuni sono legittimati a ricorrere contro le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti:
a  le indennità per restrizioni della proprietà (art. 5);
b  la conformità alla destinazione della zona di edifici o impianti fuori della zona edificabile;
c  le autorizzazioni ai sensi degli articoli 24-24 d 2 e 37 a. 3
3    L'Ufficio federale dell'agricoltura è legittimato a ricorrere contro le decisioni riguardanti progetti che richiedono superfici per l'avvicendamento delle colture. 4
OG: 97  97e  99  99e  103e
PA: 5
SR 172.021 Legge federale sulla procedura amministrativa
PA Art. 5 B. Definizioni / I. Decisioni - B. Definizioni I. Decisioni
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). 1
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
Registro DTF
106-IA-329 • 107-IA-175 • 112-IB-164 • 112-IB-241 • 113-IB-225 • 113-IB-371 • 114-IA-385 • 114-IB-200 • 114-IB-214 • 115-IB-505
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
ricorso di diritto amministrativo • ricorso di diritto pubblico • piano di utilizzazione • diritto pubblico • questio • tribunale federale • consiglio di stato • decisione • licenza edilizia • dissodamento • leso • federalismo • ricorrente • piano direttore • ripartizione dei compiti • autorizzazione o approvazione • rimedio giuridico esperibile • direttive anticipate del paziente • utilizzazione • motivo
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