5D_97/2023 - 2023-08-31 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 97/2023

Urteil vom 31. August 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi,
Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich,
vertreten durch Verwaltungsgericht des Kt. ZH, Rechnungswesen, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 11. April 2023 (RT230034-O/U).Urteilsbestellung Schreiben de-1

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich erteilte mit Entscheid vom 16. Februar 2023 dem Kanton Zürich definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Zürich 7 gegen A.________ für eine ausstehende Gerichtsgebühr im Betrag von Fr. 920.-- nebst 5% Zins seit 10. März 2022. Im Mehrbetrag (Mahngebühr und Betreibungskosten) wies es das Rechtsöffnungsgesuch ab. Das Sistierungsgesuch von A.________ wies das Bezirksgericht ebenfalls ab.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 10. März 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. In der Sache beantragte sie, der Entscheid des Bezirksgerichts sei für nichtig zu erklären und aufzuheben, das Rechtsöffnungsgesuch sei vollumfänglich abzuweisen und die Betreibung Nr. xxx sei für nichtig zu erklären. Zudem beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und stellte mehrere Sistierungsanträge. Mit Urteil vom 11. April 2023 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2023 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2023 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Das Obergericht sei zudem anzuweisen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid in einem anderen Verfahren zu sistieren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, in der Sache indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz über eine definitive Rechtsöffnung in der Höhe von Fr. 920.-- befunden hat. Die gesetzliche Streitwertgrenze wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Somit steht nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 113 BGG). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 149 III 81 E. 1.3; 142 III 364 E. 2.4).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur vorgebracht werden, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 148 V 174 E. 2.2). Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 148 V 174 E. 2.2; 143 V 19 E. 1.2; 140 V 543 E. 3.2.2.2).
Die Beschwerdeführerin legt ihrer bundesgerichtlichen Beschwerde eine prozessleitende Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Mai 2023 bei. Diese betrifft ein Verfahren hinsichtlich einer betreibungsrechtlichen Beschwerde in der auch vorliegend streitgegenständlichen Betreibung (Nr. xxx). Es handelt sich dabei um ein echtes Novum, welches im bundesgerichtlichen Verfahren von vornherein ausgeschlossen ist. Auf die gestützt auf dieses echte Novum beantragte Anweisung auf Sistierung im Falle einer Rückweisung muss deshalb nicht näher eingegangen werden. Im Übrigen steht der Sistierungsantrag auch in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang mit der erteilten Rechtsöffnung. Darauf hat bereits die Vorinstanz hingewiesen. Die Beschwerdeführerin hält dem nichts entgegen.

1.3. Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG), womit ein materieller Antrag in der Sache zu stellen ist (Art. 43 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 89 E. 1.2.5; 137 II 313 E. 1.3). Der Aufhebungs- und Rückweisungsantrag der Beschwerdeführerin genügt im Grundsatz nicht. Aus ihrer Begründung kann indes geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs anstrebt. In diesem Sinne ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung hinsichtlich einer Gerichtsgebühr gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2021. Strittig ist die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung.

2.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 80 Abs. 1 , Art. 81 Abs. 1 SchKG). Gemäss Rechtsprechung muss die in Betreibung gesetzte Forderung im Zeitpunkt des Erlasses des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein (BGE 84 II 645 E. 4; Urteil 5A 136/2020 vom 2. April 2020 E. 3.4.2). Das gilt auch im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung (Urteile 5D 110/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1; 5D 111/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1; 5A 954/2015 vom 22. März 2016 E. 3.1). Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung einfordern darf (BGE 129 III 535 E. 3.2.1), ohne noch den Eintritt einer Bedingung oder den Ablauf einer Frist abwarten zu müssen (BGE 119 III 18 E. 3c). Im Bestreitungsfall liegt die Beweislast beim Gläubiger; er hat den Nachweis der Fälligkeit zu erbringen (Urteile 5D 110/2021, a.a.O., E. 4.1; 5D 111/2021, a.a.O., E. 4.1; 5D 168/2019 vom 23. Dezember 2019 E 3.4.2.1; 5A 695/2017 vom 18. Juli 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen). Schweigt sich der zu vollstreckende Entscheid selbst darüber
aus, wann die durch das Urteil festgestellte Forderung fällig wird, so tritt die Fälligkeit zusammen mit der Rechtskraft ein (Urteile 5D 111/2021, a.a.O., E. 4.1; 5D 110/2021, a.a.O., E. 4.1; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung der Fälligkeit bei Anhebung der Betreibung kann der Betriebene durch die Erhebung des Rechtsvorschlages in Frage stellen; er muss sich eine zwangsweise Vollstreckung verfrüht geltend gemachter Ansprüche des Gläubigers nicht gefallen lassen (BGE 128 III 44 E. 5a).

