Urteilskopf

112 V 39

8. Auszug aus dem Urteil vom 14. Februar 1986 i.S. G. gegen Schweizer Union, Allgemeine Versicherungsgesellschaft, und Versicherungsgericht Graubünden
Regeste (de):

Art. 20 Abs. 2 sowie 31 Abs. 1 und 4 UVG, Art. 32 Abs. 4 und 43 Abs. 2 UVV: Komplementärrenten für Invalide bzw. für Hinterlassene. - Die Vorschrift des Art. 32 Abs. 4 UVV, wonach bei Komplementärrenten für invalide Versicherte, die vor Eintritt des Versicherungsfalles neben unselbständiger eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei der Bestimmung der Überversicherungsgrenze berücksichtigt werden muss, ist gesetzeskonform (Erw. 3a und b). - Diese Regel ist sinngemäss auch anzuwenden auf Komplementärrenten für Hinterlassene (Erw. 3c und d). - Die Komplementärrenten treten nur dann an die Stelle der vollen UV-Hinterlassenenrenten, wenn diese zusammen mit den AHV-Hinterlassenenrenten die Überversicherungsgrenze übersteigen (Erw. 4).

Regeste (fr):

Art. 20 al. 2 ainsi que 31 al. 1 et 4 LAA, art. 32 al. 4 et 43 al. 2 OLAA: Rentes complémentaires d'invalides et de survivants. - Rentes complémentaires pour les assurés invalides qui exerçaient en plus de leur activité salariée une activité indépendante avant la survenance de l'événement assuré: la règle de l'art. 32 al. 4 OLAA, selon laquelle il convient, pour fixer en pareil cas la limite de la surassurance, de prendre également en considération le revenu de l'activité indépendante, est conforme à la loi (consid. 3a et b). - Cette règle est applicable, par analogie, aux rentes complémentaires de survivants (consid. 3c et d). - Les rentes complémentaires ne remplacent les rentes complètes de survivants selon la LAA que lorsque celles-ci, ajoutées aux rentes de survivants de l'AVS, dépassent la limite de la surassurance (consid. 4).

Regesto (it):

Art. 20 cpv. 2 come pure 31 cpv. 1 e 4 LAINF, art. 32 cpv. 4 e 43 cpv. 2 OAINF: Rendite complementari per invalidi e superstiti. - È conforme alla legge la disposizione dell'art. 32 cpv. 4 OAINF secondo la quale in caso di rendita complementare d'invalidità se il beneficiario di una rendita esercitava oltre all'attività salariata anche un'attività indipendente prima dell'insorgenza dell'invalidità si prende in considerazione anche il reddito dell'attività indipendente nella determinazione della sovrassicurazione (consid. 3a e b). - La regola è applicabile per analogia alle rendite complementari per i superstiti (consid. 3c e d). - Le rendite complementari subentrano alle rendite intere di superstiti secondo la LAINF quando insieme con le rendite superstiti AVS superano i limiti di sovrassicurazione (consid. 4).

Erwägungen ab Seite 40

BGE 112 V 39 S. 40

Aus den Erwägungen:

2. a) Nach Art. 18 Abs. 1 UVG hat der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn er infolge des Unfalles invalid wird. Hat er auch Anspruch auf eine Rente der IV oder AHV, so wird ihm gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht "der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV", höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Nach Abs. 3 desselben Artikels erlässt der Bundesrat nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten "in Sonderfällen". Unter dem Randtitel "Höhe der Komplementärrenten in Sonderfällen" hat der Bundesrat in Ausführung von Art. 20 Abs. 3 UVG in Art. 32 UVV bestimmt:
BGE 112 V 39 S. 41

