BGE-109-IB-43 - 1983-03-22 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - LCS - Art. 22 segg. dell'ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV). L'art. 23 cpv. 1 lett. a

Urteilskopf

109 Ib 43

6. Urteil des Kassationshofes vom 22. März 1983 i.S. A. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):

SVG - Art. 22 ff . der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV).

Das berufsmässige Vermieten von Motorfahrzeugen fällt nicht unter Art. 23 Abs. 1 lit. a VVV, weshalb dafür keine Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern abgegeben werden können.

Regeste (fr):

LCR - Art. 22 ss de l'ordonnance du 20 novembre 1959 sur la responsabilité civile et l'assurance en matière de circulation routière (OAV).

La location professionnelle de véhicules à moteur ne tombe pas sous le coup de l'art. 23 al. 1 lettre a OAV; c'est pourquoi il n'est pas possible d'accorder dans ce cas un permis de circulation collectif et les plaques correspondantes.

Regesto (it):

LCS - Art. 22 segg. dell'ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV).

L'art. 23 cpv. 1 lett. a OAV non si riferisce alla locazione professionale di veicoli a motore, per cui non è possibile rilasciare a chi l'esercita una licenza di circolazione collettiva e le targhe professionali corrispondenti.

Sachverhalt ab Seite 44

BGE 109 Ib 43 S. 44

A. ist Inhaberin der Einzelfirma A.-Wohnauto-Vermietung in Egg/ZH. Das Geschäft besteht seit 1973. Gegenwärtig werden zwölf Fahrzeuge vermietet. Am 27. Januar 1982 stellte A. das Gesuch um Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises in Verbindung mit Händlerschildern. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich lehnte das Begehren mit Verfügung vom 2. Februar 1982 ab mit der Begründung, die Gesuchstellerin erfülle die in Art. 23 Abs. 1 lit. a und c VVV verlangten Voraussetzungen nicht. Weder werden in ihrem Betrieb berufsmässig Motorfahrzeuge oder Motorfahrzeuganhänger hergestellt noch damit Handel getrieben oder solche Fahrzeuge zu Reparaturen, Umbau und ähnlichen Zwecken entgegengenommen. Zudem könne sie nicht nachweisen, dass eine im Betrieb tätige Person die nötigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen zur Verwendung nichtgeprüfter Fahrzeuge besitze. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. November 1982 ab. A. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Beschluss des Regierungsrates sei aufzuheben und ihrem Gesuch um Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises in Verbindung mit Händlerschildern sei zu entsprechen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
Erwägungen

aus folgenden Erwägungen:

