Urteilskopf

102 Ia 483

67. Auszug aus dem Urteil vom 1. Dezember 1976 i.S. C. und Mitbeteiligte gegen Kanton Bern, Einwohnergemeinde und Kirchgemeinde J. sowie Appellationshof des Kantons Bern
Regeste (de):

• Art. 4

  SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 4   Landessprachen
  		Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

  BV und 2 ÜbBest. BV; definitive Rechtsöffnung für Steuerforderung.


• 1. Es ist nicht willkürlich anzunehmen, Art. 168 Abs. 2 des bernischen Steuergesetzes, wonach Steuerforderungen in öffentliche Inventare oder auf Rechnungsrufe einzugeben sind, sei eine blosse Ordnungsvorschrift, von deren Einhaltung die Haftung der Erben für diese Forderungen nicht abhänge (E. 4).


• 2. Die Art. 589

  SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
  	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
  	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
  	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

  /590

  SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
  	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
  	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
  	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

  ZGB sind auf öffentlichrechtliche Forderungen nicht anwendbar, wenn nicht das öffentliche Recht deren Geltung ausdrücklich vorbehält. Eine abweichende kantonale Regelung oder Praxis verletzt somit den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht und verstösst auch nicht gegen Sinn und Geist des Bundesprivatrechts (E. 5 und 6).

Regeste (fr):

• Art. 4 Cst. et 2 Disp. trans. Cst.; mainlevée définitive pour une créance d'impôt.


• 1. Il n'est pas arbitraire de considérer l'art. 168 al. 2 de la loi fiscale bernoise, selon lequel les créances d'impôt doivent être produites en cas de bénéfice d'inventaire ou d'appel aux créanciers, comme une simple prescription d'ordre, dont l'observation n'est pas une condition de la responsabilité des héritiers pour de telles créances (consid. 4).


• 2. Les art. 589/590 CC ne s'appliquent pas aux créances de droit public, lorsque le droit public n'en réserve pas expressément l'application. Une réglementation ou une jurisprudence cantonales qui s'en écartent ne violent donc pas le principe de la force dérogatoire du droit fédéral et ne sont pas non plus contraires au sens et à l'esprit du droit privé fédéral (consid. 5 et 6).

Regesto (it):

• Art. 4 Cost. e art. 2 disp. trans. Cost.; rigetto definitivo dell'opposizione per un credito fiscale.


• 1. Non è arbitrario considerare che l'art. 168 cpv. 2 della legge tributaria bernese, secondo cui i crediti fiscali devono essere notificati in caso di beneficio d'inventario o di grida ai creditori, è una semplice prescrizione amministrativa, la cui inosservanza non fa venir meno la responsabilità degli eredi per tali crediti (consid. 4).


• 2. Gli art. 589/590 CC non si applicano ai crediti fondati sul diritto pubblico, ove quest'ultimo non ne riservi espressamente l'applicazione. Una disciplina o una prassi cantonale che non tenga conto per i crediti di diritto pubblico delle menzionate disposizioni del codice civile non viola quindi il principio della forza derogatoria del diritto federale, né è incompatibile con il senso o lo spirito del diritto privato federale (consid. 5 e 6).

Sachverhalt ab Seite 484

BGE 102 Ia 483 S. 484

C., J. und T. S. sowie M. sind zu gleichen Teilen (je 1/4) Erben der 1974 verstorbenen W. Über den Nachlass wurde ein öffentliches Inventar errichtet und die Erben traten die Erbschaft unter öffentlichem Inventar (Art. 588

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 588
	1.	Der Erbe kann während der angesetzten Frist ausschlagen oder die amtliche Liquidation verlangen oder die Erbschaft unter öffentlichem Inventar oder vorbehaltlos annehmen.
	2.	Gibt er keine Erklärung ab, so hat er die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen.