Abs. 4: "Hat der Rentenberechtigte vor Eintritt der Invalidität neben der unselbständigen noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, so wird für die Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes neben dem versicherten Verdienst auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt."
Abs. 5: "Teuerungszulagen werden bei der Bemessung der
Komplementärrenten nicht berücksichtigt."
b) Stirbt der Versicherte an den Folgen des Unfalls, so haben der überlebende Ehegatte und die Kinder Anspruch auf Hinterlassenenrenten (Art. 28 UVG). Diese betragen nach Art. 31 Abs. 1 UVG für Witwen 40% und für Halbwaisen 15% des versicherten Verdienstes. Stehen den Hinterlassenen auch Renten der AHV oder der IV zu, so wird ihnen gemeinsam eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht "der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und den Renten der AHV oder der IV", höchstens aber dem in Absatz 1 vorgesehenen Betrag (Art. 31 Abs. 4 UVG). Gemäss Absatz 5 desselben Artikels ist es Sache des Bundesrates, nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten, zu erlassen. Art. 43 UVV stellt eine Ausführungsvorschrift des Bundesrates zu Art. 31 Abs. 5 UVG dar und schreibt vor: "1 Bei der Berechnung der Komplementärrenten für Hinterlassene werden die AHV/IV-Renten, einschliesslich der Kinderrenten, voll berücksichtigt. Bei der Berechnung der Komplementärrenten an Vollwaisen wird die Summe der versicherten Verdienste beider Elternteile bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt.
2 Die Artikel 32 Absatz 5 und 33 gelten sinngemäss."

3. a) Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen ist für die Ermittlung der Komplementärrenten sowohl für Invalide als auch für Hinterlassene der Grenzwert von 90 Prozent aufgrund des "versicherten Verdienstes" zu berechnen. Darunter ist der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 15 UVG zu verstehen. Dessen Absatz 2 umschreibt den für die Rentenbemessung massgebenden versicherten Verdienst als jenen Lohn, der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogen wurde. Während aber nach dem Wortlaut von Art. 32 Abs. 4 UVV bei der Bestimmung der Komplementärrente für Invalide zur Ermittlung des Grenzbetrages von 90 Prozent ausser dem "versicherten Verdienst" auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden muss, sieht Art. 43 UVV eine Anrechnung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei der Bestimmung der Komplementärrente
BGE 112 V 39 S. 42

