1B_186/2007 - 2007-10-31 - Strafprozess - Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 186/2007
1B 238/2007 /fun

Urteil vom 31. Oktober 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Steinmann.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Beda Meyer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, Präsidentin der Anklagekammer, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
Hirschengraben 13, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters,

Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung
des Obergerichts des Kantons Zürich, Stellvertreter
der Präsidentin der Anklagekammer, vom 31. Juli 2007 und den Beschluss des Obergerichts, II. Zivilkammer, vom 13. September 2007.

Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________, B.________ und C.________. Aufgrund eines Polizeirapportes ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die Angeschuldigten sollen X.________ am 17. Mai 2007 in seiner Wohnung in Zürich-Schwamendingen heimgesucht, entführt und in einer Wohnung eines der Angeschuldigten in Zürich gefangen gehalten haben. X.________ soll es gelungen sein, in der Nacht vom 18./19. Mai 2007 zu fliehen und sich darauf bei einem Bekannten in Meilen zu verstecken. Am 20. Mai 2007 sollen zwei der Angeschuldigten in Meilen erschienen sein und X.________ bedroht haben. Auf entsprechende Alarmierung durch den Bekannten hin konnte die Polizei rechtzeitig eingreifen.
B.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2007 stellte Rechtsanwalt Beda Meyer gestützt auf § 10 Abs. 5 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO) für X.________ ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Er führte aus, der Geschädigte schwebe aufgrund seiner Aussagen gegen eine international organisierte somalische Drogenbande in Lebensgefahr, sei mittlerweile untergetaucht, leide noch immer stark unter den Nachwirkungen der gegen ihn verübten Straftaten und sei deshalb nicht in der Lage, seine Interessen im Strafverfahren gegen die Angeschuldigten alleine wahrzunehmen.

Der Stellvertreter der Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 31. Juli 2007 ab. Er ging davon aus, dass grundsätzlich jeder Geschädigte seine Rechte im Strafverfahren ohne staatliche Hilfe wahrnehmen könne und wahrnehmen müsse. Unter Beachtung der im Strafverfahren geltenden Offizialmaxime bestünden für den Geschädigten normalerweise keine Schwierigkeiten, seine Rechte auszuüben und seinen Zivilansprüchen zum Durchbruch zu verhelfen, sofern er die nötige Sorgfalt darauf verwende. Bei einem Schuldspruch stehe die Schadenersatzpflicht regelmässig fest. Die Höhe der Schadenersatzforderung könne durch Rechnungen leicht belegt werden. Auch Genugtuungsansprüche könnten vom Geschädigten selbst eingebracht werden. In Bezug auf die konkreten Umstände gelte es zu beachten, dass die psychische Belastung durch einen Rechtsvertreter nur unmerklich reduziert würde. Dem Geschädigten müsse zur Wahrung der Verfahrensrechte der Angeschuldigten ohnehin zugemutet werden, über das Geschehene Bericht zu erstatten und sich den Ergänzungsfragen zu stellen. Zudem könnten die Untersuchungsbehörden angemessene Schutzmassnahmen zugunsten des Geschädigten anordnen. Die gebotene psychische
Unterstützung könne eine sozial ausgebildete Person besser und kostengünstiger gewähren als ein Rechtsvertreter. Die Bedrohungslage des Gesuchstellers werde durch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht erleichtert und hindere ihn an der Wahrnehmung seiner Interessen nicht.
C.
Diese Verfügung focht X.________ am 17. August 2007 mit Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich an. Mit Beschluss vom 13. September 2007 trat die II. Zivilkammer des Obergerichts darauf nicht ein.
D.
Gegen das Nichteintreten der II. Zivilkammer vom 13. September 2007 hat X.________ beim Bundesgericht am 18. Oktober 2007 Beschwerde erhoben (Verfahren 1B 238/2007).

Schon zuvor hat X.________ beim Bundesgericht am 3. September 2007 gegen die Verfügung des Stellvertreters der Präsidentin der Anklagekammer vom 31. Juli 2007 Beschwerde in Strafsachen erhoben und um rückwirkende Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes per 7. Juni 2007 ersucht (Verfahren 1B 186/2007).

In beiden Verfahren stellt der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.

