BGE-104-IB-179 - 1978-09-29 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Autorizzazione limitata a circolare, rilasciata ad epilettici; art. 8 cpv. 3 OAC. 1. Condizioni alle quali un epilettico

Urteilskopf

104 Ib 179

31. Urteil vom 29. September 1978 i.S. Eidg. Polizeiabteilung c. V., Polizeidepartement und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
Regeste (de):

Beschränkte Fahrerlaubnis für Epileptiker; Art. 8 Abs. 3 VZV.

1. Voraussetzungen für die Zulassung eines Epileptikers zum Strassenverkehr (E. 1b).

2. Anforderungen an das ärztliche Eignungsgutachten gemäss Art. 8 Abs. 3 VZV (E. 2c). Überprüfung des Gutachtens in casu (E. 2e). Berücksichtigung privater Interessen (E. 2f).

3. Zulässigkeit räumlicher Begrenzungen der Fahrerlaubnis; Art. 26 VZV (E. 3).

4. Die Auflagen müssen im Dispositiv der Zulassungsverfügung aufgeführt werden (E. 4).

Regeste (fr):

Permis de conduire limité délivré aux épileptiques; art. 8 al. 3 OAC.

1. Conditions auxquelles une autorisation de circuler peut être délivrée à une personne atteinte d'épilepsie (consid. 1b).

2. Exigences quant au certificat médical d'aptitude prévu par l'art. 8 al. 3 OAC (consid. 2c). Examen du certificat en l'espèce (consid. 2e). Prise en considération d'intérêts privés (consid. 2f).

3. Admissibilité de restrictions touchant l'aire de trafic autorisée; art. 26 OAC (consid. 3).

4. Les conditions doivent être mentionnées dans le dispositif de la décision d'autorisation de circuler (consid. 4).

Regesto (it):

Autorizzazione limitata a circolare, rilasciata ad epilettici; art. 8 cpv. 3 OAC.

1. Condizioni alle quali un epilettico può essere ammesso alla circolazione stradale (consid. 1b).

2. Requisiti relativi al certificato medico d'idoneità previsto dall'art. 8 cpv. 3 OAC (consid. 2c). Esame del certificato nella fattispecie concreta (consid. 2e). Rilevanza di interessi privati (consid. 2f).

3. Ammissibilità di restrizioni relative all'ambito territoriale dell'autorizzazione a circolare; art. 26 OAC (consid. 3).

4. Le condizioni devono essere menzionate nel dispositivo della decisione d'autorizzazione a circolare (consid. 4).

Sachverhalt ab Seite 180

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V. verursachte am 30. September 1976 in Arlesheim wegen eines epileptischen Anfalles mit seinem Landwirtschaftstraktor einen Verkehrsunfall. Aufgrund eines Gutachtens der neurologischen Universitätsklinik Basel vom 14. Februar 1977 und in Anwendung der Art. 36f der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) verbot ihm am 7. März 1977 das Polizeidepartement des Kantons Solothurn das Führen eines Landwirtschaftstraktors ausserhalb des Landwirtschaftsbetriebes für unbestimmte Zeit, erteilte ihm dagegen folgende beschränkte Fahrerlaubnis:
"Das Traktorfahren im Bereich des Landwirtschaftsbetriebes wird erlaubt. Es dürfen nur Feldwege benützt werden. Fahrten auf Strassen, die einem breiteren Verkehrsteilnehmerkreis dienen, sind nicht gestattet, auch dann nicht, wenn die Fahrt (im weiteren Sinne) landwirtschaftlichen Zwecken dienen sollte (z.B. Fahrt zur Landw. Genossenschaft, etc.)." Auf Beschwerde von V. dehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 22. April 1977 die Fahrerlaubnis dahin aus, dass V. zur Bewirtschaftung seines Hofes im ganzen Gemeindegebiet von Hochwald und Seewen auf allen Arten von Strassen Traktorfahrten ausführen dürfe; Fahrten ausserhalb des Gebietes der beiden Gemeinden blieben dagegen weiterhin verboten. Hiegegen führt die Eidg. Polizeiabteilung Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die neurologische Universitätsklinik Basel erstattete am 7. September 1977 nach einem neuen epileptischen Anfall des V. und am 19. Mai 1978 auf Ersuchen des Bundesgerichtes weitere Gutachten. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut aus folgenden
Erwägungen

Erwägungen:

1. a) Nach Art. 36 Abs. 1 VZV hat die Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons Personen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten und Gebrechen oder sonst nicht eignen, das Führen von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, zu untersagen. Der Beschwerdegegner braucht unbestrittenermassen gemäss Art. 151 Abs. 1 lit. e VZV für das Führen seines Traktores keinen Führerausweis, weshalb die kantonalen

