1B_165/2022 - 2022-08-31 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 165/2022

Urteil vom 31. August 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gafner,

gegen

B.________,
p.A. Institut für Rechtsmedizin,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand Sachverständige,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 3. März 2022 (BK 22 86).

Sachverhalt:

A.
In der Nacht vom 24. auf den 25. Juni 1999 um etwa 23.00 Uhr überfiel eine Gruppe unbekannter Täter die Familie C.________ an deren Domizil in Biel. Die Eheleute C.________ und ihr jüngster Sohn hielten sich zur Tatzeit dort auf und wurden von der Täterschaft unter Waffengewalt gefesselt und geknebelt. Als um etwa 24.00 Uhr die beiden älteren Söhne D.C.________ und E.C.________ nach Hause kamen, feuerte die Täterschaft durch ein Fenster mehrere Schüsse auf die beiden Brüder ab. Dabei erlitt E.C.________ tödliche Verletzungen. Die Täterschaft ergriff danach, unter Mitnahme einer Feuerwaffe der Marke UZI sowie mehrerer Schmuckstücke, die Flucht.
Am Domizil der Familie C.________ stellte die Polizei eine DNA-Spur ab dem Klebeband sicher, das zur Fesselung oder Knebelung der Opfer verwendet worden war. Daraus wurde ein DNA-Mischprofil erstellt. Im Jahr 2015 wurde bei A.________ im Zusammenhang mit der Aufklärung eines Einbruchdiebstahls in Bern eine DNA-Probe abgenommen. Bei der Auswertung ergab sich eine Übereinstimmung mit dem am Domizil der Familie C.________ gesicherten DNA-Mischprofil. Gestützt darauf führt die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend Staatsanwaltschaft) ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts des Mordes. Im Verlauf der Ermittlungen gelang es der Kriminalpolizei, gestützt auf ein in der Tatnacht im Domizil der Familie C.________ sichergestelltes Kleidungsstück der Mutter des Mordopfers eine zusätzliche DNA-Spur zu erheben und daraus ein weiteres DNA-Mischprofil zu erstellen.

B.

B.a. Zwecks Analyse der verschiedenen DNA-Proben erstellte das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) im Auftrag der Staatsanwaltschaft am 24. Juni 2021 ein forensisch-molekularbiologisches Gutachten (DNA-Gutachten). Darin kamen die unterzeichnenden Sachverständigen des IRM, B.________ und Dr. F.________, zum Schluss, dass es mit einem Quotienten von über 7.5 Millionen (Likelihood-Ratio) wahrscheinlicher ist, dass das ab dem Kleidungsstück der Mutter des Mordopfers erstellte DNA-Mischprofil von A.________ und einer unbekannten Person stammt, als es von zwei komplett unbekannten, nicht mit A.________ verwandten Personen stammen würde. In Bezug auf das ab Klebeband erstellte Mischprofil liege der Wahrscheinlichkeitsquotient bei über 2.5 Millionen. A.________ verlangte mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 eine Überprüfung des DNA-Gutachtens, da gewisse Fragen weiterhin ungeklärt seien und auch Unsicherheiten bezüglich der Auswertungsergebnisse bestünden. Am 6. Januar 2022 stellte die Staatsanwaltschaft A.________ ein Ergänzungsgutachten zwecks Klärung der von ihm genannten Unsicherheiten in Aussicht und informierte ihn über die Ernennung von B.________ als beauftragte Sachverständige. Gleichzeitig liess sie ihm einen
Entwurf des Gutachtensauftrags inkl. Fragenkatalog zukommen.

B.b. Mit Eingaben vom 10. und 17. Januar 2022 verlangte A.________ bei der Staatsanwaltschaft die Ernennung einer anderen sachverständigen Person, da B.________ aufgrund ihrer Tätigkeit beim IRM Bern und ihrer Mitwirkung am DNA-Gutachten vom 24. Juni 2021 in der Sache vorbefasst sei. Gleichzeitig äusserte er sich zum Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft und beantragte die Stellung gewisser Ergänzungsfragen. Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Ernennung einer nicht am IRM-Bern beschäftigten sachverständigen Person ab. Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 10. Februar 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Mit Beschluss vom 22. Februar 2022 trat diese auf die Beschwerde nicht ein, eröffnete aufgrund der Rügen des Beschwerdeführers jedoch ein Ausstandsverfahren gegen B.________. Diese nahm am 23. Februar 2022 Stellung zum Ausstandsbegehren. Mit Beschluss vom 3. März 2022 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts das Ausstandsgesuch ab.

