Urteilskopf

112 II 145

26. Arrêt de la Ire Cour civile du 25 juin 1986 dans la cause P.V. Papeterie de Versoix S.A. contre Callahan N.V. et Procureur général du canton de Genève (recours en réforme)
Regeste (de):

Art. 697 und 699 Abs. 3 OR; Art. 44-46 OG. 1. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (E. 1). 2. Der Streit über die richterliche Einberufung einer Generalversammlung ist keine Zivilrechtsstreitigkeit (Bestätigung der Rechtsprechung) (E. 2a). 3. Der Entscheid über ein im Verhältnis zum Begehren um Einberufung der Generalversammlung bloss akzessorisches Begehren eines Aktionärs um Auskunftserteilung ist kein berufungsfähiger Endentscheid (E. 2b). 4. Fehlen der Voraussetzungen, die es erlauben, eine unzulässige Berufung als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln (E. 2c).

Regeste (fr):

Art. 697
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
et 699 al. 3
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
CO; art. 44
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
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SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
OJ. 1. Rappel de la notion de contestation civile (consid. 1). 2. Le différend relatif à l'ordre judiciaire de convoquer une assemblée générale n'est pas une contestation civile (confirmation de jurisprudence) (consid. 2a). 3. Lorsqu'elle n'a qu'un caractère accessoire par rapport à la demande de convocation de l'assemblée générale, la requête d'un actionnaire tendant à l'obtention de renseignements ne donne pas lieu à une décision finale pouvant faire l'objet d'un recours en réforme (consid. 2b). 4. Défaut de réalisation des conditions permettant de traiter le recours en réforme irrecevable comme un recours de droit public (consid. 2c).

Regesto (it):

Art. 697 e
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697e
1    Der Sonderprüfer berichtet einlässlich über das Ergebnis seiner Prü­fung, wahrt aber das Geschäftsgeheimnis. Er legt seinen Bericht dem Gericht vor.
2    Das Gericht stellt den Bericht der Gesellschaft zu und entscheidet auf ihr Begehren, ob Stellen des Berichtes das Geschäftsgeheimnis oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft verletzen und des­halb den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden sollen.
3    Er gibt der Gesellschaft und den Gesuchstellern Gelegenheit, zum be­reinigten Bericht Stellung zu nehmen und Ergänzungsfragen zu stel­len.
699 cpv. 3 CO; art. 44-46 OG. 1. Nozione di causa civile (consid. 1). 2. La lite relativa all'ordine del giudice di convocare un'assemblea generale non costituisce una causa civile (conferma della giurisprudenza) (consid. 2a). 3. Ove abbia soltanto carattere accessorio rispetto alla domanda di convocazione dell'assemblea generale, la richiesta di un azionista tendente ad ottenere informazioni non dà luogo ad una decisione finale impugnabile con ricorso per riforma (consid. 2b). 4. Nella fattispecie non sono adempiute le condizioni necessarie per evadere il ricorso per riforma inammissibile come ricorso di diritto pubblico (consid. 2c).

Sachverhalt ab Seite 146

BGE 112 II 145 S. 146

A.- Le 18 octobre 1984, Callahan N.V., société de droit néerlandais enregistrée à Curaçao, se fondant sur l'art. 699 al. 3
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
et 4
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
CO, a requis le Tribunal de première instance du canton de Genève d'ordonner la convocation d'une assemblée générale de la société anonyme "P.V. Papeterie de Versoix S.A.", dont elle déclarait détenir 3200 des 4000 actions au porteur de 1'000 francs chacune; invoquant l'art. 697 al. 3
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
CO, elle a également conclu à ce que le conseil d'administration soit invité à mettre à sa disposition, dix jours avant l'assemblée, les comptes et rapports y relatifs. Le 31 mai 1985, le tribunal a fait droit à la requête.
La société a appelé de cette décision. Le Procureur général a déclaré intervenir dans le procès. Par arrêt du 20 décembre 1985, la Cour de justice du canton de Genève a annulé le jugement attaqué. Statuant à nouveau, elle a sommé le conseil d'administration de convoquer une assemblée générale avant le 3 mars 1986, en a fixé l'ordre du jour, et a ordonné la production préalable de divers documents qui devaient être soumis pour discussion à ladite assemblée.
B.- Parallèlement à un recours de droit public, P.V. Papeterie de Versoix S.A. interjette un recours en réforme contre cet arrêt en concluant à ce qu'il soit dit que Callahan N.V. n'a pas qualité pour requérir la convocation de l'assemblée générale. L'intimée conclut à l'irrecevabilité du recours.
Le Procureur général n'a pas présenté de réponse.
Le Tribunal fédéral déclare le recours irrecevable.

