2C_386/2008 - 2008-10-31 - Equilibrio ecologico - Beschlagnahme und Euthanasierung eines Hundes

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 386/2008

Urteil vom 31. Oktober 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Veterinäramt des Kantons Zürich,
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Beschlagnahme und Euthanasierung eines Hundes,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Kammer, vom 13. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 23. Oktober 2006 erhielt der damals in Zürich wohnhafte X.________ für seinen Hund B.________ - einen männlichen American Staffordshire Terrier, geboren 2003 - vom Veterinäramt des Kantons Zürich gestützt auf ein vom Bezirkstierarzt Horgen am 18. Oktober 2006 erstattetes Gutachten (Wesenstest) die Bewilligung zur Befreiung des Tieres vom Leinen- und Maulkorbzwang. Wenig später, am 10. November 2006, wurde er von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wegen einer Reihe von Delikten (die zum Teil auch mit dem Handel und der Einfuhr von Hunden im Zusammenhang standen) zu drei Monaten Gefängnis (bedingt) und zu einer Busse von Fr.1'100.- verurteilt.
Am 12. Juni 2007 wurde der Hund B.________ streunend in der Nähe einer Kinderkrippe von der Stadtpolizei Zürich aufgegriffen und vom kantonalen Veterinäramt gleichentags provisorisch beschlagnahmt. X.________ befand sich zu diesem Zeitpunkt (von Ende April 2007 bis Ende Juni 2007) in Untersuchungshaft und hatte die Betreuung seines Hundes einem Bekannten überlassen. Gestützt auf das Verhalten des Tieres im Tierheim T.________ (Anspringen einer Pflegerin, neurologische Auffälligkeiten) verfügte das kantonale Veterinäramt, nachdem sich X.________ schriftlich ausführlich geäussert hatte, am 3. Juli 2007 die definitive Beschlagnahmung und Euthanasierung des Hundes, unter Entzug der aufschiebenden Wirkung. Am 13. Juli 2007 brach X.________ in das Tierheim ein, nahm den Hund an sich und verbrachte ihn nach Italien. Am 24. Juli 2007 erhob er gegen die Euthanasierungsverfügung zudem Rekurs an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, den diese am 6. Dezember 2007 abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 13. März 2008.

B.
X.________ erhebt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Eingabe vom 18. Mai 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Mit Schreiben vom 2. Juni 2008 ersucht er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

C.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt - unter Verzicht auf Gegenbemerkungen - Abweisung der Beschwerde, ebenso die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. Das kantonale Veterinäramt stellt in seiner Stellungnahme den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen der Ausschlusstatbestände gemäss Art. 83 BGG fällt, weshalb das Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht.

1.2 Als Halter des zu euthanasierenden Hundes ist der Beschwerdeführer durch die streitige Anordnung in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen und insoweit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs.1 BGG). Es fragt sich allerdings, ob er aufgrund der heutigen Sachlage an der Überprüfung des angefochtenen Urteils noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besitzt. Das betreffende Tier befindet sich gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil zur Zeit nicht mehr im Gewahrsam der zürcherischen Behörden, sondern es wurde vom Beschwerdeführer - der sich deswegen strafrechtlich zu verantworten hat oder hatte - eigenmächtig ins Ausland verbracht. Gegenüber der Kantonspolizei Zürich hatte der Beschwerdeführer bei seiner diesbezüglichen Einvernahme am 20. Juli 2007 Folgendes erklärt:
"Der Hund kommt in der Schweiz nicht mehr zum Vorschein. Er hat in Kalabrien nun ein schönes Leben. Er biss noch nie jemanden. Ich wollte ihm sein Leben lassen, weil er niemandem etwas zu Leide getan hatte. Ich will auch nicht wissen, wo der Typ meinen Hund hinbrachte. Ich habe auch seine Natelnummer bei mir gelöscht. Ich will weder vom Typen noch von meinem Hund etwas wissen. Ich habe B.________ das Leben geschenkt. Für mich ist die Angelegenheit abgeschlossen. Bzw. ich werde noch Einspruch erheben. Ich will auf dem rechtlichen Weg Recht bekommen."
In der an das Bundesgericht gerichteten Rechtsschrift findet sich keine entsprechende Erklärung mehr. Ein aktuelles Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der angefochtenen Beschlagnahme- und Euthanasierungsverfügung erscheint daher insoweit gegeben, als die Möglichkeit besteht, dass er seinen Hund entgegen seinen früheren Erklärungen doch wieder zu sich holen will oder dass das Tier sonstwie von den Behörden des Kantons Zürich erneut aufgegriffen wird. Der Beschwerdeführer könnte sich, falls der Entscheid des Verwaltungsgerichts in Rechtskraft erwächst, einer späteren Vollstreckung der streitigen Massnahme dannzumal nicht mehr oder nicht mehr ohne weiteres widersetzen. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.

