Urteilskopf

104 Ia 63

14. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Februar 1978 i.S. C. gegen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht von Graubünden
Regeste (de):

• Die gegen den im Rückweisungsverfahren ergangenen kantonalen Entscheid gerichtete neue staatsrechtliche Beschwerde kann grundsätzlich nur zum Gegenstand haben, was in den durch die bundesgerichtlichen Motive abgegrenzten Rahmen fällt.


• Ausnahme von dem Grundsatz in Strafsachen.

Regeste (fr):

• Le recours de droit public formé contre la nouvelle décision rendue par l'autorité cantonale à laquelle la cause a été renvoyée ne peut avoir d'autre objet que celui dont le cadre est déterminé par les motifs du premier arrêt du Tribunal fédéral.


• Exception à ce principe en matière pénale.

Regesto (it):

• L'oggetto del ricorso di diritto pubblico proposto contro la nuova decisione pronunciata in sede di rinvio dall'autorità cantonale è in linea di principio delimitato dai motivi della prima decisione del Tribunale federale.


• Eccezione in materia penale a tale regola.

Erwägungen ab Seite 63

BGE 104 Ia 63 S. 63

Aus den Erwägungen:

1. Der in den Art. 66 OG und 277ter BStP niedergelegte Grundsatz, wonach die kantonale Instanz im Rückweisungsverfahren ihrer Entscheidung die rechtliche Begründung des Bundesgerichtes zugrundezulegen hat, gilt auch für das staatsrechtliche Verfahren (BGE 100 Ia 30). Das heisst, dass die Motive des staatsrechtlichen Urteils den Gegenstand des Prozesses endgültig abgrenzen und insoweit sowohl den kantonalen Richter, an den zurückgewiesen wird, wie das Bundesgericht selber binden. Dann aber kann eine gegen den im Rückweisungsverfahren ergangenen kantonalen Entscheid gerichtete neue staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich nur zum Gegenstand haben, was in den durch die bundesgerichtlichen Motive abgegrenzten Rahmen fällt (s. BGE 101 IV 104); ausserhalb dieses Rahmens liegende Vorbringen sind unbeachtlich. Eine Ausnahme besteht nur, wo der Angeklagte vom kantonalen Richter im ersten Verfahren in einem Punkte freigesprochen wurde, er deshalb diesen Punkt nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde
BGE 104 Ia 63 S. 64

angefochten hat, das Urteil insoweit aber auf Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurde mit der Folge, dass es im zweiten Verfahren zu einer Verurteilung des Angeklagten kam. In diesem Fall steht ihm die staatsrechtliche Beschwerde auch bezüglich der neuen Verurteilung zu.