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Behörden zu Recht von Art. 36 Abs. 1 ausgegangen sind. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Massnahme, die der Sicherung des Strassenverkehrs vor ungeeigneten Motorfahrzeugführern dient und die auf unbestimmte Zeit ausgesprochen wird, da im Zeitpunkt der Verfügung nicht voraussehbar ist, ob und allenfalls wann der Eignungsmangel behoben ist. b) Epileptiker werden gemäss Art. 8 Abs. 3 VZV nur aufgrund eines Eignungsgutachtens eines Neurologen oder eines Spezialarztes für Epilepsie zum Verkehr zugelassen. Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung kommt dem elektroencephalographischen (EEG) Befund eine Vorzugstellung zu. Bei der Beurteilung der Fahrtauglichkeit fällt aber auch die Gesamtpersönlichkeit des Bewerbers ins Gewicht. Wenn bei Epileptikern die Rückfallgefahr auch nicht absolut ausgeschlossen werden kann, so tragen doch entsprechende Auflagen dazu bei, diese Gefahr wesentlich herabzusetzen (Entscheid des EJPD vom 18. Januar 1974, VPB 39/1975 Nr. 22 S. 68 f). Die Zulassung zum Verkehr wird nach einem genügend langen anfallfreien Intervall unter Auflagen grundsätzlich bewilligt, wenn der Epileptiker für die Einhaltung der Auflagen Gewähr bietet (BGE 103 I b 34). Für die Beurteilung dieser Frage kann in der Regel auf das Urteil des Facharztes abgestellt werden, sofern dieser nicht selber noch eine anderweitige Abklärung beantragt. Eine Fahrerlaubnis käme dann nicht in Frage, wenn der Bewerber als oberflächlich, wankelmütig oder unzuverlässig gilt oder wenn bereits festgestellt worden ist, dass er es mit der Einnahme der Medikamente und den regelmässigen ärztlichen Kontrollen bisher nicht genau genommen hat. Ferner dürfen Personen mit häufigen epileptischen Anfällen nicht als Motorfahrzeugführer zum Verkehr zugelassen werden. Schliesslich sollten Epileptiker allgemein von besonders verantwortungsvollen Funktionen im öffentlichen Verkehr (Führen von Taxis oder Cars) ausgeschlossen werden (genannter Entscheid des EJPD; vgl. auch BGE 103 I b 34).
2. Dass der Beschwerdegegner Epileptiker ist und daher für die Zulassung zum Verkehr eines Eignungsgutachtens bedarf, steht fest. Strittig unter den Parteien ist dagegen, ob den kantonalen Behörden bei der Beurteilung der Fahrtauglichkeit überhaupt ein Gutachten vorlag und ob dieses allenfalls den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
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a) Das Verwaltungsgericht räumt in der Vernehmlassung ein, dass dem Polizeidepartement und ihm selbst nicht das eigentliche Gutachten der neurologischen Universitätsklinik Basel vom 14. Februar 1977, sondern einzig eine Mitteilung des den Beschwerdegegner behandelnden Arztes Dr. X. vom 18. Februar 1977 zur Verfügung gestanden hatte. Dr. X. ist Chefarzt der medizinischen Abteilung des Bezirksspitals Dorneck in Dornach. Seine Mitteilung enthielt nur eine äusserst knappe Zusammenfassung der Schlussfolgerung des Gutachtens, stützte sich aber ausdrücklich auf den vollständigen Untersuchungsbefund der Klinik. Die kantonalen Behörden glaubten, sich für ihren Entscheid damit begnügen zu dürfen, da Dr. X. zu den Vertrauensärzten der Motorfahrzeugkontrolle und des Rechtsdienstes für den Strassenverkehr des Kantons Solothurn gehört. Durch den Bericht der Klinik vom 7. September 1977 wird bestätigt, dass der Beschwerdegegner dort bereits im Februar 1977 auf seine Fahrtauglichkeit als Führer von Traktoren untersucht worden war. Es ergibt sich, dass bei der Beurteilung durch die Behörden zwar ein Eignungsgutachten bestand, dieses den Behörden jedoch nur mittelbar und zusammengefasst bekannt war.
b) Weder die Art. 8 Abs. 3 und 36 Abs. 1 VZV noch die allgemeine Bestimmung Art. 7 VZV regeln die Frage, ob die Verwaltungsbehörden das Eignungsgutachten selbst kennen müssen oder ob sie sich allenfalls mit einer Zusammenfassung desselben durch einen spezialisierten Vertrauensarzt begnügen dürfen. In Anbetracht des auf dem Spiele stehenden gewichtigen Interesses der Verkehrssicherheit und zur Ausschaltung der Möglichkeit, dass der Inhalt des Gutachtens in der Zusammenfassung nicht richtig wiedergegeben wird, muss indessen angenommen werden, dass die Verwaltungsbehörden ihren Entscheid grundsätzlich gestützt auf das Gutachten selbst zu treffen haben. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass auch bei spezialisierten Vertrauensärzten nicht ausgeschlossen ist, dass sie den Befund des Neurologen oder Facharztes für Epilepsie teilweise unrichtig und unvollständig wiedergeben: Wie aus dem zweiten Bericht der neurologischen Klinik vom 7. September 1977 hervorgeht, hatte diese in ihrem ersten Gutachten vom 14. Februar 1977 ausdrücklich die "regelmässige Einnahme der antikonvulsiven Medikation" vorbehalten; dieser Vorbehalt fehlte im Bericht

