1B_522/2022 - 2022-10-31 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 522/2022

Urteil vom 31. Oktober 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Ozan Polatli,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 14. September 2022 (HB.2022.38).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf versuchte schwere Körperverletzung, Diebstahl, versuchten Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, Nötigung (eventualiter Erpressung), mehrfache Beschimpfung, mehrfache Tätlichkeiten und mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen. A.________ wurde am 18. August 2022 zweimal festgenommen und am gleichen Tag bzw. am Tag darauf wieder aus der Haft entlassen. Am 28. August 2022 wurde er erneut festgenommen. Am 31. August 2022 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt einstweilen für zehn Wochen bis zum 9. November 2022 in Untersuchungshaft.

B.
Gegen die Haftanordnung des Zwangsmassnahmengerichts gelangte A.________ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 14. September 2022 wies das Gericht das Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Oktober 2022 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rechtsmittels. A.________ hat am 21. Oktober 2022 eine weitere Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.
Fristgerecht (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts über die Anordnung von Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft und ist somit nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf das Rechtsmittel grundsätzlich nichts entgegen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei geltend macht und begründet, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Art. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3).

3.

3.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (allgemeiner Haftgrund) und Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr oder Wiederholungsgefahr besteht (besonderer Haftgrund). Nach Art. 221 Abs. 2 StPO ist Haft ausserdem zulässig, wenn Ausführungsgefahr besteht. Das Gericht ordnet anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Auch sonst muss die Haft verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.2. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid hinsichtlich des dringenden Tatverdachts der Beurteilung des Zwangsmassnahmengerichts angeschlossen, das in seiner Verfügung vom 31. August 2022 im Einzelnen auf die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft eingegangen ist und den allgemeinen Haftgrund bejaht hat. Sie hat dabei den Vorfall vom 17. bzw. 18. August 2022 als im Vordergrund stehend beurteilt. Bei diesem soll der Beschwerdeführer seiner Bekannten resp. Freundin B.________ fünf- bis achtmal mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen und sie beschuldigt haben, fremdzugehen. Anschliessend soll er versucht haben, sie mit einem Kabel zu strangulieren. Im Weiteren soll er ihr ein Mobiltelefon ins Gesicht geworfen sowie mit einem Staubsaugerrohr auf sie eingeschlagen haben. Während des ganzen Geschehens soll er ihr mehrfach gedroht haben, sie umzubringen. Zudem soll er sie mehrfach als "Schlampe" und "Nutte" beschimpft haben. Die Vorinstanz ist weiter von Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO sowie Kollusionsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO, beides in Bezug auf B.________, ausgegangen. Sie hat zudem ausgeschlossen, dass Ersatzmassnahmen in Betracht kommen, und die einstweilen bis zum 9. November 2022
angeordnete Untersuchungshaft auch sonst als verhältnismässig beurteilt.

3.3. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar den dringenden Tatverdacht, verzichtet insofern jedoch ausdrücklich auf Ausführungen. Weder rügt er, die diesbezügliche vorinstanzliche Beurteilung beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung oder sei sonst bundesrechtswidrig, noch zeigt er solches auf. Mit der Vorinstanz ist deshalb ohne weitere Erwägungen insbesondere in Bezug auf den Vorfall vom 17. bzw. 18. August 2022 von einem dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO auszugehen (vgl. vorne E. 2). Nachfolgend näher einzugehen ist hingegen auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach weder Ausführungs- und Kollusionsgefahr noch sonst ein besonderer Haftgrund bestehe (vgl. nachfolgend E. 4) und die Haft jedenfalls unverhältnismässig sei, da Ersatzmassnahmen in Betracht kämen (vgl. hinten E. 5).

4.

4.1. Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Es handelt sich um einen selbständigen Präventivhaftgrund, der keinen dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO voraussetzt (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteile 1B 631/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 2.1; 1B 567/2018 vom 21. Januar 2019 E. 4.1). Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird auch in Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Art. 221 Abs. 2 StPO setzt, wie erwähnt, vielmehr ausdrücklich ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen voraus (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2; Urteil 1B 392/2020 vom 24. August 2020 E. 3.2).
Rechtsprechungsgemäss ist bei der Annahme des Haftgrundes der Ausführungsgefahr besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht vorausgesetzt ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2). Je schwerer das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich - aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung - eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteile 1B 567/2018 vom 21. Januar 2019 E. 4.2; 1B 31/2018 vom 19. Februar 2018 E. 2.2.1). Bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (BGE 123 I 268 E.
2e; Urteile 1B 432/2022 vom 8. September 2022 E. 2; 1B 440/2011 vom 23. September 2011 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 137 IV 339).

