1C_572/2018 - 2019-10-31 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 572/2018, 1C 574/2018

Urteil vom 31. Oktober 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
1C 572/2018
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Leo R. Gehrer,

gegen

C.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Payám Ghaemmaghami,

Politische Gemeinde Walenstadt,
handelnd durch den Gemeinderat Walenstadt,

Baudepartement des Kantons St. Gallen,
Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

und

1C 574/2018
C.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Payám Ghaemmaghami,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Leo R. Gehrer,

Politische Gemeinde Walenstadt,
handelnd durch den Gemeinderat Walenstadt,

Baudepartement des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Wiederherstellungsverfügung (Stützmauer),

Beschwerden gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 26. September 2018 (B 2016/21 B/2016/22).

Sachverhalt:

A.

A.a. Zwischen den Eigentümern der Parzellen im Grundbuch Walenstadt Nr. 2756, A.________ und B.________, und Nr. 1897, C.________, besteht seit nunmehr bald 20 Jahren ein Nachbarschaftsstreit. Am 12. April 2012 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine von C.________ erhobene Beschwerde teilweise gut und traf verschiedene Feststellungen zur im Nachbarstreit zentralen Stützmauer der Ehegatten A.________ und B.________, insbesondere dass die Mauer mit einer Höhe von insgesamt 2.20 m nur unter der Voraussetzung bewilligt worden sei, dass ein Satz Steine mit einer Höhe von 70 bis 80 cm um rund 60 cm zurückversetzt werde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. In der Begründung des Urteils hielt das Verwaltungsgericht unter anderem ausdrücklich fest, es werde Sache des Gemeinderates sein, über die Herstellung des rechtmässigen Zustands zu befinden. Mit Urteil 1C 272/2012 vom 22. Januar 2013 wies das Bundesgericht eine dagegen von A.________ eingereichte Beschwerde ab. Am 7. Mai 2015 wies das Bundesgericht ein ebenfalls von A.________ gestelltes Revisionsgesuch ab (Urteil 1F 10/ 2015). Am 11. Juni 2015 verzichtete der Gemeinderat Walenstadt auf die Anordnung von
Wiederhestellungsmassnahmen; die oberste Steinreihe der Stützmauer auf der Parzelle Nr. 2756 müsse nicht auf der ganzen Länge entlang der Parzelle Nr. 1897 zurückversetzt sein, die Höhenabweichung läge im Toleranzbereich und lediglich einzelne Steine würden, wenn überhaupt, das Grundeigentum unterirdisch überragen.

A.b. Am 13. Juni 2016 hiess das Baudepartement des Kantons St. Gallen einen von C.________ dagegen erhobenen Rekurs im Sinne der Erwägungen gut, hob die Verfügung des Gemeinderates auf und wies die Sache zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat zurück.

B.

B.a. Gegen diesen Entscheid des Baudepartements reichten A.________ und B.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein mit dem Antrag, ihn aufzuheben.

B.b. C.________ erhob gegen diesen Entscheid des Baudepartements ebenfalls Beschwerde mit dem Antrag, ihn insoweit aufzuheben, als bezüglich des Zauns auf der Stützmauer keine Korrektur zu treffen sei, die Nichteinhaltung des Grenzabstands sowie die Überschreitung der Grenze nicht zu korrigieren seien und die Gemeinde Walenstadt den rechtserheblichen Sachverhalt erneut festzustellen habe.

B.c. Mit Entscheid vom 26. September 2018 vereinigte das Verwaltungsgericht die Beschwerden und wies diejenige von A.________ und B.________ ab. Diejenige von C.________ hiess es gut, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht hob den bei ihm angefochtenen Departementsentscheid teilweise auf und wies die Gemeinde Walenstadt ausdrücklich an, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme im Sinne der Erwägungen anzuordnen. Überdies auferlegte es die Verfahrenskosten A.________ und B.________ und verpflichtete sie, C.________ eine Parteientschädigung zu bezahlen.

