WBE.2023.296 - 2024-06-19 - Obergericht, Verwaltungsgericht, Schulrecht - WBE.2023.296 - Entscheid Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer vom 19.06.2024

Verwaltungsgericht 3. Kammer

WBE.2023.296 / SW / jb (2023-000836) Art. 63

Urteil vom 19. Juni 2024 Besetzung

Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz Verwaltungsrichter Brandner Verwaltungsrichter Dommann Gerichtsschreiberin Wittich

Beschwerdeführerin

A._____, gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____, diese vertreten durch lic. iur. Nuria Frei, Inclusion Handicap, Rechtsanwältin, Postfach, 3000 Bern 14 gegen Gemeinderat Q._____, vertreten durch MLaw Stephanie Bösch, Rechtsanwältin, Niederlenzerstrasse 10, 5600 Lenzburg Schulrat des Bezirks R._____, Regierungsrat des Kantons Aargau, 5000 Aarau handelnd durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS), Generalsekretariat, Bachstrasse 15, 5000 Aarau

Gegenstand

Beschwerdeverfahren betreffend Schulzuweisung / Sonderschulung Entscheid des Regierungsrats vom 28. Juni 2023

-2-

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. A._____, geboren am tt.mm.jjjj, wurde mit verstärkten Fördermassnahmen im Regelkindergarten im Ortsteil S._____ der Einwohnergemeinde Q._____ eingeschult. Gemäss der fachpsychologischen Abklärung des Schulpsychologischen Dienstes (SPD) vom 15. März 2022 liegt bei A._____ eine gesundheitliche und körperliche Beeinträchtigung mit erhöhtem Unterstützungsbedarf vor. Sie weist seit Geburt eine tetraspastische Cerebralparese mit periventrikulärer Leukomalazie auf. Im Alltag benutzt sie einen Rollstuhl sowie weitere Hilfsmittel (u.a. Orthesen und unterstützende elektronische Kommunikationsmittel). Der SPD empfahl die Beschulung in der Heilpädagogischen Sonderschule der Stiftung zeka zentren körperbehinderte aargau in Aarau (im Folgenden: zeka). 2. Am 12. Mai 2022 (Versand: 16. Mai 2022) fällte die Gesamtschulleitung der D._____ folgenden Laufbahnentscheid: Eintritt zeka Aarau ab dem Schuljahr 2022/23 A._____ wurde definitiv im zeka in Aarau aufgenommen und kann somit auf das kommende Schuljahr in die Sonderschule wechseln. Aufgrund des rechtlichen Gehörs und der Rücksprache mit dem zeka wurden folgende Vereinbarungen getroffen: - A._____ wird jeden Vormittag (5x pro Woche) im zeka in Aarau unterrichtet. - Ab August 2022 (Schuljahresbeginn) besucht A._____ jeweils einen Nachmittag in der Regelschule an der D._____. - In gegenseitiger Absprache kann nach den Herbstferien ein zweiter Nachmittag an der Regelschule dazu genommen werden.

B. 1. Gegen den Zuweisungsentscheid der D._____ führte A._____ mit Eingabe vom 15. Juni 2022 Beschwerde beim Schulrat des Bezirks R._____ mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei vollumfänglich integrativ in der Regelschule vor Ort mit der benötigten behinderungsbedingten Unterstützung zu beschulen. 2. Der Schulrat des Bezirks R._____ entschied am 16. November 2022:

-3-

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, wobei der Bezirksschulrat Vormerk genommen hat, dass die Beschwerdeführerin auf die (integrative) Beschulung in den Fächern Turnen sowie Technisches und Textiles Gestalten (TTG) verzichtet (hat). 2. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.

C. 1. Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 liess die D._____ gegen den ihr am 25. Januar 2023 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des Schulrats des Bezirks R._____ Beschwerde beim Regierungsrat erheben und folgende Anträge stellen: 1. Der Entscheid des Schulrats des Bezirks R._____ vom 16.11.2022 über die Beschwerde (B2022-04) von A._____, T-Strasse, S._____, gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____, T-Strasse, S._____, sei aufzuheben. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST).

2. Der Regierungsrat beschloss am 28. Juni 2023: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Schulrats des Bezirks R._____ vom 16. November 2022 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatkasse genommen. 3. Die Eltern von A._____ werden in solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Einwohnergemeinde Q._____ eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'750. (inklusive Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen. 3. 3.1 Die Eltern von A._____ (Beschwerdegegnerin) werden in solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Einwohnergemeinde Q._____

-4-

(Beschwerdeführerin) die vor dem Regierungsrat entstandenen Parteikosten von Fr. 2'250. zur Hälfte, mithin zu Fr. 1'125. (inklusive Auslagen und MwSt.) zu ersetzen. 3.2 Der Einwohnergemeinde Q._____ (Beschwerdeführerin) wird die andere Hälfte der entstandenen Parteikosten von Fr. 2'250. zur Hälfte, mithin zu Fr. 1'125. (inklusive Auslagen und MwSt.), aus der Staatskasse ersetzt.

D. 1. Gegen den am 1. Juli 2023 zugestellten Regierungsratsbeschluss erhob A._____ mit Eingabe vom 1. September 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Begehren: 1. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000836 vom 28. Juni 2023 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdeführerin vollumfänglich integrativ in der Regelschule vor Ort (D._____ in S._____) mit der benötigten behinderungsbedingten Unterstützung zu beschulen. 2. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000836 vom 28. Juni 2023 sei auch in Bezug auf die der Beschwerdeführerin auferlegten Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Schulrat des Bezirks R._____ (Dispositivziffer 1) sowie für das Verfahren vor der Vorinstanz (Dispositivziffer 3.1) aufzuheben und es sei die Beschwerdeführerin von der Zahlung von Parteientschädigungen zugunsten der Beschwerdegegnerin vollumfänglich zu befreien; eventualiter seien die der Beschwerdeführerin auferlegten Parteientschädigungen angemessen zu reduzieren. 3. Eventualiter sei der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2023000836 vom 28. Juni 2023 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 4. Es seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

2. Der Schulrat des Bezirks R._____ verzichtete mit Eingabe vom 14. September 2023 auf eine Beschwerdeantwort. Er wies jedoch darauf hin, dass im Zeitpunkt des Entscheids die grösstenteils in einem separaten Raum erfolgte Beschulung der Beschwerdeführerin nicht aktenkundig gewesen sei. 3. Mit Stellungnahme vom 29. September 2023 beantragte das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

-5-

4. Der Gemeinderat Q._____ beantragte mit Gesuch vom 6. Oktober 2023: 1. Es sei der Beschwerde vom 01.09.2023 die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt.

5. Der instruierende Verwaltungsrichter wies das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 8. November 2023 ab. 6. Mit Beschwerdeantwort vom 22. November 2023 beantragte der Gemeinderat die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 1. September 2023. 7. Die Beschwerdeführerin und der Gemeinderat hielten mit Replik vom 7. Februar 2024 bzw. mit Duplik vom 22. April 2024 an ihren Anträgen und Begründungen fest. 8. Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 nahm die Beschwerdeführerin zur Duplik des Gemeinderats Stellung. 9. Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 19. Juni 2024 beraten und entschieden.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Gemäss § 71 Abs. 1 Satz 2 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 (Schulgesetz, SchulG; SAR 401.100) trifft der Gemeinderat alle Entscheidungen, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. Er entscheidet über die Zuweisung von Kindern mit Behinderungen oder erheblichen sozialen Beeinträchtigungen in die Sonderschulung (§ 73 Abs. 2 SchulG, § 16 Abs. 1 der Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie besonderen Förder- und Stützmassnahmen vom 8. November 2006 [VSBF; SAR 428.513]). Gegen kommunale Entscheidungen in Schulangelegenheiten kann, vorbehältlich der

-6-

Zuständigkeit in Strafsachen, innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Schulrat des Bezirks geführt werden (§ 75 SchulG). Dessen Entscheide können mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden (§ 78 SchulG). Der Regierungsratsbeschluss unterliegt gemäss § 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die (unter Berücksichtigung des Fristenstillstands während den Sommergerichtsferien; § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]) rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten. 3. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). II. 1. 1.1. Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die Vorinstanz hätte auf die Beschwerde der D._____ mangels deren Beschwerdelegitimation nicht eintreten dürfen. Diese sei weder durch Bundesrecht noch kantonales Recht spezialgesetzlich zur Beschwerde legitimiert und es bestehe kein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung des Entscheids des Schulrats des Bezirks R._____. Ein solches sei nur gegeben, wenn die Einwohnergemeinde als Trägerin der D._____ in ihren organisatorischen und finanziellen Interessen wesentlich betroffen sei, was vorliegend nicht zutreffe. Insbesondere seien beim Erlass des definitiven Laufbahnentscheids vom 16. Mai 2022 keine behördenspezifischen Interessen wie der schulorganisatorische Selbstverantwortungsbereich der D._____ tangiert. Ebenso wenig sei eine präjudizierende Wirkung des Entscheids erkennbar. Bei der vorliegenden Frage nach einer integrativen oder separativen Sonderschulung gehe es einzig um die richtige Anwendung von kantonalem Recht, womit keine Beschwerdelegitimation der Einwohnergemeinde begründet werden könne. Auch die von der Einwohnergemeinde geltend gemachte starke Belastung von Schulleitung
und Lehrpersonen, insbesondere der Klassenlehrperson, würden kein schutzwürdiges Interesse begründen. Eventualiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe in Bezug auf die Beschwer-

