BGE-105-IV-55 - 1979-03-26 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Art. 34 Abs. 1, 43 Abs. 3, 57 Abs. 1 SVG; Art. 8 Abs. 1, 36 Abs. 6 VRV. Das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, gilt

Urteilskopf

105 IV 55

14. Urteil des Kassationshofes vom 26. März 1979 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 34 Abs. 1 , 43 Abs. 3 , 57 Abs. 1 SVG; Art. 8 Abs. 1 , 36 Abs. 6 VRV.

Das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, gilt auf allen Strassen. Auf Autobahnen ist demnach unabhängig von der Geschwindigkeit und der Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrstreifen möglichst die äusserste rechte Spur zu benützen. Gesetzliche Grundlage dieses Gebots (E. 2-4).

Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG.

Vorliegen eines besonders leichten Falles verneint (E. 5).

Regeste (fr):

Art. 34 al. 1, 43 al. 3, 57 al. 1 LCR; art. 8 al. 1, 36 al. 6 OCR.

L'obligation de rouler autant que possible à droite vaut sur toutes les routes. Sur les autoroutes, il convient donc d'emprunter dans la mesure du possible la piste située le plus à droite, indépendamment de la vitesse à laquelle on roule et du nombre des pistes à disposition. Fondements légaux de cette obligation (consid. 2 à 4).

Art. 100 ch. 1 al. 2 LCR.

Refus de considérer un cas comme de très peu de gravité (consid. 5).

Regesto (it):

Art. 34 cpv. 1, 43 cpv. 3, 57 cpv. 1 LCS; art. 8 cpv. 1, 36 cpv. 6 ONCS.

L'obbligo di circolare, nella misura del possibile, a destra, vale su tutte le strade. Sulle autostrade va quindi utilizzata, nella misura del possibile, la corsia situata più a destra, e ciò indipendentemente dalla velocità con cui si procede e del numero delle corsie a disposizione. Basi legali di tale obbligo (consid. 2-4).

Art. 100 n. 1 cpv. 2 LCS.

Caso particolarmente lieve: insussistenza nella fattispecie concreta (consid. 5).

Sachverhalt ab Seite 56

BGE 105 IV 55 S. 56

A.- Frau S. fuhr am 28. März 1978, um ca. 19.35 Uhr, mit ihrem Personenwagen auf der Nationalstrasse N 1 in Richtung Bern von der Auffahrt Ötwil a.d.L. über eine Strecke von ca. 2 km auf der mittleren der drei Fahrspuren, obwohl die rechte Spur frei war und ein ihr folgender Fahrer mehrmals die Lichthupe betätigte.
B.- Das Bezirksamt Baden büsste sie mit Strafbefehl vom 2. Mai 1978 wegen Verstosses gegen Art. 34 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 1 VRV gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 80.-. Auf Einsprache von Frau S. setzte das Bezirksgericht Baden am 22. Juni 1978 die Busse auf Fr. 40.- herab. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 25. Januar 1979 diesen Entscheid.
C.- Frau S. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu erneuter Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis BStP), dass zur Tatzeit auf dem betreffenden Autobahnabschnitt wenig Verkehr herrschte, die Beschwerdeführerin beinahe mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h fuhr und dabei über eine Strecke von ca. 2 km die mittlere Fahrspur benützte, obschon sich auf der rechten etwas holperigen Spur kein Fahrzeug befand.
2. Wie der Kassationshof wiederholt festgehalten hat, gilt nach schweizerischem Recht auf allen Strassen das Gebot, möglichst weit rechts (BGE 99 IV 24, BGE 94 IV 121 f; nicht publiziertes Urteil des Kassationshofes vom 22.1.1965 i.S. Sch. c. Kt. BE), auf mehrspurigen Strassen und Autobahnen auf der äussersten rechten Spur (BGE 93 IV 121 E. 2) zu fahren. Die gleiche Ordnung gilt in der Bundesrepublik Deutschland gemäss § 2 Abs. 1 der deutschen Strassenverkehrsordnung vom 16. November 1970. Das im Strassenverkehr der USA primär geltende Gebot, die einmal gewählte Spur beizubehalten, findet im SVG keine Grundlage. Ebensowenig wird auf unseren mehrspurigen Autobahnen die äusserste rechte Spur dem langsamen Verkehr (Schwerverkehr, Kleinwagen) vorbehalten und der schnellere Personenwagenverkehr auf die zweite und dritte Spur verwiesen, wie das auf italienischen Autobahnen signalisiert ist
BGE 105 IV 55 S. 57