1. Nach Art. 23 Abs. 1 lit. a VVV werden Kollektiv-Fahrzeugausweise nur an Personen und Unternehmungen abgegeben, die in ihrem Betriebe berufsmässig Motorfahrzeuge oder Motorfahrzeuganhänger herstellen oder damit Handel treiben oder solche Fahrzeuge zu Reparaturen, Umbau und ähnlichen Zwecken entgegennehmen. a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Autovermietung falle im weitesten Sinne unter den Begriff "Handel" gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a VVV. Nach ihrer Auffassung bestehe kein rechtserheblicher Unterschied zwischen dem Autohandel im
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eigentlichen Sinn und der Autovermietung hinsichtlich Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises. b) Art. 23 VVV ist auf Art. 25 Abs. 2 lit. d SVG zurückzuführen, wonach der Bundesrat Vorschriften erlässt über Ausweise und Kontrollschilder, inbegriffen kurzfristig gültige für geprüfte oder nichtgeprüfte Motorfahrzeuge und Anhänger sowie für Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes. Zu den Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes gehört nach Art. 71 Abs. 2 SVG auch der Motorfahrzeughändler. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass nur der Handel im engeren Sinn gemeint ist und die Vermietung von Fahrzeugen nicht darunter fällt. Nach Art. 71 Abs. 2 SVG haben die Unternehmer im Motorfahrzeuggewerbe, denen Motorfahrzeuge zur Aufbewahrung, Reparatur, Wartung, zum Umbau oder zu ähnlichen Zwecken übergeben wurden, sowie die Unternehmer, die Motorfahrzeuge herstellen oder damit Handel treiben, für die Gesamtheit ihrer eigenen und der ihnen übergebenen Motorfahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Für Vermieter von Motorfahrzeugen ist kein Grund zum Abschluss einer solchen Versicherung vorhanden, da sie entsprechend der Natur ihres Geschäftes keine Fahrzeuge von Dritten entgegennehmen.
Im übrigen hätte, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkte, der Verordnungsgeber in Art. 23 Abs. 1 lit. a VVV keine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes treffen müssen, wenn er unter Handel jeglichen Austausch wirtschaftlicher Güter hätte verstehen wollen. Diese Unterscheidung lässt sich einzig damit erklären, dass nur die eigentlichen Fahrzeughändler im engeren Sinn von der genannten Bestimmung erfasst werden wollten. Bezeichnenderweise wird in der Lehre, soweit ersichtlich, nirgends der Vermieter von Motorfahrzeugen als Händler im Sinne von Art. 71 SVG und Art. 23 Abs. 1 lit. a VVV bezeichnet (vgl. etwa die Definition bei BERNASCONI, Die Haftung des Motorfahrzeughalters für andere Personen, Diss. Zürich 1973, S. 90). Aus dem Hinweis auf SCHLEGEL (Kommentar, 1938, N. 69 zu Art. 7 MFG), der Kommissionäre, Agenten und Vertreter erwähnte, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Kommissionäre, Agenten und Vertreter können nur dann Kollektiv-Fahrzeugausweise erwerben, wenn sie Handel im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. a VVV betreiben, d.h. Verkaufsgeschäfte tätigen. Dass es unter der Herrschaft des MFG noch keine berufsmässige Vermietung von Wohnmobilen gab, wie
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die Beschwerdeführerin behauptet, mag zutreffen. Indes war die Vermietung von Personenwagen bekannt. c) Die Auslegung der Vorinstanz entspricht auch dem Sinn und Zweck von Art. 22 ff . VVV. Nach Art. 23 Abs. 1 VVV sollen Kollektiv-Fahrzeugausweise nur an solche Unternehmen abgegeben werden, die nach der Natur ihres Betriebes mit nichtgeprüften Motorfahrzeugen fahren müssen. Dementsprechend werden diese Fahrten in Art. 24 Abs. 1 VVV an erster Stelle aufgezählt, und verlangt Art. 23 Abs. 1 lit. c VVV, dass eine im Betrieb tätige Person die nötigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen zur Verwendung nichtgeprüfter Fahrzeuge besitzt. Das Motiv für die Abgabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen nach Art. 23 Abs. 1 VVV besteht somit in der Notwendigkeit bestimmter Unternehmen, mit nichtgeprüften Fahrzeugen fahren zu müssen. Dies trifft für Vermieter von Motorfahrzeugen aber nicht zu. Die Einsparung von Versicherungsprämien, worauf sich die Beschwerdeführerin beruft, kann nicht zur Abgabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen berechtigen. d) Es trifft zudem nicht zu, dass die Abgabe eines Kollektiv-Fahrzeugausweises für den Betrieb der Beschwerdeführerin unentbehrlich wäre. Für Fahrten im Zusammenhang mit Reparaturen in betriebsfremden Werkstätten und beim Kauf neuer Fahrzeuge sind die Händlerschilder der Reparaturwerkstätte bzw. des Verkäufers verwendbar. Für die übrigen noch notwendigen Fahrten ist es der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich mit Tagesausweisen zu behelfen, wenn sie die ordentlichen Schilder hinterlegt hat.
2. Würde das Unternehmen der Beschwerdeführerin keinen Handel treiben, so wäre es nach ihrer Auffassung zumindest als Betrieb im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. a VVV zu qualifizieren, der Fahrzeuge zur Wartung, Reparatur, Umbau und zu anderen Zwecken entgegennehme. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da die genannte Bestimmung sich nur auf die Entgegennahme von fremden, nicht auch von eigenen Fahrzeugen bezieht.
3. Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie annahm, die Beschwerdeführerin treibe keinen Handel mit Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. a VVV. Unter diesen Umständen kann die Frage offengelassen werden, ob eine im Betriebe der Beschwerdeführerin tätige Person die nötigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen zur Verwendung nichtgeprüfter Fahrzeuge besitze. Die Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 lit. a -d VVV müssen kumulativ erfüllt sein. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

