1B_568/2012 - 2012-10-31 - Strafprozess - Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 568/2012

Urteil vom 31. Oktober 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Aemisegger,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, Werdstrasse 138 + 140, Postfach 9666, 8036 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. August 2012 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führt gegen X.________ eine Untersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB) und qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 StGB). X.________ wurde am 27. Juni 2011 verhaftet und mit Verfügung vom 30. Juni 2011 des Zwangsmassnahmengerichts Zürich in Untersuchungshaft versetzt. In der Folge ordnete das Zwangsmassnahmengericht wiederholt die Verlängerung der Untersuchungshaft an, letztmals mit Verfügung vom 4. Juli 2012 bis zum 28. Dezember 2012. Daraufhin gelangte X.________ an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese wies mit Beschluss vom 27. August 2012 seine Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1), wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls ab (Dispositiv-Ziff. 2), auferlegte ihm die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- (Dispositiv-Ziff. 3), entschädigte seinen amtlichen Verteidiger mit Fr. 1'500.-- und forderte von ihm gleichzeitig die Rückerstattung dieses Betrags (Dispositiv-Ziff. 4).

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 27. September 2012 beantragt X.________, der Beschluss des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und er selbst sei umgehend auf freien Fuss zu setzen. Zudem seien ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und seinem amtlichen Verteidiger unter Absehen von einer Rückerstattungspflicht Fr. 5'377.85 (inkl. MwSt.) als Entschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen.
Das Bundesstrafgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist die Beschwerde in Strafsachen das zutreffende Rechtsmittel (Art. 78 und Art. 80 Abs. 1 BGG). Bei der Untersuchungshaft handelt es sich um eine Zwangsmassnahme; die Beschwerde ist deshalb zulässig (Art. 79 BGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt. Davon auszunehmen ist jedoch der Antrag, die von der Vorinstanz in Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids festgelegte Entschädigung für den amtlichen Verteidiger sei zu erhöhen. Dem Beschwerdeführer - nur er selbst, nicht aber sein Verteidiger führt Beschwerde - fehlt es in dieser Hinsicht an einem Interesse und damit an der Legitimation (vgl. Urteil 6S.15/2005 vom 12. Mai 2005 E. 2 mit Hinweisen).

1.2 Die Bundesanwaltschaft verlangt, es sei auf den Antrag auf umgehende Haftentlassung nicht einzutreten. Weil der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren seinen Antrag auf Haftentlassung mit der Anordnung von Ersatzmassnahmen verbunden habe, sei der Antrag auf unbedingte Haftentlassung neu und nach Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässig.
Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Licht der dazu gegebenen Begründung (BGE 123 V 335 E. 1 S. 336 ff. mit Hinweisen; 123 IV 125 E. 1 S. 127; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; Urteil 4A 330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 201). Aus der Rechtsschrift des Beschwerdeführers an die Vorinstanz ist ohne Weiteres ersichtlich, dass er mit dem Verfahren in erster Linie die Haftentlassung anstrebte. Die Bundesanwaltschaft übersieht auch, dass Ersatzmassnahmen nur dann angeordnet werden können, wenn Haftgründe bestehen. Dass der Beschwerdeführer das Vorliegen von Haftgründen bestreitet, geht aus seiner Beschwerde an das Bundesstrafgericht ebenfalls klar hervor. Auf den Antrag auf umgehende (und bedingungslose) Haftentlassung ist somit einzutreten.

1.3 Die Bundesanwaltschaft bringt unter Verweis auf Art. 98 BGG zudem vor, der Beschwerdeführer könne nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend machen. In dieser Hinsicht sei aber die Beschwerde teilweise unzureichend begründet, weshalb auf die betreffenden Rügen nicht einzutreten sei.
Das Bundesgericht hat wiederholt dargelegt, dass strafprozessuale Zwangsmassnahmen keine vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG darstellen und die in dieser Bestimmung vorgesehene Beschränkung der Rügegründe demnach nicht anwendbar ist (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125; Urteil 1B 254/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2, nicht publ. in: BGE 138 IV 148; je mit Hinweisen). Somit steht einem Eintreten auf die Beschwerde auch insofern nichts entgegen.