BGE 112 II 145 S. 147

Erwägungen

Considérant en droit:

1. Les art. 43 ss
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
OJ ne prévoient pas expressément de recours contre les décisions rendues en application des art. 697
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
et 699 al. 3
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
CO. Le recours en réforme ne serait dès lors recevable à l'égard de ces décisions que si elles revêtaient le caractère de contestations civiles au sens des art. 44
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
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SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
OJ. Par contestation civile, il faut entendre une procédure contradictoire visant à provoquer une décision définitive sur des rapports de droit civil, et cela quelle qu'ait été la procédure, contentieuse ou gracieuse, suivie par l'autorité cantonale, pourvu que les parties au litige se prétendent titulaires de droits privés (ATF 110 II 12 consid. 1b et les arrêts cités).
2. a) Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, qu'il n'y a pas de raisons de remettre en cause, le différend relatif à l'ordre judiciaire de convoquer une assemblée générale (art. 699 al. 4
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
CO) n'est pas une contestation civile (ATF 102 Ia 210, TF in SJ 1929 p. 424 s., arrêt non publié du 23 août 1984 en la cause S. A.G. c. G. et consorts). En effet, dans une telle procédure, le juge n'examine qu'à titre préjudiciel et provisoirement la qualité d'actionnaire du requérant pour savoir si celui-ci peut exiger la convocation de l'assemblée générale de la société anonyme, conformément à l'art. 699 al. 3
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 699
1    Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die Revisionsstelle453 einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi­ger zu.
2    Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Ver­sammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
3    Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandie­rung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungs­gegenstandes und der Anträge anbegehrt.454
4    Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange­messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
CO. Partant, son prononcé constitue une mesure provisionnelle qui ne lie ni l'assemblée générale ni le juge statuant sur une demande en annulation d'une décision de ladite assemblée. b) Revenant sur sa jurisprudence antérieure (ATF 77 II 282 en haut, ATF 53 II 75 /76), le Tribunal fédéral a en revanche reconnu implicitement, dans l'arrêt ATF 82 II 216 s., le caractère autonome du droit de l'actionnaire à l'obtention de renseignements (art. 697
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
CO). Il l'a fait expressément depuis lors (ATF 109 II 48 consid. 2, ATF 95 II 161 /162 consid. 4). Ainsi, lorsqu'il se prononce sur l'existence et l'étendue de ce droit, le juge rend une décision définitive dans une contestation civile. Cette décision peut dès lors faire l'objet d'un recours en réforme pour autant que les autres conditions auxquelles est subordonnée l'ouverture de cette voie de droit soient réalisées (cf. ATF 109 II 48 consid. 2 précité; dans ce cas, le recours en réforme n'était pas recevable, car la décision avait été prise par une autorité inférieure statuant comme juridiction cantonale unique - art. 48 al. 1
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
lettre a OJ).
BGE 112 II 145 S. 148

Toutefois, dans le cas particulier, la requête visant à la production de pièces comptables, telle qu'elle a été présentée par son auteur et traitée par la Cour de justice, n'avait qu'un caractère accessoire par rapport à la demande de convocation de l'assemblée générale. Elle n'était qu'une mesure préparatoire et n'avait pas pour but l'obtention de renseignements autres que ceux que la société entendait communiquer aux actionnaires, puisqu'elle n'avait trait qu'aux documents qui devaient être soumis pour discussion à l'assemblée générale. Sur le point où il y avait contestation, soit la détermination de la qualité d'actionnaire, la cour cantonale ne s'est pas prononcée. On peut donc se demander si, du point de vue matériel, la décision attaquée ne relève pas de l'art. 696
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 696
1    Spätestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht den Aktionären am Gesellschaftssitz zur Einsicht aufzulegen. Jeder Aktionär kann verlan­gen, dass ihm unverzüglich eine Ausfertigung dieser Unterlagen zugestellt wird.
2    Namenaktionäre sind hierüber durch schriftliche Mitteilung zu un­ter­richten, Inhaberaktionäre durch Bekanntgabe im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie in der von den Statuten vorgeschriebenen Form.
3    Jeder Aktionär kann noch während eines Jahres nach der General­ver­sammlung von der Gesellschaft den Geschäftsbericht in der von der Generalversammlung genehmigten Form sowie den Revisionsbe­richt verlangen.
CO plutôt que de l'art. 697
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
CO. En tout état de cause, cette décision n'avait pas de caractère propre et ne constituait qu'une mesure préparatoire en vue de la convocation de l'assemblée générale qui formait, elle, le véritable objet de la requête de la demanderesse et, conséquemment, de l'arrêt cantonal. Il ne s'agissait donc pas en l'occurrence d'une décision finale touchant l'existence et l'étendue du droit aux renseignements. c) Le recours en réforme se révèle donc irrecevable. Il ne peut pas non plus être traité comme un recours de droit public (cf. ATF 95 II 378 consid. 3, 93 I 167 consid. 2), plus précisément comme un complément au recours de droit public formé par acte séparé, car il n'a pas été transmis au Tribunal fédéral, conformément à l'art. 32 al. 3
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
OJ, avant l'expiration du délai de recours (art. 89 al. 1
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
OJ; cf. ATF 103 Ia 53) et ne satisfait du reste pas aux exigences de motivation propres à cette voie de droit (art. 90 al. 1
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 697
1    Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prü­fung zu verlangen.
2    Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3    Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit aus­drücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäfts­geheimnisse eingesehen werden.
4    Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verwei­gert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.435
lettre b OJ; cf. ATF ATF 110 Ia 3 /4 consid. 2a).
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : 112 II 145
Date : 25. Juli 1986
Publié : 31. Dezember 1986
Tribunal : Bundesgericht
Statut : 112 II 145
Domaine : BGE - Zivilrecht
Regeste : Art. 697 und 699 Abs. 3 OR; Art. 44-46 OG. 1. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (E. 1). 2. Der Streit über die richterliche