C.
Gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 3. März 2022 gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 29. März 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Gutheissung seines Ausstandsbegehrens. Weiter sei eine Wiederholung des von B.________ am 10. Februar 2022 erstellten Ergänzungsgutachtens durch eine nicht am IRM Bern beschäftigte sachverständige Person anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über den Ausstand im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 ff . und Art. 81 Abs. 1 BGG; Urteil 1B 27/2021 vom 15. März 2021 E. 1.2). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Die Beschwerde ist allerdings nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz einzig über das gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Ausstandsgesuch entschieden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann somit nur die Frage bilden, ob die Vorinstanz das Ausstandsbegehren zu Recht abgewiesen hat. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die Wiederholung des von der Beschwerdegegnerin am 10. Februar 2022 bereits erstellten Ergänzungsgutachtens verlangt, liegt dieser Antrag ausserhalb des Streitgegenstands; auf die Beschwerde kann daher insoweit nicht eingetreten werden.

2.

2.1. In der Sache rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 183 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 56 lit. b und lit. f StPO. Zusammengefasst macht er geltend, die Beschwerdegegnerin habe bereits das erste DNA-Gutachten vom 24. Juni 2021 mitunterzeichnet und sei in der Folge von der Staatsanwaltschaft trotzdem mit der Ausarbeitung des zweiten Gutachtens beauftragt worden. Daher sei sie mit der Sache vorbefasst bzw. befangen und es müsse befürchtet werden, dass sie im zu erstattenden Ergänzungsgutachten zum gleichen Ergebnis gelangen werde wie in ihrem Erstgutachten. Einen Befangenheitsgrund erkennt der Beschwerdeführer zudem darin, dass die Beschwerdegegnerin Mitarbeiterin des IRM Bern sei, welches sich mit der vorliegenden Sache bereits seit fast 23 Jahren beschäftige und im Jahr 2011 durch die heutige Abteilungsleiterin der forensischen Molekularbiologie, Dr. G.________, sowie im Jahr 2015 durch Dr. F.________ bereits zwei DNA-Analyseberichte erstellt habe. Letzterer sei heute der direkte Vorgesetzte der Beschwerdegegnerin und habe überdies auch am Erstgutachten mitgewirkt. Im Ergänzungsgutachten müsse sich die Beschwerdegegnerin somit sowohl mit der Arbeit ihrer heutigen Abteilungsleiterin sowie ihres direkten Vorgesetzten
auseinandersetzen, was mit unüberwindbaren Loyalitätskonflikten verbunden sei und daher ebenfalls für ihre Befangenheit spreche.

2.2. Die Vorinstanz erwog, die Mitwirkung der Beschwerdegegnerin am DNA-Gutachten vom 24. Juni 2021 führe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für sich alleine nicht dazu, dass sie in der vorliegenden Sache als unzulässig vorbefasst zu betrachten sei. Dies ergebe sich bereits aus Art. 189 StPO, der vorsehe, dass ein Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei von derselben sachverständigen Person ergänzt oder korrigiert werden könne, wenn einer der in Art. 189 lit. a -c StPO genannten Gründe erfüllt sei. Da der Beschwerdeführer nebst der Vorbefassung der Beschwerdegegnerin oder ihres Anstellungsverhältnisses beim IRM keine weiteren Gründe nenne, die für ihre Befangenheit sprechen würden, sei das Ausstandsbegehren abzuweisen.

2.3. Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a -f StPO (183 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 56 lit. b StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder als Zeugin in der gleichen Sache tätig war. Gemäss lit. f tritt sie ebenfalls in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in lit. a-e genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen ergibt sich verfassungsrechtlich aus Art. 29 Abs. 1 BV und deckt sich inhaltlich mit dem aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Anspruch auf einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter (BGE 132 V 93 E. 7.1). Ein analoger Anspruch ergibt sich aus dem in Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II verankerten Grundsatz der Waffengleichheit (zum Ganzen: Urteil 1B 512/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.3 mit Hinweisen).
Ein Ausstandsgrund im Sinne dieser Bestimmungen wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit des Sachverständigen begründen (vgl. BGE 141 IV 34 E. 5.2; 178 E. 3.2.1; Urteil 1B 551/2019 vom 19. August 2020 E. 4.3; je mit Hinweisen).