-7-

delegitimation den Sachverhalt ungenügend festgestellt und sich mit den Argumenten der Parteien in keiner Weise auseinandergesetzt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 7 ff.; Replik, S. 12 f.). Der Gemeinderat bringt dagegen vor, die integrative Beschulung der Beschwerdeführerin habe massive organisatorische und ressourcenmässige Aufwendungen zur Folge, was die D._____ bzw. die Einwohnergemeinde in organisatorischer und finanzieller Hinsicht wesentlich betreffe. Der zusätzliche organisatorische und zeitliche Aufwand tangiere die Schulleitung und Klassenlehrperson überdurchschnittlich und in einem nicht mehr zu rechtfertigenden Masse. Dies führe dazu, dass weder auf die Bedürfnisse der Beschwerdeführerin noch der restlichen Klasse genügend eingegangen werden könne. Dem Entscheid komme überdies eine präjudizielle Wirkung auf weitere ähnliche Fälle zu (Beschwerdeantwort, S. 8 ff.). 1.2. Eine besondere Beschwerdebefugnis im Sinne von § 42 lit. b VRPG (spezifische Ermächtigung durch Bundesrecht oder kantonales Recht) liegt nicht vor. Die Berufung eines Gemeinwesens auf die Beschwerdelegitimation nach § 42 lit. a VRPG setzt praxisgemäss wie bei privaten Beschwerdeführenden voraus, dass es ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend machen kann. Die öffentlichen Interessen eines Gemeinwesens sind eigene, wenn sie dem spezifischen lokalen Lebensbereich entspringen; gemeint sind jene Belange, welche die Gemeindeeinwohner und -einwohnerinnen erheblich anders als die Kantonseinwohner und -einwohnerinnen im Allgemeinen berühren (vgl. Aargauische Gerichtsund Verwaltungsentscheide [AGVE] 2016, S. 323, Erw. 2.3 mit Hinweisen; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2017.45 vom 31. Mai 2017, Erw. 2.2, WBE.2006.430 vom 2. März 2009, Erw. I/4). Die Beschwerdebefugnis nach § 42 lit. a VPRG ist inhaltlich deckungsgleich mit derjenigen nach Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG], 07.27., S. 55). Entsprechend ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen nach Art. 89 Abs. 1 BGG zu beachten. Demnach kann sich ein Gemeinwesen auf das allgemeine Beschwerderecht nach
Art. 89 Abs. 1 BGG stützen, wenn es durch einen angefochtenen Entscheid entweder gleich oder ähnlich wie eine private Person betroffen oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe respektive in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen berührt ist. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet demgegenüber keine Beschwerdebefugnis. Gestützt auf die allgemeine Beschwerdebefugnis von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur rest-

-8-

riktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (BGE 141 II 161, Erw. 2.1, 140 V 328, Erw. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_344/2021 vom 21. September 2021, Erw. 1.2). In qualifizierter Weise in schutzwürdigen öffentlichen Interessen berührt ist ein Gemeinwesen, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen bzw. der direkte Nachteil für das betroffene Gemeinwesen besonders schwer wiegt und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinausgehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat (BGE 141 II 161, Erw. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_344/2021 vom 21. September 2021, Erw. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen; MICHAEL PFLÜGER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Zürich/ St. Gallen 2013, S. 132 ff.). 1.3. Die D._____ hat am 16. Mai 2022 gestützt auf die Empfehlung des SPD vom 15. März 2022 (im Folgenden: Fachbericht SPD [Duplikbeilage 3; Vorakten, Beschwerdebeilage 5]) und die Rückmeldungen der Lehrpersonen entschieden, die Beschwerdeführerin ab dem Schuljahr 2022/23 der Heilpädagogischen Sonderschule der zeka zuzuweisen. Der Schulrat des Bezirks R._____ hob diesen Entscheid auf. Damit wurde die D._____ gegen ihren Willen zur integrativen Sonderschulung der Beschwerdeführerin in einer Regelklasse der Primarschule verpflichtet, wodurch sie zur Bereitstellung der entsprechenden zusätzlichen Hilfsmittel sowie personellen und räumlichen Ressourcen gezwungen wurde. Damit war die D._____ (und mithin die Einwohnergemeinde Q._____ als eine der Trägergemeinden) in ihren Interessen berührt und hatte entsprechend ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der materiellen Überprüfung des sie belastenden vorinstanzlichen Entscheids (vgl. auch Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden U 10 82 vom 16. August 2010, Erw. 2). Nichts Anderes lässt sich aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid AGVE 1999, S. 595, ableiten. Dieser hält in erster Linie fest, dass für die Beschwerdebefugnis entscheidend sei, ob die verfügende Behörde ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung eines Entscheids hat (Erw. 2). Anders als im vorliegenden Fall ging es in AGVE 1999, S. 595, um die Anfechtung eines Laufbahnentscheids aufgrund der (nicht
genügenden) Schulreife eines Kindes für den Übertritt vom Kindergarten in die Primarschule und nicht um die integrative Sonderschulung eines behinderten Kindes in der Regelklasse, was situationsbedingt zu einem organisatorischen und personellen Mehraufwand führt sowie auch die Erfüllung des Förderauftrags aller Kinder beeinflussen kann. Insgesamt ist die Legitimation der D._____ zur Anfechtung des Entscheids des Schulrats des Bezirks R._____ vom 16. November 2022 mittels Verwaltungsbeschwerde zu bejahen. Dies gilt umso mehr, als dem

-9-

Entscheid eine gewisse präjudizielle Wirkung auf zukünftige, ähnlich gelagerte Fälle nicht abgesprochen werden kann, auch wenn die Zuweisung in eine Sonderschule im Einzelfall zu beurteilen ist. Die Vorinstanz ist zu Recht auf die Verwaltungsbeschwerde eingetreten. 2. 2.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet sinngemäss, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich im angefochtenen Entscheid weder mit ihren Ausführungen zur fehlenden Beschwerdelegitimation der D._____ noch mit der Rechtsprechung in Bezug auf Einschulungsentscheide auseinandergesetzt habe (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 8). 2.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt, damit die betroffene Person ihn sachgerecht anfechten kann. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 II 49, Erw. 9.2 mit Hinweisen). 2.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar dargelegt, auf welche Rechtsgrundlagen sie ihren Entscheid stützt (S. 5 ff.) und aus welchen Gründen sie die D._____ als zur Beschwerde legitimiert erachtete (schutzwürdiges Interesse aufgrund erheblicher organisatorischer und ressourcenmässiger Aufwendungen, S. 10). Es war der Beschwerdeführerin gestützt auf die vorinstanzliche Begründung ohne Weiteres möglich, den angefochtenen Entscheid anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig sind im angefochtenen Entscheid Mängel in Bezug auf die rechtliche Würdigung des Streitgegenstands erkennbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 3. Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen behindert im Sinne von § 2a VSBF. Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Zuweisung an die Sonderschule erfüllt sind.

- 10 -

4. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass sie seit dem 1. Kindergartenjahr (Schuljahr 2020/2021) in der Regelschule integrativ beschult werde. Das vergangene Schuljahr 2022/2023 habe gezeigt, dass sie mit Freude in die Schule gehe und die Integration gut funktioniere. Ihre angepassten Lernziele habe sie mehrheitlich erreicht; das blosse Vorliegen einer Vereinbarung über angepasste Lernziele reiche nicht aus, um eine separative Beschulung zu rechtfertigen. Mit der internen TeamteachingLehrperson habe sich der zeitweise grosse organisatorische Aufwand aktuell auf ein Minimum reduziert, die Schule sei mit der Integration in keiner Weise überfordert (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 4 ff.; Replik, Rz. 19). Für die Zuweisung in eine separative Sonderschule seien qualifizierte Gründe notwendig, da der Vorrang der integrativen Sonderschulung in der Regelschule verfassungsrechtlich vorgeschrieben sei. Solch qualifizierte Gründe seien vorliegend nicht ersichtlich. Die im Fachbericht SPD vorgesehenen Massnahmen seien auch in der integrativen Sonderschulung durchführbar (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 16; Replik, S.14). Der Gemeinderat macht dagegen in der Hauptsache geltend, dass die Integration nicht funktioniere. Die Beschwerdeführerin sei im Alltag auf eine 1:1-Betreuung angewiesen, brauche Hilfe beim Ortswechsel und Umziehen, trage Windeln und es müsse ihr der Speichel abgewischt werden. Gemäss Fachbericht SPD habe die Beschwerdeführerin zwar viele Ressourcen, welche sie aber vor allem im Einzelsetting ausschöpfen könne. Auch im kleinen Rahmen könne sie sich gut einbringen, in der Grossgruppe sei sie aber sehr ruhig, beobachtend und in sich gekehrt. Bereits im Kindergartenalltag habe ihr häufig die Zeit gefehlt, um sich in eine Thematik einzuarbeiten und Eigeninitiative entwickeln zu können (Beschwerdeantwort, S. 4 f.). Die Beschwerdeführerin sei kaum in den Unterricht integriert, eine soziale Integration fehle; dies sei aber Voraussetzung für eine Beschulung in der Regelklasse (Replik, S. 4). Der Niveauunterschied zwischen der Beschwerdeführerin und dem Rest der Klasse vergrössere sich zudem stetig, weshalb eine Wiederholung der Klasse ins Auge gefasst werden müsse. Dies erfordere die Integration in eine neue Klasse, was ihr aber bereits in der bestehenden Klasse schwerfalle
(Replik, S. 11 f.). Die Lehrpersonen hätten sich mittlerweile zwar mit der Situation arrangiert, die Beschulung der Beschwerdeführerin erfordere aber einen massiven und nicht mehr vertretbaren Mehraufwand. Es könne nicht für die gesamte Schulzeit eine 1:1-Betreuung bereitgestellt werden. Die Lektion, in welcher die Klassenlehrperson allein die ganze Klasse und die Beschwerdeführerin betreuen müsse, sei kaum zu bewältigen (Beschwerdeantwort, S. 6). 5. 5.1. Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden. Verboten ist eine