Répertoire des lois
CO: 696 
SR 220 Loi fédérale complétant le Code civil suisse
CO Art. 696
1    Le rapport de gestion et le rapport de révision sont mis à la disposi­tion des action­naires au siège de la société, au plus tard 20 jours avant l'assemblée générale ordi­naire. Chaque actionnaire peut exiger qu'un exemplaire de ces documents lui soit délivré dans les meilleurs délais.
2    Les titulaires d'actions nominatives en sont informés par une com­munication écrite, les titulaires d'actions au porteur par une publica­tion dans la Feuille officielle suisse du commerce et, au surplus, en la forme prévue par les statuts.
3    Tout actionnaire peut encore, dans l'année qui suit l'assemblée géné­rale, se faire délivrer par la société le rapport de gestion dans la forme approuvée par l'assemblée générale ainsi que le rapport de révision.
697 
SR 220 Loi fédérale complétant le Code civil suisse
CO Art. 697
1    Lors de l'assemblée générale, tout actionnaire peut demander des renseignements au conseil d'administration sur les affaires de la société et à l'organe de révision sur l'exécution et le résultat de sa vérifi­cation.
2    Les renseignements doivent être fournis dans la mesure où ils sont nécessaires à l'exercice des droits de l'actionnaire. Ils peuvent être refusés lorsqu'ils compromet­traient le secret des affaires ou d'autres inté­rêts sociaux dignes de protection.
3    Les livres et la correspondance ne peuvent être consultés qu'en vertu d'une autori­sation expresse de l'assemblée générale ou d'une décision du conseil d'administra­tion et pour autant que le secret des affaires soit sauvegardé.
4    Si les renseignements ou la consultation ont été refusés, le tribunal statue sur requête.438
697e 
SR 220 Loi fédérale complétant le Code civil suisse
CO Art. 697e
1    Le contrôleur spécial rend compte du résultat de son contrôle de manière détaillée, tout en sauvegardant le secret des affaires. Il pré­sente son rapport au tribunal.
2    Le tribunal transmet le rapport à la société qui, le cas échéant, lui indi­que les passages du rapport qui portent atteinte au secret des affaires ou à d'autres intérêts sociaux di­gnes de protection; il décide si ces pas­sages doivent de ce fait être soustraits à la consultation des requé­rants.
3    Il donne l'occasion à la société et aux requérants de prendre position sur le rapport épuré et de poser des questions supplémentaires.
699
SR 220 Loi fédérale complétant le Code civil suisse
CO Art. 699
1    L'assemblée générale est convoquée par le conseil d'administration et, au besoin, par les réviseurs457. Les liquidateurs et les représentants des obligataires ont également le droit de la convoquer.
2    L'assemblée générale ordinaire a lieu chaque année dans les six mois qui suivent la clôture de l'exercice; des assemblées générales extraor­dinaires sont convoquées aussi souvent qu'il est nécessaire.
3    Un ou plusieurs actionnaires représentant ensemble 10 % au moins du capi­tal-actions peuvent aussi requérir la convocation de l'as­semblée générale. Des ac­tionnaires qui représentent des actions totali­sant une valeur nominale de 1 million de francs peuvent requérir l'ins­cription d'un objet à l'ordre du jour. La convocation et l'inscription d'un objet à l'ordre du jour doivent être requises par écrit en indiquant les objets de discussion et les propositions. 458
4    Si le conseil d'administration ne donne pas suite à cette requête dans un délai con­venable, la convocation est ordonnée par le tribunal, à la demande des requérants.
OJ: 32  43  44  46  48  89  90
Répertoire ATF
102-IA-209 • 103-IA-53 • 109-II-47 • 110-IA-1 • 110-II-9 • 112-II-145 • 53-II-74 • 77-II-279 • 82-II-216 • 93-I-164 • 95-II-157 • 95-II-374
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
assemblée générale • contestation civile • tribunal fédéral • recours de droit public • société anonyme • conseil d'administration • vue • mesure préparatoire • décision finale • voie de droit • décision • première instance • ordre du jour • rapport de droit • fin • moyen de droit cantonal • tribunal • condition • titre • procédure contentieuse
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SJ
1929 S.424