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des Vertrauensarztes vom 18. Februar. Hinzu kommt, dass die Verwaltungsbehörden keineswegs strikt an die Schlussfolgerung des ärztlichen Gutachtens gebunden sind, sondern diese vielmehr noch zu überprüfen haben und dabei auch die praktischen Folgen sowie die Realisierbarkeit vorgeschlagener Auflagen berücksichtigen müssen; die Behörden können die ihnen obliegende umfassende Beurteilung der Person des Bewerbers und aller konkreten Umstände des einzelnen Falles jedoch erheblich besser vornehmen, wenn sie das gesamte Gutachten kennen. Schliesslich ist auch nicht zu ersehen, welcher Grund einer solchen Kenntnisnahme entgegenstehen sollte, zumal die Behörden auf das Amtsgeheimnis verpflichtet sind. c) Über den notwendigen Inhalt des Eignungsgutachtens macht Art. 8 Abs. 3 VZV keine Angaben, und die in Anhang 2 und 3 zur VZV aufgeführten Formulare für ärztliche Zeugnisse und Gutachten sind sowohl nach ihrem Bezug (Verweis lediglich auf die Art. 7 , 49 und 65 VZV) wie nach ihrer Ausgestaltung nicht auf das Eignungsgutachten für Epileptiker zugeschnitten. Aus den Regeln, die für die Zulassung von Epileptikern zum Verkehr gelten (vgl. vorne E. 1b), lässt sich jedoch herleiten, dass das Eignungsgutachten sich grundsätzlich zu Folgendem äussern sollte, soweit es nicht bereits aus den Akten bekannt ist: Anfallhäufigkeit, letztes anfallfreies Intervall, EEG-Befund, Gesamtpersönlichkeit des Bewerbers (insbesondere seine Zuverlässigkeit) sowie die zur Verminderung der (nicht völlig auszuschliessenden) Rückfallgefahr geeigneten und erforderlichen, medizinisch bedingten Auflagen (z.B. Alkoholabstinenz, regelmässige Einnahme der verordneten Medikamente, Kontrolluntersuchungen). Solche Auflagen gehören übrigens auch zu dem nach Art. 7 Abs. 4 VZV notwendigen Inhalt des bei allgemeinen, erstmaligen vertrauensärztlichen Untersuchungen einverlangten Gutachtens (vgl. die Ziff. 3 und 4 des Formulars Anhang 3 zur VZV). Die Verwaltungsbehörden sollten bei der Erteilung des Auftrages für das Eignungsgutachten die betreffenden Ärzte durch präzise Fragestellung dazu bringen, die erforderlichen Angaben zu machen. d) Die im vorliegenden Fall erteilte Fahrerlaubnis ist in räumlicher und funktioneller Hinsicht sehr beschränkt: der Beschwerdegegner darf seinen Traktor einzig im abgelegenen
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und verkehrsarmen Gemeindegebiet Hochwald und Seewen führen, und dies zudem - in Übereinstimmung mit Art. 86 Abs. 1 VRV - nur insoweit, als zur Bewirtschaftung seines Hofes unbedingt erforderlich ist; er dürfte die öffentlichen Strassen somit selten und bloss für kurze Zeit in Anspruch nehmen. Es fragt sich, ob bei einer derart stark beschränkten Fahrerlaubnis an das Vorgehen der Behörden und an den Inhalt des Eignungsgutachtens ebenso hohe Anforderungen gestellt werden müssen, wie sie gemäss der vorstehenden Erwägungen (lit. b und c) zur Erteilung einer allgemeinen Fahrbewilligung unerlässlich sind. Diese Frage, wie auch jene, ob das dem angefochtenen Entscheid mittelbar zugrundeliegende Gutachten der neurologischen Universitätsklinik vom 14. Februar 1977 den vorgenannten Anforderungen allenfalls genügt hätte, können hier indessen offen bleiben, da jedenfalls das vom Bundesgericht eingeholte neue Gutachten vom 19. Mai 1978 in Ergänzung der früheren Gutachten den gestellten Anforderungen entspricht (vgl. nachfolgende lit. e). Aus dem gleichen Grunde erübrigt es sich, das vollständige Gutachten vom 14. Februar 1977 nachträglich beizuziehen.
e) Das Gutachten vom 19. Mai 1978 kommt zum Schluss, wegen der Besserung des EEG-Befundes und der Dauer der Anfallfreiheit sei eine unzulässige Gefährdung des Strassenverkehrs unwahrscheinlich; der Beschwerdegegner sei daher auch auf öffentlichen Strassen zu Traktorfahrten zuzulassen. Es seien aber die medizinisch bedingten Auflagen anzubringen, dass der Beschwerdegegner die ihm verordneten antikonvulsiven Medikamente regelmässig einnehme und dem Arzt neue Anfälle unverzüglich melde, worauf seine Fahrtauglichkeit sofort neu zu überprüfen wäre. In jedem Falle sei nach einem halben Jahr eine Kontrolluntersuchung angezeigt. Die Parteien und beteiligten Behörden haben gegen dieses Gutachten keine Einwendungen erhoben. Die Beurteilung der Ärzte erscheint als schlüssig. Sie stützt sich auf wiederholte neurologisch-klinische und elektroencephalographische Untersuchungen und wird im übrigen durch die Akten bestätigt: Der Beschwerdegegner erlitt bisher epileptische Anfälle lediglich in Abständen von mehreren Jahren und war insbesondere vor dem Unfall vom 30. September 1976 drei Jahre völlig anfallfrei gewesen; seither wurde er einzig anfangs Mai 1977 noch von einem kurzdauernden Anfall überrascht. Er nimmt nach seinen eigenen Angaben,
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die unbestritten geblieben sind, seit fünf Jahren regelmässig die verordneten Medikamente ein und lebt absolut alkoholabstinent. Dass er zudem einen sehr zuverlässigen Eindruck macht, wurde schon im ersten Gutachten vom 14. Februar 1977 (auszugsweise im zweiten Gutachten vom 7. September 1977) festgehalten. Es darf also mit den Ärzten und den kantonalen Behörden angenommen werden, aufgrund der Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit biete der Beschwerdegegner für die Einhaltung der Auflagen Gewähr. Bezüglich dieser Beurteilung hat sich das Bundesgericht ohnehin eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (BGE 103 Ib 33/34, mit Hinweis). Der Beschwerdegegner kann somit unter Auflagen zu Traktorfahrten auf öffentlichen Strassen zugelassen werden und der angefochtene Entscheid ist diesbezüglich zu bestätigen. f) Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid noch besonders einlässlich dargelegt, dass der Beschwerdegegner zur Bewirtschaftung seines Landwirtschaftsbetriebes dringend auf die Benützung des Traktors angewiesen ist und zur Erreichung seiner Felder und Wälder auch die Staatsstrasse benützen muss, und es hat diesem Umstand entscheidendes Gewicht beigemessen. Der Beschwerdegegner fügt bei, dass er ohne die gewährte Fahrerlaubnis seinen Betrieb sogar aufgeben müsste, zumal er keine Hilfskräfte habe, die den Traktor stellvertretend führen könnten. Besteht allerdings wegen eines Gebrechens trotz Auflagen und Beschränkungen keine Gewähr, dass ein Fahrzeuglenker sein Gefährt verkehrssicher zu führen vermag, muss ihm die Fahrerlaubnis - wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht - grundsätzlich selbst dann verweigert werden, wenn er dadurch seinen Beruf nicht mehr ausüben könnte (BGE 103 I b 32 E. 1a). Im vorliegenden Fall lässt sich trotz der Auflagen nicht ausschliessen, dass der Beschwerdegegner bei einer Traktorfahrt auf öffentlicher Strasse erneut einen Anfall erleidet und dann den Verkehr gefährdet. Da aber allgemein bei Epileptikern die Rückfallgefahr nicht absolut ausgeschlossen werden kann, dürfte bei strikter Anwendung des Grundsatzes keinem Epileptiker eine Fahrerlaubnis erteilt werden; damit verlöre jedoch Art. 8 Abs. 3 VZV jegliche Bedeutung, was nicht der Sinn des Gesetzes sein kann. Der genannte Grundsatz kann also zumindest bei Epileptikern nicht absolute Geltung beanspruchen. Hinzu kommt, dass dem Strassenverkehrsrecht der Gedanke keineswegs fremd ist, dass wegen
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triftiger anderer Interessen für den Verkehr erhöhte Risiken in Kauf zu nehmen sind, sofern die Risikofahrten beschränkt sind. Das Verwaltungsgericht verweist diesbezüglich zu Recht auf Art. 5 Abs. 3 und Art. 78 ff . VRV sowie auf die Art. 5 lit. a und 18 Abs. 2 VZV. Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdegegner lediglich bewilligt, in einem eng begrenzten, übersichtlichen und verkehrsarmen Raum (Gemeinden Hochwald und Seewen) Traktorfahrten auszuführen, soweit diese zur Bewirtschaftung des Hofes unbedingt erforderlich sind. Bei einer derart beschränkten Fahrerlaubnis darf der genannte Grundsatz nicht ebenso strikt angewandt werden wie bei Erteilung von Führerausweisen der Kategorien A bis E. Im vorliegenden Fall durfte somit beim Entscheid über die Fahrerlaubnis durchaus das grosse private Interesse des Beschwerdegegners mitberücksichtigt werden; entscheidend musste allerdings die ärztliche Beurteilung der Fahrtauglichkeit bleiben.
3. Die Beschwerdeführerin rügt hauptsächlich die räumliche Begrenzung der Fahrerlaubnis. Diese sei aus verschiedenen Gründen unzulässig. a) Die Beschwerdeführerin behauptet zunächst, die Arten von Auflagen seien in Art. 26 VZV abschliessend geregelt und diese Bestimmung sei auf Fahrverbote analog anwendbar. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VZV dürfen mit der Erteilung des Führerausweises Beschränkungen und Auflagen nur nach Massgabe der Absätze 2 bis 4 verbunden werden. Die Vorschrift bezieht sich nach Überschrift, Wortlaut und systematischer Einordnung in der VZV einzig auf die Führerausweise und insbesondere darauf, welche Eintragungen darin zulässig sind. Sie will ihrem Sinn nach in erster Linie den Inhaber eines Führerausweises vor x-beliebigen, vagen und unkontrollierbaren Auflagen und Beschränkungen schützen. Diese vor allem im Interesse der Ausweisinhaber aufgestellte Vorschrift darf nun nicht ohne weiteres auf den Fall übertragen werden, wo es um die Frage geht, ob ein behinderter Fahrzeuglenker unter besonderen Auflagen, welche die Verkehrsgefährdung auf ein erträgliches Mass vermindern, doch zum Verkehr zugelassen werden kann. Zudem nennt Art. 26 VZV nicht alle Arten möglicher und zulässiger Auflagen und Beschränkungen. Abs. 2 zählt einzig jene Auflagen und Beschränkungen abschliessend auf, die im Führerausweis spezifiziert eingetragen werden müssen.
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Abs. 3 spricht dann allgemein von "anderen Auflagen, z.B. medizinischer Art", bei denen im Ausweis bloss der Vermerk "Auflage" einzutragen ist. Dass auch räumlich begrenzte Fahrbewilligungen durchaus denkbar und zulässig sind, zeigt Abs. 1 lit. c, wonach die Beschränkung auf eine bestimmte Strecke (nach Art. 11 Abs. 4 lit. a und b VZV) einzutragen ist. In dem von der Beschwerdeführerin genannten BGE 103 I b 32 E. lb hat das Bundesgericht im übrigen auch die Möglichkeit zeitlich beschränkter Fahrbewilligungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern bloss festgestellt, dass diese Auflage in jenem Fall einer Taxifahrerin nicht durchwegs erfüll- und kontrollierbar war. Art. 26 VZV steht somit der verfügten Auflage nicht entgegen. b) Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, eine räumlich begrenzte Fahrerlaubnis sei nicht kontrollierbar. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwidert, trifft dieser Einwand gerade im vorliegenden Fall nicht zu; die räumliche Begrenzung ist hier derart eng, dass schon die Mitteilung der Auflage an die örtlich zuständigen Polizeiposten der unmittelbaren Umgebung, wie sie in der Verfügung des Polizeidepartementes vom 7. März 1977 angeordnet worden ist, durchaus wirksam sein wird; jedenfalls ist diese Beschränkung kontrollierbarer als manche andere Massnahme in städtischen Verhältnissen. Allenfalls hat das Polizeidepartement durch weitere geeignete Anweisungen dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Beschränkung gewährleistet ist. c) Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, auch die Bewohner von Seewen und Hochwald hätten Anspruch darauf, nicht gefährdet zu werden. Die Gefahr räumlich zu begrenzen, widerspreche dem öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit. Entweder sei der Beschwerdegegner grundsätzlich fahrtauglich, dann dürfe er räumlich unbeschränkt Traktor fahren, oder er sei es eben nicht, dann müsse er von allen öffentlichen Strassen als Motorfahrzeugführer ferngehalten werden. Diese Auffassung ist zu undifferenziert. Wie vorstehend in E. 2f dargelegt, kann im vorliegenden Fall der Grundsatz, dass nicht durchwegs verkehrssichere Fahrzeuglenker vom Verkehr auszuschliessen sind, nicht strikt gelten. Hier wird das Risiko, dass der Beschwerdegegner auf öffentlicher Strasse einen neuen Anfall erleidet und dadurch den Verkehr abstrakt gefährdet, in starkem Masse herabgesetzt durch die gute
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ärztliche Prognose, die verordneten Medikamente sowie die räumliche und funktionelle Beschränkung der Traktorfahrten. Dabei scheint gerade auch die räumliche Beschränkung der Fahrerlaubnis geeignet, die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalles zu verringern. Die Auflage beschränkt nicht einfach die Gefährdung auf die Strassenbenützer von Seewen und Hochwald, sondern ist auch medizinisch bedingt. Aus den Akten ergibt sich nämlich, dass der Beschwerdegegner sich vor allem dann anfallgefährdet fühlt, wenn er übermüdet ist; den grösseren Anfall, der zum Unfall vom 30. September 1976 führte, erlitt er denn auch, als er von einer längeren Fahrt (nach Basel hinunter) zurückkehrte. Aus diesem Grunde hatte die neurologische Klinik im ersten Gutachten vom 14. Februar 1977 betont, dass der Beschwerdegegner "grössere Distanzen, beispielsweise Fahrten in die Stadt" nicht selbst unternehmen sollte. Wenn sie im neuesten Gutachten diese Einschränkung fallen liess und den Beschwerdegegner nun "unbeschränkt auf öffentlichen Strassen" zu Traktorfahrten zulassen würde, so doch wohl nur deshalb, weil sie - wie aus dem Gutachten vom 7. September 1977 hervorgeht - von der unzutreffenden Behauptung der Beschwerdeführerin ausging, dass eine räumlich begrenzte Fahrbewilligung generell nicht zulässig sei. In Berücksichtigung des Umstandes, dass in Hochwald und Seewen die Verkehrsverhältnisse relativ einfach sind und dort wenig Verkehr herrscht, haben die kantonalen Behörden die Fahrerlaubnis für dieses Gebiet erteilt, Fahrten ausserhalb jedoch strikte ausgeschlossen, vor allem um die Ermüdungs- und damit Anfallgefahr zu verringern; insbesondere wurden dem Beschwerdegegner die von ihm gewünschten Fahrten zu seinem Metzger nach Dornach hinunter verboten, da dies bereits eine längere, steilere Fahrt in ein verkehrsdichtes Gebiet bedeutete.
Die Annahme der kantonalen Behörden, durch die räumliche Begrenzung der Fahrerlaubnis werde die Rückfallgefahr und damit die abstrakte Verkehrsgefährdung erheblich herabgesetzt, und zwar auf ein für die betroffenen Verkehrsteilnehmer zumutbares Mass, ist jedenfalls vertretbar. Wenn auch für die Strassenbenützer von Hochwald und Seewen - also für einen sehr beschränkten Kreis - eine gewisse abstrakte Gefährdung bestehen bleibt, so wäre es doch klar unverhältnismässig, allein deswegen ein gänzliches Fahrverbot
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auszusprechen. Gemäss dem auch für Fahrverbote geltenden (vgl. BGE 102 Ib 191 E. 2c) Prinzip der Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe ist bei der Auswahl der geeigneten Mittel zur Erreichung des legitimen Zweckes (hier: der Verkehrssicherheit) darauf zu achten, dass die Freiheit des Einzelnen möglichst geschont wird; insbesondere hat ein gänzliches Verbot zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, mildere Anordnung - etwa Bewilligung unter Auflagen - für den angestrebten Erfolg im wesentlichen ausreicht (vgl. BGE 102 Ia 522 E. 4, mit Verweisung; sowie U. ZIMMERLI, Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im öffentlichen Recht, ZSR 112/ 1978 II S. 14 mit Hinweisen).
d) Die mit dem angefochtenen Entscheid verfügte räumliche Begrenzung der Fahrerlaubnis ist somit zu bestätigen und zwar in der Formulierung des Verwaltungsgerichts. Dieses gestattete dem Beschwerdegegner zwar das Befahren aller Strassen im fraglichen Gebiet, obschon er nicht auf die Benützung aller Strecken angewiesen ist. Doch erübrigt sich eine engere Eingrenzung - etwa einzelne Aufzählung der wirklich benötigten Zufahrtswege zu den Feldern und Wäldern - da die Verfügung ohnehin festhält, dass der Beschwerdegegner die öffentlichen Strassen nur benützen darf, soweit es zur Bewirtschaftung seines Hofes erforderlich ist.

4. Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich, dass die medizinisch bedingten Auflagen in den kantonalen Entscheiden fehlen. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Da an Epileptiker Fahrbewilligungen allgemein nur unter Auflagen erteilt werden können (vgl. vorne E. lb), müssen diese im Dispositiv der entsprechenden Verfügung enthalten sein. Der Epileptiker soll genau wissen, dass er als Fahrzeuglenker zum Verkehr nur solange zugelassen wird, als er für die Einhaltung der Auflagen Gewähr bietet.
Eine Rückweisung der Sache ans Verwaltungsgericht zur entsprechenden Ergänzung der Fahrerlaubnis erübrigt sich, weil das Bundesgericht aufgrund der Akten die Ergänzung selbst anbringen kann.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 8 Pratica di guida - 1 Il candidato alla licenza di condurre della categoria D deve dimostrare di aver condotto regolarmente un autoveicolo della categoria C o un filobus durante un anno.72
¹	Il candidato alla licenza di condurre della categoria D deve dimostrare di aver condotto regolarmente un autoveicolo della categoria C o un filobus durante un anno.72
²	L'obbligo della pratica di guida secondo il capoverso 1 non concerne chi dimostra di aver concluso la formazione minima secondo il capoverso 2bis e abbia condotto:
^a	durante almeno tre mesi un autoveicolo della categoria C o un filobus; o
^b	regolarmente durante almeno due anni autoveicoli della categoria B.73
^2bis	Nell'ambito della formazione minima l'allievo conducente deve imparare a manovrare correttamente il veicolo e acquisire gli automatismi necessari. A seguito della formazione, l'allievo deve inoltre essere in grado di guidare rispettando gli altri utenti della strada nonché di condurre il veicolo in modo autonomo e senza pericolo per gli altri utenti. La formazione minima deve essere seguita presso un maestro conducente autorizzato a impartire lezioni di guida con un veicolo a motore o una combinazione di veicoli delle categorie C, D, CE e DE nonché delle sottocategorie C1, D1, C1E e D1E e che possiede una licenza di condurre della categoria D. 74
^2ter	La formazione minima comprende:
^a	52 lezioni di guida di almeno 45 minuti, per i candidati titolari di una licenza di condurre della categoria B o della sottocategoria C1 o D1;
^b	24 lezioni di guida di almeno 45 minuti, per i candidati titolari di una licenza di condurre della categoria C;
^c	12 lezioni di guida di almeno 45 minuti, per i candidati titolari di una licenza di condurre della categoria D limitata al traffico di linea.75
³	Il candidato alla licenza di condurre della sottocategoria D1 deve aver condotto:
^a	durante almeno tre mesi un autoveicolo della categoria C o un filobus, o
^b	regolarmente durante almeno un anno autoveicoli della categoria B.
⁴	Per trasportare professionalmente persone con veicoli a motore della categoria B, delle sottocategorie B1 o C1 oppure della categoria speciale F, occorre aver condotto regolarmente durante un anno un veicolo a motore della corrispondente o di una categoria di licenza superiore, eccettuate la categoria A e la sottocategoria A1.
⁵	Salvo disposizione contraria, vale come pratica di guida ai sensi del presente articolo la guida regolare di veicoli a motore effettuata nei due anni precedenti la presentazione della domanda di licenza per allievo conducente o di una licenza di condurre. Le corse di scuola guida77 non valgono come pratica di guida.
⁶	Durante il periodo di prova secondo i capoversi 1-5, ma almeno nell'anno precedente il rilascio della licenza per allievo conducente o, se detta licenza non è necessaria, l'ammissione all'esame pratico di conducente, il richiedente non deve aver commesso con un veicolo a motore infrazioni alle disposizioni del diritto della circolazione stradale implicanti la revoca della licenza di condurre.78