- 11 -

sachlich nicht gerechtfertigte, mit der Behinderung begründete Benachteiligung, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung zu gelten hat. Art. 8 Abs. 2 BV begründet keinen individual-rechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Herstellung einer faktischen Gleichheit. Für die Beseitigung faktischer Benachteiligungen behinderter Personen besteht aber in Art. 8 Abs. 4 BV ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Beseitigungsauftrag, welchen der Gesetzgeber zu konkretisieren hat (BGE 141 I 9, Erw. 3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 4.1, 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.2). 5.2. Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist durch Art. 19 BV gewährleistet. Für das Schulwesen zuständig sind die Kantone. Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht. Er ist obligatorisch und untersteht der staatlichen Leitung oder Aufsicht (Art. 62 Abs. 1 und 2 BV; BGE 133 I 156, Erw. 3.1 mit Hinweisen). Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bildung (§ 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 [KV; SAR 110.000]). Der Grundschulunterricht muss angemessen und geeignet sein; er soll genügen, um die Kinder sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (BGE 141 I 9, Erw. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.3). Kinder mit Behinderungen haben Anspruch auf eine geeignete, ihren Bedürfnissen angepasste Sonderschulung. Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung bis längstens zum vollendeten 20. Lebensjahr (Art. 62 Abs. 3 BV; Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 [Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3], vgl. auch BGE 141 I 9, Erw. 3.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 20 Abs. 2 BehiG fördern die Kantone, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule. Diese Bestimmung konkretisiert die verfassungsrechtlichen Grundsätze (Art. 8 Abs. 2 , Art. 19 und Art. 62 Abs. 3 BV), geht aber kaum über sie hinaus (BGE 141 I 9, Erw. 3.2;
Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.4). 5.3. Im Rahmen der genannten Grundsätze verfügen die Kantone praxisgemäss über einen erheblichen Gestaltungsspielraum, was auch für die Sonderschulung gilt (Art. 46 Abs. 3 BV; BGE 141 I 9, Erw. 3.3; 138 I 162, Erw. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.5). Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffent-

- 12 -

lichen Schulen. Ein darüberhinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann jedoch mit Rücksicht auf das limitierte staatliche Leistungsvermögen nicht eingefordert werden. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht verpflichtet den Kanton demnach nicht zur optimalen bzw. geeignetsten Schulung eines Kindes (BGE 141 I 9, Erw. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen). Aus Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 20 Abs. 2 BehiG ergibt sich eine (gewisse) Präferenz für die integrierte Sonderschulung (BGE 141 I 9, Erw. 5.3.1, 138 I 162, Erw. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.5). Der Vorrang der integrierten gegenüber der separativen Sonderschulung bildet Grundgedanke des Behindertengleichstellungsgesetzes: Dieses will Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden sowie eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können (Art. 1 Abs. 2 BehiG). Eine durch angemessene Fördermassnahmen begleitete Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen in der Regelschule trägt dieser Vorgabe soweit möglich am zweckmässigsten Rechnung; es wird der Kontakt zu nichtbehinderten Gleichaltrigen erleichtert, der Ausgrenzung behinderter Kinder entgegengewirkt, das wechselseitige Verständnis bzw. die schulische Vielfältigkeit gefördert und damit die gesellschaftliche Eingliederung behinderter Personen frühzeitig erleichtert (BGE 141 I 9, Erw. 5.3.1, 138 I 162, Erw. 4.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 5.1, 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.6). Entsprechend sieht das kantonale Recht in § 3 VSBF vor, dass die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung gemäss § 2a VSBF grundsätzlich im Regelkindergarten, in der Regel-, Einschulungs- oder Kleinklasse erfolgt. 5.4. 5.4.1. Trotz der zitierten Grundlagen und bundesrechtlichen Mindestgrundsätze, wonach einer integrativen Sonderschulung der Vorzug zu geben ist, besteht kein Recht auf Integration in die Regelschule (BGE 141 I 9, Erw. 5.3.2; 138 I 162, Erw. 4.2). Die verfassungsrechtlich garantierte Sonderschulung bedeutet, dass die Schulung an die besonderen Bedürfnisse der behinderten Kinder angepasst wird. Dies
geschieht durch angemessene Fördermassnahmen, namentlich durch besondere pädagogische oder in anderer Weise auf die besonderen Bedürfnisse ausgerichtete Massnahmen. Voraussetzung für die integrative Beschulung behinderter Kinder in der Regelschule ist somit das Vorliegen angemessener Fördermassnahmen. Die Einschulung in die Regelschule ohne angemessene Fördermassnahmen stellt ihrerseits eine Diskriminierung dar, da dies zu einer qualifiziert rechtsungleichen Schlechterstellung bedingt durch die Behinderung führt. Gleichermassen verletzt es das Recht des behinderten Kindes

- 13 -

auf ausreichenden Grundschulunterricht, da dieser nur mit angemessenen Fördermassnahmen gewährleistet werden kann (BGE 141 I 9, Erw. 5.3.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.7; ANDREA AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Inhalt des Anspruchs auf ausreichende und unentgeltliche Sonderschulung und seine prozessuale Geltendmachung, in: Jusletter 21. Januar 2013, S. 9). Zu beachten ist sodann, dass nicht alle sonderpädagogischen Massnahmen angemessene Förderungsmassnahmen im Sinne der Sonderschulung darstellen. Damit eine Massnahme als solche gilt, muss diese auf die Beseitigung behinderungsbedingter Nachteile ausgerichtet sein (vgl. BGE 141 I 9, Erw. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.7). 5.4.2. Eine separative Sonderschulung erweist sich dann als unzulässig, wenn den Bedürfnissen des Kindes durch zusätzliche Unterstützung in der Regelklasse - und damit durch eine mildere Massnahme - entsprochen werden kann (Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.9, 2C_346/2023 vom 23. Januar 2023, Erw. 3.2.6, 2C_817/2021 vom 24. Juni 2022, Erw. 6.6). In einem solchen Fall können die zusätzlichen Fördermassnahmen in der Regelklasse nicht mit der Begründung abgelehnt werden (mit der Folge einer Zuweisung in eine Sonderschule), dass die Organisation der Schule es nicht zulässt, sie zu erbringen (Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.9, 2C_817/2021 vom 24. Juni 2022, Erw. 6.6, 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 6.2). Denn für behinderte Kinder ist es im Rahmen des ausreichenden Grundschulunterrichts regelmässig erforderlich, einen höheren Aufwand zu betreiben, um ihre behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen und eine möglichst weitgehende gesellschaftliche Chancengleichheit herzustellen (BGE 141 I 9, Erw. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.9). Vor diesem Hintergrund kann die Organisation der Schule zwar beim Entscheid über die Sonderbeschulung berücksichtigt werden. Sie kann den Interessen des Schülers jedoch nur dann entgegengehalten werden, wenn ein effizienter und geordneter Schulbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann und der Bildungsauftrag in Frage gestellt ist (BGE 129 I 12, Erw. 8.4; Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom
29. September 2023, Erw. 4.9, 2C_817/2021 vom 24. Juni 2022, Erw. 6.6, 2C_893/2018 vom 6. Mai 2019, Erw. 4.3, 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 5.1). Umgekehrt führt der Grundsatz des Vorrangs der integrativen Schulung in der Regelschule nicht dazu, dass jede separative Sonderschulung unzulässig wäre. Vielmehr ist diese insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die im Einzelfall erforderlichen Fördermassnahmen in der Regelschule nicht umsetzbar sind (Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.9, 2C_346/2022 vom 25. Januar 2023, Erw. 3.2.6, 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 5.1).