/589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

ZGB) an. Gegen die Erbschaft der W. wurden von der Staatskasse Bern Steuerforderungen im Gesamtbetrage von Fr. 21'708.05 nebst Zins zu 5 1/2% seit 4. Oktober 1974 geltend gemacht. Es handelt sich um die rechtskräftig veranlagten Staatssteuern 1971 bis 1974, eine Vermögensgewinnsteuer 1972, die Gemeinde- und die Kirchensteuern 1973/74 sowie die Eidg. Wehrsteuer für die 17. Periode. Die Staatskasse Bern leitete wegen dieser Steuerforderungen Betreibung ein. Die Erben erhoben Rechtsvorschlag unter Hinweis darauf, dass die Steuerforderungen nicht rechtzeitig zur Aufnahme ins öffentliche Inventar angemeldet worden seien. Gestützt auf die Rechtskraft der erfolgten Steuerveranlagungen stellte die Staatskasse beim Richteramt Fraubrunnen das Begehren um definitive Rechtsöffnung.
BGE 102 Ia 483 S. 485

Im Rechtsöffnungsverfahren erklärten die Erben gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Eidg. Wehrsteuer 17. Periode im Betrage von Fr. 680.-- den Abstand. Für den restlichen Betrag wies der Gerichtspräsident von Fraubrunnen das Rechtsöffnungsbegehren ab, da die Erben gemäss Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

/590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB für die nicht ins öffentliche Inventar aufgenommenen Steuerschulden der Erblasserin weder persönlich noch mit der Erbschaft hafteten. Die von der Staatskasse namens der Gläubiger gegen diesen Entscheid eingereichte Appellation hatte Erfolg. Der Appellationshof des Kantons Bern erteilte für den ganzen Forderungsbetrag (abzüglich Betreibungskosten) von Fr. 21'549.05 definitive Rechtsöffnung. Die Erben erheben gegen das Urteil des Appellationshofes staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, in einem Nebenpunkt auch wegen Willkür. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.


Erwägungen


Aus den Erwägungen:


2. Die Höhe der in Betreibung gesetzten Steuerforderungen ist nicht bestritten. Es wird auch nicht geltend gemacht, die gegen die Erblasserin ergangenen rechtskräftigen Verfügungen seien in einer gegen die Erbschaft gemäss Art. 49

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 49 [1]
		Die Erbschaft kann, solange die Teilung nicht erfolgt, eine vertragliche Gemeinderschaft nicht gebildet oder eine amtliche Liquidation nicht angeordnet ist, in der auf den Verstorbenen anwendbaren Betreibungsart an dem Ort betrieben werden, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte.
[1] Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1; 1907 VI 367).

SchKG eingeleiteten Betreibung nicht als Rechtsöffnungstitel verwendbar. Die Parteien gingen ohne weiteres davon aus, in einem solchen gegen die Erbschaft gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren könnten gegebenenfalls die aus Art. 590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB sich ergebenden Einreden erhoben werden. Der Appellationshof äusserte Zweifel darüber, ob die Einrede der verspäteten Forderungseingabe im Sinne von Art. 81

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 81 [1]
	1.	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
	2.	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
	3.	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 [2] über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat. [3]
[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [2] SR 291 [3] Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

SchKG zu einem Urkundenbeweis führen könne, der als Nachweis der Tilgung, Stundung oder Verjährung zu werten sei. Er hat die Frage aber offen gelassen und die Einrede aus andern Gründen als unbehelflich erklärt. Im Verfahren vor Bundesgericht ist die Frage der Zulässigkeit dieser Einrede von keiner Seite aufgeworfen worden. Wird angenommen, in der Betreibung gegen die Erbschaft seien die gegen die Erblasserin bestehenden Rechtsöffnungstitel verwendbar, so dürfte es aus Billigkeitsgründen unumgänglich sein, dann auch die aus besondern