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 8 Pratica di guida - 1 Il candidato alla licenza di condurre della categoria D deve dimostrare di aver condotto regolarmente un autoveicolo della categoria C o un filobus durante un anno.72
¹	Il candidato alla licenza di condurre della categoria D deve dimostrare di aver condotto regolarmente un autoveicolo della categoria C o un filobus durante un anno.72
²	L'obbligo della pratica di guida secondo il capoverso 1 non concerne chi dimostra di aver concluso la formazione minima secondo il capoverso 2bis e abbia condotto:
^a	durante almeno tre mesi un autoveicolo della categoria C o un filobus; o
^b	regolarmente durante almeno due anni autoveicoli della categoria B.73
^2bis	Nell'ambito della formazione minima l'allievo conducente deve imparare a manovrare correttamente il veicolo e acquisire gli automatismi necessari. A seguito della formazione, l'allievo deve inoltre essere in grado di guidare rispettando gli altri utenti della strada nonché di condurre il veicolo in modo autonomo e senza pericolo per gli altri utenti. La formazione minima deve essere seguita presso un maestro conducente autorizzato a impartire lezioni di guida con un veicolo a motore o una combinazione di veicoli delle categorie C, D, CE e DE nonché delle sottocategorie C1, D1, C1E e D1E e che possiede una licenza di condurre della categoria D. 74
^2ter	La formazione minima comprende:
^a	52 lezioni di guida di almeno 45 minuti, per i candidati titolari di una licenza di condurre della categoria B o della sottocategoria C1 o D1;
^b	24 lezioni di guida di almeno 45 minuti, per i candidati titolari di una licenza di condurre della categoria C;
^c	12 lezioni di guida di almeno 45 minuti, per i candidati titolari di una licenza di condurre della categoria D limitata al traffico di linea.75
³	Il candidato alla licenza di condurre della sottocategoria D1 deve aver condotto:
^a	durante almeno tre mesi un autoveicolo della categoria C o un filobus, o
^b	regolarmente durante almeno un anno autoveicoli della categoria B.
⁴	Per trasportare professionalmente persone con veicoli a motore della categoria B, delle sottocategorie B1 o C1 oppure della categoria speciale F, occorre aver condotto regolarmente durante un anno un veicolo a motore della corrispondente o di una categoria di licenza superiore, eccettuate la categoria A e la sottocategoria A1.
⁵	Salvo disposizione contraria, vale come pratica di guida ai sensi del presente articolo la guida regolare di veicoli a motore effettuata nei due anni precedenti la presentazione della domanda di licenza per allievo conducente o di una licenza di condurre. Le corse di scuola guida77 non valgono come pratica di guida.
⁶	Durante il periodo di prova secondo i capoversi 1-5, ma almeno nell'anno precedente il rilascio della licenza per allievo conducente o, se detta licenza non è necessaria, l'ammissione all'esame pratico di conducente, il richiedente non deve aver commesso con un veicolo a motore infrazioni alle disposizioni del diritto della circolazione stradale implicanti la revoca della licenza di condurre.78

