2C_604/2014 - 2014-10-31 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung; aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_604/2014

Urteil vom 31. Oktober 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Stadelmann, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Fürsprech Jürg Walker,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Solothurn,

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung; aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 22. Mai und 13. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der aus dem Kosovo stammende A.________ (geb. 17. Februar 1987) reiste 1999 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und ist seit dem 11. April 2000 im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er ist mit einer Landsfrau verheiratet, welche er am 26. August 2008 nachgezogen hat und die im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist. Das Ehepaar hat den gemeinsamen Sohn B.________ (geb. 31. Januar 2012). Nach eigenen Angaben ist A.________ seit dem 1. Februar 2014 bei der Firma C.________ in einer Festanstellung erwerbstätig.

A.b. Mit Verfügung vom 10. April 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von A.________ wegen mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen (hauptsächlich eine Verurteilung zu 26 Monaten Freiheitsstrafe wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs). Zugleich wies ihn das Migrationsamt aus der Schweiz weg.

B.

A.________ liess am 29. April 2014 anwaltlich vertreten Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erheben; zugleich stellte er den Antrag auf aufschiebende Wirkung sowie Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung (Ziff. 2) und unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 3) ab und forderte A.________ auf, bis 12. Juni 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 wies der Präsident zudem das inzwischen gestellte Sistierungsgesuch ab und setzte eine neue Frist bis zum 23. Juni 2014 zur Bezahlung des Kostenvorschusses, unter Androhung des Nichteintretens im Falle der nicht rechtzeitigen Leistung.

C.

A.________ erhob am 23. Juni 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Verfügungen vom 22. Mai 2014 und 13. Juni 2014 seien aufzuheben; das Verwaltungsgericht sei zu verpflichten, der Beschwerde in Bezug auf die Wegweisung aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Urteils des Bundesgerichts zu sistieren. Zudem beantragt er vor Bundesgericht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Bezahlung des Kostenvorschusses und die Wegweisung sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. Juni 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Migrationsamt verzichtet auf Vernehmlassung, das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario] und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), so dass auch die angefochtenen Zwischenentscheide mit diesem Rechtsmittel anfechtbar sind, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG vorliegt, wobei vorliegend nur die Voraussetzung des nicht wieder gut zu machenden Nachteils in Frage kommt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Nach der Rechtsprechung muss dieser Nachteil rechtlicher Natur sein. Ein rein tatsächlicher Nachteil, der als natürliche Folge des Verfahrensfortgangs erscheint, genügt nicht. Der Nachteil muss überdies irreparabel sein, was nicht der Fall ist, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger Endentscheid den Nachteil vollumfänglich behöbe (BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633).

1.1.1. Ein nicht wieder gut zu machender Nachteil liegt praxisgemäss vor, wenn die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird unter Ansetzung einer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses mit Androhung des Nichteintretens (BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde stellt sodann einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil dar, wenn der Beschwerdeführer dadurch gezwungen wird, während der Dauer des Verfahrens das Land zu verlassen und von seiner Familie getrennt zu sein (Urteil 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2), wie das hier der Fall ist. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Mai 2014 ist zulässig.

1.1.2. In Bezug auf die Sistierungsverfügung vom 13. Juni 2014 ist zu bemerken, dass im Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2014 nur beantragt worden war, das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts bzw. bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die aufschiebende Wirkung zu sistieren. Auch vor Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer bloss, das Verwaltungsgericht sei zu verpflichten, das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines Urteils des Bundesgerichts zu sistieren. Das Sistierungsgesuch bezweckt damit nur, zu vermeiden, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss bezahlen muss, bevor das Bundesgericht über die dagegen gerichtete Beschwerde entschieden hat. Nachdem der Beschwerde vor Bundesgericht aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, ist der Beschwerdeführer während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens von der Verpflichtung, den Kostenvorschuss zu bezahlen, befreit. Die Beschwerde betreffend Sistierung ist daher gegenstandslos.