C.

C.a. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragen A.________ und B.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2018 aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht, eventuell an die erste Instanz zurückzuweisen. Mit der Rückweisung sei die Anordnung zu verbinden, dass C.________ für das Rekursverfahren vor dem Baudepartement und das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Verfahrenskosten und eine angemessene Parteientschädigung zu ihren Gunsten auferlegt werde. A.________ und B.________ ersuchten überdies, ihrer Beschwerde in Bezug auf die Bezahlung der ihnen zu Gunsten von C.________ vom Baudepartement und vom Verwaltungsgericht auferlegten Parteientschädigungen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

C.b. C.________ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Walenstadt beantragt, einen Augenschein durchzuführen zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Stützmauer bzw. mit dem abgegrabenen Terrain.

C.c. Das Bundesgericht eröffnete zur Beschwerde von A.________ und B.________ das Verfahren 1C 572/2018.

D.

D.a. Auch C.________ führt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts in verschiedenen Punkten abzuändern. So seien die sinngemässen Anordnungen, dass die strittige Stützmauer keinen Grenzabstand von 0.5 m einzuhalten habe und eine Höhe von 2.2 m aufweisen dürfe, zu korrigieren und es sei festzuhalten, dass die Wiederherstellung der Stützmauer dem heutigen Baureglement der Gemeinde Walenstadt zu entsprechen habe.

D.b. A.________ und B.________ beantragen, die Beschwerde abzuweisen und die beiden Verfahren zu vereinigen. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Walenstadt beantragt, einen Augenschein durchzuführen zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Stützmauer bzw. mit dem abgegrabenen Terrain. Mit Replik vom 15. Februar 2019 hält C.________ im Wesentlichen an seinem Standpunkt fest. A.________ und B.________ verzichteten auf eine weitere Stellungnahme.

D.c. Das Bundesgericht eröffnete zur Beschwerde von C.________ das Verfahren 1C 574/2018.

E.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2019 vereinigte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Verfahren 1C 572/2018 und 1C 574/2018. Gleichzeitig wies er das Gesuch von A.________ und B.________ um aufschiebende Wirkung ab.

Erwägungen:

1.

1.1. Die beiden bundesgerichtlichen Verfahren 1C 572/2018 und 1C 574/2018 wurden mit Präsidialverfügung vom 22. Januar 2019 bereits vereinigt. Dies braucht daher im vorliegenden Urteil nicht mehr angeordnet zu werden.

1.2. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts, wofür das Bundesgerichtsgesetz keinen Ausschlussgrund enthält. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 ff . und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).

1.3. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide. Soweit der unteren Instanz, an die ein Rechtsstreit zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, sind Rückweisungsentscheide jedoch anfechtbar (vgl. BGE 138 I 143 E. 1.2 S. 148 mit Hinweis). Das trifft hier zu, wo die Gemeinde verbindlich angewiesen wird, ohne verbleibenden Entscheidungsspielraum die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen.

1.4. Streitgegenstand bilden weder die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 12. April 2012 noch die Frage der nachträglichen Bewilligung der Stützmauer im heutigen Zustand. Im Streit steht hier einzig noch die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei der Stützmauer.

1.5. Alle drei Beschwerdeführer in beiden bundesgerichtlichen Verfahren waren am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind als damalige Beschwerdeführer sowie Gegenparteien und in der Streitsache unmittelbar Betroffene zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.6. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts sowie die offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche, Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 95 lit. a und Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.7. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid genügt nicht. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

2.

2.1. Beide Beschwerdeschriften äussern sich detailliert zur Sache. Weitgehend werden dabei die altbekannten Standpunkte der Parteien dargelegt. Die Rechtsschriften sind insofern appellatorischer Natur und die entsprechenden Argumente nicht zu hören.