SR 741.31 Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) OAV Art. 22 - 1 Licenze di circolazione collettive unitamente a targhe professionali sono rilasciate per:66
¹	Licenze di circolazione collettive unitamente a targhe professionali sono rilasciate per:66
^a	autoveicoli;
^b	motoveicoli;
^c	motoleggere;
^d	veicoli a motore agricoli e forestali68;
^e	veicoli di lavoro muniti di motore;
^f	rimorchi.
²	Oltre che ai veicoli giusta il capoverso 1, possono essere applicate:69
^a	targhe professionali per autoveicoli a tutti i veicoli a motore pluritraccia che non sono motoveicoli;
^b	targhe professionali per motoveicoli a tutti i veicoli a motore che non sono autoveicoli;
^c	targhe professionali per motoleggere ai quadricicli leggeri a motore e ai ciclomotori;
^d	tutte le targhe professionali a veicoli eccezionali della corrispondente categoria di veicoli;
^e	targhe professionali per veicoli a motore agricoli e forestali a rimorchi e autotreni agricoli e forestali.75
^2bis	Se un rimorchio è trainato da un autoveicolo, la targa posteriore del veicolo trattore può essere utilizzata come targa del rimorchio.76
³	L'impiego di queste targhe non esime né dall'obbligo di rispettare le limitazioni concernenti l'uso e la circolazione dei veicoli di lavoro e dei veicoli a motore agricoli e forestali, né da quello di chiedere i permessi per veicoli eccezionali.77

SR 741.31 Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) OAV Art. 23 Rilascio - 1 Le licenze di circolazione collettive sono rilasciate alle aziende che soddisfano i requisiti di cui nell'allegato 4 e che:
¹	Le licenze di circolazione collettive sono rilasciate alle aziende che soddisfano i requisiti di cui nell'allegato 4 e che:
^a	dispongono dei permessi necessari per il loro esercizio;
^b	garantiscono un impiego irreprensibile della licenza di circolazione collettiva, e
^c	trattandosi di imprese dell'industria automobilistica, hanno stipulato l'assicurazione prescritta nell'articolo 71 capoverso 2 della legge.
²	In via eccezionale l'autorità cantonale può derogare ai requisiti di cui nell'allegato 4 in favore del richiedente o del detentore se dalla valutazione globale dell'azienda risulta che le targhe professionali possono essere rilasciate senza pericolo per la sicurezza del traffico e per l'ambiente.79

SR 741.31 Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) OAV Art. 23 Rilascio - 1 Le licenze di circolazione collettive sono rilasciate alle aziende che soddisfano i requisiti di cui nell'allegato 4 e che:
¹	Le licenze di circolazione collettive sono rilasciate alle aziende che soddisfano i requisiti di cui nell'allegato 4 e che:
^a	dispongono dei permessi necessari per il loro esercizio;
^b	garantiscono un impiego irreprensibile della licenza di circolazione collettiva, e
^c	trattandosi di imprese dell'industria automobilistica, hanno stipulato l'assicurazione prescritta nell'articolo 71 capoverso 2 della legge.
²	In via eccezionale l'autorità cantonale può derogare ai requisiti di cui nell'allegato 4 in favore del richiedente o del detentore se dalla valutazione globale dell'azienda risulta che le targhe professionali possono essere rilasciate senza pericolo per la sicurezza del traffico e per l'ambiente.79

