8C_607/2017 - 2018-08-31 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Revision, vorinstanzliches Verfahren, Invalidenrente),

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 607/2017, 8C 149/2018

Urteil vom 31. August 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Revision, vorinstanzliches Verfahren, Invalidenrente),

Beschwerden
gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2018 (200 17 793 IV)
und vom 14. Juli 2017 (200 17 210 IV).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1955, arbeitete seit den 80er Jahren als Versicherungsberater im Aussendienst. Am 16. Juni 2005 meldete er sich erstmals bei der IV-Stelle Bern wegen seit Jahren bestehender Beschwerden im Nacken- und Rückenbereich sowie in den Extremitäten und wegen Müdigkeit, Konzentrationsschwäche und eines Tinnitus zum Leistungsbezug an. Nach umfangreichen erwerblichen und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 32 % einen Rentenanspruch (Verfügung vom 1. Mai 2007). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. September 2007). Das Bundesgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde des Versicherten in dem Sinne gut, als es den kantonalen Gerichtsentscheid aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung des Valideneinkommens und Neuentscheidung über die Beschwerde an die Vorinstanz zurückwies (Urteil 8C 611/2007 vom 23. April 2008). Nach dem Beizug diverser Steuererklärungen ermittelte das kantonale Gericht wiederum einen Invaliditätsgrad von 32 % und wies folglich die Beschwerde erneut ab (unangefochten in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 8. Dezember 2008). Nachdem der Versicherte in der angestammten Tätigkeit
bis Ende August 2009 noch zu 50 % erwerbstätig war, blieb er ab September 2009 arbeitslos. Seit 2011 ist er ausgesteuert.

A.b. Am 27. September 2013 meldete sich A.________ zum zweiten Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, indem er eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen liess. Die IV-Stelle trat auf das Neuanmeldungsgesuch ein und veranlasste ergänzende medizinische Abklärungen. Am 23. Januar 2015 untersuchte die Neurologin Dr. med. B.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der Invalidenversicherung den Versicherten. Sie verneinte eine Änderung des Zumutbarkeitsprofils seit der Erstanmeldung und ging (weiterhin) von einer Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit von 80 % aus. Auf entsprechenden Einwand im Vorbescheidverfahren hin veranlasste die IV-Stelle mit Blick auf das vermutete psychosomatische Leiden eine psychiatrische Begutachtung nach BGE 141 V 281. Psychiater Dr. med. C.________ erstattete sein Gutachten am 3. November 2016 (nachfolgend: psychiatrisches Gutachten oder verwaltungsexternes Administrativgutachten) und ging von einer Arbeitsunfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit von 50 % aus. Die IV-Stelle verneinte einen Rentenanspruch mangels einer erheblichen Änderung des Gesundheitszustandes im massgebenden Vergleichszeitraum (Verfügung vom 25. Januar 2017).

B.

B.a. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 14. Juli 2017). Es schloss einen somatischen Gesundheitsschaden aus und verneinte in Bezug auf die diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung deren Relevanz hinsichtlich der Leistungsfähigkeitseinschränkung mangels Einsicht des Versicherten in die psychiatrische Behandlungsbedürftigkeit.

B.b. Gestützt auf den Bericht vom 12. Juli 2017 zur Nierenbiopsie vom 11. Juli 2017 diagnostizierte Dr. med. D.________ am 14. Juli 2017 unter anderem einen systemischen Lupus erythematodes (SLE). Unter Verweis auf verschiedene, darauf basierende Arztberichte ersuchte A.________ am 12. September 2017 das kantonale Gericht wegen Entdeckung neuer erheblicher Tatsachen nach Massgabe von BGE 138 II 386 um Revision des Entscheids vom 14. Juli 2017. Das kantonale Gericht wies das Revisionsgesuch ab (Entscheid vom 8. Januar 2018).

C.