Die Präsidentin der Anklagekammer hat im Verfahren 1B 186/2007 auf Stellungnahme verzichtet. Im Verfahren 1B 238/2007 sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG ist sowohl gegen den Entscheid der II. Zivilkammer wie gegen die Verfügung des Stellvertreters der Präsidentin der Anklagekammer grundsätzlich zulässig. Das Nichteintreten der II. Zivilkammer kann wegen formeller Rechtsverweigerung angefochten werden. Soweit dieser Entscheid vor der Verfassung standhält, stellt die Verfügung des Stellvertreters der Präsidentin der Anklagekammer einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG dar. Die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, 129 I 281 E. 1.1 S. 283) und demnach gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG angefochten werden kann.

Auf die Beschwerden ist demnach einzutreten.
2.
Die II. Zivilkammer des Obergerichts ist auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Sie führte aus, nach § 402 Ziff. 8 StPO unterlägen zwar Beschlüsse der Anklagekammer dem Rekurs, nicht hingegen Präsidialverfügungen. Mit Rekurs anfechtbar seien gestützt auf § 402 Ziff. 6 StPO prozessleitende Verfügungen der Bezirksgerichtspräsidenten betreffend Verweigerung der amtlichen Verteidigung oder der unentgeltlichen Prozessführung; entsprechende Verfügungen der Präsidentin der Anklagekammer könnten indes nicht angefochten werden (vgl. Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 19 zu § 13).

Der Beschwerdeführer räumt ein, dass nach dem Strafprozessrecht des Kantons Zürich heute keine Rekursmöglichkeit besteht. Er macht indes geltend, Art. 80 Abs. 2 BGG verlange ein kantonales Rechtsmittel. Wie es sich damit verhalte, sei offen und vom Bundesgericht bisher nicht beurteilt worden.

Der Beschwerdeführer übersieht, dass Art. 130 Abs. 1 BGG den Kantonen Frist bis zum Inkrafttreten einer schweizerischen Strafprozessordnung einräumt, um Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 BGG zu erlassen. Damit steht die heutige Verfahrensordnung mit dem Bundesrecht nicht in Widerspruch.

Bei dieser Sachlage erweist sich die gegen das Nichteintreten der II. Zivilkammer gerichtete Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Unbegründet ist die Beschwerde auch insoweit, als die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV angefochten wird. Vor dem Hintergrund der angeführten Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Bundesgerichtsgesetzes ist der Rekurs als aussichtslos zu bezeichnen. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Verfügung des Stellvertreters der Präsidentin der Anklagekammer keine Rechtsmittelbelehrung enthielt. Der Rechtsvertreter ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Präsidialverfügung nicht rekursfähig ist (act. 6/8).

Demnach ist die Beschwerde im Verfahren 1B_ 238/2007 abzuweisen. Damit ist die Verfügung des Stellvertreters der Präsidentin der Anklagekammer kantonal letztinstanzlich.
3.
Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand wird in erster Linie durch das kantonale Verfahrensrecht umschrieben. Dessen Anwendung wird im Verfahren vor Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüft. Darüber hinaus gewährt Art. 29 Abs. 3 BV jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dabei handelt es sich um eine Minimalgarantie von Verfassung wegen, die im bundesgerichtlichen Verfahren frei überprüft wird (Art. 95 lit. a BGG).
Nach § 10 Abs. 5 StPO wird einem Geschädigten auf Verlangen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben, wenn es dessen Interessen und persönliche Verhältnisse erfordern. Der Wortlaut bringt zum Ausdruck, dass die Verbeiständung für die Interessenwahrung erforderlich sein muss (vgl. Max Hauri, Die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für Geschädigte im Zürcher Strafprozess, Zürich 2002, S. 133 ff.).

Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 29 Abs. 3 BV besteht, soweit eine solche für die Wahrung der Rechte notwendig ist (und im Übrigen der Betroffene bedürftig ist und das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint). Notwendigkeit bedeutet, dass der Betroffene, auf sich selbst gestellt, seine Sache nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Sie beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umstände; dazu zählen namentlich die Schwere der Betroffenheit, die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sowie die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232).