für Hinterlassene nicht vor. Es fragt sich, welche faktische und rechtliche Tragweite diesem Unterschied bei der Berechnung der Komplementärrente eines Invaliden bzw. der Hinterlassenen zukommt. b) Das Institut der Komplementärrenten bezweckt, Überentschädigungen zu vermeiden, die dadurch entstehen können, dass dem Rentenbezüger gleichzeitig ein Anspruch auf eine Rente der AHV oder IV und der Unfallversicherung zusteht (vgl. BBl 1976 III 171). In den Art. 20 Abs. 2 UVG und 32 Abs. 4 UVV werden die Grenzen festgelegt, welche die UV-Rente zusammen mit der AHV- bzw. IV-Rente höchstens erreichen darf, ohne dass von einer Überentschädigung gesprochen werden kann. Dazu bemerkt das Bundesamt für Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Recht, dass bei Arbeitnehmern die Grenze von "90 Prozent des versicherten Verdienstes" in der Regel eine vernünftige Limite bilde. In diesem Sinne ist der in Art. 20 Abs. 2 UVG verankerte Grundsatz zu verstehen. Das Bundesamt weist aber auch darauf hin, dass dieser Grundsatz bei Arbeitnehmern, die neben ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit noch einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgingen, bei Invalidität einkommensmässig unter Umständen zu einer beträchtlichen Schlechterstellung führen könne. Weil der Gesetzgeber den Familien jene Einkünfte, die ihr vor dem Unfall zur Verfügung standen, habe erhalten wollen, habe der Bundesrat die Regel des Art. 20 Abs. 2 UVG für die Kategorie der gleichzeitig Unselbständig- und Selbständigerwerbenden durch Art. 32 Abs. 4 UVV gemildert und vorgeschrieben, dass bei der Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nicht nur der versicherte Verdienst, sondern - bis zum Höchstbetrag des Art. 22 Abs. 1 UVV - auch das Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit angerechnet werden muss. Diese Verordnungsbestimmung ist gesetzmässig, hält sie sich doch - was mit Recht von keiner Seite bestritten wird - im Rahmen der Delegationsnorm von Art. 20 Abs. 3 UVG, welche dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum des Ermessens für die Aufstellung von Regeln für die Berechnung von Komplementärrenten in Sonderfällen einräumt (vgl. BGE 109 V 141 und 219, 108 V 116, BGE 107 IV 201, BGE 104 Ib 209). c) Ist Art. 32 Abs. 4 UVV aber gesetzeskonform, so fragt es sich, ob dies auch für Art. 43 Abs. 2 UVV gilt, welcher für die Bemessung der Komplementärrenten für Hinterlassene die sinngemässe Anwendung lediglich des Absatzes 5 von Art. 32 UVV und
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nicht auch des Absatzes 4 dieses Artikels vorschreibt. In der bundesamtlichen Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird mit Recht die Meinung vertreten, dass vor allem in Erwerbszweigen, in denen selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeit nebeneinander ausgeübt wird, häufig Situationen entstehen, wo die unterschiedliche Berechnung der Komplementärrente im Invaliditätsfall einerseits und im Todesfall anderseits zu äusserst stossenden Ergebnissen führen könne. Das Bundesamt erwähnt beispielsweise den Fall eines invaliden Rentenbezügers, der später an den Unfallfolgen stirbt. Da bei der Berechnung der Komplementärrente für den vor Eintritt der Invalidität gleichzeitig selbständig- und unselbständigerwerbend gewesenen Invaliden die Komplementärrente u.a. nach Massgabe auch des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit berechnet wurde, dieses Einkommen aber später bei der Ermittlung der Komplementärrenten für die Hinterlassenen nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 2 UVV nicht berücksichtigt werden könnte, würden die Hinterlassenen unter Umständen ein erheblich geringeres Einkommen erzielen, als der Versicherte vor seinem Tod erreicht hat. Für diese unterschiedliche verordnungsmässige Regelung der Berechnung der Komplementärrenten für Invalide einerseits und für Hinterlassene anderseits lässt sich kein vernünftiger Grund finden. Sie verstösst gegen Art. 4 BV und bedarf deshalb der Korrektur durch den Richter (vgl. dazu die oben zitierte Judikatur) im folgenden Sinne: Bei der Berechnung der Komplementärrente für Hinterlassene muss in jenem Sonderfall, da der verstorbene Versicherte vor Eintritt des Versicherungsfalles neben der unselbständigen noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die Grenze von 90 Prozent in analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 4 UVV in der Weise bestimmt werden, dass zum versicherten Verdienst das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit hinzuzuzählen ist. Vom daraus resultierenden Gesamteinkommen sind 90 Prozent anrechenbar, höchstens jedoch der Maximalbetrag des versicherten Verdienstes gemäss Art. 22 Abs. 1 UVV.
d) Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass zur Bestimmung der Grenze von 90 Prozent neben dem Lohn von Fr. 43'666.--, den der Versicherte vor seinem Ableben als Arbeitnehmer bezogen hatte, auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das laut Bescheinigung vom 11. September 1984 Fr. 11'000.-- betrug, berücksichtigt werden muss. Das gesamte massgebende
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Erwerbseinkommen beläuft sich somit auf Fr. 54'666.--. Hiervon sind 90 Prozent oder Fr. 49'199.-- anrechenbar.
4. Nun ist zu beachten, dass die Komplementärrente für Hinterlassene nur dann an die Stelle der nach Art. 31 Abs. 1 UVG berechneten vollen Hinterlassenenrenten tritt, wenn diese zusammen mit den AHV-Hinterlassenenrenten die Grenze von 90 Prozent übersteigen. Im vorliegenden Fall beläuft sich der für die Berechnung der vollen UV-Hinterlassenenrenten massgebende versicherte Verdienst im Sinne von Art. 15 UVG - wie gesagt - auf Fr. 43'666.--. Die Witwenrente beträgt hiervon 40% oder Fr. 17'466.40, die Waisenrente 15% vom versicherten Verdienst oder Fr. 6'549.90. Die den Beschwerdeführern zustehenden AHV-Hinterlassenenrenten betragen insgesamt Fr. 19'872.--. Sämtliche Hinterlassenenrenten gemäss AHVG und UVG ergeben den Betrag von Fr. 43'888.30. Sie erreichen also die Grenze von 90 Prozent des nach Art. 32 Abs. 4 UVV massgebenden Erwerbseinkommens nicht. Demzufolge haben die Beschwerdeführer Anspruch auf die vollen UV-Hinterlassenenrenten und nicht bloss auf eine Komplementärrente.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 112 V 39
Datum : 14. Februar 1986
Publiziert : 31. Dezember 1986
Gericht : Bundesgericht
Status : 112 V 39
Sachgebiet : BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG)
Regeste : Art. 20 Abs. 2 sowie 31 Abs. 1 und 4 UVG, Art. 32 Abs. 4 und 43 Abs. 2 UVV: Komplementärrenten für...