2.2. In der Sache ist zudem festzuhalten, dass auf die mit dem Urteil des Bundesgerichts 1C 272/2012 vom 22. Januar 2013 und dem Revisionsentscheid 1F 10/2015 vom 7. Mai 2015 erledigten Tat- und Rechtsfragen nicht mehr zurückzukommen ist. Diese Urteile bzw. der damit geschützte Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2012 bilden die Grundlage für die hier strittige Frage der Wiederherstellung der fraglichen Stützmauer. Soweit die Beschwerdeführer direkt oder indirekt versuchen, damals rechtskräftig entschiedene Gesichtspunkte wieder aufzuwerfen, sind die Beschwerden von vornherein unzulässig.

2.3. Insgesamt sind die Beschwerden nur insoweit zulässig, wie darauf nachfolgend eingegangen wird. Im Übrigen ist darauf nicht einzutreten.

3.
Die Parteien stellen in beiden Verfahren verschiedentlich die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage oder unterbreiten dem Bundesgericht eine eigene Darstellung des Sachverhalts. Dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, soweit hier für das Wiederherstellungsverfahren überhaupt von Belang, offensichtlich unrichtig wären, wird jedoch weder nachvollziehbar dargetan noch ist es ersichtlich. Es braucht auch keine ergänzenden Abklärungen durch das Bundesgericht. Daran ändert der Antrag der Gemeinde auf Durchführung eines Augenscheins nichts. Dieser wird im Wesentlichen damit begründet, dass die heutigen Gemeindevertreter noch nicht so lange im Amt seien, um die Umstände des Falles zu kennen. Ausgangspunkt des vorliegenden Wiederherstellungsverfahrens ist jedoch ein Entscheid des Gemeinderates vom 11. Juni 2015. Damit verzichtete dieser im Anschluss an die Aufforderung des Verwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 12. April 2012, über die Wiederherstellung zu befinden, darauf, hinsichtlich der strittigen Stützmauer die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anzuordnen. Wenn nunmehr die Gemeinde vor Bundesgericht geltend macht, sie kenne die tatsächlichen Verhältnisse ohne bundesgerichtlichen
Augenschein nicht ausreichend, überzeugt dies mit Blick auf diesen Entscheid, auf die langjährige Geschichte und auf die verschiedenen durchlaufenen Verfahren nicht. Die heutigen Gemeindevertreter haben sich die Kenntnisse ihrer Vorgänger anrechnen zu lassen bzw. sind selbst dafür verantwortlich, sich diese zu verschaffen.

4.

4.1. Im Verfahren 1C 572/2018 rügen die Beschwerdeführer zunächst, das Verwaltungsgericht missachte den Grundsatz der res iudicata, indem es in E. 9.3 auch die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands des auf der Stützmauer errichteten Zauns verlange. Der Grundsatz der materiellen Rechtskraft sei bundesrechtlicher Natur. Wieweit dies zutrifft, kann hier offenbleiben. Die Beschwerdeführer legen selbst dar, dass ihre Gegenpartei bereits im ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausdrücklich auch im Hinblick auf den Zaun gestellt hatte. Indem das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. April 2012 explizit feststellte, dass die Mauer mit einer Höhe von insgesamt 2.20 m nur unter der Voraussetzung bewilligt worden ist, dass ein Satz Steine mit einer Höhe von 70 bis 80 cm rund 60 cm zurückversetzt werde, entschied es implizit auch über den Zaun. Da dieser auf der Mauer steht, ist eine Versetzung der obersten Steinschicht ohne Zaun faktisch gar nicht möglich. Überdies hatte der Gemeinderat damals ausdrücklich verfügt, der Zaun müsse nicht um 60 cm zurückversetzt werden. Nachdem das Verwaltungsgericht den diesen Gemeinderatsentscheid schützenden Rekursentscheid
aufgehoben hatte, fiel nebst den übrigen kommunalen Anordnungen auch diese Verfügung dahin. Über die Pflicht zur Rückversetzung des Zauns wurde damit eindeutig mit entschieden. Demnach konnte das Verwaltungsgericht in seinem hier strittigen zweiten Urteil auch insoweit die Wiederherstellung anordnen.