- 14 -

5.4.3. Die Benachteiligung behinderter Kinder ist mit dem Diskriminierungsverbot und der Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 4 BV nicht vereinbar. Eine unterschiedliche Behandlung kann sich jedoch im schulischen Bereich als angezeigt erweisen, soll doch jedes behinderte Kind eine seinen intellektuellen Fähigkeiten entsprechende Schule besuchen können (Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.10, 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 5.1; ANDREA AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung, Bern 2011, S. 135 f.). Massgebend muss das Wohl des betroffenen Kindes sein. Das Diskriminierungsverbot und das BehiG sollen nicht dazu führen, dass Kinder entgegen ihren Interessen und ihrem Wohl in eine Regelklasse eingeschult werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4, 2C_154/2017 vom 5. März 2018, Erw. 5.2). 6. 6.1. Die Zuweisung eines Kindes in eine Sonderschule setzt gemäss § 15 VSBF voraus, dass das Kind aufgrund seiner Fähigkeiten voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, aus dem Unterricht in der Regel-, Einschulungs- oder Kleinklasse einen sinnvollen Nutzen für seine weitere Entwicklung zu ziehen sowie am gemeinschaftlichen Leben der Abteilung teilzuhaben, oder die Schwere der Behinderung dem Unterricht der anderen Schülerinnen oder Schüler ernstlich entgegensteht (lit. a), beim Kind ein Bedarf nach Sonderschulung ausgewiesen ist (lit. b), es sich bei der vorgesehenen Sonderschule um eine kantonale oder eine vom Kanton anerkannte Einrichtung handelt (lit. d) und im Falle einer ausserkantonalen Platzierung die Bewilligung des BKS gemäss Betreuungsgesetzgebung vorliegt (lit. e). Die notwendigen Abklärungen führt der schulpsychologische Dienst durch; er ermittelt den Bildungs- und Förderbedarf des Kindes oder Jugendlichen mittels standardisiertem Abklärungsverfahren, erstellt einen Fachbericht und gibt eine Empfehlung zur künftigen Schulung ab. Abklärungen anderer Fachstellen und Fachpersonen können mitberücksichtigt werden (§ 17 Abs. 1 VSBF). 6.2. Unbestritten ist, dass bei der Beschwerdeführerin ein Bedarf nach Sonderschulung (§ 15 Abs. 1 lit. b VSBF) besteht und es sich bei der Heilpädagogischen Sonderschule der zeka um eine
kantonal anerkannte Einrichtung im Sinne von § 15 Abs. 1 lit. d VSBF handelt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 17). Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 lit. a VSBF erfüllt sind (siehe hinten Erw. 7 zum Nutzen für die wei-

- 15 -

tere Entwicklung, Erw. 8 zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben und Erw. 9 zu einer allfälligen Beeinträchtigung der Förderung anderer Kinder). 7. 7.1. Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdeführerin aus dem eigentlichen Unterricht in der Regelschule keinen sinnvollen Nutzen für ihre Entwicklung ziehen könne. Sie arbeite immer öfter mit ihrer eigenen Lehrperson in einem Nebenraum an ihren angepassten Lern- und Förderzielen, weil sie eine andere Lernatmosphäre benötige als die Klasse. Deren Arbeitstempo sei zu schnell, der Unterrichtsstoff im Klassenverband zu schwierig und die Diskrepanz zum Lernniveau der restlichen Klasse werde immer grösser. Die Beschwerdeführerin benötige zudem behinderungsbedingt andere Lern- und Förderinhalte sowie genügend Raum und Zeit, um sich entwickeln zu können. Dies sei in der Regelschule aufgrund der Klassengrösse kaum umsetzbar (angefochtener Entscheid, S. 8). Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Notwendigkeit von angepassten Lernzielen schliesse die integrative Beschulung nicht aus; diese würden vielmehr einen Ausgleich der behinderungsbedingten Nachteile schaffen. Der Unterricht in der Regelklasse ermögliche, ihre Ressourcen und ihr Leistungspotential in grösseren Gruppen besser auszuschöpfen. Sie habe ihre angepassten Lernziele denn auch mehrheitlich erreicht. Würde sie diese nicht erreichen, sei nicht die separative Beschulung die Folge, sondern es bestünde die Möglichkeit, die Klasse zu wiederholen. Zudem fördere der Besuch der örtlichen Regelschule ihre soziale Integration. Der Fachbericht SPD halte fest, dass sie gut und altersgemäss kommunizieren könne. Sie verfüge über viel Entwicklungspotential, das integrativ in der Regelschule besser gefördert werden könne als in der Sonderschule. Die heilpädagogische Sonderschule der zeka werde heute vermehrt von Kindern mit Autismus-Spektrum-Störungen besucht, was der Beschwerdeführerin das Erlernen einer vermehrten Kontaktaufnahme zu anderen Kindern nicht adäquat ermögliche. Im Übrigen würden Kinder im Rollstuhl oft integrativ in der Regelschule beschult. Sowohl der Schulbericht der zeka vom 15. November 2023 wie auch der Zwischenbericht der D._____ vom 26. Januar 2024 würden belegen, dass die Integration der Beschwerdeführerin gut verlaufe. Diesbezüglich habe auch am runden Tisch vom 23. November
2023 Einigkeit bestanden, wobei des Gespräch offenbar nicht protokolliert worden sei. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin aus dem Regelunterricht keinen sinnvollen Nutzen ziehen könne; diese Voraussetzung für eine Zuweisung in die Sonderschule sei nicht erfüllt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 19 ff.; Replik, S. 3, 10). Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin vom Regelunterricht nicht profitieren könne; sie müsse komplett separat beschult

- 16 -

werden (Beschwerdeantwort, S. 5). Insbesondere im Bereich der Kommunikation sei der Nutzen in der Regelklasse nicht gegeben, weil sich die Beschwerdeführerin in Gruppen nicht aktiv einbringen könne und regelrecht untergehe. Zudem vergrössere sich der Abstand im Lernniveau stetig, der im Klassenverband behandelte Unterrichtsstoff sei zu schwierig für die Beschwerdeführerin und sie könne mit dem Arbeitstempo der restlichen Klasse nicht mithalten. Die Beschwerdeführerin liege mit dem Unterrichtsstoff weit zurück. Auch das zeka vertrete die Meinung, dass die Beschwerdeführerin in einer Sonderschule mit angepasstem Lerntempo die bestmögliche Förderung erhalten würde (Beschwerdeantwort, S. 7; Duplik, S. 5 f.). Es sei zwar erfreulich, dass die Beschwerdeführerin die angepassten Lernziele teilweise erreiche, andererseits seien einige gar nicht oder nur teilweise erfüllt. Die angepassten Lernziele würden eigentlich bezwecken, mittels Unterstützung den Anschluss an die Klasse nicht zu verlieren, wobei sie nach einer gewissen Zeit wieder aufgehoben werden könnten. Bei der Beschwerdeführerin werde dies nie der Fall sein, sie habe komplett andere Zielvereinbarungen als die restliche Klasse. Daran ändere auch eine Wiederholung der Klasse nichts (Duplik, S. 10 f.). Zusammengefasst fände kein gemeinsamer Unterricht statt und es sei nicht möglich, im Klassenverband gemeinsam an einem Thema zu arbeiten. Die Einbindung in den Regelunterricht funktioniere nur sehr bedingt, indem die Beschwerdeführerin bei Gruppenarbeiten zwar anwesend sei, sich aber nicht beteiligen könne (Beschwerdeantwort, S. 15 f.; Duplik, S. 4). Die Beschwerdeführerin habe keinen sinnvollen Nutzen am Regelunterricht; zu Beginn des Unterrichts sei sie zwar kurz in der Klasse anwesend, nachher werde sie aber separat beschult. Es handle sich um eine Scheinintegration, da tatsächlich ein Sondersetting notwendig sei (Duplik, S. 4 f.). 7.2. 7.2.1. Gemäss dem Fachbericht des SPD vom 15. März 2022, der im Hinblick auf den Übertritt in die Primarschule erstellt wurde und der gemäss ausdrücklichem Hinweis auf Seite 3 des Berichts eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren hat, kann die Beschwerdeführerin ihre Ressourcen und ihr Leistungspotential vor allem im Einzelsetting oder in der Kleingruppe gut ausschöpfen. Beim Besuch der Schulpsychologin im Kindergarten
zeigte sich, dass die Aktivitäts- und Partizipationsfähigkeiten in der grossen Gruppe bereits damals eingeschränkt waren. Zudem konnte sie sich aufgrund des für sie zu schnellen Unterrichtstempos nicht in eine Thematik vertiefen. Zur Unterstützung und Förderung der Beschwerdeführerin seien gemäss Einschätzung des SPD unter anderem eine Lernzielanpassung, eine Temporeduktion, kleinschrittige Aufträge, Wiederholungen und Visualisierungen notwendig (Fachbericht SPD). Diese Einschätzung stimmt mit den Beobachtungen im Kindergarten überein: Die integrative Beschulung der Beschwerdeführerin erwies sich gemäss den Akten durch die Unterstützung einer pädagogischen Assistentin der zeka zwar als weitgehend problemlos (Pro-