4.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den Haftgrund der Ausführungsgefahr mit der Begründung bejaht, es sei ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer eine schwere Gewalttat an B.________ begehen werde. Vor seiner Inhaftierung habe er diese trotz Kontakt- und Rayonverbots immer wieder aufgesucht resp. belästigt. Anlässlich zweier Vorfälle - des bereits erwähnten Vorfalls vom 17. bzw. 18. August 2022 (vgl. vorne E. 3.2) sowie eines weiteren Vorfalls vom 25. August 2022 - habe er Todesdrohungen gegen sie ausgestossen und sie auch physisch angegriffen. Seine Bereitschaft, B.________ körperlich schwer zu attackieren, sei zum jetzigen Zeitpunkt manifest. Der Beschwerdeführer präsentiere sich aufgrund seiner Drogenabhängigkeit und seines psychischen Zustands, zwischen denen offenbar Wechselwirkungen bestünden, zudem als unberechenbar und zeige auch eine deutliche Steigerung seiner Gewaltbereitschaft, was von ärztlicher Seite bestätigt werde. So habe Dr. C.________, Oberärztin in den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel, gegenüber der Staatsanwaltschaft aus eigener Initiative ausgeführt, vom Beschwerdeführer gehe eine Gefahr aus. Dr. D.________, Leiterin der Abteilung Sozialmedizin des
Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, habe, ebenfalls aus eigener Initiative, sogar festgehalten, es sei ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer an B.________ einen "Femizid" verüben könnte.

4.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, Ausführungsgefahr sei klar zu verneinen. Es sei nicht ernsthaft zu befürchten, dass er ein schweres Verbrechen zum Nachteil von B.________ begehen werde. Zur Begründung bringt er in erster Linie vor, die Staatsanwaltschaft habe erst nach dem ihm vorgeworfenen versuchten Einschleichdiebstahl vom 28. August 2022 Untersuchungshaft beantragt, nicht jedoch im Zusammenhang mit den bereits früher erfolgten mutmasslichen Vorfällen zum Nachteil von B.________. Es erschliesse sich nicht, weshalb nach dem angeblichen Diebstahlversuch, der mit B.________ in keinem Zusammenhang stehe, plötzlich die erwähnte Ausführungsgefahr bestehen sollte. Die entsprechende Annahme sei widersprüchlich und erfolge ohne Grund. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, er habe sowohl in der Einvernahme vom 29. August 2022 als auch anlässlich der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht erklärt, er habe gewisse Äusserungen gegenüber B.________ sowie der Polizei lediglich aus Wut gemacht, da er sich in einer Ausnahmesituation befunden habe. Seine Äusserungen seien jedoch keinesfalls ernst gemeint gewesen und er plane keineswegs, B.________ etwas anzutun.

4.4. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt den Rüge- und Begründungsanforderungen genügen (vgl. vorne E. 2), sind sie unbehelflich:
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zwar knapp, aber hinreichend begründet, wieso sie Ausführungsgefahr annimmt. Ihre Beurteilung hält gestützt auf die derzeitigen Kenntnisse und mit Blick darauf, dass die Staatsanwaltschaft - wie sich aus ihrer Vernehmlassung ergibt - in der Zwischenzeit eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers in Auftrag gegeben hat, die unter anderem Aufschluss über die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten geben soll, vor Bundesrecht stand. Unter den von ihr festgestellten Gesamtumständen durfte die Vorinstanz im gegenwärtigen Verfahrensstadium nach der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgehen, es sei im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer seine Todesdrohungen gegen B.________ wahrmachen und ein schweres Gewaltverbrechen an dieser begehen werde, zumal angesichts der Schwere der angedrohten Gewalttat an die Annahme der Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab anzulegen ist (vgl. vorne E. 4.1).
Die Beteuerung des Beschwerdeführers, er habe die ihm vorgeworfenen mehrfachen Todesdrohungen gegen B.________ keinesfalls ernst gemeint und beabsichtige keineswegs, dieser etwas anzutun, steht dem nicht entgegen. Mit diesem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer die gegenteilige vorinstanzliche Einschätzung nicht in Zweifel zu ziehen. Insbesondere macht er weder geltend, diese beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, noch zeigt er solches auf (vgl. vorne E. 2.2). Gegen die vorinstanzliche Beurteilung der Ausführungsgefahr spricht auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft erst nach dem mutmasslichen versuchten Einschleichdiebstahl vom 28. August 2022 zum Nachteil Dritter und nicht bereits im Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten gegen B.________ Untersuchungshaft beantragte. Unter den vorliegenden Gesamtumständen folgt aus dem - im angefochtenen Entscheid als erstaunlich bezeichneten - späteren Zeitpunkt des Haftantrags nicht, die Annahme von Ausführungsgefahr sei widersprüchlich und entbehre eines Grundes. Auch wenn sich nicht ohne Weiteres erschliesst, wieso die Staatsanwaltschaft nicht bereits früher Untersuchungshaft beantragte, durfte die Vorinstanz deshalb im
angefochtenen Entscheid ohne weitere Ausführungen verneinen, dass dem Zeitpunkt des Haftantrags für das Bestehen von Ausführungsgefahr massgebliche Bedeutung zukommt. Auch sonst ergibt sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht, dass die Vorinstanz mit ihrer Bejahung der Ausführungsgefahr Bundesrecht verletzt hat.

