Urteilskopf

113 V 132

21. Auszug aus dem Urteil vom 27. Mai 1987 i.S. J. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Regeste (de):

Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV: Bestimmung des Invaliditätsgrades bei einem Versicherten in vorgerücktem Alter, der nach dem Unfall keine Erwerbstätigkeit mehr aufnimmt. - Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV, wonach der Invaliditätsgrad nach Massgabe der von einem Versicherten mittleren Alters erzielbaren hypothetischen Erwerbseinkommen zu bestimmen ist, hält sich im Rahmen der Delegationsnorm des Art. 18 Abs. 3
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 18 Invalidität
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat.50
2    Der Bundesrat regelt die Bemessung des In­validitätsgrades in Son­derfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.
UVG und ist gesetzmässig (Erw. 4). - Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV verstösst nicht gegen Art. 36 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
Satz 2 UVG; das vorgerückte Alter als solches gilt nicht als Gesundheitsschädigung im Sinne der erwähnten Gesetzesvorschrift (Erw. 5). - Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV lässt sich im Hinblick auf die Koordinationsregeln der beruflichen Vorsorge (Art. 34 Abs. 2
SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
BVG Art. 34 Höhe der Leistung in besonderen Fällen
1    Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen,
a  wenn das nach Artikel 24 Absatz 4 massgebende Versicherungsjahr nicht vollständig ist oder der Versicherte während dieser Zeit nicht voll erwerbsfähig war;
b  wenn der Versicherte bei Eintritt des neuen Versicherungsfalles nach diesem Ge­setz bereits eine Invalidenrente bezieht oder eine Invalidenleistung bezo­gen hat.
2    ...110
BVG, Art. 25
SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
BVV-2 Art. 25 - (Art. 34a BVG)73
1    ...74
2    Die Vorsorgeeinrichtung ist nicht verpflichtet, Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der Unfallversicherung oder der Militärversicherung auszugleichen, wenn diese die Leistungsverweigerungen oder -kürzungen nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200075 über den Allgemeinen Teil des Sozialver­sicherungsrechts (ATSG), Artikel 37 und 39 des Bundesgesetzes vom 20. März 198176 über die Unfallversicherung, Artikel 65 oder 66 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199277 über die Militärversicherung vorgenom­men haben.78
3    ...79
BVV 2) nicht beanstanden (Erw. 6).

Regeste (fr):

Art. 28 al. 4 OLAA: Fixation du degré d'invalidité chez un assuré d'un âge avancé, qui ne reprend plus d'activité lucrative après l'accident. - L'art. 28 al. 4 OLAA, selon lequel le degré d'invalidité doit être fixé en fonction du revenu hypothétique qu'obtiendrait un assuré d'âge moyen, ne sort pas du cadre de la délégation conférée par l'art. 18 al. 3 LAA et il est conforme à la loi (consid. 4). - L'art. 28 al. 4 OLAA ne viole pas l'art. 36 al. 2 deuxième phrase LAA; en tant que tel, l'âge avancé ne représente pas une atteinte à la santé au sens de cette disposition légale (consid. 5). - L'art. 28 al. 4 OLAA n'apparaît pas critiquable en regard des règles de coordination de la prévoyance professionnelle (art. 34 al. 2 LPP, art. 25 OPP 2) (consid. 6).

Regesto (it):

Art. 28 cpv. 4 OAINF: Determinazione del grado di invalidità di un assicurato d'età avanzata che non riprende l'attività lucrativa dopo l'infortunio. - L'art. 28 cpv. 4 OAINF, secondo il quale il grado di invalidità deve essere stabilito in funzione del reddito ipotetico di un assicurato di mezza età, rispetta la delega prevista dall'art. 18 cpv. 3 LAINF e è conforme alla legge (consid. 4). - L'art. 28 cpv. 4 OAINF non viola l'art. 36 cpv. 2, seconda frase, LAINF; l'età avanzata, come tale, non costituisce un danno alla salute ai sensi della disposizione richiamata (consid. 5). - L'art. 28 cpv. 4 OAINF non è criticabile dal profilo delle norme di coordinazione (art. 34 cpv. 2 LPP, art. 25 OPP 2) della previdenza professionale (consid. 6).