Der Beschwerdeführer bezieht sich nicht auf das kantonale Verfahrensrecht und rügt nicht, § 10 Abs. 5 StPO sei willkürlich angewendet worden. Er macht ausschliesslich eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV geltend. Insoweit ist vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zu prüfen, ob der Beschwerdeführer von Verfassung wegen für die Wahrung seiner Interessen als Geschädigter im Verfahren gegen die Angeschuldigten auf eine Verbeiständung angewiesen ist. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen.
4.
Im Allgemeinen kann dem Geschädigten zugemutet werden, seine Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung im Strafverfahren ohne anwaltliche Vertretung geltend zu machen (vgl. BGE 116 Ia 459; Max Hauri, Die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für Geschädigte im Zürcher Strafprozess, Zürich 2002, S. 136 ff.). Der unmittelbar eingetretene Schaden kann im Normalfall leicht belegt werden, sei es durch eine Schätzung oder aber durch Vorlage von Rechnungen für die Wiedergutmachung. Auch im Hinblick auf eine Genugtuung kann die erlittene Unbill vom Betroffenen üblicherweise ohne weitere Hilfe zum Ausdruck gebracht werden (vgl. Urteil 1B 153/2007 vom 25. September 2007).

Aufgrund der konkreten Umstände kann dies im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres angenommen werden. In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer untergetaucht ist und aus Angst seinen Aufenthaltsort ständig wechselt. Dieser Umstand erschwert einerseits eine mit der nötigen Sorgfalt vorzunehmende Interessenwahrnehmung und andererseits die Zustellung von Vorladungen. Die unbestrittenermassen andauernde Bedrohungssituation erfordert Sicherheitsmassnahmen, die einzufordern dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden können. Der Beschwerdeführer ist Ausländer und verfügt lediglich über mangelhafte Deutschkenntnisse. Die den Angeschuldigten vorgeworfenen Handlungen stellen für den Beschwerdeführer eine schwere Belastung dar, die sich längerfristig auf sein Erwerbseinkommen auswirken kann. Schadenersatzforderungen gehen deshalb über das einfache Beibringen von Rechnungen hinaus und können zu schwierigen Rechtsfragen führen. Zudem lässt sich ein allfälliger Therapiebedarf nicht leicht abschätzen. Gleichermassen dürften auch Genugtuungsforderungen nicht leicht geltend zu machen und zu beziffern sein.

Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer, auf sich selbst gestellt, seine Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Eine Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Strafverfahren gegen die Angeschuldigten erweist sich daher unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 3 BV als erforderlich. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass eine unentgeltliche Rechtsvertretung die Bedrohungssituation und die psychologische Belastung für sich genommen nicht zu beseitigen vermag. Schliesslich erscheint in dieser Situation die richterliche Fürsorgepflicht nach § 19 Abs. 2 StPO, wonach die Behörden und Gerichte gehalten sind, die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten in allen Abschnitten zu wahren und diese über ihre Rechte zu informieren, für eine sachgerechte und wirksame Interessenwahrung nicht ausreichend.

Die Beschwerde erweist sich daher als begründet.
5.
Demnach ist die gegen den Entscheid der II. Zivilkammer gerichtete Beschwerde (Verfahren 1B 238/2007) abzuweisen.

Die Beschwerde in Bezug auf die unentgeltliche Vertretung des Beschwerdeführers im Strafverfahren (Verfahren 1B 186/2007) ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung des Stellvertreters der Präsidentin der Anklagekammer aufzuheben. Die Sache ist der Präsidentin der Anklagekammer zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für die Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers im Strafverfahren gegen die Angeschuldigten zurückzuweisen. Dabei sind auch die Aufwendungen für das Ersuchen vom 29. Juni 2007 einzubeziehen.

In Bezug auf das Verfahren 1B 238/2007 wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen; es rechtfertigt sich indes, keine Kosten zu erheben.

Beim Ausgang des Verfahrens 1B 186/2007 sind keine Kosten zu erheben und hat der Kanton Zürich den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Insoweit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1B 238/2007 wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde im Verfahren 1B 186/2007 wird gutgeheissen, die Verfügung des Stellvertreters der Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Juli 2007 aufgehoben und die Sache zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung an die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich zurückgewiesen.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsidentin der Anklagekammer, sowie der II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 130 Kantonale Ausführungsbestimmungen - 1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
¹	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
²	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
³	Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind.
⁴	Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1-3 notwendig ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.