Gesetzesregister
BV: 4
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
UVG: 4 
UVG Art. 4 Versicherungsfähige SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
1    In der Schweiz wohnhafte Selbständigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienglieder können sich freiwillig versichern.
2    Ausgeschlossen von dieser freiwilligen Versicherung sind nichterwerbstätige Arbeitgeber, die lediglich Hausbedienstete beschäftigen.
15 
UVG Art. 15 SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
1    Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
2    Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
3    Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG 1 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte. 2 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
a  langdauernder Taggeldberechtigung;
b  Berufskrankheiten;
c  Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
d  Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.
18 
UVG Art. 18 Invalidität SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
1    Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG 2 ), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat. 3
2    Der Bundesrat regelt die Bemessung des Invaliditätsgrades in Sonderfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.
20 
UVG Art. 20 Höhe SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
1    Die Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 80 Prozent des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt.
2    Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der IV oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Artikel 69 ATSG 1 der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. 2 Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst.
2bis    Absatz 2 ist auch anwendbar, wenn der Versicherte Anspruch auf eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung hat. 3
2ter    Die Invalidenrente nach Absatz 1 und die Komplementärrente nach Absatz 2 einschliesslich der Teuerungszulagen werden in Abweichung von Artikel 69 ATSG beim Erreichen des ordentlichen Rentenalters für jedes volle Jahr, das der Versicherte zum Unfallzeitpunkt älter als 45 Jahre war, wie folgt gekürzt:
a  bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent: um 2 Prozentpunkte, höchstens aber um 40 Prozent;
b  bei einem Invaliditätsgrad unter 40 Prozent: um 1 Prozentpunkt, höchstens aber um 20 Prozent. 4
2quater    Für die Folgen von Rückfällen und Spätfolgen gelten die Kürzungsregelungen nach Absatz 2 terauch dann, wenn sich der Unfall vor Vollendung des 45. Altersjahres ereignet hat, sofern die durch den Rückfall oder die Spätfolgen bewirkte Arbeitsunfähigkeit nach Vollendung des 60. Altersjahres eingetreten ist. 5
3    Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten in Sonderfällen.
28 
UVG Art. 28 Allgemeines - Stirbt der Versicherte an den Folgen des Unfalles, so haben der überlebende Ehegatte und die Kinder Anspruch auf Hinterlassenenrenten. SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
31
UVG Art. 31 Höhe der Renten SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
1    Die Hinterlassenenrenten betragen vom versicherten Verdienst
2    Die Hinterlassenenrente für den geschiedenen Ehegatten entspricht 20 Prozent des versicherten Verdienstes, höchstens aber dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag.
3    Die Renten werden gleichmässig herabgesetzt, wenn sie für den überlebenden Ehegatten und die Kinder mehr als 70 Prozent oder zusammen mit der Rente für den geschiedenen Ehegatten mehr als 90 Prozent ausmachen. Fällt später die Rente eines dieser Hinterlassenen dahin, so erhöhen sich die Renten der übrigen gleichmässig bis zum Höchstbetrag ihrer Ansprüche.
4    Haben die Hinterlassenen Anspruch auf Renten der AHV oder der IV, so wird ihnen gemeinsam eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Artikel 69 ATSG 1 der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und den Renten der AHV oder der IV, höchstens aber dem in Absatz 1 vorgesehenen Betrag. 2 Die Komplementärrente des geschiedenen Ehegatten entspricht der Differenz zwischen dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag und der Rente der AHV, höchstens aber dem in Absatz 2 vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich den Änderungen im Bezügerkreis der AHV- oder der IV-Renten angepasst.
4bis    Absatz 4 ist auch anwendbar, wenn der Versicherte Anspruch auf eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung hat. 3
5    Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten sowie der Renten für Vollwaisen, wenn beide Elternteile versichert waren.