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 26 Obblighi di annunciare - 1 Il titolare deve annunciare all'autorità entro 14 giorni, presentando la propria licenza di condurre o il permesso speciale, ogni circostanza che esige la sostituzione della licenza o del permesso.
¹	Il titolare deve annunciare all'autorità entro 14 giorni, presentando la propria licenza di condurre o il permesso speciale, ogni circostanza che esige la sostituzione della licenza o del permesso.
²	Il titolare di una licenza che cambia domicilio, deve comunicare entro 14 giorni il nuovo indirizzo all'autorità competente del nuovo domicilio. In caso di cambiamento di domicilio all'estero, deve annunciare la partenza all'autorità competente fino a quel momento.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 26 Obblighi di annunciare - 1 Il titolare deve annunciare all'autorità entro 14 giorni, presentando la propria licenza di condurre o il permesso speciale, ogni circostanza che esige la sostituzione della licenza o del permesso.
¹	Il titolare deve annunciare all'autorità entro 14 giorni, presentando la propria licenza di condurre o il permesso speciale, ogni circostanza che esige la sostituzione della licenza o del permesso.
²	Il titolare di una licenza che cambia domicilio, deve comunicare entro 14 giorni il nuovo indirizzo all'autorità competente del nuovo domicilio. In caso di cambiamento di domicilio all'estero, deve annunciare la partenza all'autorità competente fino a quel momento.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 36 - 1 L'autorità amministrativa del Cantone di domicilio deve vietare di circolare con veicoli a motore per cui non è necessaria la licenza di condurre alle persone che, a seguito di malattie o infermità fisiche o psichiche oppure alcoolismo o altre forme di tossicomania o per altre ragioni non ne sono idonee.195
¹	L'autorità amministrativa del Cantone di domicilio deve vietare di circolare con veicoli a motore per cui non è necessaria la licenza di condurre alle persone che, a seguito di malattie o infermità fisiche o psichiche oppure alcoolismo o altre forme di tossicomania o per altre ragioni non ne sono idonee.195
²	Un divieto di circolare può essere ordinato per al minimo un mese se il conducente, violando le norme della circolazione, ha messo in pericolo in modo grave o ripetutamente il traffico o disturbato ripetutamente gli utenti della circolazione. Se rinuncia a un divieto di circolare, l'autorità può impartire un ammonimento.196
³	Un divieto di circolare per almeno un mese deve essere deciso nei confronti delle persone che, con un veicolo a motore per cui non è necessaria una licenza di condurre:
^a	circolano con una concentrazione di alcol nell'aria espirata pari o superiore a 0,40 mg/l oppure con un tasso alcolemico pari o superiore allo 0,80 per mille;
^b	circolano in condizioni di inabilità alla guida sotto l'effetto di stupefacenti o medicinali;
^c	avendo guidato il veicolo, si oppongono o sottraggono intenzionalmente a un esame del sangue, a un accertamento etilometrico o a un test preliminare precedentemente disposto o prevedibile o a una visita medica aggiuntiva, oppure eludono lo scopo di tali provvedimenti;
^d	sottraggono il veicolo per utilizzarlo;
^e	guidano nonostante il divieto di circolare;
^f	fuggono dopo aver ferito o ucciso una persona.197
⁴	Può essere disposto un ammonimento nei confronti di un conducente che presenta una concentrazione di alcol nell'aria espirata pari o superiore a 0,25 mg/l ma inferiore a 0,40 mg/l, oppure un tasso alcolemico pari o superiore allo 0,50 per mille ma inferiore allo 0,80 per mille.198

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 151 Disposizioni transitorie - 1 Le licenze per allievo conducente e le licenze di condurre conformi all'allegato 10 possono già essere rilasciate a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza; a partire dal 1° luglio 1977, il loro rilascio è obbligatorio. Le licenze rilasciate secondo le vecchie prescrizioni danno diritto a condurre veicoli come finora; esse dovranno essere sostituite con licenze conformi all'allegato 10 quando l'autorità lo ordina ai detentori; i Cantoni vigileranno a che tutte le licenze rilasciate secondo il diritto anteriore siano sostituite entro il 31 dicembre 1995.425 Rilasciando nuove licenze ai vecchi conducenti, si devono osservare le norme seguenti:
¹	Le licenze per allievo conducente e le licenze di condurre conformi all'allegato 10 possono già essere rilasciate a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza; a partire dal 1° luglio 1977, il loro rilascio è obbligatorio. Le licenze rilasciate secondo le vecchie prescrizioni danno diritto a condurre veicoli come finora; esse dovranno essere sostituite con licenze conformi all'allegato 10 quando l'autorità lo ordina ai detentori; i Cantoni vigileranno a che tutte le licenze rilasciate secondo il diritto anteriore siano sostituite entro il 31 dicembre 1995.425 Rilasciando nuove licenze ai vecchi conducenti, si devono osservare le norme seguenti:
^a	i titolari di una licenza per allievo conducente, rilasciata secondo le vecchie prescrizioni, sostengono l'esame di conducente secondo le norme in vigore fino ad ora; ai candidati che hanno superato l'esame è rilasciata una licenza di condurre conforme all'allegato 10 per le corrispondenti nuove categorie di veicoli;
^b	le vecchie licenze di condurre devono essere sostituite con nuove licenze che menzionano le categorie di veicoli e i permessi corrispondenti alle iscrizioni della vecchia licenza;
^c	i titolari di vecchie licenze di condurre beneficiano dei diritti stabiliti dalla presente ordinanza;
^d	la categoria di licenza di condurre prescritta dalla presente ordinanza è rilasciata senza esami di conducente alle persone che conducevano fino ad ora macchine semoventi la cui velocità massima è superiore a 40 km/h; questa licenza è limitata alle macchine semoventi;
^e	la licenza di condurre, necessaria secondo la presente ordinanza, è rilasciata senza esami ai conducenti di veicoli a motore agricoli e forestali, attualmente sprovvisti di licenza di condurre di una qualsiasi categoria, alla condizione che ne facciano domanda entro cinque anni dall'entrata in vigore della presente ordinanza; trascorso questo termine, la licenza di condurre è rilasciata soltanto dopo un esame teorico semplificato.
²	I conducenti di ciclomotori che compiono i 14 anni dopo il 30 giugno 1977 e che non sono titolari di una licenza di condurre di una categoria qualsiasi devono essere in possesso della licenza di condurre per ciclomotori. Coloro che compiono i 14 anni avanti il 1° luglio 1977 e che non posseggono una licenza di condurre di una categoria qualsiasi devono procurarsi, entro il 1° gennaio 1980, la licenza di condurre per ciclomotori che fino a quella data sarà loro rilasciata senza esame. Trascorso detto termine, la licenza di condurre per ciclomotori è rilasciata conformemente alle disposizioni della presente ordinanza.
³	Restano valevoli i permessi rilasciati secondo l'attuale diritto a maestri conducenti di scuole di guida o a maestri conducenti della Confederazione per esercitare la loro attività senza una licenza per maestro conducente.
⁴	Le targhe munite di un segno speciale, previsto nell'articolo 82 capoverso 2 lettere b e c, sono rilasciate a partire dal 1° luglio 1977. Le targhe attuali per veicoli da noleggio, le targhe professionali e le targhe di prova, devono essere sostituite con targhe munite di un segno speciale entro il termine di tre anni a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza.
⁵	Le targhe di formati anteriori devono essere sostituite quando l'autorità competente lo ordini ai detentori.426
⁶	I ciclomotori importati o costruiti in Svizzera dopo il 1° gennaio 1978 devono essere muniti di una licenza di circolazione e di targhe conformi alla presente ordinanza.427 I ciclomotori importati prima di tale data sono ammessi secondo le norme del diritto precedente (etichetta, contrassegno trasferibile dell'assicurazione) fino al 31 dicembre 1983, a condizione che il detentore presenti la licenza rilasciata secondo il precedente diritto o il ciclomotore munito dell'etichetta; a partire dal 1° gennaio 1984, anche questi ciclomotori saranno immatricolati sulla base un esame successivo conforme alla presente ordinanza. I Cantoni possono applicare la presente ordinanza già avanti il 1° gennaio 1984 ai ciclomotori ammessi secondo il precedente diritto e contestati in occasione di esami. Se un ciclomotore è stato ammesso secondo le norme del diritto precedente in virtù di un certificato di controllo, quest'ultimo dev'essere sempre portato seco.428
⁷	Se ragioni impellenti lo esigono, il DATEC può prorogare i termini fissati dalle presenti disposizioni transitorie e se necessario emanare norme transitorie per altri casi.
⁸	Se norme in vigore fino ad ora rimangono applicabili in virtù delle disposizioni transitorie, restano applicabili anche i provvedimenti e le pene in vigore sinora.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 7 Requisiti medici minimi - 1 Chi intende ottenere o ha ottenuto una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve soddisfare i requisiti medici minimi di cui all'allegato 1.68
¹	Chi intende ottenere o ha ottenuto una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve soddisfare i requisiti medici minimi di cui all'allegato 1.68
^1bis	Chi raggiunge i valori di acuità visiva di cui all'allegato 1 numero 1.1 soltanto con un ausilio visivo deve indossare quest'ultimo durante la guida. In caso di successiva comparsa di visione monoculare occorre astenersi dalla guida per un periodo di quattro mesi, presentare un certificato oftalmologico e superare una corsa di controllo con un esperto della circolazione.69
²	Chi conduce un veicolo a motore per cui non è necessaria la licenza di condurre deve soddisfare i requisiti minimi relativi alla vista di cui all'allegato 1.70
³	L'autorità cantonale può derogare ai requisiti medici minimi previsti se il richiedente soddisfa i requisiti di idoneità alla guida di cui all'articolo 14 capoverso 2 LCStr e tale condizione è attestata da un medico titolare di riconoscimento di livello 4.71