C.a. Gleichzeitig mit der Einreichung des vorinstanzlichen Revisionsgesuchs erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der kantonale Entscheid vom 14. Juli 2017 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Hauptverfahren 8C 607/2017). Zudem ersucht er um Sistierung des Hauptverfahrens bis zum Entscheid über das vorinstanzliche Revisionsverfahren. Das Bundesgericht verfügte die entsprechende Sisiterung am 19. September 2017.

C.b. Mit Eingabe vom 9. Februar 2018 erhebt A.________ auch gegen den vorinstanzlichen Revisionsentscheid vom 8. Januar 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. In diesem Verfahren (8C 149/2018) lässt er beantragen, die Entscheide der Vorinstanz vom 8. Januar 2018 und vom 14. Juli 2017 sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 25. Januar 2017 seien aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zudem seien die beiden Verfahren 8C 607/2017 und 8C 149/2018 zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
Während die IV-Stelle auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Da den Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und beide die gleichen Parteien sowie das nämliche Rechtsverhältnis betreffen, rechtfertigt es sich, die zwei Verfahren 8C 607/2017 und 8C 149/2018 antragsgemäss zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 24 BZP [SR 273] i.V.m. Art. 71 BGG; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f.; SVR 2013 BVG Nr. 49 S. 206, 9C 91/2013 E. 1; Urteil 9C 473/2015 vom 20. April 2016 E. 1).

2.
Strittig und zu prüfen ist vorweg, ob das kantonale Gericht das Revisionsgesuch zu Recht abgewiesen hat (8C 149/2018).

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

4.
Art. 61 lit. i ATSG sieht die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen vor. Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der prozessualen Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107 f.; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C 434/2011 E. 7.1; Urteil 8C 658/2017 vom 23. Februar 2018 E. 3).

5.

5.1. Das kantonale Gericht trat mit Entscheid vom 8. Januar 2018 auf das Revisionsgesuch ein. Es stellte fest, mit der gesicherten Diagnose einer SLE gemäss Bericht des Dr. med. D.________ liege eine neue Diagnose vor. Anstelle der bisher unklaren Aetiologie der Schmerzen sei nun von einer organischen Ursache auszugehen. Laut hausärztlichem Bericht der Dr. med. E.________ habe diese Krankheit unter anderem Abgeschlagenheit, Minderung der Leistungsfähigkeit, Arthralgien, Polymyositis und Muskelschmerzen zur Folge. Die neu eingereichten Arztberichte würden jedoch der RAD-ärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auf 80 % hinsichtlich einer leichten körperlichen Tätigkeit nicht widersprechen. Auf die 50%-ige Arbeitsunfähigkeit laut psychiatrischem Gutachten des Dr. med. C.________ könne - wie im Hauptverfahren gezeigt - mangels Relevanz der somatoformen Schmerzstörung (Schweregradindikator im Sinne von BGE 141 V 281 E. 4.3.1.2 S. 299 f.) nicht abgestellt werden. Zudem liege ja nach Auffassung des Versicherten gar kein psychischer, sondern ein organischer Gesundheitsschaden vor, weshalb er sich schon aus diesem Grund nicht auf die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung gemäss psychiatrischem Gutachten berufen könne.

5.2. Der Beschwerdeführer rügt unter anderem eine Verletzung der Beweiswürdigungsregel von Art. 61 lit. c ATSG und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Er macht geltend, die Vorinstanz sei im Hauptverfahren mit Entscheid vom 14. Juli 2017 in tatsächlicher Hinsicht noch davon ausgegangen, es liege kein somatischer Gesundheitsschaden vor. Dabei habe sie betreffend Diagnose und Arbeitsunfähigkeit auf das psychiatrische Gutachten abgestellt. Gemäss angefochtenem Entscheid vom 14. Juli 2017 sei der Sachverhalt im Hauptverfahren rechtsgenüglich abgeklärt gewesen, weshalb das kantonale Gericht in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere - somatische - Abklärungen verzichtet habe. Es sei von der 50%-igen Arbeitsunfähigkeit laut dem von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachten nur deshalb abgewichen, weil es den Schweregrad (vgl. dazu E. 5.1 hievor mit Hinweis auf BGE 141 V 281 E. 4.3.1.2 S. 299 f.) der somatoformen Schmerzstörung verneint habe. Dies mit der Begründung, weil der Versicherte "auf eine somatische Genese seiner Beschwerden fixiert" sei und sich deswegen bisher nicht auf einen psychotherapeutischen Behandlungsansatz habe einlassen können, komme der somatoformen Schmerzstörung mangels
der erforderlichen Schwere keine invalidisierende Bedeutung zu. Diese Begründung des vorinstanzlichen Entscheides vom 14. Juli 2017 sei angesichts der mit Revisionsentscheid vom 8. Januar 2018 neu festgestellten, gesicherten somatischen Diagnose eines SLE unhaltbar geworden. Indem die Vorinstanz dieser Revisionstatsache jegliche Relevanz hinsichtlich der Begründung des im Hauptverfahren angefochtenen Entscheids vom 14. Juli 2017 abspreche, verletze sie die Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG.