- 17 -

tokoll Kennenlerngespräch vom 3. November 2020 [Akten D._____, Beilage 5 zur Stellungnahme]). Die Kindergartenlehrperson stellte bei der Beschwerdeführerin jedoch eine geringe Verarbeitungsgeschwindigkeit sowie Schwierigkeiten in der visuellen Wahrnehmung fest, was aufgrund ihrer zusätzlichen körperlichen Beeinträchtigungen eine aktive Beteiligung am Unterricht erschwert habe. Die Empfehlung lautete deshalb auf Einschulung in einer Sonderschule (Standort- und Übertrittsgespräch 1. Kindergartenjahr vom 15. März 2021 [Akten D._____, Beilage 4 zur Stellungnahme]). Die zuständige Heilpädagogin der zeka kam zum selben Ergebnis; sie erachtete den Übertritt in eine Sonderschule als geeigneter, um die Beschwerdeführerin in einer kleineren Gruppe adäquat zu fördern (E-Mail vom 3. Mai 2021 [Akten D._____, Beilage 5 zur Stellungnahme]). Entsprechend zeigte die Beschwerdeführerin gemäss den Rückmeldungen ihrer Betreuungs- und Lehrpersonen nach dem Übertritt in die 1. Klasse der Regelschule Mühe, mit dem Lerntempo ihrer Klasse mitzuhalten und sich aktiv am Unterricht zu beteiligen. Ihre Betreuungs- und Lehrpersonen berichteten nach dem ersten Halbjahr, dass die Beschwerdeführerin behinderungsbedingt langsam in der Aufnahme und Ausführung von Tätigkeiten sei und gedanklich abschalte oder die anderen Kinder beobachte, wenn sie den an der Tafel gezeigten Aufgaben nicht folgen könne (Bericht von E._____ und F._____, zeka, vom 12. Januar 2023 [Akten Vorinstanz, Beschwerdebeilage 13]). In der Gruppe spreche sie selten von sich aus und sei eher zurückhaltend, wohingegen sie gemäss Aussagen der Eltern zuhause sehr viel spreche. Motorisch bedingt spreche sie teilweise undeutlich und leise (Bericht von E._____ und F._____, zeka, vom 12. Januar 2023). Die Klassenlehrperson bestätigte, dass sich die Beschwerdeführerin an Diskussionen fast nie beteilige und bei Partner- und Gruppenarbeiten nur sehr eingeschränkt bzw. je länger, desto weniger teilnehmen könne, da der Inhalt für sie zu schwierig sei. Insbesondere in den Fächern Mathematik und Deutsch arbeite sie nicht mehr am selben Stoff wie der Rest der Klasse. Wenn sie direkt angesprochen werde, mache sie in der Kleingruppe aber mündlich mit. Da die von der Beschwerdeführerin benötigte Lernatmosphäre nicht mehr mit jener der Klasse übereinstimme, verlasse sie immer
öfters mit ihrer Betreuungsperson das Schulzimmer (Einschätzung der Klassenlehrperson, Februar 2023 [Akten Vorinstanz, Beschwerdebeilage 14]). 7.2.2. Auch im 2. Schuljahr hat sich an der Situation der Beschwerdeführerin im Unterricht gemäss Schulbericht vom 15. November 2023 (Replikbeilage 14) nichts geändert. Die Beschwerdeführerin zeige Interesse und habe Ausdauer, äussere sich in der schulischen Umgebung aber eher zurückhaltend. Gemäss Bericht Angepasste Lernziele vom 26. Januar 2024 (Replikbeilage 15) beteiligt sich die Beschwerdeführerin nur selten mündlich am Unterricht. Sie nehme eine sehr passive Rolle ein, insbesondere wenn

- 18 -

etwas an der Tafel gezeigt werde. In den Bereichen Lesen und Schreiben mache sie zwar Fortschritte, habe jedoch Schwierigkeiten, Kleinbuchstaben zu erkennen und längere Wörter flüssig zu lesen. Die Selbständigkeit in mathematischen Aufgaben sei eingeschränkt, Hilfsmittel würden das Aufgabenverständnis erhöhen. Sie erkenne Zahlen bis 20 und werde mit dem 100er-Raum vertraut gemacht. Die Beschwerdeführerin könne sich zu Beginn des Unterrichts für den gemeinsamen Start in der Klasse beteiligen und beispielsweise von ihren Wochenenderlebnissen erzählen, wobei die Inhalte aber teilweise schwierig zu verstehen seien. Nach einem Input im Kreis müsse die Beschwerdeführerin jeweils im 1:1-Setting arbeiten, um auf ihrem individuellen Niveau gefördert zu werden (Duplikbeilage 1). Gemäss dem Aargauer Lehrplan sollen Schülerinnen und Schüler am Ende des 2. Schuljahres (Ende des 1. Zyklus gemäss Lehrplan) unter anderem im Zahlenraum bis 20 von beliebigen Zahlen aus vorwärts und rückwärts in 1er- und 2er-Schritten zählen, ohne Zählen verdoppeln, halbieren, addieren und subtrahieren sowie im Zahlenraum bis 100 in 1er-, 2er-, 5er- und 10er-Schritten vorwärts zählen können. Sie sollen zudem über die Grundfertigkeiten des Lesens verfügen, Sachtexten wichtige Informationen entnehmen und in einer persönlichen Handschrift leserlich schreiben können. Von diesen Lehrplanzielen ist die Beschwerdeführerin gemäss Bericht Angepasste Lernziele vom 26. Januar 2024 (Replikbeilage 15) in der Mitte des 2. Schuljahres weit entfernt. Die Beschwerdeführerin ist in der Regelklasse ausweislich den Akten sprachlich und kognitiv überfordert. Die Diskrepanz des Wissenstands der Beschwerdeführerin und ihrer Klassenkameradinnen und -kameraden führt dazu, dass sie sich bereits aus diesem Grund immer weniger in Gruppenarbeiten beteiligen kann. Die Beschwerdeführerin kann aus dem gemeinschaftlichen Unterricht in der Regelklasse für ihre weitere Entwicklung im schulischen Bereich so keinen sinnvollen Nutzen ziehen (zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben der Klasse siehe Erw. 8 nachfolgend). 7.2.3. Für die Beschwerdeführerin wurden angepasste Lernziele definiert. Diese erreicht sie gemäss den Akten jedoch lediglich teilweise, einzelne überhaupt nicht (Dokumentation Förderplanung [Akten Vorinstanz, Beschwerdebeilage 14], Berichte über die
angepassten Lernziele per 7. Juli 2023 und 26. Januar 2024 [Beschwerdebeilage 11, Replikbeilage 15], Bericht von E._____ und F._____, zeka, vom 12. Januar 2023). Auch wenn ein standardisierter Unterricht im Klassenverband ohnehin nie jedem einzelnen Kind in idealer Weise gerecht werden kann, sollen Fördermassnahmen bei einer integrativen Sonderschulung ermöglichen, dem Unterricht immerhin in ausreichender Weise folgen zu können (BGE 138 I 162, Erw. 4.6.2 und 4.6.3). Dies ist bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall. Vielmehr entfernt sie sich wie oben dargelegt auch mit angepassten Lernzielen je länger, desto mehr in allen Fächern vom Wissensstand der restlichen Klasse, was

- 19 -

eine Integration in Gruppenarbeiten und damit unweigerlich auch in den Klassenverband erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Auch aus diesem Grund vermag die Beschwerdeführerin kaum mehr vom gemeinsamen Unterricht mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern zu profitieren. 7.2.4. Gemäss Empfehlung des SPD besteht insbesondere Unterstützungsbedarf, damit sich die Beschwerdeführerin im eigenen Tempo mit kleinschrittigen Aufträgen, Wiederholungen und Visualisierungen sowie in Kleingruppen entwickeln und lernen kann (Fachbericht SPD). Diese Beurteilung entspricht der Tatsache, dass derzeit die Beschwerdeführerin primär separat in einem 1:1-Setting unterrichtet wird. Die Behauptung der Beschwerdeführerin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 19), wonach sie in der Regelklasse besser an der Möglichkeit arbeiten könne, ihre Ressourcen und ihr Leistungspotential in einer grösseren Gruppe auszuschöpfen, ist demgegenüber gänzlich unbelegt. 7.2.5. Beim Entscheid, ob die Beschwerdeführerin integrativ oder separativ zu beschulen ist, muss das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Dies umfasst sowohl den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ihren Fähigkeiten angemessene Bildung und eine geeignete, ihren besonderen Bedürfnissen angepasste Sonderschulung (siehe vorne Erw. 5.2) als auch die soziale Integration. Gemäss den Akten liegt der Fokus der Eltern vordergründig auf der sozialen Integration der Beschwerdeführerin in der Regelschule (Protokoll Runder Tisch vom 31. Mai 2021, Protokoll Anhörung Schulrat des Bezirks R._____ vom 16. November 2022, Aktennotiz Rechtliches Gehör vom 10. Mai 2022). Eine gewünschte soziale Integration ist jedoch auch in der separativen Sonderschulung möglich. In der Regelklasse erweist sich eine solche hingegen für die Beschwerdeführerin zunehmend als schwierig, da sie ihre Ressourcen und Fähigkeiten kaum einsetzen und sich nicht einbringen kann, sondern auf eine separate 1:1-Beschulung angewiesen ist. Auch mit Blick auf die weitere schulische Entwicklung kann die Beschwerdeführerin aus dem Regelunterricht, bereits seit Übertritt in die 1. Klasse, spätestens jedoch in den nachfolgenden Klassen, keinen sinnvollen Nutzen mehr ziehen. Die Zuweisung in eine Sonderschule ist mit Blick auf das Wohl der Beschwerdeführerin deshalb nicht zu bemängeln. Ein systematischer Ausschluss
behinderter Kinder kann der D._____ nicht vorgeworfen werden, da der Besuch des Regelkindergartens mit der speziell beigezogenen pädagogischen Assistentin offenbar weitgehend problemlos verlief und die für eine anschliessende Beschulung notwendigen Fördermassnahmen installiert wurden.