Sachverhalt ab Seite 133

BGE 113 V 132 S. 133

A.- Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versicherte Damian J., geboren am 16. Mai 1921, erlitt am 7. Dezember 1982 als Fussgänger einen schweren Verkehrsunfall. Er zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu, welche eine fünfmonatige Hospitalisation sowie mehrere Aufenthalte im Nachbehandlungszentrum der SUVA in Bellikon erforderten. Ab 27. Februar 1984 wurde er als arbeitsfähig im Rahmen des Möglichen erklärt. Er nahm jedoch eine Erwerbstätigkeit nicht mehr auf... Mit Verfügung vom 4. Juni 1984 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. März 1984 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3% sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25% zu. Daran hielt sie auch im Einspracheentscheid vom 9. August 1984 fest.
B.- Der Versicherte liess hiegegen im Rentenpunkt Beschwerde erheben mit dem Begehren, es sei ihm eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 60% zuzusprechen, wobei er im wesentlichen Gesetzwidrigkeit von Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV geltend machte. Mit Entscheid vom 5. Februar 1985 wies das Versicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Damian J. das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Begehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. (Kognition.)

2. a) Streitig und zu prüfen ist allein der Rentenpunkt, und zwar hinsichtlich des Invaliditätsgrades. Nach Art. 18 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 18 Invalidität
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat.50
2    Der Bundesrat regelt die Bemessung des In­validitätsgrades in Son­derfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.
Satz 2 des hier unbestrittenermassen anwendbaren Unfallversicherungsgesetzes (UVG) wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das der
BGE 113 V 132 S. 134

Versicherte nach Eintritt der unfallbedingten Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre. Gemäss Art. 18 Abs. 3
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 18 Invalidität
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat.50
2    Der Bundesrat regelt die Bemessung des In­validitätsgrades in Son­derfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.
UVG kann der Bundesrat ergänzende Vorschriften über die Bestimmung des Invaliditätsgrades erlassen. Davon hat der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 28
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV Gebrauch gemacht, der verschiedene Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades näher regelt und in Abs. 4 vorsieht: "Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte." Ferner bestimmt Art. 36 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
UVG, dass u.a. die Invalidenrenten angemessen gekürzt werden, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise die Folge eines Unfalls ist (Satz 1); Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berücksichtigt (Satz 2). b) Der Beschwerdeführer nahm nach dem Unfall vom 7. Dezember 1982 keine Erwerbstätigkeit mehr auf. Bei Abschluss der Heilbehandlung Ende Februar 1984 stand er vor Vollendung des 63. Altersjahres. Wie sich dem Einspracheentscheid vom 9. August 1984 entnehmen lässt, wandte die SUVA darum Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV an. Zur Begründung des Invaliditätsgrades von 33 1/3% führte sie aus, dass ein Versicherter mittleren Alters ohne primäre Berufsausbildung mit den Unfallfolgen des Beschwerdeführers bei geeigneter Hilfsarbeit einen Lohn erzielen könnte, der um einen Viertel bis höchstens einen Drittel unter dem eines unbehinderten Hilfsarbeiters läge. Die Vorinstanz bestätigt die Verfügung der SUVA in erster Linie damit, dass sie dem Verdienst zur Zeit des Unfalls von rund 2'900 Franken im Monat ein realistischerweise erzielbares Invalideneinkommen von rund 2'300 Franken gegenüberstellt und den Invaliditätsgrad von 33 1/3% als sehr wohlwollend qualifiziert. Im übrigen betrachtet sie Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV als gesetzmässig und hält fest, dass sich der Invaliditätsgrad von 33 1/3% auch bei Anwendung dieser Bestimmung als Rechtens erweise.
BGE 113 V 132 S. 135