(vgl. Art. 104 Abs. 4 des italienischen Codice Stradale). Nur ausnahmsweise, namentlich an steilen Stellen, werden langsame Fahrzeuge im Sinne von Art. 8 Abs. 5 VRV/Art. 34 Abs. 7 SSV durch das Signal Nr. 317 auf die rechts verlaufende Kriechspur, die auch zum Überholen nicht verlassen werden darf, verwiesen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 1 VRV angewendet, wo ausdrücklich bestimmt wird, dass auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen der äusserste Streifen rechts zu benützen ist, ausser beim Überholen, Einspuren und beim Fahren in parallelen Kolonnen.
3. a) Die Beschwerdeführerin ist indessen der Auffassung, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 1 VRV könnten auf den Verkehr auf Autobahnen nur modifiziert angewendet werden. Sie beruft sich auf Art. 36 Abs. 5 in fine VRV (Randtitel: "Sonderregeln für Autobahnen und Autostrassen"), wonach bei langsamer Fahrt der rechte Fahrstreifen zu benützen ist und zieht daraus den Umkehrschluss, dass bei hohen Geschwindigkeiten nicht die rechte Spur benützt werden müsse, sondern auf der mittleren Spur gefahren werden dürfe. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass durch Verordnung vom 22. Dezember 1976 betreffend Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln, in Kraft seit 1. Januar 1977 (AS 1976 2810) Art. 36 VRV teilweise revidiert und insbesondere die Bestimmung "Bei langsamer Fahrt ist der rechte Fahrstreifen zu benützen" (Art. 36 Abs. 5 i.f. VRV) ersatzlos gestrichen wurde. Damit ist eindeutig klargestellt, dass das Gebot, rechts bzw. auf der äussersten rechten Spur zu fahren, auf Autobahnen in gleicher Weise gilt wie auf den übrigen Strassen, und zwar unabhängig von der Zahl der zur Verfügung stehenden Fahrspuren; denn gemäss Art. 36 Abs. 6 VRV (Art. 36 Abs. 5 Satz 1 aVRV), auf welchen sich die Vorinstanz zu Recht stützt, gelten im übrigen auf Autobahnen und Autostrassen die allgemeinen Fahrregeln. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die ersatzlos gestrichene Bestimmung von Art. 36 Abs. 5 i.f. aVRV beruft, entbehren ihre Ausführungen somit jeder Grundlage. Übrigens war der von der Beschwerdeführerin aus dieser Bestimmung gezogene Umkehrschluss stets als unzulässig angesehen worden (BGE 93 IV 121 E. 2a, mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte). b) Es ist richtig, dass jeder Spurwechsel, namentlich bei hohen Geschwindigkeiten, mit einem etwas grösseren Risiko verbunden ist als die normale Geradeausfahrt. Man wird denn auch das
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Gebot der Benutzung der äussersten rechten Fahrspur nicht so kleinlich handhaben, dass beim Überholen mehrerer Fahrzeuge mit Abständen von 80-100 m jedesmal dazwischen nach rechts eingebogen werden müsste, auch wenn von hinten kein noch schnelleres Fahrzeug naht, dem Platz gemacht werden muss. Sind die Abstände jedoch grösser oder findet sich auf 200-300 m voraus überhaupt kein Verkehrsteilnehmer auf der äussersten rechten Spur, so ist entsprechend der klaren gesetzlichen Regel auf diese Spur auszubiegen und darauf weiterzufahren. Dabei ist gleichgültig, mit welcher Geschwindigkeit gefahren wird und wieviele Spuren in Fahrtrichtung vorhanden sind.
Auch wo auf gewissen Autobahnen die äusserste rechte Fahrspur wegen der Abnützung durch überschwere Lastwagen usw. holperig ist, muss im Interesse der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs an der Regel des Rechtsfahrens festgehalten werden. Es ist verdienstlich, wenn die Polizeiorgane auf deren Einhaltung achten, insbesondere auf Autobahnen mit nur einer Überholspur, wo die chronischen Linksfahrer die Gefahr von Auffahrkollisionen schaffen und zu verbotenem Rechtsüberholen verleiten könnten.
4. Die Beschwerdeführerin macht im weiteren geltend, eine Verordnungsbestimmung, die ein absolutes Gebot zum Rechtsfahren auf einer sechsspurigen Autobahn enthalte, entbehre der gesetzlichen Grundlage und sei mit Bezug auf Autobahnen keine angemessene Ausführung von Art. 34 Abs. 1 SVG. Der Einwand geht offensichtlich fehl. Art. 43 Abs. 3 i.f. SVG ermächtigt den Bundesrat, für die den Motorfahrzeugen vorbehaltenen Strassen Benützungsvorschriften und besondere Verkehrsregeln zu erlassen. Gestützt auf diese Ermächtigung hat der Bundesrat in Art. 35 f . VRV einige besondere Bestimmungen für Autobahnen und Autostrassen aufgestellt. Bezüglich der Frage, welche von mehreren zur Verfügung stehenden Fahrspuren zu benützen sei, fehlt eine Sonderregelung, so dass gemäss Art. 36 Abs. 6 VRV die allgemeinen Fahrregeln anwendbar sind. Zu diesen gehört das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren (Art. 34 Abs. 1 SVG) bzw. auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen den äussersten Streifen rechts zu benützen, ausser beim Überholen, Einspuren und Fahren in parallelen Kolonnen (Art. 8 Abs. 1 VRV). Inwiefern Art. 8 Abs. 1 VRV in unzulässiger Weise über Art. 34 Abs. 1 SVG hinausgehen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Art. 8 Abs. 1 VRV wiederholt für den Sonderfall der