- 20 -

8. 8.1. Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdeführerin am gemeinschaftlichen Leben der Klasse kaum teilhabe. In Gruppenarbeiten sei ihre aktive Teilnahme rückläufig, weil die Lerninhalte zu anspruchsvoll und das Tempo zu hoch seien. In Kleingruppen bringe sie sich nur ein, wenn sie aufgerufen werde. In den Pausen finde kaum eine Interaktion mit den anderen Kindern statt (angefochtener Entscheid, S. 8 f.). Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, sie verfüge über die Voraussetzungen für die Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben. Die Heilpädagogin beobachte sie als fröhliches und geselliges Mädchen, das den Kontakt zu den anderen Kindern suche. Dass die Kontaktaufnahme in der Pause nur teilweise gelinge, liege daran, dass die anderen Kinder ihre Tätigkeiten nicht würden unterbrechen wollen. Es sei Aufgabe der Lehr- und Betreuungspersonen, die diesbezüglichen überfachlichen Kompetenzen der anderen Kinder zu fördern. Die Vorinstanz habe zudem ausser Acht gelassen, dass die Beschwerdeführerin sich mit einzelnen Kinder ihrer Klasse auch verabrede. Es sei nicht nur der Ist-Zustand, sondern auch das grosse vorhandene Entwicklungspotential zu berücksichtigen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 21). Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin von der Klasse zwar akzeptiert werde, aber nicht integriert sei und die Pause allein verbringe, während die anderen Kinder miteinander spielen würden. Auch durch die 1:1-Betreuung und praktisch separate Beschulung mit angepassten Lernzielen werde die Beschwerdeführerin im Unterricht mehr isoliert als integriert. Sie sei zwar dabei, eine aktive soziale Integration finde aber nicht statt. Hierfür sei eine permanente und proaktive Steuerung notwendig, wofür den Lehr- und Betreuungspersonen die Ressourcen fehlen würden (Beschwerdeantwort, S. 5 f., 11, 21 f.). 8.2. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin als fröhliches und geselliges Mädchen wahrgenommen wird, das den Kontakt zu anderen Kindern sucht, dazugehören und so wenig wie möglich anders sein will. Bedingt durch ihre Behinderung ist sie in ihrer Selbständigkeit jedoch offenbar stark eingeschränkt und spricht in einer Gruppe wenig von sich aus (Bericht von E._____ und F._____, zeka, vom 12. Januar 2023). Gemäss der Klassenlehrperson finden in der Pause
kaum Interaktionen mit anderen Kindern statt. In der kurzen Pause rufe sie zwar immer wieder nach den anderen Kindern, was aber häufig überhört werde, weil diese ihre Tätigkeiten nicht würden unterbrechen wollen. In der grossen Pause werde sie von einer Betreuerin begleitet und benötige die meiste Zeit für den Verzehr ihres Znüni. Die anderen Kinder würden spielen oder umherrennen und sie kaum beachten (Einschätzung der Klassenlehrperson, Februar

- 21 -

2023; Protokoll Anhörung Schulrat des Bezirks R._____ vom 16. November 2022). Im Laufe des zweiten Schuljahres habe es diesbezüglich gemäss Schulbericht der zeka vom 15. November 2023 (Replikbeilage 14) Fortschritte gegeben; die Beschwerdeführerin suche den Kontakt und könne diesen gelegentlich auch herstellen. Die anderen Kinder würden ein unterstützendes Interesse an ihren Besonderheiten zeigen, indem sie Fragen zu ihrem iPad, Rollstuhl oder zur Hilfe durch die pädagogischen Assistentinnen stellen. Aktive Spiele in der Pause seien aber eher selten; die Beschwerdeführerin beobachte oft die anderen Kinder oder esse allein ihr Znüni. Gemäss dem Bericht Angepasste Lernziele vom 26. Januar 2024 ist zudem nur selten erkennbar, dass die Beschwerdeführerin ihre Interessen und Bedürfnisse wahrnehmen und formulieren könne. Bereits angesichts der Schilderungen einer weitgehend separaten Beschulung in einem anderen Raum und einer bescheidenen aktiven Einbindung in Gruppenarbeiten (siehe vorne Erw. 7.2) ist die Teilhabe der Beschwerdeführerin am gemeinschaftlichen Leben als sehr gering einzustufen. Darüber hinaus scheint die Interaktion mit den Klassenkameradinnen und -kameraden von der Beschwerdeführerin zwar erwünscht und gesucht, scheitert aber offenbar an der nicht immer oder wenig vorhandenen Bereitschaft der anderen Kinder und an den offenbar limitierten Fähigkeiten der Beschwerdeführerin, ihre Interessen und Bedürfnisse formulieren zu können. Auch wenn zumindest das Verhalten der anderen Kinder nicht der Beschwerdeführerin angelastet werden kann und sich der Kontakt im Laufe des zweiten Schuljahres anscheinend etwas verbessert hat, bleibt ihre Partizipation am gemeinschaftlichen Leben durch ihre Einschränkungen in Mobilität und Sprache erheblich erschwert. Die Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben im Klassenverband ist zudem durch die unterschiedlichen Leistungsniveaus und Arbeitstempi je länger, desto weniger möglich (siehe vorne Erw. 7.2). Sollte dereinst (wie von der Beschwerdeführerin thematisiert [Replik, S. 10]) eine Wiederholung des Schuljahres notwendig sein, dürfte sich der bis anhin schon geringe Einbezug in die Klassengemeinschaft in einer neuen Klasse kaum verbessern. 8.3. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin am gemeinschaftlichen Leben der Klasse seit dem Übertritt
in die Regelschule anders als im Kindergarten nur eingeschränkt teilhaben kann. Sie ist mithin nicht hinreichend in der Lage, sich adäquat am gemeinschaftlichen Leben des Klassenverbandes zu beteiligen und mit den anderen Kindern zu interagieren. Insbesondere ist keine solch starke soziale Integration im Klassenverbund ersichtlich, welche einen Verbleib in der Regelklasse zum Wohle der Beschwerdeführerin trotz weitgehend fehlendem sinnvollen Nutzen des Regelunterrichts für die schulische Entwicklung rechtfertigen würde. In Bezug auf die soziale Integration ist an dieser Stelle sodann zu erwähnen,

- 22 -

dass der ursprüngliche Laufbahnentscheid vom 12. Mai 2022 vorsieht, dass die Beschwerdeführerin ein bis zwei Nachmittage die Regelschule D.______ besuchen kann. Dies bildet nach Auffassung des Verwaltungsgerichts eine gute Chance, dass der Beschwerdeführerin über die Schule ein Kontakt mit gleichaltrigen Kindern aus dem Dorf möglich bleibt. 9. Die Parteien sind sich einig, dass die Beschwerdeführerin den Unterricht in der Klasse nicht stört. Der Gemeinderat bringt jedoch vor, dass aufgrund der integrativen Schulung der Beschwerdeführerin nicht im wünschenswerten Umfang auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin und der übrigen Kinder eingegangen werden könne (Beschwerdeantwort, S. 8). So komme es zum Beispiel beim Versuch, die Beschwerdeführerin bei Gruppenarbeiten einzubinden, zu einer Verlangsamung des normalen Lerntempos, wodurch viel unterrichtsrelevante Zeit verloren gehe. Diese sei aber für die Erfüllung des Lernplans notwendig. Die Lernsituation entspreche so weder dem Bildungsauftrag noch dem allgemeinen Prinzip der Förderung aller Kinder (Beschwerdeantwort, S. 17). Hinzu komme, dass die Schule vom Kanton nur eine beschränkte Anzahl Wochenlektionen schulische Heilpädagogik zugesprochen erhalte, wovon üblicherweise zwei Wochenlektionen einer Klasse zugeteilt würden. Vorliegend würden allein der Beschwerdeführerin fünf Wochenlektionen zugeteilt. Es gebe aber noch weitere Schülerinnen und Schüler in diversen Klassen, die ebenfalls dringend Unterstützung benötigen würden; mit steigendem Bedarf werde die Verteilung schwierig (Duplik, S. 8). Die Voraussetzungen gemäss § 15 VSBF für eine Sonderschulung sind mit dem nicht vorhandenen sinnvollen Nutzen einer integrativen Sonderschulung und der zumindest stark eingeschränkten Möglichkeit der Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben erfüllt. Damit kann offenbleiben, ob und inwiefern die integrative Sonderschulung der Beschwerdeführerin in der Regelklasse dem Unterricht der anderen Schülerinnen und Schülern entgegensteht. An dieser Stelle ist aber darauf hinzuweisen, dass der vom Gemeinderat geltend gemachte "massive und nicht mehr vertretbare Mehraufwand" für die Beschulung der Beschwerdeführerin und damit für die Organisation der Schule beim Entscheid über eine integrative oder separative Sonderschulung zwar berücksichtigt werden kann,
jedoch wie erwähnt (vgl. vorne Erw. 5.4.2) - nur dann, wenn ein effizienter und geordneter Schulbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann und der Bildungsauftrag in Frage gestellt ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.9). Massgebend ist in erster Linie das Wohl des Kindes und die Frage, ob die individuellen (behinderungsbedingten) Lern- und Förderbedürfnisse in der Regelschule noch erfüllt werden können.