5.3.

5.3.1. In der Tat steht gemäss angefochtenem Revisionsentscheid gestützt auf die neu erhobene und gesicherte Diagnose eines SLE fest, dass der Gesundheitsschaden mit dem ebenfalls angefochtenen Entscheid im Hauptverfahren offensichtlich unrichtig festgestellt wurde. Soweit das kantonale Gericht im Revisionsentscheid unter Verweis auf die Begründung des Hauptentscheids dem psychiatrischen Gutachten in Bezug auf die Feststellung der Leistungsfähigkeitseinschränkung jeglichen Beweiswert absprach, verletzte es die Beweiswürdigungsregeln von Art. 61 lit. c ATSG. Aus der Begründung des Hauptentscheids erhellt sofort, dass die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht auf die medizinisch nachvollziehbar und plausibel begründete 50%-ige Einschränkung der Leistungsfähigkeit in jeder Verweistätigkeit gemäss psychiatrischem Gutachten abgestellt hat. Warum das kantonale Gericht im Ergebnis trotzdem der RAD-ärztlichen Einschätzung (nur 20 % Arbeitsunfähigkeit) und nicht dem verwaltungsexternen Administrativgutachten des Dr. med. C.________ folgte, beruht einzig auf der - im Revisionsverfahren als unzutreffend widerlegten - Feststellung, wonach ein somatischer Gesundheitsschaden auszuschliessen sei. Denn infolge der - vermeintlich - fehlenden
somatischen Genese der geklagten Symptome verneinte die Vorinstanz praxisgemäss den Schweregradindikator im Sinne von BGE 141 V 281 E. 4.3.1.2 S. 299, weil sich der Beschwerdeführer mangels Einsicht in seine - angeblich - psychische Krankheit bisher nicht habe genügend psychiatrisch behandeln lassen.

5.3.2. Steht gemäss angefochtenem Revisionsentscheid gestützt auf die unbestrittene neue Tatsache der gesicherten somatischen Diagnose eines SLE nun aber fest, dass die geklagten Symptome (Abgeschlagenheit, Konzentrationsstörungen, Minderung der Leistungsfähgikeit, Arthralgien, Polymyositis und Muskelschmerzen) tatsächlich auf diese somatische Krankheit zurückzuführen sind, entfällt die Rechtfertigung dafür, in antizipierter Beweiswürdigung auf ergänzende Abklärungen zu den Auswirkungen der somatischen Gesundheitsstörung zu verzichten und gleichzeitig von der Leistungsfähigkeitsbeurteilung des Dr. med. C.________ abzuweichen. Sowohl mit Blick auf die unbestrittenen Symptome der Abgeschlagenheit, Konzentrationsstörung und Minderung der Leistungsfähigkeit als insbesondere auch unter Mitberücksichtigung der nunmehr somatisch ausgewiesenen Gesundheitsstörung war das kantonale Gericht nach Feststellung der neuen Diagnose gemäss Art. 61 lit. c ATSG zu weiteren Abklärungen hinsichtlich der Folgenabschätzung in Bezug auf die Leistungsfähigkeit aus polydisziplinärer Sicht verpflichtet.

