BGE-102-IB-227 - 1976-06-11 - ATF - Droit administratif et droit international public - Procédure: art. 100 litt. h OJ. Recevabilité du recours de droit administratif dirigé contre une décision de la Commission

Urteilskopf

102 Ib 227

37. Auszug aus dem Urteil vom 11. Juni 1976 i.S. Thommen & Co. gegen Eidg. Zollrekurskommission
Regeste (de):

Verfahren: Art. 100 lit. h OG.

Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der Eidg. Zollrekurskommission betreffend die Bewilligungspflicht auszuführender Eisenwaren.

Regeste (fr):

Procédure: art. 100 litt. h OJ.

Recevabilité du recours de droit administratif dirigé contre une décision de la Commission fédérale des recours en matière de douane concernant l'autorisation exigée pour l'exportation de marchandises en fer.

Regesto (it):

Procedura: art. 100 lett. h OG.

Ammissibilità del ricorso di diritto amministrativo contro una decisione della Commissione federale di ricorso in materia doganale concernente l'obbligo di chiedere l'autorizzazione per l'esportazione di determinate merci in ferro.

Erwägungen ab Seite 227

BGE 102 Ib 227 S. 227

Erwägungen:
Gemäss Art. 1 der Verordnung über die Warenausfuhr vom 20. Februar 1974 (Warenausfuhr-V), die sich auf Art. 1 und 4
BGE 102 Ib 227 S. 228

des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1972 über aussenwirtschaftliche Massnahmen stützt, ist die Ausfuhr von "Schrott und Alteisen", Zolltarif Nr. 7303.20, nur mit einer besonderen Bewilligung der Sektion für Ein- und Ausfuhr der Handelsabteilung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements zulässig. Der Bewilligungspflicht unterliegen auch alle Halbfabrikate und Fabrikate aus Eisen, die infolge Abnutzung, Alter oder aus andern Gründen ausser Gebrauch gesetzt sind. Sie sind bei der Ausfuhr unter dieser Nummer zu deklarieren. Wird eine Eisenwarenladung bei einem Zollamt zur Ausfuhr angemeldet, haben die Zollbehörden festzustellen, unter welche Tarifposition die auszuführende Ware fällt. Gelangen sie dabei zum Schluss, dass die Tarif-Nr. 7303.20 zutrifft und kann keine Ausfuhrbewilligung vorgelegt werden, so verfügen die Zollbehörden, dass die Ware nur bei Vorlage einer entsprechenden Bewilligung ausgeführt werden dürfe. Diese Verfügung kann der Betroffene erst bei der Oberzolldirektion und anschliessend bei der Eidg. Zollrekurskommission anfechten. Zu beurteilen ist, ob der Entscheid der Eidg. Zollrekurskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann.
Das Bundesgericht beurteilt nach Art. 97 Abs. 1

OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Als solche gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und u.a. Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben. Der angefochtene Entscheid der Eidg. Zollrekurskommission stellt eine Verfügung im Sinne dieser Bestimmung dar. Er stützt sich auf die eidgenössische Zollgesetzgebung und stammt von einer der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen (eidgenössische Rekurskommission, Art. 98 lit. e ). Streitig ist aber, ob einer der in den Art. 99 bis 102 OG aufgezählten Ausnahmegründe, nämlich Art. 100 lit. h, zutrifft. Diese Bestimmung schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus, wenn es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Verfügung über die Veranlagung von Zöllen handelt, soweit diese von der Tarifierung oder von der Gewichtsbemessung abhängt. a) Der Wortlaut des Art. 100 lit. h

OG lässt den Schluss zu, dass keineswegs sämtliche Entscheide der Eidg. Zollrekurskommission
BGE 102 Ib 227 S. 229

der Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen sind, sondern eben nur jene über die Veranlagung von Zöllen, die von der Tarifierung oder Gewichtsbemessung abhängen. Das bringt auch Art. 109 Abs. 1 lit. e ZG (in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1972) zum Ausdruck. Zulässig sind Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide der Eidg. Zollrekurskommission über Zollveranlagungen, die nicht von der Tarifierung oder Gewichtsbemessung abhängen; beispielsweise der Entscheid darüber, ob eine Zollforderung verjährt ist (BGE 100 Ib 277); ferner jene Entscheide, die nicht das "Gebiet der Zölle" beschlagen. Hierunter fallen namentlich Entscheide über die Tarifierung zu andern Zwecken als jene der Zollerhebung im Sinne von Art. 109 Abs. 1 lit. c ZG. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Gegenstand des Rechtsstreites bildende Verfügung hat die Feststellung zum Inhalt, dass die Ausfuhr der drei Eisenwarenladungen bewilligungspflichtig sei. Die zollrechtliche Tarifierung erfolgte im Hinblick auf die Frage, ob die Ausfuhr bewilligungspflichtig ist oder nicht. b) Was die Oberzolldirektion an Gegenargumenten vorbringt, dringt nicht durch. Sie hält dafür, dass in allen Zolltarifstreitigkeiten, auch ausserhalb des Gebietes der Zölle, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen sei. Die Gründe, die zum Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde "auf dem Gebiete der Zölle" (Art. 100 lit. h

