BGE-111-V-387 - 1985-12-03 - ATF - Droit des assurances sociales (jusqu'en 2006: TFA) - Art. 31, 42 et 102 al. 1 LACI, art. 103 let. a OJ. En tant qu'ayant droit, le travailleur est atteint dans ses intérêts dignes

Urteilskopf

111 V 387

68. Urteil vom 3. Dezember 1985 i.S. Elmer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung
Regeste (de):

Art. 31 , 42 und 102 Abs. 1 AVIG, Art. 103 lit. a OG. Der Arbeitnehmer ist als Anspruchsberechtigter von einer Verfügung über Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen und daher beschwerdelegitimiert.

Art. 2 Abs. 2 lit. c und d, 31 Abs. 1 lit. a AVIG. Arbeitnehmer im AHV-Alter haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

Regeste (fr):

Art. 31, 42 et 102 al. 1 LACI, art. 103 let. a OJ. En tant qu'ayant droit, le travailleur est atteint dans ses intérêts dignes de protection par une décision relative à l'indemnité en cas d'intempéries ou de réduction de l'horaire de travail, de sorte qu'il a qualité pour interjeter recours.

Art. 2 al. 2 let. c et d, 31 al. 1 let. a LACI. Les travailleurs qui ont atteint l'âge donnant droit à une rente de vieillesse ne peuvent prétendre l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail.

Regesto (it):

Art. 31, 42 e 102 cpv. 1 LADI, art. 103 lett. a OG. Quale avente diritto il lavoratore è toccato in interessi degni di protezione da una decisione concernente indennità per lavoro ridotto o per intemperie e quindi legittimato a ricorrere.

Art. 2 cpv. 2 lett. c e d, 31 cpv. 1 lett. a LADI. I lavoratori che hanno raggiunto l'età che dà diritto a rendita di vecchiaia non possono pretendere indennità per lavoro ridotto.

Sachverhalt ab Seite 387

BGE 111 V 387 S. 387

A.- Mit Verfügung vom 21. März 1985 verweigerte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau der Firma S. AG Kurzarbeitsentschädigungen ab 1. Mai 1984 für den am 5. März 1919 geborenen Kurt Elmer. Zur Begründung führte sie an, dieser sei seit dem Erreichen des AHV-Rentenalters nicht mehr beitragspflichtig gewesen.
B.- Hiegegen erhob Kurt Elmer Beschwerde mit dem Begehren, es seien der Firma S. AG für die Zeit ab 1. Mai 1984 Kurzarbeitsentschädigungen für seine Person auszurichten. Mit Entscheid vom 4. Juni 1985 erkannte die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, dass Kurt Elmer zur Beschwerde legitimiert sei, wies jedoch das Leistungsbegehren ab.
BGE 111 V 387 S. 388

C.- Kurt Elmer lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Arbeitslosenkasse habe die Kurzarbeitsentschädigung für seine Ausfallstunden ab Mai 1984 auszurichten. Die Arbeitslosenkasse und das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Arbeitslosenkasse bestreitet die Legitimation des Beschwerdeführers zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der Begründung, er habe an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung kein schutzwürdiges Interesse. Der Arbeitgeber sei aufgrund der heutigen Regelung der Kurzarbeitsentschädigung verpflichtet, diese dem Arbeitnehmer am ordentlichen Zahlungstermin auszurichten. Ob der Arbeitgeber diese Leistungen von der Arbeitslosenkasse rückvergütet erhalte, spiele für den Arbeitnehmer grundsätzlich keine Rolle.
Im Folgenden ist daher zunächst die Legitimation des Beschwerdeführers als Eintretensvoraussetzung zu prüfen (BGE 110 Ib 109 Erw. 1b in fine, BGE 110 V 129 Erw. 2 mit Hinweisen). b) Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht berechtigt, "wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat". Materiell gleich lautet Art. 102 Abs. 1 AVIG, dem jedoch neben Art. 103 lit. a OG keine selbständige Bedeutung zukommt (BGE 111 V 153 Erw. 2a in fine). Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde (BGE 110 V 150 Erw. 2c mit Hinweis). Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin
BGE 111 V 387 S. 389

wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 110 Ib 100 Erw. 1a in fine mit Hinweisen). c) Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG haben die Arbeitnehmer - unter bestimmten Voraussetzungen - Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Dies wird in Art. 38 Abs. 1 AVIG bekräftigt, wonach der Arbeitgeber "den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer" bei der Arbeitslosenkasse geltend zu machen hat. Dem entspricht die in Art. 37 lit. a AVIG getroffene Regelung, nach der der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kurzarbeitsentschädigung vorzuschiessen und den Arbeitnehmern am ordentlichen Zahltagstermin auszurichten. Analog ist die Regelung bei der Schlechtwetterentschädigung (vgl. Art. 42 Abs. 1 , 46 und 47 Abs. 1 AVIG). Nach dieser gesetzlichen Ausgestaltung steht der Entschädigungsanspruch dem Arbeitnehmer zu. Eine Verfügung, die einen solchen Anspruch ganz oder teilweise verweigert, greift in die schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers ein, weshalb dieser im Sinne von Art. 103 lit. a OG und Art. 102 Abs. 1 AVIG zur Beschwerde legitimiert ist. Dem steht nicht entgegen, dass auch ein Arbeitgeber unter der Herrschaft des AVIG im Zusammenhang mit der Kurzarbeits- bzw. Schlechtwetterentschädigung beschwerdelegitimiert ist. Auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2. a) Nach Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG setzt der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung die Beitragspflicht des Arbeitgebers für die Arbeitslosenversicherung voraus (Art. 2 Abs. 1 lit. b AVIG). Von der Beitragspflicht ist der Arbeitgeber insbesondere für Lohnzahlungen ausgenommen, die er an Arbeitnehmer im AHV-Alter ausrichtet (Art. 2 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit lit. c AVIG). Diese sind vom Ende des Monats an, in dem sie das für den Anspruch auf eine einfache Altersrente nach der AHV-Gesetzgebung massgebende Altersjahr zurückgelegt haben, für die Arbeitslosenversicherung nicht mehr beitragspflichtig (Art. 2 Abs. 2 lit. c AVIG) und damit auch nicht mehr der Arbeitslosenversicherung unterstellt. Folgerichtig bestimmt Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG, dass ein Arbeitnehmer nur bis zum Erreichen des Rentenalters der AHV Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Dass eine solche leistungsausschliessende Bestimmung im dritten Kapitel des AVIG über die Kurzarbeitsentschädigung fehlt, führt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zur Anspruchsberechtigung
BGE 111 V 387 S. 390

von Arbeitnehmern im AHV-Alter. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber für solche Arbeitnehmer nicht beitragspflichtig ist. Unzutreffend ist aus diesem Grunde die Auffassung von Stauffer (Die Arbeitslosenversicherung, Zürich 1984, S. 144 f.) - auf die sich der Beschwerdeführer ausdrücklich beruft -, wonach bei der Kurzarbeitsentschädigung im Unterschied zur Arbeitslosenentschädigung ein Anspruch ohne Ansehen des Alters bestehe. b) Der Beschwerdeführer hat am 5. März 1984 das 65. Altersjahr vollendet und ist somit ab 1. April 1984 von der Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung ausgenommen. Seither ist seine Arbeitgeberin für die an ihn ausgerichteten Lohnzahlungen nicht mehr beitragspflichtig. Damit fehlt es an der Voraussetzung des Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG, weshalb ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den ab 1. Mai 1984 geltend gemachten Arbeitsausfall entfällt. Die Kassenverfügung vom 21. März 1985 erfolgte daher zu Recht.
Dispositiv