2.4. Nach der Rechtsprechung kann eine den Ausstand begründende Vorbefassung (i.S.v. Art. 56 lit. b StPO) insbesondere vorliegen, wenn der als forensischer technischer Experte bestellte Sachverständige zuvor einen informellen "Vorbericht" zum untersuchten Unfallhergang verfasst hat, worin er sich - ohne nach den Vorschriften von Artikel 184 StPO förmlich bestellt und über seine Pflichten und die Straffolgen bei falschem Gutachten belehrt worden zu sein - in der Sache bereits weitgehend festlegte (Urteil 1B 196/2015 vom 17. Mai 2016 E. 4.4.3). Demgegenüber steht nichts entgegen, einen gesetzeskonform bestellten forensischen Experten über den gleichen Sachverhalt mehrmals als Gutachter zu befragen bzw. auch für ergänzende oder vertiefende Arbeiten als Sachverständigen beizuziehen. Er gilt nach einer ersten Äusserung als Experte in der gleichen Sache nicht bereits als unzulässig vorbefasst (Urteile 1B 512/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.3; 1B 551/2019 vom 19. August 2020 E. 4.4, 1B 141/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 4.4; 1B 45/2015 vom 29. April 2015 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Inhaltliche oder methodische Kritik einer Partei am forensischen Gutachten führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur in Ausnahmefällen (bzw. bei besonders häufigen oder sehr krassen Fehlern, die sich einseitig zum Nachteil einer Partei auswirken) zum Ausstand der sachverständigen Person wegen Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Der blosse Umstand, dass eine Partei (oder eine vom Gutachten beschwerte verfahrensbeteiligte Person) gewisse Feststellungen des von der Verfahrensleitung bestellten Sachverständigen bestreitet, begründet keinen Ausstandsgrund (BGE 132 V 93 E. 7.2.2). Angebliche Mängel eines forensischen Gutachtens sind grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen kontradiktorischen Verfahren zu beanstanden. Der Beweiswert und die Überzeugungskraft von gutachterlichen Feststellungen unterliegen im Übrigen der Beweiswürdigung durch das erkennende Gericht (zum Ganzen: Urteile 1B 512/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.3; 1B 551/2019 vom 19. August 2020 E. 4.5; je mit Hinweisen).

2.5. Im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdegegnerin erstellten DNA-Gutachten vom 24. Juni 2021 ist unbestritten, dass ihre Ernennung zur sachverständigen Expertin wie auch der Gutachtensauftrag gesetzeskonform (vgl. Art. 184 StPO) erfolgten. Ihre erneute Befragung im Rahmen eines Ergänzungsgutachtens lässt sie im Lichte der dargelegten Rechtsprechung somit für sich alleine betrachtet nicht als unzulässig vorbefasst im Sinne von Art. 56 lit. b StPO erscheinen. Es müssten damit weitere objektiv feststellbare Umstände (im Sinne von Art. 56 lit. f StPO) hinzutreten, die darauf hindeuten, dass die Beschwerdegegnerin ihr Mandat als Sachverständige nicht mehr unvoreingenommen ausüben kann. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind solche Gründe vorliegend nicht erkennbar.

2.5.1. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ergibt sich aus dem Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft vom 3. Februar 2022 sowie den mit Eingabe vom 17. Januar 2022 gestellten Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdegegnerin im neu zu erstellenden Gutachten vorwiegend ergänzende oder generelle Fragen (u.a. Aussagekraft von DNA-Mischprofilen, wissenschaftliche Standards bei der Erstellung von DNA-Profilen, wissenschaftliche Vorgaben zur korrekten Aufbewahrung von DNA-Proben) zu beantworten hat. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Arbeitsweise oder derjenigen ihrer Vorgesetzten findet hingegen nur am Rande statt, indem die Beschwerdegegnerin zu beurteilen hat, ob die angewandte Methodik der früheren Gutachten des IRM Bern den massgebenden wissenschaftlichen Standards entsprach. Im zu erstellenden zweiten Gutachten geht es somit primär darum, ergänzende oder bisher nicht gestellte Fragen zu beantworten, was, wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, keinen Anschein von Befangenheit zu begründen vermag (vgl. vorne E. 2.4; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 33 zu Art. 183 StPO). Soweit sich die Beschwerdegegnerin auch mit ihrem früheren Gutachten sowie jenen ihrer aktuellen
Vorgesetzten befassen muss, ergibt sich aus dem Fragenkatalog sowie den Ergänzungsfragen, dass es im neuen Gutachten nicht darum geht, die früheren Erkenntnisse inhaltlich nochmals zu prüfen. Vielmehr ist von der Beschwerdegegnerin zu beurteilen, ob die damals gewählte Methodik, insbesondere im Zusammenhang mit dem Umgang und der Lagerung der DNA-Proben, den massgebenden wissenschaftlichen Standards entsprach. Mithin hat die Beschwerdegegnerin also auch insoweit neue Sachfragen zu beantworten, die der Ergänzung bzw. dem besseren Verständnis der früheren Gutachten dienen. Nachdem Art. 189 StPO für solche Fälle die erneute Befragung der gleichen sachverständigen Person ausdrücklich erlaubt, ist auch insoweit kein Ausstandsgrund erkennbar (vgl. Urteile 1B 45/2015 vom 29. April 2015 E. 2.3; 1B 22/2007 vom 29. Mai 2007 E. 3.5).