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 65 Esigenze - 1 Gli esperti della circolazione incaricati degli esami ufficiali di conducente e dei controlli ufficiali dei veicoli devono soddisfare le esigenze prescritte dai capoversi 2-5.252
¹	Gli esperti della circolazione incaricati degli esami ufficiali di conducente e dei controlli ufficiali dei veicoli devono soddisfare le esigenze prescritte dai capoversi 2-5.252
²	L'esperto della circolazione incaricato degli esami di conducente e dei controlli dei veicoli deve:
^a	aver compiuti 24 anni;
^b	aver superato l'esame finale di tirocinio come meccanico per automobili o in un'altra professione tecnica equivalente e aver esercitato la professione durante almeno un anno dalla fine dell'apprendistato;
^c	possedere da almeno tre anni la licenza di condurre svizzera delle categorie B o C, senza aver compromesso durante questo periodo la sicurezza del traffico mediante infrazione alle norme della circolazione;
^d	dimostrare che soddisfa i requisiti medici minimi di cui all'allegato 1, presentando una notifica di cui all'allegato 3 rilasciata da un medico titolare del riconoscimento di livello 2;
^e	produrre una perizia attestante l'idoneità psicologica alla guida rilasciata da uno psicologo del traffico di cui all'articolo 5c.
³	L'esperto della circolazione incaricato degli esami di condurre non è obbligato ad adempiere le esigenze del capoverso 2 lettera b, ma deve aver superato l'esame finale di tirocinio in una professione qualsiasi o possedere una formazione equivalente.
⁴	Il requisito del capoverso 2 lettera e non è richiesto per gli esperti della circolazione incaricati dei controlli dei veicoli.
⁵	I maestri conducenti che desiderano diventare esperti della circolazione devono aver esercitato la professione di maestro conducente durante almeno un anno senza dare adito a lamentele e avere 24 anni compiuti. Devono completare la loro formazione e superare gli esami nelle materie che non figurano nel programma d'esame di maestro conducente.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 86 Trasporti ammessi - 1 I veicoli a motore agricoli e forestali e i loro rimorchi (veicoli agricoli e forestali) possono circolare sulle strade pubbliche soltanto per trasporti agricoli e forestali, segnatamente:355
¹	I veicoli a motore agricoli e forestali e i loro rimorchi (veicoli agricoli e forestali) possono circolare sulle strade pubbliche soltanto per trasporti agricoli e forestali, segnatamente:355
^a	per i trasporti di merci in relazione con l'esercizio di un'azienda agricola o forestale;
^b	per i trasferimenti da un luogo di lavoro a un altro o cagionati dall'acquisto e dalla manutenzione del veicolo e simili;
^c	per i trasporti di persone in relazione con l'esercizio di un'azienda agricola o forestale.
²	Sono equiparate alle aziende agricole e forestali:358
^a	...
^b	le aziende ortofrutticole, vitivinicole e simili;
^c	le aziende vivaistiche;
^d	le aziende di apicoltura.360
³	I veicoli agricoli e forestali possono essere parimenti adoperati per trasporti agricoli e forestali per conto di terzi, anche dietro compenso. Le persone e le aziende che non operano nel settore agricolo o forestale possono tenere veicoli agricoli e forestali, a condizione che se ne servano soltanto per effettuare lavori e trasporti agricoli e forestali per conto di terzi.361

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 5 Velocità massima per certi generi di veicoli - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima è di:
^a	80 km/h per:
^a1	gli autoveicoli pesanti, escluse le automobili pesanti,
^a2	gli autotreni,
^a3	gli autoarticolati,
^a4	i veicoli con pneumatici spikes;
^b	60 km/h per i trattori industriali;
^c	40 km/h per:
^c1	la rimorchiatura, anche se una parte del veicolo rimorchiato grava su un carrello di sostegno o sul veicolo trattore; in casi speciali, l'autorità competente può autorizzare una velocità di rimorchiatura più elevata, segnatamente se un dispositivo rigido di traino assicura lo sterzo del veicolo rimorchiato,
^c2	il traino di un carrello di sostegno non carico; in casi speciali, l'autorità competente può permettere una velocità più elevata, segnatamente per interventi sulle autostrade o sulle semiautostrade;
^d	30 km/h per:
^d1	il traino di rimorchi agricoli o forestali56 non immatricolati,
^d2	il traino di rimorchi agricoli o forestali immatricolati, nella misura in cui nella licenza di circolazione non sia ammessa una velocità superiore,
^d3	veicoli con ruote metalliche o con gomme piene.57
²	Sulle autostrade e semiautostrade la velocità massima è limitata a 100 km/h per:
^a	autobus, esclusi gli autobus snodati nonché gli autobus del servizio di linea in concessione con posti in piedi autorizzati;
^b	autoveicoli pesanti adibiti ad abitazione;
^c	autoveicoli leggeri con rimorchio, se il peso totale del rimorchio non supera 3,5 t.60
^2bis	...61
³	Le predette velocità massime non devono essere superate neppure dove è segnalato un limite di velocità più alto.
⁴	Commette un'infrazione alle norme della circolazione il conducente che supera la velocità massima prescritta per la categoria cui appartiene il suo veicolo; ciò non vale per i conducenti di ciclomotori.62

