Urteilskopf

100 IV 132

33. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. Juli 1974 i.S. Moser gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden
Regeste (de):

• Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1

  SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
  1	Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
  a	eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
  b	eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
  2	Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
  3	Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

  StGB. Bedingter Strafvollzug bei Fahren in angetrunkenem Zustand.


• Erneute Straflälligkeit auf gleichem Gebiet nach früherer bedingter Verurteilung schafft für sich allein Grund zu ungünstiger Prognose.

Regeste (fr):

• Art. 41 ch. 1 al. 1 CP. Sursis à l'exécution de la peine en matière d'ivresse au volant.


• Une nouvelle infraction commise dans le même domaine après une précédente condamnation avec sursis est à elle seule un motif de prévision défavorable.

Regesto (it):

• Art. 41 num. 1 cpv. 1 CP. Sospensione condizionale della pena in caso di circolazione in stato di ebbrietà.


• La ricaduta in un reato del genere di quello della precedente condanna, sospesa condizionalmente, è per se stesso motivo di prognosi sfavorevole.

Erwägungen ab Seite 132

BGE 100 IV 132 S. 132

Aus den Erwägungen:
Die Vorinstanz geht unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 95 IV 52 Erw. 1/b und 57 Erw. 1, BGE 96 IV 103 Erw. 1, BGE 98 IV 160) richtigerweise davon aus, dass wegen der besonderen Natur des Tatbestandes des Fahrens in angetrunkenem Zustand von der Möglichkeit, den bedingten Strafvollzug zu gewähren, bloss mit grosser Zurückhaltung Gebrauch zu machen sei. Wenn dies schon gegenüber Ersttätern und sonst gut beleumdeten Motorfahrzeugführern gilt, so erst recht gegenüber solchen, die kurzfristig erneut wegen der gleichen Straftat zur Rechenschaft gezogen werden, d.h. die ihnen eingeräumte Bewährungsfrist nicht erfolgreich zu bestehen vermocht haben. Das aber ist beim Beschwerdeführer der Fall. Kaum einen Monat nach der am 27. Dezember 1972 erfolgten Verurteilung lenkte er wieder seinen Wagen in angetrunkenem Zustand. Damit offenbarte er die Wirkungslosigkeit des ihm vom Richter geschenkten Vertrauens und seine Unfähigkeit, sich nicht einmal unter dem Drucke des drohenden Widerrufs der Rechtswohltat des bedingten Strafvollzugs zu einer bessern Lebensführung zu bequemen. Es ist daher verständlich, wenn die Vorinstanz bei der Beurteilung
BGE 100 IV 132 S. 133

der neuen Straftat keinen bessern Erfolg von einer nochmaligen Gewährung des bedingten Strafvollzugs erwarten zu können glaubte. Sie steht mit ihrer Verweigerung der genannten Rechtswohltat durchaus im Einklang mit der Rechtsprechung des Kassationshofes, der wiederholt die erneute Straffälligkeit auf gleichem oder ähnlichem Gebiet nach früherer bedingter Verurteilung für sich allein bereits als Grund für eine künftige ungute Prognose anerkannt hat. Von einer Ermessensüberschreitung in diesem Punkt kann deshalb nicht die Rede sein. An diesem Ergebnis ändert die Erklärung des Beschwerdeführers, er wolle auf das Autofahren verzichten, nichts. Für die Dauer von zwei Jahren wurde dem Beschwerdeführer der Führerausweis zwar administrativ entzogen. Insoweit kann daher von einem guten Willen und von Einsicht nicht gesprochen werden. Was nach Ablauf der administrativen Entzugsdauer geschieht, ist ungewiss. Es besteht keine Gewähr dafür, dass der Beschwerdeführer danach auf das Führen von Motorfahrzeugen verzichtet. Er behauptet denn auch nicht einmal, gegenüber der Administrativbehörde dauernd auf den Führerausweis verzichtet zu haben. Eine bloss unbestimmte Hoffnung, er werde sich künftighin wohlverhalten, genügt für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs nicht (BGE 91 IV 1).