BGE 102 Ia 483 S. 486


Haftungsbeschränkungen des Erbrechts sich ergebenden Einreden zu berücksichtigen. Eine weitere Abklärung dieses Problems erübrigt sich jedoch, da von keiner Seite geltend gemacht wird, es sei verfassungswidrig, im hängigen Rechtsöffnungsverfahren den Einwand des Fehlens der Steuerforderungen im öffentlichen Inventar zu beachten. Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder die Verwendbarkeit der gegen die Erblasserin bestehenden Rechtsöffnungstitel in der gegen die Erbschaft angehobenen Betreibung noch die Beachtung allenfalls aus Art. 590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB sich ergebender Einreden Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Die Auseinandersetzung beschränkt sich auf die Frage, ob die Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

und 590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB auch auf die hier umstrittenen Steuerforderungen zur Anwendung kommen müssen, oder ob bei diesen öffentlich-rechtlichen Ansprüchen eine Haftung der Erben auch besteht, wenn deren rechtzeitige Anmeldung für das öffentliche Inventar unterblieb. Die Rüge, die Anwendung kantonalen Rechts (Steuergesetz StG, vom 29. Oktober 1944) anstelle des Bundesrechts (Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

/590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB) verstosse gegen das Willkürverbot, deckt sich inhaltlich vollständig mit der Rüge einer Verletzung des Prinzips der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 2   Zweck
	1.	Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
	2.	Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
	3.	Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
	4.	Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Übergangsbestimmungen BV) und hat keine selbständige Bedeutung.

4. Ob Steuerforderungen zum öffentlichen Inventar angemeldet werden müssen und durch Nichtanmeldung untergehen, ist in Doktrin und Praxis seit langem umstritten (GRISEL, A propos de la succession en droit public, in Mélanges Henri Zwahlen, erscheint 1977; ESCHER, Zürcher Kommentar N 10 zu Art. 582

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 582
	1.	Mit der Aufnahme des Inventars verbindet die Behörde einen Rechnungsruf, durch den auf dem Wege angemessener öffentlicher Auskündung die Gläubiger und Schuldner des Erblassers mit Einschluss der Bürgschaftsgläubiger aufgefordert werden, binnen einer bestimmten Frist ihre Forderungen und Schulden anzumelden.
	2.	Die Gläubiger sind dabei auf die Folgen der Nichtanmeldung aufmerksam zu machen.
	3.	Die Frist ist auf mindestens einen Monat, vom Tage der ersten Auskündung an gerechnet, anzusetzen.

ZGB; TUOR-PICENONI, Berner Kommentar N 13 zu Art. 582

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 582
	1.	Mit der Aufnahme des Inventars verbindet die Behörde einen Rechnungsruf, durch den auf dem Wege angemessener öffentlicher Auskündung die Gläubiger und Schuldner des Erblassers mit Einschluss der Bürgschaftsgläubiger aufgefordert werden, binnen einer bestimmten Frist ihre Forderungen und Schulden anzumelden.
	2.	Die Gläubiger sind dabei auf die Folgen der Nichtanmeldung aufmerksam zu machen.
	3.	Die Frist ist auf mindestens einen Monat, vom Tage der ersten Auskündung an gerechnet, anzusetzen.

ZGB mit Hinweisen auf die kantonale Verwaltungspraxis; PLATTNER in SJZ 25 1928/29 S. 96 ff.; ALBISSER in SJZ 36 1939/40 327 ff.; STEINER in Steuer-Revue 1953 S. 226 f.; KRAMER in Steuer-Revue 1953 S. 312 ff.; RÖHRIG, Steuersukzession, Haftung der Erben im Nachsteuer- und Steuerstrafrecht, Diss. Zürich 1952, S. 77 f.; Anmeldungspflicht bejaht in einem Entscheid ZR 28 1929 Nr. 78 S. 161 f.; vgl. auch ZBJV 62 1926 S. 224 ff.; verneint in den Entscheidungen BJM 1968 S. 192 ff., MBVR 70 1972 S. 218 ff., ZBl 75 1974 S. 537 ff.). a) Der Kanton Bern regelt die Steuernachfolge in Art. 16

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 16   Regel [1]
	1.	Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
		a.	1,5 Promille [2] für von einem Inländer ausgegebene Urkunden;
		b.	3 Promille [3] für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden.
	2.	Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.
[1] Sachüberschrift eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [2] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [3] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453).

StG. Danach treten die Erben für die bis zum Todestag geschuldeten Steuern des Erblassers in die Steuerpflicht ein.