2.
2.1 Das eidgenössische Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG [SR 455], in Kraft seit 1. September 2008) enthält eine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung und allfällige Tötung von Hunden, soweit es sich um Tiere handelt, die vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden (Art. 24 Abs. 1 TSchG). Nichts anderes galt im Übrigen unter der Herrschaft des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (aTSchG [AS 1981 562]; vgl. dessen Art. 25 Abs. 1 ). Nähere Vorschriften über die Hundehaltung finden sich in Art. 68 ff . der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV [SR.455.1], ebenfalls in Kraft seit 1. September 2008; zum früheren Recht vgl. Art. 30a ff. der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 [aTSchV, Fassung vom 12. April 2006, AS 2006 1427]). Einzelne Bestimmungen verfolgen dabei auch das Ziel der Sicherheit von Menschen und Tieren (Art. 77 - 79 TSchV, Art. 34a ff. aTSchV). Für Feststellungen über Hunde, die Menschen oder Tiere erheblich verletzt haben oder ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigen, besteht eine Meldepflicht zuhanden der zuständigen kantonalen Stelle, welche "die erforderlichen Massnahmen" anzuordnen hat (Art. 78 und 79 TSchV, Art. 34b Abs. 3 aTSchV). Zuständig
für den Erlass und die Anwendung von Vorschriften, welche die Hundehaltung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit beschränken, sind nach der heutigen bundesstaatlichen Kompetenzordnung die Kantone (BGE 133 I 249 E.3. 2 S. 254, 133 I 172 E.2 S. 174 ff.).
Die vorliegend gegen den Hund B.________ ergangene Euthanasierungsverfügung hat ihre Grundlage dementsprechend im kantonalen Recht (vgl. § 6 des zürcherischen Gesetzes vom 14. März 1971 über das Halten von Hunden). Aufgrund des Territorialitätsprinzips können solche sich auf kantonales Recht stützende sicherheitspolizeilichen Anordnungen ausserhalb des Gebietes des betreffenden Kantons grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Rz. 355 ff.). Der Beschwerdeführer wohnt heute im Kanton St. Gallen, wohin er seinen Wohnsitz schon bei Einreichung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verlegt hatte. Er untersteht damit als allfälliger Hundehalter den Vorschriften dieses Kantons. Falls er den Hund B.________ künftig im Kanton St. Gallen halten will, obliegen diesbezügliche Anordnungen den Behörden des jetzigen Wohnsitzkantons (welche die Vorgeschichte im andern Kanton pflichtgemäss mitzuwürdigen hätten).