1.4 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der hinreichenden Substanziierung der Rügen einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die in Art. 227 Abs. 3 StPO vorgesehene Frist von drei Tagen zur Stellungnahme stehe in Widerspruch zu Art. 6 EMRK. Er weist darauf hin, dass die Untersuchungshaft einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit darstelle und dass 112 Seiten neue Akten zu studieren gewesen seien. Eine Besprechung zwischen Anwalt und Inhaftiertem sei in dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen. Zudem sei er mit einem Fax aufgefordert worden, Stellung zu nehmen, was Art. 85 Abs. 1 StPO verletze. Indem die Vorinstanz diese Kritik am Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht als unbegründet bezeichnet habe, habe sie die betreffenden Normen verletzt.

2.2 Laut dem angefochtenen Entscheid reichte der Beschwerdeführer innert der ihm gesetzten Frist dem Zwangsmassnahmengericht eine 24 Seiten umfassende Stellungnahme ein. Dass ihm wegen der kurzen Frist von drei Tagen ein konkreter Nachteil entstanden wäre, indem er etwa nicht dazu kam, dem Zwangsmassnahmengericht gewisse Vorbringen zu unterbreiten, macht er nicht geltend. Unter diesen Voraussetzungen kann indessen nicht gesagt werden, die ihm zur Verfügung stehende Zeit sei nicht ausreichend gewesen. Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK ist somit nicht verletzt und es kann offen bleiben, wie es sich mit der Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Haftprüfungsverfahren verhält (vgl. in diesem Zusammenhang JOCHEN ABR. FROWEIN/ WOLFGANG PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., N. 286 zu Art. 6 EMRK). Ähnliches gilt für die behauptete Verletzung von Art. 85 Abs. 1 StPO. Ob die Frist von Art. 227 Abs. 3 StPO mit der Zustellung per Fax ausgelöst wurde, ist insofern unbedeutend, als der Beschwerdeführer die Frist ohnehin eingehalten hat.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, Art. 227 Abs. 6 StPO und Art. 8 BV seien verletzt worden, weil das Zwangsmassnahmengericht ihn nicht persönlich angehört habe. Der in dieser Hinsicht zwischen Art. 227 Abs. 6 StPO und Art. 228 Abs. 4 StPO bestehende Unterschied entspreche wohl nicht dem Willen des Gesetzgebers, zumindest nicht, wenn es wie hier um die fünfte Haftverlängerung gehe. Das rechtliche Gehör erfordere eine mündliche Verhandlung, denn nur so könne sich das Zwangsmassnahmengericht ein Bild von seiner offensichtlichen Unfähigkeit machen, Lügengebäude, Schattenbuchhaltungen und ähnlich komplexe Verschleierungsstrategien als treibende Kraft zu entwickeln und durchzuführen.

3.2 Gemäss Art. 227 Abs. 6 StPO ist das auf das Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft folgende Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht in der Regel schriftlich, wobei das Zwangsmassnahmengericht auch eine Verhandlung anordnen kann. Diese Regelung unterscheidet sich von jener gemäss Art. 228 StPO, welche das Verfahren bei einem Haftentlassungsgesuch der beschuldigten Person regelt. Nach Abs. 4 der letztgenannten Bestimmung entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einer (nicht öffentlichen) Verhandlung, wobei bei einem ausdrücklichen Verzicht der beschuldigten Person der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen kann.
Während die beschuldigte Person bei der erstmaligen Haftanordnung einen grundrechtlichen Anspruch auf Anhörung hat (Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK; vgl. auch Art. 225 Abs. 1 StPO), ergibt sich ein solcher im Falle der späteren Bestätigung oder Verlängerung der Haft nur ausnahmsweise aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, nämlich wenn sich dies zur Wahrheitsfindung aufdrängt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 126 I 172 E. 3b und c S. 174 ff. mit Hinweisen). Art. 228 Abs. 4 StPO geht folglich über diesen grundrechtlichen Anspruch hinaus, wenn er einen (verzichtbaren) Anspruch auf eine Verhandlung vorsieht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der hierin liegende Unterschied zu Art. 227 Abs. 6 StPO auf einem Versehen des Gesetzgebers beruht. Beide Bestimmungen sind klar; zudem ist nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber dem Recht der beschuldigten Person auf Anhörung insbesondere dann Gewicht verleihen wollte, wenn diese von sich aus tätig wird und deshalb davon auszugehen ist, dass sie auf eine Veränderung der haftrelevanten Umstände hinweisen will. Dies ist beim Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft nach Art. 227 StPO, welches für die Aufrechterhaltung der Haft ohnehin regelmässig erfolgen muss, anders.
Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die ausnahmsweise eine mündliche Anhörung gemäss Art. 227 Abs. 6 StPO erfordert hätten. Es ist schwer vorstellbar, wie der Beschwerdeführer das Zwangsmassnahmengericht im mündlichen Vortrag hätte davon überzeugen wollen, dass er "offensichtlich unfähig sei, Lügengebäude, Schattenbuchhaltungen und ähnlich komplexe Verschleierungsstrategien als treibende Kraft zu entwickeln und durchzuführen". Zumindest scheint ein derartiges Unterfangen im mündlichen Vortrag nicht massgeblich aussichtsreicher als im schriftlichen. Die Vorinstanz hat deshalb weder Art. 29 Abs. 2 BV noch Art. 227 Abs. 6 StPO verletzt, indem sie davon ausging, das Zwangsmassnahmengericht habe sich zu Recht auf das schriftliche Verfahren beschränkt.
Inwiefern in diesem Zusammenhang Art. 8 BV verletzt worden sein soll, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahr machen (Abs. 2). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.