BGE 102 Ia 483 S. 487

Dass die Steuersukzession damit eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat und dass die Beschwerdeführer als Erben der W. gemäss Art. 16

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 16   Regel [1]
	1.	Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
		a.	1,5 Promille [2] für von einem Inländer ausgegebene Urkunden;
		b.	3 Promille [3] für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden.
	2.	Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.
[1] Sachüberschrift eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [2] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [3] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453).

StG grundsätzlich für deren Steuerschulden haften, wird in der vorliegenden Beschwerde nicht bezweifelt. b) Gemäss Art. 168 Abs. 2 des bernischen Steuergesetzes sind Steuerforderungen in öffentliche Inventare oder auf Rechnungsrufe einzugeben. Nach Auffassung der bernischen Behörden handelt es sich dabei um eine Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung nicht den Untergang der Haftung der die Erbschaft unter öffentlichem Inventar antretenden Erben für die gemäss Art. 16

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 16   Regel [1]
	1.	Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
		a.	1,5 Promille [2] für von einem Inländer ausgegebene Urkunden;
		b.	3 Promille [3] für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden.
	2.	Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.
[1] Sachüberschrift eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [2] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [3] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453).

StG von ihnen zu entrichtenden, aber im Inventar nicht enthaltenen Steuern zur Folge hat. Der zweite Satz vom Art. 168 Abs. 2

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 16   Regel [1]
	1.	Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
		a.	1,5 Promille [2] für von einem Inländer ausgegebene Urkunden;
		b.	3 Promille [3] für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden.
	2.	Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.
[1] Sachüberschrift eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [2] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [3] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453).

StG, wonach die selbständige Haftung der Erben für Steuern, Strafsteuern und Bussen (Art. 16

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 16   Regel [1]
	1.	Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
		a.	1,5 Promille [2] für von einem Inländer ausgegebene Urkunden;
		b.	3 Promille [3] für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden.
	2.	Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.
[1] Sachüberschrift eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [2] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [3] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453).

und 181 Abs. 1

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 16   Regel [1]
	1.	Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
		a.	1,5 Promille [2] für von einem Inländer ausgegebene Urkunden;
		b.	3 Promille [3] für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden.
	2.	Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.
[1] Sachüberschrift eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [2] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [3] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453).

StG) vorbehalten bleibt, lässt sich als Hinweis auf die beschränkte Funktion der Pflicht zur Anmeldung von Steuerforderungen interpretieren. Auf jeden Fall ist es nicht willkürlich, Art. 168 Abs. 2

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 16   Regel [1]
	1.	Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
		a.	1,5 Promille [2] für von einem Inländer ausgegebene Urkunden;
		b.	3 Promille [3] für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden.
	2.	Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.
[1] Sachüberschrift eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [2] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [3] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453).

1. Satz StG nur als Ordnungsvorschrift zu verstehen und die Haftung der Erben für Steuerforderungen nicht von der Einhaltung dieser Bestimmung abhängig zu machen. Die Beschwerdeführer machen auch nicht geltend, das kantonale Recht (insbesondere Art. 168 Abs. 2

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 16   Regel [1]
	1.	Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
		a.	1,5 Promille [2] für von einem Inländer ausgegebene Urkunden;
		b.	3 Promille [3] für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden.
	2.	Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.
[1] Sachüberschrift eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [2] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [3] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453).

StG) führe zum Wegfall der Steuersukzession, wenn bei Erbschaftsantritt unter öffentlichem Inventar die Steuerforderungen im Inventar nicht enthalten seien. c) Die Anfechtung der definitiven Rechtsöffnung stützt sich im vorliegenden Fall ausschliesslich auf das Argument, auch Steuerforderungen müssten kraft Bundesrecht im öffentlichen Inventar enthalten sein, damit die Erben zur Zahlung verpflichtet werden könnten; die Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

/590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB hätten auch für öffentlichrechtliche Forderungen Geltung.