Demgegenüber beruft sich der Beschwerdeführer erneut auf Gesetzwidrigkeit. Einmal erlaube die Delegationsnorm in Art. 18 Abs. 3
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 18 Invalidität
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat.50
2    Der Bundesrat regelt die Bemessung des In­validitätsgrades in Son­derfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.
UVG bloss Ausführungsbestimmungen zur einheitlichen Invaliditätsbemessung durch die verschiedenen Unfallversicherungsträger, was indessen nicht Inhalt von Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV sei. Sodann verstosse diese Vorschrift auch gegen Art. 36 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
UVG. Im übrigen sei Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV nicht praktikabel. Schliesslich dürfe das Alter als unfallfremder Faktor auch im Hinblick auf die berufliche Vorsorge nicht berücksichtigt werden, weil die Leistungen der Unfallversicherung gegenüber denen der beruflichen Vorsorge Vorrang hätten.
3. (Überprüfung von Verordnungen des Bundesrates; vgl. BGE 111 V 395 Erw. 4a.)
4. a) Art. 18 Abs. 3
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 18 Invalidität
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat.50
2    Der Bundesrat regelt die Bemessung des In­validitätsgrades in Son­derfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.
UVG ermächtigt den Bundesrat zum Erlass "ergänzender Vorschriften über die Bestimmung des Invaliditätsgrades". Diese Delegationsnorm schränkt die Befugnis des Bundesrates insofern ein, als die Verordnungsregelung sich auf die Bestimmung des Invaliditätsgrades zu beziehen und das Gesetz in diesem Punkt zu ergänzen hat. Dabei ist davon auszugehen, dass das Gesetz in Art. 18 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 18 Invalidität
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat.50
2    Der Bundesrat regelt die Bemessung des In­validitätsgrades in Son­derfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.
Satz 2 UVG die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs vorsieht. Von den erwähnten Einschränkungen abgesehen, wurde dem Bundesrat ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt. Insbesondere blieb ihm die Beurteilung vorbehalten, in welchen Fällen sich eine Sonderregelung für die Bestimmung des Invaliditätsgrades aufdrängt und welche Lösung dabei im einzelnen zu treffen ist. b) Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV hält sich im Rahmen der Delegationsnorm. Dem Gegenstand nach betrifft er die Bestimmung des Invaliditätsgrades, und zwar auf der Grundlage und in Ergänzung der gesetzlich vorgegebenen Einkommensvergleichsmethode. Indem der Bundesrat bei den beiden in Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV genannten Tatbeständen die im mittleren Alter erzielbaren Erwerbseinkommen als massgeblich erklärt, trägt er zum einen dem Umstand Rechnung, dass nebst der - grundsätzlich allein versicherten - unfallbedingten Invalidität (vgl. Art. 6
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 6 Allgemeines
1    Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistun­gen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
2    Die Versicherung erbringt ihre Leistungen auch bei folgenden Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind:
a  Knochenbrüche;
b  Verrenkungen von Gelenken;
c  Meniskusrisse;
d  Muskelrisse;
e  Muskelzerrungen;
f  Sehnenrisse;
g  Bandläsionen;
h  Trommelfellverletzungen.21
3    Die Versicherung erbringt ihre Leistungen ausserdem für Schädigungen, die dem Verunfallten bei der Heilbehandlung zugefügt werden (Art. 10).
sowie auch Art. 18 Abs. 1
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 18 Invalidität
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat.50
2    Der Bundesrat regelt die Bemessung des In­validitätsgrades in Son­derfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.
und Abs. 2 Satz 2 UVG) auch das vorgerückte Alter eine Ursache der Erwerbslosigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit bildet (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 361). Zum andern muss in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, dass die Invalidenrenten der Unfallversicherung bis zum Tode der
BGE 113 V 132 S. 136