1.2. Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung gilt als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 137 III 475 E. 2; 134 II 192 E. 1.5). Mit der dagegen gerichteten Beschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Dasselbe gilt im Ergebnis für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, unabhängig von der Qualifikation als vorsorgliche Massnahme: Denn gerügt werden kann nur die willkürliche Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts oder eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV.

1.3. Für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt Art. 106 Abs. 2 BGG: Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur insofern, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind. Die Verfassungsverletzung muss "klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids" dargelegt werden. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494). Wird eine solche Verfassungsrüge nicht vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 131 I 377 E. 4.3).

2.

2.1. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Verfügung vom 22. Mai 2014 ausgeführt, der Beschwerdeführer sei zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt worden. Zudem bestünden gegen ihn offene Verlustscheine in der Höhe von rund hunderttausend Franken und offene Betreibungen von rund neuntausend Franken. Die Beschwerde erweise sich damit als aussichtslos.

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, bevor das Verwaltungsgericht über die aufschiebende Wirkung und eine allfällige Aussichtslosigkeit entscheide, müsse es nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV wenigstens eine minimale Verhältnismässigkeitsprüfung vornehmen, zumal er in der Schweiz eine Frau mit Aufenthaltsbewilligung und ein Kind mit Niederlassungsbewilligung habe; dieser Abwägungsprozess dürfe nicht nur dem Migrationsamt überlassen werden; denn aus der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) ergebe sich, dass die Frage durch ein Gericht beurteilt werden müsse. Die Beschwerde gegen eine Verfügung, die eine Wegweisung aus der Schweiz anordne und die Trennung von der Familie zur Folge habe, müsse zuerst materiell beurteilt werden, bevor deren Folgen eintreten, weil sonst die Rechtsweggarantie nichts nütze. Zudem schreibe Art. 8 i.V.m. Art. 13 EMRK eine wirksame Beschwerde vor; bei einer Beschwerde, der keine aufschiebende Wirkung zukomme, könne nicht mehr von einer wirksamen Beschwerde gesprochen werden. Die angefochtene Verfügung gehe nicht auf die vorgeschriebene Interessenabwägung und Verhältnismässigkeit ein. Nur mit einer aufschiebenden Wirkung sei eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK und eine umfassende
Verhältnismässigkeitsprüfung möglich. Art. 8 bzw. Art. 13 und 14 EMRK seien verletzt, weil die angefochtene Verfügung in seine Privatsphäre eingreife und sein Familienleben verunmögliche, weil er dadurch von Frau und Kind getrennt werde. Eine wirksame Beschwerde hätte vorausgesetzt, dass sich das Verwaltungsgericht mit diesem Punkt auseinandergesetzt hätte, wozu aber jede Begründung fehle.

2.3. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 244). Daraus folgt die Verpflichtung, den Entscheid zu begründen. Zwar dürfen verfahrensleitende Verfügungen im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde knapp begründet sein (vgl. Urteil 2C_629/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 2.2); doch müssen - wie bei anderen Entscheiden - wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).

2.4. Auch die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) kann verletzt sein, wenn im kantonalen Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung in sachlich unbegründeter Weise verweigert wird und dadurch die Wirksamkeit des Rechtsweges tangiert bzw. der Verfahrensausgang präjudiziert werden kann (Urteil 1C_331/2014 vom 28. August 2014 E. 4.4). Deshalb muss sich eine Verfügung, mit der einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert oder entzogen wird, inhaltlich wenigstens minimal mit den entsprechenden Voraussetzungen auseinandersetzen (vgl. auch vorne E. 2.3) Dies hat die Vorinstanz hier unterlassen, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt begründet und damit teilweise gutzuheissen ist.