- 23 -

10. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen gemäss § 15 VSBF für die Zuweisung der Beschwerdeführerin an eine Sonderschule vorliegend erfüllt. Die Beschwerdeführerin kann aus dem integrativen Unterricht seit dem Übertritt vom Regelkindergarten in die Regelschule keinen sinnvollen Nutzen mehr für ihre weitere Entwicklung ziehen und nicht adäquat am gemeinschaftlichen Leben teilhaben. Ihren individuellen Bedürfnissen und Entwicklungsfähigkeiten kann im Rahmen einer separativen Sonderschulung besser Rechnung getragen werden. Ihr diese Möglichkeit zu versagen, würde einer Ungleichbehandlung mit nicht behinderten Kindern gleichkommen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen. 11. 11.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich u.a. das Recht der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (vgl. BGE 138 V 125, Erw. 2.1). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60, Erw. 3.3; 136 I 229, Erw. 5.3; 134 I 140, Erw. 5.3). 11.2. Die Beschwerdeführerin und der Gemeinderat verlangen die Befragung diverser Zeugen. Der entscheidrelevante Sachverhalt ergibt sich aus den Akten und eingereichten Berichten jedoch mit genügender Klarheit. Zudem sind der Schulbericht der zeka vom 15. November 2023, der Bericht Angepasste Lernziele vom 26. Januar 2024 und die Protokolle der Unterrichtsbesuche der Gesamtschulleiterin vom 27. November und 5. Dezember 2023 (Replikbeilagen 14 und 15, Duplikbeilage 1) neueren Datums, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass eine Befragung der Parteien (Schulleitung und Vater der Beschwerdeführerin) oder eine Einvernahme der Lehrpersonen und der Heilpädagogin als Zeuginnen zu neuen, im Schriftenwechsel noch nicht vorgebrachten Erkenntnissen führen würde. Zudem sind diverse Vorbringen (Aufwand der Betreuung, Fachwissen, Belastung der Lehrpersonen)
zu denen die Parteibefragung beantragt wurde, vorliegend nicht von Relevanz. Auf eine Partei- und Zeugenbefragung konnte deshalb in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden.

- 24 -

Der Gemeinderat verlangt weiter die Einholung eines Gutachtens zur Frage, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine separative Sonderschulung erfüllt (vgl. Duplik, S. 6 f.). Ob die Voraussetzungen nach § 15 VSBF erfüllt sind, ist nicht gutachterlich, sondern vom Verwaltungsgericht zu beurteilen. Sind Abklärungen zum Bildungs- und Förderbedarf notwendig, führt diese der schulpsychologische Dienst durch (§ 27 VSBF). Anhand der Akten und eingereichten (aktuellen) Berichte ergeben sich keine Hinweise, dass sich die Umstände und Bedürfnisse der Beschwerdeführerin seit der Beurteilung im März 2022 dermassen geändert hätten, dass der schulpsychologische Dienst im heutigen Zeitpunkt zu einer anderen Empfehlung gelangen würde. Auf das Einholen eines Gutachtens konnte deshalb in antizipierter Beweiswürdigung ebenfalls verzichtet werden. 12. Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. III. 1. Art. 10 Abs. 1 BehiG sieht die Kostenfreiheit von Verfahren vor, in denen Ansprüche zur Beseitigung von Benachteiligungen bei einer Ausbildung geltend gemacht werden (vgl. Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 5 BehiG). Diese Bestimmung ist von Amtes wegen anzuwenden. Vorausgesetzt ist, dass es in der Sache wirklich um einen solchen Anspruch geht, und nicht um eine andere Problematik, die lediglich einen gewissen Zusammenhang mit Behinderungen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 8.2.1). Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Zuweisung in eine Sonderschule erfüllt. Zu klären war insbesondere, ob sie aufgrund ihrer Behinderung voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, aus dem Unterricht in der Regelklasse einen sinnvollen Nutzen für ihre weitere Entwicklung zu ziehen sowie am gemeinschaftlichen Leben der Abteilung teilzuhaben. Damit liegt ein genügend enger Zusammenhang mit einer Behinderung vor, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 2. 2.1. Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2 VRPG). 2.2. 2.2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, § 32 Abs. 2 VRPG dürfe vorliegend nicht in einer Weise angewandt werden, dass ihr die Parteikosten des Ge-

- 25 -

meinwesens auferlegt würden. Dies sei mit übergeordnetem Bundesrecht oder kantonalem Recht nicht vereinbar. Es sei davon auszugehen, dass Gemeinwesen aufgrund ihrer Verwaltungstätigkeit grundsätzlich in der Lage seien, ihre Rechtsstreitigkeiten selbst, also ohne Beizug einer Rechtsvertretung, zu führen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 23 f.). Privaten werde es ansonsten erschwert, ihre im vorliegenden Verfahren grundrechtlichen Ansprüche durchzusetzen (Replik, S. 15). 2.2.2. Die Parteikostenregelung gemäss § 32 VRPG gilt seit Inkrafttreten des revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Dezember 2007 (Inkrafttreten per 1. Januar 2009). Im Entwurf zum neuen VRPG war ursprünglich noch ein Abs. 4 vorgesehen, welcher entsprechend der langjährigen Praxis des Verwaltungsgerichts zu § 36 aVRPG (AGVE 2000, S. 365, Erw. III; 1985, S. 384) vorsah, dass Gemeinwesen keinen Anspruch auf Parteientschädigungen haben (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 [07.27], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG], Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, S. 42, 44 f.). Diese Regelung wurde vom Grossen Rat im Rahmen der 2. Beratung gestrichen; gleichzeitig wurde eine vorgeschlagene Kompromissvariante abgelehnt (der Streichungsantrag obsiegte mit 114 gegen 5 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats; siehe zum Ganzen Wortprotokoll 2. Beratung vom 4. Dezember 2007, Art. 1451, S. 3023 f.). Gemäss den Materialien sprach sich der Grosse Rat als Gesetzgeber klar gegen eine Übernahme der langjährigen Praxis ins neue VRPG aus. Vielmehr wollte er, dass auch das Gemeinwesen einen entsprechenden Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, wenn es eine anwaltliche Vertretung beizieht (vgl. Wortprotokoll 2. Beratung vom 4. Dezember 2007, Art. 1451, S. 3023 f., siehe auch S. 3022). Vor diesem Hintergrund lässt sich unter Geltung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen revidierten VRPG nicht mehr an der Praxis gemäss AGVE 2000, S. 365, Erw. III und 1985, S. 384 zum aVRPG festhalten (AGVE 2009, S. 289, Erw. II.). Inwiefern die neue Regelung bzw. deren Anwendung gegen übergeordnetes Recht verstossen soll, ist nicht erkennbar. Würde im vorliegenden Fall die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin obsiegen, hätte sie Anspruch auf
Parteikostenersatz; obsiegt der anwaltlich vertretene Gemeinderat als Gegenpartei, hat auch er Anspruch auf Parteikostenersatz. Darin kann kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; § 10 KV) erblickt werden. In einem analogen Fall, in welchem das Verwaltungsgericht einem (anwaltlich vertretenen) Stadtrat gestützt auf § 32 Abs. 2 VRPG Parteikosten zulasten eines privaten Beschwerdeführers zugesprochen hatte (vgl. AGVE 2009, S. 289), hielt das Bundesgericht im Übrigen fest, eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts sei nicht ersichtlich, zumal sich der angefochtene Kostenentscheid auf sachliche Erwägungen stütze