5.3.3. Auch gestützt auf den RAD-ärztlichen Untersuchungsbericht vom 2. April 2015 (S. 6) steht fest, dass sich die Neurologin Dr. med. B.________ weigerte, ohne vollständige Kenntnis der massgebenden Befunde zur Arbeitsfähigkeit Stellung zu nehmen. Indem das kantonale Gericht dennoch mit Revisionsentscheid auf die Einschätzung der Dr. med. B.________ vom 19. Mai 2015 abstellte, obwohl dieser Ärztin damals die im Revisionsverfahren neu festgestellte somatische Diagnose eines SLE nicht bekannt war, hat es den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) verletzt. Hätte die Vorinstanz nach Feststellung der Revisionstatsache an der Relevanz der Leistungsfähigkeitsbeurteilung gemäss verwaltungsexternem Administrativgutachten gezweifelt, hätte sie zwecks Überprüfung der neu entdeckten somatischen Ursache mit Blick auf die bekannten Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit weitere Abklärungen veranlassen müssen (vgl. Urteil 8C 899/2012 vom 7. Mai 2013 E. 6.1 mit Hinweisen).

5.3.4. Zusammenfassend lässt die bundesrechtskonforme Würdigung der Revisionstatsache, wonach die geklagten Beeinträchtigungen auf die neu entdeckte, somatisch gesicherte Diagnose eines SLE zurückzuführen sind, nur die Schlussfolgerung zu, dass damit der Begründung des im Hauptverfahren angefochtenen Entscheids vom 14. Juli 2017 die Grundlage entzogen ist. Denn mit der neuen Diagnose, welche als Ursache der von Dr. med. C.________ im Auftrag der Invalidenversicherung begutachteten Symptome gemäss angefochtenem Revisionsentscheid unbestritten ist, entfällt die Rechtfertigung dafür, in antizipierter Beweiswürdigung auf ergänzende Abklärungen zu den Folgen der neu festgestellten somatischen Diagnose zu verzichten und gleichzeitig von der als nachvollziehbar und plausibel qualifizierten Leistungsfähigkeitseinschätzung gemäss verwaltungsexternem Administrativgutachten vom 3. November 2016 abzuweichen.

5.4. Soweit das kantonale Gericht mit angefochtenem Entscheid vom 8. Januar 2018 die revisionsrechtliche Erheblichkeit des neu diagnostizierten SLE verneinte, hat es Bundesrecht verletzt. Nach Feststellung dieser neuen somatischen Diagnose ist bei bundesrechtskonformer Beweiswürdigung sowohl dem angefochtenen Revisionsentscheid vom 8. Januar 2018 als auch dem in der Hauptsache ebenfalls angefochtenen Entscheid vom 14. Juli 2017 die Grundlage entzogen. Fällt damit die Begründung beider Entscheide in sich zusammen, führt die Gutheissung der Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Revisionsentscheid auch zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Hauptverfahren. Die Beschwerde im Hauptverfahren wird somit gegenstandslos.

5.5. Die Sache ist an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ein den Grundsätzen von BGE 141 V 281 entsprechendes polydisziplinäres Gutachten einhole, welches sich insbesondere auch zum Verlauf der Leistungsfähigkeitseinschränkungen seit der Neuanmeldung vom 27. September 2013 unter Berücksichtigung des neu als ursächlich erkannten SLE zu äussern hat. Gestützt auf dieses Gutachten wird die IV-Stelle über das Leistungsgesuch vom 27. September 2013 neu verfügen.

6.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung oder an die Vorinstanz zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312 mit Hinweisen). Damit wird die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren kostenpflichtig. Mithin hat sie die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 8C 607/2017 und 8C 149/2018 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde 8C 149/2018 wird gutgeheissen. Die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2018 und 14. Juli 2017 sowie die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 25. Januar 2017 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen.

3.
Die Beschwerde 8C 607/2018 wird wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

5.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren insgesamt mit Fr. 5600.- zu entschädigen.

6.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. August 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.