SR 741.31 Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) OAV Art. 23 Rilascio - 1 Le licenze di circolazione collettive sono rilasciate alle aziende che soddisfano i requisiti di cui nell'allegato 4 e che:
¹	Le licenze di circolazione collettive sono rilasciate alle aziende che soddisfano i requisiti di cui nell'allegato 4 e che:
^a	dispongono dei permessi necessari per il loro esercizio;
^b	garantiscono un impiego irreprensibile della licenza di circolazione collettiva, e
^c	trattandosi di imprese dell'industria automobilistica, hanno stipulato l'assicurazione prescritta nell'articolo 71 capoverso 2 della legge.
²	In via eccezionale l'autorità cantonale può derogare ai requisiti di cui nell'allegato 4 in favore del richiedente o del detentore se dalla valutazione globale dell'azienda risulta che le targhe professionali possono essere rilasciate senza pericolo per la sicurezza del traffico e per l'ambiente.79

SR 741.31 Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) OAV Art. 23 Rilascio - 1 Le licenze di circolazione collettive sono rilasciate alle aziende che soddisfano i requisiti di cui nell'allegato 4 e che:
¹	Le licenze di circolazione collettive sono rilasciate alle aziende che soddisfano i requisiti di cui nell'allegato 4 e che:
^a	dispongono dei permessi necessari per il loro esercizio;
^b	garantiscono un impiego irreprensibile della licenza di circolazione collettiva, e
^c	trattandosi di imprese dell'industria automobilistica, hanno stipulato l'assicurazione prescritta nell'articolo 71 capoverso 2 della legge.
²	In via eccezionale l'autorità cantonale può derogare ai requisiti di cui nell'allegato 4 in favore del richiedente o del detentore se dalla valutazione globale dell'azienda risulta che le targhe professionali possono essere rilasciate senza pericolo per la sicurezza del traffico e per l'ambiente.79

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 25 - 1 Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
¹	Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
^a	i ciclomotori, i carri a mano provvisti di motore, gli altri veicoli di potenza e velocità minime e quelli usati raramente sulla strada pubblica;
^b	i veicoli a motore usati per scopi militari;
^c	le trattrici agricole di velocità limitata e i rimorchi agricoli;
^d	le macchine semoventi e i carri con motore.
²	Il Consiglio federale emana prescrizioni circa:
^a	le luci e i catarifrangenti dei veicoli stradali senza motore;
^b	i veicoli a motore e i velocipedi stranieri e i loro conducenti, come anche le licenze di circolazione e le licenze di condurre internazionali;
^c	i maestri conducenti e i loro veicoli;
^d	le licenze e le targhe di controllo, comprese quelle temporanee per i veicoli a motore e i loro rimorchi esaminati o no, come anche per le aziende dell'industria dei veicoli a motore;
^e	il modo di contrassegnare i veicoli speciali;
^f	gli speciali segnalatori riservati ai veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, se vengono utilizzati per compiti di polizia, come anche i segnalatori dei veicoli delle imprese di trasporto concessionarie sulle strade postali di montagna;
^g	la pubblicità per mezzo di veicoli a motore;
^h	...
ⁱ	i tachigrafi94 e simili; esso prescrive tali apparecchi, in particolare per il controllo del tempo di lavoro dei conducenti professionali e, se necessario, per i veicoli di persone punite a cagione di eccesso di velocità.
³	Il Consiglio federale, consultati i Cantoni, emana prescrizioni circa:
^a	i requisiti minimi, fisici e psichici, per i conducenti di veicoli a motore;
^b	l'esecuzione dell'esame dei veicoli e dei conducenti;
^c	i requisiti minimi per i periti incaricati degli esami;
^d	il noleggio di veicoli a motore a conducenti;
^e	il contenuto e la portata dell'esame di verifica dell'idoneità alla guida e la procedura in caso di dubbi;
^f	i requisiti minimi per le persone che svolgono gli esami di verifica dell'idoneità alla guida, per la procedura di controllo e per la garanzia della qualità.
^3bis	...97
⁴	...98