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 42 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs qui exercent leur activité dans des branches où les interruptions de travail sont fréquentes en raison des conditions météorologiques ont droit à l'indemnité en cas d'intempéries (ci-après l'indemnité) lorsque:171
¹	Les travailleurs qui exercent leur activité dans des branches où les interruptions de travail sont fréquentes en raison des conditions météorologiques ont droit à l'indemnité en cas d'intempéries (ci-après l'indemnité) lorsque:171
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS, et que
^b	ils subissent une perte de travail à prendre en considération (art. 43).
²	Le Conseil fédéral détermine les branches, dans lesquelles l'indemnité peut être versée.
³	N'ont pas droit à l'indemnité, les personnes énumérées à l'art. 31, al. 3.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 102 Qualité pour recourir - 1 Le SECO a également qualité pour recourir devant les tribunaux cantonaux des assurances contre les décisions des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des caisses.
¹	Le SECO a également qualité pour recourir devant les tribunaux cantonaux des assurances contre les décisions des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des caisses.
²	Le SECO, les autorités cantonales et les caisses ont en outre qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral des assurances contre les décisions des tribunaux cantonaux des assurances.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 102 Qualité pour recourir - 1 Le SECO a également qualité pour recourir devant les tribunaux cantonaux des assurances contre les décisions des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des caisses.
¹	Le SECO a également qualité pour recourir devant les tribunaux cantonaux des assurances contre les décisions des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des caisses.
²	Le SECO, les autorités cantonales et les caisses ont en outre qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral des assurances contre les décisions des tribunaux cantonaux des assurances.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 2 Obligation de payer des cotisations - 1 Est tenu de payer des cotisations de l'assurance-chômage (assurance):
¹	Est tenu de payer des cotisations de l'assurance-chômage (assurance):
^a	le travailleur (art. 10 LPGA12) qui est assuré en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)13 et qui doit payer des cotisations sur le revenu d'une activité salariée en vertu de cette loi;
^b	l'employeur (art. 11 LPGA) qui doit payer des cotisations en vertu de l'art. 12 LAVS.14
²	Sont dispensés de payer des cotisations:
^a	...
^b	les membres de la famille de l'exploitant qui travaillent dans l'exploitation agricole, au sens de l'art. 1a, al. 2, let. a et b, de la loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture17 et qui sont assimilés à des agriculteurs indépendants.
^c	les travailleurs, à partir de la fin du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
^d	les employeurs, pour les salaires versés aux personnes mentionnées aux let. b et c;
^e	les chômeurs pour les indemnités selon l'art. 22a, al. 1, ainsi que les caisses de chômage pour la part de l'employeur correspondante21;
^f	les personnes assurées en vertu de l'art. 2 LAVS.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 38 Exercice du droit à l'indemnité - 1 Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise.
¹	Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise.
²	Dans la période de deux ans prévue à l'art. 35, al. 1, le droit à l'indemnité concernant une entreprise sera exercé auprès de la même caisse. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.
³	L'employeur remet à la caisse:
^a	les documents nécessaires à la poursuite de l'examen du droit à l'indemnité et au calcul de celle-ci;
^b	un décompte des indemnités versées à ses travailleurs;
^c	une attestation certifiant qu'il continue à payer les cotisations des assurances sociales (art. 37, let. c).

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 37 Obligations de l'employeur - L'employeur est tenu:
^a	d'avancer l'indemnité et de la verser aux travailleurs le jour de paie habituel;
^b	de prendre l'indemnité à sa charge durant le délai d'attente (art. 32, al. 2);
^c	de continuer à payer intégralement les cotisations aux assurances sociales prévues par les dispositions légales et contractuelles comme si la durée de travail était normale; il est autorisé à déduire du salaire des travailleurs l'intégralité de la part des cotisations qui est à leur charge, sauf convention contraire;
^d	de verser aux formateurs visés à l'art. 32, al. 6, la différence entre l'indemnité et le salaire contractuel pour les heures qui comptent comme perte de travail à prendre en considération et qui sont consacrées à la formation des apprentis.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 47 Exercice du droit à l'indemnité - 1 Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise ou de son chantier.
¹	Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise ou de son chantier.
²	Lorsque la période de deux ans au sens de l'art. 35, al. 1, court pour l'entreprise, le droit à l'indemnité doit, en règle générale, être exercé auprès de la caisse qui a versé l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail. Le Conseil fédéral définit les exceptions.
³	L'employeur remet à la caisse:
^a	les documents nécessaires à l'examen du droit à l'indemnité et au calcul de celle-ci;
^b	un décompte des indemnités qu'il a versées à ses travailleurs.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.