- 26 -

(u. a. mit Hinweis auf die Materialien zum revidierten kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz). Der verfassungsrechtliche Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verbiete hier keine auf neuen Verfahrensvorschriften basierende strengere kantonale Gerichtspraxis (Urteil des Bundesgerichts 1C_380/2009 vom 20. April 2010, Erw. 4). Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen. 2.2.3. Im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren kommt der Gemeinde Q._____ wie im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung zu (§ 13 Abs. 2 lit. a und f VRPG). Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführerin (bzw. ihre Eltern in solidarischer Haftbarkeit) entsprechend ihrem vollständigen Unterliegen dem Gemeinderat dessen Parteikosten für die anwaltliche Vertretung sowohl für das verwaltungsgerichtliche als auch die vorinstanzlichen Verfahren zu ersetzen hat (vgl. § 32 Abs. 2 VRPG). Selbstverständlich ist es dem Gemeinderat aber freigestellt aus Billigkeitsgründen im vorliegenden Verfahren, in dem Ansprüche zur Beseitigung von Benachteiligungen bei einer Ausbildung geltend gemacht werden, auf das Einfordern der Parteientschädigung ganz oder teilweise zu verzichten. 2.2.4. Die Höhe des Parteikostenersatzes bestimmt sich nach dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150). In Verfahren, die keinen bestimmbaren Streitwert aufweisen, gelten die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. sinngemäss (§ 8a Abs. 3 AnwT). Danach beträgt die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles zwischen Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00. Der Aufwand und die Schwierigkeit des Falls sind als mittel einzustufen. Die Bedeutung des Falles ist in subjektiver Hinsicht für die Beschwerdeführerin (bzw. die Eltern) zwar als eher hoch, in objektiver Hinsicht aber ebenfalls als mittel einzustufen. Durch die Grundentschädigungen sind die Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (§ 6 Abs. 1 AnwT). Allfällige ordentliche und/oder ausserordentliche Zu- und Abschläge ergeben sich aus den § 6 Abs. 3 und § 7 AnwT. Unter Berücksichtigung der fehlenden Verhandlung und aufgrund des Rechtsmittelabzugs (§ 8 AnwT)
rechtfertigt sich eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 4'000.00. Die Höhe der von der Vorinstanz unter Berücksichtigung des Anwaltstarifs festgesetzten Parteikosten von Fr. 2'750.00 (inkl. MWSt) für das Beschwerdeverfahren vor dem Schulrat und Fr. 2'250.00 (inkl. MWSt) für das vor-

- 27 -

instanzliche Verfahren (angefochtener Entscheid, S. 11 f.) geben zu keinen Beanstandungen Anlass.

Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Eltern der Beschwerdeführerin werden verpflichtet, dem Gemeinderat Q._____ in solidarischer Haftbarkeit die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 4'000.00 zu ersetzen.

Zustellung an: die Beschwerdeführerin (Vertreterin) Gemeinderat Q._____ (Vertreterin) Regierungsrat des Kantons Aargau Mitteilung an: Schulrat des Bezirks R._____

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff . des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 28 -

Aarau, 19. Juni 2024 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin:

Michel

Wittich

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 145 Suspension des délais - 1 Les délais légaux et les délais fixés judiciairement ne courent pas:
¹	Les délais légaux et les délais fixés judiciairement ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour qui suit Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	La suspension des délais ne s'applique pas:
^a	à la procédure de conciliation;
^b	à la procédure sommaire.
³	Les parties sont rendues attentives aux exceptions prévues à l'al. 2.
⁴	Les dispositions de la LP66 sur les féries et la suspension des poursuites sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 62 * - 1 L'instruction publique est du ressort des cantons.
¹	L'instruction publique est du ressort des cantons.
²	Les cantons pourvoient à un enseignement de base suffisant ouvert à tous les enfants. Cet enseignement est obligatoire et placé sous la direction ou la surveillance des autorités publiques. Il est gratuit dans les écoles publiques.22
³	Les cantons pourvoient à une formation spéciale suffisante pour les enfants et adolescents handicapés, au plus tard jusqu'à leur 20e anniversaire.23
⁴	Si les efforts de coordination n'aboutissent pas à une harmonisation de l'instruction publique concernant la scolarité obligatoire, l'âge de l'entrée à l'école, la durée et les objectifs des niveaux d'enseignement et le passage de l'un à l'autre, ainsi que la reconnaissance des diplômes, la Confédération légifère dans la mesure nécessaire.24
⁵	La Confédération règle le début de l'année scolaire.25
⁶	Les cantons sont associés à la préparation des actes de la Confédération qui affectent leurs compétences; leur avis revêt un poids particulier.26

SR 151.3 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées (Loi sur l'égalité pour les handicapés, LHand) - Loi sur l'égalité en faveur des handicapés LHand Art. 20
¹	Les cantons veillent à ce que les enfants et les adolescents handicapés bénéficient d'un enseignement de base adapté à leurs besoins spécifiques.
²	Ils encouragent l'intégration des enfants et adolescents handicapés dans l'école régulière par des formes de scolarisation adéquates pour autant que cela soit possible et serve le bien de l'enfant ou de l'adolescent handicapé.
³	Ils veillent notamment à ce que les enfants et les adolescents qui ont des difficultés de perception ou d'articulation ainsi que leur proche entourage puissent apprendre une technique de communication adaptée à ces difficultés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 46 Mise en oeuvre du droit fédéral - 1 Les cantons mettent en oeuvre le droit fédéral conformément à la Constitution et à la loi.
¹	Les cantons mettent en oeuvre le droit fédéral conformément à la Constitution et à la loi.
²	La Confédération et les cantons peuvent convenir d'objectifs que les cantons réalisent lors de la mise en oeuvre du droit fédéral; à cette fin, ils mettent en place des programmes soutenus financièrement par la Confédération.10
³	La Confédération laisse aux cantons une marge de manoeuvre aussi large que possible en tenant compte de leurs particularités.11

SR 151.3 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées (Loi sur l'égalité pour les handicapés, LHand) - Loi sur l'égalité en faveur des handicapés LHand Art. 1 But
¹	La présente loi a pour but de prévenir, de réduire ou d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
²	Elle crée des conditions propres à faciliter aux personnes handicapées la participation à la vie de la société, en les aidant notamment à être autonomes dans l'établissement de contacts sociaux, dans l'accomplissement d'une formation ou d'une formation continue et dans l'exercice d'une activité professionnelle.3

SR 151.3 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées (Loi sur l'égalité pour les handicapés, LHand) - Loi sur l'égalité en faveur des handicapés LHand Art. 10 Gratuité de la procédure
¹	Les procédures prévues aux art. 7 et 8 sont gratuites.
²	Des frais de procédure peuvent être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Pour la procédure devant le Tribunal fédéral, les frais judiciaires sont régis par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral32.33

SR 151.3 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées (Loi sur l'égalité pour les handicapés, LHand) - Loi sur l'égalité en faveur des handicapés LHand Art. 8 Droits subjectifs en matière de prestations
¹	Toute personne qui subit une inégalité au sens de l'art. 2, al. 4, du fait d'une entreprise concessionnaire ou d'une collectivité publique peut demander au tribunal ou à l'autorité administrative d'ordonner que le prestataire élimine l'inégalité ou qu'il s'en abstienne.21
²	Toute personne qui subit une inégalité au sens de l'art. 2, al. 5, du fait d'une collectivité publique peut demander au tribunal ou à l'autorité administrative d'ordonner que le prestataire élimine l'inégalité ou qu'il s'en abstienne.
³	Toute personne qui subit une discrimination au sens de l'art. 6 peut demander au tribunal le versement d'une indemnité.

SR 151.3 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées (Loi sur l'égalité pour les handicapés, LHand) - Loi sur l'égalité en faveur des handicapés LHand Art. 2 Définitions
¹	Est considérée comme personne handicapée au sens de la présente loi toute personne dont la déficience corporelle, mentale ou psychique présumée durable l'empêche d'accomplir les actes de la vie quotidienne, d'entretenir des contacts sociaux, de se mouvoir, de suivre une formation ou une formation continue ou d'exercer une activité professionnelle, ou la gêne dans l'accomplissement de ces activités.4
²	Il y a inégalité lorsque les personnes handicapées font l'objet, par rapport aux personnes non handicapées, d'une différence de traitement en droit ou en fait qui les désavantage sans justification objective ou lorsqu'une différence de traitement nécessaire au rétablissement d'une égalité de fait entre les personnes handicapées et les personnes non handicapées fait défaut.
³	Il y a inégalité dans l'accès à une construction, à une installation, à un logement ou à un équipement ou véhicule des transports publics lorsque cet accès est impossible ou difficile aux personnes handicapées pour des raisons d'architecture ou de conception du véhicule.
⁴	Il y a inégalité dans l'accès à une prestation lorsque cet accès est impossible ou difficile aux personnes handicapées.
⁵	Il y a inégalité dans l'accès à la formation ou à la formation continue notamment lorsque:
^a	l'utilisation de moyens auxiliaires spécifiques aux personnes handicapées ou une assistance personnelle qui leur est nécessaire ne leur sont pas accordées;
^b	la durée et l'aménagement des prestations de formation offertes ainsi que les examens exigés ne sont pas adaptés aux besoins spécifiques des personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.