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 71 - 1 Il gerente di un'azienda dell'industria dei veicoli a motore è civilmente responsabile, come un detentore, dei danni cagionati da un veicolo a motore consegnatogli per custodia, riparazione, manutenzione, trasformazione o per altri scopi simili. Il detentore e il suo assicuratore non sono civilmente responsabili.
¹	Il gerente di un'azienda dell'industria dei veicoli a motore è civilmente responsabile, come un detentore, dei danni cagionati da un veicolo a motore consegnatogli per custodia, riparazione, manutenzione, trasformazione o per altri scopi simili. Il detentore e il suo assicuratore non sono civilmente responsabili.
²	Il gerente designato nel capoverso 1 e il gerente di aziende che costruiscono veicoli a motore e ne fanno commercio devono stipulare un'assicurazione per la responsabilità civile estesa a tutti i loro veicoli a motore e a quelli che hanno ricevuto. Le disposizioni concernenti l'assicurazione del detentore sono applicabili per analogia.

SR 741.31 Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) OAV Art. 24 Uso delle targhe - 1 La licenza di circolazione collettiva autorizza ad applicare le targhe professionali che vi sono menzionate a veicoli del genere indicato nella licenza esaminati o no, in perfetto stato di funzionamento e conformi alle prescrizioni. Il veicolo non deve essere conforme in tutte le sue parti alle prescrizioni in caso di corse effettuate per constatare un danno o controllare una riparazione.
¹	La licenza di circolazione collettiva autorizza ad applicare le targhe professionali che vi sono menzionate a veicoli del genere indicato nella licenza esaminati o no, in perfetto stato di funzionamento e conformi alle prescrizioni. Il veicolo non deve essere conforme in tutte le sue parti alle prescrizioni in caso di corse effettuate per constatare un danno o controllare una riparazione.
²	Il titolare della licenza di circolazione collettiva è responsabile, come il detentore, per il perfetto stato di funzionamento e la conformità alle prescrizioni del veicolo (art. 93 n. 2 della legge).
³	Le targhe professionali possono essere adoperate per:
^a	il servizio di soccorso a veicoli in panna e per rimorchiare;
^b	trasferire e provare veicoli, nell'ambito del commercio automobilistico, su cui sono eseguite riparazioni e trasformazioni;
^c	la prova di veicoli nuovi da parte del costruttore e dell'importatore;
^d	consentire a esperti di esaminare veicoli;
^e	la presentazione del veicolo all'esame ufficiale e le corse effettuate per detto esame;
^f	tutte le altre corse gratuite, purché nel o sul veicolo vi siano 9 persone al massimo, conducente compreso.
⁴	I veicoli a motore pesanti provvisti di targhe professionali possono essere utilizzati soltanto per i seguenti trasporti di cose:
^a	trasporti di parti di veicoli in connessione con riparazioni o trasformazioni del veicolo nella propria azienda;
^b	trasporti di zavorre nei casi di cui nel capoverso 3 lettere b-e;
^c	rimorchiare a traino, soccorrere e trasferire veicoli in panna o danneggiati in seguito a incidente dal luogo della panna o dell'incidente fino alla più vicina officina di riparazione oppure fino all'azienda del titolare della licenza di circolazione collettiva.
⁵	Nei casi di cui al capoverso 3 lettere a e f, nonché al capoverso 4 lettere a e c, le targhe professionali possono essere applicate soltanto a veicoli sdoganati e assoggettati all'imposta secondo la legge del 21 giugno 199683 sull'imposizione degli autoveicoli. Nel caso di cui al capoverso 4 lettera a le targhe professionali possono essere applicate anche a veicoli non sdoganati o non assoggettati all'imposta, nella misura in cui i pezzi trasportati siano destinati a lavori sul veicolo.84
⁶	Se sono applicate targhe professionali a veicoli a motore o a rimorchi adibiti al trasporto di carichi, il conducente deve prendere seco, oltre alla licenza di circolazione collettiva, un documento indicante il peso totale autorizzato (ad es. il certificato di tipo, la garanzia di fabbrica o la licenza di circolazione rilasciata in occasione di una precedente immatricolazione) e inoltre, se sono applicate targhe professionali ad autotreni, un certificato relativo al carico rimorchiato autorizzato.85 Per il trasporto di merci pericolose sono necessari un permesso rilasciato dall'autorità e l'assicurazione complementare di cui all'articolo 12.