5. a) Das Bundesgericht hat 1933 in einer zivilrechtlichen Streitigkeit erklärt, eine Steuerforderung sei als solche unzweifelhaft im öffentlichen Recht begründet. Infolgedessen sei es auch ausschliesslich das öffentliche Recht, das darüber zu bestimmen habe, was für einen Einfluss der Tod des Steuerpflichtigen auf den Bestand der Forderung ausübe, ob und unter welchen Bedingungen sie auf dessen Erben übergehe und insbesondere, ob der Fiskus, um seine Rechte nicht zu verlieren, sie in ein öffentliches Inventar anzumelden habe


BGE 102 Ia 483 S. 488


(BGE 59 II 316f.). In einem nicht veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtes vom 14. März 1951 i.S. Erben Flury gegen Kanton Solothurn hat die staatsrechtliche Kammer den Grundsatz bestätigt, dass das ZGB als Ordnung privatrechtlicher Art auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse keine Anwendung finde. Eine kantonale Regelung, welche die solidare Haftbarkeit der Erben auch für Nach- und Strafsteuern bis zum Wert der Erbschaft und ohne Beschränkung auf die im Nachlassinventar angemeldeten Steuerforderungen vorsah, wurde in jenem Entscheid für zulässig erklärt.
b) Im öffentlichen Recht des Bundes enthält der Wehrsteuerbeschluss in Art. 117 Abs. 3 eine Bestimmung, wonach eine Eingabe der Wehrsteuerforderung in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe nicht erforderlich ist. Wehrsteuerforderungen können gemäss dieser ausdrücklichen Vorschrift somit gegen Erben auch geltend gemacht werden, wenn diese die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angetreten haben und die Steuerforderung im Inventar nicht verzeichnet ist (ASA 19 1950/51 Nr. 70 S. 394 ff., Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 1951). Im Warenumsatzsteuerrecht fehlt eine analoge Bestimmung, aber aus Art. 12 WUStB, der die Haftung der Erben für Warenumsatzsteuerschulden des Erblassers (bis zur Höhe ihrer Erbteile) statuiert, haben Doktrin und Praxis den Schluss gezogen, die Haftung der Erben bestehe auch, wenn die Steuerverwaltung die Anmeldung der Steuerforderung im öffentlichen Inventar unterlasse (ASA 29 1960/61 Nr. 28 S. 245 ff. und 30 1961/62 Nr. 77 S. 467 ff., 471 ff. E. 4; WELLAUER, Die eidgenössische Warenumsatzsteuer, S. 414 Randziffer 857; HEROLD, Praxis des Umsatzsteuerrechts, Anm. 1 zu Art. 12 WUStB S. 2).
Art. 43 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die AHV (AHVV) schreibt zwar die solidarische Haftung der Erben für die vom Erblasser zu seinen Lebzeiten geschuldeten Beträge vor; doch werden die Art. 566

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 566
	1.	Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen.
	2.	Ist die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt oder offenkundig, so wird die Ausschlagung vermutet.

, 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

und 593

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 593
	1.	Jeder Erbe ist befugt, anstatt die Erbschaft auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzunehmen, die amtliche Liquidation zu verlangen.
	2.	Solange jedoch ein Miterbe die Annahme erklärt, kann dem Begehren keine Folge gegeben werden.
	3.	Im Falle der amtlichen Liquidation werden die Erben für die Schulden der Erbschaft nicht haftbar.

ZGB ausdrücklich vorbehalten. Aus diesem Vorbehalt hat das Versicherungsgericht den Schluss gezogen, dass die Ausgleichskassen grundsätzlich ihre Beitragsforderungen zur Aufnahme ins öffentliche Inventar anzumelden haben; das ergibt sich folgerichtig aus der Erwähnung von Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

ZGB (BGE 97 V 221).

BGE 102 Ia 483 S. 489

c) Sowohl der Bundesgesetzgeber als auch das Bundesgericht haben somit in konstanter Praxis angenommen, die Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

/590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB seien an sich auf öffentlich-rechtliche Forderungen nicht anwendbar. Zu einer andern Lösung kam das Eidg. Versicherungsgericht in bezug auf die Bezahlung der AHV-Beiträge, weil dort der massgebende Erlass die Möglichkeit des öffentlichen Inventars durch Hinweis auf Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

ZGB ausdrücklich vorbehält. Hingegen findet sich nirgends ein Anhaltspunkt dafür, dass die Vorschriften der Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

/590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB generell auch öffentlich-rechtliche Forderungen betreffen sollen und dass daher von Bundesrechts wegen eine Anmeldungspflicht für die auf die Erben übergehenden Steuerschulden bestehe.