2.2 Diese interkantonale Kompetenzordnung schliesst die Weitergeltung der zuvor im Kanton Zürich zuständigkeitskonform ergangenen Euthanasierungsverfügung allerdings nicht aus. Das betroffene Tier befindet sich heute zwar nicht mehr im Gewahrsam der zürcherischen Behörden, womit die verfügte sicherheitspolizeiliche Massnahme einstweilen nicht vollstreckbar ist. Ihre Durchsetzung könnte jedoch wieder aktuell werden, wenn der Hund im Kanton Zürich erneut aufgegriffen wird. Die eigenmächtige "Befreiung" eines sicherheitspolizeilich beschlagnahmten Tieres durch den Halter verdient keinen Schutz. Eine vorbehaltlose Aufhebung der im Kanton Zürich ergangenen Euthanasierungsverfügung, wie sie der Beschwerdeführer offenbar anstrebt, fällt ausser Betracht.

2.3 Folgende Umstände sprechen jedoch dafür, die allfällige spätere Vollstreckung dieser Massnahme von einer erneuten Begutachtung des Tieres abhängig zu machen: Der Beschwerdeführer weist mit Grund darauf hin, dass sein Hund rund ein halbes Jahr vor der erfolgten Beschlagnahme einen gutachterlichen Wesenstest durch den Bezirkstierarzt erfolgreich bestanden habe und gestützt darauf von der Leinen- und Maulkorbpflicht befreit worden sei. Dass das Tier streunend in der Nähe eines Kinderhortes aufgegriffen wurde, beruht zwar auf einer Nachlässigkeit in der Organisierung der Betreuung, sagt aber über seine Gefährlichkeit nichts aus. Bis zu seiner Beschlagnahme hat es, soweit bekannt, auch nie einen Menschen gebissen. Ernsthafte Anzeichen für eine gefährliche Aggressivität ergaben sich dagegen aus dem Verhalten des Hundes im Tierheim, wo er unerwartet eine Pflegerin ansprang und in der Folge einem Berührungsverbot unterworfen wurde. Als zusätzlichen Grund für eine Euthanasierung werteten die zürcherischen Behörden auch die in der tierärztlichen Untersuchung vom 20. Juni 2007 festgestellten neurologischen Symptome unbekannter Herkunft (Zittern), wobei ein kausaler Zusammenhang mit dem zunehmend aggressiven Verhalten des Tieres nicht
auszuschliessen war. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer ernsthaften Erkrankung seines Hundes. Seine Einwendungen vermögen indessen die der angefochtenen Anordnung zugrunde liegenden Argumente nicht schlüssig zu widerlegen; im Zeitraum nach der erfolgten Beschlagnahme lag nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts (Art. 97 und 105 BGG) ein gesteigertes Aggressionsverhalten vor, welches im Zusammenhang mit den übrigen Umständen (schlechter Gesundheitszustand des Hundes, getrübter Leumund des Beschwerdeführers) die Euthanasierung als gerechtfertigt oder zumindest als vertretbar erscheinen liess. Inwiefern aus dem angerufenen Urteil 2P.52/2007 vom 5. Juli 2007 für den vorliegenden Fall ein anderer Schluss zu ziehen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Das angefochtene Urteil schützt eine sicherheitspolizeiliche Anordnung, die im Zeitpunkt ihres Ergehens sachlich begründet war, und ist daher nicht aufzuheben.
Seit den diesem Entscheid zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen ist aber über ein Jahr verstrichen, und es ist nicht bekannt, wie sich der Zustand und das Verhalten des Hundes seither entwickelt haben. Sofern B.________ im Kanton Zürich eines Tages wieder aufgegriffen werden sollte, müsste, sofern dessen Halter dies verlangt, aufgrund einer nochmaligen Begutachtung (Wesenstest) nach Massgabe der gesamten dannzumaligen Umstände über seine allfällige Euthanasierung vernünftigerweise neu entschieden werden. Mit diesem Vorbehalt ist die Beschwerde abzuweisen.