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Strassen mit mehreren Fahrstreifen das gemäss Art. 34 Abs. 1 SVG auf allen Strassen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VRV geltende Gebot des Rechtsfahrens. Ausserdem kann der Bundesrat gestützt auf Art. 57 Abs. 1 SVG weitere Verkehrsvorschriften erlassen.
5. Indem die Beschwerdeführerin auf völlig freier Strasse sofort nach dem Einbiegen auf die Mittelspur fuhr und diese trotz den ihr von der Polizei gegebenen Signalen mit der Lichthupe über eine Strecke von rund 2 km nicht verliess, hat sie gegen das Gebot des Rechtsfahrens verstossen. Erst nach 2 km kam nach einer Biegung ein langsam auf der rechten Spur fahrendes Auto mit Anhänger in Sicht, was die Beschwerdeführerin berechtigte, nunmehr im Hinblick auf ein bevorstehendes Überholmanöver die Mittelspur zu benutzen.
Frau S. macht geltend, es laufe auf überspitzten Formalismus hinaus, sie wegen dieses Verhaltens zu bestrafen. Damit beruft sie sich sinngemäss auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, wonach "in besonders leichten Fällen" von der Strafe Umgang genommen werden kann. Mit Recht hebt die Vorinstanz hervor, das Verschulden der Beschwerdeführerin sei gering, weil auf der mehrspurigen Autobahn immer noch genügend Raum zum Überholen blieb und weil die Spur aussen rechts einen schlechten Belag aufwies. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des besonders leichten Falles hat sich der Richter in erster Linie von den Wertungen, die dem Gesetz zugrundeliegen, leiten zu lassen (BGE 95 IV 26 E. 1c). Das Gebot des Rechtsfahrens gehört zu den grundlegenden Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts nicht nur der Schweiz, sondern auch zahlreicher anderer Länder. Diese klare und einfache Regel ist streng zu handhaben, und ein "besonders leichter Fall" im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG darf nur mit Zurückhaltung angenommen werden. Zudem stellt es das Gesetz in das Ermessen des Richters, ob er bei Vorliegen eines solchen Falles von der Strafe Umgang nehmen wolle oder nicht; er kann die Strafe auch bloss mildern (BGE 95 IV 26 E. 1b). Mit der Festsetzung der Busse auf Fr. 40.- hat die Vorinstanz den gesamten Umständen angemessen Rechnung getragen.
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 34 - 1 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
¹	Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
²	Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren.
³	Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
⁴	Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 43 - 1 Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden.
¹	Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden.
²	Das Trottoir ist den Fussgängern, der Radweg den Radfahrern vorbehalten. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
³	Auf Strassen, die den Motorfahrzeugen vorbehalten sind, dürfen nur die vom Bundesrat bezeichneten Arten von Motorfahrzeugen verkehren. Der Zutritt ist untersagt, die Zufahrt ausschliesslich an den dafür vorgesehenen Stellen gestattet. Der Bundesrat kann Benützungsvorschriften und besondere Verkehrsregeln erlassen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 57 - 1 Der Bundesrat kann ergänzende Verkehrsvorschriften erlassen und für besondere Verhältnisse Ausnahmen von den Verkehrsregeln vorsehen, namentlich für das Militär und den Zivilschutz. Er kann solche Vorschriften auch für Einbahnstrassen erlassen.133
¹	Der Bundesrat kann ergänzende Verkehrsvorschriften erlassen und für besondere Verhältnisse Ausnahmen von den Verkehrsregeln vorsehen, namentlich für das Militär und den Zivilschutz. Er kann solche Vorschriften auch für Einbahnstrassen erlassen.133
²	Er bezeichnet nach Anhören der Kantone die Hauptstrassen mit Vortrittsrecht.
³	Er erlässt Bestimmungen über:
^a	die Zeichengebung durch die Polizei und, im Einvernehmen mit den Kantonen, die Kennzeichnung der Verkehrspolizei;
^b	die Kontrolle der Fahrzeuge und ihrer Führer an der Landesgrenze;
^c	die Kontrolle der Fahrzeuge des Bundes und ihrer Führer;
^d	die Verkehrsregelung durch das Militär;
^e	die Tatbestandsaufnahme bei Unfällen, an denen Militärmotorfahrzeuge beteiligt sind.
⁴	...134
⁵	Der Bundesrat kann vorschreiben, dass:
^a	Insassen von Motorwagen Rückhaltevorrichtungen (Sicherheitsgurten u. dgl.) benützen;
^b	Führer und Mitfahrer von motorisierten Zweirädern sowie von Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen Schutzhelme tragen.136