6. a) Für eine Änderung dieser Praxis lässt sich aus der Sicht der Erben geltend machen, der mit dem öffentlichen Inventar verfolgte Zweck einer abschliessenden Zusammenstellung aller mit der Erbschaft verbundenen finanziellen Verpflichtungen und einer klaren Haftungsbeschränkung werde nicht erreicht, wenn die Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

/590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB nicht auch die Steuerforderungen beträfen. Die Befürworter einer Anmeldepflicht stützen ihre Kritik am Ausschluss der öffentlich-rechtlichen Schulden vom Beneficium inventarii in erster Linie auf diese Überlegung und fügen regelmässig bei, wenn schon private Gläubiger verpflichtet seien, Aufforderungen zur Forderungseingabe zu befolgen und den Verlust ihrer Ansprüche riskierten, so müsse auch Amtsstellen und Behörden zugemutet werden, solche Ausschreibungen zu beachten. b) Gegen die direkte Anwendbarkeit der Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

/590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB sprechen folgende Argumente: aa) Das ZGB regelt die zivilrechtlichen Verhältnisse. Die Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

/590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB betreffen den erbrechtlichen Übergang von Verpflichtungen, nicht die im öffentlichen Recht geordnete Steuersukzession. Auch in andern Bereichen verschaffen die zivilrechtlichen Normen dem Betroffenen keinen abschliessenden Überblick über die Rechtslage; er muss stets beachten, ob daneben öffentlich-rechtliche Verpflichtungen und Beschränkungen bestehen. So können öffentlich-rechtliche Beschränkungen und Belastungen des Grundeigentums in der Regel dem Grundbuch nicht entnommen werden. Das unbestreitbare Interesse des Einzelnen, sich möglichst einfach einen abschliessenden Überblick über die bestehenden

BGE 102 Ia 483 S. 490


Rechte und Pflichten zu verschaffen, vermag de lege lata eine Ausdehnung der Wirkungen zivilrechtlicher Institute auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse nicht zu begründen. bb) Einer solchen Ausdehnung durch Interpretation steht auch die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kanton entgegen, die in Art. 6 Abs. 1

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 6
	1.	Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt.
	2.	Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewissen Arten von Sachen beschränken oder untersagen oder die Rechtsgeschäfte über solche Sachen als ungültig bezeichnen.

ZGB ausdrücklich bekräftigt worden ist. cc) Gegen eine allgemeine Anmeldepflicht der aus einer Erbschaft sich für die Erben kraft Steuersukzession ergebenden Verpflichtungen, welche die Kantone in analoger Anwendung der Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

/590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB einführen könnten, bestehen auch gewisse praktische Bedenken: Rechtskräftig veranlagte Steuern könnten zwar ohne weiteres in das öffentliche Inventar aufgenommen werden. Diese Steuerschulden dürften in der Regel auch aus den Papieren des Erblassers und aus öffentlichen Büchern (Steuerregister) ersichtlich sein (vgl. Art. 583

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 583
	1.	Forderungen und Schulden, die aus öffentlichen Büchern oder aus den Papieren des Erblassers ersichtlich sind, werden von Amtes wegen in das Inventar aufgenommen.
	2.	Die Aufnahme ist den Schuldnern und Gläubigern anzuzeigen.