Versicherten ausgerichtet werden (Art. 19 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 19 Beginn und Ende des Anspruchs
1    Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behand­lung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwar­tet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenver­siche­rung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehand­lung und die Taggeldleistungen dahin. ...51
2    Der Anspruch erlischt mit der gänzlichen Abfindung, mit dem Auskauf der Rente oder dem Tod des Versicherten. ...52
3    Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Entstehung des Renten­anspruchs, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Bes­serung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten ist, der Ent­scheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch erst später gefällt wird.
UVG), wobei sie nach Vollendung des Alters für die AHV-Altersrente nicht mehr revidiert werden können (Art. 22 Abs. 1
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 22 Revision der Rente - In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 ATSG60 kann die Rente ab dem Monat, in dem die berechtigte Person eine Altersrente der AHV bezieht, spätestens jedoch ab Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194661 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht mehr revidiert werden.
Satz 2 UVG). Bei Zusprechung an einen Versicherten in vorgerücktem Alter hat damit die Invalidenrente der Unfallversicherung eher die Funktion einer Altersversorgung (MAURER, a.a.O., S. 361 Anm. 907). Zwar wäre es angesichts des erwerblichen Gehalts des Invaliditätsbegriffs möglich gewesen, die Invalidenrente der Unfallversicherung - wie diejenige der Invalidenversicherung - mit Erreichen des AHV-Rentenalters wegfallen und durch die Altersrente der AHV ersetzen zu lassen. Eine solche Lösung wäre jedoch sozialpolitisch kaum vertretbar gewesen (Botschaft vom 18. August 1976, BBl 1976 III 192). Der Gesetzgeber traf darum mit Bezug auf die Dauer des Rentenanspruchs eine Regelung, welche an den Rechtszustand unter der Herrschaft der Unfallversicherung nach KUVG anknüpft (vgl. dazu EVGE 1967 S. 146 f.). Bei dieser Rechtslage war es naheliegend, eine Sonderregelung für jene Fälle zu treffen, bei denen der Invalidenrente der Unfallversicherung entgegen dem Zweck einer (blossen) Absicherung gegen Unfallfolgen wesentlich die Funktion einer Altersversorgung zukommt, was eben dann zutrifft, wenn die Invalidenrente erst in vorgerücktem Alter zugesprochen wird. Mit der Ausklammerung der auf das Alter entfallenden Erwerbslosigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit beschritt der Bundesrat im übrigen nicht Neuland. Bereits in der Rechtsprechung zu Art. 91
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 22 Revision der Rente - In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 ATSG60 kann die Rente ab dem Monat, in dem die berechtigte Person eine Altersrente der AHV bezieht, spätestens jedoch ab Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194661 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht mehr revidiert werden.
KUVG war diesem Umstand Rechnung getragen worden, indem physiologische Altersgebrechlichkeit mit Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit als unfallfremder Zustand behandelt wurde und Anlass zu einer Kürzung der Leistungen bildete (EVGE 1967 S. 148 Erw. 3b). Allerdings wurde damals der Invaliditätsgrad unter Berücksichtigung auch der unfallfremden Faktoren global festgesetzt und erst hernach die unfallfremde Komponente auf dem Wege der Kürzung ausgeschieden (BGE 105 V 207 Erw. 2 mit Hinweis). Demgegenüber trägt das geltende neue Recht dem Alter unter den in Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV genannten Voraussetzungen bereits bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades Rechnung, und zwar in der Weise, dass Massstab für die Ermittlung der hypothetischen Erwerbseinkommen mit und ohne Invalidität ein Versicherter im mittleren Alter ist. Dass das neue Recht auf Verordnungsstufe eine methodisch andere Lösung enthält als die Praxis zum alten Recht, bietet keinen Anlass zu Kritik. Entscheidend ist, dass sich nicht sagen lässt, Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV überschreite
BGE 113 V 132 S. 137

den durch Art. 18 Abs. 3
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 18 Invalidität
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat.50
2    Der Bundesrat regelt die Bemessung des In­validitätsgrades in Son­derfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.
UVG vorgegebenen Ermessensspielraum oder enthalte eine gegen Art. 4 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
BV verstossende Regelung.
5. a) Nicht stichhaltig ist sodann auch der Einwand des Beschwerdeführers, Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV sei im Hinblick auf Art. 36 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
Satz 2 UVG gesetzwidrig. Art. 36
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
UVG geht von der Annahme aus, dass nicht bloss ein Unfall, sondern zusammen mit ihm auch andere (unfallfremde) Faktoren eine bestimmte Gesundheitsschädigung bewirken können (MAURER, a.a.O., S. 470). Entsprechend dem Grundsatz, wonach die Unfallversicherung nur für die Folgen von Unfällen aufzukommen hat, sieht Art. 36 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
Satz 1 UVG u.a. bei den Invalidenrenten eine Leistungskürzung bei Einwirkung unfallfremder Faktoren vor. Dieses Kausalitätsprinzip wird indessen in Art. 36 Abs. 1
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
UVG, welcher die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen zum Gegenstand hat, durchbrochen und in Art. 36 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
Satz 2 UVG, der sich auf Renten bezieht (BGE 113 V 54), abgeschwächt. Der Beschwerdeführer hält dafür, in gleicher Weise wie die Gesundheitsschädigungen müsse auch das Alter privilegiert werden und als Kürzungsgrund entfallen; denn wenn schon der viel schwerwiegendere unfallfremde Faktor der Gesundheitsschädigung nicht berücksichtigt werde, müsse dies um so mehr für den Faktor Alter gelten. Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV erweise sich darum als gesetzwidrig. b) Somit fragt sich, was unter Gesundheitsschädigungen nach Art. 36
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
UVG zu verstehen ist. Nach allgemeinem Sprachverständnis gehören zu den Gesundheitsschädigungen Störungen des körperlichen oder geistigen Wohlbefindens durch Krankheit (vgl. in diesem Zusammenhang Duden, Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache, Stichwörter "gesund" und "Gesundheit"). Im Rechtssinne beschränkt sich der Begriff indessen nicht bloss auf krankhafte Zustände und Prozesse, sondern er umfasst auch unfallbedingte Störungen der Gesundheit. Insofern stellt er den Oberbegriff zu Krankheit und Unfall dar (vgl. BGE 103 V 177 zu Art. 4
SR 833.1 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG)
MVG Art. 4 Gegenstand der Militärversicherung
1    Die Militärversicherung haftet nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für alle Schädigungen der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit des Ver­sicherten und für die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen solcher Schädigungen.28 Unter besonderen Voraussetzungen haftet sie auch für Zahnschäden (Art. 18a) und für Sachschäden (Art. 57).29
2    Die Militärversicherung haftet ferner für Gesundheitsschädigungen aus vorbeugen­den medizinischen Massnahmen (Art. 63 Abs. 3).30
3    Haftet die Militärversicherung ganz oder teilweise für die Schädigung eines paari­gen Organs, so haftet sie im gleichen Umfang bei späterer Behandlungsbedürftigkeit oder Schädigung des zweiten Organs für den ganzen Schaden.
4    Der Bundesrat kann durch Verordnung den Versicherungsschutz für die Zeiträume zwischen zwei Diensten nach Artikel 3 Absatz 1 sowie bei längeren allgemeinen Urlauben einschränken.31
MVG; vgl. auch MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 278). Dagegen ist das Alter als solches und die allein daraus allenfalls resultierende verminderte Leistungsfähigkeit keine Gesundheitsschädigung im Sinne von Art. 36
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
UVG, dies jedenfalls so lange, als nicht zusätzlich pathologische Zustände oder Prozesse vorliegen. Das Alter als solches ist demnach weder ein Kürzungsgrund nach Art. 36 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
Satz 1 UVG noch umgekehrt Anlass für eine
BGE 113 V 132 S. 138