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 8 - (Art. 44 SVG)67
¹	Auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung ist der äusserste Streifen rechts zu benützen. Dies gilt nicht beim Überholen, Einspuren, Fahren in parallelen Kolonnen sowie innerorts.68
²	Das Fahren in parallelen Kolonnen ist bei dichtem Verkehr gestattet, wenn die rechte Fahrbahnhälfte dafür genügend Raum bietet. Mit langsamen Fahrzeugen ist in der äussersten Kolonne rechts zu fahren.
³	Beim Fahren in parallelen Kolonnen sowie innerorts auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung ist das Rechtsvorbeifahren an andern Fahrzeugen gestattet, sofern diese nicht halten, um Fussgängern oder Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten den Vortritt zu lassen.69 Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist jedoch untersagt.70
⁴	Benützen mehrspurige Motorfahrzeuge und Radfahrer denselben Fahrstreifen, so müssen die Motorfahrzeuge links, die Radfahrer rechts fahren. Radfahrer können vom Gebot des Rechtsfahrens abweichen:
^a	auf Fahrstreifen, die das Linksabbiegen gestatten;
^b	auf Rechtsabbiegestreifen, auf denen die Fahrräder gemäss der Markierung (Art. 74a Abs. 7 Bst. e SSV71) entgegen dem allgemeinen Verkehr geradeaus fahren dürfen.72
⁵	Ist auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, so ist unmittelbar vor Beginn der Verengung den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen abwechslungsweise der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen zu ermöglichen.73