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 78 Permessi - 1 I veicoli che a causa del loro carico non soddisfano alle prescrizioni concernenti le dimensioni e i pesi, come pure i veicoli eccezionali (art. 25 OETV318), possono circolare sulle strade pubbliche solo in virtù di un permesso scritto.319 Possono essere rilasciati permessi unici per uno o più viaggi determinati e permessi duraturi per un numero indeterminato di viaggi.320I permessi per sovrappeso possono essere rilasciati unicamente per veicoli o combinazioni di veicoli che, conformemente alla licenza di circolazione, sono ammessi per il peso massimo legale.321
¹	I veicoli che a causa del loro carico non soddisfano alle prescrizioni concernenti le dimensioni e i pesi, come pure i veicoli eccezionali (art. 25 OETV318), possono circolare sulle strade pubbliche solo in virtù di un permesso scritto.319 Possono essere rilasciati permessi unici per uno o più viaggi determinati e permessi duraturi per un numero indeterminato di viaggi.320I permessi per sovrappeso possono essere rilasciati unicamente per veicoli o combinazioni di veicoli che, conformemente alla licenza di circolazione, sono ammessi per il peso massimo legale.321
²	Per i viaggi in cui sono superati la larghezza, l'altezza o il peso massimi sono ammessi soltanto permessi unici. I permessi duraturi possono tuttavia essere rilasciati nei seguenti casi:322
^a	trasporti in relazione fra di essi effettuati sulla stessa tratta;
^b	trasferimento, trasporto e utilizzazione di veicoli di lavoro entro il territorio cantonale;
^c	utilizzazione di veicoli cingolati nelle regioni di sport invernali; i permessi duraturi per questo tipo di veicoli possono essere rilasciati con il consenso dei Cantoni interessati anche per regioni di sport invernali che comprendono diversi Cantoni;
^d	trasporto di merci indivisibili entro il territorio cantonale;
^e	trasporto di carri ferroviari carichi mediante carrelli stradali entro il territorio cantonale e, con il consenso dei Cantoni interessati, anche per tratte fuori del Cantone;
^f	trasporto di merci indivisibili e utilizzo di veicoli eccezionali nel quadro dei limiti stabiliti dall'articolo 79 capoverso 2 lettera a.326
^2bis	Per i veicoli eccezionali che per dimensioni e peso non superano i limiti di cui all'articolo 79 capoverso 2 lettera a, il permesso duraturo può essere iscritto nella licenza di circolazione come decisione dell'autorità, sempreché siano rispettate le condizioni relative ai percorsi circolari secondo l'articolo 65a.327
³	...328
⁴	Il permesso può essere revocato in qualsiasi tempo, segnatamente se sono stati commessi abusi, se il veicolo ha cagionato difficoltà nella circolazione o se i viaggi autorizzati non sono più necessari.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 5 Eccezioni all'obbligo di possedere una licenza - 1 Non necessitano di una licenza per allievo conducente:
¹	Non necessitano di una licenza per allievo conducente:
^a	i titolari della licenza di condurre della categoria C o della sottocategoria C1 che fanno domanda di una licenza di condurre della sottocategoria D1;
^b	i titolari della licenza di condurre della categoria C che fanno domanda di una licenza di condurre della categoria D;
^c	i richiedenti una licenza di condurre delle categorie speciali G e M.
²	Non necessitano di una licenza di condurre le persone che:
^a	conducono a piedi un monoasse senza rimorchio;
^b	conducono un carro a mano provvisto di motore;
^c	conducono un autoveicolo di lavoro utilizzato in cantieri delimitati non completamente chiusi alla circolazione;
^d	conducono un ciclomotore leggero;
^e	conducono un monopattino autobilanciato;
^f	conducono una sedia a rotelle motorizzata con una velocità massima di 20 km/h.
³	Autorizzando il traffico interno di una impresa conformemente all'articolo 33 OAV45, l'autorità cantonale può permettere eccezioni in merito alla categoria, alla sottocategoria o categoria speciale della licenza di condurre necessaria (art. 3).

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 18 Corsi di teoria della circolazione - 1 Chi vuole ottenere la licenza di condurre delle categorie A o B oppure delle sottocategorie A1 o B1 deve poter provare di aver frequentato un corso di teoria della circolazione.112
¹	Chi vuole ottenere la licenza di condurre delle categorie A o B oppure delle sottocategorie A1 o B1 deve poter provare di aver frequentato un corso di teoria della circolazione.112
²	La frequenza del corso presuppone il possesso di una licenza per allievo conducente.
³	Sono dispensate dal corso le persone già titolari di una licenza di condurre di una delle categorie o sottocategorie di cui nel capoverso 1.
⁴	Il corso, segnatamente mediante una formazione sul comportamento nella circolazione e sui suoi pericoli, deve motivare a una condotta di guida responsabile e difensiva. Il corso dura complessivamente otto ore. È impartito da un maestro conducente.
⁵	Il maestro conducente rilascia all'allievo conducente un attestato che conferma la frequenza del corso di teoria della circolazione.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 11 Presentazione della domanda - 1 Chiunque intende ottenere la licenza per allievo conducente, la licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve trasmettere all'autorità d'ammissione o a un ufficio da questa designato:
¹	Chiunque intende ottenere la licenza per allievo conducente, la licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve trasmettere all'autorità d'ammissione o a un ufficio da questa designato:
^a	un modulo di domanda debitamente compilato e conforme a verità secondo l'allegato 4;
^b	un certificato sulla partecipazione completa a un corso riconosciuto ai sensi dell'articolo 10;
^c	una fotografia attuale formato passaporto 35×45 mm o una fotografia attuale in formato digitale, purché l'autorità cantonale lo consenta.
²	Le seguenti persone devono inoltre allegare alla domanda un certificato dell'Ufficio cantonale per la formazione professionale comprovante la conclusione di un contratto di tirocinio valido:
^a	gli apprendisti che seguono le formazioni professionali di base seguenti e non hanno ancora compiuto 18 anni:
^a1	«autista di veicoli pesanti AFC»,
^a2	«meccanico di manutenzione per automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari»,
^a3	«meccatronico d'automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari»;
^b	gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «meccanico di motoveicoli AFC».
³	Se la domanda è presentata per la prima volta, il richiedente deve presentarsi personalmente e produrre un documento d'identità valido con fotografia. Sono riconosciuti come documenti d'identità in particolare:
^a	tutti i tipi di passaporto e la carta d'identità secondo l'ordinanza del 20 settembre 200284 sui documenti d'identità;
^b	i passaporti e le carte d'identità rilasciati dallo Stato di provenienza o d'origine;
^c	tutte le carte di soggiorno rilasciate da un'autorità svizzera competente secondo la legge federale del 16 dicembre 200585 sugli stranieri e la loro integrazione e nel quadro dell'esecuzione della legge del 26 giugno 199886 sull'asilo;
^d	i documenti di viaggio validi rilasciati dalla Segreteria di Stato della migrazione secondo l'ordinanza del 14 novembre 201287 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV):
^d1	titolo di viaggio per rifugiati di cui all'articolo 3 ODV rilasciato ai sensi dell'articolo 28 della Convenzione del 28 luglio 195188 sullo statuto dei rifugiati,
^d2	passaporto per stranieri di cui all'articolo 4 ODV rilasciato ad apolidi ai sensi della Convenzione del 28 settembre 195489 sullo statuto degli apolidi, a stranieri sprovvisti di documenti di viaggio titolari di un permesso di dimora B o di un permesso di domicilio C e a persone ammesse provvisoriamente.
⁴	La persona incaricata del ricevimento della domanda verifica e certifica l'identità del richiedente con timbro e firma e trasmette il modulo di domanda all'autorità di ammissione.
⁵	Se presentata dopo l'annullamento della licenza di condurre in prova, la domanda deve essere corredata di una perizia rilasciata da uno psicologo del traffico di cui all'articolo 5c attestante l'idoneità psicologica alla guida. La perizia non può essere presentata prima di un mese dalla scadenza del periodo di sospensione e non deve risalire a più di tre mesi prima.