5.
5.1 Das Bundesstrafgericht legt dar, es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer massgeblich daran beteiligt gewesen sei, von der A.________holding (im Folgenden: A.________) Euro 100 Mio. zu erlangen. Auch sei vom dringenden Verdacht auszugehen, dass er an den zahlreichen nachfolgenden geldwäschereiverdächtigen Transaktionen beteiligt gewesen sei.
Zur Begründung verweist das Bundesstrafgericht hauptsächlich auf die Vorbringen im Haftverlängerungsgesuch der Bundesanwaltschaft vom 22. Juni 2012. Zusammenfassend hält es fest, der Beschwerdeführer werde verdächtigt, nach einem gemeinsamen Tatplan verschiedene Bankbeziehungen in der Schweiz und im Ausland dazu benutzt zu haben, die mutmasslich verbrecherische Herkunft der am 6. April 2011 auf ein Konto der A.________ bei der Bank B.________ AG (im Folgenden: B.________ Bank) eingegangenen Euro 100 Mio. zu verschleiern, um sie der Einziehung durch die Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Der Beschwerdeführer und seine Komplizen hätten der B.________ Bank verschiedene mutmasslich fingierte Verträge eingereicht, um so verschiedene Finanztransaktionen zu veranlassen bzw. wirtschaftlich zu legitimieren. Diese Transaktionen seien über die Konten der A.________, der C.________ Inc. (im Folgenden: C.________) und weiterer Gesellschaften abgewickelt worden. Der Beschwerdeführer habe dazu unter anderem mehrmals persönlich bei der B.________ Bank vorgesprochen und sich den Bankangestellten gegenüber als Berater und Beauftragter der A.________ ausgegeben. Er habe selbst dann noch darauf hingewirkt, dass die Bank Beträge in Millionenhöhe
transferiert, als ihm schon bekannt war, dass die Vermögenswerte auf Anweisung der bankinternen Compliance blockiert gewesen seien. Hinsichtlich dieses Kontos sei bemerkenswert, dass der einzige Zeichnungsberechtigte Y.________ angeblich gar nicht für die A.________ tätig gewesen sei.
Die in Frage stehenden Euro 100 Mio. seien ursprünglich am 7. und 8. Oktober 2010 in zwei Beträgen von je Euro 50 Mio. von zwei Moskauer Banken auf ein am 20. September 2010 unter massgeblicher Beteiligung des Beschwerdeführers eröffnetes Konto der A.________ bei der D.________ Bank (Schweiz) AG (im Folgenden: D.________ Bank) überwiesen worden. Die Darlehensgewährung der einen der beiden Moskauer Banken sei nach den Annahmen der Bundesanwaltschaft mit fingierten Verträgen zwischen der A.________ und der E.________ Trust (im Folgenden: E.________), veranlasst worden. Bezüglich der E.________ sei der Beschwerdeführer ebenfalls als Repräsentant aufgetreten. Am 15. Oktober 2010 seien die Euro 100 Mio. auf das Konto der F.________ SA (im Folgenden: F.________) bei der G.________ Bank (Schweiz) AG (im Folgenden: G.________ Bank) transferiert worden. In der Folge sei es zu weiteren Transaktionen gekommen, bis die Summe schliesslich auf dem Konto der A.________ bei der B.________ Bank eingetroffen sei. Keine dieser Transaktionen sei korrekt verbucht worden, was auf eine unrechtmässige Verwendung des Geldes hindeute. Der Beschwerdeführer werde verdächtigt, bei dieser Veruntreuung bzw. ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der
A.________ aktiv an der Planung und an der Durchführung beteiligt gewesen zu sein.
Weitere Vorwürfe erhebe die Bundesanwaltschaft gegenüber dem Beschwerdeführer schliesslich im Zusammenhang mit der erfolgten bzw. versuchten Entnahme von Teilen der Euro 100 Mio. vom erwähnten Konto bei der B.________ Bank bzw. ab Konten der zwischengeschalteten Gesellschaften F.________, C.________, H.________ Anstalt, I.________ Ltd. und mutmasslich weiteren Konten. Diese sei in Bereicherungsabsicht erfolgt. Besonders belastend erweise sich die Tatsache, dass beim Beschwerdeführer eine Fülle von Vertragsdokumenten, sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form, sichergestellt werden konnte. Dies begründe den Verdacht, dass er eine zentrale Rolle für die mutmasslichen Komplizen innehatte.
5.2
5.2.1 Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf diese vorinstanzlichen Ausführungen zunächst in verschiedener Hinsicht eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Es treffe nicht zu, dass er sich den Bankangestellten gegenüber als Berater und Beauftragter der A.________ ausgegeben habe. Eine Kundenberaterin habe ausgesagt, er sei lediglich ein "Business Contact". Ebenso sei falsch, dass er noch auf den Transfer von Millionenbeträgen bei der B.________ Bank hingewirkt habe, als ihm bekannt war, dass die Vermögenswerte bereits blockiert waren. Die erwähnte Kundenberaterin habe nichts Derartiges ausgesagt. Vielmehr habe sie gesagt, er könne keine Zahlungen in Auftrag geben. Auch die Feststellung, Y.________ sei angeblich nicht bei der A.________ beschäftigt gewesen, stehe im Widerspruch zu den Akten. Dasselbe gelte für die Feststellung, der am 15. Oktober 2010 erfolgte Transfer von Euro 100 Mio. sei nicht korrekt verbucht worden. Erstens habe der Transfer am 15. Dezember stattgefunden. Zweitens belegten verschiedene Aktenstücke, dass das Geld nicht auf ein Konto der F.________, sondern auf eines der A.________ geflossen sei. Und drittens fänden sich in den Akten keine Buchhaltungsunterlagen betreffend den 15. Dezember
2010.
5.2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet werden und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann geltend gemacht werden, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (BGE 136 II 508 E. 1.2 S. 511 f. mit Hinweisen).
5.2.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers steht die Bezeichnung als "Business Contact" nicht in Widerspruch zur Funktion als Berater und Beauftragter. Im Übrigen legt die Bundesanwaltschaft dar, dass in der Verdachtsmeldung der B.________ Bank erwähnt worden sei, der Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Aussagen ein Beauftragter der A.________. Auch bedeutet der Umstand, dass die Kundenberaterin der B.________ Bank in ihrer Aussage nichts über das Hinwirken auf eine Transaktion nach erfolgter Blockierung der Gelder gesagt hat, nicht, dass dies nicht geschehen ist. Die Bundesanwaltschaft weist in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Beleg in den Akten hin (vgl. dazu unten E. 5.6). Ohnehin kann jemand durchaus mit anderen Personen auf eine bestimmte Transaktion hinwirken, obwohl er selbst die notwendige Vollmacht nicht besitzt. Ein Widerspruch zwischen dem angefochtenen Entscheid und den Akten ist auch in dieser Hinsicht nicht auszumachen.
Hinsichtlich der Frage, ob Y.________ überhaupt bei der A.________ beschäftigt war, räumt die Bundesanwaltschaft ein, die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid entspreche lediglich ersten Ermittlungen und sei inzwischen überholt. Dies ändere aber im Ergebnis nichts, denn Y.________ habe durch sein Verhalten seine Kompetenzen überschritten und die A.________ geschädigt. In der Tat ist nicht ersichtlich, inwiefern für die Frage des Tatverdachts gegenüber dem Beschwerdeführer die beanstandete Feststellung im angefochtenen Entscheid relevant ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.f. BGG). Auch der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass es darauf ankomme (Art. 42 Abs. 2 BGG).
In Bezug auf den Transfer von Euro 100 Mio. führt die Bundesanwaltschaft aus, dass es sich beim Datum offensichtlich um einen Schreibfehler im angefochtenen Entscheid handle. Richtig sei, dass der Transfer am 15. Dezember 2010 stattgefunden habe. Ein Vergleich des angefochtenen Entscheids mit dem Haftverlängerungsantrag der Bundesanwaltschaft, auf welchen sich das Bundesstrafgericht im Wesentlichen stützt, bestätigt diese Erklärung. Dass all dies in Bezug auf die Frage des Tatverdachts von Bedeutung wäre, ist indessen nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen bestätigt das vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift angeführte Aktenstück keineswegs, dass der Betrag auf ein Konto der A.________ floss. Vielmehr wird als Begünstigter die F.________ angeführt. Der Name der A.________ erscheint lediglich in der Kontobezeichnung (hinter der Kontonummer) und sagt deshalb nichts über den Kontoinhaber aus. Die Sachverhaltsrüge ist somit unbegründet. Die Bundesanwaltschaft legt diesbezüglich im Übrigen dar, dass diese Kontobezeichnung geschickt gewählt worden sei, um einen falschen Eindruck über die Berechtigung zu erwecken. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich die Argumentation des
Beschwerdeführers, wonach die Behauptung, der am 15. Dezember 2010 erfolgte Transfer sei nicht korrekt verbucht worden, aktenwidrig ist, weil sich in den Akten keine Buchhaltungsunterlagen für dieses Datum befänden. In den Akten finden sich eine Bilanz der A.________ per 31. Dezember 2010 und entsprechende detaillierte Angaben zum Bilanzposten "Geldmittel". Darin wird ein Konto bei der D.________ Bank mit dem Betrag von Euro 100 Mio. aufgelistet. Wäre der Transfer verbucht worden, würde dieser Betrag Ende Jahr in der Bilanz kaum mehr für das betreffende Konto ausgewiesen.