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 36 Sonderregeln für Autobahnen und Autostrassen - (Art. 43 Abs. 3 SVG)
¹	Auf Autobahnen und Autostrassen ist das Abbiegen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen gestattet. Wenden und Rückwärtsfahren sind untersagt.
²	Mittelstreifen von Autobahnen dürfen auch auf den vorhandenen Durchfahrten nicht überquert werden.
³	Der Fahrzeugführer darf Pannenstreifen und signalisierte Abstellplätze für Pannenfahrzeuge nur für Nothalte benützen; sonst darf er nur auf signalisierten Parkplätzen halten. Die Fahrzeuginsassen dürfen die Fahrbahn nicht betreten.139
⁴	Benützer der Autobahnen und Autostrassen haben den Vortritt vor Fahrzeugen auf den Zufahrtsstrecken. Bei stockendem Verkehr ist Artikel 8 Absatz 5 anwendbar.140
⁵	Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist untersagt. Der Fahrzeugführer darf jedoch mit der gebotenen Vorsicht in folgenden Fällen rechts an andern Fahrzeugen vorbeifahren:
^a	bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder mittleren Fahrstreifen;
^b	auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind;
^c	sofern der links liegende Fahrstreifen mit einer Sicherheitslinie (6.01) oder bei Doppellinien-Markierung (6.04) mit einer linksseitig angebrachten Sicherheitslinie abgegrenzt ist, bis zum Ende der entsprechenden Markierung, insbesondere auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten;
^d	auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten.141
⁶	Auf Autobahnen mit mindestens drei Fahrstreifen in der gleichen Richtung darf der äusserste Streifen links nur von Motorfahrzeugen benützt werden, die eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h erreichen dürfen.142
⁷	Fahren auf Autobahnen und Autostrassen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit oder befinden sie sich im Stillstand, so müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei-, Sanitäts-, Feuerwehr-, Zoll- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äussersten linken und dem unmittelbar rechts danebenliegenden Fahrstreifen eine freie Gasse bilden.143