4.2. Unzutreffend ist sodann der Standpunkt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht von einer Bindungswirkung seines ersten Urteils für die Behörden, die Gerichte und die Verfahrensbeteiligten aus. Das Verwaltungsgericht beschränkte sich damals zwar formell auf einen Feststellungsentscheid. Es hielt aber, wenn auch nicht im Dispositiv, so doch in der Begründung seines Urteils ausdrücklich fest, es werde Sache des Gemeinderates sein, über die Herstellung des rechtmässigen Zustands zu befinden. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht geschützt. Soweit das Verwaltungsgericht damals Feststellungen traf, entfalteten diese in der Folge uneingeschränkt verbindliche Rechtswirkung. Mit dem hier angefochtenen zweiten Urteil wies das Verwaltungsgericht die Gemeinde nunmehr explizit an, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme im Sinne der Erwägungen anzuordnen. Dabei ist das erste Urteil inhaltlich verbindlich und kann nicht mehr abgeändert werden. Worin hier eine Bundesrechtsverletzung liegen sollte, ist unerfindlich.

4.3. Schliesslich verstösst der angefochtene Entscheid auch insofern nicht gegen Bundesrecht, als er die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands als verhältnismässig beurteilt. Dabei geht es im Wesentlichen um die Rückversetzung der obersten Schicht Steine der Stützmauer zusammen mit dem darauf errichteten Zaun um 60 cm. Das Verwaltungsgericht begründet die Verhältnismässigkeit in E. 9.4 ff. des angefochtenen Urteils ausführlich. Dieses enthält dazu detaillierte und nachvollziehbare Angaben zu den tatsächlichen Verhältnissen und der Rechtslage. Der entsprechenden Abwägung ist nichts beizufügen. Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang auch eine Gehörsverweigerung, weil das Verwaltungsgericht ihren Beweisanträgen insbesondere zu den von der Gegenpartei in den Jahren 2000 und 2010 vorgenommenen Abgrabungen keine Folge geleistet habe. Die Vorinstanz durfte dies jedoch als unmassgeblich beurteilen. Die grundsätzliche Pflicht zur Rückversetzung der Mauer steht seit dem ersten vom Bundesgericht geschützten verwaltungsgerichtlichen Urteil fest, woran die älteren fraglichen Abgrabungen und deren Umstände nichts ändern. Sie erscheinen auch nicht entscheidwesentlich für die Frage der Verhältnismässigkeit der Anordnung der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

4.4. Die von den Beschwerdeführern im Verfahren 1C 572/2018 erhobenen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, soweit sie zu behandeln sind.

5.

5.1. Im Verfahren 1C 574/2918 rügt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen seine Eigentumsrechte nach Art. 26 BV und macht geltend, der angefochtene Entscheid sei willkürlich gemäss Art. 9 BV und rechtsungleich nach Art. 8 Abs. 1 BV. Weiter verstosse er gegen Art. 22 Abs. 1 RPG. Überdies habe das Verwaltungsgericht seine Ansprüche auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK verletzt.

5.2. Art. 13 EMRK verschafft ein lediglich akzessorisches Beschwerderecht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, an welches Menschenrecht ein solches Beschwerderecht im vorliegenden Zusammenhang anknüpfen sollte. Nicht ausreichend ausgeführt wird sodann, inwiefern Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt sein und weshalb Art. 13 EMRK, falls beide Bestimmungen überhaupt anwendbar wären, einen weitergehenden Schutz gewähren sollte. Auf die behaupteten Konventionsverstösse ist daher nicht einzugehen.