5.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich das Bundesstrafgericht nicht hinreichend mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt habe. So habe er beispielsweise dargelegt, dass am 31. Dezember 2010 ein Fremdwährungskonto bei der D.________ Bank mit Euro 100'000.-- eröffnet worden sei. Die A.________ habe über den Umstand, dass das Geld zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf dem Konto der D.________ Bank gewesen war, nicht getäuscht werden können. Weshalb die entlastende Aussage der Zeugin J.________ den dringenden Tatverdacht nicht zu entkräften vermöge, wie in der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz vorgebracht worden sei, begründe diese ebenfalls nicht.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Kontoeröffnung vom 31. Dezember 2010 bei der D.________ Bank Rückschlüsse auf die vom Bundesstrafgericht beschriebene Transaktion vom 15. Dezember 2010 und deren fehlende Verbuchung durch die A.________ erlauben sollte. Ebenfalls nicht näher ausgeführt wird vom Beschwerdeführer die Behauptung, die Zeugin J.________ vermöge den dringenden Tatverdacht zu entkräften. Abgesehen von einem Verweis auf ein Aktenstück machte der Beschwerdeführer diesbezüglich auch im vorinstanzlichen Verfahren keine spezifischeren Angaben. Unter diesen Voraussetzungen verletzte die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht, wenn sie auf seine Vorbringen nicht einging. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV lässt zu, dass sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränkt (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen).