Privilegierung nach Art. 36 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
Satz 2 UVG. Dies ergibt sich auch aus Sinn und Zweck des Gesetzes. Die Durchbrechung bzw. Abschwächung des Kausalitätsprinzips erfolgte aus dem Bestreben heraus, die Schadensabwicklung bei - in bezug auf den versicherten Unfall - unfallfremden Vorzuständen zu erleichtern und zu vermeiden, dass der Versicherte sich für den gleichen Unfall an mehrere Versicherungsträger wenden muss (BBl 1976 III 175 und 197; MAURER, Unfallversicherungsrecht, S. 469, sowie Sozialversicherungsrecht, Bd. II, S. 485 f.). Indem diese Vereinfachung insbesondere das Verhältnis zwischen Unfallversicherung und Krankenversicherung betrifft, ist vorausgesetzt, dass zu den Gesundheitsschädigungen nach Art. 36
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
UVG eben nur solche Sachverhalte gehören, die an sich Anlass zur Inanspruchnahme dieser Versicherungsträger bilden können, d.h. gesundheitliche Störungen im Sinne von Unfall und Krankheit. Dazu kann das vorgerückte Alter als solches nicht gezählt werden. Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV steht daher zu Art. 36 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
Satz 2 UVG nicht in Widerspruch. Der Einwand der Gesetzwidrigkeit ist unbegründet.

6. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, beim Zusammentreffen von Leistungen der Unfallversicherung und der beruflichen Vorsorge nach BVG hätten jene den Vorrang. Darum sei das Argument, die Unfallversicherung sei keine Altersversicherung und das Alter müsse daher als unfallfremder Faktor berücksichtigt werden, nicht stichhaltig. Sinngemäss bringt der Beschwerdeführer damit vor, Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV sei auch im Verhältnis zur beruflichen Vorsorge rechtlich nicht haltbar.
Wie der Beschwerdeführer selber einräumt, kann er keine Leistungen aus der beruflichen Vorsorge beanspruchen. Das Verhältnis zwischen Unfallversicherung und beruflicher Vorsorge steht somit im vorliegenden Fall gar nicht zur Diskussion, weshalb die aufgeworfene Frage an sich offenbleiben kann. Immerhin lässt sich dazu aber folgendes ausführen. Richtig ist, dass die Unfallversicherung im Verhältnis zur beruflichen Vorsorge grundsätzlich vorgeht (Art. 34 Abs. 2
SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
BVG Art. 34 Höhe der Leistung in besonderen Fällen
1    Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen,
a  wenn das nach Artikel 24 Absatz 4 massgebende Versicherungsjahr nicht vollständig ist oder der Versicherte während dieser Zeit nicht voll erwerbsfähig war;
b  wenn der Versicherte bei Eintritt des neuen Versicherungsfalles nach diesem Ge­setz bereits eine Invalidenrente bezieht oder eine Invalidenleistung bezo­gen hat.
2    ...110
Satz 2 BVG). Zu beachten ist dabei aber die - gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 34 Abs. 2
SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
BVG Art. 34 Höhe der Leistung in besonderen Fällen
1    Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen,
a  wenn das nach Artikel 24 Absatz 4 massgebende Versicherungsjahr nicht vollständig ist oder der Versicherte während dieser Zeit nicht voll erwerbsfähig war;
b  wenn der Versicherte bei Eintritt des neuen Versicherungsfalles nach diesem Ge­setz bereits eine Invalidenrente bezieht oder eine Invalidenleistung bezo­gen hat.
2    ...110
Satz 1 BVG - vom Bundesrat erlassene spezielle Koordinationsregel in Art. 25
SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
BVV-2 Art. 25 - (Art. 34a BVG)73
1    ...74
2    Die Vorsorgeeinrichtung ist nicht verpflichtet, Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der Unfallversicherung oder der Militärversicherung auszugleichen, wenn diese die Leistungsverweigerungen oder -kürzungen nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200075 über den Allgemeinen Teil des Sozialver­sicherungsrechts (ATSG), Artikel 37 und 39 des Bundesgesetzes vom 20. März 198176 über die Unfallversicherung, Artikel 65 oder 66 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199277 über die Militärversicherung vorgenom­men haben.78
3    ...79
BVV 2 (dazu WALSER, Das BVG im Rahmen der Sozialversicherungen, in: Der Schweizer Treuhänder, 1984, S. 395 f.; WIRTH/SAAGER, Die 2. Säule, S. 81). Nach Art. 25 Abs. 1
SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
BVV-2 Art. 25 - (Art. 34a BVG)73
1    ...74
2    Die Vorsorgeeinrichtung ist nicht verpflichtet, Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der Unfallversicherung oder der Militärversicherung auszugleichen, wenn diese die Leistungsverweigerungen oder -kürzungen nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200075 über den Allgemeinen Teil des Sozialver­sicherungsrechts (ATSG), Artikel 37 und 39 des Bundesgesetzes vom 20. März 198176 über die Unfallversicherung, Artikel 65 oder 66 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199277 über die Militärversicherung vorgenom­men haben.78
3    ...79
BVV 2 ist die Vorsorgeeinrichtung befugt, die Gewährung von Hinterlassenen- und Invalidenleistungen auszuschliessen, wenn die
BGE 113 V 132 S. 139