OG) geführt hätten, gälten in gleicher Weise auch dann, wenn die Tarifierung "für andere Zwecke als die Zollerhebung" vorgenommen werde. Der Ausschluss nach Art. 100 lit. h

OG sei erfolgt mit Rücksicht auf den "technischen Charakter" des Zolltarifs, der die abschliessende Beurteilung durch ein Spezialgericht rechtfertige. Die Eidg. Zollrekurskommission habe deshalb auch zu Recht keine Rechtsmittelbelehrung erteilt. Die Oberzolldirektion beruft sich für ihre Auffassung auf die "Entstehungsgeschichte und den Grund und Zweck des Art. 100 lit. h

OG". Sie anerkennt, dass der Katalog der Ausschlussgründe im Laufe der parlamentarischen Beratungen starke Änderungen erlitten habe; aus der ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung - entsprechende Neufassung des Art. 111 ZG (BBl 1965 II 1342) - glaubt sie
BGE 102 Ib 227 S. 230

den Schluss ziehen zu können, der Gesetzgeber habe in allen Tarifstreitigkeiten den Rechtsweg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausschliessen wollen. Auch die Rückweisung einer Ware, die nicht ohne Bewilligung ausgeführt werden dürfe, stelle eine "negative Verfügung über eine Zollveranlagung dar, weil damit die Vornahme der Veranlagung, in casu die Feststellung des Rechtes auf abgabefreie Ausfuhr, verweigert wird". Dieser Argumentation ist nicht beizupflichten. Schon der vom Bundesrat anlässlich der Revision des OG vorgeschlagene neue Art. 111 ZG sah die Anrufung des Bundesgerichts vor "bei andern Verfügungen als der Festsetzung des Zollbetrages". Diese Bestimmung fiel dann fort. Der Art. 100 lit. h

OG erhielt seine heutige Fassung im wesentlichen in der nationalrätlichen Kommission. Diese hatte zunächst den Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beschlossen "Auf dem Gebiet der öffentlichen Abgaben: Gegen Verfügungen über den Erlass und die Stundung und über die Festsetzung des Zollbetrages, soweit sie die Zolltarifierung zum Gegenstand haben" (Protokoll 6./7. September 1966, S. 74 betreffend Art. 99 lit. k OG). Nachträglich wurde im Plenum vorgeschlagen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei unzulässig "Auf dem Gebiet der Zölle: Gegen deren Festsetzung, soweit es sich um die Zolltarifierung handelt" (Amtl.Bull. 1967 N S. 35). Im Ständerat wurde dann noch die Gewichtsbemessung der Tarifierung gleichgestellt (Amtl.Bull. 1967 S S. 5.351 f.). Nichts deutet darauf hin, dass auch die Abgrenzung der aus- und einfuhrbewilligungspflichtigen Waren, also Verfügungen, welche den freien Warenverkehr und damit die Handels- und Gewerbefreiheit beschränken, der letztinstanzlichen Überprüfung durch das Bundesgericht im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren entzogen werden sollte. Die Feststellung der Bewilligungspflicht beschlägt als solche keine Frage des Zollrechts, sondern es geht im wesentlichen einzig um die Handhabung des Bundesbeschlusses über aussenwirtschaftliche Massnahmen. Die bundesrechtskonforme Handhabung dieses Erlasses unterliegt aber - gleich wie die Handhabung anderer Bundesgesetze, die sich mit Ein- und Ausfuhrbeschränkungen von Gütern befassen (so beispielsweise das Landwirtschaftsgesetz) - der bundesgerichtlichen Kontrolle
BGE 102 Ib 227 S. 231

im Beschwerdeverfahren. Daran vermag der Umstand, dass die Umschreibung der bewilligungspflichtigen Güter unter Heranziehung des schweizerischen Zolltarifs vorgenommen wird, nichts zu ändern. Richtig ist, dass bei Verletzung von Ausfuhrbeschränkungen gegebenenfalls der Tatbestand des Bannbruchs (Art. 76 ZG) erfüllt sein kann und alsdann die Oberzolldirektion zur Strafverfolgung zuständig wäre (Art. 87 ZG, Art. 6 Abs. 3 des Bundesbeschlusses über aussenwirtschaftliche Massnahmen sowie Art. 20 VStrR). Es trifft auch durchaus zu, dass der schweizerische Zolltarif einen Abschnitt C "Ausfuhrzolltarif" kennt, in dem die Position "Schrott und Alteisen" aufgeführt ist mit dem ausdrücklichen Vermerk (zoll)"frei". Im Rahmen der Verfügung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sind dies jedoch Nebenumstände. Massgebend ist, dass die Ausfuhrbeschränkung wirtschaftspolitischen und nicht fiskalischen Charakter hat, die Feststellung der Bewilligungspflicht somit keine Verfügung betreffend Veranlagung auf dem Gebiete der Zölle ist. Der Ausschlussgrund des Art. 100 lit. h