ZGB); hier besteht also gar kein besonderes Bedürfnis, die Erben vor "Überraschungen" zu schützen. Die eigentliche Problematik besteht bei den noch nicht veranlagten Steuern (im Zeitpunkt des Todes hängige Veranlagungsverfahren) sowie bei Nach- und Strafsteuern, die erst aufgrund der Abklärung der finanziellen Verhältnisse nach dem Hinschied gefordert werden. Diese letzteren Steuern, für welche die Erben von den Steuergesetzen aus praktischen Gründen meistens bis zur Höhe des Erbteils kraft Steuersukzession als haftbar erklärt werden (ZBl 75 1974 S. 538 f. lit. b), sind im Zeitpunkt der Erstellung des öffentlichen Inventars regelmässig noch nicht veranlagt. Formell könnte natürlich in jedem Fall, in welchem eine solche noch nicht feststehende Steuerforderung in Frage kommt, vorsorglich eine entsprechende Position ohne Nennung eines Betrages ins öffentliche Inventar aufgenommen werden. Die Erben wären damit über die möglichen finanziellen Verpflichtungen nicht wesentlich besser informiert, als wenn sie ohne formellen Passivposten im Inventar nach den Umständen einfach wissen, dass noch Steuerforderungen zu erwarten sind. Es dürfe auch kaum gerechtfertigt sein, Nach- und Strafsteuerforderungen ganz oder teilweise wegfallen zu lassen, wenn von der Anmeldung eines solchen vorsorglichen Steueranspruches abgesehen würde, weil im Zeitpunkt der Inventaraufnahme kein entsprechender Steuertatbestand zu vermuten war.

BGE 102 Ia 483 S. 491

Diese Erwägungen über die praktische Notwendigkeit und die materielle Begründung einer Anmeldepflicht von Steuerforderungen sind für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens allerdings nicht entscheidend. Abzustellen ist darauf, dass die Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

/590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB sich nicht eo ipso von Bundesrechts wegen auf Steuerforderungen beziehen, sondern gemäss dem Ziel und Zweck des ZGB ausschliesslich zivilrechtliche Verpflichtungen betreffen. dd) Auch Steuerschulden, welche im Zeitpunkt des Todes des Steuerpflichtigen rechtskräftig festgesetzt und vollstreckbar sind, werden nicht aufgrund der zivilrechtlichen Norm von Art. 560 Abs. 2

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 560
	1.	Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes.
	2.	Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben.
	3.	Der Erwerb der eingesetzten Erben wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen, und es haben die gesetzlichen Erben ihnen die Erbschaft nach den Besitzesregeln herauszugeben.

ZGB persönliche Schulden der Erben, sondern gehen gemäss der öffentlichrechtlichen Bestimmung des Art. 16

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 16   Regel [1]
	1.	Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
		a.	1,5 Promille [2] für von einem Inländer ausgegebene Urkunden;
		b.	3 Promille [3] für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden.
	2.	Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.
[1] Sachüberschrift eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [2] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [3] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453).

StG kraft Steuersukzession auf die Erben über (vgl. hiezu GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, S. 329 Anm. 48, der sich in überzeugender Weise mit der gegenteiligen Auffassung von BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, 3. Aufl., S. 61 und 264, auseinandersetzt). Auch in bezug auf die im Zeitpunkt des Todes des Steuerpflichtigen rechtskräftig festgesetzten Steuern lässt sich somit aus den zivilrechtlichen Vorschriften der Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

/590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB keine Anmeldepflicht für das öffentliche Inventar ableiten (so auch aarg. Steuerrekurskommission ZBl 75 1974 S. 538). c) Wenn demnach die Kantone befugt sind, über den Grundsatz und die Modalitäten des erbrechtlichen Überganges von Steuerforderungen, im besonderen über die Anmeldepflicht im öffentlichen Inventar, eigenes, vom Bundeszivilrecht abweichendes Recht zu setzen, so dürfen sie doch nicht mit ihrer Regelung gegen Sinn und Geist des Bundeszivilrechts verstossen oder gar dessen Anwendung vereiteln (BGE 96 I 716 E. 3; HUBER, Berner Kommentar, Art. 6

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 6
	1.	Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt.
	2.	Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewissen Arten von Sachen beschränken oder untersagen oder die Rechtsgeschäfte über solche Sachen als ungültig bezeichnen.