5.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, Einvernahmen, an denen der Mitbeschuldigte Z.________ "über seine Rechtsvertretung als Privatkläger" teilgenommen habe, seien nicht verwertbar. Dies betreffe sämtliche Einvernahmen mit ihm selbst ab dem 2. Dezember 2011 sowie die Einvernahme mit dem Zeugen M.________ und der Auskunftsperson K.________. Die Rechtsvertretung der Privatklägerschaft sei nicht befugt, dem Vollmachtgeber Z.________ als "formellem Klienten" die Einsichtnahme in die gewonnenen Erkenntnisse zu verweigern. Es bestehe ein Interessenkonflikt aufgrund einer Doppelvertretung, über welchen er selbst getäuscht worden sei. Dies habe nach Art. 140 Abs. 1 StPO die Unverwertbarkeit der Beweise zur Folge.
Aus den nicht restlos klaren Ausführungen des Beschwerdeführers geht in Verbindung mit der Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft hervor, dass beanstandet wird, dass ein Mitbeschuldigter die Anwaltsvollmacht für die Privatklägerschaft unterschrieben hatte. Die Bundesanwaltschaft weist indessen darauf hin, es sei dem Beschwerdeführer mit dem Haftverlängerungsgesuch vom 23. Dezember 2011 mitgeteilt worden, dass Z.________ - Generaldirektor der A.________ und seit dem 6. Oktober 2011 Mitbeschuldigter im Strafverfahren - die Vollmacht unterschrieben hatte. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er habe nicht gewusst, dass Z.________ Generaldirektor der A.________ geblieben war, wenn er auch die Frage aufwirft, weshalb dieser angesichts der Unregelmässigkeiten nicht relegiert worden sei. Unter diesen Voraussetzungen kann nicht von einer Täuschung im Sinne von Art. 140 StPO gesprochen werden.