2.5. Berücksichtigt werden muss, dass der Beschwerdeführer über eine - an sich unbefristete (vgl. Art. 34 AuG) - Niederlassungsbewilligung verfügt, deren Bestand im Rechtsmittelverfahren nun zwar in Frage steht. Er lebt hier aber seit geraumer Zeit mit Ehefrau und Kind zusammen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Interesse eines Ausländers, der sich seit längerem im Land aufhält, an einem vorläufigen Verbleiben in der Schweiz - während der Dauer des Verfahrens um eine Aufenthaltserlaubnis - in der Regel grösser als die Interessen an einem sofortigen Wegweisungsvollzug. Wer hier ein Domizil eingerichtet hat, Beziehungen pflegt und einer geregelten Arbeit nachgeht, soll nicht zur Aufgabe auf Zusehen hin gezwungen werden, solange eine gewisse Chance auf Zulässigkeit des Verbleibes besteht (vgl. THOMAS MERKLI, Vorsorgliche Massnahmen und die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden, in : ZBv 2008 [109] S. 416 ff., insbesondere S. 426). Es bedürfte daher besonderer Gründe von einem gewissen Gewicht, damit im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an einer sofortigen Wegweisung des Ausländers dessen gegenläufiges Interesse am
vorläufigen Verbleib überwöge und die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigte. Ob solche Gründe vorliegen, wird die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid zu prüfen haben.

3.

3.1. Hingegen ist es mit Art. 13 EMRK vereinbar, vor der Behandlung eines Rechtsmittels einen verhältnismässigen Kostenvorschuss einzuholen (vgl. in Bezug auf den auf ausländerrechtliche Bewilligungen nicht anwendbaren, aber insoweit mit den Garantien nach Art. 13 EMRK übereinstimmenden [zit. Urteil G.R. g. Niederlande, § 47 ff.] Art. 6 EMRK das Urteil des EGMR Pedro Ramos g. Schweiz [10111/06] vom 14. Oktober 2010 § 35, m.H.; Nichteintretensentscheid i.S. Müller g. Schweiz [23855/94] vom 17. Mai 1995; BGE 124 I 322 E. 4d) und die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, wenn die Beschwerde als aussichtslos beurteilt wird (zit. Urteil Pedro Ramos, § 41 ff., m.H.), wobei diese Entscheidung ohne detaillierte Begründung ergehen kann (zit. Urteil Pedro Ramos, § 39; Nichteintretensentscheid Burg et al g. Frankreich [34763/02] vom 28. Januar 2003). Auch Art. 29a BV gibt keinen Anspruch darauf, das Rechtsmittelverfahren trotz Fehlens der Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege unentgeltlich durchzuführen (Urteil 5A_531/2007 vom 9. November 2007 E. 5.2). Die Erhebung eines Kostenvorschusses ist damit auch mit Art. 29a BV vereinbar (Urteil 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4.2).

3.2. Wie dargelegt, ergibt sich weder aus Art. 8 und 13 EMRK noch aus Art. 29a BV ein unbedingter Anspruch auf Kostenlosigkeit des Verfahrens. Ein verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergäbe sich aus Art. 29 Abs. 3 BV, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer stellt zwar im Rechtsbegehren den Antrag, das Verwaltungsgericht sei zu verpflichten, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Er rügt aber keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und legt nicht dar, dass und inwiefern diese Verfassungsnorm verletzt sein soll. Er führt nur knapp aus, auch ein Vermögender hätte beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben, da es um sehr hoch stehende Rechtsgüter gehe. Dies ist jedoch keine hinreichende Verfassungsrüge, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.3).

3.3. Schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der von ihm angerufene Art. 14 EMRK verletzt sein soll.

4.

Dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar um unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht. Diese setzt aber u.a. voraus, dass der Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es obliegt dem Gesuchsteller, seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und soweit wie möglich zu belegen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil 5A_57/2010 vom 2. Juli 2010 E. 7, nicht publiziert in: BGE 136 III 410; Urteil 5A_212/2012 vom 15. August 2012 E. 4). Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde - wie bereits in der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht - keine diesbezüglichen Unterlagen eingereicht, eine Nachreichung zwar in Aussicht gestellt, dies jedoch in der Folge unterlassen. Die Bedürftigkeit ist somit nicht nachgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

Der Kanton Solothurn hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine entsprechend ebenfalls reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Mai 2014 wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, Ziff. 2 der Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Juni 2014 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

4.

Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt.

5.

Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

6.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
¹	Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
²	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.
³	Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
⁴	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.53
⁵	Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.54
⁶	Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.55

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.