4.5. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht Ausführungsgefahr bejaht, erweist sich dies somit als unbegründet. Soll die Haft auch künftig auf diesen Haftgrund gestützt werden, wird die Staatsanwaltschaft - angesichts des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) - allerdings nicht umhinkommen, noch vor der Erstattung des in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens, für das sie Frist bis zum 31. Januar 2023 angesetzt hat, in einem Kurzgutachten eine Risikoeinschätzung einzuholen (vgl. Urteile 1B 432/2022 vom 8. September 2022 E. 3.2.4; 1B 392/2020 vom 24. August 2020 E. 3.4 mit Hinweisen).

4.6. Da die vorinstanzliche Annahme des Haftgrundes der Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO berechtigt ist, kann offen bleiben, ob die Vorinstanz zu Recht auch Kollusionsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO bejaht hat. Auf die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers ist deshalb nicht weiter einzugehen.

5.

5.1. Die Vorinstanz hat die Verhältnismässigkeit der einstweilen für zehn Wochen bis zum 9. November 2022 angeordneten Haft im Wesentlichen damit begründet, der Beschwerdeführer habe im Falle eines Schuldspruchs mit einer Strafe zu rechnen, welche die Dauer dieser Haft deutlich übersteigen werde. Er habe im Weiteren bereits verschiedentlich gezeigt, dass er sich weder an Haus-, Rayon- oder Kontaktverbote halte und ihn auch an Ort und Stelle ausgesprochene polizeiliche Wegweisungen und kurzfristige Inhaftierungen nicht von einer Rückkehr an bestimmte Orte, an denen sich B.________ aufhalte, abhalten könnten. Vor diesem Hintergrund fielen die beantragten Ersatzmassnahmen von vornherein ausser Betracht. Die Leistung einer Kaution sei nur schon aufgrund der bestehenden Ausführungsgefahr ebenfalls ausgeschlossen.

5.2. Der Beschwerdeführer rügt zwar, aus Gründen der Verhältnismässigkeit wäre die Anordnung von Ersatzmassnahmen, insbesondere eines Kontakt-, Haus- und Rayonverbots, geboten gewesen. Er setzt sich mit der Begründung der Vorinstanz für die Ablehnung von Ersatzmassnahmen jedoch nicht auseinander. Stattdessen bringt er vor, nach der Durchführung diverser Besprechungen mit seinem Verteidiger sei er sich nun dem Ernst der Lage bewusst und wisse, dass er sich an ein allfälliges Kontakt-, Haus- und Rayonverbot zu halten habe. Damit vermag er - ungeachtet der Frage, ob seine Vorbringen überhaupt den Begründungsanforderungen genügen - die vorinstanzliche Beurteilung nicht in Frage zu stellen. Unter den vorliegenden Gesamtumständen hat die Vorinstanz vielmehr die Anordnung von Ersatzmassnahmen zu Recht verweigert. Andere Gründe gegen die Verhältnismässigkeit der strittigen Haft nennt der Beschwerdeführer keine und sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt und damit insgesamt als unbegründet.

6.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt scheinen (vgl. Art. 64 BGG), ist diesem stattzugeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Advokat Ozan Polatli wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.