2.2. Vor der Vorinstanz machte die Beschwerdeführerin geltend, Forderungen im öffentlichen Recht würden gemäss § 29a Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) erst 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig. Sie bestritt, je eine Rechnung erhalten zu haben. Die Vorinstanz entgegnete, § 29a VRG/ZH beziehe sich auf öffentlich-rechtliche Forderungen von Verwaltungsbehörden und Privaten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sei keine Verwaltungsbehörde, sondern ein Gericht. Eine gerichtlich festgesetzte Forderung werde fällig mit der Rechtskraft des Entscheides, mit welchem sie festgesetzt werde. Der Zahlungsbefehl datiere vom 12. April 2022. Die betriebene Forderung sei somit im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung fällig gewesen.

2.3.

2.3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie beklagt eine unzureichende Begründung des angefochtenen Urteils. Es sei unbestritten, dass sie für die in Betreibung gesetzte Forderung weder Rechnung noch Mahnung erhalten habe. Die Vorinstanz mache geltend, dass Art. 29a VRG/ZH nicht einschlägig sei. Sie begründe indessen nicht, welche gesetzliche Grundlage für die Fälligkeit von Gerichtsgebühren des kantonalen Verwaltungsgerichts einschlägig sei. Sie begründe auch nicht, " wie " eine gerichtlich festgesetzte Forderung mit Eintritt der Rechtskraft fällig werde.

2.3.2. Mit diesen Vorbringen verfehlt die Beschwerdeführerin die Anforderungen an eine hinreichende Verfassungsrüge (E. 1.1 oben). Um den Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen, muss eine Begründung so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und in voller Kenntnis der Sache ein Rechtsmittel ergreifen kann (BGE 148 III 30 E. 3.1 mit Hinweisen). Dass die Beschwerdeführerin das vorinstanzliche Urteil nicht sachgerecht hätte anfechten können, macht sie weder geltend, noch ist dies offensichtlich. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sich das angefochtene Urteil in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht mit der Frage der Fälligkeit der Forderung befasst. Die Beschwerdeführerin drückt mit ihren Ausführungen vielmehr aus, dass sie mit dem Entscheid hinsichtlich Fälligkeit im Ergebnis nicht einverstanden ist. Dies betrifft indessen nicht ihren verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör, sondern die Anwendung von Art. 81 SchKG, die das Bundesgericht vorliegend nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin überprüft. Auf die Gehörsrüge ist mangels Begründung nicht einzutreten.

2.4. Auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin enthalten durchgehend keine oder keine hinreichend begründeten Verfassungsrügen. Dies betrifft den Vorwurf der Willkür, den die Beschwerdeführerin pauschal damit begründet, gerichtlich festgesetzte Forderungen von Gerichten in Zürich könnten fällig werden, ohne dass eine Rechnung ausgestellt werde. Gänzlich ohne Bezug zur Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts sind die Ausführungen zur Rechtskraft von Entscheiden des Bundesgerichts gemäss Art. 61 BGG, zur Zwangsandrohung bei Ersatzvornahme bzw. zur Anwendung unmittelbaren Zwangs nach kantonalem Vollstreckungsrecht (§§ 30 und 31 VRG/ZH) oder zur Voraussetzung der Mahnung zum Eintritt der Verzugsfolgen. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

3.
Nach dem Gesagten kann auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde mangels zulässiger Verfassungsrügen nicht eingetreten werden. Ausgangsgemäss werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kanton Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Dürst

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.