Unfallversicherung leistungspflichtig ist. Dies ist nach der erwähnten Vorschrift aber nur zulässig, wenn die Leistungspflicht beider Versicherungsträger für den gleichen Versicherungsfall in Frage steht. Vorbehalten bleibt Art. 25 Abs. 2
SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
BVV-2 Art. 25 - (Art. 34a BVG)73
1    ...74
2    Die Vorsorgeeinrichtung ist nicht verpflichtet, Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der Unfallversicherung oder der Militärversicherung auszugleichen, wenn diese die Leistungsverweigerungen oder -kürzungen nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200075 über den Allgemeinen Teil des Sozialver­sicherungsrechts (ATSG), Artikel 37 und 39 des Bundesgesetzes vom 20. März 198176 über die Unfallversicherung, Artikel 65 oder 66 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199277 über die Militärversicherung vorgenom­men haben.78
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BVV 2, wonach neben der Unfallversicherung auch die Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig ist, nämlich wenn die Unfallversicherung aus dem dort näher umschriebenen Grund nicht ihre volle Leistung erbringen muss. Insofern tritt die Unfallversicherung auch bei gleichem Versicherungsfall nicht an die Stelle der beruflichen Vorsorge, sondern letztere hat - allenfalls unter Beachtung des Überentschädigungsverbots nach Art. 24
SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
BVV-2 Art. 24 Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters und von Hinterlassenenleistungen - (Art. 34a BVG)
1    Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:
a  Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
b  Taggelder aus obligatorischen Versicherungen;
c  Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden;
d  wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
2    Sie darf folgende Leistungen und Einkünfte nicht anrechnen:
a  Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbeiträge und ähnliche Leistungen;
b  Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195967 über die Invalidenversicherung erzielt wird.
3    Die Hinterlassenenleistungen an die Witwe oder den Witwer oder an die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner und an die Waisen werden zusammengerechnet.
4    Die leistungsberechtigte Person muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Leistungen und Einkünfte Auskunft geben.
5    Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.
6    Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.
BVV 2 - zusätzlich zur Unfallversicherung eine Leistung zu erbringen. Ebensowenig hat die Unfallversicherung Vorrang vor der beruflichen Vorsorge, wenn verschiedene Versicherungsfälle zur Diskussion stehen. Dies ist der Fall, wenn ein Versicherter, der bereits von der Unfallversicherung eine Invalidenrente erhält (allenfalls anstelle einer Leistung der beruflichen Vorsorge), später das Alter für eine Altersleistung erreicht. Dieser neue Versicherungsfall betrifft nicht das Verhältnis zwischen Unfallversicherung und beruflicher Vorsorge; auch ist Art. 24
SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
BVV-2 Art. 24 Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters und von Hinterlassenenleistungen - (Art. 34a BVG)
1    Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:
a  Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
b  Taggelder aus obligatorischen Versicherungen;
c  Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden;
d  wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
2    Sie darf folgende Leistungen und Einkünfte nicht anrechnen:
a  Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbeiträge und ähnliche Leistungen;
b  Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195967 über die Invalidenversicherung erzielt wird.
3    Die Hinterlassenenleistungen an die Witwe oder den Witwer oder an die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner und an die Waisen werden zusammengerechnet.
4    Die leistungsberechtigte Person muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Leistungen und Einkünfte Auskunft geben.
5    Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.
6    Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.
BVV 2 nicht anwendbar. Die Vorsorgeeinrichtung hat ihre Altersleistung vielmehr ungeschmälert zu erbringen (vgl. WALSER und WIRTH/SAAGER, je a.a.O.; vgl. auch die Botschaft zum BVG, BBl 1976 I 246 f.). Dass die Unfallversicherung ihre Invalidenrenten über das Alter für eine Altersleistung hinaus ausrichtet und dass solche Renten bei Zusprechung an in vorgerücktem Alter stehende Versicherte eher die Funktion einer Altersversorgung haben (vgl. Erw. 4b hievor), sind demnach keine Umstände, welche eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge ausschliessen. Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV ist somit ohne Einfluss auf den Anspruch eines Versicherten auf Altersleistungen der beruflichen Vorsorge. Dies übersieht der Beschwerdeführer, wenn er - ohne Unterscheidung nach den versicherten Risiken - generell vom Vorrang der Unfallversicherung vor der beruflichen Vorsorge ausgeht.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV sich im Rahmen der Delegationsnorm des Art. 18 Abs. 3
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 18 Invalidität
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat.50
2    Der Bundesrat regelt die Bemessung des In­validitätsgrades in Son­derfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.
UVG hält und gesetzmässig ist. Auch verstösst er nicht gegen Art. 36 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
Satz 2 UVG. Schliesslich lässt er sich auch im Hinblick auf die Koordinationsregeln der beruflichen Vorsorge nicht bemängeln.
8. (Bestätigung des in Anwendung von Art. 28 Abs. 4
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
UVV auf 33 1/3% festgesetzten Invaliditätsgrades.)
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 113 V 132
Datum : 27. Mai 1987
Publiziert : 31. Dezember 1987
Gericht : Bundesgericht
Status : 113 V 132
Sachgebiet : BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG)
Regeste : Art. 28 Abs. 4 UVV: Bestimmung des Invaliditätsgrades bei einem Versicherten in vorgerücktem Alter, der nach dem Unfall keine