5.3. Wie bereits dargelegt, sind sodann die materiellrechtlichen Entscheidungen des ersten verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verbindlich (vgl. vorne E. 2.2 und 3). In E. 4.4 des bundesgerichtlichen Urteils 1C 272/2012 vom 22. Januar 2013 wird aus dem damaligen Projektbeschrieb vom 27. Oktober 1998 als Bestandteil der Baubewilligung zitiert, wonach unter anderem eine Steinblockmauer mit Hinterfüllung entlang der Grenze errichtet werde und der damalige Nachbar damit einverstanden sei. Wenn der Beschwerdeführer darin eine Verletzung seiner Rechte sieht, ist das längst rechtskräftig entschieden, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist. Dadurch wird weder gegen die Eigentumsgarantie des Beschwerdeführers verstossen noch ist der angefochtene Entscheid deswegen willkürlich oder rechtsungleich. Genauso wenig ist die Mauer nach der heute geltenden Rechtslage so zu korrigieren, wie wenn sie neu erstellt würde, wie der Beschwerdeführer behauptet. Vielmehr gilt die mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2012 festgestellte Rechtslage. Das ist weder willkürlich noch verstösst es gegen Art. 22 Abs. 1 RPG, wonach Bauten und Anlagen nur mit behördlicher
Bewilligung errichtet oder geändert werden dürfen. Ein solches Bewilligungsverfahren fand damals statt, und darin wurde die Errichtung der Mauer auf der Grenze gestattet. Es verletzt Bundesrecht nicht, wenn die Vorinstanz darauf abstellte und nicht eine Rückversetzung der ganzen Mauer um 0.5 m und eine Maximalhöhe auf der ganzen Mauerlänge von 1.8 m anordnete. Nur wurden in der Folge die mit der erteilten Baubewilligung vorgegebenen Dimensionen der Mauer nicht eingehalten. Das hat das Verwaltungsgericht in seinem ersten Urteil festgestellt und mit seinem zweiten, hier angefochtenen Urteil eine entsprechende Korrektur durch Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet. Dies ist nicht zu beanstanden. Nicht ersichtlich ist schliesslich, inwiefern die Baubewilligung nachträglich erloschen sein und in diesem Zusammenhang die Vorinstanz eine Gehörsverweigerung begangen haben sollte, wie der Beschwerdeführer auch noch geltend macht. Auch darauf wäre im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht mehr zurückzukommen, da die entsprechende Rechtslage wie bereits mehrfach erwähnt mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2012 verbindlich festgestellt worden ist.

5.4. Damit erweisen sich auch die vom Beschwerdeführer im Verfahren 1C 574/2018 erhobenen Rügen als unbegründet, soweit sie zu behandeln sind.

6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es mit dem angefochtenen Entscheid im Ergebnis einzig darum geht, das erste vom Bundesgericht geschützte Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2012 durch Wiederherstellung des gemäss den entsprechenden Feststellungen und Erwägungen umschriebenen rechtmässigen Zustands umzusetzen. Die Gemeinde wird sich daran zu halten haben. Ergänzende Abklärungen sind nicht erforderlich. Soweit die Parteien weiterhin auf eigenen abweichenden Standpunkten beharren, sind sie nicht zu hören.

7.
Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Kosten sind den gleichermassen in je einem bundesgerichtlichen Verfahren obsiegenden und unterliegenden Beschwerdeführern je hälftig aufzuerlegen. Die Beschwerdeführer im Verfahren 1C 572/2018 haften für ihren Anteil solidarisch (vgl. Art. 65 und 66 BGG). Die Anwaltskosten sind wettzuschlagen, womit keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden in den bundesgerichtlichen Verfahren 1C 572/2018 und 1C 574/2018 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 8'000.-- werden je zur Hälfte, ausmachend Fr. 4'000.--, einerseits den Beschwerdeführern im Verfahren 1C 572/2018 gemeinsam und mit Solidarhaftung und andererseits dem Beschwerdeführer im Verfahren 1C 574/2018 auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Walenstadt, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
¹	Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
²	L'autorisation est délivrée si:
^a	la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
^b	le terrain est équipé.
³	Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.