OG findet demnach - wie bereits erwähnt - auf eine derartige Verfügung keine Anwendung. Das Bundesgericht hat letztinstanzlich darüber zu befinden, ob zu Recht oder zu Unrecht auf die Bewilligungspflicht der Ausfuhr erkannt worden ist.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 109 Déclarants en douane professionnels
¹	Quiconque établit des déclarations en douane à titre professionnel doit avoir les aptitudes requises.
²	L'OFDF peut, pour une durée déterminée ou indéterminée, interdire aux personnes n'ayant pas les aptitudes requises ou ayant enfreint la législation douanière d'établir professionnellement des déclarations en douane ou d'exercer d'autres activités dans le cadre de la procédure douanière.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 111 Autres systèmes d'information
¹	Dans l'exercice de ses tâches, l'OFDF peut traiter des données des systèmes d'information d'autres autorités de la Confédération et des cantons, pour autant que d'autres actes législatifs de la Confédération ou des cantons le prévoient. Il utilise ces données exclusivement de manière conforme au but assigné par ces actes.
²	Dans l'exercice de ses tâches, il peut collecter des données des systèmes d'information des aérodromes douaniers, des entrepôts douaniers ouverts, des entrepôts pour marchandises de grande consommation ainsi que des dépôts francs sous douane.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 76
¹	Lorsque la créance douanière est conditionnelle ou que l'OFDF octroie des facilités de paiement, le débiteur doit fournir des sûretés pour garantir la créance sous forme de dépôt d'espèces, de consignation de titres sûrs et négociables ou de cautionnement douanier.
²	Si aucune sûreté n'est fournie ou si le paiement de la créance douanière paraît menacé, l'OFDF peut rendre une décision de réquisition de sûretés ou faire valoir le droit de gage douanier même si la créance n'est pas encore exigible.
³	Le paiement paraît notamment menacé:
^a	lorsque le débiteur est en demeure, ou
^b	lorsque le débiteur n'a pas de domicile en Suisse ou prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège social ou son établissement en Suisse ou pour se faire radier du registre suisse du commerce.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels aucune sûreté n'est exigée ou seule une partie de la créance doit être garantie.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 87 Réalisation du gage douanier et vente des titres
¹	Le gage douanier peut être réalisé:
^a	lorsque la créance garantie est exécutoire, et
^b	lorsque le délai de paiement imparti au débiteur ou à la caution est échu.
²	L'OFDF peut réaliser immédiatement et sans l'accord du propriétaire du gage les marchandises et les choses qui se déprécient rapidement ou nécessitent un entretien coûteux.
³	En règle générale, le gage est réalisé par la vente aux enchères publiques. Le Conseil fédéral peut fixer les principes de la procédure; au surplus, celle-ci est régie par le droit cantonal applicable au lieu de la vente aux enchères.
⁴	L'OFDF ne peut réaliser le gage de gré à gré qu'avec l'accord du propriétaire du gage, à moins:
^a	que le gage n'ait pas pu être vendu aux enchères, ou
^b	que la valeur du gage n'excède pas 5000 francs et que le propriétaire du gage ne soit pas connu.36
⁵	Le Conseil fédéral règle:
^a	les conditions supplémentaires auxquelles l'OFDF peut réaliser le gage de gré à gré;
^b	les cas dans lesquels l'OFDF peut renoncer à une réalisation du gage douanier.37
⁶	L'OFDF peut vendre en bourse des titres déposés.38

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 6 - 1 Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
¹	Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
²	Le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté qui, intentionnellement ou par négligence et en violation d'une obligation juridique, omet de prévenir une infraction commise par le subordonné, le mandataire ou le représentant ou d'en supprimer les effets, tombe sous le coup des dispositions pénales applicables à l'auteur ayant agi intentionnellement ou par négligence.
³	Lorsque le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté est une personne morale, une société en nom collectif ou en commandite, une entreprise individuelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l'al. 2 s'applique aux organes et à leurs membres, aux associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateurs fautifs.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 20 - 1 L'administration est compétente pour procéder à l'enquête. Les auditions, qui sont l'objet de procès-verbaux, les inspections locales et les mesures de contrainte sont confiées à des fonctionnaires formés spécialement à cet effet.
¹	L'administration est compétente pour procéder à l'enquête. Les auditions, qui sont l'objet de procès-verbaux, les inspections locales et les mesures de contrainte sont confiées à des fonctionnaires formés spécialement à cet effet.
²	La police des cantons et des communes assiste l'administration dans ses enquêtes; en particulier, le fonctionnaire enquêteur peut demander à la police de lui prêter main forte s'il rencontre de la résistance lors d'un acte entrant dans les limites de ses fonctions.
³	Lorsque, dans une affaire pénale, la compétence de l'administration concernée, de même que la juridiction fédérale ou cantonale sont établies, le département dont relève l'administration concernée peut ordonner la jonction des procédures par devant l'autorité de poursuite pénale déjà saisie de l'affaire pour autant qu'il existe un rapport étroit et que l'autorité de poursuite pénale ait donné son accord préalable.17