UVV: 22 
UVV Art. 22 Im Allgemeinen SR 832.202 Verordnung über die Unfallversicherung
1    Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag. 1
2    Als versicherter Verdienst gilt der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn mit den folgenden Abweichungen:
a  Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
b  Familienzulagen, die als Kinder--, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
c  für mitarbeitende Familienglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genossenschafter wird mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn berücksichtigt;
d  Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten werden nicht berücksichtigt.
3    Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. 3
3bis    Hatte eine versicherte Person bis zum Unfall Anspruch auf ein Taggeld nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 4 über die Invalidenversicherung (IVG), so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Gesamtbetrag des Taggeldes der IV, höchstens aber 80 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach Absatz 1. 5
4    Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt, ausser wenn sich nach der bisherigen oder beabsichtigten Ausgestaltung der Erwerbsarbeitsbiografie eine andere Normaldauer der Beschäftigung ergibt. Die Umrechnung ist auf die ausländerrechtlich zulässige Zeitspanne beschränkt. 6
32 
UVV Art. 32 Berechnung der Komplementärrenten in Sonderfällen SR 832.202 Verordnung über die Unfallversicherung
1    Entschädigt eine Rente der IV auch eine nicht nach UVG versicherte Invalidität, wird bei der Berechnung der Komplementärrente nur jener Teil der Rente der IV berücksichtigt, welcher die obligatorisch versicherte Tätigkeit abgilt.
2    Wird infolge eines Unfalls eine Rente der IV erhöht oder eine Hinterlassenenrente der AHV durch eine Rente der IV abgelöst, so wird nur die Differenz zwischen der vor dem Unfall gewährten Rente und der neuen Leistung in die Berechnung der Komplementärrente einbezogen. In den Fällen von Artikel 24 Absatz 4 wird die Rente der IV voll angerechnet.
3    Hat der Versicherte vor dem Unfall eine Altersrente der AHV bezogen, so wird für die Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes neben dem versicherten Verdienst auch die Altersrente bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt.
43
UVV Art. 43 Berechnung der Komplementärrenten SR 832.202 Verordnung über die Unfallversicherung
1    Bei der Berechnung der Komplementärrenten werden die Witwen-, Witwer- und Waisenrenten der AHV sowie gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen voll berücksichtigt. Für die Berechnung ist der Wechselkurs im Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens der ausländischen und der inländischen Leistungen massgebend. 2
2    Wird infolge eines Unfalls eine zusätzliche Waisenrente der AHV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung ausgerichtet, so wird nur die Differenz zwischen der vor dem Unfall gewährten Rente und der neuen Leistung in die Komplementärrentenberechnung einbezogen. 3
3    Bei der Berechnung der Komplementärrenten an Vollwaisen wird die Summe der versicherten Verdienste beider Elternteile bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt.
4    Wird infolge eines Unfalls eine Hinterlassenenrente der AHV, eine Rente der IV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung erhöht oder wird eine Rente der IV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung durch eine Hinterlassenenrente der AHV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung abgelöst, so wird bei der Berechnung der Komplementärrente nur die Differenz zur früheren Rente berücksichtigt. 4
5    Hat der Versicherte vor seinem Tod neben der unselbständigen noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, so wird für die Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes neben dem versicherten Verdienst
6    Die Artikel 31 Absätze 3 und 4 sowie 33 Absatz 2 sind anwendbar.
BGE Register
104-IB-205 • 107-IV-200 • 108-V-113 • 109-V-139 • 112-V-39
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
versicherter verdienst • hinterlassener • hinterlassenenrente • einkommen aus selbständiger erwerbstätigkeit • bundesrat • selbständige erwerbstätigkeit • uv • arbeitnehmer • unselbständige erwerbstätigkeit • berechnung • eintritt des versicherungsfalls • stelle • lohn • bezogener • erwerbseinkommen • invalidenrente • autonomie • entscheid • witwenrente • bescheinigung
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BBl
1976/III/171