ZGB, N 213 f.; DESCHENAUX, Schweiz. Privatrecht II, Einleitungstitel, S. 26 f., 29 f.). So gelten fundamentale Rechtsinstitute und Regelungen des Bundeszivilrechts wie z.B. der Persönlichkeitsschutz nach Art. 27 ff

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 27
	1.	Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten.
	2.	Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken.

. ZGB (und Art. 49

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 49 [1]
	1.	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
	2.	Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen.
[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).

OR) als vom öffentlichen Recht her unangreifbar (HUBER, Art. 6

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 6
	1.	Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt.
	2.	Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewissen Arten von Sachen beschränken oder untersagen oder die Rechtsgeschäfte über solche Sachen als ungültig bezeichnen.

ZGB, N 173). Ob die Erbschaftsausschlagung (Art. 566 ff

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 566
	1.	Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen.
	2.	Ist die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt oder offenkundig, so wird die Ausschlagung vermutet.

. ZGB) ein derartiges, vor jeder öffentlich-rechtlichen Einwirkung geschütztes Institut des Privatrechts ist, das der kantonale Gesetzgeber auch bei der Rechtsetzung betreffend den erbrechtlichen

BGE 102 Ia 483 S. 492


Übergang öffentlich-rechtlicher Forderungen zu beachten hätte, kann hier offen bleiben. Nach der bernischen Rechtsprechung zu Art. 16

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 16   Regel [1]
	1.	Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
		a.	1,5 Promille [2] für von einem Inländer ausgegebene Urkunden;
		b.	3 Promille [3] für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden.
	2.	Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.
[1] Sachüberschrift eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [2] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [3] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453).

StG treten Erben, die die Erbschaft ausgeschlagen haben, nicht in die Steuerpflicht des Erblassers ein (MBVR 53 1955 Nr. 91 S. 277 f.; GRUBER, Handkommentar zum bernischen Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern, Art. 16

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 16   Regel [1]
	1.	Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
		a.	1,5 Promille [2] für von einem Inländer ausgegebene Urkunden;
		b.	3 Promille [3] für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden.
	2.	Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.
[1] Sachüberschrift eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [2] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453). [3] Abgabesatz gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1977, in Kraft seit 1. April 1978 (AS 1978 201; BBl 1977 II 1453).

StG, N 4). Nicht zu den zivilrechtlichen Regelungen, an die der kantonale Gesetzgeber auch bei der Setzung öffentlichen Rechts gebunden ist, gehören nach dem Gesagten die Bestimmungen über die Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar (Art. 580 ff

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 580
	1.	Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen.
	2.	Das Begehren muss binnen Monatsfrist in der gleichen Form wie die Ausschlagung bei der zuständigen Behörde angebracht werden.
	3.	Wird es von einem der Erben gestellt, so gilt es auch für die übrigen.

., 589/90 ZGB). Es wäre unverständlich, einer zivilrechtlichen Regelung eine Bedeutung zuzusprechen, welcher der Bundesgesetzgeber selber im Wehrsteuerrecht ausdrücklich derogiert hat (Art. 117 Abs. 3 WstB, oben E. 5b), und welche aus Gründen der Praktikabilität ohnehin für den regelmässig bedeutenderen Teil der Steuerforderungen (noch nicht veranlagte Steuern sowie Nach- und Strafsteuern) keine Anwendung finden könnte (oben E. 6b cc). d) Obschon die Aufnahme der öffentlich-rechtlichen Forderungen ins öffentliche Inventar für die Erben von Vorteil wäre, besteht somit de lege lata kein Grund, in Änderung der Praxis die zivilrechtlichen Vorschriften der Art. 589

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 589
	1.	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
	2.	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
	3.	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

/590

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 590
	1.	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
	2.	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
	3.	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

ZGB als auf öffentlich-rechtliche Ansprüche anwendbar zu erklären. Dogmatische Überlegungen und praktische Bedenken sprechen für die Beibehaltung der bisherigen Auslegung. Durch die auf das öffentliche Recht des Kantons gestützte Verneinung der Anmeldepflicht für Steuerforderungen hat somit der Appellationshof des Kantons Bern den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts nicht verletzt.