1D_8/2014 - 2014-10-31 - Procédure pénale - Ermächtigungsgesuch (Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1D 8/2014

Urteil vom 31. Oktober 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigungsgesuch (Revision),

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 18. September 2014 der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich.

Erwägungen:

1.
A.________ erstattete mit Eingabe vom 31. Dezember 2013 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Verwaltungsrichter Jso Schumacher. Die Anzeige wurde der Staatsanwaltschaft I zugewiesen.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2014 leitete die Oberstaatsanwaltschaft die Anzeige an die Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich weiter mit dem Antrag, ein Ermächtigungsverfahren einzuleiten und die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung nicht zu erteilen. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates überwies die Anzeige mit Schreiben vom 16. Januar 2014 als Ermächtigungsgesuch an die Justizkommission des Rates zu Bericht und Antragstellung an die Geschäftsleitung.
Mit Beschluss (Nr. 772) vom 8. Mai 2014 wies die Geschäftsleitung das Ermächtigungsgesuch ab, ebenso das vom Gesuchsteller eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, wobei sie die auf Fr. 625.-- bestimmten Verfahrenskosten dem Gesuchsteller auferlegt hat.
Mit Eingabe vom 9. Juni hat A.________ den Beschluss vom 8. Mai 2014 beanstandet, woraufhin die Geschäftsleitung die Eingabe mit Schreiben vom 19. Juni 2014 als Revisionsgesuch der Justizkommission zu Bericht und Antragstellung überwiesen hat. Mit Beschluss (Nr. 772a) vom 18. September 2014 hat die Geschäftsleitung das Revisionsgesuch abgewiesen und die auf Fr. 575.-- festgesetzten Verfahrenskosten dem Gesuchsteller auferlegt.

2.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 führt A.________ gegen den Beschluss vom 18. September 2014 der diesem beigefügten Rechtsmittelbelehrung entsprechend Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) ans Bundesgericht. Zur Hauptsache beantragt er die Aufhebung des am 18. September 2014 ergangenen Beschlusses, ebenso die Aufhebung des vorangegangenen Beschlusses vom 8. Mai 2014 und die Befreiung von allen ihm überbundenen Kosten (inkl. das Stoppen der gegen ihn eingeleiteten Betreibungen).
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen.

3.

3.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. inwieweit es auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel eintreten kann (s. etwa BGE 138 I 435 E. 1 S. 439 mit Hinweisen).

3.2. Soweit die Beschwerde sich gegen den Beschluss (Nr. 772) vom 8. Mai 2014 richtet, ist darauf von vornherein nicht einzutreten, ist doch insoweit die 30tägige Beschwerdefrist inzwischen längst abgelaufen (s. die dem Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung, Art. 100 in Verbindung mit Art. 44 ff . BGG). Sodann ist das vorliegende Verfahren gemäss Art. 113 ff . BGG nicht das geeignete Verfahren, um gegebenenfalls eine gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Betreibung zu stoppen; insofern ist er auf die massgebenden SchKG-Bestimmungen zu verweisen.
Ferner ist von vornherein nicht auf die Beschwerde einzugehen, soweit damit über das bereits Gesagte hinausgehende frühere Verfahren aufgegriffen und kritisiert werden.

3.3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Nach Art. 116 BGG kann mit Verfassungsbeschwerde die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer beanstandet den Beschluss vom 18. September 2014 ganz pauschal. Er macht im Wesentlichen - unter Bestreitung der Zuständigkeit der Geschäftsleitung - geltend (soweit seine Eingabe überhaupt verständlich ist und nicht gegen den prozessual gebotenen Anstand verstösst, s. Art. 33 und Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG), er habe entgegen der Darstellung im Beschluss vom 18. September 2014 gar kein Revisionsgesuch gestellt; der Beschluss sei daher - auch im Kostenpunkt - unhaltbar. Die verlangten Ermittlungshandlungen seien unverzüglich anzustrengen.
Wie die Geschäftsleitung bereits in ihrem Beschluss (Nr. 772) vom 8. Mai 2014 zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich die Zuständigkeitsordnung, die von ihr ohne weiteres eingehalten worden ist, aus § 38 des Zürcher Kantonsratsgesetzes (KRG) : Antragstellung durch die Justizkommission des Rates, Beschluss betreffend Ermächtigungsverfahren selber durch dessen Geschäftsleitung. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, stösst ins Leere.
Sodann ergibt sich mit Blick auf die vom 9. Juni 2014 datierte Eingabe des Beschwerdeführers an den Kantonsrat Zürich ohne weiteres, dass er damit den Beschluss (Nr. 772) vom 8. Mai 2014 in verschiedener Hinsicht beanstandete. In Anbetracht dessen konnte die Geschäftsleitung die Eingabe mit gutem Grund als Revisionseingabe erachten.
Was der Beschwerdeführer insoweit gegen die dem Beschluss (Nr. 772a) zugrunde liegende Begründung vorbringt, ist nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern diese bzw. der Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll; nichts anderes ergibt sich in Bezug auf die vom Beschwerdeführer ebenfalls beanstandete Kostenauflage. Was er insoweit vorbringt, ist im Wesentlichen eine appellatorische Kritik am angefochtenen Beschluss. Auf solche Kritik tritt das Bundesgericht indes gemäss ständiger Rechtsprechung nicht ein (s. etwa BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich somit nicht, inwiefern die Vorinstanz mit dem Beschluss vom 18. September 2014 Verfassungsrecht verletzt haben soll. Trifft dies bereits mit Bezug auf das Hauptbegehren, lautend auf Aufhebung des Beschlusses, zu, dann gilt dies erst recht auch hinsichtlich der Nebenbegehren, insbesondere lautend auf sofortige Einleitung von Ermittlungshandlungen, geht doch ein solches Ansinnen über den nur Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Beschluss vom 18. September 2014 hinaus (s. im Übrigen vorstehende E. 3.2).
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann.

4.
Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. amtlichen Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 BGG). Bei den gegebenen Verhältnissen kann indes davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach wird erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. amtlichen Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich sowie Verwaltungsrichter Jso Schumacher schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 33 Discipline - 1 Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus.
¹	Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus.
²	La partie ou son mandataire qui use de mauvaise foi ou de procédés téméraires est passible d'une amende d'ordre de 2000 francs au plus, voire de 5000 francs au plus en cas de récidive.
³	Le juge qui préside une audience peut faire expulser de la salle les personnes qui ne se conforment pas à ses ordres et leur infliger une amende d'ordre de 1000 francs au plus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.