5.5 Der Beschwerdeführer rügt, das Abstützen des dringenden Tatverdachts auf das Rechtshilfegesuch an die USA, welches nicht in den prozessualen Formen von Art. 148 StPO durchgeführt worden sei, verletze das absolute Beweisverwertungsverbot von Art. 141 StPO. Aus den Beilagen 151 und 152 sei der Inhalt des Rechtshilfeersuchens nicht ersichtlich und es sei ihm keine Gelegenheit für Ergänzungsfragen gegeben worden.
Der Beschwerdeführer sagt nicht, welche der Beweismittel, auf die sich die Vorinstanz zur Begründung des Tatverdachts stützt, unverwertbar sein sollen. Und die Bundesanwaltschaft führt in ihrer Beschwerdeantwort aus, es seien gar keine mit dem Rechtshilfeersuchen an die USA in Zusammenhang stehenden Unterlagen eingereicht worden. Auf die Rüge ist deshalb mangels hinreichender Substanziierung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

5.6 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, Art. 225 StPO sei verletzt worden, weil die Bundesanwaltschaft entlastende Beweismittel nicht vorgelegt habe. Es gebe ein Schreiben der B.________ Bank betreffend ein am 17. Juni 2011 geführtes Gespräch. Dieses belege, dass es nicht um die Überweisung von Euro 70 Mio. an die L.________ ging, mithin die Kündigung der Geschäftsbeziehung mit dieser Transaktion nicht im Zusammenhang stand und die Beschuldigten keinen Druck auf die Bank ausgeübt hatten. Dieses Schreiben sei ein gewichtiges Indiz dafür, dass sich in den Akten noch weitere entlastende Beweismittel befinden. Dasselbe gelte für die Zurückbehaltung des Fragenkatalogs und der Antworten der Privatklägerschaft.
Für die erstmalige Haftanordnung sieht Art. 224 Abs. 2 StPO vor, dass die Staatsanwaltschaft ihrem Antrag die wesentlichen Akten beilegt; dasselbe gilt gemäss Art. 227 Abs. 2 StPO für das Haftverlängerungsgesuch. In den Haftakten befindet sich ein vom 17. Juni 2011 datiertes Schreiben von Y.________ an die B.________ Bank. Darin wird Bezug genommen auf das am gleichen Tag in der Bank geführte Gespräch mit dem Beschwerdeführer und einer weiteren Person. Wörtlich wird ausgeführt:
"Mit äusserstem Befremden haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie unseren Auftrag zur Überweisung unserer Gelder zu unserem Geschäftspartner L.________ aus nicht nachvollziehbaren, da nicht erklärten Gründen nicht durchführen ... Wie Ihnen in dem Gespräch dargelegt, haben wir feste und verbindliche Verträge abgeschlossen, deren Nichteinhaltung zu erheblichen Schadenspositionen führen ... Wir sehen deshalb keine Basis mehr für eine gedeihliche Zusammenarbeit ... Auf Grund dieser Kündigungserklärung beauftragen wir Sie, die ... in Ihrem Hause befindlichen Gelder ... (HEUTE) auf folgendes Konto zu überweisen ..."
Wenn im Bestätigungsschreiben der B.________ Bank auf den nicht ausgeführten Auftrag kein Bezug genommen wird und auch kein Hinweis auf eine Druckausübung enthalten ist, ist dies nicht weiter überraschend. Ein Hinweis darauf, dass die Bundesanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht wesentliche Akten nicht beigelegt und damit Art. 227 Abs. 2 StPO verletzt hätte, ist darin nicht zu sehen. Dasselbe gilt für den nicht weiter substanziierten Verweis des Beschwerdeführers auf die Einvernahme der Privatklägerschaft (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt hinreichend substanziiert wurde.