Gesetzesregister
BV: 4
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
BVG: 34
SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
BVG Art. 34 Höhe der Leistung in besonderen Fällen
1    Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen,
a  wenn das nach Artikel 24 Absatz 4 massgebende Versicherungsjahr nicht vollständig ist oder der Versicherte während dieser Zeit nicht voll erwerbsfähig war;
b  wenn der Versicherte bei Eintritt des neuen Versicherungsfalles nach diesem Ge­setz bereits eine Invalidenrente bezieht oder eine Invalidenleistung bezo­gen hat.
2    ...110
BVV 2: 24 
SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
BVV-2 Art. 24 Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters und von Hinterlassenenleistungen - (Art. 34a BVG)
1    Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:
a  Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
b  Taggelder aus obligatorischen Versicherungen;
c  Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden;
d  wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
2    Sie darf folgende Leistungen und Einkünfte nicht anrechnen:
a  Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbeiträge und ähnliche Leistungen;
b  Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195967 über die Invalidenversicherung erzielt wird.
3    Die Hinterlassenenleistungen an die Witwe oder den Witwer oder an die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner und an die Waisen werden zusammengerechnet.
4    Die leistungsberechtigte Person muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Leistungen und Einkünfte Auskunft geben.
5    Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.
6    Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.
25
SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
BVV-2 Art. 25 - (Art. 34a BVG)73
1    ...74
2    Die Vorsorgeeinrichtung ist nicht verpflichtet, Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der Unfallversicherung oder der Militärversicherung auszugleichen, wenn diese die Leistungsverweigerungen oder -kürzungen nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200075 über den Allgemeinen Teil des Sozialver­sicherungsrechts (ATSG), Artikel 37 und 39 des Bundesgesetzes vom 20. März 198176 über die Unfallversicherung, Artikel 65 oder 66 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199277 über die Militärversicherung vorgenom­men haben.78
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KUVG: 91
MVG: 4
SR 833.1 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG)
MVG Art. 4 Gegenstand der Militärversicherung
1    Die Militärversicherung haftet nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für alle Schädigungen der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit des Ver­sicherten und für die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen solcher Schädigungen.28 Unter besonderen Voraussetzungen haftet sie auch für Zahnschäden (Art. 18a) und für Sachschäden (Art. 57).29
2    Die Militärversicherung haftet ferner für Gesundheitsschädigungen aus vorbeugen­den medizinischen Massnahmen (Art. 63 Abs. 3).30
3    Haftet die Militärversicherung ganz oder teilweise für die Schädigung eines paari­gen Organs, so haftet sie im gleichen Umfang bei späterer Behandlungsbedürftigkeit oder Schädigung des zweiten Organs für den ganzen Schaden.
4    Der Bundesrat kann durch Verordnung den Versicherungsschutz für die Zeiträume zwischen zwei Diensten nach Artikel 3 Absatz 1 sowie bei längeren allgemeinen Urlauben einschränken.31
UVG: 6 
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 6 Allgemeines
1    Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistun­gen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
2    Die Versicherung erbringt ihre Leistungen auch bei folgenden Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind:
a  Knochenbrüche;
b  Verrenkungen von Gelenken;
c  Meniskusrisse;
d  Muskelrisse;
e  Muskelzerrungen;
f  Sehnenrisse;
g  Bandläsionen;
h  Trommelfellverletzungen.21
3    Die Versicherung erbringt ihre Leistungen ausserdem für Schädigungen, die dem Verunfallten bei der Heilbehandlung zugefügt werden (Art. 10).
18 
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 18 Invalidität
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat.50
2    Der Bundesrat regelt die Bemessung des In­validitätsgrades in Son­derfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.
19 
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 19 Beginn und Ende des Anspruchs
1    Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behand­lung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwar­tet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenver­siche­rung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehand­lung und die Taggeldleistungen dahin. ...51
2    Der Anspruch erlischt mit der gänzlichen Abfindung, mit dem Auskauf der Rente oder dem Tod des Versicherten. ...52
3    Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Entstehung des Renten­anspruchs, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Bes­serung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten ist, der Ent­scheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch erst später gefällt wird.
22 
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 22 Revision der Rente - In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 ATSG60 kann die Rente ab dem Monat, in dem die berechtigte Person eine Altersrente der AHV bezieht, spätestens jedoch ab Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194661 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht mehr revidiert werden.
36
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 36
1    Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflo­se­n­entschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teil­weise Folge eines Unfalles ist.
2    Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten wer­den angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teil­weise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berück­sichtigt.
UVV: 28
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades
1    Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
2    Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
3    War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
4    Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.
BGE Register
103-V-177 • 105-V-205 • 111-V-390 • 113-V-132 • 113-V-54
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
berufliche vorsorge • invalidenrente • bundesrat • unfallfremder faktor • erwerbseinkommen • altersleistung • verhältnis zwischen • versicherungsfall • funktion • vorsorgeeinrichtung • beendigung • sprache • altersrente • frage • einspracheentscheid • sachverhalt • vorinstanz • hilfsarbeit • treffen • versicherungsgericht
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BBl
1976/I/246 • 1976/III/175 • 1976/III/192