2.5.2. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus dem von ihm zitierten Urteil des Bundesgerichts 1B 188/2011 vom 1. Juni 2011. Darin hat das Bundesgericht zwar entschieden, dass eine Gutachterin in einem persönlichen und fachlichen Spannungsfeld stehe, wenn sie als Mitarbeiterin der medizinischen Fakultät der Universität Basel das Verhalten eines Fakultätskollegen ihres Vorgesetzten zu beurteilen habe. Ausschlaggebend für diese Schlussfolgerung und die damit einhergehende Bejahung des Anscheins der Befangenheit war damals die Tatsache, dass die Gutachterin zu prüfen hatte, ob eine ihr innerhalb der eigenen Fakultät höher gestellte Person im Rahmen einer Operation eines Schlaganfallpatienten gegen die Regeln der ärztlichen Kunst verstossen hatte (Urteil 1B 188/2011 vom 1. Juni 2011 E. 3.3). Wie bereits ausgeführt muss sich die Beschwerdegegnerin vorliegend nur am Rande mit der Arbeitsweise ihrer Vorgesetzten auseinandersetzen und dient das neu zu erstellende Gutachten im Gegensatz zum damaligen Fall auch nicht als Grundlage für eine allfällige Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des IRM Bern. Der vorliegende Sachverhalt kann damit von vornherein nicht mit jenem des Urteils 1B 188/
2011 verglichen werden.

2.6. Zusammengefasst liegen nach dem Ausgeführten bei objektiver Betrachtungsweise keine Umstände vor, die den Anschein der Voreingenommenheit der Beschwerdegegnerin begründen würden. Es ist folglich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Ausstandsgesuch abgewiesen hat.

3.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten daher dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 183 Requisiti del perito - 1 Può essere nominata perito la persona fisica che nell'ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali.
¹	Può essere nominata perito la persona fisica che nell'ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali.
²	In determinati campi la Confederazione e i Cantoni possono prevedere periti permanenti o ufficiali.
³	Ai periti si applicano i motivi di ricusazione di cui all'articolo 56.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 189 Perizie da completare e migliorare - D'ufficio o ad istanza di parte, chi dirige il procedimento incarica il perito di completare o di migliorare la sua perizia oppure designa altri periti se:
^a	la perizia è incompleta o poco chiara;
^b	diversi periti divergono sensibilmente nelle loro conclusioni; oppure
^c	sussistono dubbi circa l'esattezza della perizia.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 184 Nomina e mandato - 1 Il perito è nominato da chi dirige il procedimento.
¹	Il perito è nominato da chi dirige il procedimento.
²	Chi dirige il procedimento assegna al perito un mandato scritto; il mandato contiene:
^a	la designazione del perito;
^b	eventualmente, l'annotazione secondo cui il perito può, sotto la sua responsabilità, impiegare altre persone per l'elaborazione della perizia;
^c	quesiti formulati in modo preciso;
^d	il termine per presentare la perizia;
^e	l'avvertimento che il perito e i suoi eventuali ausiliari sottostanno all'obbligo del segreto;
^f	l'avvertimento circa le conseguenze penali di una falsa perizia secondo l'articolo 307 CP104.
³	Chi dirige il procedimento offre previamente alle parti l'opportunità di esprimersi in merito al perito e ai quesiti peritali e di fare proprie proposte. Può prescinderne nel caso di esami di laboratorio, segnatamente ove trattasi di determinare l'alcolemia o il grado di purezza di sostanze, di accertare la presenza di stupefacenti nel sangue o di allestire un profilo del DNA.
⁴	Insieme al mandato, chi dirige il procedimento fornisce al perito gli atti e gli oggetti necessari alla perizia.
⁵	Se opportuno nell'interesse della causa, chi dirige il procedimento può in ogni tempo revocare un mandato peritale e nominare nuovi periti.
⁶	Prima di assegnare un mandato, chi dirige il procedimento può chiedere un preventivo di spesa.
⁷	Se l'accusatore privato chiede una perizia, chi dirige il procedimento può subordinare l'assegnazione del mandato al versamento di un anticipo delle spese da parte del richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.