6.
6.1 Das Bundesstrafgericht hält fest, es bestehe Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO. Diese könne nicht mit Ersatzmassnahmen gebannt werden. Unter diesen Voraussetzungen erübrige sich die Prüfung des Haftgrunds der Kollusionsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO.

6.2 Der Beschwerdeführer rügt weder die Annahme von Fluchtgefahr noch macht er geltend, es bestünden geeignete Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO. Indessen bringt er vor, das Bundesstrafgericht hätte auch die Kollusionsgefahr prüfen müssen. Indem es das nicht getan habe, habe es das rechtliche Gehör und die Untersuchungsmaxime (Art. 6 StPO) verletzt.

6.3 Die Rüge ist unbegründet. Die in Art. 221 StPO aufgezählten besonderen Haftgründe sind alternativ, das heisst, es reicht für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (bzw. die Anordnung von Ersatzmassnahmen), wenn nur einer der Gründe gegeben ist. Insofern ist der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht Genüge getan, wenn das Bundesstrafgericht darlegte, weshalb Fluchtgefahr bestehe. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Untersuchungsgrundsatz.

7.
7.1 Der Beschwerdeführer erblickt in der Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eine Verletzung des verfassungsmässigen Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Er sei aufgefordert worden, ein Formular über seine wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen, was er getan habe. Daraufhin sei keine Reaktion erfolgt. Diese Vorgehensweise habe bei ihm das begründete Vertrauen erweckt, seine Mittellosigkeit sei anerkannt.

7.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung für eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 131 II 627 E. 6 S. 636 ff.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; je mit Hinweisen).
Es war Aufgabe des Beschwerdeführers darzulegen, dass er nicht über die notwendigen Mittel für seine Verteidigung verfügt. Dazu wurde er von der Vorinstanz aufgefordert. Wenn sich aus seinen Angaben die Mittellosigkeit nicht ergab, so musste ihn die Vorinstanz nicht ein erneutes Mal auffordern, hinreichende Angaben zu machen. Aufgrund des blossen Umstands, dass vor dem Entscheid nicht eine Rückmeldung erfolgte, durfte er nicht darauf vertrauen, sein Gesuch werde bewilligt. Die Rüge der Verletzung von Art. 9 BV ist unbegründet.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG). Zur Begründung führt er einzig aus, er verfüge zumindest seit der Inhaftierung über kein Einkommen und über kein Vermögen bzw. sein Vermögen unterliege der Beschlagnahme. Aus den Verfahrensakten ergeben sich keine detaillierteren Angaben und in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an das Bundesstrafgericht beschränkte sich der Beschwerdeführer ebenfalls auf die Behauptung, kein Einkommen und kein Vermögen zu haben. Entsprechend wies das Bundesstrafgericht das Gesuch ab. Der Beschwerdeführer ist auch im bundesgerichtlichen Verfahren seiner Obliegenheit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und soweit wie möglich zu belegen, nicht hinreichend nachgekommen (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil 5A 57/2010 vom 2. Juli 2010 E. 7, nicht publ. in: BGE 136 III 410; je mit Hinweisen). Das Gesuch ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 85 Form der Mitteilungen und der Zustellung - 1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
¹	Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
²	Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.
³	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.
⁴	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 228 Haftentlassungsgesuch - 1 Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
¹	Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
²	Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter.
³	Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 226 Absätze 2-5 sinngemäss anwendbar.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen kann.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
²	Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten.
³	Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.
⁵	Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person entscheiden.115

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 140 Verbotene Beweiserhebungsmethoden - 1 Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
¹	Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
²	Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 148 Im Rechtshilfeverfahren - 1 Werden Beweise im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so ist dem Teilnahmerecht der Parteien Genüge getan, wenn diese:
¹	Werden Beweise im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so ist dem Teilnahmerecht der Parteien Genüge getan, wenn diese:
^a	zuhanden der ersuchten ausländischen Behörde Fragen formulieren können;
^b	nach Eingang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht in das Protokoll erhalten; und
^c	schriftliche Ergänzungsfragen stellen können.
²	Artikel 147 Absatz 4 ist anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 64 66 68 78 79 80 81 95 97 98 99 105 106
BV:	8 9 29 31
EMRK:	5 6
StGB:	138 158 305^bis
StPO:	6 85 140 141 148 221 224 225 227 228 237