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 100 - 1. Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.
¹	Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.
²	Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer.262
³	Für strafbare Handlungen auf Lernfahrten ist der Begleiter verantwortlich, wenn er die Pflichten verletzt hat, die ihm als Folge der Übernahme der Begleitung oblagen.
⁴	Missachtet der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsregeln oder besondere Anordnungen für den Verkehr, so macht er sich nicht strafbar, wenn er alle Sorgfalt walten lässt, die nach den Umständen erforderlich ist. Auf dringlichen Dienstfahrten ist die Missachtung nur dann nicht strafbar, wenn der Führer zudem die erforderlichen Warnsignale abgibt; die Abgabe der Warnsignale ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe entgegensteht. Hat der Führer nicht die Sorgfalt walten lassen, die nach den Umständen erforderlich war, oder hat er auf dringlichen Dienstfahrten nicht die erforderlichen Warnsignale abgegeben, so bleibt seine Strafbarkeit bestehen, die Strafe ist aber zu mildern.263 264
⁵	Im Falle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die auf dringlichen oder aus taktischen Gründen notwendigen Dienstfahrten begangen werden, wird lediglich die Differenz zur Geschwindigkeit berücksichtigt, die für den Einsatz angemessen gewesen wäre.265

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 34 Busfahrbahn, Bus-Streifen - 1 Das Signal «Busfahrbahn» (2.64) zeigt eine Fahrbahn an, die für Busse im öffentlichen Linienverkehr bestimmt ist und die andere Fahrzeuge nicht benützen dürfen; auf Zusatztafeln vermerkte Ausnahmen bleiben vorbehalten.
¹	Das Signal «Busfahrbahn» (2.64) zeigt eine Fahrbahn an, die für Busse im öffentlichen Linienverkehr bestimmt ist und die andere Fahrzeuge nicht benützen dürfen; auf Zusatztafeln vermerkte Ausnahmen bleiben vorbehalten.
²	Ist für Busse im öffentlichen Linienverkehr ein bestimmter Fahrstreifen markiert (Art. 74b), so können, soweit die gelbe Markierung auf der Fahrbahn allein nicht genügt, zusätzlich folgende Signale angebracht werden:99
^a	über dem Bus-Streifen das Signal «Busfahrbahn» nach Artikel 101 Absatz 4 oder
^b	am Fahrbahnrand das Signal «Anzeige von Fahrstreifen mit Beschränkungen» (4.77.1) in der entsprechenden Ausgestaltung nach Artikel 59; dabei wird das Signal «Busfahrbahn» in der Mitte des Pfeils abgebildet, der den Bus-Streifen darstellt.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 35 Benützung der Autobahnen und Autostrassen - (Art. 43 Abs. 3 SVG)
¹	Auf Autobahnen und Autostrassen sind nur Motorfahrzeuge zugelassen, die eine Geschwindigkeit von wenigstens 80 km/h erreichen können und dürfen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge zum Unterhalt der Strassen sowie für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte.136
²	Traktoren, Raupenfahrzeuge, Fahrzeuge mit Spikesreifen sowie Motorräder bis 50 cm3 Hubraum oder einer Motorleistung von höchstens 4,00 kW dürfen Autobahnen und Autostrassen nicht benützen.137
³	Pannenfahrzeuge dürfen nur bis zur nächsten Ausfahrt geschleppt werden.
⁴	Versuchsfahrten und sportliche Veranstaltungen sind auf Autobahnen und Autostrassen nicht zugelassen.138

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 1 - (Art. 1 SVG)
¹	Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen.
²	Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen.
³	Autobahnen und Autostrassen sind die dem Motorfahrzeugverkehr vorbehaltenen und entsprechend signalisierten Strassen (Art. 45 Abs. 1 der V vom 5. Sept. 19795 über die Strassensignalisation, SSV)6 Autobahnen weisen eine getrennte Fahrbahn für jede der beiden Richtungen auf und sind frei von höhengleichen Kreuzungen.
⁴	Fahrbahn ist der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse.
⁵	Fahrstreifen sind markierte Teile der Fahrbahn, die für die Fortbewegung einer Fahrzeugkolonne Raum bieten (Art. 74 SSV).7
⁶	Radwege sind die für Radfahrer bestimmten, von der Fahrbahn durch bauliche Massnahmen getrennten und entsprechend signalisierten Wege (Art. 33 Abs. 1 SSV).8
⁷	Radstreifen sind die für Radfahrer bestimmten Fahrstreifen, die normalerweise durch gelbe unterbrochene oder ausnahmsweise durch ununterbrochene Linien gekennzeichnet sind (Art. 74 Abs. 5 SSV9).10
⁸	Verzweigungen sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen. Das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung.
⁹	Verkehrsregelung* ist das Anhalten und Freigeben des Verkehrs durch Polizei oder Lichtsignale.
¹⁰	Fahrzeugähnliche Geräte sind Rollschuhe, Inline-Skates, Trottinette oder ähnliche mit Rädern oder Rollen ausgestattete Fortbewegungsmittel, welche ausschliesslich durch die Körperkraft des Benützers angetrieben werden. Kinderräder sind den fahrzeugähnlichen Geräten gleichgestellt.11

BStP:	277^bis
SSV:	34
SVG:	34 43 57 90 100
VRV:	1 8 35 36