3.
Da der Beschwerdeführer mit seinen Einwendungen gegen die streitige Anordnung im Grundsatz unterliegt, sind ihm die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art.66 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Befreiung von den Gerichtskosten kann mangels hinreichender Erfolgsaussicht des gestellten Rechtsbegehrens nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs.1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr wird der wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers Rechnung getragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Veterinäramt, der Gesundheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (3. Kammer) sowie dem Bundesamt für Veterinärwesen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 24 Intervento dell'autorità - 1 L'autorità competente interviene senza indugio se è accertato che animali sono trascurati o tenuti in condizioni del tutto inadeguate. Essa può sequestrare cautelativamente gli animali e collocarli in un luogo adeguato a spese del detentore; all'occorrenza, li vende o li fa abbattere. A tal fine, può avvalersi degli organi di polizia.
¹	L'autorità competente interviene senza indugio se è accertato che animali sono trascurati o tenuti in condizioni del tutto inadeguate. Essa può sequestrare cautelativamente gli animali e collocarli in un luogo adeguato a spese del detentore; all'occorrenza, li vende o li fa abbattere. A tal fine, può avvalersi degli organi di polizia.
²	Il ricavo della realizzazione, dedotte le spese di procedura, spetta al detentore degli animali.
³	Se sono accertate violazioni delle prescrizioni della presente legge, le autorità competenti per l'esecuzione sporgono denuncia penale.31
⁴	Nei casi poco gravi, le autorità competenti per l'esecuzione possono rinunciare a sporgere denuncia.32

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 25 Principi - 1 L'allevamento deve mirare all'ottenimento di animali sani, privi di proprietà o caratteristiche lesive della loro dignità.49
¹	L'allevamento deve mirare all'ottenimento di animali sani, privi di proprietà o caratteristiche lesive della loro dignità.49
²	Gli obiettivi di allevamento che determinano limitazioni agli organi o alle funzioni sensoriali oppure differenze rispetto al comportamento tipico della specie sono ammessi soltanto se possono essere compensati senza che il benessere dell'animale sia compromesso a livello di cura, detenzione o alimentazione, senza praticare interventi e senza eseguire cure mediche regolari.
³	Sono vietati:
^a	l'allevamento di animali che potrebbe privare questi ultimi a livello ereditario di parti del corpo o di organi tipici della specie o comportare malformazioni che causerebbero loro dolori, sofferenze o lesioni;
^b	l'allevamento di animali che presentano un comportamento diverso da quello tipico della specie e che potrebbe rendere difficile o addirittura impossibile la vita con i conspecifici.
⁴	Il detentore di animali deve adottare i provvedimenti del caso per evitare che gli animali si riproducano in modo incontrollato.

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 79 Verifica e misure - 1 Una volta ricevuta la notifica, il servizio cantonale competente procede alla verifica dei fatti. A tal fine può avvalersi di esperti.
¹	Una volta ricevuta la notifica, il servizio cantonale competente procede alla verifica dei fatti. A tal fine può avvalersi di esperti.
²	...110
³	Se dalla verifica dei fatti emerge un disturbo comportamentale del cane, in particolare un comportamento oltremodo aggressivo, il servizio cantonale competente dispone le misure necessarie.111
⁴	Il servizio cantonale competente inserisce le notifiche e le misure ordinate nel sistema d'informazione per i dati del servizio veterinario pubblico raccolti nell'ambito dell'esecuzione (ASAN) di cui all'ordinanza del 27 aprile 2022112 concernente i sistemi d'informazione dell'USAV per la filiera agroalimentare.113

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 78 Notifica di incidenti - 1 I veterinari, i medici, i responsabili di pensioni o rifugi per animali, le persone che offrono servizi di accudimento di animali, gli addestratori di cani e le autorità doganali sono tenuti a notificare all'autorità cantonale competente i casi in cui un cane:109
¹	I veterinari, i medici, i responsabili di pensioni o rifugi per animali, le persone che offrono servizi di accudimento di animali, gli addestratori di cani e le autorità doganali sono tenuti a notificare all'autorità cantonale competente i casi in cui un cane:109
^a	ha ferito gravemente una persona o un animale; oppure
^b	ha mostrato un comportamento oltremodo aggressivo.
²	I Cantoni possono estendere l'obbligo di notifica ad altre cerchie di persone.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.